Kitabı oku: «Euroskeptizismus auf dem Vormarsch»
ibidem-Verlag, Stuttgart
Vorwort
Der europäische Integrationsprozess, der in gut 70 Jahren einen in der bisherigen Geschichte und gegenwärtigen Welt singulären Staatenverbund, die heutige Europäischen Union, hervorgebracht hat, war von Beginn an auch von kritischen Stimmen und ablehnenden Haltungen begleitet.
Dabei haben sich im Laufe der Jahrzehnte die politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen über Ziele, Zwecke, Mittel und Formen der Integration verändert. Während der öffentliche Europadiskurs lange Zeit durch einen „permissive consensus“ charakterisiert war, der sich dadurch auszeichnete, dass Bevölkerungsmehrheiten dem Integrationsgeschehen wohlwollend aber passiv gegenüberstanden, führten die weitreichenden Veränderungen des Integrationssystems in den 1980er und 1990er Jahren (Binnenmarktvollendung, Währungsunion, mehrere Erweiterungsrunden etc.) zu einer sukzessiven Politisierung. Mit dem Kompetenzzuwachs der EU rückten neben grundlegenden Architektur- und Finalitätsfragen (wirtschaftlicher Zweckverband oder föderale Politische Union) auch einzelne EU-Politikfelder (die mittlerweile von A, wie Agrarpolitik, bis Z, wie Zuwanderung reichen) in den Fokus öffentlicher Kontroversen in den Mitgliedstaaten der Union.
Vor diesem Hintergrund eines sich ausdifferenzierenden und intensivierenden Europadiskurses hat sich innerhalb der EU-Integrationsforschung ein Forschungsstrang entwickelt, der sich unter dem Begriff des „Euroskeptizismus“ mit EU-kritischen gesellschaftlichen Strömungen auseinandersetzt und der die verschiedenen politischen Erscheinungsformen des Euroskeptizismus thematisiert, welcher von konstruktiven und moderaten Kritiken an Teilbereichen der EU bis zu einer fundamentalen Kritik und Ablehnung des Gesamtsystems reicht.
Dieser Forschungsansatz wurde und wird durch Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart sowohl empirisch als auch theoretisch mit zahlreichen neuen Fragen konfrontiert. Denn die Überlagerung gleich mehrerer Krisen historischen Ausmaßes in der vergangenen Dekade – Weltfinanzmarktkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise – hat dazu geführt, dass in der EU neben ökonomischen und sozialen Disparitäten auch soziokulturelle Identitätskonflikte zugenommen haben, was nicht zuletzt mit einer Stärkung rechtspopulistischer Parteien und nationalistischer Kräfte einhergegangen ist. Diese Entwicklungen und Kräfteverschiebungen haben wiederum Politikergebnisse hervorgebracht, die bis vor kurzem noch undenkbar waren, wie etwa das britische Votum für einen EU-Austritt oder Regierungen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten, deren Grundhaltung und Praxis antidemokratisch ist und die sich einer nationalistischen, integrationsfeindlichen Rhetorik bedienen.
In diesem europapolitischen Kontext, der in seinen zentralen Konfliktlinien durch die heute noch nicht absehbaren integrationspolitischen Folgen der Corona-Pandemie eine weitere Politisierung erfahren dürfte, ist die vorliegende Studie angesiedelt.
Julian Wessendorf leistet in seiner Untersuchung „Euroskeptizismus auf dem Vormarsch. Positionen der politischen Rechten im Europaparlament “ einen wichtigen Beitrag zur politikwissenschaftlichen EU-Forschung. Die Studie reiht sich zugleich ein in jüngere und laufende Forschungsarbeiten des Center for Intercultural and European Studies (CINTEUS), darunter Arbeiten zur politischen Rechten in Europa, zur Frage einer kollektiven Europäischen Identität und zur demokratischen Legitimation der EU.
Die Untersuchung widmet sich den europapolitischen Vorstellungen EU-kritischer, rechtspopulistischer Parteien in der EU. Dazu werden fünf Parteien ausgewählt, deren Programmatik und politisches Agieren im Zeitraum der vergangenen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (2014 - 2019) und der jüngsten EP-Wahl 2019 analysiert werden: der französische Front National, die United Kingdom Independence Party (UKIP), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Alternative für Deutschland (AfD) und die italienische Lega Nord. Die empirische Grundlage der Untersuchung bilden die jeweiligen Partei- und Wahlprogramme, die – angeleitet durch Methoden der qualitativen Inhaltsanalyse – systematisch ausgewertet und verglichen werden.
