Kitabı oku: «Öffentliches Wirtschaftsrecht»

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Öffentliches
Wirtschaftsrecht

von

Dr. Josef Ruthig Univ.-Professor an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz

Dr. Stefan Storr Univ.-Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien apl. Professor an der Technischen Universität Dresden

5., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Impressum

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Vorwort

Vorwort

Öffentliches Wirtschaftsrecht hat sich in der universitären Ausbildung etabliert und ist auch im Zweiten Staatsexamen zunehmend als Wahlfach relevant. Seit der Veröffentlichung der Vorauflage vor fünf Jahren gab es vieles nachzutragen. Dies war nicht nur dem Gesetzgeber geschuldet, sondern nicht zuletzt auch dem Umstand, dass die Europäisierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts eine neue Stufe erreicht hat. Nationale Grundrechte werden nicht nur durch die Grundfreiheiten des Binnenmarkts, sondern auch durch die europäische Grundrechtecharta ergänzt und teilweise verdrängt. Das unionale Konzept von Verwaltungsbehörden wurde durch das Bundesverfassungsgericht im Ergebnis bestätigt. Deshalb wurden die entsprechenden Ausführungen grundlegend überarbeitet und wo möglich auch gekürzt, um trotz der Fülle neuer Entwicklungen den Umfang nicht weiter anschwellen zu lassen. Besondere Aufmerksamkeit galt modernen, durch Digitalisierung erst ermöglichten Geschäftsmodellen. Das Vergaberecht war erheblich zu aktualisieren.

Wir sehen eine große Stärke unseres Lehrbuchs in der engen Verknüpfung von theoretischem Stoff und Falllösung. Einführungsfälle machen den Stoff der einzelnen Kapitel plastisch und dienen der Lernkontrolle und Vertiefung. Zusammen mit Prof. Dr. Elke Gurlit haben wir unserem Lehrbuch einen bereits 2017 in 2. Auflage erschienenen „Klausurenkurs im Öffentlichen Wirtschaftsrecht“ zur Seite gestellt, der zu allen Bereichen des Lehrbuchs „klausurmäßig“ ausformulierte Fallbearbeitungen auf Examensniveau enthält, auf die im Lehrbuch auch verwiesen wird.

Wieder haben uns viele geholfen. Bedanken möchten wir uns vor allem bei Frau Petra Michaela Kirchmayer (Sekretariat Mainz), unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Mainz Frau Ref. iur. Sophie Salfer, den Herren Ass. iur. Fabian Dechent, Peter Henningsen und Daniel Neurath, den Herren Ref. iur. Sebastian Endres und Tim Wiemers sowie den Herren Stud. iur. Frederic Baumann und Hartmut Moritz Müller, in Graz Frau StudAss Anna-Sophie Kollment und Frau StudAss Lisa Neubauer und in Wien Frau wiss. Mit. Tanja Lang und Frau wiss. Mit. Valentina Neubauer.

Über Anregungen und Kritik freuen wir uns auch weiterhin und bitten, sie an folgende Anschriften zu richten:

Univ.-Prof. Dr. Josef RuthigJohannes-Gutenberg-UniversitätFachbereich 03D-55099 Mainzruthig@uni-mainz.de

Univ.-Prof. Dr. Stefan StorrWirtschaftsuniversität Wien Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches RechtA-1020 Wienstefan.storr@wu.ac.at

