Kitabı oku: «Der Dritte Weg in der Retrospektive»

Name: Der Dritte Weg in der Retrospektive
Author: Julia Brandt
ISBN: 9783784134673

Julia Brandt

Yazı tipi:

Julia Brandt

Der Dritte Weg in der Retrospektive

Entstehung und Entwicklung des kollektiven Arbeitsrechtes in verfasster katholischer Kirche und Caritas

INAUGURAL-DISSERTATION

zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte durch die Rechtwissenschaftliche Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster

vorgelegt von

Julia Brandt

aus Greven

2021

Erster Berichterstatter: Prof. Dr. Gernot Sydow, M.A.

Zweiter Berichterstatter: Prof. Dr. Judith Hahn

Dekan: Prof. Dr. Matthias Casper

Tag der mündlichen Prüfung: 26.01.2021

Julia Brandt

Der Dritte Weg in der Retrospektive

Entstehung und Entwicklung des kollektiven Arbeitsrechts in verfasster katholischer Kirche und Caritas

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

1. Auflage 2021

www.lambertus.de

Umschlaggestaltung: Nathalie Kupfermann, Bollschweil

Herstellung: Franz X. Stückle Druck und Verlag, Ettenheim

ISBN 978-3-7841-3378-2

ISBN eBook 978-3-7841-3379-9

Inhaltsverzeichnis

A.Einleitung

I.Hinführung

II.Verortung der Untersuchung

1.Zeitliche Eingrenzung

2.Örtliche Eingrenzung

3.Personale Eingrenzung

B.Heutige Ansätze und ursprüngliche Rahmenbedingungen

I.Die Regelungsautonomie der verfassten katholischen Kirche und der Caritas im kollektiven Arbeitsrecht

1.Kirchliches Selbstbestimmungsrecht

2.Der Gedanke der Dienstgemeinschaft

II.Struktur der Akteure: Verfasste katholische Kirche und Caritas

1.Verfasste katholische Kirche

a)Die Deutsche Bischofskonferenz

b)Der Verband der Diözesen Deutschlands

c)Die Rolle des Diözesanbischofs

2.Entstehung organisierter Caritas

3.Zwischenergebnis: Vergleich der Strukturen

III.Genese des kollektiven Arbeitsrechts in der Weimarer Republik

1.Verfassungsrechtliche Neuordnungen in Weimar

2.Weltliches kollektives Arbeitsrecht in der Weimarer Republik

a)Betriebliche Mitbestimmung

b)Tarifverträge

3.Arbeitsbeziehungen in verfasster katholischer Kirche und Caritas zur Zeit der Weimarer Republik

a)Mitarbeiterstruktur

b)Kollektives Arbeitsrecht in verfasster katholischer Kirche und Caritas?

aa)Betriebliche Mitbestimmung in verfasster katholischer Kirche und Caritas?

bb)Tarifverträge in verfasster katholischer Kirche und Caritas?

c)Exkurs: Der Reichsverband der katholischen Kirchenangestellten

4.Zwischenergebnis

IV.Arbeit und Arbeitsrecht während des NS-Regimes

1.Reichskonkordat und die Kirchenpolitik des „Dritten Reiches“

2.Arbeitsverfassung im Nationalsozialismus und Auswirkungen auf die Akteure

a)Arbeitsverfassung im Nationalsozialismus

b)Auswirkungen auf die Akteure

aa)Caritas

bb)Verfasste katholische Kirche

c)Zwischenergebnis

V.Veränderte Verhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg

1.Lage der Kirchen und der Caritas

2.Überblick: Inkorporation der Weimarer Kirchenartikel und staatskirchenrechtliche Entwicklungen

3.Mitarbeiterstrukturen

a)Caritas

b)Verfasste katholische Kirche

4.Kodifizierungsbewegungen im weltlichen Arbeitsrecht

a)Aufhebung der nationalsozialistischen Gesetzgebung

b)Tarifvertragsgesetz 1949

c)Betriebsverfassungsgesetz 1952

5.Neues Arbeitsrecht nach dem Zweiten Weltkrieg auch in Caritas und verfasster katholischer Kirche?

a)Caritas

b)Verfasste katholische Kirche

6.Zwischenergebnis

C.Wege zu einer neuen arbeitsrechtlichen Ordnung – Caritas

I.Arbeitsvertragsrichtlinien

1.Entwicklung der ersten Arbeitsvertragsrichtlinien – Motive und Ziele

2.Wirkung und Umsetzung der Arbeitsvertragsrichtlinien

3.Zwischenergebnis

II.Installation der Kommission

III.Rolle und Funktion der 1952 geschaffenen Kommission

IV.Entwicklung der Kommission – Ursachen und Notwendigkeit

1.Änderungen der Kommissionsarbeit

a)Arbeitsgemeinschaft zwischen den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland und der Arbeitsrechtlichen Kommission

b)Neuordnung der Kommission 1975 – Parität

c)Integration der Arbeitsrechtlichen Kommission in eine gesamtkirchliche Regelung – Zentral-KODA

d)Etablierung eines Beratungssystems für die Dienstnehmer in den 1980er Jahren

e)Novellierungen 1986 und 1995

f)Regionalkommissionen

g)Paritätische Änderungen der AK-Ordnung

2.Inhaltliche Änderungen der Arbeitsbedingungen

a)Die Umbrüche der 1960er Jahre und die Übernahme des BAT

b)Die „Ökonomisierung des Sozialen“

3.Zwischenergebnis

D.Wege zu einer neuen arbeitsrechtlichen Ordnung – verfasste katholische Kirche

I.Kommission zur Regelung der Mitwirkung der Mitarbeiter an dienst- und arbeitsrechtlichen Verhältnissen im kirchlichen Bereich

1.Mitarbeiterstruktur und geltendes Arbeitsrecht zu Beginn der 1970er Jahre

2.Vorbereitende Stellungnahmen und Vorschläge

a)Stellenbewertungskommission

b)Arbeitskonferenz Caritas und Soziales

c)Einsetzung der Krautscheidt-Komission durch den VDD

3.Ziele und Herausforderungen der KrautscheidtKommission

4.Arbeit der Krautscheidt-Kommission: Entwicklung des KODA-Systems

a)Abgrenzung vom AVR-Bereich

b)Rechtsetzungsbefugnis des Bischofs

c)Wahl der Dienstnehmer- und Dienstgebervertreter

d)Beschlussfassung

e)Vermittlungsverfahren

f)Beteiligung des ZKD

5.Ergebnis der Krautscheidt-Kommission und Umsetzung

6.Reaktionen

7.Zwischenergebnis und Bewertung

II.Entwicklungen der Kommissionen – Ursachen und Notwendigkeit

1.Personalwesenkommission des VDD

a)Etablierung

b)Aufgaben

c)Zwischenergebnis

2.Novellierungen 1986

3.Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse

4.Novellierungen 1998

5.Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO)

6.Novellierung der KODA-Ordnungen 2012 und aktuelle Regelungen

E.Gemeinsame Betrachtung der Akteure – Einflussfaktoren

I.Theologische Faktoren

1.Katholische Soziallehre

2.Der Gedanke der Dienstgemeinschaft

II.Kirchliches Selbstbestimmungsrecht

III.Weltliche Normierungsprozesse

IV.Einfluss anderer Akteure

1.Gewerkschaften

2.Evangelische Kirche und Innere Mission

3.Der ZKD und die Ständige Kommission für berufliche und arbeitsrechtliche Belange der Kirchenangestellten in NRW

4.Führende Rolle der Caritas?

F.Neuere Entwicklungen

I.BAG Urteil 2012 – Neue Anforderungen an den Dritten Weg

1.Neue Anforderungen

2.Umsetzung

a)Organisatorische Einbindung der Gewerkschaften

b)Verbindlichkeit der in den Kommissionen gefundenen Regelungen

c)Vermittlungsverfahren

d)Nunmehr geltende Regelungen und Praxis

3.Reaktionen

II.Abweichungen vom Dritten Weg – Gefahren für die Glaubwürdigkeit?

1.Keine Umsetzung der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissionen

2.Beteiligung der Arbeitgeberverbände

3.Beispiel Pflegesektor: Tarifvertrag, Streik und die Beteiligung kirchlicher Träger am Pflegemindestlohn

4.Entwicklungen im Individualarbeitsrecht – Aufweichung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts?

G.Resumée

H.Quellen- und Literaturverzeichnis

VORWORT

Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2020 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster als Dissertation angenommen. Sie ist während meiner Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für vergleichendes und internationales öffentliches Recht (Professur für Europäisches Verwaltungsrecht) entstanden.

Rechtsprechung und Literatur sind bis Januar 2021 berücksichtigt worden.

Mein herzlicher Dank gilt Herrn Prof. Dr. Gernot Sydow, M.A., der den Anstoß zu dieser Untersuchung gegeben, diese begleitet und durch konstruktive Anregungen gefördert hat. Ihm gilt auch mein Dank für die Unterstützung der Forschungsaufenthalte in Freiburg und Köln. Frau Prof. Dr. Judith Hahn danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Ferner gilt mein Dank den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen des Lehrstuhls, insbesondere Andreas Braun, Maike Herrlein, Hendrik Jooß, Marian Müller, Bartholomäus Regenhardt und Maria Wilhelm, die durch wertvolle Gedankenanstöße in unseren institutsinternen Doktorandenseminaren zum Gelingen der Arbeit beigetragen haben.

Weiterhin danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Archive des Erzbistums Köln, des Deutschen Caritasverbandes und des Bistums Essen für die tatkräftige Unterstützung bei meinen Recherchen. Besonders danken möchte ich auch Norbert Beyer vom Deutschen Caritasverband für den Austausch und die Anregungen, die zum Fortkommen der Arbeit entscheidend beigetragen haben. Ebenso danke ich Dr. Martin Fuhrmann vom VDD für die Unterstützung bei den Recherchen zur Personalwesenkommission.

Für das Lektorat und die Formatierung bedanke ich mich herzlich bei Hannah Brüggemann und Stefan Schroth.

Die Arbeit wäre schließlich ohne die Unterstützung und den Rückhalt meines Ehemannes Thomas Brandt nicht entstanden und vollendet worden.

Münster, im Februar 2021

Julia Brandt

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Die Abkürzungen, soweit sie nicht aus dem Quellen- und Literaturverzeichnis verständlich sind, folgen den Vorschlägen von Kirchner, Hildebert/Böttcher, Eike, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 9. Aufl. 2018. Dieser Arbeit darüber hinaus zugrundeliegende Abkürzungen werden an dieser Stelle aufgeführt:

AcU	Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen
ADO	Allgemeine Dienstordnung
AG	Arbeitsgemeinschaft zwischen den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland und der Arbeitsrechtlichen Kommission
AK	Arbeitsrechtliche Kommission
AOG	Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit
AOGÖ	Gesetz zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben
ARA	Arbeitsrechtsausschuss (DCV)
ATO	Allgemeine Tarifordnung für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst
AVO	Arbeitsvertragsordnung
AVR	Arbeitsvertragsrichtlinien
BAT	Bundesangestelltentarifvertrag
BRG	Betriebsrätegesetz
can.	canon
CIC	Codex Iuris Canonici
DBK	Deutsche Bischofskonferenz
DCV	Deutscher Caritasverband
DRK	Deutsches Rotes Kreuz
FKrT	Tarifordnung für die freien gemeinnützigen Kranken- und Pflegeanstalten
GrO	Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse
IM	Innere Mission
KAVO	Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung
KODA	Kommissionen zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechts
KAGO	Kirche Arbeitsgerichtsordnung
MAV	Mitarbeitervertretung
MAVO	Mitarbeitervertretungsordnung
ÖTV	Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (Gewerkschaft)
PK	Personalwesenkommission (VDD)
StAK	Ständige Arbeitsrechtliche Kommission
TO A	Tarifordnung A für Gefolgschaftsmitglieder (Angestellte) im öffentlichen Dienst
TO B	Tarifordnung B für Gefolgschaftsmitglieder (Arbeiter) im öffentlichen Dienst
TVöD	Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
VdDD	Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland
Ver.di	Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
VR	Verwaltungsrat (VDD)
ZK	Zentrale Kommission (DCV)
ZKD	Zentralverband katholischer Kirchenangestellter Deutschlands
ZR	Zentralrat (DCV)

A.EINLEITUNG

I.Hinführung

In den Einrichtungen der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland arbeiten 1,2 Millionen Menschen¹. Die Caritas, der Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche, beschäftigt allein rund 617.000 Mitarbeiter.² Das geltende Arbeitsrecht dieser Mitarbeiter wird von den Kirchen im sog. „Dritten Weg“ festgesetzt - unter absolutem Ausschluss von Arbeitskampfmaßnahmen. Im Dritten Weg beschließen paritätisch besetzte Kommissionen die Arbeitsbedingungen. Der Begriff „Dritter Weg“ erklärt sich in Abgrenzung zum „Ersten Weg“, welcher eine hierarchische Vorgabe der Arbeitsbedingungen meint, und in Abgrenzung zum „Zweiten Weg“, welcher den Abschluss von Tarifverträgen bezeichnet.³

Im Dritten Weg beschließen paritätisch besetzte Kommissionen die Arbeitsbedingungen. Der Begriff „Dritter Weg“ erklärt sich in Abgrenzung zum „Ersten Weg“, welcher eine hierarchische Vorgabe der Arbeitsbedingungen meint, und in Abgrenzung zum „Zweiten Weg“, welcher den Abschluss von Tarifverträgen bezeichnet.⁴

Der Dritte Weg ist seit Jahrzehnten immer wieder Gegenstand politischer und juristischer Diskussionen.⁵ Die ÖTV, seit 2001 Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), hatte bereits in den 1950er Jahren den Abschluss von Tarifverträgen und die Geltung des Streikrechts in kirchlichen Wirtschaftsbetrieben eingefordert.⁶ Vom BAG ist mittlerweile festgestellt, dass die Kirchen aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts ein am Leitbild der christlichen Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren schaffen können.⁷ Die Gewerkschaften kritisieren den „Dritten Weg“ als „ungeeignet, um Tarifverträge als kollektive Vereinbarungen zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften zu ersetzen“, vor allem der Ausschluss des Streikrechts führe für die Dienstnehmerseite zu einer fehlenden sozialen Mächtigkeit, eine Verhandlungsparität liege nicht vor.⁸ Das im Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 GG verankerte Streikrecht und die Tarifautonomie müssten auch im kirchlichen Bereich gelten.⁹ Konkret kritisiert ver.di, dass Kirchenleitungen einseitig die Bedingungen festlegen, unter denen in den Kommissionen verhandelt werden soll. Die Mitglieder der Dienstnehmerseite in den Kommissionen seien durch ihre abhängige Beschäftigung nicht frei und unabhängig, und könnten so nicht sinnvoll die Interessen ihrer Kollegen vertreten.¹⁰ In einem Faktenblatt der Caritas zum eigenen Arbeitsrechtsregelungsverfahren werden dagegen die Vorzüge des Dritten Weges betont: Durch einen „konsensualen Einigungsprozess entfalle die Notwendigkeit von Streik und Aussperrung. Mit über 90 Prozent der Beschäftigten sei die Tarifbindung in der Kirche und ihrer Caritas so hoch wie in kaum einem anderen Bereich“.¹¹

Im Jahr 2012 urteilte das BAG¹², dass Gewerkschaften in das Verfahren des Dritten Weges organisatorisch eingebunden werden müssen. Die Kirchen können und dürfen ihre Arbeitsbedingungen aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts im Rahmen des Dritten Weges regeln, die Kollision mit der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften (Art. 9 Abs. 3 GG) sei aber durch eine ausreichende Einbindung der Gewerkschaften auszugleichen. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die Evangelische Kirche von Westfalen die Gewerkschaft ver.di verklagt, Streikaufrufe in der Kirche zu unterlassen. Auch wenn das beschriebene Verfahren die evangelische Kirche betraf, so setzten nach diesem Urteil auch die verfasste katholische Kirche und ihre Einrichtungen die Vorgaben des BAG um.¹³ Die kirchengesetzlichen Grundlagen der Tarifsetzung haben sich aufgrund der Vorgaben des BAG verändert.¹⁴

¹Angaben der Deutschen Bischofskonferenz: www.dbk.de/fileadmin/redaktion/Zahlen%20und%20Fakten/Kirchliche%20Statistik/Allgemein__Zahlen_und_Fakten/AH287_Zahlen-und-Fakten-2015-16_internet.pdf, aufgerufen am 20.12.2019.

²www.dbk.de/fileadmin/redaktion/Zahlen%20und%20Fakten/Kirchliche%20Statistik/Allgemein__Zahlen_und_Fakten/AH287_Zahlen-und-Fakten-2015-16_internet.pdf, aufgerufen am 20.12.2019, kritisch zur zum Teil zu lesenden Angabe der Kirche als dem zweitgrößten Arbeitgeber nach dem Staat Reichold, Verfassungs- und europarechtliche Fragen der Kirchenautonomie im Arbeitsrecht, in: Ebner/Kraneis/Minkner/Neuefeind/Wolff (Hrsg.), Staat und Religion, S. 113: Es gebe weder faktisch noch rechtlich einen „Konzern“ Kirche; „die verfassten Großkirchen bestehen aus kleinteiligen Dienststellen…“.

³Aymans in: Haering/Rees/Schmitz (Hrsg.), HdbKathKR, 3. Aufl. 2015, S. 322.

⁴Aymans in: Haering/Rees/Schmitz (Hrsg.), HdbKathKR, 3. Aufl. 2015, S. 322.

⁵Jähnichen Arbeitswelt Kirche – Überblick über die Geschichte der Gestaltung der kirchlichen und diakonischen Arbeitsbeziehungen während des 20. Jahrhunderts, in: Jähnichen/Meireis/Rehm/Reihs/Reuter/Wegner (Hrsg.), Jahrbuch Sozialer Protestantismus, Bd. 8, 2015, S. 21.; vgl. auch: Deutscher Bundestag, Drucksache 17/4928 v. 24.2.2011; Drucksache 17/5305 v. 29.03.2011; Drucksache 17/5523 v. 12.04.2011; Ausschussdrucksache 17(11)826 v. 22.03.2012; Drucksache 17/13569 v. 16.05.2013.

⁶Deutscher Bundestag, Drucksache 17/4928, v. 24.2.2011.

⁷BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11.

⁸www.verdi.de/++co++4fda84b0-ee5c-11e0-5cea-0019b9e321cd, siehe auch Interview mit Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler: https://chrismon.evangelisch.de/artikel/2014/contra-dritter-weg-schluss-mit-dem-eigenen-arbeitsrecht-fuer-kirchen-21234, aufgerufen am 19.2.2017.

⁹Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 6. März 2012: www.dgb.de/presse/++co++7039ee66-7726-11e1-7846-00188b4dc422/@@index.html, aufgerufen am 30.03.2017.

¹⁰https://gesundheitsoziales.verdi.de/++file++588136464f5e9218db116b23/download/Brosch%C3%BCre%20Kircheninfo%20Spezial_Abschalten_jetzt_End_2016_2_18.pdf, S. 12, aufgerufen am 06.04.2017.

¹¹https://caritasdienstgeber.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Faktenblätter/Faktenblatt_Dritter_Weg/Faktenblatt_3.Weg_online.pdf, aufgerufen am 06.04.2017.

¹²BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11.

¹³Oxenknecht-Witzsch, Gewerkschaftliche Interessenvertretung in der Kirche, in: Reichold (Hrsg.) Gewerkschaften im Dritten Weg, S. 41.

¹⁴Siehe dazu die Forschungsberichte der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht der Universität Tübingen zur Evaluation der kirchlichen Arbeitsrechtskommissionen aus Umfragen in den Jahren 2015, 2017 und 2019. Die Forschungsberichte sind abrufbar unter: https://uni-tuebingen.de/fakultaeten/juristische-fakultaet/forschung/institute-und-forschungsstellen/kirchliches-arbeitsrecht/#c1003431, aufgerufen am 30.04.220.

II.Verortung der Untersuchung

Die Diskussion um den Dritten Weg und seine an den Vorgaben des BAG orientierte Umsetzung in die Praxis wird fortdauern. In all den Jahren, in denen der Dritte Weg existiert, zeigt sich eine anhaltende Diskussion. Die Akzeptanz des Dritten Weges ist aber zwingend an sein Funktionieren gebunden.¹⁵ Es ist das Anliegen dieser Arbeit, zu dieser aktuellen Diskussion beizutragen und die Entstehung und Entwicklung des Dritten Weges in verfasster katholischer Kirche und Caritas, sowie die aktuelle Umsetzung in den Kommissionen und seine Perspektiven zu betrachten. Sucht man heute nach den Begründungen des Dritten Weges in verfasster katholischer Kirche und Caritas so finden sich vor allem das kirchliche Selbstbestimmungsrecht aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV, der Gedanke der Dienstgemeinschaft und Art. 7 Abs. 1 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO). Die GrO gibt es aber erst seit 1993 und es erscheint fraglich, ob der Gedanke der Dienstgemeinschaft bereits in der Form, in der er heute besteht, entwickelt war, als beide Akteure sich für die Etablierung arbeitsrechtlicher Kommissionen entschlossen. Diese Frage lässt sich auch im Hinblick auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht stellen.