Um diese Befunde in historischer und politischer Hinsicht angemessen einordnen und bewerten zu können, wird die Programmanalyse in zwei Schritten theoretisch eingebettet. In einem ersten Schritt präsentiert der Autor kenntnisreich und sorgfältig die Entwicklung und den gegenwärtigen Stand der Euroskeptizismus-Forschung und gewinnt aus einer kritischen Auseinandersetzung ein eigenes Kategoriensystem, das die empirische, inhaltsanalytische Untersuchung anleitet. In einem zweiten Schritt wird der Stand der Parteienforschung mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand reflektiert und rezipiert. Das dadurch gewonnene begriffliche Raster entlang einschlägiger Parteientypologien (national-konservativ, rechtspopulistisch, rechtsextrem etc.) trägt seinerseits dazu bei, die empirischen Befunde differenziert zu erfassen und vergleichend einzuordnen.
Gerade in dieser gelungenen Verbindung von relevanten Theoriebeständen der Euroskeptizismusforschung und Rechtspopulismusforschung mit einer vergleichend angelegten empirischen Untersuchung der europäischen Programmatik maßgeblicher Rechtsparteien in fünf europäischen Ländern liegt das besondere Verdienst dieser Untersuchung. Denn auf diese Weise gelingt es Julian Wessendorf, ein differenziertes, empirisch fundiertes Bild der Europapolitik der politischen Rechten im geschichtlichen und gegenwärtigen Spektrum euroskeptischer Diskurse zu zeichnen und zugleich die Bedingungen und Grenzen des Zusammenwirkens dieser Parteien auf europäischer Ebene sichtbar zu machen.
Die Studie bietet methodische, konzeptionelle und inhaltliche Anregungen für eine weitergehende wissenschaftliche Debatte. In Zeiten einer Gefährdung des europäischen Projekts und eines mühsamen politischen Ringens um dessen Zukunft liefert sie zugleich auch wichtige politische Erkenntnisse für einen aufgeklärten gesellschaftlichen Europa-Diskurs.
Hans-Wolfgang Platzer,
im Januar 2021
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 Einleitung
2 Euroskeptizismus und die politische Rechte
2.1 Was ist Euroskeptizismus?
2.1.1 Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Euroskeptizismus und der aktuelle Forschungsstand
2.1.2 Schwierigkeiten mit der Begrifflichkeit des Euroskeptizismus
2.1.3 Erklärungen für Euroskeptizismus
2.2 Das (ideologische) Spektrum der politischen Rechten
3 Euroskeptizismus im Europaparlament
3.1 Methodisches Vorgehen und Untersuchungsansatz
3.2 Historische Betrachtung des Euroskeptizismus im Europäischen Parlament
3.3 Schwierigkeiten der Fraktionsbildung in der 8. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments
3.4 Analyse ausgewählter Parteien des Europaparlaments
3.4.1 Der Front National
3.4.2 Die United Kingdom Independence Party
3.4.3 Die Freiheitliche Partei Österreichs
3.4.4 Die Alternative für Deutschland
3.4.5 Die Lega Nord
3.5 Erstes Zwischenfazit: Einordnung der Ergebnisse
3.5.1 Einordnung der Parteien in das politische Spektrum
3.5.2 Dimensionen des Euroskeptizismus in den Parteiprogrammen
3.6 Analyse der Wahlprogramme zu den Europawahlen 2019
3.6.1 Das Rassemblement National
3.6.2 Die United Kingdom Independence Party
3.6.3 Die Freiheitliche Partei Österreichs
3.6.4 Die Alternative für Deutschland
3.6.5 Die Lega
3.7 Zweites Zwischenfazit: Einordnung der Ergebnisse
4 Abschließende Betrachtung
5 Literatur- und Quellenverzeichnis
5.1 Literaturverzeichnis
5.2 Quellenverzeichnis
6 Anhang
Abkürzungsverzeichnis
| AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| AfD | Alternative für Deutschland, dt. Partei |
| ALDE | Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ehem. Fraktion im EP (2004-2019) |
| ALFA | Allianz für Aufbruch und Fortschritt, ehem. dt. Partei |
| CSU | Christlich-Soziale Union, dt. Partei |
| DF | Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), dän. Partei |
| EAPN | Europäische Allianz der Völker und Nationen (geplante Fraktion im EP, heute: ID) |
| EEA | Einheitliche Europäische Akte (1986) |
| EFD | Europa der Freiheit und der Demokratie, ehem. Fraktion im EP (2009-2014) |
| EFDD | Europa der Freiheit und direkten Demokratie, ehem. Fraktion im EP (2014-2019) |
| EG | Europäische Gemeinschaft |
| EGMR | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
| EKR | Europäische Konservative und Reformer, Fraktion im EP (seit 2009) |
| ENF | Europa der Nationen und der Freiheit, ehem. Fraktion im EP (2015-2019) |