Mainz/Wien im September 2020

Josef Ruthig

Stefan Storr

Vorwort zur ersten Auflage

Vorwort zur ersten Auflage

Das öffentliche Wirtschaftsrecht befasst sich mit dem Einwirken des Staates und seiner Einrichtungen auf die Wirtschaft und ist insoweit genauso ein traditionelles wie ein modernes Rechtsgebiet. Längst ist es über das herkömmliche Wirtschaftsverwaltungsrecht hinausgewachsen. Es umfasst außer den klassischen Materien des Gewerbe-, Gaststätten- und Handwerksrechts das sog. Regulierungsrecht genauso wie das Recht der Auftragsvergabe, das Recht der öffentlichen Unternehmen und das Subventionsrecht. In allen Bereichen haben sich vor allem durch die Europäisierung, aber auch durch technische Neuerungen wie das Internet und gewandelte gesellschaftliche und gesetzgeberische Vorstellungen beachtliche Umwälzungen ergeben. Am novellierten Handwerksrecht, dem Telekommunikationsrecht, aber auch dem Spiel- und Wettrecht wird dies genauso deutlich wie am gewerbe- bzw gaststättenrechtlichen Umgang mit dem „ältesten Gewerbe“, der Prostitution. Diese Umbruchphase ist keineswegs abgeschlossen. Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im Juli 2005 markierte lediglich den vorläufigen Endpunkt. Gleichzeitig hat sich das öffentliche Wirtschaftsrecht zum zentralen Referenzgebiet für das allgemeine Verwaltungsrecht sowie die Verzahnung von einfachem Recht mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht entwickelt. Dies macht eine Darstellung des öffentlichen Wirtschaftsrechts zu einem genauso reizvollen wie schwierigen Unterfangen.

Das öffentliche Wirtschaftsrecht gehört zu den Wahlfach- bzw Schwerpunktbereichen der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für Juristen. Seine Bedeutung wird durch die Aufwertung der Schwerpunktbereiche und vor allem den Bedarf der Praxis an Juristen mit Kenntnissen im öffentlichen Wirtschaftsrecht weiter zunehmen und den Prüfungsstoff über die klassischen Gebiete, vor allem des Gewerberechts, hinaus erweitern. Für diese veränderte Ausbildungs- und Prüfungssituation ist das Buch konzipiert. Ziel war eine umfassende Darstellung des examensrelevanten Stoffs, deren Umfang aber gleichzeitig ein vertretbares und im Rahmen der Examensvorbereitung zu bewältigendes Maß nicht überschreiten sollte.

Eine besondere Herausforderung stellt, wie die Erfahrungen der Autoren in Lehre und Staatsexamen belegen, die Verzahnung des öffentlichen Wirtschaftsrechts mit dem Gemeinschafts- und Verfassungsrecht, aber auch dem allgemeinen Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht dar. Diese Bezüge zum Pflichtfachstoff und gleichermaßen die sich bei aller Diversifizierung des Rechtsgebietes entwickelnden allgemeinen Strukturen des öffentlichen Wirtschaftsrechts – einschließlich seiner ökonomischen und wirtschaftspolitischen Hintergründe – stehen daher im Zentrum der Darstellung. Es war unser didaktisches Anliegen, den Stoff so weit wie möglich „am Fall“ zu vermitteln. Vorangestellte Fälle sollen aber auch der Lernkontrolle dienen und die praktische Umsetzung für Klausuren erleichtern. Sie wurden entweder der (aktuellen) Rechtsprechung entnommen oder entsprechen examensrelevanten Standardkonstellationen. Rechtsprechungs- und Literaturangaben sollen den Leser zum weiterführenden Studium ermuntern.

Die §§ 1–6 des Buches wurden von Prof. Dr. Josef Ruthig bearbeitet, die §§ 7–9 verantwortet Priv. Doz. Dr. Stefan Storr. Für ihre Unterstützung bei der Erstellung des Manuskripts zum ersten Teil (§§ 1 bis 6) ist den Mitarbeitern des Mainzer Lehrstuhles zu danken, den wissenschaftlichen Mitarbeitern Ass. iur. Daniel Michel und Markus Wöll sowie für die umsichtige und stets geduldige Bearbeitung der Entwürfe der Sekretärin, Frau Petra Michaela Kirchmayer. Wertvolle Anregungen und Verbesserungsvorschläge haben auch Mainzer Studierende der Wahlfachgruppe beigesteuert. Ein besonderer Dank aber gilt den studentischen Hilfskräften, Frau cand. iur. Katja Lehr und Herrn cand. iur. Alexander Wirth für ihren unermüdlichen und überobligatorischen Einsatz.

Das Öffentliche Wirtschaftsrecht wird weiter im Fluss sein, vor allem angesichts der Neustrukturierung der universitären Ausbildung. Über Anregungen und Kritik würden wir uns freuen. Sie werden an folgende Anschriften erbeten:

Prof. Dr. Josef Ruthig, Fachbereich 03, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung, Johannes-Gutenberg-Universität, 55099 Mainz, ruthig@uni-mainz.de; Priv. Doz. Dr. Stefan Storr, Juristische Fakultät der TU Dresden, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Umwelt- und Wirtschaftsrecht, Bergstraße 53, 01069 Dresden, storr@jura.tu-dresden.de.