Die historische Entwicklung des Dritten Weges in katholischer Kirche und Caritas wird in der einschlägigen Literatur zum Thema „Dritter Weg“ jeweils nur auf wenigen Seiten mit vereinzelt angegebenen Daten behandelt.¹⁶ Es existieren zahlreiche Arbeiten, die sich mit dem Dritten Weg und seinen Rechtsgrundlagen und Begründungselementen befassen und die insbesondere das Verhältnis zwischen kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und Koalitionsfreiheit bearbeiten.¹⁷ Das Für und Wider der Autonomie der Kirchen, ihre Arbeitsbedingungen innerkirchlich zu gestalten, soll hier nicht erörtert werden. Auch sollen die bestehenden Begründungen des Dritten Weges nicht auf ihre Rechtfertigung hin untersucht werden. Auch das Verhältnis zwischen Selbstbestimmungsrecht und Koalitionsfreiheit soll nicht näher betrachtet werden, denn das ist bereits in vielen Monografien und Beiträgen zum Dritten Weg geschehen. Vielmehr geht es darum, herauszuarbeiten, aus welchen Gründen der Dritte Weg entstanden ist, ob auch die heutigen Begründungsmodelle die Entstehung des Dritten Weges geprägt haben und welche weiteren Faktoren für die Generierung des heutigen Systems der Regelungen im Arbeitsrecht der Kirchen prägend waren. Nicht zuletzt prägen historische Entwicklungen geltendes Recht – zeithistorisches Interesse wird durch aktuelle Ereignisse motiviert.¹⁸ Das gilt mit Blick auf das oben genannte BAG-Urteil¹⁹, aber auch für die mittlerweile das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland prägende europäische Rechtsprechung²⁰ und die nicht weniger werdenden öffentlichen Beiträge über das kirchliche Arbeitsrecht, auch für die vorliegende Arbeit. Juristische Zeitgeschichte dient der „Erhellung“ des geltenden Rechts, sie ist „Gelenkstelle zwischen Heute und Gestern“.²¹

Die Entstehung des Dritten Weges soll zeithistorisch erarbeitet werden. Dabei war zu berücksichtigen, dass Archivalien und statistische Angaben durch geeignete Fragestellungen erschlossen werden müssen. Stets muss das objektivierte Interesse am geschichtlichen Sachverhalt das Erkenntnisinteresse bestimmen.²² Insofern stellen sich insbesondere folgende Fragen:

- Wie sahen die bestehenden Strukturen beider Akteure aus, bevor Caritas und katholische Kirche sich dazu entschieden, Kommissionen zu bilden, die sich mit der Entwicklung des kirchlichen Arbeitsrechts befassen sollten?

- An welchen Strukturen einer Konfliktlösung orientierte man sich? Gab es „Vorgängerregelungen“?

- Welche Prozesse und Denkmuster führten zur Entstehung des Dritten Weges? Wie war der Weg zu dem Entschluss, ein eigenes Arbeitsrechtsregelungsverfahren zu entwickeln?

- War die Caritas Vorreiter des Dritten Weges? Wie lässt sich die divergente Entwicklung in Caritas und verfasster katholischer Kirche erklären?

- Wie entwickelte sich der Dritte Weg über die Jahrzehnte weiter? Welche Phasen der Entwicklung lassen sich ableiten?

- Wie sehen die Umsetzungen der Vorgaben des BAG von 2012 in der Caritas und den Diözesen aus?

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass bei der Auswertung archivalischer Quellen nicht der Schluss gezogen werden kann, das tatsächliche Geschehen der Vergangenheit unmittelbar und objektivierbar ablesen zu können.²³ In diesem Bewusstsein ist den Archivalien mit gewisser Vorsicht gegenüberzutreten, sind diese doch unverzichtbare Quelle für die hier vorliegende Arbeit.

Inhaltlich nicht im Vordergrund soll die von den Akteuren erarbeitete, materielle Rechtslage stehen. Es geht vielmehr um das System der Regelungsfindung selbst – die Etablierung der arbeitsrechtlichen Kommissionen, deren Aufgaben und Herausforderungen. Freilich wird im Rahmen der Herausforderungen und Aufgaben der Kommissionen auf materielle Themen zurückzukommen sein, hier sei vor allem die Übernahme der Regelungen des BAT/TVöD durch die arbeitsrechtlichen Kommissionen genannt.

Eine zeithistorische juristische Forschung hat zudem die jeweilige allgemeine zeitgeschichtliche Entwicklung im Blick zu halten, die Entstehung des Kommissionensystems muss im Kontext der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Lage betrachtet werden.²⁴ Die Entstehung und Entwicklung des Dritten Weges muss also in den Kontext der jeweiligen Gesamtlebenswirklichkeit eingeordnet werden.

1.Zeitliche Eingrenzung

Die Betrachtung der Entwicklung des Dritten Weges soll zeitlich eingegrenzt werden: In der Caritas nahm das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung eine eigene Entwicklung, die bereits Anfang der 1950er Jahre begann.²⁵ Eine historische Einordnung soll dennoch gegeben werden, beginnend mit den Gegebenheiten zur Zeit der Weimarer Republik und der Zeit der NS-Diktatur. Die Neuerungen und Entwicklungen im weltlichen Arbeitsrecht zur Zeit der Weimarer Republik, vor allem die kollektivrechtlichen Möglichkeiten, ihr eventueller Einfluss auf den kirchlichen Bereich und die damit verbundene Fragestellung nach „Vorgängerregelungen“ des Dritten Weges kann nur beantwortet werden, wenn man diesen Zeitabschnitt mitbetrachtet. Das Gleiche gilt für die Zeit des Nationalsozialismus. Diese Zeit des Rechtsnihilismus forderte beide hier betrachteten Akteure heraus und die in dieser Zeit ergangenen Regelungen hatten Auswirkungen auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.²⁶

Den zeitlichen Schwerpunkt bildet in der Caritas die Etablierung und Weiterentwicklung der Kommission ab den 1950er Jahren. In der verfassten katholischen Kirche datieren die Anfänge des Dritten Weges in den 1970er Jahren. Die Novellierungen der Arbeitsrechtsregelungsverfahren, vor allem deren Anlässe und Hintergründe, sollen schließlich bis zum BAG Urteil 2012 und die sich daran anschließenden Diskussionen um die neuen Anforderungen nachgezeichnet werden. Ziel ist es, den Ablauf der Willensbildung aufzudecken. Welche Strukturen bestanden, bevor die überbetriebliche Mitwirkungsmöglichkeit der Dienstnehmer etabliert wurde? Was war die ursprüngliche Absicht der Verantwortlichen? Welche Interessen und Überlegungen gab es? Welche Veränderungen haben die Absichten der Verantwortlichen im Laufe der Zeit erfahren?

2.Örtliche Eingrenzung

Die Untersuchung der Entstehung des Dritten Weges und seiner weiteren Entwicklung bezieht sich während der Zeit der Teilung Deutschlands auf das Gebiet der BRD. Die hier beschriebene Entwicklung vollzieht sich ab den 1950er Jahren in der Caritas und ab den 1970er Jahren auf dem Gebiet der westdeutschen Diözesen. In der DDR hatte die vom SED-Staat erlassene Anordnung über die arbeitsrechtliche Stellung der in kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Arbeiter und Angestellten vom 18.01.1958 zur Folge, dass eine kircheneigene Arbeitsvertragsordnung („Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst“ – AVO) für alle in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehenden Mitarbeiter und für alle Einrichtungen der Katholischen Kirche galt.²⁷ Die in Westdeutschland entwickelten, kollektivrechtlichen Grundlagen des kirchlichen Arbeitsrechts (Mitarbeitervertretungsrecht und KODA-System) wurden jedoch erst nach der Wiedervereinigung übernommen.²⁸

Im Rahmen der Eingrenzung ist auch zu erwähnen, dass es „den Einen“ Dritten Weg streng genommen nicht gibt, vielmehr sind es verschiedene Ausgestaltungen des Dritten Weges in den einzelnen Bistümern und der Caritas.²⁹ Allerdings orientieren diese sich an den Rahmenvorgaben übergeordneter Akteure, die eine einheitliche Grundstruktur vorgeben. Diese Entstehung der Grundstruktur und ihre weiteren Ausformungen sollen Gegenstand der Darstellung sein. Es geht hier aber nicht darum, für jedes einzelne Bistum die über Jahrzehnte entwickelte Ordnung darzustellen. Wenn es an geeigneter Stelle auf die Umsetzung in den Bistümern ankommt, wird vereinzelt darauf hingewiesen. Näher betrachtet werden an geeigneter Stelle die Bistümer in NRW, insbesondere das Erzbistum Köln.

3.Personale Eingrenzung

Die kirchlichen Beschäftigten lassen sich in drei Gruppe einteilen: die Gruppe der Angehörigen von Orden und ähnlichen Gemeinschaften; die Geistlichen und Kirchenbeamten sowie die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis Beschäftigten.³⁰ Dabei soll es im Rahmen dieser Untersuchung lediglich um Letztere gehen. In der katholischen Kirche ist die Differenzierung zwischen Laien und Klerikern prägend.³¹ Das Dienstrecht der Kleriker regelt der Codex Iuris Canonici (CIC) als eigenständiges Recht. Das Recht der nur in geringer Anzahl bestehenden Beamten in der katholischen Kirche wurde entweder mittels eigener Beamtengesetze oder per Übernahme der bestehenden Landesbeamtengesetze geregelt.³² Für das Recht der übrigen Laienmitarbeiter hat der CIC nur vereinzelt Regelungen getroffen, die z.T. auf das weltliche Recht verweisen.³³ Für die Diözesen besteht die Möglichkeit, diese Rechtsverhältnisse durch Dienstordnungen des Ortsordinarius zu regeln.³⁴

Gegenstand der Untersuchung sind die verfasste katholische Kirche und die Caritas. Verfasste Kirche meint hier Religionsgemeinschaft der römisch-katholischen Kirche, Caritas die sozialen Dienste und Einrichtungen der katholischen Kirche, welche in organisierter Form als Teil der freien Wohlfahrtspflege angeboten werden.³⁵ Zur Entwicklung des Dritten Weges in der Evangelischen Kirche gibt es Veröffentlichungen, welche die historische Entwicklung nachzeichnen³⁶, weshalb auf diese nicht oder allenfalls punktuell eingegangen werden soll, wenn parallele oder außergewöhnliche Entwicklungen zu erkennen sind.³⁷

¹⁵Oxenknecht-Witzsch, Gewerkschaftliche Interessenvertretung in der Kirche, in: Reichold (Hrsg.) Gewerkschaften im Dritten Weg, S. 37.

¹⁶Beyer, Ein halbes Jahrhundert Arbeitsrechtliche Kommission, neue caritas Jahrbuch 2002, 152 ff.; ders., Kleine Geschichte der Arbeitsgemeinschaft der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland für die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbades, in: Schwaderlapp (Hrsg.): Aus der Praxis des Arbeitsrechts und Personalwesens in den deutschen Bistümern S. 68-75; Czycholl, Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen in kirchlichen Einrichtungen, S. 128; Eder, Tarifpartnerin Katholische Kirche, S. 21 ff.; Feldhoff, Die Regional-KODA Nordrhein-Westfalen – Zu ihrer Vorgeschichte, Entstehung und Entwicklung in: Schwaderlapp (Hrsg.): Aus der Praxis des Arbeitsrechts und Personalwesens in den deutschen Bistümern, S. 135-148; Jurina, Zur Entwicklung des „Dritten Weges“ in der Katholischen Kirche, in: Isensee/Rees/Rüfner (Hrsg.): Dem Staate, was des Staates – der Kirche, was der Kirche ist, Festschrift für Joseph Listl zum 70. Geburtstag, S. 519-542.; Keßler, Die Kirchen und das Arbeitsrecht, S. 41 ff.; Lührs, Die Zukunft der Arbeitsrechtlichen Kommissionen, S. 86 ff.; Nebeling/Lankes, RdA 2020, 101 ff.; Rauscher, Die Eigenart des kirchlichen Dienstes, S. 19 ff.; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 4 Rn. 5; Schüling, Die Zentral-KODA – Eine Kommission im Wandel, in: Schwaderlapp (Hrsg.): Aus der Praxis des Arbeitsrechts und Personalwesens in den deutschen Bistümern, S. 27-43; Vollmar, Geschichte der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes, in: Schwaderlapp (Hrsg.): Aus der Praxis des Arbeitsrechts und Personalwesens in den deutschen Bistümern, S. 59-67.

¹⁷Arleth, Das Recht kirchlicher Arbeitnehmer auf Streik; Briza, „Tarifvertrag“ und „Dritter Weg“ – Arbeitsrechtsregelungsverfahren der Kirchen; Czycholl, Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen in kirchlichen Einrichtungen; Eder, Tarifpartnerin Katholische Kirche; Hahn, Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen; Hartung, Überbetriebliche Mitwirkung im Arbeitsverhältnis; Hilje, Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen?; Jansen, Das Streikrecht der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst und der „Dritte Weg“ der Kirchen; Keßler, Die Kirchen und das Arbeitsrecht; Kleine Vennekate, Dienstgemeinschaft und das kirchliche Arbeitsrecht in der evangelischen Kirche in Deutschland 1945-1980; Kreß, Die Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht – sozialethisch vertretbar? Ein deutscher Sonderweg im Konflikt mit Grundrechten; Lanzinger, Tarifverträge mit der Kirche; Lührs, Die Zukunft der Arbeitsrechtlichen Kommissionen; Maier, Kollektives Arbeitsrecht in der katholischen Kirche, Der Dritte Weg im Spannungsfeld von Dienstgemeinschaft und Leitungsgewalt; Mennemeyer, „Dritter Weg“ und rechtliche Grenzen der Flexibilisierung des Arbeitsrechts der katholischen Kirche; Neuhoff, Die Dienstgemeinschaft als Grund und Grenze des kirchlichen Arbeitsrechts; Nowotny, Dritter Weg und KAGH: Geschichte, Struktur, Zusammenhänge; Pahlke, Kirche und Koalitionsrecht; Rauscher, Die Eigenart des kirchlichen Dienstes. Zur Entscheidung der katholischen Kirche für den „dritten Weg“; Robbers, Streikrecht in der Kirche; Strake, Streikrecht in karitativen Einrichtungen der Katholischen und Evangelischen Kirche; van Endern, Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen; Weinmann, Tarifverträge für kirchliche Mitarbeiter?; Weller, Kirche und Streikrecht. Eine verfassungs- und arbeitsrechtliche Analyse des "Dritten Weges" der verfassten Kirchen und ihrer Einrichtungen; Wiegelmann, Zulässigkeit und Grenzen von Arbeitskämpfen in kirchlichen Einrichtungen.

¹⁸Senn/Geschwend, Rechtsgeschichte II: Juristische Zeitgeschichte, S. 4.

¹⁹BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11.

²⁰EuGH 17.4.2018 - C-414/16; EuGH 11.09.2018 - C-68/17, wenn diese Verfahren auch individual-arbeitsrechtliche Aspekte betrafen, so haben die Reaktionen auf diese Urteile doch die Frage nach der Geltung des kirchlichen Arbeitsrechts insgesamt aufgeworfen, siehe etwa Schneedorf, NJW 2019, 177 ff.

²¹Stolleis, Juristische Zeitgeschichte, S. 12.

²²Senn/Geschwend, Rechtsgeschichte II: Juristische Zeitgeschichte, S. 4.

²³Brenner-Wilczek/Cepl-Kaufmann/Plassmann, Einführung in die moderne Archivarbeit, S. 65

²⁴Stolleis, Juristische Zeitgeschichte, S. 12.

²⁵Keßler, Die Kirchen und das Arbeitsrecht, S. 49.

²⁶Dazu unten B. III. V. 5.

²⁷Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 4, Rn. 4-6.

²⁸Die Arbeitsrechtliche Kommission (AK) des DCV hatte im Oktober 1990 entschieden, dass die AVR auch nach Beitritt der DDR zur BRD bis auf weiteres keine Anwendung finden für Mitarbeiter im Gebiet der ehemaligen DDR. Die Personalwesenkommission des VDD änderte die Zentral-KODA-Ordnung zunächst nicht, mit der Begründung, diese gelte für die Diözesen in der BRD, also auch für die ehemaligen DDR-Gebiete, ohne dass die Ordnung selbst verändert werden müsse. Eine Inkraftsetzung durch den Bischof musste allerdings erfolgen. Später ergänzte man die Zentral-KODA-Ordnung, um ihre Geltung in den Jurisdiktionsbezirken der ehemaligen DDR, die noch zu Bistümern werden mussten, zu erreichen, Protokoll der 38. und 41. Sitzung der Personalwesenkommission des VDD vom 31. Oktober 1990 / 26. Februar 1992, diese Protokolle sind noch nicht an das zuständige Archiv des Erzbistums Köln abgegeben worden, mir wurde freundlicherweise in den Räumen des VDD Einsicht gewährt. Zur Geltung des kirchlichen Dienstrechts in der DDR auch Dütz, Die Zukunft des „Dritten Weges“ von Kirche und Caritas im Arbeitsrecht, in: Feldhoff/Dünner (Hrsg.), Die verbandliche Caritas, S.140, 141; Jacobi in FS Nikisch, S. 83-108 (der sich allerdings auf die Darstellung der evangelischen Kirche beschränkt, da „die katholische in der DDR praktisch zurücktritt“); zu den Veränderungen der Strukturen der DBK und des VDD im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Kräßig, Der Verband der Diözesen Deutschlands, S. 193 ff.; zum Verhältnis von Kirche und Staat in der DDR Hollerbach, in: Listl/Müller/Schmitz (Hrsg.), Grundriß des nachkonziliaren Kirchenrechts, 1980, S. 875 ff.

²⁹Joussen, ZMV 2015, 4.

³⁰Keßler, Die Kirchen und das Arbeitsrecht, 1986, S. 33.

³¹Briza, Tarifvertrag und Dritter Weg, S. 148.

³²Pirson, Das Dienstrecht der geistlichen und Kirchenbeamten, in: Listl/ders. (Hrsg), HbStKR, Bd. 2, 2. Aufl., 1995, S. 852 f.; Jurina, Dienst- und Arbeitsrecht in der katholischen Kirche, in: Krautscheid/ Marré (Hrsg.), Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Bd. 10, 1976, S. 70; zu den Möglichkeiten der Begründung kirchlicher Beamtenverhältnisse Sydow, KuR 2009, 229 ff.

³³So can. 231, can. 1286, can. 1290, dazu Hahn, Im Widerspruch zu Rom? Das kollektive Arbeitsrecht in der Kirche zwischen universalkirchlichem Anspruch und staatlichem Recht, in: Crüwell/Jakobi/Möhring-Hesse (Hrsg.), Arbeit, Arbeit der Kirche und Kirche der Arbeit, FS Hengsbach, S. 157 ff.

³⁴Frank, Dienst- und Arbeitsrecht, in: Friesenhahn/Scheuner (Hrsg.), HdBStKR, Bd. I, 1974, S. 717.

³⁵In Anlehnung an Jakobi, Konfessionelle Mitbestimmungspolitik, S. 17.

³⁶Etwa: Frank, RdA 1979, S. 86 ff.; Grethlein, BB, Beil. 10/1980 zu Heft 30/1980; Kleine Vennekate, Dienstgemeinschaft und das kirchliche Arbeitsrecht in der evangelischen Kirche in Deutschland – 1945 bis 1980.

³⁷Die Frage nach einem ökumenischen Arbeitsrecht behandelt Konrad, Der Rang und die grundlegende Bedeutung des Kirchenrechts im Verständnis der evangelischen und katholischen Kirche, S. 456 ff.

B.HEUTIGE ANSÄTZE UND URSPRÜNGLICHE RAHMENBEDINGUNGEN

Die Entstehung des Dritten Weges erfolgte in verfasster katholischer Kirche und Caritas nicht simultan. Das zeigt sich auf den ersten Blick bereits an den unterschiedlichen Zeitpunkten, zu denen die Etablierung eines Kommissionensystems jeweils stattgefunden hat, und begründet sich auch in den divergenten Strukturen von Caritas und verfasster katholischer Kirche. Die Entstehung des Dritten Weges vollzieht sich in mehreren Etappen und beginnt in der Caritas mit dem Einsatz der Ständigen Arbeitsrechtlichen Kommission (StAK) in den 1950er Jahren, in der verfassten Kirche Mitte der 1970er Jahre. Bevor konkret an diese Zeiträume angeknüpft wird, sollen sowohl die heutigen Begründungen des Dritten Weges als auch die Rahmenbedingungen, die über die Jahre geschaffen wurden, betrachtet werden. Dazu zählen sowohl die Strukturen der hier betrachteten Akteure und die Darstellung der jeweiligen Ordnungsgeber des Dritten Weges als auch die staatskirchen- und arbeitsrechtlichen Entwicklungen von Weimar bis 1945. Diese Zeitabschnitte sind für die spätere Entwicklung durchaus von Relevanz. Mit der Frage nach kollektiven Instrumenten des Arbeitsrechts zur Zeit der Weimarer Republik geht auch die Frage nach „Vorgängerregelungen“ des Dritten Weges einher. Der Rechtsnihilismus während der NS-Zeit prägte die Etablierung eigener Arbeitsvertragsrichtlinien- und Ordnungen. Die Rolle der Kirchen und der Caritas nach dem Zweiten Weltkrieg sowie die Entwicklung des aus der Weimarer Reichsverfassung übernommenen Staatskirchenrechts hatten Einfluss auf das Arbeitsrecht bei beiden Akteuren.