| EP | Europäisches Parlament |
| ESM | Europäischer Stabilitätsmechanismus |
| EU | Europäische Union |
| EuGH | Europäischer Gerichtshof |
| EUV | Vertrag über die Europäische Union |
| EVP | Fraktion der Europäischen Volkspartei, Fraktion im EP (seit 2009) |
| EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
| EZB | Europäische Zentralbank |
| FDP | Freie Demokratische Partei, dt. Partei |
| FN | Front National, ehem. frz. Partei, heute: Rassemblement National |
| FPÖ | Freiheitliche Partei Österreichs, österr. Partei |
| GASP | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik |
| Grünen/EFA | Die Grünen/ Europäische Freie Allianz, Fraktion im EP (seit 1999) |
| GUE/NGL | Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke, Fraktion im EP (seit 1994) |
| ID | Identität und Demokratie, Fraktion im EP (seit 2019) |
| IND/DEM | Unabhängigkeit/ Demokratie, ehem. Fraktion im EP (2004-2009) |
| IWF | Internationaler Währungsfond |
| KNP | Kongres Nowej Prawicy (Kongress der neuen Rechten), pol. Partei |
| LN | Lega Nord, ehem. ital. Partei, heute: Lega |
| MENL | Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit, ehem. europ. Partei, heute: Identität und Demokratie Partei |
| M5S | Movimento 5 Stelle (5-Sterne-Bewegung), ital. Partei |
| NHS | National Health System, nat. Gesundheitssystem Großbritanniens |
| NI | Fraktionslose im EP (Non-Inscrits) |
| NPD | Nationaldemokratische Partei Deutschlands, dt. Partei |
| NSDAP | Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, ehem. dt. Partei |
| ODS | Občanská demokratická strana (Demokratische Bürgerpartei), tschech. Partei |
| PeruS | Perussumalaiset (Wahre Finnen), finn. Partei |
| PiS | Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit), pol. Partei |
| PVV | Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit), niederl. Partei |
| RN | Rassemblement National (Nationale Versammlung), frz. Partei |
| SPE | Sozialdemokratische Partei Europas, europ. Partei |
| S&D | Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, Fraktion im EP (seit 2014) |
| UEN | Union für das Europa der Nationen, ehem. Fraktion im EP (1999-2009) |
| UfE | Union für Europa, ehem. Fraktion im EP (1995-1999) |
| UKIP | United Kingdom Independence Party, brit. Partei |
| VB | Vlaams Belang (Flämische Interessen), belg. Partei |
1 Einleitung
Der Prozess der Europäischen Integration war bei allen Erfolgen stets auch von Krisen und heftigen Kontroversen begleitet, in denen unterschiedliche Formen von Euroskeptizismus zum Ausdruck kamen. Skeptische Haltungen gegenüber der Europäischen Integration als Gesamtes oder auch nur gegen vereinzelte Ausprägungen der europäischen Zusammenarbeit sind demnach kein neues Phänomen. Dennoch erreichten die Krisen und die damit verbundene Kritik in der vergangenen Dekade nochmal eine neue Qualität.
So wurden durch die Eurokrise die kritischen Stimmen gegenüber der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und der seit 1999 bestehenden Eurozone immer lauter. Obwohl die Finanzkrise nicht von Europa ausging, wurde der Euro zum „scapegoat for all socio-economic inequalities endured from 2008 onwards“ (Startin 2018: 81) erklärt. Mit der Migrationskrise seit 2015 fanden euroskeptische Stimmen ein neues Thema. In diesem Zusammenhang beruft man sich u. a. auf die große Belastung für die europäischen Außengrenzen und die Unfähigkeit der EU mit solch einer humanitären Krise umzugehen. Zusätzlich wird die Angst vor illegaler Einwanderung und einer möglichen Bedrohung durch den Islam geschürt. Aber auch noch nie dagewesene Entwicklungen, wie der 2016 durch Referendum beschlossene Brexit oder die Anti-EU-Propaganda durch amtierende europäische Regierungen, stellen die EU in der jüngsten Vergangenheit vor bisher unbekannte Herausforderungen. Insbesondere die Tatsache, dass der EU-Austritt in Großbritannien per Volksentscheid beschlossen wurde, stärkte in der Folge auch in anderen europäischen Ländern den Wunsch nach einem Referendum und die Bestrebungen nach größerer Autonomie und Souveränität. Insbesondere rechte Parteien stachen in den vergangenen Jahren hervor, wenn es darum ging, die EU zu kritisieren und deren Existenz in Frage zu stellen. Noch nie zuvor bedrohte eine Krise die europäische Staatengemeinschaft und ihre Werte so sehr, wie diese.