Mainz und Dresden, August 2005

Josef Ruthig

Stefan Storr

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Vorwort zur ersten Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Verzeichnis der häufig zitierten Literatur

§ 1 Wirtschaft und Verwaltung

I.Gegenstand und Entwicklung des öffentlichen Wirtschaftsrechts

1.„Wirtschaftsordnung“ im Unions- und Verfassungsrecht

a)Die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes

b)Das offene Prinzip des Unionsrechts

2.Historische Wurzeln

a)Merkantilismus und staatliche Lenkung der Wirtschaft

b)Liberalismus und Gewerbefreiheit

c)Vom Interventionismus zur sozialen Marktwirtschaft

d)Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes

e)Die europäische Ordnung des Binnenmarktes

3.Einflüsse von Wirtschaftswissenschaften und Rechtsvergleichung

II.Öffentliches Wirtschafts- bzw Wirtschaftsverwaltungsrecht

1.Begriff und Gegenstand

2.Wirtschaftsaufsicht und Wirtschaftsregulierung

3.Wirtschaftslenkung und Marktteilnahme

4.Öffentliches und privates Wirtschaftsrecht als komplimentäre Rechtsdurchsetzungsregime

III.Öffentliches Wirtschaftsrecht als Referenzgebiet des (allgemeinen) Verwaltungsrechts

1.Das öffentliche Wirtschaftsrecht als Motor einer Verwaltungsrechtsmodernisierung

2.Das allgemeine Verwaltungsrecht als Schlüssel zur Strukturierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts

§ 2 Der unions- und verfassungsrechtliche Ordnungsrahmen

I.Grundlagen

1.Entwicklungsphasen

2.Europäische Grundfreiheiten und nationale Grundrechte im Verfassungsverbund

a)Vorrang des Unionsrechts und unmittelbare Anwendbarkeit

b)Der Anwendungsvorrang und seine (verfassungsrechtlichen) Grenzen

3.Verwaltungsrechtsschutz im Verbund

II.Die Grundfreiheiten

1.Grundlagen

a)Allgemeine Grundsätze und Lehren

b)Teilnahme am Wirtschaftsleben

c)Grenzüberschreitender Bezug

d)Bereichsausnahmen für die öffentliche Gewalt

2.Die Prüfung der Grundfreiheiten

a)Adressaten der Grundfreiheiten

b)Schutzbereich und Eingriff

c)Die Rechtfertigung von Beschränkungen

d)Das Verhältnis zwischen den Grundfreiheiten (Konkurrenzen)

e)Nationale Spielräume und Kohärenzgebot

3.Die Niederlassungsfreiheit

4.Die Dienstleistungsfreiheit

5.Die Warenverkehrsfreiheit

6.Die Kapitalverkehrsfreiheit

III.Sekundäres und tertiäres Unionsrecht

1.Verordnungen

a)Sekundärrecht

b)Tertiärrecht

c)Individualrechtsschutz gegen Verordnungen

2.Richtlinien

a)Unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinienbestimmungen

b)Richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung der GRCh

3.Vereinbarkeit von Verordnungen und Richtlinien mit dem Primärrecht

IV.Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Grundrechtlicher Schutz wirtschaftlicher Betätigung

1.Allgemeine Grundrechtslehren

a)Funktionen der Grundrechte

aa)Grundrechte als Abwehrrechte

bb)Schutzpflichten

cc)Grundrechte als Teilhaberechte

ee)Grundrechtliche Verfahrensgarantien und effektiver Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG

b)Grundrechtsberechtigung

aa)Grundrechtsschutz von juristischen Personen aus dem EU-Ausland

bb)Deutschengrundrechte und EU-Ausländer

cc)Juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentliche und gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform

c)Reichweite der Grundrechtsbindung

d)Die Grundrechtsprüfung: Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung

2.Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG)

a)Schutzbereich

aa)Beruf und Gewerbe

bb)Wettbewerbsfreiheit

b)Eingriff und Gesetzesvorbehalt

c)Rechtfertigung: Die Drei-Stufen-Lehre als Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips

aa)Objektive Berufswahlbeschränkungen

bb)Subjektive Berufswahlbeschränkungen

cc)Berufsausübungsregelungen

d)Zur Vertiefung: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und staatliche Informationserteilung

aa)Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

bb)Verfahrensunabhängige Informationsansprüche

cc)Behördliche Informationsbefugnisse

dd)Naming and Shaming

ee)Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Prozess

3.Die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)