I.Die Regelungsautonomie der verfassten katholischen Kirche und der Caritas im kollektiven Arbeitsrecht
1.Kirchliches Selbstbestimmungsrecht

Wenn man heute nach Bedingungen und Begründungen des Dritten Weges fragt, findet man die Antwort im Verfassungsrecht: Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV. Demnach „ordnet und verwaltet [jede Religionsgesellschaft] ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“. In seinem Urteil zum Dritten Weg 2012 kam das BAG zu dem Ergebnis, dass Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV den Kirchen die Gestaltung der Rechtsverhältnisse mit ihren Mitarbeitern im kollektiven Arbeitsrecht gewährleistet.³⁸ Die Kirchen können aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts ein am Leitbild der christlichen Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren schaffen.³⁹ Zu den „eigenen Angelegenheiten“ i.S.v. Art. 137 Abs. 3 WRV gehören sowohl die Regelung der Dienstverhältnisse als auch die Möglichkeit, zur Regelung der Dienstverhältnisse die Formen des Privatrechts zu nutzen.⁴⁰ Diese Regelungsautonomie betrifft nicht nur die Frage, „ob“ für kirchliche Bedienstete das weltliche Arbeitsrecht Anwendung finden soll, sondern auch „wie“ diese Anwendung ausgestaltet wird. Eine Religionsgesellschaft kann daher grundsätzlich selbstständig darüber befinden, ob sie die Arbeitsbedingungen durch den Abschluss von Tarifverträgen regelt oder ob sie diese in Arbeitsrechtlichen Kommissionen vereinbart.⁴¹ Auch die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO) weist in ihrer Präambel auf die durch das Grundgesetz garantierte Freiheit der Kirche hin, „ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen“.⁴²

Auf dieses Selbstbestimmungsrecht können sich auch Einrichtungen berufen, die nicht verfasste Kirche sind, sofern sie ihrem Zweck nach auf die Verwirklichung eines kirchlichen Auftrags gerichtet sind und eine institutionelle Verbindung zur Kirche aufweisen, aufgrund derer die Kirche über ein Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten verfügt.⁴³ So wird die Tätigkeit der verbandlichen Caritas zum einen über Art. 4 Abs. 2 GG geschützt, denn karitative Tätigkeit ist Teil der Religionsausübung, zum anderen gilt auch für diese das Selbstbestimmungsrecht, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV.⁴⁴ Das deutsche Staatskirchenrecht beruht insofern auf zwei Pfeilern, dem Grundrecht der Religionsfreiheit und den institutionellen Garantien der Weimarer Reichsverfassung, die über Art. 140 GG Anwendung finden.⁴⁵ Gleichwohl stellen Art. 140 GG und die kirchenrechtlichen Bestimmungen der WRV keine Grundrechte i.S.v. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG dar, eine etwaige Verletzung dieser Bestimmungen kann jedoch durch eine Verfassungsbeschwerde und eine mögliche Rechtsverletzung der korporativen Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1, 2 GG erreicht werden.⁴⁶ Soweit sich die Schutzbereiche der korporativen Religionsfreiheit aus Art. 4 GG und des Art. 137 Abs. 3 WRV überlagern, geht letzterer als speziellere Norm insoweit vor, als er das Selbstbestimmungsrecht der Schranke des für alle geltenden Gesetzes unterwirft.⁴⁷

Mit den „für alle geltenden Gesetzen“, i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV ist nicht der allgemeine Gesetzesvorbehalt gemeint.⁴⁸ Die Bedeutung dieser Schranke war lange Zeit ungeklärt.⁴⁹ Heute erfolgt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter, um der Wechselwirkung zwischen Kirchenfreiheit und Schrankenzweck Rechnung zu tragen.⁵⁰ Das bedeutet insbesondere in dem hier betrachteten Bereich, dass „kirchliche Belange und die korporative Religionsfreiheit mit den Grundrechten der betroffenen Arbeitnehmer und deren in den allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen enthaltenen Interessen auszugleichen“ sind.⁵¹ Ein „für alle geltendes Gesetz“ kann neben kollidierendem Verfassungsrecht auch ein Rechtsgut des Allgemeinwohls sein, beide Rechtspositionen sind in möglichst hohem Maß zu verwirklichen.⁵²

Diese heutige staatskirchenrechtliche Begründung des Dritten Weges könnte auch ein Motiv der ursprünglichen Entstehung des Dritten Weges gewesen sein. Denn sowohl die Überlegungen für ein eigenes Arbeitsrecht in der Caritas als auch die Arbeit der vom VDD eingesetzten Kommission, die das System der KODA-Ordnungen entwickelte, beginnen zu Zeitpunkten, in denen das Bonner Grundgesetz von 1949 die Kirchenartikel der WRV rezipierte. Die Gegner des Dritten Weges stellen das kirchliche Selbstbestimmungsrecht als eine der tragenden Begründungen des Dritten Weges dagegen aus einer konkreten historischen Überlegung heraus in Frage: Dass das staatliche Arbeitsrecht bei einer privatrechtlichen Anstellung auch für die Kirchen Geltung hatte, war in der Weimarer Republik Konsens. Eine juristische Auseinandersetzung über Art. 137 Abs. 3 WRV, insbesondere eine Rechtsprechungspraxis im Hinblick auf eine Abwägung mit den Interessen der Koalitionen (Art. 159 WRV), gab es zu dieser Zeit, auch mangels eines Verfassungsgerichts, nicht.⁵³ Nitsche bezeichnet es als „Mysterium“, dass zur Zeit der Weimarer Republik die Erstreckung der kollektivrechtlichen Möglichkeiten auf die Kirchen nicht diskutiert wurde und heute aus derselben Norm das Gegenteil hergeleitet werde.⁵⁴ Der heute weiterhin über Art. 140 GG gültige Art. 137 Abs. 3 WRV habe bereits in der Weimarer Zeit „keine, das kirchliche Selbstbestimmungsrecht über den Wortlaut hinaus erweiternde Interpretation erhalten.“⁵⁵ Dieser Aussage lässt sich aber auch in staatskirchenrechtlicher Hinsicht entgegnen: „Bonn ist nicht Weimar“.⁵⁶ Tatsächlich ist nach Verabschiedung des Grundgesetzes eine wissenschaftliche Debatte über den Bedeutungswandel der staatskirchenrechtlichen Weimarer Artikel geführt worden.⁵⁷

Das Verständnis des Selbstbestimmungsrechts in der jeweils betrachteten Zeit (während der Weimarer Republik, während des Dritten Reiches und nach dem Zweiten Weltkrieg) soll in dieser Arbeit kurz aufgegriffen werden. Wenn auch das Selbstbestimmungsrecht aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV nicht der einzige und entscheidende Faktor für die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen in der Caritas und der verfassten katholischen Kirche gewesen sein mag, sondern diese von weiteren Umständen abhing, so müssen doch die staatskirchenrechtlichen Vorgaben in den jeweiligen Verfassungen und ihre Relevanz für die arbeitsrechtliche Ordnung betrachtet werden. Vor allem aber soll der Einfluss des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV auf die Generierung des Dritten Weges untersucht werden. Haben die in den Entscheidungsgremien der Caritas und der verfassten katholischen Kirche Verantwortlichen sich bei der Schaffung der Regelungen bewusst am Verfassungsrecht orientiert und die Entscheidung eines eigenen kollektiven Arbeitsrechtsverfahrens anhand dieser Orientierung getroffen? Hat eine bewusste Überlegung zur Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts die Entscheidung schließlich hervorgerufen?

2.Der Gedanke der Dienstgemeinschaft

Neben dem verfassungsrechtlich verankerten Selbstbestimmungsrecht ist das Leitbild der kirchlichen Dienstgemeinschaft ein „Schlüsselbegriff des kirchlichen Arbeitsrechts“⁵⁸ und eine weitere tragende Begründung für die eigenen Kollektivverfahren der Kirchen. Es handelt sich bei diesem Begriff jedoch nicht um eine eigenständige Rechtsquelle.⁵⁹ Die Dienstgemeinschaft ist kein Verband im Rechtssinne, sondern drückt aus, was das Proprium im Dienst der Kirche ist, wie sie ihren Dienst erbringt.⁶⁰ Der Begriff der Dienstgemeinschaft beschreibt den religiös geprägten Sendungsauftrag: Der Dienst aller Beschäftigten im kirchlichen Bereich wird demnach vom Wesen und Auftrag der Kirche beherrscht.⁶¹ Sowohl in der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse⁶² als auch in den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)⁶³ wird der Begriff der Dienstgemeinschaft umschrieben.⁶⁴ Eindeutig ist der Gehalt dieses Begriffes jedoch nicht geklärt, vielmehr weist er sowohl theologische, soziologische und auch arbeitsrechtliche Ebenen auf.⁶⁵ Das Leitbild der Dienstgemeinschaft wird im kollektiven Arbeitsrecht bemüht, um besondere Regelungen im kirchlichen Bereich zu legitimieren.⁶⁶ In Art. 7 Abs. 2 S. 1 GrO heißt es: „Wegen der Einheit des kirchlichen Dienstes und der Dienstgemeinschaft als Strukturprinzip des kirchlichen Arbeitsrechts schließen kirchliche Dienstgeber keine Tarifverträge mit Gewerkschaften ab“. Der Begriff der Dienstgemeinschaft wurde und wird dazu genutzt, kirchliche Beschäftigungsverhältnisse von anderen Beschäftigungsverhältnissen abzugrenzen.⁶⁷ Der Begriff hält fest, dass sich die Gestaltung des Arbeitsrechts in Kirche und Caritas nicht allein an den Notwendigkeiten eines ökonomischen Betriebes orientieren darf.⁶⁸ Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ausrichtung der Arbeitsbedingungen unter Zugrundelegung dieses Leitbildes durch die Kirchen und ihre Einrichtungen ist von der Rechtsprechung bestätigt worden.⁶⁹ Diese Anerkennung führt dazu, dass dem bürgerlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis das Strukturelement der Dienstgemeinschaft zugrunde liegt, es entsteht nicht etwa ein kirchenrechtliches Statusverhältnis.⁷⁰ Bis heute ist der Begriff nicht unumstritten, sondern wird durchaus skeptisch gesehen, insbesondere da er keine theologische Auslegungstradition vorweisen kann.⁷¹

Es stellt sich im Hinblick auf das Leitbild der Dienstgemeinschaft historisch betrachtet ebenfalls die Frage, ob dieses auch ursprünglich die Entstehung des Dritten Weges geprägt hat. Wie zu sehen sein wird, taucht der Begriff der Dienstgemeinschaft zunächst in den 1936 erlassenen Tarifordnungen für die dem DCV angeschlossenen Anstalten auf, ehe er dann mit den ersten AVR der Caritas 1949 wieder Eingang in arbeitsrechtliche Regelungen der Caritas findet. Der Gedanke, dass eigene Vertragsordnungen und Verfahren im kirchlichen Arbeitsrecht eher auf Akzeptanz stoßen, wenn sie theologische Hintergründe vorweisen können, tauchte zu Beginn der 1950er Jahre so bereits in den Entscheidungsgremien der Caritas auf.

³⁸BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11.

³⁹BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11.

⁴⁰BVerfG 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83; BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11; zuvor bereits Jurina, Das Dienst- und Arbeitsrecht im Bereich der Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland, S. 29 ff.; zum kirchlichen Selbstverständnis und seinen Modifikationen im Arbeitsrecht Herbolsheimer, Arbeitsrecht in kirchlicher Selbstbestimmung, S. 90 ff.

⁴¹Reichold, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, § 160, Rn. 1 m.w.N.

⁴²Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO) v. 27. April 2015.

⁴³BVerfG 22.10.2014 - 2 BvR 661/12; das bedeutet freilich nicht, dass jede einzelne Einrichtung zur Etablierung eines kirchenarbeitsrechtlichen Kollektivsystems befugt ist, denn die wesentliche staatskirchenrechtliche Beziehung zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht besteht zwischen dem Staat und der jeweiligen Religionsgemeinschaft, nicht aber zu deren jeweiliger Einrichtung. Solche Einrichtungen nehmen allerdings über die verfasste Kirche an deren Selbstbestimmungsrecht teil, können sich aber insoweit nicht auf eine eigenständige, insbesondere nicht auf eine von der amtskirchlichen Position abweichende Position berufen, näher Dütz, NZA 2008, 1383 ff.

⁴⁴Rüfner, Die Bedeutung der verbandlichen Caritas, in: Feldhoff/Dünner (Hrsg.): Die verbandliche Caritas, S. 170, 171 mit Verweis auf BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66; BVerfG 11.10.1977 - 2 BvR 209/76.

⁴⁵Hillgruber, KuR 2018, 3; zum Verhältnis des Art. 4 GG zu Art. 140 GG; Arleth, Das Recht kirchlicher Arbeitnehmer auf Streik, S. 74 ff.; Classen, Religionsrecht, Rn. 36 ff.; von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, S. 76; Czermak/Hilgendorf, Religions- und Weltanschauungsrecht, Rn. 137; Korioth, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Art. 137 WRV, Rn. 20-22.

⁴⁶BVerfG 1.12.2009 - 1 BvR 2857/07, Rn. 127 ff.

⁴⁷Landau, Die Rechtsprechung des BVerfG zum Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Bereich ihrer Arbeitsverhältnisse anhand des Chefarzt-Beschlusses vom 22. Oktober 2014 in: Reichold (Hrsg.), Führungskultur und Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen, S. 35.

⁴⁸Landau, Die Rechtsprechung des BVerfG zum Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Bereich ihrer Arbeitsverhältnisse anhand des Chefarzt-Beschlusses vom 22. Oktober 2014 in: Reichold (Hrsg.), Führungskultur und Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen, S. 35.

⁴⁹Zur Entwicklung siehe hier nur: Arleth, Das Recht kirchlicher Arbeitnehmer auf Streik, 2016, S. 100 ff.

⁵⁰Unruh in: v. Mangold/Klein/Starck (Hrsg.), GG, 7. Aufl., 2018., Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 42.

⁵¹BVerfG 22.10.2014 - 2 BvR 661/12.

⁵²Unruh in: v. Mangold/Klein/Starck (Hrsg.), GG, 7. Aufl., 2018., Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 42.

⁵³Keßler, Die Kirchen und das Arbeitsrecht, S. 342; Nitsche in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 18 Rn. 112; Schatz, Arbeitswelt Kirche, S. 36.

⁵⁴Nitsche, in: Däubler, Arbeitskampfrecht, § 18 Rn. 113, der von einer sinnvariierenden Bedeutung des Art. 137 WRV ausgeht, welche es ermögliche, die dort genannten Schranken des für alle geltenden Gesetzes als variable, von der Kirche verschiebbare Schranken zu verstehen. Nach Nitsche war die Herausnahme der Kirchen aus dem BetrVG Anfang der 1950er Jahre eine politisch motivierte Entscheidung; dazu auch unten B. III. 2. a).

⁵⁵Nitsche, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 18 Rn. 112.

⁵⁶So bereits Anfang der 1950er Jahre Smend, ZevKR 1951, 4 („Aber wenn zwei Grundgesetze dasselbe sagen, so ist es nicht dasselbe“); auch aufgegriffen von Campenhausen, in: Listl/Pirson (Hrsg.), HdbStKirchR, 2. Aufl., S. 56.

⁵⁷von Campenhausen, in: Listl/Pirson (Hrsg.), HdbStKirchR, 2. Aufl., S. 55; Link, Kirchliche Rechtsgeschichte, 3. Aufl., § 31, Rn. 12, beide mit Verweis auf den Aufsatz von Smend, ZevKR 1951, 4 ff.; näher zu diesem Wandel unten: B. V. 2.

⁵⁸Herr, Arbeitgeber Kirche – Dienst in der Kirche, S. 64; Joussen, RdA 2007, 328, 335.

⁵⁹Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 4, Rn. 18.

⁶⁰Richardi, ZfA 1984, 109 (119 f.).

⁶¹Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 2 Rn. 2.

⁶²Art. 1 S. 1 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO) i.d.F. des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands. v. 27.04.2015: „ Alle in einer Einrichtung der katholischen Kirche Tätigen tragen durch ihre Arbeit ohne Rücksicht auf die arbeitsrechtliche Stellung gemeinsam dazu bei, dass die Einrichtung ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen kann (Dienstgemeinschaft) “.

⁶³§ 1 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) i.d.F.v. 15.03.2018: „Die Caritas ist eine Lebens- und Wesensäußerung der katholischen Kirche. Die dem Deutschen Caritasverband angeschlossenen Einrichtungen dienen dem gemeinsamen Werk christlicher Nächstenliebe. Dienstgeber sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden eine Dienstgemeinschaft und tragen gemeinsam zur Erfüllung der Aufgaben der Einrichtung bei…“

⁶⁴Zu Begriff und Grundlagen der Dienstgemeinschaft Neuhoff, Die Dienstgemeinschaft als Grund und Grenze des kirchlichen Arbeitsrechts.

⁶⁵Neuhoff, Die Dienstgemeinschaft als Grund und Grenze des kirchlichen Arbeitsrechts, S. 32, 33; Thüsing/Mathy, Mutatur, non tollitur – Kirchliche Dienstgemeinschaft als Grund und Grenze der Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts, in: Schavan/Thüsing (Hrsg.), FS für Feldhoff zum 80. Geburtstag, S. 563 ff.

⁶⁶Joussen, RdA 2007, 328, 332; siehe auch Richardi, Die Dienstgemeinschaft als Leitbild für die arbeitsrechtliche Ordnung des kirchlichen Dienstes, in: Eder/Floß (Hrsg.), Grundkonsens in der Dienstgemeinschaft, Festschrift für Wolfgang Rückl, S. 169 ff.

⁶⁷Neuhoff, Die Dienstgemeinschaft als Grund und Grenze des kirchlichen Arbeitsrechts, S. 33.

⁶⁸Herr, Arbeitgeber Kirche – Dienst in der Kirche, S. 68.

⁶⁹BVerfG 11.10.1977 - 2 BvR 209/76; BVerfG 25.3.1980 - 2 BvR 208/76; BVerfG 4.6.1985 - 2 BvR 1703/83; BAG 16.9.1999 - 2 AZR 712/98; BAG 26.10.2006 - 6 AZR 307/06; BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11.

⁷⁰Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 4 Rn. 7.

⁷¹Dazu Bock, Der kirchliche Dienst und das staatliche Recht, in: Rau/Reuter/Schlaich (Hrsg.), Das Recht der Kirche, S. 569 ff.; Heinig, ZevKR 2009, 62 (72 ff.); von Nell-Breuning, Stimmen der Zeit 1977, 705 ff.

II.Struktur der Akteure: Verfasste katholische Kirche und Caritas

Die Entstehung eines Systems wie das des Dritten Weges bedurfte eines Ordnungsgebers. Um nachvollziehen zu können, wer in verfasster katholischer Kirche und Caritas Ordnungsgeber und Initiator des Dritten Weges war, müssen die Strukturen dieser Akteure dargestellt werden.⁷² Die Struktur einer Organisation regelt die Verteilung der Aufgaben der Gesamtorganisation auf die verschiedenen Stellen und Ebenen sowie den Ablauf von Entscheidungsprozessen.⁷³ Wenn deutlich wird, welche Stellen Adressaten eines etwaigen Regelungsauftrages waren, kann erarbeitet werden, wie die Regelungsfindung selber erfolgte. Dennoch geht es hier nicht darum, die gesamten Struktur- und Organisationsprinzipien der verfassten katholischen Kirche und der Caritas zusammenzufassen⁷⁴, denn das würde den Rahmen dieser Arbeit überschreiten und ist für den angestrebten Erkenntnisgewinn nicht erforderlich.

Auch die Strukturen und Zuständigkeiten der beiden Akteure entwickelten sich über die Jahre hinweg weiter, sodass zunächst ein Überblick über die entscheidenden Organe gegeben wird und Umstrukturierungen der Ordnungsgeber, falls zum Verständnis der Entwicklung des Dritten Weges erforderlich, an geeigneter Stelle geschildert werden.

1.Verfasste katholische Kirche

Die verfasste katholische Kirche in Deutschland besteht aus 27 Diözesen, welche in einer Region zu einer Kirchenprovinz zusammengefasst sind. Die vorrangige unter ihnen ist die Erzdiözese. Die übrigen Diözesen sind der Erzdiözese in bestimmten Bereichen rechtlich unterstellt.⁷⁵ In Deutschland gibt es sieben Erzdiözesen, die sieben Kirchenprovinzen vorstehen (Bamberg, Berlin, Freiburg, Hamburg, Köln, München und Freising, Paderborn). Die kleinste Einheit innerhalb der kirchlichen Organisationsformen ist die Pfarrgemeinde. Die Pfarreien eines Gebiets sind zusammengefasst in einem Dekanat.⁷⁶

Die Diözesen sind Teilkirchen der römisch-katholischen Weltkirche, sie sind derjenige Teil des Gottesvolkes, der der Hirtensorge des Bischofs in Zusammenarbeit mit den Priestern anvertraut ist, can. 369 CIC.⁷⁷ Entscheidendes Merkmal der Organisationsstruktur der verfassten katholischen Kirche ist der hierarchische Aufbau und der damit verbundene Autoritätsanspruch.⁷⁸ Hauptelemente der Verfassung der katholischen Kirche sind der Primat des Papstes und das Bischofsamt.⁷⁹ Dem Bischof obliegt das Amt des „Hirten“ und des „Lehrers“ der Gemeinde, can. 375 CIC,⁸⁰ er hat die gesetzgebende Vollmacht.⁸¹ Dieses Verständnis des Diözesanbischofs als Hirten liegt sowohl dem CIC von 1917 als auch dem CIC nach der Reform 1983 zugrunde.

Diese Struktur hat Bedeutung für die Arbeitgeberfunktion: streng genommen existiert „der Arbeitgeber Kirche“ nicht, denn Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsrechts ist, wer einen Arbeitnehmer beschäftigt. Innerhalb der verfassten katholischen Kirche kommen etwa die Kirchengemeinde und das Bistum als Arbeitgeber in Betracht.⁸² Für die Entwicklung des eigenen Arbeitsrechtsregelungsverfahrens wird im Folgenden zwischen dem diözesanen Bereich, der als Anstellungsträger insbesondere die Bistümer, Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände umfasst, und dem Deutschen Caritasverband und den ihm angeschlossenen Anstellungsträgern zu unterscheiden sein.⁸³ Die Kirchengemeinden müssen sich bei der Wahrnehmung der Arbeitgeberfunktion an die arbeitsrechtlichen Regelungen der Diözesen halten. Die arbeitsrechtliche Gesetzgebung der Diözesen orientiert sich an Richtlinien, die von überdiözesanen Institutionen erarbeitet werden.