In Zeiten, in denen rechte Parteien die treibende Kraft im euroskeptischen Diskurs bilden und der Nationalismus wieder als echte Bedrohung für die EU angesehen werden muss, ist es wichtig, sich mit aktuellen Entwicklungen in der Politiklandschaft auseinanderzusetzen. In der Forschung wurde der Euroskeptizismus lange Zeit zumeist auf nationaler Ebene untersucht ohne gesamteuropäische Zusammenhänge zu betrachten. Hierbei lag der Fokus oftmals lediglich auf der Erstellung bestimmter Länderprofile oder der Erfassung der öffentlichen Meinung (vgl. u. a. Ray 1999; Szczerbiak & Taggert 2008). Auch scheint es so, als würden – trotz einer Öffnung zu einer größeren Praxisorientiertheit in den letzten Jahren (vgl. u. a. Sørensen 2008; Vasilopoulou 2018) – weiterhin die theoriebezogenen Ansätze aus den Anfängen der Euroskeptizismusforschung das Feld dominieren (vgl. u. a. Taggert & Szczerbiak 2001; Kopecký & Mudde 2002; Miliopoulos 2017). Um der Diskussion um Euroskeptizismus eine neue Perspektive zu bieten, werden in der vorliegenden Studie ausgewählte Parteien der europäischen politischen Rechten bezüglich ihrer EU-Programmatik untersucht, um eventuelle Verbindungen zwischen nationalistischer Ideologie und euroskeptischer Einstellung herauszuarbeiten und parteiübergreifende Gemeinsamkeiten auszumachen. Aus diesem Grund wird der folgenden Forschungsfrage nachgegangen: Wie artikuliert sich der Euroskeptizismus in der Parteipolitik der politischen Rechten des europäischen Parlaments und was leistet die theoretische Euroskeptizismusdebatte, um die europapolitische Programmatik rechtspopulistischer Parteien angemessen zu verorten?
Der erste Teil der Untersuchung verschafft zunächst einen Überblick über die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Euroskeptizismus, den aktuellen Forschungsstand und die Schwierigkeiten, die Begrifflichkeit ‚Euroskeptizismus‘ zu erklären. Zum Abschluss des theoretischen Teils wird das ideologische Spektrum der politischen Rechten im Verständnis der vorliegenden Untersuchung erläutert, da dieses eine signifikante Rolle in der Analyse der Parteiprogramme spielt. Im zweiten Teil wird eine Untersuchung durchgeführt, die sich lose an den Rahmenbedingungen der qualitativen Inhaltsanalyse orientiert. Nach der Erklärung des genauen methodischen Vorgehens in der Untersuchung und einer historischen Betrachtung des Euroskeptizismus im Europaparlament wird im Anschluss zunächst auf die 8. Legislaturperiode und die Schwierigkeiten der Fraktionsbildung eingegangen. Darauf folgt die Analyse der Wahl- und Parteiprogramme fünf ausgewählter Parteien der politischen Rechten – Front National, United Kingdom Independence Party (UKIP), Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Alternative für Deutschland (AfD) und Lega Nord – im Zeitraum von 2014 bis 2018. In einem ersten Zwischenfazit werden die untersuchten Parteien zunächst in das politische Spektrum eingeordnet und anschließend in Bezug auf die jeweilige euroskeptische Ausrichtung in die bestehenden Typologisierungsmodelle des Euroskeptizismus einsortiert. In einer weiteren Teilbetrachtung werden abschließend noch einmal die Parteiprogramme der untersuchten Parteien zur Europawahl 2019 synchron betrachtet und in einem zweiten Zwischenfazit mit den Ergebnissen der historisch-genetischen Betrachtung aus dem ersten Teil in Relation gesetzt. In der Schlussbetrachtung werden schließlich alle relevanten Ergebnisse noch einmal zusammengefasst und ein Ausblick auf mögliche weitere Forschungsansätze gegeben.