4.Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)

a)Der Anwendungsbereich im öffentlichen Wirtschaftsrecht

b)Die Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Organisationen

5.Der Gleichheitssatz

a)Anforderungen an den Gesetzgeber: Kohärenzgebot und Systemgerechtigkeit

b)Besonderheiten bei Unionsrechtsbezug: Die sog. Inländerdiskriminierung

c)Anforderungen an das Verwaltungsverfahren

aa)Anspruch auf Begünstigung

bb)Anspruch auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung

cc)Materielle Konzeptpflichten

6.Sonstige verfassungsrechtliche Gewährleistungen

a)Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)

b)Kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG)

c)Infrastrukturgewährleistungen

V.Gesetzgebungskompetenzen

1.Kompetenzen der EU

2.Bundeskompetenzen: Das Recht der Wirtschaft seit der Föderalismusreform

3.Recht der Wirtschaft und Ordnungsrecht

VI.Organisation der Wirtschaftsverwaltung

1.Verwaltungsorganisation in Deutschland

a)Grundsatz: Verwaltungszuständigkeit der Bundesländer

b)Die Bundesauftragsverwaltung

c)Die unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung

2.Unabhängige Regulierungsbehörden und -agenturen im Verwaltungsverbund

a)Vom mitgliedstaatlichen zum kooperativen Vollzug

b)Die „Unabhängigkeit“ von Regulierungsbehörden als sektorenübergreifendes Konzept

c)Gesetzliche Steuerung und Kontrolle unabhängiger Verwaltungsbehörden als Problem des Demokratieprinzips?

3.Die Bundesnetzagentur

4.Die Bankenaufsicht in der europäischen Bankenunion

a)Die EZB als Bankaufsichtsbehörde

b)Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

c)Die EBA: „Aufsicht über die Aufsicht“

d)Ausblick: Der Einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus (SRM)

5.Selbstverwaltung der Wirtschaft durch Kammern

§ 3 Das Gewerberecht

I.Grundstrukturen und Grundbegriffe

1.Gewerberecht als Grundmodell des öffentlichen Wirtschaftsrechts

2.Das Regelungskonzept der GewO

a)Gewerbearten

b)Erlaubnisfreies und zulassungspflichtiges Gewerbe

c)Gewerberechtliche Schlüsselbegriffe

3.Der Begriff des Gewerbes

a)Erlaubtheit des Gewerbes

b)Gewinnerzielungsabsicht

c)Dauerhaftigkeit

d)Selbstständigkeit

e)Keine Urproduktion

f)Kein freier Beruf

g)Keine Verwaltung eigenen Vermögens

4.Der Gewerbetreibende

a)Juristische Personen und Personengesellschaften als Gewerbetreibende

b)Stellvertretung im Gewerberecht

c)Die Strohmannproblematik

5.Die grenzüberschreitende Gewerbeausübung von EU-Ausländern

a)Einschränkung der Anzeige- und Genehmigungspflichten

b)Umgehungsverbote

c)Begriff der Niederlassung

d)Die Zuständigkeit deutscher Behörden für ein Einschreiten

6.Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit

a)Der Begriff und seine Funktion

b)Gesamtbild und Tatsachengrundlage

c)Unzuverlässigkeit beim Verstoß gegen gewerbebezogene Vorschriften

d)Verstöße gegen Strafvorschriften ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gewerbe

e)Fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

f)Förderung der Unsittlichkeit

g)Sonstige Tatsachen

h)Zuverlässigkeit und Sachkunde

i)Vertiefung: Persönlicher Anknüpfungspunkt der Unzuverlässigkeitsprüfung

7.Zuständigkeit und Verfahren

a)Sachliche und örtliche Zuständigkeit

b)Einheitliche Stelle

c)Genehmigungsfiktion

II.Die Kontrolle des stehenden Gewerbes

1.Anzeige der Aufnahme eines stehenden Gewerbes (§ 14 GewO)