Als solche überdiözesanen Institutionen bestehen in der verfassten katholischen Kirche die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) und der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD). Der Dualismus beider Institutionen erklärt sich dadurch, dass die DBK im staatlichen Recht nicht rechtsfähig ist.⁸⁴ Der VDD ist „weltlicher Arm“ der DBK und als Körperschaft des öffentlichen Rechts⁸⁵ funktionsfähiger Rechtsträger. Für den Bereich der überdiözesanen rechtlichen und wirtschaftlichen Aufgaben ist mit dem VDD erstmals eine überdiözesane juristische Person des staatlichen Rechts geschaffen worden.⁸⁶

Maßgeblich beteiligt an der Entwicklung des Dritten Weges in der verfassten katholischen Kirche waren Kommissionen, die durch den Verwaltungsrat des VDD eingesetzt worden waren. Die Darstellung des VDD und seiner für den Dritten Weg verantwortlichen Entscheidungsorgane kann aber nicht ohne eine vorherige Darstellung der DBK erfolgen, da der VDD seine Legitimation von der Deutschen Bischofskonferenz erfährt und die DBK sich für Angelegenheiten des weltlichen Rechts des VDD bedient.⁸⁷ Zudem bestehen personelle Verflechtungen zwischen DBK und VDD, so ist der Geschäftsführer des VDD gleichzeitig der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz.

a)Die Deutsche Bischofskonferenz

Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) ist der gem. cc. 447-459 CIC bestehende Zusammenschluss der deutschen Diözesanbischöfe und wurde zur Förderung gemeinsamer pastoraler Aufgaben, zu gegenseitiger Beratung, zur notwendigen Koordinierung der kirchlichen Arbeit und zum gemeinsamen Erlass von Entscheidungen sowie zur Kontaktpflege zu anderen Bischofskonferenzen eingerichtet.⁸⁸ Ihre Vorgängerorganisationen reichen bis in das 19. Jahrhundert zurück, damals kam es im Oktober 1848 in Würzburg zu einer „Versammlung der deutschen Bischöfe“, die nächste Versammlung fand aufgrund politischer Ereignisse 1867 in Fulda statt.⁸⁹ Für lange Zeit blieb die Zusammenkunft der Bischöfe „eine Konferenz ohne feste Institution und ohne Statuten“, die Fuldaer Bischofskonferenz war eine frei gewählte Zusammenkunft zur Beratung wichtiger Fragen der Kirchenleitung und der Seelsorge.⁹⁰ Mit can. 292 CIC (1917) erfolgte erstmals die rechtliche Verpflichtung, in jedem Metropolitanbezirk wenigstens alle fünf Jahre eine Bischofskonferenz durchzuführen. Das Konzilsdekret „Christus Dominus“ vom 28. Oktober 1965 griff diese Bestimmungen wieder auf und definierte, was eine Bischofskonferenz ist, wer ihr angehört und dass sie sich ein Statut geben soll. In Ausführung dieses Dekrets gaben sich die deutschen Bischöfe ein Statut, nach dem sich am 2. März 1966 die Deutsche Bischofskonferenz konstituierte.⁹¹ So wurde aus dem vormals lose zusammengeschlossenen bischöflichen Beratungsgremium die in jedem Lande vorgeschriebene Bischofskonferenz als „auctoritas territorialis“.⁹² Im Aufbau der katholischen Kirche bilden die nationalen Bischofkonferenzen Mittelinstanzen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem einzelnen Bistum mit selbständigen Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Rechtsprechungskompetenzen.⁹³

Das oberste Gremium der DBK ist die Vollversammlung, die zweimal im Jahr zusammenkommt. An der Vollversammlung nehmen alle Mitglieder⁹⁴ der Bischofskonferenz sowie der Sekretär und sein Stellvertreter teil, inhaltlich erstreckt sich ihr Aufgabengebiet auf den Erlass allgemeiner Dekrete sowie Entscheidungen im Einzelfall.

Um die Vollversammlung der DBK zu entlasten und einen kontinuierlichen Austausch der Diözesanbischöfe zu gewährleisten, existiert darüber hinaus seit 1974 der Ständige Rat, in dem jede Diözese durch den Bischof mit Sitz und Stimme vertreten ist.⁹⁵ Mit der Zeit entwickelte sich der Ständige Rat zum eigentlichen Führungsgremium des Episkopates, da er öfter als die Vollversammlung zusammentritt und im Gegensatz zu ihr kein Forum des unverbindlichen Gedankenaustausches ist, sondern (im Rahmen der von der Vollversammlung erlassenen Richtlinien) laufende Aufgaben bearbeitet und Entscheidungen in dringlichen Angelegenheiten trifft.⁹⁶

Die DBK hat auf ihrer Vollversammlung vom 18. bis 21. September 1972 die Einrichtung von Arbeitskonferenzen beschlossen, die Hauptkommission der DBK hat am 20. Dezember 1972 die Zusammensetzung von vier Arbeitskonferenzen beschlossen: Pastoral, Bildung, Medien und die Arbeitskonferenz Caritas und Soziales. Im März 1975 hatte die Arbeitskonferenz Caritas und Soziales eine Kommission gebildet, die aufgrund mehrerer aktueller Anlässe prüfen sollte, welche Regelungen der Dienst- und Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen Bereich möglich und zweckmäßig seien, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen die Kirche autonom entsprechende Regelungen treffen kann und in welcher Form die Mitwirkung der Mitarbeiter bei der Erarbeitung solcher Regelungen sowohl hinsichtlich der zu behandelnden Gegenstände als auch hinsichtlich des Verfahrens vorgesehen werden könnte.⁹⁷ Damit steht fest, dass noch bevor der VDD eine Kommission zur Entwicklung eines Arbeitsrechtsregelungsverfahrens einsetzte, sich ein Gremium der DBK mit dieser Frage befasst hatte.⁹⁸

Zur Spezialisierung und Verteilung der Arbeit innerhalb der DBK bestanden bereits zur Zeit der Fuldaer Bischofskonferenz Kommissionen.⁹⁹ Gegenwärtig bearbeiten 14 Kommissionen, weitere Unterkommissionen und Arbeitsgruppen der DBK die Fragen ihrer jeweiligen Sachbereiche.¹⁰⁰

b)Der Verband der Diözesen Deutschlands

Der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) ist ein Zusammenschluss der Diözesen für besondere Aufgaben. Anders als die DBK ist der VDD keine Institution von Personen, sondern von Bistümern.¹⁰¹ Der VDD wurde durch Beschluss der DBK vom 4. März 1966 für gemeinsam zu fördernde Aufgaben im rechtlichen und finanziellen Bereich geschaffen, bedingt durch die Erfahrungen der 1960er Jahre, dass die DBK sich immer weitgehender mit finanziellen, wirtschaftlichen und juristischen Fragestellungen auseinandersetzen musste und sich nicht mehr mit der erforderlichen Zeit pastoralen Fragen widmen konnte.¹⁰² Zudem bereitete das Fehlen eines Rechtsträgers für die Wahrnehmung der überdiözesanen Aufgaben der DBK Schwierigkeiten, insbesondere dann, wenn diverse Verträge abgeschlossen oder Mitarbeiter eingestellt werden sollten, für die kein juristischer Träger als Arbeitgeber existierte.¹⁰³ Daher beabsichtigte man zur Wahrnehmung dieser überdiözesanen wirtschaftlichen und weltlich-rechtlichen Fragen, einen überdiözesanen Verband mittels Vertragsschluss aller deutschen Diözesen zu gründen. Der Vertrag zur Gründung des VDD wurde am 4. März 1968 von allen westdeutschen Diözesen der BRD unterzeichnet und trat gemeinsam mit einer Satzung und einer Geschäftsordnung am 1. Juli 1968 in Kraft.¹⁰⁴ Der VDD ist als Zusammenschluss der Bistümer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der VDD ist nach weltlichem Recht organisiert und kein kirchenrechtlich vorgesehenes Organ.¹⁰⁵ Bereits wenige Jahre nach seiner Gründung kam es aufgrund der Bestrebungen einer Organisationsreform der DBK Mitte der 1970er Jahre¹⁰⁶ und dem Ziel der Vereinfachung der Arbeitsweise des VDD, zu Reformüberlegungen. Resultat war eine Neustrukturierung inklusive Verabschiedung einer neuen Satzung, welche am 1. Januar 1977 in Kraft trat.¹⁰⁷ Diese Umstrukturierung hatte auch für diejenigen Gremien Bedeutung, die den Dritten Weg ab Mitte der 1970er Jahre entwickelt hatten.¹⁰⁸

Der VDD nimmt seit seiner Gründung 1968 die Aufgaben wahr, die ihm von der Deutschen Bischofskonferenz im rechtlichen und wirtschaftlichen Bereich übertragen sind.¹⁰⁹ Den Dritten Weg betreffend übernimmt der VDD heute die Geschäftsführung der zentralen Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts im kirchlichen Dienst (Zentral-KODA), darüber hinaus ist er für die Geschäftsführung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes verantwortlich und verabschiedet Fassungen der GrO und der Rahmen-MAVO.

Organe des VDD sind die Vollversammlung, der Verwaltungsrat, der Verbandsausschuss und der Geschäftsführer. Die Vollversammlung ist das oberste Organ des Verbandes, ihr obliegen alle Aufgaben, die nicht nach der Satzung des VDD anderen Organen übertragen sind, u.a. Grundsatzentscheidungen und die Verabschiedung des Haushaltsplanes. Gem. § 5 der Satzung des VDD¹¹⁰ haben in ihr alle Diözesanbischöfe bzw. die Koadjutoren oder Diözesanadministratoren Stimmrecht. Beratend gehören ihr heute die drei dem Verbandsausschuss angehörenden Generalvikare, der Geschäftsführer des Verbandes sowie der Geschäftsstellenleiter des Verbandes an. Seit 1977 kann die Vollversammlung des VDD Kommissionen einrichten, denen bestimmte Zuständigkeiten zur ständigen Bearbeitung übertragen werden.¹¹¹ Die Kommissionen haben die Aufgabe, die Organe des VDD zu beraten. In diese Kompetenz fällt die Errichtung der Personalwesenkommission, welche mit der Umstrukturierung der Aufgabenwahrnehmung beim VDD ab 1978 für die Weiterentwicklung der KODA-Ordnungen zuständig war und ist.

Die Kommission, welche die KODA-Ordnungen entwickelte, die sog. „Krautscheidt-Kommission“¹¹², wurde allerdings nicht von der Vollversammlung des VDD eingesetzt, sondern vom Verwaltungsrat. Die zum Zeitpunkt des Einsetzens der Krautscheidt-Kommission (1975) geltende Fassung der Satzung des VDD sah vor, dass der damalige Verwaltungsrat und der Verbandsausschuss des VDD zur Vorbereitung einzelner Beratungsgegenstände befristete Ausschüsse einsetzen konnten.¹¹³ Der Verwaltungsrat des VDD berät die Vollversammlung und bereitet die Beschlüsse der Vollversammlung, die der Einstimmigkeit bedürfen, vor. Jedes Bistum hat im Verwaltungsrat eine Stimme, beratend gehören ihm die im Verbandsausschuss vertretenen drei Generalvikare, der Geschäftsführer und der Geschäftsstellenleiter des Verbandes sowie der Leiter des Prüfungsamtes an.

Neben Verwaltungsrat und Vollversammlung gibt es den Verbandsausschuss und den Geschäftsführer. Letzterem obliegen die laufenden Geschäfte des Verbandes. Der Verbandsausschuss berät u.a. den Haushalt des Verbandes und kontrolliert den Geschäftsführer.

Anhand dieser Struktur zeigt sich, dass die Kompetenz für das Verfahren des kirchlichen Arbeitsrechts bei den Gremien des VDD lag und liegt. Dort wurden und werden die entsprechenden Beschlüsse der Vollversammlung in Kommissionen und Arbeitsgruppen vorbereitet. Im Hinblick auf die Rolle des Diözesanbischofs als Gesetzgeber¹¹⁴ lässt sich die Frage stellen, woher diese Normsetzungskompetenz der Organe des VDD resultiert. Denn ausdrücklich ist nicht mitgeteilt, dass die Bischöfe dem VDD die Zuständigkeit etwa für die Zentral-KODA-Ordnung übertragen hätten.¹¹⁵ Diese Frage muss man sodann allerdings mit den Strukturen, welche die katholische Kirche besitzt, beantworten: Rechtsträger im Bereich des staatlichen Rechts sind die Bistümer und der VDD als Körperschaften des öffentlichen Rechts. In der Vollversammlung des VDD wird der Diözesanbischof folglich im sozietären Bereich der Kirche normgebend tätig.¹¹⁶

c)Die Rolle des Diözesanbischofs

Dem Diözesanbischof kam lange Zeit eine starke Bedeutung im System des Dritten Weges zu.¹¹⁷ Konkret verfügte der jeweilige Diözesanbischof bis 2012 über ein Notverordnungsrecht¹¹⁸, welches es ihm bei Vorliegen eines unabweisbaren Regelungsbedürfnisses auch ohne KODA Beschluss ermöglichte, eine arbeitsvertragliche Regelung selbst zu erlassen. Das sahen die Rahmenordnung zur Bistums-/Regional-KODA-Ordnung sowie alle Bistums- und Regional-KODA-Ordnungen mit Ausnahme der Ordnung der Bayerischen Regional-KODA vor.¹¹⁹ Im Gegensatz zur heute noch bestehenden Möglichkeit des Einspruchs gegen Beschlüsse der Kommissionen war das Notverordnungsrecht ein echtes Gestaltungsrecht, weil der Bischof auch bei fehlender Kommissionsentscheidung Arbeitsvertragsbedingungen setzen konnte.¹²⁰ Mit der Novellierung der Rahmen-KODA-Ordnung im November 2012¹²¹ wurde dieses Notverordnungsrecht abgeschafft. Damit sollte der Kritik begegnet werden, die in diesem Recht des Bischofs ein der Parität widersprechendes Element sah, da der Bischof nicht neutral, sondern als Dienstgeber handle und so „das Gleichgewicht der Kräfte in den arbeitsrechtlichen Kommissionen grundlegend gestört und der Weg des Konsenses verlassen werde“.¹²²

Für das Arbeitsrechtsregelungsverfahren kommt dem Bischof aber nach wie vor eine bedeutende Rolle zu: Die Beschlüsse der arbeitsrechtlichen Kommissionen bedürfen weiterhin der bischöflichen Inkraftsetzung. Damit ist die kirchenrechtlich begründete Befugnis zur Erfüllung seiner Hirtenaufgabe gesichert.¹²³ Frühere Fassungen der Rahmen-KODA-Ordnung gewährten den Bischöfen in normativer Hinsicht eine relativ große Entscheidungsfreiheit, die von der Arbeitsrechtlichen Kommission gefassten Beschlüsse in Kraft zu setzen oder dies nicht zu tun, allerdings erfolgte die Inkraftsetzung in der Praxis durchgängig.¹²⁴

Nach dem BAG Urteil 2012¹²⁵ haben beide Akteure ihre Anforderungen an eine mögliche Weigerung des Bischofs, die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissionen in Kraft zu setzen, in ihren Ordnungen erhöht. Diese ist nur noch möglich, wenn der Bischof aus Gründen der Wahrung des kirchlichen Sendungsauftrags handelt. Das Prüfrecht des Bischofs ist also mittlerweile auf eine beschränkte Rechtskontrolle reduziert, ob die Schlüsse zweckmäßig, tarifpolitisch sinnvoll, wirtschaftlich vertretbar oder arbeitsrechtlich angemessen sind, ist nicht Gegenstand der bischöflichen Prüfung.¹²⁶ Schließlich ist mit Dütz darauf zu verweisen, dass dem Diözesanbischof verschiedene Funktionen zukommen: er ist nach dem CIC Gesetzgeber, er setzt als Organ des KODA-Systems die KODA-Beschlüsse in Kraft, er ist Gesamtverantwortlicher für die Diözese („Hirtenfunktion“) und er hat Arbeitgeberfunktionen.¹²⁷

2.Entstehung organisierter Caritas

„Der Begriff der Caritas bezeichnet zunächst die christliche Nächstenliebe allgemein, der Begriff des Caritasverbandes die konkrete Organisation, die durch ihre Ziele, Struktur, Mitglieder, Helfer und Aufgaben definiert ist“.¹²⁸ Für die Entwicklung karitativer Einrichtungen ist charakteristisch, dass sie nur zum geringen Teil von bestehenden kirchlichen Organisationsformen getragen wurden, sondern auf dem Weg freiwilliger Zusammenschlüsse entstanden.¹²⁹ Dabei kann man im Caritasbereich drei Entwicklungspfade festmachen: die Gründung von Frauenorden und -kongregationen, die Bildung lokaler Caritaskreise und die Anstaltsgründungen.¹³⁰ Für die karitativen Anstalten bediente man sich unter anderem der Formen des bürgerlichen Rechts, sie wuchsen neben der Amtskirche auf, mit der sie aber personell und ideell verbunden blieben.¹³¹ Dem Staat gegenüber waren sie freie Vereinigungen, die sich zunächst selbst aus eigener Kraft finanzierten.¹³²

Der Deutsche Caritasverband wurde unter dem Namen „Charitasverband für das katholische Deutschland“ am 9. November 1897 gegründet und am 31. August 1903 ins Vereinsregister des Amtsgerichtes Freiburg i. Br. eingetragen.¹³³ Er trägt heute den Namen „Deutscher Caritasverband e. V.“ und ist die von den deutschen Bischöfen anerkannte institutionelle Zusammenfassung und Vertretung der katholischen Caritas in Deutschland.¹³⁴ Er umfasst die Diözesancaritasverbände und deren Untergliederungen, diesen sind zentrale Fachverbände angeschlossen, die sich als Einrichtungen oder Personalverbände zusammengeschlossen haben.¹³⁵

Bis zur Gründung des DCV gab es eine unübersehbare und unökonomische Vielfalt caritativer Betätigung. Die Förderung der Armenhilfe wurde aber zentral vom deutschen Katholikentag betrieben, dem seit 1849 ein Ausschuss für die Werke der Caritas angehörte.¹³⁶ Das Forum der Katholikentage nutzte Lorenz Werthmann¹³⁷, um das Konzept einer caritativen Gesamtorganisation zu realisieren.¹³⁸ Ziel des DCV, dessen erster Präsident Werthmann wurde, war die Förderung sozial-caritativer Bestrebungen im katholischen Deutschland und die Gründung weiterer Caritasverbände.¹³⁹ Zu Zeiten Werthmanns hatte es noch keine Diözesancaritasverbände gegeben, Werthmann fasste vielmehr diejenigen Organisationen zusammen, die aus freien Vereinigungen einzelner Katholiken bestanden. Die Zahl der Caritasverbände blieb zunächst gering, denn diese entstanden erst allmählich in der Zeit von 1903-1915.¹⁴⁰ Vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs gab es sechs Diözesancaritasverbände und 25 Ortsverbände,¹⁴¹ diesen Zahlen stehen im Jahr 1913 10.827 Einrichtungen der Caritas gegenüber.¹⁴² Zu dieser Zeit wurde die katholische Armen- und Anstaltsfürsorge zum großen Teil durch die Orden betrieben, die offene Sozialarbeit durch katholische Vereine mit ehrenamtlichen Mitarbeitern getragen.¹⁴³

Die Fuldaer Bischofskonferenz erkannte den Caritasverband für das katholische Deutschland 1916 als „die legitime Zusammenfassung der Diözesanverbände zu einer einheitlichen Organisation“ an¹⁴⁴ und sicherte ihm ihre Förderung zu.¹⁴⁵ Nun wurde für alle Bistümer die Errichtung von Diözesancaritasverbänden vorgeschrieben. Werthmann versuchte während des Ersten Weltkrieges, die Verlegung der Zentrale des Caritasverbandes nach Berlin durchzusetzen, was 1919 zur Bildung einer „Generalvertretung“ in die Reichshauptstadt führte, deren Leitung Benedict Kreutz übernahm.¹⁴⁶ Dieser Kontakt zur Politik in der Reichshauptstadt sollte sich, vor allem unter Kreutz, noch als wichtiger Kontakt erweisen.¹⁴⁷

Im „Inflationsjahrzehnt“ 1914-1924 gelang es dem Verband sich zu einem Spitzenverband der deutschen Wohlfahrtspflege zu entwickeln, bedingt durch die Anerkennung durch die Bischöfe 1916 und die neue Fürsorgegesetzgebung.¹⁴⁸ Im letzten Jahr der Weimarer Republik waren 82.000 hauptamtliche Kräfte in der Caritas tätig.¹⁴⁹

Wichtige Organe des DCV waren zu dieser Zeit der Zentralvorstand, der Zentralrat und der Zentralausschuss.¹⁵⁰ Der Zentralvorstand bestand damals aus insgesamt 18 Personen und ihm waren die unmittelbare Leitung der Geschäfte, die Aufsicht über die Einrichtungen des Verbandes und die Ausführung der Beschlüsse der höheren Organe übertragen.¹⁵¹ Der Zentralausschuss umfasste die Mitglieder des Zentralvorstandes und des Zentralrates, die wissenschaftlichen Beamten der Zentralstelle Freiburg und je zwei Vertreter der dem Gesamtverband angeschlossenen Fachorganisationen, die Mitglieder der Fachausschüsse im Zentralausschuss und zahlreiche zugewählte Caritasfreunde, insgesamt um die 350 Personen. Damit stellte der Zentralausschuss die Gesamtvertretung der katholischen Caritas in Deutschland dar, der Zentralrat hatte ihm Rechenschaft abzulegen.¹⁵²

Im Laufe der Jahre erfuhr die Satzung des DCV immer wieder Änderungen, insbesondere auch im Hinblick auf die innere Organisation und die Organe des DCV.¹⁵³ Für die Entstehung und Entwicklung des Dritten Weges ist insbesondere die Arbeit des Zentralrates des DCV prägend, der lange Zeit das höchste Entscheidungsgremium des katholischen Spitzenverbandes bildete. Der Zentralrat wurde durch die Satzungsänderung 1917 zur Kontrolle der Verbandsführung geschaffen, ihm gehörten je zwei Vertreter der Diözesancaritasverbände und vier Vertreter der Zentrale des DCV an und ihm oblag die Finanz- und Wirtschaftsverantwortung, er hatte die Geschäftsführung des Zentralvorstands zu überwachen und alle wichtigen Angelegenheiten zu beraten.¹⁵⁴ Während der Besatzungszeit nach dem Zweiten Weltkrieg erfuhr der Zentralrat einen Bedeutungszuwachs: er war das überregionale Caritas-Gremium mit der höchsten Arbeitskontinuität, die Bischöfe nahmen in den ersten Jahren nach 1945 häufiger und in größerer Anzahl an seinen halbjährlich stattfindenden Tagungen teil, was zu reger Unterstützung der Caritasarbeit durch den Episkopat führte und der Zentralrat öffnete sich externen Gästen, mitunter Vertretern der Militärregierungen.¹⁵⁵

Mit der Satzungsreform 1966 gehörten dem Zentralrat die stimmberechtigten Mitglieder des Zentralvorstandes, die Vertreter der Diözesancaritasverbände, die Abteilungsleiter der Zentrale des DCV, die Vertreter zentraler Verbände, Vereine und Werke sowie die Vertreter caritativer Genossenschaften und Vereinigungen an.¹⁵⁶ Als dem wichtigsten Verbandsorgan oblagen dem Zentralrat die Beratung und Entscheidung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.¹⁵⁷ Der Zentralrat konnte zur vorübergehenden oder dauernden Aufgabenwahrnehmung Fachausschüsse bilden und über deren Zusammensetzung bestimmen, diese Ausschüsse hatten dem Zentralrat Bericht zu erstatten und unterlagen seinen Weisungen.¹⁵⁸ Die Anfang der 1950er Jahre geschaffene arbeitsrechtliche Kommission war ein ständiger Ausschuss des Zentralrats.¹⁵⁹

Heute übernimmt die Delegiertenversammlung die Beratung und Entscheidung über Fragen grundsätzlicher Bedeutung. In ihr sind alle Mitgliedsgruppen des Verbandes repräsentativ vertreten.¹⁶⁰ Die Delegiertenversammlung wählt den Caritasrat. Dieser trifft wichtige verbandspolitische Entscheidungen, genehmigt den Haushalt, nimmt den Haushaltsbericht entgegen und entlastet den Vorstand. Dem Caritasrat gehören neben dem Präsidenten und dem Generalsekretär zwölf Vorsitzende und Direktoren der Diözesan-Caritasverbände sowie Vertreter der Fachverbände, Vereinigungen, Orden und der Ortsebene der Caritas an.¹⁶¹ Der Präsident des DCV wird von der Delegiertenversammlung auf sechs Jahre gewählt und repräsentiert den Deutschen Caritasverband gegenüber Kirche und Öffentlichkeit.¹⁶²

Heute erfüllt der DCV übergeordnete Aufgaben der Koordinierung, Interessenvertretung und Qualitäts- und Strukturentwicklung. Nicht der DCV selbst, sondern seine Mitglieder und deren Untergliederungen sind Träger karitativer Einrichtungen. Die Richtlinien für das Arbeitsrecht sind aber ausgehend vom Spitzenverband entwickelt worden. Die selbständigen Einrichtungen sollten diese anwenden, was zunächst nicht ohne Schwierigkeiten blieb.