2 Euroskeptizismus und die politische Rechte
Um die anschließende Analyse in einen theoretischen Kontext setzen zu können, wird in den nächsten Kapiteln zunächst näher auf das Phänomen Euroskeptizismus und den aktuellen Forschungsstand eingegangen. Dabei wird versucht, die gängigsten Typologisierungsmodelle für Euroskeptizismus aufzuschlüsseln, um ein für diese Untersuchung angemessenes Verständnis herauszuarbeiten. Im nächsten Schritt wird auf die allgemeinen Schwierigkeiten der Begrifflichkeit des Euroskeptizismus eingegangen, um danach die konkreten Herausforderungen für das Forschungsfeld ‚Euroskeptizismus‘ zu erläutern. Abschließend werden einige Erklärungen für den Euroskeptizismus aufgeführt, um diesen im Kontext weltpolitischer Ereignisse zu betrachten. Danach wird ein kurzer Überblick über das politische Spektrum rechter Parteien gegeben, um die in der Analyse untersuchten Parteien im Anschluss den jeweiligen Ausprägungen entsprechend zuordnen zu können.
2.1 Was ist Euroskeptizismus?
Der Euroskeptizismus ist kein unbekanntes oder neuaufgetretenes Phänomen. Die französische Politikwissenschaftlerin Cécile Leconte (2010: 3) weist darauf hin, dass bereits Mitte der 1960er Jahre, während Charles de Gaulle Präsident Frankreichs war, der Begriff Eurocrat in französische Wörterbücher aufgenommen wurde und schon damals den Unterschied zwischen der europäischen Elite und den durchschnittlichen BürgerInnen Europas klar hervorhob. Nichtsdestotrotz bemerkt sie auch, dass der Begriff zwar nicht synonym zu Euroskeptizismus verwendet werden kann, die Aufnahme des Begriffs in das französische Wörterbuch jedoch belege, dass bereits in den Anfängen der EU einige Grundideen des euroskeptischen Diskurses vorhanden waren (ebd.). Später verwendeten vor allem britische Medien den Begriff in Zusammenhang mit explizit britischem Euroskeptizismus und bezeichneten im Zuge dessen auch die ehemaligen Premierminister Winston Churchill (1940-1945 und 1951-1955), Harold Wilson (1964-1970 und 1974-1976) und Margaret Thatcher (1979-1990) allesamt als Euroskeptiker bzw. Euroskeptikerin, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Churchill (1946) war der Meinung, dass sich vor allem Kontinentaleuropa zu einem Staatenverbund zusammenschließen sollte, während er Großbritannien explizit außerhalb einer solchen Konstellation sah. Wilson (1974) hingegen war zwar ein grundsätzlicher Befürworter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), versprach aber im Zuge seiner Wahlkampagne 1974 eine Neuverhandlung der Mitgliedsverträge Großbritanniens und stimmte einem Referendum zum Verbleib in der EWG zu, welches schließlich 1975 stattfand. Auch Thatcher (1988) hob immer wieder hervor, wie wichtig die Wahrung nationaler Interessen sei, da Europa nur unter dieser Prämisse funktionieren könne. In einer Rede zur Zukunft Europas am College of Europe in Brügge betonte sie diesbezüglich, es sei am besten, eine aktive Kooperation zwischen den unabhängigen und souveränen Mitgliedstaaten der Union aufrechtzuerhalten und zu pflegen, um eine erfolgreiche europäische Gemeinschaft aufzubauen. Sie unterstrich vor allem, dass es schädlich sei, die „nationhood“ zu unterdrücken und Europa entsprechend stärker wäre, wenn „France as France, Spain as Spain, Britain as Britain, each with its own customs, traditions and identity“ (Thatcher 1988) fortbestünde. Dennoch merkte sie an, dass es ihr besonders wichtig sei, ein geeinigtes Europa zu schaffen, welches ein gemeinsames Ziel verfolgte, auch wenn sie an dieser Stelle erneut darauf hinwies, dass dies nur bei ausreichendem Schutz nationaler Traditionen, politischer Machtverhältnisse und des jeweiligen Nationalstolzes der unterschiedlichen Länder möglich sei. Im Laufe ihrer Amtszeit gelang es ihr, in zahlreichen Punkten vorteilhafte Sonderregelungen für Großbritannien – wie bspw. den sog. Britenrabatt – auszuhandeln, die anderen Mitgliedstaaten jedoch nicht eingeräumt wurden.