a)Umfang der Anzeigepflicht

b)Die Aufforderung zur Abgabe der Gewerbeanzeige

c)Verweigerung der Bestätigung der Gewerbeanzeige

2.Die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (§ 35 GewO)

a)Ausübung eines erlaubnisfreien, stehenden Gewerbes

b)Tatsachen, die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder eines Betriebsleiters begründen

c)Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

d)Rechtsfolgen

e)Die Gewerbeuntersagung gegenüber Vertretungsberechtigten bzw Betriebsleitern

3.Die Zulassung (erlaubnispflichtiger) gewerblicher Tätigkeiten (§§ 30–34e GewO)

a)Beispiele für erlaubnispflichtige Gewerbe

b)Die gewerberechtliche Erlaubnis

c)Erlöschen der Erlaubnis, insbesondere durch Widerruf

d)Einschreiten gegen nicht erlaubte (aber erlaubnispflichtige) Betriebe

e)Sonderfall: Zulässigkeit einer Maßnahme nach § 15 Abs. 2 GewO bei bloß formeller Illegalität?

f)Feststellende Verwaltungsakte

4.Gewerberecht und allgemeines Polizeirecht am Beispiel des genehmigungsbedürftigen Gewerbes

a)Einschreiten gegen einzelne Formen der Gewerbeausübung

b)Einschreiten gegen gewerberechtlich unzulässige Tätigkeiten

5.Die Vollstreckung gewerberechtlicher Verwaltungsakte

a)Die einzelnen Zwangsmittel

b)Das Verhältnis von Zwangsvollstreckung und Grundverfügung

c)Die Vollstreckung ohne zugrundeliegende Grundverfügung (sofortiger Vollzug)

6.Auskunft und Nachschau (§ 29 GewO)

a)Auskunft

b)Nachschaurechte

III.Das Reisegewerbe (§§ 55 ff GewO)

1.Erscheinungsformen des Reisegewerbes

a)Die gesetzliche Definition

b)Ohne vorhergehende Bestellung

c)Außerhalb der Niederlassung

d)Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

2.Die Reisegewerbekarte

a)Allgemeines

b)Die Erteilung der Reisegewerbekarte

c)Widerruf

d)Betreiben eines Gewerbes ohne die erforderliche Reisegewerbekarte

IV.Die Zulassung von Märkten (§§ 64 ff GewO)

1.Anwendungsbereich der Vorschriften

a)Festsetzungsfähige Veranstaltungen

b)Veranstalter

c)Die Marktprivilegien

2.Die Festsetzung eines Marktes

a)Rechtsnatur der Festsetzung und Rechtsschutz

b)Versagungsgründe

3.Das Recht auf Teilnahme an festgesetzten Veranstaltungen

a)Vergabekriterien in Knappheitssituationen

b)Konsequenzen für das Verwaltungsverfahren

c)Rechtsschutzfragen

aa)Rechtsnatur der Rechtsbeziehungen zwischen Veranstalter und Marktteilnehmer und Rechtsweg

bb)Die in Betracht kommenden Klagearten

4.Märkte und Volksfeste als kommunale Einrichtungen

V.Gewerbeordnung und E-Commerce

1.Gewerberecht und digitaler Wandel

2.GewO und Online-Angebote

a)Online-Auktionen

b)Online-Vermittlungsplattformen

3.Online-Dienste und deutsches öffentliches Wirtschaftsrecht

a)Niederlassung in Deutschland

b)Auswirkungsprinzip und Dienste der Informationsgesellschaft

§ 4 Das Gaststättenrecht

I.Gaststättenrecht als Gewerberecht

II.Die Anwendbarkeit des GastG – Der Gaststättenbegriff

1.Gewerbsmäßigkeit und die Ausnahmen

2.Stehendes Gewerbe und Reisegewerbe mit ortsfester Betriebsstätte

3.Allgemeine Zugänglichkeit des Betriebes

4.Betriebstypen

III.Die Erlaubnispflicht

1.Reichweite der Erlaubnispflicht

a)Die Abgrenzung von erlaubnisfreiem und erlaubnispflichtigem Gaststättengewerbe

b)Gaststättenrechtliches Nebengewerbe

c)Vorläufige und vorübergehende Ausübung des Gaststättengewerbes

2.Gaststättengenehmigung als personengebundene Erlaubnis

a)Der Betreiber als grundsätzlich Erlaubnispflichtiger

b)Die Stellvertretung

3.Gaststättenerlaubnis als betriebsartbezogene Genehmigung

4.Der Raumbezug der Gaststättenerlaubnis

IV.Die Versagung einer Gaststättenerlaubnis

1.Der Versagungsgrund der persönlichen Unzuverlässigkeit (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr 1 GastG)