3.Zwischenergebnis: Vergleich der Strukturen

Zwischen beiden Akteuren gab und gibt es durchaus Verflechtungen: ein katholischer Kindergarten kann etwa als typische caritative Einrichtung der katholischen Kirche innerkirchlich mehrfach in Erscheinung treten. Als Einrichtung der katholischen Pfarrgemeinde ist er zugleich korporatives Mitglied des DCV, seine Mitarbeiter können nach den AVR der Caritas, nach anderen kircheneigenen Vergütungsordnungen oder anderen übernommenen Tarifen entlohnt werden.¹⁶³

Die überbetrieblichen Mitbestimmungsordnungen haben sich unterschiedlich entwickelt. Der DCV als weltlich eingetragener Verein hat trotz eigener Diözesancaritasverbände seit jeher die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter überdiözesan organisiert.¹⁶⁴ Die Normierung des Dritten Weges beruht in der Caritas nicht auf der Gesetzgebungsgewalt der Bischöfe, sondern auf der Satzungsautonomie des DCV.¹⁶⁵ Die Caritas hatte mit dem DCV bereits früh einen Dachverband, in dessen Gremien die AVR entwickelt und die Bildung der Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen wurde. Allgemein sind die konfessionellen Wohlfahrtsverbände im Gegensatz zu den verfassten Kirchen überwiegend als kollektive Akteure aufgebaut, bei ihnen ist zudem weniger hierarchische Steuerung möglich.¹⁶⁶ In der verfassten katholischen Kirche war und ist jede Diözese mit ihrem Bischof als Gesetzgeber eigenständig auch für die Regelung der Dienstverhältnisse verantwortlich, was sich auch am Bestand diverser arbeitsvertraglicher Regelungen zeigte.¹⁶⁷ Hier übernahm der VDD als überörtliche Instanz die Entwicklung kollektiver Mitwirkungsinstrumente in Form von Rahmenregelungen, die freilich durch jeden Bischof in seiner Diözese in Kraft zu setzen waren.

Bei beiden Akteuren bedurfte es zentraler Stellen, die die Regelung der überbetrieblichen Mitbestimmung in die Hand nahmen, oft voran getrieben durch einzelne Personen und Experten, denen bei dieser Entwicklung Schlüsselpositionen zukamen. In der verfassten katholischen Kirche wurde eine Institution, welche die überdiözesane Aufgabe der Entwicklung eines Systems zum Arbeitsrecht übernehmen konnte, erst 1968, mit Gründung des VDD, geschaffen.

⁷²Die Darstellung hier umfasst nicht alle Einzelheiten, sondern konzentriert sich vor allem auf die Institutionen in verfasster katholischer Kirche und Caritas, die an der Etablierung und Weiterentwicklung des Dritten Weges beteiligt waren und sind. Zu Aufbau und Organisation der verfassten katholischen Kirche siehe umfassend Schwendenwein, Die Katholische Kirche – Aufbau und rechtliche Organisation, Münsterischer Kommentar zum Codex Iuris Canonici, Beiheft 37, Essen, 2003; siehe auch Schlief, Die Organisationsstruktur der katholischen Kirche, in: Listl/Pirson (Hrsg.), HbStKR, Bd. I, 2. Aufl. 1995, § 11; zur Organisation der Caritas: Hierold, Grundlegung und Organisation kirchlicher Caritas, 1979; SchmitzElsen, Die karitativen Werke und Einrichtungen im Bereich der katholischen Kirche in: Listl/Pirson (Hrsg.), HbStKR, Bd. II, 2. Aufl. 1995, § 61.

⁷³So in einem Entwurf von Berghaus für den Zentralrat am 17. April 1980 zum Memorandum des Deutschen Caritasverbandes zu Selbstverständnis und Auftrag verbandlich organisierter Caritas im heutigen kirchlichen und gesellschaftlichen Kontext, ADCV 111.055-1980/1.

⁷⁴Für eine Gesamtdarstellung siehe etwa Schwendenwein, Die Katholische Kirche Aufbau und rechtliche Organisation.

⁷⁵Katholische Kirche in Deutschland ZAHLEN UND FAKTEN 2017/18, Arbeitshilfen 299 der DBK, abrufbar unter: https://dbk.de/fileadmin/redaktion/Zahlen%20und%20Fakten/Kirchliche%20Statistik/Allgemein_-_Zahlen_und_Fakten/AH299_Zahlen-und-Fakten-2017-2018_web.pdf (abgerufen am 27.11.2018).

⁷⁶Katholische Kirche in Deutschland ZAHLEN UND FAKTEN 2017/18, Arbeitshilfen 299 der DBK, abrufbar unter: https://dbk.de/fileadmin/redaktion/Zahlen%20und%20Fakten/Kirchliche%20Statistik/Allgemein_-_Zahlen_und_Fakten/AH299_Zahlen-und-Fakten-2017-2018_web.pdf (abgerufen am 27.11.2018).

⁷⁷Schlief, Die Organisationsstruktur der katholischen Kirche, in: Listl/Pirson (Hrsg.), HbStKR, Bd. I, 2. Aufl. 1995, S. 347.

⁷⁸Hessler/Strauß, Kirchliche Finanzwirtschaft, Bd. I: Finanzbeziehungen und Haushaltsstrukturen in der evangelischen und katholischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland, S. 29 f.; zu den hierarchischen Organen auch Aymans in: Haering/Rees/Schmitz (Hrsg.), HbkathKR, 3. Aufl. 2015, S. 436.

⁷⁹Schlief, Die Organisationsstruktur der katholischen Kirche, in: Listl/Pirson (Hrsg.), HbStKR, Bd. I, 2. Aufl. 1995, S. 356.

⁸⁰Hessler/Strauß, Kirchliche Finanzwirtschaft, Bd. I: Finanzbeziehungen und Haushaltsstrukturen in der evangelischen und katholischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland, S. 33.

⁸¹Kuper, RdA 1979, 93 (94).

⁸²So bereits Keßler, Die Kirchen und das Arbeitsrecht, S. 23, 24.

⁸³Zur Normgebern in der katholischen Kirche Eder, ZMV 2014, 310 ff.; Rhode, Der Bischof und der Dritte Weg, in: Rees (Hrsg.), FS für Listl zum 75.Geburtstag, S. 314.

⁸⁴Pree in: Haering/Rees/Schmitz (Hrsg.), HbKathKR, S. 1498; der vereinzelte Vorschlag für eine Zusammenführung von DBK und VDD von Lettmann im Rheinischen Merkur 1972 blieb ohne Resonanz, dazu Kräßig, Der Verband der Diözesen Deutschlands, S. 68 f.

⁸⁵In damaligen Bekanntmachungen zur Gründung des VDD hieß es: „Es wird festgestellt, daß der neue Verband auf Grund des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 S. 3 Weimarer Reichsverfassung die Rechtstellung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft besitzt…“, Schlief in: Friesenhahn/Scheuner (Hrsg.) HbStKR, 1975, S. 311, Fn. 36 mit Verweis auf die „Bekanntmachung über die Gründung eines Verbandes der Diözesen Deutschlands“ vom 21. August 1968, Nr. MB I -2/95 510, in: Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus Nr. 14 ausgegeben in München am 2. September 1968, Jahrgang 1968, S. 281-283.

⁸⁶Schlief, Die Organisationsstruktur der katholischen Kirche, in: Listl/Pirson (Hrsg.), HbStKR, Bd. I, 2. Aufl. 1995, S. 366 m.w.N.

⁸⁷Kräßig, Der Verband der Diözesen Deutschlands, S. 5.

⁸⁸Katholische Kirche in Deutschland ZAHLEN UND FAKTEN 2017/18, Arbeitshilfen 299 der DBK, abrufbar unter: https://dbk.de/fileadmin/redaktion/Zahlen%20und%20Fakten/Kirchliche%20Statistik/Allgemein_-_Zahlen_und_Fakten/AH299_Zahlen-und-Fakten-2017-2018_web.pdf (aufgerufen am 27.11.2018). Zur Geschichte der Bischofskonferenzen in Deutschland: Kräßig, Der Verband der Diözesen Deutschlands, S. 5 ff. und https://www.dbk.de/ueber-uns/geschichte/ (aufgerufen am 15.07.2019).

⁸⁹https://www.dbk.de/ueber-uns/geschichte/ (aufgerufen am 15.07.2019); zur Geschichte der DBK auch Iserloh in: Mogge (Hrsg.), Ein „Kölner Ereignis“ im Jahre 1977, S. 31 ff.

⁹⁰https://www.dbk.de/ueber-uns/geschichte/ (aufgerufen am 15.07.2019).

⁹¹https://www.dbk.de/ueber-uns/geschichte/ (aufgerufen am 15.07.2019); dazu auch May, ArchfkKR (138) 1969, 405 ff.

⁹²https://www.dbk.de/ueber-uns/geschichte/ (aufgerufen am 15.07.2019).

⁹³Schlief, Die Organisationsstruktur der katholischen Kirche, in: Listl/Pirson (Hrsg.), HbStKR, Bd. I, 2. Aufl. 1995, S. 362 m.w.N.

⁹⁴Gem. § 2 Abs. 1 und 2 des Statuts der DBK: die Diözesanbischöfe, die Koadjutoren, die Diözesanadministratoren, die Weihbischöfe und die anderen Titularbischöfe, die ein besonderes, vom Apostolischen Stuhl oder von der Deutschen Bischofskonferenz übertragenes Amt im Konferenzgebiet bekleiden. Beratende Mitglieder der BDK sind die Vorsteher anderer katholischer Rituskirchen eigenen Rechts und die diesen rechtlich Gleichgestellten, die im Konferenzgebiet ihren Sitz haben.

⁹⁵Zur Entwicklung des Ständigen Rates: Kräßig, Der Verband der Diözesen Deutschlands, S. 25 ff.

⁹⁶Kräßig, Der Verband der Diözesen Deutschlands, S. 28.

⁹⁷Anlage zur Vorlage zu TOP 8 der Sitzung des Verwaltungsrates des VDD am 28./29. Oktober 1975, BAE GV 16-440.

⁹⁸Näher dazu unten D. I. 2. b).

⁹⁹Kräßig, Der Verband der Diözesen Deutschlands, S. 32.

¹⁰⁰https://www.dbk.de/ueber-uns/bischoefliche-kommissionen/ (aufgerufen am 10.12.2018).

¹⁰¹Hessler/Strauß, Kirchliche Finanzwirtschaft, Bd. I: Finanzbeziehungen und Haushaltsstrukturen in der evangelischen und katholischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland, S. 63.

¹⁰²Kräßig, Der Verband der Diözesen Deutschlands, S. 60.

¹⁰³Homeyer, Ein Verband für die Diözesen Deutschlands, in: Domkapitel zu Essen (Hrsg.), Zeugnis und Dienst. Zum 70. Geburtstag von Hengsbach, S. 242.

¹⁰⁴Eder, Tarifpartnerin Katholische Kirche?, S. 48.

¹⁰⁵Eder, Tarifpartnerin Katholische Kirche?, S. 49.

¹⁰⁶Dazu Kräßig, Der Verband der Diözesen Deutschlands, S. 15 ff.

¹⁰⁷Zu den Beweggründen der Neufassung der Satzung Kräßig, Der Verband der Diözesen Deutschlands, S. 63 ff.

¹⁰⁸Die Arbeit der Weiterentwicklung des Dritten Weges, dessen Grundlagen die ursprünglich vom Verwaltungsrat des VDD eingesetzte „Krautscheidt-Kommission“ erarbeitet hatte, übernahm nach den Umstrukturierungen ab 1978 die Personalwesenkommission des VDD. Diese war in der Folgezeit mehrfach sowohl mit der Novellierung der KODA-, als auch der MAVO-Rahmenordnungen befasst.

¹⁰⁹§ 3 der Satzung des VDD 1968, der mir vom Archiv des Erzbistums Köln zur Verfügung gestellt wurde. Der Text dieser Satzung ist gedruckt unter der Überschrift „Bekanntmachungen des Erzbischöflichen Generalvikariates“ im Kirchlichen Anzeiger für die Erzdiözese Köln, 114. Jahrgang, Nr. 234.

¹¹⁰§ 5 Satzung des VDD, i.d.F. des Beschlusses der Vollversammlung vom 29.4.2019.

¹¹¹§ 15 Ziff. 1 Satz 1 der Satzung VDD. Darüber hinaus kann die Vollversammlung im Aufgabenbereich einer Kommission eine oder mehrere Unterkommissionen einrichten, § 15 Ziff. 2 Satz 1 der Satzung des VDD.

¹¹²Benannt nach dem Vorsitzenden der Kommission, dem damaligen Generalvikar aus Essen. Siehe dazu unten D. I. 3., 4.,5.

¹¹³§ 7 Nr. 5, § 8 Nr. 2 der Satzung des VDD 1968, der mir vom Archiv des Erzbistums Köln zur Verfügung gestellt wurde. Der Text dieser Satzung ist gedruckt unter der Überschrift „Bekanntmachungen des Erzbischöflichen Generalvikariates“ im Kirchlichen Anzeiger für die Erzdiözese Köln, 114. Jahrgang, Nr. 234.

¹¹⁴Siehe B. II. 1. c).

¹¹⁵Lüdicke, Der Diözesanbischof und das kirchliche Arbeitsrecht, in: Demel/ders. (Hrsg.), Zwischen Vollmacht und Ohnmacht, Die Hirtengewalt des Diözesanbischofs und ihre Grenzen, S. 401.

¹¹⁶Lüdicke, Der Diözesanbischof und das kirchliche Arbeitsrecht, in: Demel/ders. (Hrsg.), Zwischen Vollmacht und Ohnmacht, Die Hirtengewalt des Diözesanbischofs und ihre Grenzen, S. 401; Eder sieht die Legitimation des VDD dadurch gegeben, dass gem. can. 393 der Diözesanbischof die Diözese in all ihren Rechtsgeschäften vertritt, Eder, Tarifpartnerin Katholische Kirche?, S. 49.

¹¹⁷Zur Rolle des Bischofs im Dritten Weg Dütz, Bischof und KODA-System, in: Annuß/Picker/Wißmann (Hrsg.), FS für Richardi zum 70. Geburtstag, S. 869 ff.; Rhode, der Bischof und der Dritte Weg, in: Rees (Hrsg.), FS für Listl zum 75.Geburtstag, S. 313 ff.

¹¹⁸In den Ordnungen mit „Letztentscheidungsrecht“ bezeichnet, dazu auch Eder, ZMV 2005, 66 - 71.

¹¹⁹Auch die Zentral-KODA enthält kein Notverordnungsrecht, Eder, ZMV 2005, 66 (67).

¹²⁰Fuhrmann in: Reichold/Kortstock (Hrsg.), Das Arbeits- und Tarifrecht in der katholischen Kirche, Diözesanbischof, S. 144.

¹²¹Fuhrmann in: Reichold/Kortstock (Hrsg.), Das Arbeits- und Tarifrecht in der katholischen Kirche, Diözesanbischof, S. 144, 145: Die Vollversammlung des VDD hat am 19. November 2012 Änderungen der Rahmenordnung für die Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts (Rahmen-KODA-Ordnung) beschlossen, damit wurde das Notverordnungsrecht abgeschafft und das Letztentscheidungsrecht eingeschränkt.

¹²²Fuhrmann in: Reichold/Kortstock, Das Arbeits- und Tarifrecht in der katholischen Kirche, S. 145; Eder ZTR 2016, 680; dagegen Klumpp, KuR 2012,176 ff. (190 f.)

¹²³Eder, Ausübung bischöflicher Vollmacht im KODA-System, in: ders./Däggelmann/Oxen-knecht-Witzsch (Hrsg.), FS Graedler, S. 83.

¹²⁴Fuhrmann in: Reichold/Kortstock (Hrsg.), Das Arbeits- und Tarifrecht in der katholischen Kirche, Diözesanbischof, S. 144.

¹²⁵BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11.

¹²⁶Fuhrmann in: Reichold/Kortstock, Das Arbeits- und Tarifrecht in der katholischen Kirche, S. 145.

¹²⁷Dütz, Bischof und KODA-System, in: Annuß/Picker/Wißmann (Hrsg.), FS für Richardi zum 70. Geburtstag, S. 869 ff.

¹²⁸Aus einem Memorandum, welches auf der Sitzung des Zentralrates des DCV am 16. und 17. April 1980 in Bamberg unter TOP 8 diskutiert wurde. Dieses sollte Positionspapier für internen Gebrauch sein, wurde so jedoch nicht vom Zentralrat angenommen, sondern sollte weiter ausgearbeitet werden, ADCV 111.055-1980/1.

¹²⁹Scheuner in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Band 8, S. 47.

¹³⁰Dazu näher Frie, Zwischen Katholizismus und Wohlfahrtsstaat. Skizze einer Verbandsgeschichte der Deutschen Caritas in: Furger (Hrsg.), Jahrbuch für christliche Sozialwissenschaften, Bd. 38, 1997, S. 21-42 (22).

¹³¹Scheuner in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Band 8, S. 47.

¹³²Scheuner in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Band 8, S. 47.

¹³³Hüssler, 75 Jahre Deutscher Caritasverband 1899-1972, in: Deutscher Caritasverband (Hrsg.), 75 Jahre Deutscher Caritasverband, S. 11. Der Verband trägt seit 1909 den Namen „Caritasverband“, seit 1919 „Deutscher Caritasverband“.

¹³⁴Präambel der Satzung des DCV vom 16. Oktober 2003, in der Fassung vom 18. Oktober 2005.

¹³⁵Kuper, RdA 1979, 93 (94).

¹³⁶Gatz, Caritas und soziale Dienste, in: Rauscher (Hrsg.): Der soziale und politische Katholizismus, Bd. 2, S. 327.

¹³⁷Zu seiner Person und seinem Beitrag zur Gründung des Caritasverbandes: Neher/Feige/Wollasch/Wollasch, Lorenz Werthmann – Caritasmacher und Visionär.

¹³⁸Vgl. dazu näher: Gatz, Caritas und soziale Dienste, in: Rauscher (Hrsg.): Der soziale und politische Katholizismus, Bd. 2, S. 329; zur Geschichte auch Hüdepohl, Organisation der Wohlfahrtspflege, S. 32 ff.

¹³⁹Scheidgen, Die verbandliche Caritas und die katholische Kirche in Deutschland in den letzten 100 Jahren unter besonderer Berücksichtigung der Erzdiözese Köln, in: Feldhoff/Dünner (Hrsg.), Die verbandliche Caritas, S. 23.

¹⁴⁰Frie stellt heraus, dass die Intention Werthmanns, den Bekanntheitsgrad der katholischen Wohlfahrtsarbeit durch bessere Öffentlichkeitsarbeit zu steigern, ihre fachliche Qualifikation zu heben und ihre Eigenständigkeit durch eine geschlossene Organisation zu sichern bei Anstalten, Orden, Vereinen und dem Episkopat nicht auf ungeteilte Zustimmung traf, denn ein Ausgreifen des neuen Überverbandes auf ihre Arbeitsfelder wurde befürchtet, Frie, Zwischen Katholizismus und Wohlfahrtsstaat. Skizze einer Verbandsgeschichte der Deutschen Caritas in: Furger (Hrsg.), Jahrbuch für christliche Sozialwissenschaften, Bd. 38, 1997, S. 21-42 (27, 28).