Bei Aufkommen des Terminus Euroskeptizismus wurde dieser in Großbritannien zunächst vornehmlich synonym zu dem Begriff „anti-marketeer“ verwendet. Als „anti-marketeer“ bezeichnete man diejenigen Personen, die grundsätzlich gegen den Beitritt Großbritanniens zum Europäischen Binnenmarkt waren und diese Position auch nach dem britischen Referendum 1975 weiterhin beibehielten. Mit der Zeit entwickelte sich die Verwendung des Terminus Euroskeptizismus aber immer mehr zu einem generischen Sammelbegriff britischer Zweifel in Bezug auf Europa (vgl. Spiering 2004: 128). Später öffnete sich der Begriff etwas und fasste von nun an verschiedenste kritische Haltungen gegenüber der Europäischen Integration im Allgemeinen und der EU im Speziellen zusammen. Harmsen und Spiering (2004: 13) gingen sogar noch einen Schritt weiter und sprachen von einem eindeutig britischen Phänomen, dass dazu beitragen sollte, „a sense of the country’s ‚awkwardness‘ or ‚otherness‘ in relation to a Continental European project of political and economic integration“ hervorzuheben. Beschränkte sich die Euroskeptizismusforschung zu Beginn noch vornehmlich auf die westeuropäischen Staaten (u. a. Taggert 1998), so öffnete sich die Debatte mit der ersten Osterweiterung 2004 auch für die Staaten aus Mittel- und Osteuropa (u. a. Hooghe & Marks 2007; Szczerbiak & Taggert 2008).
2.1.1 Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Euroskeptizismus und der aktuelle Forschungsstand
Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema des Euroskep-tizismus wurde hauptsächlich von der Öffnung des Begriffs und seiner Erweiterung auf ganz Europa vorangetrieben. Die Diskussion erfuhr aber auch durch verschiedenste politische Entwicklungen in den 1990er Jahren zusätzliche Aufmerksamkeit, wie bspw. die Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte (1986) oder des Vertrags von Maastricht (1992). In dieser Zeit wurden vor allem zwei Ebenen des Euroskeptizismus wissenschaftlich untersucht: parteibasierter Euroskeptizismus und Masseneuroskeptizismus.1 Szczerbiak und Taggert (2003: 6) bemerken hierzu, dass die alleinige Verwendung des Sammelbegriffs Euroskeptizismus zur Beschreibung und Analyse der Auswirkung der Europäischen Integration auf Innenpolitik und Parteiensysteme vor allem dann Schwierigkeiten hervorbringe, wenn versucht würde, das Phänomen des Euroskeptizismus vergleichend – und hierbei im Speziellen – pan-europäisch zu untersuchen.
Aus diesem Grund versuchte der britische Politikwissenschaftler Paul Taggert (1998) eine allgemeine Definition des Euroskeptizismus, welche vor allem für den politischen Diskurs verwendbar sein sollte und eine präzisiere Differenzierung erlaubte. In diesem Zusammenhang unterteilte er den Euroskeptizismus zunächst in drei verschiedene Arten, die sich mit der Einstellung zur EU erklären lassen. In der ersten Kategorie definiert er den Euroskeptizismus im Sinne eines vollständigen Widerstandes gegen die europäische Integration und damit auch gegen die EU an sich (Taggert 1998: 365). Während diese Kategorie eine klar ablehnende Haltung gegenüber der EU impliziert, ist die Unterscheidung der anderen beiden Charakterisierungen nicht so eindeutig. Beide richten sich nicht prinzipiell gegen die europäische Integration, stehen jedoch der Annahme skeptisch gegenüberstehen, die EU verfolge die beste Art der Integration. Kategorie 2 argumentiert, die EU sei zu inklusiv und versuche Dinge zusammenzuführen, die zu unterschiedlich sind. Taggert (1998: 366) fasst hierunter diejenigen SkeptikerInnen zusammen, die der Meinung sind, die Rechte der einzelnen Staaten würden eingeschränkt werden und eine europäische Integration würde zwangsläufig große Migrationsströme mit sich ziehen. Typus 3 hingegen argumentiert, die EU sei sowohl auf geografischer als auch auf sozialer Ebene zu exklusiv. Hier bezieht sich Taggert vor allem auf diejenigen KritikerInnen, die bspw. meinen, die EU sollte auch außereuropäische Länder aufnehmen oder sie würde die Interessen der internationalen Arbeiterklasse übergehen. Zusammenfassend