a)Alkoholmissbrauch

b)Der Unsittlichkeit Vorschub leisten

2.Raumbezogene Versagungsgründe

a)Eignung der Räumlichkeiten

b)Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit

c)Das Verhältnis von baurechtlichem und gaststättenrechtlichem Verfahren

V.Nebenbestimmungen zur Erlaubnis

1.Gesetzliche Vorbehalte für Nebenbestimmungen

2.Insbesondere Auflagen

VI.Rücknahme und Widerruf einer Gaststättenerlaubnis (§ 15 GastG)

1.Die gaststättenrechtliche Regelung in § 15 GastG

2.Die Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften

VII.Das Einschreiten gegen das erlaubnisfreie Gaststättengewerbe

VIII.Die Schließung einer Gaststätte

§ 5 Das Handwerksrecht

I.Die Entwicklung der HwO bis zur Reform von 2004

II.Das zulassungspflichtige Handwerk (Anlage A)

1.Die Eintragung in die Handwerksrolle

2.Die sachlichen Voraussetzungen der Eintragung (Eintragungsbedürftigkeit)

a)Stehendes Gewerbe

b)Zulassungspflichtiges Handwerk

c)Wesentliche Tätigkeit

d)Handwerksmäßiger Betrieb

e)Die erfassten Betriebsformen (Haupt-, Neben-, Hilfsbetrieb)

3.Die persönliche Eintragungsfähigkeit

a)Eintragung mit qualifizierter Betriebsleitung

b)Die Eintragung von Altgesellen (§ 7b HwO)

c)Ausnahmebewilligungen (§ 8 HwO)

d)Besonderheiten für EU-Ausländer (§ 9 HwO)

III.Die Überwachung des zulassungspflichtigen Handwerks

1.Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Handwerkskammer und Verwaltungsbehörde

2.Die Eintragung

a)Das Verfahren der Eintragung

b)Maßnahmen der höheren Verwaltungsbehörde bei Unterlassen der Anmeldung

3.Löschung aus der Handwerksrolle

4.Betriebsuntersagung

5.Betriebsschließung

6.Die ergänzende Anwendung des Gewerberechts

IV.Zulassungsfreies Handwerk und handwerksähnliche Gewerbe (Anlage B)

§ 6 Grundzüge einer sektorenspezifischen Regulierung

I.Einführung

1.Referenzgebiete und Rechtsgrundlagen

a)Regulierungsrecht als richtliniengeprägtes Recht

b)Rechtsgrundlagen des nationalen Regulierungsrechts

2.Europäisierte Wirtschaftsregulierung

a)Europäisierung als Publifizierung

b)Europäisierung als Ökonomisierung

c)Europäisierung als Zuständigkeitsverlagerung: Vom transnationalen Verwaltungsakt zu europäischen Regulierungsagenturen

3.Ziele staatlicher Regulierung

a)Schaffung von Wettbewerb

b)Sicherstellung der Versorgung

c)Verbraucher- bzw Kundenschutz

d)Die rechtliche Bedeutung von Regulierungszielen und –grundsätzen

II.Verwaltungs- und verwaltungsprozessuale Grundlagen

1.Gegenstände und Instrumente

a)Präventive Kontrolle von Marktzutritt, Marktverhalten und Organisation

b)Informationsgenerierung

2.Handlungsformen

a)Verwaltungsakte

b)Administrative Normsetzung und Verwaltungsvorschriften

3.Rechtsschutz

a)Öffentlichrechtliche Streitigkeiten

b)Die Sonderzuweisung im Energierecht: Die Beschwerde nach § 75 EnWG

aa)Statthaftigkeit

bb)Beschwerdeberechtigung (Abs. 2) und Beschwer

c)Gerichtliche Kontrolldichte

aa)Das sog. Regulierungsermessen

bb)Beschränkung der Beurteilungsgrundlage durch den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren

III.Die Regulierung des Marktzutritts

1.Entwicklungslinien: Von der Bedürfnisprüfung zu staatlichen Allokationsentscheidungen

2.Anzeigepflichten

a)Telekommunikationsunternehmen (§ 6 TKG)

b)Anzeige der Energiebelieferung von Haushaltskunden (§ 5 EnWG)

3.Genehmigungspflichten

a)Betrieb eines Energieversorgungsnetzes (§ 4 EnWG)

b)Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (§§ 1, 32–38 KWG)

aa)Die geschäftsbezogene Anknüpfung der Erlaubnispflicht (§ 1 Abs. 1, 1a KWG)

bb)Der Inlandsbezug und Internet-Sachverhalte

cc)Entscheidungen nach § 4 KWG

dd)Befreiung nach § 2 Abs. 4 KWG

ee)Maßnahmen bei nicht erlaubtem Betreiben von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen

ff)Exkurs: Der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen

c)Die Frequenzvergabe als Beispiel einer staatlichen Allokationsentscheidung

aa)Das Verteilungsverfahren bei Frequenzknappheit

bb)Insbes: Versteigerung als Verwaltungsverfahren

cc)Rechtsschutz nach Abschluss des Versteigerungsverfahrens

dd)Rücknahme und Widerruf

IV.Zugangsregulierung und Preisregulierung in EnWG und TKG

1.Zugangs- und Entgeltregulierung als ökonomisches Herzstück des Regulierungsrechts

2.Regulierung des Netzzugangs nach dem EnWG

3.Die Zugangsregulierung im TKG

a)Die Flexibilisierung staatlicher Kontrolle: Sektorspezifische und asymmetrische Marktregulierung

b)Zugangsregulierung und Entgeltregulierung als Kontrollmechanismen gegenüber marktmächtigen Unternehmen

4.Grundzüge der Entgeltregulierung

a)Grundlagen der Preisbildung

aa)Kosten der effizienten Leistungserbringung

bb)Anreizregulierung

b)Formen staatlicher Preisregulierung

aa)Das TK-Recht: Die Genehmigung von Entgelten für Zugangsleistungen (§ 30 ff TKG)

bb)Das Energierecht

c)Marktmechanismen zur Preisbestimmung: der Frequenzhandel

V.Die laufende Überwachung der Geschäftstätigkeit mittels Generalklauseln

1.„Besondere“ Missbrauchsaufsicht in TKG und EnWG

2.Generalklauseln

3.Aufsicht im öffentlichen Interesse? – Amtshaftung und Ansprüche auf Einschreiten

§ 7 Das Recht der Privatisierung

I.Das Phänomen „Privatisierung“

1.Die formelle Privatisierung

2.Die materielle Privatisierung

3.Die funktionale Privatisierung

II.Rechtsfragen der Privatisierung

1.Privatisierung und Wirtschaftlichkeit

2.Das Kooperationsrechtsverhältnis

3.Privatisierung und Verfassung

4.Steuerung und Verantwortung

5.Privatisierungsrechtlich relevante Verwaltungsrechtsinstitute

a)Beleihung

b)Verwaltungshilfe

c)Konzession

6.Privatisierung im europäischen Rechtsrahmen

§ 8 Das Recht der öffentlichen Unternehmen

I.Die öffentlichen Unternehmen

1.Historischer Überblick und Privatisierung

2.Wirtschaftspolitische Einordnung öffentlicher Unternehmen

3.Begriffsbestimmung

a)Zum Begriff „Unternehmen“

b)Öffentliche Unternehmen

c)Eigengesellschaften

d)Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen

e)Öffentlich-rechtliche Unternehmen

II.Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für öffentliche Unternehmen

1.Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes

2.Öffentliche Unternehmen als Träger von Grundrechten?

a)Keine Gewerbefreiheit der öffentlichen Hand

b)Zum Grundrechtsschutz gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen

c)Die Bedeutung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung für kommunale Unternehmen

3.Öffentliche Unternehmen als Adressaten der Grundrechte

a)Grundrechtsbindung

b)Die Wettbewerbsfreiheit

c)BVerwG: Grundrechtseingriff nur bei Monopolisierung und Verdrängungswettbewerb

d)BVerfG: Mangelnde Eingriffsqualität bei marktkonformem Verhalten der öffentlichen Hand