¹⁴¹Liese, Geschichte der Caritas, Bd. 1, S. 386.

¹⁴²Bühler, Die Einrichtungen der deutschen Caritas 1913-1970, in: Deutscher Caritasverband Freiburg (Hrsg.), 75 Jahre Deutscher Caritasverband, S. 207.

¹⁴³Näher: Gatz, Caritas und soziale Dienste, in: Rauscher (Hrsg.), Der soziale und politische Katholizismus, Bd. 2, S. 331.

¹⁴⁴Gatz, Caritas und soziale Dienste, in: Rauscher (Hrsg.), Der soziale und politische Katholizismus Bd. 2, S. 334.

¹⁴⁵www.caritas.de/diecaritas/wofuerwirstehen/geschichte-der-caritas?searchterm=geschichte++der+caritas, aufgerufen am 01.12.2019.

¹⁴⁶Scheidgen, Die verbandliche Caritas, in: Feldhoff/Dünner (Hrsg.), Die verbandliche Caritas, S. 26; Benedict Kreutz (1879-1949) war der zweite Präsident des Deutschen Caritasverbandes.

¹⁴⁷Scheidgen, Die verbandliche Caritas, in: Feldhoff/Dünner (Hrsg.), Die verbandliche Caritas, S. 26; Gatz, Caritas und soziale Dienste, in: Rauscher (Hrsg.), Der soziale und politische Katholizismus, Bd. 2, S. 335.

¹⁴⁸Frie, Zwischen Katholizismus und Wohlfahrtsstaat. Skizze einer Verbandsgeschichte der Deutschen Caritas in: Furger (Hrsg.), Jahrbuch für christliche Sozialwissenschaften, Bd. 38, 1997, S. 21-42 (29).

¹⁴⁹Hammerschmidt, Die Wohlfahrtsverbände im NS-Staat, S. 90 ff.

¹⁵⁰Hammerschmidt, Die Wohlfahrtsverbände im NS-Staat, S. 90.

¹⁵¹Liese, Geschichte der Caritas, Bd. 1, S. 387, bezieht sich hier auf die Organe des Verbandes im Jahr 1917.

¹⁵²Liese, Geschichte der Caritas, Bd. 1, S. 387, bezieht sich hier auf die Organe des Verbandes im Jahr 1917.

¹⁵³Einen Überblick über die Entwicklung der Organe gibt Mitte der 1960er Jahre Klein, Die Verfassung der deutschen Caritas, 1966.

¹⁵⁴Klein, Die Verfassung der deutschen Caritas, S. 81; Liese, Geschichte der Caritas, Bd. 1, S. 387.

¹⁵⁵Hammerschmidt, Wohlfahrtsverbände in der Nachkriegszeit, S. 25, 27.

¹⁵⁶Klein, Die Verfassung der deutschen Caritas, S. 82.

¹⁵⁷Klein, Die Verfassung der deutschen Caritas, S. 82.

¹⁵⁸Klein, Die Verfassung der deutschen Caritas, S. 83.

¹⁵⁹Kuper, Caritas Jahrbuch 1978, S. 71.

¹⁶⁰https://www.caritas.de/diecariatas/deutschercaritasverband/strukturundleitung/organedesdcv/organe-des-deutschen-caritasverbandes, aufgerufen am 12. August 2019.

¹⁶¹https://www.caritas.de/diecariatas/deutschercaritasverband/strukturundleitung/organedesdcv/organe-des-deutschen-caritasverbandes, aufgerufen am 12. August 2019.

¹⁶²https://www.caritas.de/diecariatas/deutschercaritasverband/strukturundleitung/organedesdcv/organe-des-deutschen-caritasverbandes, aufgerufen am 12.08.2019.

¹⁶³Kuper, RdA 1979, 93 (94).

¹⁶⁴Eder, Tarifpartnerin katholische Kirche, S. 21; Kuper, RdA 1979, 93 (94).

¹⁶⁵Rhode, Der Bischof und der Dritte Weg, in: Rees (Hrsg.), Festschrift für Listl zum 75.Geburtstag, S. 318.

¹⁶⁶Lührs, Die Zukunft der Arbeitsrechtlichen Kommissionen, S. 226.

¹⁶⁷Eder, Tarifpartnerin katholische Kirche, S. 21; Kuper, RdA 1979, 93 (94).

III.Genese des kollektiven Arbeitsrechts in der Weimarer Republik
1.Verfassungsrechtliche Neuordnungen in Weimar

Nachdem erste Versuche einer staatskirchenrechtlichen Ordnung in der Paulskirchenverfassung 1849 unternommen worden waren¹⁶⁸, erfolgte mit der Weimarer Reichsverfassung 1919 eine grundsätzliche Trennung zwischen Staat und Religionsgemeinschaften.¹⁶⁹ Bereits vor der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung (WRV) am 11. August 1919 wurde in den deutschen Einzelstaaten an Landesverfassungen gearbeitet oder diese wurden bereits vor der WRV erlassen.¹⁷⁰ Viele der Landesverfassungen enthielten eigene Regelungen zum Verhältnis von Staat und Kirche.¹⁷¹ Die Länder werden insofern auch als „Verfassungslaboratorien“¹⁷² bezeichnet, hier bestanden sehr divergierende Konzeptionen des Verhältnisses von Staat und Kirche. Während in Preußen ursprünglich ein „Zehn-Gebote-Sozialismus“ propagiert wurde, versuchten die Revolutionäre in Braunschweig, eine „sozialistische Kirchenhoheit“ zu etablieren, während Baden und Bayern am „zentrumsaffinen status quo“ festhalten wollten. Die föderalen Unterschiede wurden schließlich weitgehend durch den Weimarer Kirchenkompromiss auf Reichsebene überlagert, zumal die Weimarer Reichsverfassung den Ländern nur geringen Spielraum für abweichende Gestaltungen beließ. Mit Erlass der Reichsverfassung waren die Regelungen der Länder von Art. 13 WRV betroffen, der in seinem Abs. 1 feststellte: „Reichsrecht bricht Landrecht“. Das Reich hatte gem. Art. 10 Nr. 1 WRV die Gesetzgebungskompetenz für die Rechte und Pflichten der Religionsgesellschaften. Auf Reichsebene kam es dann im Verfassungsausschuss, der die Weimarer Reichsverfassung erarbeitet hatte, zu einem Kompromiss der divergierenden Vorstellungen, die von der Trennung von Staat und Kirche bis hin zur Beibehaltung der Sonderrechte der Kirche gereicht hatten.¹⁷³ Während die Sozialdemokraten die Kirchen zu privaten Gesellschaften degradieren wollten, war das Zentrum bemüht, die Stellung der katholischen Kirche zu erhalten.¹⁷⁴ Die vermittelnde Lösung sah vor, den Status der Kirchen als öffentlich-rechtliche Körperschaften zu erhalten und verfassungsrechtlich abzusichern, andererseits sollte dieses Privileg nicht nur den Großkirchen vorbehalten bleiben, sondern auch für neu gegründete Religionsgemeinschaften die Möglichkeit bestehen, die gleiche Rechtsstellung zu erlangen.¹⁷⁵ Motiviert war dieser Kompromiss zwischen Sozialdemokratie und Zentrum durch die Erkenntnis, dass „die Vorrechte der Kirche durch große sittliche soziale Leistungen im Volksleben aufgewogen werden“.¹⁷⁶ Die Neuerungen des Staatskirchenrechts enthielt schließlich der Grundrechtsteil der Weimarer Reichsverfassung in Art. 135 bis 141.¹⁷⁷ Der neue Art. 137 Abs. 1 WRV bewirkte die grundsätzliche Trennung von Kirche und Staat, die aber nicht „strikt“ und „unüberbrückbar“ war, sondern „auf eine freundschaftliche Trennung“ zielte und auch als „hinkend“ bezeichnet wurde.¹⁷⁸ Art. 137 Abs. 3 WRV enthält das bis heute geltende kirchliche Selbstbestimmungsrecht, dieser Absatz wird auch als „Kern und Mittelpunkt des von der Weimarer Reichsverfassung eingeleiteten kirchenpolitischen Systems“¹⁷⁹ bezeichnet. Dem Art. 137 Abs. 3 WRV vergleichbare Regelungen finden sich bereits 1848 und 1850 in den Verfassungen Preußens und 1849 in der Paulskirchenverfassung.¹⁸⁰ Die Formulierung „eigene Angelegenheiten“ enthält einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im Laufe der Zeit ausgelegt und weiterentwickelt wurde.¹⁸¹ Während der Weimarer Zeit gab es verschiedene Auffassungen, wie der Kreis dieser Angelegenheiten zu bestimmen war.¹⁸² Auch die in Art. 137 Abs. 3 WRV enthaltene Schrankenklausel ist im Laufe der Jahre anders interpretiert worden, in der Weimarer Zeit lag ihr zunächst ein „formales Verständnis“ zugrunde. „Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ bezeichneten für die für jede Person geltenden Gesetze.¹⁸³

2.Weltliches kollektives Arbeitsrecht in der Weimarer Republik

Die Weimarer Reichsverfassung war der „Durchbruch“ für die verfassungsrechtliche

Garantie der Koalitionsfreiheit, die Tarifautonomie, die Mitbestimmung durch Betriebsräte, für den sozialen Arbeitsschutz und die Sonntagsruhe, erst die Weimarer Republik hat das Arbeitsrecht aus der Zuordnung zum Dienstvertragsrecht des BGB gelöst.¹⁸⁴ Die Reichsverfassung von 1871 hatte das Arbeitsrecht überhaupt nicht erwähnt, im

Zuständigkeitskatalog der Weimarer Verfassung wurde es als besonderes Rechtsgebiet in Art. 7 Abs. 1 Nr. 9 WRV aufgeführt.¹⁸⁵

Mit der Frage nach kollektiven Instrumenten des Arbeitsrechts zur Zeit der Weimarer Republik geht auch die Frage nach „Vorgängerregelungen“ des Dritten Weges einher. Wenn auch die Zahl der nach BGB-Dienstrecht Beschäftigten in den Einrichtungen der verfassten katholischen Kirche und Caritas zu dieser Zeit noch nicht sehr hoch war¹⁸⁶, so lässt doch die Tatsache, dass das weltliche Arbeitsrecht sich zur Weimarer Zeit weitgehend fortentwickelte, die Frage zu, ob diese Fortentwicklung nicht auch in kirchlichen und caritativen Einrichtungen, möglicherweise auch nur vereinzelt, zur Übernahme oder Etablierung kollektiver Regelungsinstrumente geführt hat und so von Bedeutung für die Entwicklung kollektiver Regelungen im kirchlichen Bereich war,¹⁸⁷ evtl. sogar durch einen Rückgriff der Ordnungen zum Dritten Weg auf das, was in Weimar bereits entwickelt worden war. Im säkularen Arbeitsrecht kann man nämlich durchaus eine Kontinuität der Arbeitsrechtssysteme in der Weimarer Republik und für die Zeit nach 1945 konstatieren.¹⁸⁸

Auch wenn der Dritte Weg die Mitbestimmung der Dienstnehmer auf überbetrieblicher Ebene regelt, werden hier sowohl betriebliche als auch überbetriebliche Ebene betrachtet, um die Entwicklung kollektiver Elemente und ihre Auswirkungen auf kirchliche Einrichtungen insgesamt zu erfassen.

a)Betriebliche Mitbestimmung

Nachdem 1848 erste politische Versuche des Volkswirtschaftlichen Ausschusses der Paulskirche ein Mitbestimmungsgremium zu schaffen, nicht umgesetzt worden waren, kam es erst Jahrzehnte später zu einer Mitwirkung der Arbeitnehmer auf betrieblicher Ebene. Die 1891 novellierte Gewerbeordnung sah auf freiwilliger Basis zu errichtende Arbeiterausschüsse mit ganz begrenzter Kompetenz in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitern vor.¹⁸⁹ Eine obligatorische Einrichtung derartiger Ausschüsse sah das 1916 geschaffene Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst¹⁹⁰ vor. Das Gesetz enthielt Vorschriften über die Gründung von Arbeiter- und Angestelltenausschüssen in Betrieben, die Schaffung eines Systems paritätisch besetzter Schlichtungsausschüsse sowie die Erweiterung gewerkschaftlicher Kompetenzen. § 11 des Hilfsdienstgesetzes regelte, dass alle Betriebe mit mindestens 50 Arbeitern oder 50 Angestellten Arbeiter- und/oder Angestelltenausschüsse einzurichten hatten. Diesen Ausschüssen oblag es nach § 12, das gute Einvernehmen innerhalb der Arbeiterschaft des Betriebs und zwischen der Arbeiterschaft und dem Arbeitgeber zu fördern. Die Arbeiter- und Angestelltenausschüsse waren befugt, sich zu Lohn- und Arbeitsbedingungen zu äußern.¹⁹¹ Zudem sah § 13 eine Konfliktlösung durch Anrufung eines Schlichtungsausschusses vor. Die Bestimmungen des Hilfsdienstgesetzes bedeuteten einen „neuen Eckpfeiler in dem System organisierter Mitwirkung der Arbeiterschaft in den Fragen des Arbeitsverhältnisses“¹⁹² und können rückblickend als Fundament eines modernen Betriebsverfassungsrechts bezeichnet werden.¹⁹³

Mit der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 und der Etablierung der parlamentarischen Demokratie ging auch die Niederlage der Rätebewegung einher. Die damalige Reichsregierung wollte dennoch die revolutionären Tendenzen der Rätebewegung auffangen und sah in Art. 165 Abs. 2 WRV eine hierarchische Organisation von Arbeiter- und Wirtschaftsräten (Rätesystem) vor, welche dann aber nicht vom Gesetzgeber umgesetzt wurde.¹⁹⁴ Das Betriebsrätegesetz vom 04.02.1920¹⁹⁵ blieb vielmehr erheblich hinter den Forderungen der Rätebewegung zurück.¹⁹⁶ Die Betriebsräte nach dem Betriebsrätegesetz waren eine Fortentwicklung der vor 1918 geschaffenen Arbeiterausschüsse.¹⁹⁷ Die Befugnisse der Betriebsräte überschritten die Befugnisse der Angestelltenausschüsse im Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst von 1916¹⁹⁸ und das BRG schaffte für Betriebe ab einer Größe von 20 Beschäftigten die Verpflichtung, Betriebsräte wählen zu lassen.

b)Tarifverträge

Die Anfänge des kollektiven Arbeitsrechts bilden die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts und die in deren Umfeld in den 1860er Jahren aufkommende Gewerkschaftsbewegung.¹⁹⁹ Die Gewerbeordnung für den norddeutschen Bund vom 21. Juli 1869 hatte die Bildung von Gewerkschaften zwar erleichtert, Tarifverträge behandelte diese Gewerbeordnung allerdings als nicht einklagbare Naturalobligationen.²⁰⁰ Die Arbeitgeber schlossen sich, reagierend auf die Gewerkschaftsbildung, in Arbeitgeberverbänden zusammen, welche sich zunächst als Abwehrorganisationen gegenüber den Gewerkschaften verstanden.²⁰¹ Ende des 19. Jahrhunderts setzte sich die Tarifvertragsidee mehr und mehr durch: Durch kollektiven Zusammenschluss sollte eine Beteiligung an den ökonomischen Marktgesetzen der liberalen Ordnung erreicht werden. Tatsächlich gab es Ende 1913 13.446 Tarifverträge für 170.000 Betriebe mit 2.072.456 Arbeitnehmern, nachdem 1910 das Reichsgericht den Tarifvertrag als rechtsverbindlichen Schuldvertrag anerkannt hatte.²⁰²

Im 1918 geschlossenen, sog. Stinnes-Legien-Abkommen²⁰³ zwischen 21 Arbeitgeberverbänden und sieben Gewerkschaften wurden die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeiterschaft und Kollektivvereinbarungen als Regelungsinstrument anerkannt, es bildete die Grundlage für die sodann noch vor der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung vom Rat der Volksbeauftragten am 23.12.1918 erlassenen Tarifvertragsordnung.²⁰⁴ Diese gesetzliche Regelung des Tarifrechts sah in § 1 bereits die unmittelbare und zwingende Wirkung des Tarifvertrages unter Anerkennung des Günstigkeitsprinzips vor.²⁰⁵

Die Weimarer Reichsverfassung schuf dann mit Art. 165 WRV eine rechtliche Grundlage des Tarifvertragssystems, ²⁰⁶ Art. 165 Abs. 1 S. 1 WRV enthielt eine institutionelle Absicherung der Koalitionsfreiheit,²⁰⁷ Art. 165 Abs. 1 S. 2 WRV erkannte die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände und die zwischen ihnen geschlossenen Tarifverträge an.²⁰⁸ Zudem garantierte Art. 159 eine Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen.

Trotz in der Verfassung erfolgten Ausgestaltung des Tarif- und Betriebsräterechts, fehlte eine Streikgarantie, was dazu führte, dass Arbeitsverträge erst mittels Kündigung gelöst werden mussten, bevor eine legale Arbeitsniederlegung möglich war.²⁰⁹

Im Laufe der Weimarer Republik wurden auch die Gewerkschaften immer schwächer: Nachdem die Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder zunächst gestiegen war, ging sie insbesondere nach der Inflation 1923/24 und nach der Wirtschaftskrise 1931/32 nochmals stark zurück, das galt auch für die Anzahl der Arbeitskämpfe.²¹⁰

3.Arbeitsbeziehungen in verfasster katholischer Kirche und Caritas zur Zeit der Weimarer Republik
a)Mitarbeiterstruktur

Die Anzahl privatrechtlich beschäftigter Mitarbeiter in Caritas und verfasster katholischer Kirche während der Zeit der Weimarer Republik nahm zwar zu,²¹¹ allerdings rekrutierten die Kirchen während der Fortentwicklung des Arbeitskampfrechtes in der Weimarer Republik weiter nur im geringen Umfang über den Abschluss privatrechtlicher Dienstverträge Mitarbeiter.²¹² Im unmittelbaren kirchlichen Dienst waren 1925 insgesamt 89.565 Personen tätig, davon waren allerdings weniger als zwei Drittel (57.782) Arbeiter, Angestellte und Beamte. Letztere herausgerechnet dürfte der Anteil der Arbeiter und Angestellten weniger als die Hälfte der unmittelbar im kirchlichen Dienst tätigen Personen betragen haben.²¹³ Überwiegend wurden die Aufgaben des kirchlichen Dienstes von Priestern, Pfarrern, sonstigen Kirchenbeamten sowie Ordensangehörigen und ehrenamtlichen Helfern übernommen.²¹⁴ Der Caritasverband strukturierte sich in den 1920ern Jahren neu, sowohl Verwaltungsapparat als auch Ortsgruppen und Fachvereine expandierten.²¹⁵ Dennoch bestanden in der Caritas 1925 noch unter 5.000 Vertragsverhältnisse.²¹⁶

Diese noch geringe Anzahl privatrechtlich Beschäftigter soll aber nicht dazu führen, das geltende Arbeitsrecht, insbesondere das kollektive Arbeitsrecht während dieser Zeit schlicht nicht zu betrachten. Denn die eher marginale Quote der aufgrund eines BGB-Dienstvertrages Beschäftigten kann nicht Gradmesser für die Relevanz der Entwicklung der Arbeitsrechtsregelungen sein. Trotz der nur geringen Anzahl der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages Beschäftigten soll betrachtet werden, nach welchen Bestimmungen diese beschäftigt wurden. Nur so kann eine eventuell hier schon erfolgte Etablierung kollektiver Regelungsinstrumente festgestellt und so ein möglicher Rückgriff der Ordnungen zum Dritten Weg auf das, was in Weimar bereits entwickelt worden war, bestätigt oder ausgeschlossen werden.

b)Kollektives Arbeitsrecht in verfasster katholischer Kirche und Caritas?
aa)Betriebliche Mitbestimmung in verfasster katholischer Kirche und Caritas?