stellt Taggert (1998: 366) fest, dass Euroskeptizismus „the idea of contingent or qualified opposition, as well as incorporating outright and unqualified opposition to the process of European integration” ausdrückt. Nur kurze Zeit später konkretisierten Taggert und Szczerbiak Taggerts ursprüngliche Definition des Euroskeptizismus und führten die Unterscheidung zwischen weichem und hartem Euroskeptizismus ein, um vor allem den Grad der Ablehnung der europäischen Integration in der Definition deutlicher zu differenzieren. Demnach sehen sie im harten Euroskeptizismus einen generellen Widerspruch zur Europäischen Integration, der per definitionem die Forderung nach dem EU-Austritt nach sich zieht (Taggert & Szczerbiak 2001: 10).2 Auf der anderen Seite bezeichnen sie es als weichen Euroskeptizismus, wenn nur ein anteiliger Widerspruch gegen die Europäische Integration und die Mitgliedschaft in der EU besteht, die VertreterInnen dieser Form des Euroskeptizismus aber nicht grundsätzlich antieuropäisch eingestellt sind (Taggert & Szczerbiak 2001: 10). Einen zusätzlichen Unterscheidungsfaktor sehen Taggert und Szczerbiak im politisch und nationalistisch motivierten Euroskeptizismus (ebd.). Während der politisch motivierte Euroskeptizismus vor allem eine oppositionelle Haltung gegenüber vereinzelter politischer Themenfelder oder Verfahrensweisen darstellt, die je nach Aktualität oder individuellen Neigungen variieren können, bezeichnet der nationalistisch motivierte Euroskeptizismus das vehemente Eintreten für nationale Interessen auf europäischer Ebene. Bei dieser Unterteilung ist jedoch zu beachten, dass sich beide Formen des Euroskeptizismus nicht gegenseitig ausschließen müssen und es vereinzelt zu Überschneidungen kommen kann.
Vor allem am Begriff des weichen Euroskeptizismus kritisiert Miliopoulos (2017: 61), dass nach dieser Differenzierung keine Möglichkeit bestehe, zwischen weichem Euroskeptizismus und konstruktiv gemeinter EU-Kritik zu unterscheiden und dementsprechend fast jede kritische Haltung gegenüber der Politik der EU als weich euroskeptisch bezeichnet werden müsste.3 Auch Kopecký und Mudde (2002) kritisieren eine fehlende Präzision in der Unterscheidung der unterschiedlichen Ausprägungen des Euroskeptizismus.4 Ihre Kritik zielt vor allem auf vier Punkte ab. Wie auch Miliopoulos (2017) merken sie an, dass der Begriff des weichen Euroskeptizismus so weit gefasst sei, dass nahezu jede Nichtübereinstimmung mit einer EU-politischen Entscheidung in dieser Kategorie angesiedelt werden müsse und die Definition daher überinklusiv sei (Kopecký & Mudde 2002: 300). Zudem kritisieren sie, bereits die vermeintlich klare Unterteilung in hart und weich würde von Taggert und Szczerbiak selbst verwischt werden, da sie behaupten, der harte Euroskeptizismus könne als grundlegender Einwand gegenüber dem aktuellen Zustand der europäischen Integration in der EU identifiziert werden, was nach eigener Definition eher dem weichen Euroskeptizismus entspräche (Kopecký & Mudde 2002: 300). Der dritte Punkt ihrer Kritik zielt darauf ab, die Autoren würden sich nicht dazu äußern, weshalb es so schwierig sei, die Existenz verschiedener Arten des Euroskeptizismus zu unterscheiden, da die expliziten Kriterien, die zur Unterscheidung zwischen hart und weich verwendet wurden, unklar bleiben. Abschließend bemerken sie, eine Kategorisierung in harten und weichen Euroskeptizismus würde der Unterscheidung zwischen den Ideen der europäischen Integration und der EU als Körperschaft dieser Ideen nicht ausreichend gerecht werden. Folglich sei diese Definition des Begriff Euroskeptizismus fälschlicherweise Parteien und Ideologien zugeschrieben, die sowohl grundsätzlich pro-europäisch als auch gänzlich antieuropäisch eingestellt sein können. Dies könnte in der Folge dazu führen, dass es in parteipolitischen Systemen zu einer Über- aber auch zu einer Unterschätzung der Stärke dieses Phänomens kommt und dementsprechend entweder mehr oder weniger Euroskeptizismus erkennen lässt als tatsächlich vorhanden ist (ebd.).