Chronologisch sind anknüpfend an die oben dargestellte Rechtslage im weltlichen Recht zunächst die Angestelltenausschüsse zu betrachten, welche nach dem Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst zu bilden waren. Nach der am 23. Dezember 1918 in Kraft getretenen Tarifvertragsordnung, deren § 8 anordnete, dass in allen Betrieben mit mindestens 20 Arbeitnehmern ein Angestelltenausschuss zu errichten ist, wurde an der Zentrale des DCV in Freiburg im März 1919 ein solcher Ausschuss gewählt.²¹⁷ Die Aufgaben dieses Angestelltenausschusses bestanden neben der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen der Angestellten darin, „in Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber darüber zu wachen, dass in dem Unternehmen die maßgebenden Tarifverträge durchgeführt werden, [und] soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht im Einvernehmen mit den beteiligten wirtschaftlichen Vereinigungen der Angestellten bei der Regelung der Löhne und sonstigen Arbeitsverhältnisse mitzuwirken; das gute Einvernehmen innerhalb der Angestelltenschaft sowie zwischen dieser und dem Arbeitgeber zu fördern; ihr Augenmerk auf die Bekämpfung der Unfall- und Gesundheitsgefahren in dem Betriebe, der Verwaltung oder dem Büro zu richten[…].“²¹⁸

Thematisch ging es bei dem Angestelltenausschuss des DCV vor allem um Gehaltsfragen, der Ausschuss konnte sich zur Regelung der Gehaltsverhältnisse unmittelbar an den Zentralrat des DCV wenden.²¹⁹ Das geschah auch tatsächlich, die Leitung des DCV war bereit, die mit dem Angestelltenausschuss besprochene Erhöhung der Gehälter zu zahlen, wies aber darauf hin, dass die „Caritas kein Erwerbsgeschäft, sondern ein Wohltätigkeitsunternehmen“ sei.²²⁰ Die Arbeit der Angestelltenausschüsse betraf auch im weltlichen Bereich aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten meist Lohnerhöhungen.²²¹

Die Fortentwicklung der Angestelltenausschüsse durch das Betriebsrätegesetz (BRG) vom 4. Februar 1920 und deren weitreichendere Befugnisse traf auch die Kirchen und ihre Einrichtungen. Diese waren vom BRG nicht ausgenommen, gem. § 9 BRG waren „alle Betriebe, Geschäfte und Verwaltungen des öffentlichen und privaten Rechtes“ vom sachlichen Geltungsbereich des BRG erfasst. § 67 BRG ließ den kirchlichen Einrichtungen aber das Privileg eines Tendenzbetriebes insoweit zukommen, als § 67 BRG i.V.m. § 66 Ziff. 1, 2 BRG bestimmte, dass eine Mitbestimmung des Betriebsrates in wirtschaftlichen Angelegenheiten bei Betrieben, die politischen, gewerkschaftlichen, militärischen, konfessionellen, wissenschaftlichen, künstlerischen und ähnlichen Bestrebungen dienen, ausscheide, soweit die Eigenart dieser Bestrebungen es bedinge.²²² Die Religionsgemeinschaften waren nicht wegen ihrer Besonderheit als Kirche, sondern als „Unternehmen mit geistig ideeller Bestimmung“ aus dem Anwendungsbereich des BRG ausgenommen.²²³ Die Geltung des BRG auch für Religionsgemeinschaften (als Tendenzbetriebe) war damit ohne Frage, sodass diese gehindert waren, eigene Regelungen der Betriebsverfassung zu erlassen.²²⁴ Auch beim DCV wurde im April 1920 ein Betriebsrat gewählt.²²⁵

Eine flächendeckende Bildung von Betriebsräten in kirchlichen Einrichtungen blieb nach der Schaffung des BRG aus.²²⁶ Der persönliche Anwendungsbereich des § 10 BRG erfasste Arbeitnehmer, und nahm vor allem diejenigen Personen aus dem Anwendungsbereich heraus, deren „Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerbe dient, sondern mehr durch Rücksichten der körperlichen Heilung, der Wiedereingewöhnung, der sittlichen Besserung oder Erziehung oder durch Beweggründe charitativer, religiöser, wissenschaftlicher oder künstlerischer Art bestimmt wird“. Die Voraussetzung für die Bildung von Betriebsräten in kirchlichen Einrichtungen nach dem BRG war demnach nicht aufgrund des persönlichen Anwendungsbereichs per se ausgeschlossen, denn wie oben²²⁷ gezeigt, beschäftigten die Kirchen auch Arbeitnehmer, die sich auf das BRG berufen konnten.²²⁸ In der einschlägigen Literatur werden häufig keine Initiativen zur Einrichtung von Betriebsräten in den Einrichtungen der Caritas und verfassten katholischen Kirche festgestellt, unter anderem auch mit der Erklärung, die Einrichtungen hätten nicht über die nach § 1 BRG erforderliche Anzahl von 20 beschäftigten Arbeitnehmern pro Betrieb verfügt.²²⁹

bb)Tarifverträge in verfasster katholischer Kirche und Caritas?

Die erste gesetzliche Regelung des Tarifrechts erfolgte durch die Tarifvertragsordnung vom 23. Dezember 1918²³⁰, die keine Sonderstellung für Betriebe mit geistig-ideeller Zielsetzung vorsah.²³¹ Ein gesetzlich geregelter Tendenzschutz ist bis heute nicht in das TVG aufgenommen. Das bedeutet freilich nicht, dass es einen solchen auf tariflicher Ebene nicht gibt, denn die von der jeweiligen Tendenzregelung erfasste Eigenart wird von den Tendenzschutzregeln lediglich anerkannt und nicht erst durch diese begründet.²³² Historisch beschreibt Dörrwächter das Nichtbestehen einer tariflichen Tendenzregelung zur Zeit der Weimarer Republik damit, dass die Problematik eines Tendenzschutzes keine Rolle gespielt habe, da man zum einen vom Verbot bestimmter Klauseln im Tarifvertrag bewusst abgesehen habe, um deren Zulässigkeit im Einzelfall der Rechtsprechung zu überlassen, zum anderen gesetzliche Regelungen im Hinblick auf den näheren Inhalt der Tarifverträge ablehnte.²³³ Weitere Entwürfe für ein Tarifvertragsgesetz zur Zeit der Weimarer Republik sahen keine Tendenzregelungen vor.²³⁴

Da die Rechtslehre zur damaligen Zeit einen Sonderstatus für kirchliche Arbeitnehmer nicht diskutierte, könnte man in den Kirchen und ihren Einrichtungen eine ähnliche Anzahl an Tarifverträgen wie in weltlichen Betrieben zur Zeit der Weimarer Republik vermuten. Aufgrund der noch geringen Anzahl der nach BGB-Dienstvertragsrecht Beschäftigten²³⁵ kam es jedoch nur selten zu Tarifvertragsabschlüssen mit kirchlichen Einrichtungen. Jähnichen führt dazu als Beispiel den 1919 geschlossenen Tarifvertrag zwischen Berliner Stadtsynode und den dortigen Friedhofsmitarbeitern an. Weitere Beispiele hat Schatz²³⁶ erforscht, diese stammen alle aus dem Bereich der evangelischen Einrichtungen.²³⁷ Zur Zeit der Weimarer Republik gab es also gewerkschaftlich verhandelte Tarifverträge mit evangelischen kirchlichen Arbeitnehmern. Dies lässt sich für katholische Kirche und Caritas allerdings nicht konstatieren. So ließ sich die Feststellung von Wacke, das Erzbistum Köln habe während der Zeit der Weimarer Republik Tarifverträge abgeschlossen,²³⁸ so, auf Grundlage der hier erfolgten Untersuchung, nicht bestätigen. Bereits Schmadtke hatte am 10. Oktober 1949 für seine Dissertation²³⁹ beim Erzbistum Köln nach derartigen Unterlagen gefragt und um Übersendung eines entsprechenden Exemplars gebeten. Auch Schmadtke hatte die Angabe bei Wacke gefunden, dass im Erzbistum Köln ein Tarifvertrag bestanden habe.²⁴⁰ Schmadtke selber schreibt dazu in seiner Arbeit, dass es ihm „nicht gelungen sei, in entsprechende Unterlagen Einsicht zu nehmen.“²⁴¹ Vielmehr war es wohl so, dass der Reichsangestelltentarifvertrag (RAT) vom 2. Mai 1924 und der Angestelltenvertrag für die preußische Staatsverwaltung (PAT) vom 30. Juni 1924 kraft besonderer Vereinbarungen in den Anstellungsverträgen des Erzbistums übernommen wurden.²⁴² Allerdings wies bereits Keßler²⁴³ darauf hin, dass es in den 1920er Jahren Versuche katholischer kirchlicher Arbeitnehmer gab, Tarifverträge im Wege der Zwangsschlichtung durchzusetzen. Der Schlichtungsausschuss Kempten lehnte am 20. Oktober 1921 einen Antrag des Reichsverbandes der katholischen Kirchenbeamten auf Festsetzung eines Tarifvertrages zwischen den weltlichen Kirchendienern verschiedener Gemeinden und diesen Gemeinden ab, weil die Regelung nur eine geringe Zahl von Arbeitnehmern betreffe, deren äußerst unterschiedliche Arbeitsverhältnisse nur durch Einzelvereinbarung geregelt werden könnten und gegen eine Zwangsschlichtung auch der religiöse Charakter der Arbeit spreche.²⁴⁴ Einen ähnlichen Antrag des Reichsverbandes der katholischen Kirchenbeamten wies der Schlichtungsausschuss Stuttgart am 30. Januar 1928 zurück, da die betroffenen hauptamtlichen Mesner in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stünden und es somit an der sachlichen Zuständigkeit des Schlichtungsausschusses fehle.²⁴⁵

c)Exkurs: Der Reichsverband der katholischen Kirchenangestellten

In diesen Fällen hatte jeweils der Reichsverband katholischer Kirchenbeamter die Schlichtungsausschüsse angerufen. Dieser Reichsverband war eine Interessenvertretung der kirchlichen Arbeitnehmer, der auch heute noch als „Zentralverband der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen der kath. Kirche Deutschlands e.V. (ZKD)“ besteht und in der Entwicklung des Dritten Weges keine unbedeutende Rolle spielt, weshalb hier kurz auf seine Historie eingegangen werden soll.²⁴⁶

Grundstein dieses noch heute bestehenden Berufsverbandes war der 1905 gegründete Küsterverein des Kreises Düren, der sich im Anschluss an die seit 1877 bzw. 1893 bestehenden Berufsgemeinschaften „Unterstützungsverein römisch-katholischer Küster der Diözesen von Rheinland und Westfalen“ und „Allgemeiner Deutscher Organistenverein“ bildete, um „mit allen Berufskollegen gemeinsam das Ziel, dem Kirchenangestelltenstand eine höhere Bewertung zu geben, erreichen zu können“.²⁴⁷ 1909 konstituierte sich dann die Vereinigung „römisch-katholischer Küster Preußens e.V.“, die sich zu einer anerkannten Standesgemeinschaft entwickelte, ehe der Erste Weltkrieg und die ihm folgende Inflation den Zusammenschluss in mehrere Gruppen zerfielen ließen. Als die Bischofskonferenz 1922 die Besoldung der Kirchenangestellten den staatlichen Besoldungsgruppen anpasste, bekam die Vereinigung neuen Auftrieb: 1924 schlossen sich die einzelnen Gruppen über die Diözesen von Rheinland und Westfalen hinaus zum „Zentralverband deutscher katholischer Kirchenbeamten e.V. Sitz Düsseldorf“ zusammen. Anders als der Name andeuten mag, vertrat der Verband nicht „Beamte“ im heutigen öffentlich-rechtlichen Sinn. Der Begriff „Kirchenbeamter“ wurde damals vielmehr häufig benutzt, ohne dass damit das Verständnis im Sinne des herkömmlichen Beamtenrechts gemeint war. Insoweit stellte bereits Zahn klar: „Dem katholischen Kirchenrecht ist der Begriff des Kirchenbeamten fremd; wenn daher auf innerkirchlichem Gebiet vom Kirchenbeamten gesprochen wird, handelt es sich nicht um einen Rechtsbegriff, der etwa eine kirchenrechtliche Stellung der betreffenden Person ausdrücken soll, sondern um eine Bezeichnung aus dem Sprachgebrauch des täglichen Lebens. Der Ausdruck Kirchenbeamter wird innerkirchlich sowohl für die Träger jeden Kirchenamtes gebraucht, wie auch beschränkt auf die Kirchendiener, die kein Kirchenamt im eigentlichen Sinn bekleiden.“²⁴⁸ Die Nutzung des Beamtenbegriffs im Sinne des herkömmlichen Beamtenrechts wird in der Sprache der staatlichen und kirchlichen Gesetzgebung der zwanziger Jahre nur für den evangelischen Bereich verwendet.²⁴⁹ Der Begriff Beamter ist, wie Löhr²⁵⁰ zeigt, zu dieser Zeit weder ein rechtlicher noch ein eindeutiger Hinweis darauf, dass es sich tatsächlich um Beamte im Sinne des öffentlichen Beamtenrechts handelt. Hinzu kommt, dass die katholische Kirche, anders als die evangelische Kirche, nur in geringem Umfang von der Anstellung Beamter Gebrauch gemacht hat und macht, so bestanden 1925 in der verfassten evangelischen Kirche 38.160 Statusverhältnisse, in der verfassten katholischen Kirche zur selben Zeit 16.395 Statusverhältnisse.²⁵¹

Der Zentralverband blieb auch während der Herrschaft der Nationalsozialisten bestehen und es gelang, seine Gleichschaltung und sein Aufgehen in der Deutschen Arbeitsfront zu vermeiden. Durch einen Erlass der deutschen Bischöfe wurde er 1934 zum „Reichsverband der deutschen katholischen Kirchenangestellten“ erweitert, ihm sollten alle kirchlichen Laienangestellten beitreten. Dazu zählten: Küster, Organisten, Küster-Organisten, Chorleiter, hauptamtliche Rendanten und sonstige an den Kirchen hauptamtlich tätige männliche Personen, ferner Laienangestellte bei den Bischöflichen Ordinariaten, den Gesamt- und Gemeindeverbänden und den kirchlichen Instituten sowie die hauptamtlich im Kirchendienst tätigen Musiker. Für die Anstellung im Kirchendienst sollte ab dem 1. Januar 1937 die Mitgliedschaft im Reichsverband Voraussetzung sein, sie war Gegenstand des Arbeitsvertrages.²⁵² In Zusammenarbeit mit dem Reichsverband erarbeiteten einige Diözesen Rechtsgrundlagen für Anstellung und Altersversorgung, die zur Regelung der Dienstverhältnisse der Kirchenangestellten dienten. In der Zentrale des damaligen Reichsverbandes in Essen waren die Formblätter für die Verträge zu erwerben.

Nach dem Zweiten Weltkrieg änderte der Reichsverband seinen Namen in „Zentralverband katholischer Kirchenangestellter Deutschlands (ZKD)“ und blieb als Berufsverband aktiv. So nahm er insbesondere in Nordrhein-Westfalen Einfluss auf die Anfang der 1970er Jahre von den Bistümern Aachen, Köln, Münster, Paderborn und Essen beschlossene Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO).²⁵³ 1971 schlossen der Arbeitskreis der Diözesen in NRW (Vorgänger der Personalwesenkommission) und der ZKD einen Vertrag zur Bildung des „Arbeitskreises für berufliche und arbeitsrechtliche Belange der Kirchenangestellten“.²⁵⁴ 1975 bildeten der ZKD und die Diözesen NRW eine „Ständige Kommission für berufliche und arbeitsrechtliche Belange der Kirchenangestellten“, welche in Fragen der KAVO und Fragen sonstiger vergütungs-, arbeits-, und sozialrechtlicher Art verhandelte.²⁵⁵ Bis heute besteht der Verband und ist am Dritten Weg im Bereich der Diözesen in Nordrhein-Westfalen durch das Entsendungsrecht von Mitgliedern unmittelbar am Verfahren der Regional-KODA beteiligt.²⁵⁶

4.Zwischenergebnis

Kollektive arbeitsrechtliche Instrumente entstanden außerhalb der Kirche zu einer Zeit, als die Kirchen erst in geringem Umfang mittels privatrechtlicher Arbeitsverträge Mitarbeiter rekrutierten und einstellten.²⁵⁷ Bis auf den Angestelltenausschuss und den Betriebsrat beim Caritasverband sowie einzelne Versuche, Tarifverträge in der verfassten katholischen Kirche durchzusetzen, sind bei beiden Akteuren keine weiteren, insbesondere flächendeckenden Maßnahmen und Initiativen im Hinblick auf die Etablierung kollektiver arbeitsrechtlicher Elemente während der Zeit der Weimarer Republik bekannt. Trotz der Etablierung kollektiver arbeitsrechtlicher Instrumente im weltlichen Bereich blieb es in katholischer Kirche und Caritas bei der einseitigen Festsetzung der Arbeitsbedingungen durch den jeweiligen Arbeitgeber.

Sofern hier vereinzelte Mitbestimmungsmaßnahmen aufgezeigt werden konnten, so hat sich zur Zeit der Weimarer Republik, weder im weltlichen noch im kirchlichen Bereich, eine kollektive Regelungsfindung im Arbeitsrecht flächendeckend durchgesetzt. So schreibt Löhr Anfang der 1930er Jahre: „…es ist eben seit unvordenklicher Zeit Brauch, daß der Kirchenvorstand oder der Pfarrer diese Gebühren der Kirchendiener festsetzt. Das erkennt der Kirchendiener an und unterwirft sich dem, wenn er mit dem Kirchenvorstande den Anstellungsvertrag schließt“.²⁵⁸ Da die neu geschaffenen staatlichen Regelungen unstreitig auch auf die Kirchen und ihre Einrichtungen Anwendung finden sollten, wurden zu dieser Zeit auch keine eigenen Regelungen zum kollektiven Arbeitsrecht von Caritas und verfasster katholischer Kirche geschaffen, an denen man sich nach Ende des Zweiten Weltkriegs hätte orientieren können. Auch das in der Weimarer Reichsverfassung verankerte Selbstbestimmungsrecht ist zu diesem Zeitpunkt nicht als Grundlage für die Entscheidung, welche Dienste es in kirchlichen und caritativen Einrichtungen in welcher Rechtsform geben soll, interpretiert worden. Erst viel später entwickelte sich dieses Argument.²⁵⁹

¹⁶⁸§ 147 PKV: [1] Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig, bleibt aber den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen. [2] Keine Religionsgesellschaft genießt vor andern Vorrechte durch den Staat; es besteht fernerhin keine Staatskirche. [3] Neue Religionsgesellschaften dürfen sich bilden; eine Anerkennung ihres Bekenntnisses durch den Staat bedarf es nicht.

¹⁶⁹Unruh in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Art.137 WRV, Rn. 2.

¹⁷⁰Gusy, 100 Jahre Weimarer Verfassung, S. 24; zu den einzelnen Landesverfassungen Wittreck, Weimarer Landesverfassungen.

¹⁷¹Dazu näher Wittreck, Weimarer Landesverfassungen, Einl. S. 23 f.

¹⁷²Gusy, 100 Jahre Weimarer Verfassung, S. 24.

¹⁷³Arleth, Das Recht kirchlicher Arbeitnehmer auf Streik, S. 73; Heinig, Prekäre Ordnungen, S. 35 ff.

¹⁷⁴Hillgruber, KuR 2018, 4 m.w.N.

¹⁷⁵Art. 137 Abs. 5 WRV; Hillgruber, KuR 2018, 4 mwN; Mikat, Das Verhältnis von Kirche und Staat in der Bundesrepublik, S.3 f.

¹⁷⁶Hillgruber, Kur 2018, 4 m.w.N.

¹⁷⁷Jeand`Heur/Korioth, Grundzüge des Staatskirchenrechts, § 3, Rn. 30.

¹⁷⁸Jeand`Heur/Korioth, Grundzüge des Staatskirchenrechts, § 3, Rn. 30; Classen, Religionsrecht, § 2 Rn. 24 beide mit Verweis auf Stutz, bei Jeand`Heur/Korioth zitiert § 3 Rn. 31, Fn. 3.

¹⁷⁹Unruh in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Art.137 WRV, Rn. 22 m.w.N.

¹⁸⁰Dazu etwa: Arleth, das Recht kirchlicher Arbeitnehmer auf Streik, S. 101; von Campenhausen/deWall, Staatskirchenrecht, § 14, S. 99; Korioth, Die Entwicklung des Staatskirchenrechts in Deutschland seit der Reformation, in: Heinig/Walter (Hrsg.), Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht?, S. 39 ff. (S. 48 ff.); Unruh in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Art. 137 WRV, Rn. 22.

¹⁸¹Unruh in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Art. 137 WRV, Rn. 27.

¹⁸²Zusammenfassend: Hesse, HdbStKirchR 1995, Bd. I, S. 538 m.w.N.; dazu auch Arleth, Das Recht kirchlicher Arbeitnehmer auf Streik, S. 86. Arleth geht hier, wie auch Wieland, DB 1987, 1633, 1636auf die Auffassungen von Anschütz und Ebers ein.

¹⁸³Hesse, HdbStKirchR 1995, Bd. I, S. 544; Unruh beschreibt das Verständnis des Schrankenvorbehalts in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Art. 137 WRV, Rn. 39 ff.; eine weitergehende Skizzierung der Auslegungen zu den Merkmalen des Art. 137 Abs. 3 WRV soll hier nicht erfolgen. Dieser Überblick über die Neuordnungen des Staatskirchenrechts in Weimar soll genügen, um den Ursprung der heute für das kirchliche Arbeitsrecht relevanten staatskirchenrechtlichen Bestimmungen zu erkennen.

¹⁸⁴Düwell, RdA 2010, 129, 135.

¹⁸⁵Düwell, RdA 2010, 129, 130.

¹⁸⁶Siehe B. III. 3. a).

¹⁸⁷So kritisiert auch Schatz, Arbeitswelt Kirche, S. 25, 29, in ihrer Untersuchung über die Arbeitsbeziehungen im evangelischen Bereich, „ob die Masse [der Mitarbeiter] wirklich Gradmesser für die Relevanz der Fragestellung sein kann“ und betont, dass die Zeit der Weimarer Republik für das spätere Verständnis der Entstehung des Dritten Weges durchaus Relevanz haben könnte.

¹⁸⁸So weist Hromadka zutreffend darauf hin, dass bereits „in der Besatzungszeit, erst recht dann in der Bundesrepublik, wieder da angeknüpft wurde, wo die Nazis 1933/34 die Entwicklung unterbrochen hatten.“ Zu Recht habe man „den Gedanken der sozialen Geborgenheit, der sich in Sozialpartnerschaft und Betriebsverfassung äußert, als entscheidenden deut-schen Beitrag zum Staatstyp der westlichen Demokratie bezeichnet“, Hromadka, AuA (Arbeit und Arbeitsrecht) 2019, 132.

¹⁸⁹Richardi/Bayreuther, Kollektives Arbeitsrecht, § 1, Rn. 10.

¹⁹⁰Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst v. 5.12.1916, RGBl., S. 1333.

¹⁹¹Jansen, Der Einfluss staatlicher Arbeitsmarktpolitik auf die Entwicklung der Tarifautonomie, S. 334.

¹⁹²Teuteberg, Geschichte der industriellen Mitbestimmung in Deutschland, S. 513.

¹⁹³Jansen, Der Einfluss staatlicher Arbeitsmarktpolitik auf die Entwicklung der Tarifautonomie, S. 334.

¹⁹⁴Waltermann, Arbeitsrecht, Rn. 738; Richardi/Bayreuther, Kollektives Arbeitsrecht, § 1, Rn. 11; Däubler in: ders. (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 4, Rn. 7 ff.

¹⁹⁵Betriebsrätegesetz v. 20.04.1920, RGBl. I S. 147-174.

¹⁹⁶Däubler in: ders. (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 4, Rn. 8.

¹⁹⁷Waltermann, Arbeitsrecht, Rn.738.

¹⁹⁸Däubler in: ders. (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 4, Rn. 9.

¹⁹⁹Richardi/Bayreuther, Kollektives Arbeitsrecht, § 1, Rn. 6.

²⁰⁰Richardi/Bayreuther, Kollektives Arbeitsrecht, § 1, Rn. 7.

²⁰¹Richardi/Bayreuther, Kollektives Arbeitsrecht, § 1, Rn. 7; Jansen, Der Einfluss staatlicher Arbeitsmarktpolitik auf die Entwicklung der Tarifautonomie, S. 22.

²⁰²Richardi/Bayreuther, Kollektives Arbeitsrecht, § 1, Rn. 9, abweichende Zahlen bei Waltermann, Arbeitsrecht, § 25, Rn. 532 mit Verweis auf Hueck/Nipperdey/Stahlhacke, TVG, 4. Aufl., 1964, S. 8 ff.: dort ist die Anzahl der Tarifverträge 1913 mit 12.369, von denen 193.000 Betriebe erfasst wurden angegeben. Wiederum abweichende Zahlen bei Jansen, Der Einfluss staatlicher Arbeitsmarktpolitik auf die Entwicklung der Tarifautonomie, S. 46 mit Verweis auf Küppers, Gerechtigkeit in der modernen Arbeitsgesellschaft und Tarifautonomie, S. 228: Ende 1913 demnach 10.885 Tarifverträge für 143.088 Betriebe.

²⁰³Nr. 1 und Nr. 6 der Zentralarbeitsgemeinschaftsvereinbarung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden vom 15.11.1918, Reichs-Arbeitsblatt 1918, S. 874.

²⁰⁴Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten, RGBl. 1918, S. 1456.

²⁰⁵Jansen, Der Einfluss staatlicher Arbeitsmarktpolitik auf die Entwicklung der Tarifautonomie, S. 48.

²⁰⁶Jähnichen Arbeitswelt Kirche – Überblick über die Geschichte der Gestaltung der kirchlichen und diakonischen Arbeitsbeziehungen während des 20.Jahrhunderts, in: Jähnichen/Meireis/Rehm/Reihs/Reuter/Wegner (Hrsg.), Jahrbuch Sozialer Protestantismus, Bd. 8, 2015, S. 25.

²⁰⁷Richardi/Bayreuther, Kollektives Arbeitsrecht, § 1, Rn. 12.

²⁰⁸Jansen, Der Einfluss staatlicher Arbeitsmarktpolitik auf die Entwicklung der Tarifautonomie, S. 48, 79 ff.

²⁰⁹Däubler, Arbeitskampfrecht, § 4 Rn. 11, 14, zur Praxis der Arbeitskämpfe dort auch § 4 Rn. 27 f.

²¹⁰Däubler, Arbeitskampfrecht, § 4 Rn. 11, 14, zur Praxis der Arbeitskämpfe dort auch § 4 Rn. 23.

²¹¹Kessler, Die Kirchen und das Arbeitsrecht, S. 43.

²¹²Wahsner, Kirchlicher Dienst als Lohnarbeit, in: Paech/Stuby (Hrsg.), Wider die „herrschende Meinung“, S. 86; Zur Entstehungsgeschichte des weltlichen Arbeitskampfrechtes Däubler, Arbeitskampfrecht, Teil 1, § 4.

²¹³Wahsner, Kirchlicher Dienst als Lohnarbeit, in: Paech, Norman/Stuby, Norman (Hrsg.): Wider die „herrschende Meinung“, S. 87, Fn. 39.

²¹⁴Wahsner, Kirchlicher Dienst als Lohnarbeit, in: Paech, Norman/Stuby, Norman (Hrsg.): Wider die „herrschende Meinung“, S. 87; auch in der 1924 von Peerenboom erschienen Statistik lässt sich erkennen, dass die Pflegekräfte in den Einrichtungen weit überwiegend aus Ordensangehörigen bestehen, nur vereinzelt findet sich hier in der Spalte: „Pflegekräfte“ das Wort „Laie“, Peerenboom, Die katholischen Einrichtungen der geschlossenen Fürsorge Deutschlands, S. 33.

²¹⁵Hammerschmidt, Die Wohlfahrtsverbände im NS-Staat, S. 90 ff.

²¹⁶Lührs, Kirchliche Arbeitsbeziehungen – die Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse in den beiden großen Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden, Working paper Wirtschaft und Politik, S. 30.

²¹⁷Aufgaben der Angestellten-Ausschüsse, ADCV R 20c Fasz. 01.

²¹⁸Aufgaben der Angestellten-Ausschüsse, ADCV R 20c Fasz. 01.

²¹⁹Kuper, Caritas Jahrbuch 1978, S. 71 u Fn. 1.

²²⁰Schreiben des Caritasdirektors an den Angestellten-Ausschuss vom 6.2.1920, ADCV R 20c Fasz. 01.

²²¹Teuteberg, Geschichte der Industriellen Mitbestimmung in Deutschland, S. 514.

²²²Bietmann, Betriebliche Mitbestimmung im kirchlichen Dienst, S. 41; vgl. auch Herschel, Kirche und Koalitionsrecht, S. 14.

²²³Richardi, Die arbeitsrechtliche Regelungsautonomie der Kirchen, in: Gamillscheg/Hueck/Wiedemann (Hrsg.), 25 Jahre Bundesarbeitsgericht, S. 429.

²²⁴Bauersachs, Die Beteiligung der kirchlichen Mitarbeiter an der Gestaltung kirchlicher Ordnung in den deutschen evangelischen Landeskirchen und ihren Zusammenschlüssen, unter besonderer Berücksichtigung des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts, S. 13.

²²⁵ADCV R 20c Fasz.01.

²²⁶Nitsche, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, § 18, Rn. 112.

²²⁷Siehe B. III. 2. a).

²²⁸Bietmann, Betriebliche Mitbestimmung im kirchlichen Dienst, S. 42.

²²⁹Bauersachs, Die Beteiligung der kirchlichen Mitarbeiter an der Gestaltung kirchlicher Ordnung in den deutschen evangelischen Landeskirchen und ihren Zusammenschlüssen, unter besonderer Berücksichtigung des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts, S. 15; Keßler, Die Kirchen und das Arbeitsrecht, S. 84; Richardi, ZevKR 1978, S. 367 (373); Keßler kritisierend Schatz, Arbeitswelt Kirche, S. 25, denn über derartige Initiativen gebe es keine Untersuchungen.

²³⁰RGBl. 1918, S. 1456, siehe auch B. III. 2. b).

²³¹Dörrwächter, Tendenzschutz im Tarifrecht, S. 87.

²³²Dörrwächter, Tendenzschutz im Tarifrecht, S. 69.

²³³Dörrwächter, Tendenzschutz im Tarifrecht, S. 88.

²³⁴Dörrwächter, Tendenzschutz im Tarifrecht, S. 88, mit Verweis auf den Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes: RArBl. 1920/21 (Amtl. Teil), S. 494 und den Gegenentwurf von Nipperdey.

²³⁵Siehe B. III. 3. a)

²³⁶Schatz, Arbeitswelt Kirche.

²³⁷Jähnichen, Arbeitswelt Kirche – Überblick über die Geschichte der Gestaltung der kirchlichen und diakonischen Arbeitsbeziehungen während des 20. Jahrhunderts, in: Jähnichen/Meireis/Rehm/Reihs/Reuter/Wegner (Hrsg.), Jahrbuch sozialer Protestantismus Bd. 8, S. 25, 26; siehe auch: Kleine-Vennekate, Dienstgemeinschaft und das kirchliche Arbeitsrecht in der evangelischen Kirche in Deutschland, S. 78; Keßler, Die Kirchen und das Arbeitsrecht, S. 43 f.

²³⁸Wacke, Das Dienstrecht der Behördenangestellten, S. 71. Diesen zitierend auch Keßler, Die Kirchen und das Arbeitsrecht, S. 43; Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 3.

²³⁹Schmadtke, Arbeitsrecht im Bereich kirchlicher Selbstbestimmung, 1950.

²⁴⁰AEK, Gen. II 6.17c, 8/199 v. 25.07.1949; Schmadtke, Arbeitsrecht im Bereich kirchlicher Selbstbestimmung, S. 19, Anm. 29.

²⁴¹Schmadtke, Arbeitsrecht im Bereich kirchlicher Selbstbestimmung, S. 19, Anm. 29.

²⁴²Schmadtke, Arbeitsrecht im Bereich kirchlicher Selbstbestimmung, S. 19, Anm. 29.

²⁴³Kessler, Die Kirchen und das Arbeitsrecht, S. 43 f.

²⁴⁴Kessler, Die Kirchen und das Arbeitsrecht, S. 43, 44, Fn. 98; Das Schlichtungswesen 1922, S. 244 ff.

²⁴⁵Kessler, Die Kirchen und das Arbeitsrecht, S. 44, Fn. 98; Arbeitsrecht und Schlichtung 1928, S. 83 f.

²⁴⁶Im Bereich der Diözesen NRW ist der Verband durch das Entsendungsrecht von Mitgliedern heute unmittelbar beteiligt am Verfahren der Regional-KODA.

²⁴⁷Teleu, Beitrag zum 50-jährigen Verbandsjubiläum, veröffentlicht im September 1955 in: Im Dienste der Kirche, S. 188-192, AEK Gen. II 6.17 c, 9/91 f. Die Darstellung der Anfänge des damaligen Reichsverbandes sind diesem Beitrag Teleus entnommen.

²⁴⁸Zahn, Amtsträger, Beamte, Angestellte und Arbeiter im katholischen Kirchendienst, S. 23, 24.

²⁴⁹Frank, Dienst- und Arbeitsrecht in: Friesenhahn/Scheuner (Hrsg.) HbStKR, Bd. I, 1974, § 15, S. 670, Fn. 5.

²⁵⁰Löhr, Die rechtliche Stellung der Kirchendiener in Preußen.

²⁵¹Zahlen nach Lührs, Die Zukunft der Arbeitsrechtlichen Kommissionen, S. 275, 276.

²⁵²Feldhoff, Die Regional-KODA Nordrhein-Westfalen – Zu ihrer Vorgeschichte, Entstehung und Entwicklung, in: Bergold/Nitsche (Hrsg.), Dienst in der Kirche, S. 158.

²⁵³Feldhoff, Die Regional-KODA Nordrhein-Westfalen – Zu ihrer Vorgeschichte, Entstehung und Entwicklung, in: Bergold/Nitsche (Hrsg.), Dienst in der Kirche, S. 159.

²⁵⁴Feldhoff, Die Regional-KODA Nordrhein-Westfalen – Zu ihrer Vorgeschichte, Entstehung und Entwicklung, in: Schwaderlapp (Hrsg.) Aus der Praxis des Arbeitsrechts und Personalwesens in den deutschen Bistümern, S. 138 f.

²⁵⁵Feldhoff, Die Regional-KODA Nordrhein-Westfalen – Zu ihrer Vorgeschichte, Entstehung und Entwicklung, in: Bergold/Nitsche (Hrsg.), Dienst in der Kirche, S. 159.

²⁵⁶https://www.zkd-online.de/zkd/6-grundsatzprogramm?showall=&start=3, (aufgerufen am 26.11.2018).

²⁵⁷Wahsner, Kirchlicher Dienst als Lohnarbeit, in: Paech/Stuby (Hrsg.), Wider die „herrschende Meinung“, S. 86.

²⁵⁸Löhr, Die rechtliche Stellung der Kirchendiener in Preußen, S. 34.

²⁵⁹Siehe E. II; dazu auch Wieland, DB 1987, 1633, 1636, der in Fn. 28 auf erste Entwicklungen dieses Gedankens in der Literatur Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre verweist.

IV.Arbeit und Arbeitsrecht während des NS-Regimes
1.Reichskonkordat und die Kirchenpolitik des „Dritten Reiches“

Zur Zeit des Nationalsozialismus verdrängte die Willkür des NS-Staates die Religionsfreiheit. Die Kirchenpolitik der NSDAP folgte keinem System, in das sich die Begriffe der Trennung und Verbindung von Staat und Kirche einordnen lassen.²⁶⁰ Das Verhältnis von Kirche und Staat war zur Zeit des NS-Regimes vor allem durch das Reichskonkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich geprägt, dieses wurde zu einem „Markstein für die Kirchenpolitik des Dritten Reiches“.²⁶¹ Mit dem bis heute geltenden²⁶² Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 war zum ersten Mal auf Reichsebene eine einheitliche Regelung zwischen der katholischen Kirche und dem Gesamtstaat geschlossen worden.²⁶³ Vertragsgegenstände des Reichskonkordats waren u.a. die Anforderungen an die Geistlichenausbildung und Modalitäten der Bischofsausbildung, der Erhalt von Religionsunterricht und theologischen Fakultäten, die Garantie von Bekenntnisschulen sowie die Militär- und Anstaltsseelsorge.²⁶⁴ Art. 1 Abs. 2 des Konkordates regelte das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen.²⁶⁵ Im Vergleich mit Art. 137 Abs. 3 WRV geht Art. 1 Abs. 2 des Reichskonkordates über die Formulierung in der Weimarer Reichsverfassung hinaus und baut das katholische Kirchenrecht in die Rechtsordnung des deutschen Gemeinwesens ein.²⁶⁶ Im Verlaufe der Zeit sollte sich herausstellen, dass die nationalsozialistische Gesetzgebung die Betätigungsfreiheit der Kirchen erheblich einschränkte und so Art. 1 des Reichskonkordates weithin gegenstandslos wurde.²⁶⁷ Nachdem die NSDAP zunächst eine Verständigungsbereitschaft mit den Kirchen durch programmatische Aussagen signalisiert hatte, um Vorbehalte in kirchlichen Kreisen abzubauen und auch in christlich geprägten Kreisen das Vertrauen in die Partei zu stärken, verfolgten die Nationalsozialisten bald den offenen Kampf gegen die Kirchen.²⁶⁸ Nicht wenige Gesetze und Erlasse des NS-Staates schränkten die Gewährleistungen des Art. 1 des Reichskonkordates weitgehend ein.²⁶⁹ Tatsächlich wurden die Verpflichtungen des Konkordats nicht erfüllt, das NS-Regime nahm auch hier die Totalität für sich in Anspruch und beabsichtigte die Entkonfessionalisierung des öffentlichen Lebens, denn aus seiner Sicht gefährdeten die Kirchen und ihr Wirken in der Öffentlichkeit die Volksgemeinschaft.²⁷⁰ Der Kampf gegen die Kirchen bedeutete ein Verbot der Doppelmitgliedschaft in kirchlichen Verbänden und nationalsozialistischen Zwangsorganisationen, eine Auflösung der Gewerkschaften und einen Verlust bedeutender Teile der Caritasorganisation.²⁷¹ Viele Bestimmungen des Konkordats wurden durch Vertragsumdeutungen, Umgehungen und Vertragsverletzungen außer Kraft gesetzt.²⁷² So wurde u.a. der Religionsunterricht durch einen politischen Weltanschauungsunterricht ersetzt, konfessionelle Jugendverbände aufgehoben und die Wohlfahrts- und Krankenpflege verweltlicht.²⁷³ In einer Denkschrift vom 13. Januar 1937 an das Reichsministerium für kirchliche Angelegenheiten²⁷⁴ setzten sich die deutschen Bischöfe mit der Durchführung des Reichskonkordates auseinander und kennzeichneten in dieser durch Ausdrücke wie: „nach dem Reichskonkordat“ und „in Wirklichkeit“ die Vertragsbrüche des NS-Regimes.²⁷⁵ Die Bischöfe erkannten mehr und mehr in Übergriffen auf konkordatsgeschützte Verbände, Bekenntnisschulen und Orden den Vorwand des Regimes, die NS-Weltanschauung auf das Gebiet der Religion auszuweiten und baten schließlich den Papst um eine offene Stellungnahme.²⁷⁶ Mit seiner Enzyklika „Mit brennender Sorge“ vom 21. März 1937 kam Papst Pius XI. dieser Bitte nach und „entlarvte schonungslos den kirchenfeindlichen Kurs des Regimes“.²⁷⁷ In der Folge nahmen die antikirchlichen Übergriffe weiter zu, dennoch erfolgte der „große Schlag gegen den Katholizismus und Privatisierung der Kirchen“ nicht, da das Regime davor im Hinblick auf die Kriegsmobilisierung und die Stimmung in der Bevölkerung zurückschreckte.²⁷⁸

Für die Caritas und ihre Einrichtungen waren vor allem die Art. 13, 15, 25, 29 und 31 von Bedeutung.²⁷⁹ Die caritativen Organisationen²⁸⁰ fielen schließlich nach Verhandlungen zwischen dem deutschen Episkopat und der Reichsregierung unter den Schutz von Art. 31 Abs. 1 des Konkordates, der Regelungen zu katholischen Organisationen und Verbänden enthielt.²⁸¹ Dadurch wurde ihnen weitest gehender Schutz vor einer „Gleichschaltung“ durch den Staat zuteil, denn die Einrichtungen, die von Art. 31 Abs. 1 erfasst waren, sollten nach den damaligen Auslegungsgrundsätzen der Reichsregierung „ihr Eigenleben völlig in sich führen können. Der Staat hat ihnen gegenüber keine weitergehenden Einmischungsbefugnisse, als sie sich aus der allgemeinen Treuepflicht der Staatsbürger gegenüber dem Staat an sich ergeben“.²⁸² So konnte die Caritas zunächst aufgrund des Konkordats weiter bestehen. Die in Art. 31 Abs. 3 vorgesehene Vereinbarung zwischen der Reichsregierung und dem deutschen Episkopat über diejenigen Organisationen und Verbände, die unter Art. 31 fallen sollten, wurde nicht beschlossen.²⁸³

Im Laufe der Zeit aber beanspruchten die Nationalsozialisten auch das Gebiet der Wohlfahrtspflege. So wurden 1.200 katholische Kindergärten geschlossen oder von der NSV übernommen, ebenso 300 Stationen für ambulante Krankenpflege, 156 Bahnhofsmissionen, 136 Arbeitsvermittlungsstellen des Katholischen Mädchenschutzes, 35 Kindergärtnerinnen- und Jugendleiterinnenseminare, zwei Soziale Frauenschulen und das Institut für Caritaswissenschaften an der Universität Freiburg, welches als wissenschaftliche Propagandastelle des DCV betrachtet wurde, wurde 1938 aufgehoben.²⁸⁴ Von 3.917 Anstalten des DCV wurden bis 1945 1.871 vorübergehend oder dauernd beschlagnahmt oder zweckentfremdet.²⁸⁵ Dennoch überstand der DCV mit seinen Einrichtungen diese Verfolgungszeit, wenn auch mit großen, auch finanziellen, Verlusten.²⁸⁶ Insbesondere während des Krieges nutzte das NS-Regime dessen Fürsorgeleistungen, es fiel den damaligen Machthabern nicht leicht, einen Verband aufzulösen, der vor allem im Krankenhauswesen umfangreiche und nicht so schnell zu ersetzende Dienste leistete und auf dessen personelle und materielle Ressourcen man nicht verzichten konnte.²⁸⁷ Auch die anderen Wohlfahrtsdienste (Innere Mission und Deutsches Rotes Kreuz) blieben bestehen. Am 25. Juli 1933 wurden die Nationalsozialistische Volkswohlfahrt (NSV), die Innere Mission, das Deutsche Rote Kreuz und der Deutsche Caritasverband (DCV) durch Verordnung des Reichsarbeitsministers und des Reichsinnenministers als Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege anerkannt und zur Reichsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege Deutschlands zusammengefasst.²⁸⁸ Wenig später kam es mit einer Verlautbarung vom 4. März 1934 zur Bildung der „Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege“, unter Führung des Amtes für Volkswohlfahrt.²⁸⁹ Ihre Aufgabe war es, „die Leistungen und Erfahrungen der ganzen freien Wohlfahrtspflege zusammenzufassen und ihre einheitliche und planwirtschaftliche Gestaltung im Sinne des nationalsozialistischen Staates sicherzustellen“.²⁹⁰ Diese Gestaltung des Verhältnisses zwischen den Reichsspitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege sollte die Selbständigkeit der neben der NSV bestehenden Mitgliedsverbänden (DCV, Innere Mission und Deutsches Rotes Kreuz) nicht beeinträchtigen und ermöglichte den beiden konfessionellen Verbänden, sich der „Gleichschaltung“ durch den NS-Staat zu entziehen.²⁹¹ Ab 1936 wurde die Arbeitsgemeinschaft immer weniger tätig, bis sie schließlich wenige Jahre später aufgelöst wurde.²⁹²

Insgesamt erwies sich das Konkordat für die katholische Kirche und die Caritas als zumindest beschränkte Sicherung gegenüber dem NS-Staat, so oft dieser Vertrag auch gebrochen wurde.²⁹³ So erwähnt Jestaedt in seiner Schlussbetrachtung zum Reichskonkordat die rechtlichen Vorteile dieses Vertragswerkes für die katholische Kirche: ohne das Konkordat hätte diese ihre Vorzugsrechte, wie etwa das Besteuerungsrecht verloren, auch die Zuschüsse des Staates zum Haushalt der Kirche wären nicht mehr gewährt worden, die kirchlichen Feiertage wären abgeschafft und theologische Fakultäten aus den Hochschulen verdrängt worden.²⁹⁴ Auch wenn die katholische Kirche eine Vertragsposition nach der anderen aufzugeben hatte, so genügte die verbleibende Basis des Konkordates, „um die Kirche im Wesentlichen unversehrt als geistig-moralische Größe des öffentlichen Lebens in Deutschland zu erhalten“.²⁹⁵ Gleiches lässt sich für die organisierte Caritas festhalten: so viele Einrichtungen und Anstalten letztlich auch beschlagnahmt oder in ihrer Arbeit beeinträchtigt wurden, insgesamt war es der Caritas doch gelungen, die Zeit des NS-Regimes zu überstehen, ohne gleichgeschaltet zu werden.²⁹⁶

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