Nichtsdestotrotz kritisieren Kopecký und Mudde (2002) nicht nur den Ansatz von Taggert und Szczerbiak (2001), sondern stellen gleichzeitig einen alternativen Definitionsversuch in vier unterschiedlichen Kategorisierungen vor. Dieser Ansatz zeichnet sich dadurch aus, dass er weniger inklusiv ist, sondern insgesamt präziser, weil er Euroskeptizismus in den Kontext anderer (Partei-) Positionen innerhalb Europas setzt. Hierbei berufen sie sich, wie zahlreiche andere WissenschaftlerInnen, die gängige Definitionen des Euroskeptizismus hervorgebracht haben (vgl. u. a. Krouwel & Abts 2007; Weßels 2009), auf einstellungstheoretische Ansätze, die auf David Eastons Konzept der politischen Unterstützung (1965) basieren. In seinem Konzept unterteilte Easton (1965: 273) die politische Unterstützung in eine spezifische Unterstützung, die sich durch Kurzfristigkeit auszeichnet, sich an Resultaten orientiert und leistungsbezogen evaluiert wird, und eine diffuse, die eine grundsätzliche Loyalität gegenüber dem System mitbringt und langfristig gesehen an ein Gelingen glaubt. In der EU würde dies bedeuten, dass eine spezifische Unterstützung der Bevölerung immer den aktuellen Zustand der EU misst und im Zweifelsfall die Effektivität und die demografische Legitimität der institutionellen Prozesse und derzeitigen AkteurInnen in Frage stellt. Im Gegensatz hierzu steht die diffuse Unterstützung, deren VertreterInnen zwar ebenfalls negative Entwicklungen wahrnehmen, jedoch die grundsätzlichen Ideen der europäischen Integration miteinbeziehen und an ein letztliches Gelingen der EU glauben. Miliopoulos (2017: 61) merkt diesbezüglich an, dass sich diese Form der Unterstützung „im Falle der EU nicht wie bei klassischen Nationalstaaten auf eine sprachlich-kulturell und historisch konnotierte politische Gesellschaft [bezieht], […] sondern stärker auf abstrakte Ideen und Werte, auf die sich die EU als Staatenverbund sui generis gründet“. Eine weitere Unterteilung stellen die beiden Dimensionen dar, die Kopecký und Mudde (2002: 301) einführen, um die Unterstützung für die europäische Integration im Allgemeinen und den Skeptizismus im Besonderen zu betrachten. In diesem Zusammenhang unterscheiden sie zunächst zwischen europhil und europhob. Demnach glauben europhile UnterstützerInnen an die Grundideen der europäischen Integration und befürworten die Idee einer institutionalisierten Zusammenarbeit auf der Grundlage einer zusammengelegten Souveränität (als politisches Element) und einer integrierten freien Marktwirtschaft (als wirtschaftliches Element) unabhängig davon, wie die europäische Integration definiert oder durchgeführt wird. Europhobe UnterstützerInnentreten den allgemeinen Ideen der europäischen Integration entgegen oder unterstützen diese grundsätzlich nicht. Kopecký und Mudde (2002: 301) erklären hierzu, dass dies auf nationalistische, sozialistische oder isolationistische Einstellungen zurückzuführen sei oder aber daran liege, dass diese Art der UnterstützerInnen schlichtweg glaubte, die europäische Integration sei aufgrund der Vielfalt und der daraus resultierenden Unvereinbarkeit der europäischen Staaten unmöglich. Zusätzlich unterscheiden sie zwischen EU-OptimistInnen („EU-optimists“, Kopecký & Mudde 2002: 302) und EU-PessimistInnen („EU-pessimists“, ebd.). Demnach sind EU-optimistisch eingestellte Personen mit dem aktuellen Zustand der EU zufrieden und sehen auch der Entwicklung der EU grundsätzlich positiv entgegen, was auch von kritischen Haltungen gegenüber einzelnen Entscheidungen der EU nicht geschmälert wird. Im Gegensatz hierzu unterstützen EU-PessimistInnen die EU in ihrer aktuellen Form nicht oder sind mit ihrer Entwicklung unzufrieden. Auch hier ist festzuhalten, dass EU-PessimistInnen die Mitgliedschaft in der EU nicht automatisch ablehnen, sondern lediglich der Meinung sind, dass sich der aktuelle Zustand der EU und ihre Grundidee nicht decken und eine starke Abweichung von den grundlegenden Vorstellungen der europäischen Integration erkennbar ist (Kopecký & Mudde 2002: 302). Aus den Unterteilungen europhil/ europhob und EU-OptimistIn/ EU-PessimistIn leiten Kopecký und Mudde (2002: 302f.) die folgenden vier idealtypischen Kategorien der Parteipositionierung in der EU ab:
1 EuroenthusiastInnen (europhile EU-OptimistInnen, euroenthusiasts), die die generellen Ideen der europäischen Integration unterstützen und an eine positive Entwicklung der EU glauben,
2 EuroskeptikerInnen (europhile EU-PessimistInnen, eurosceptics), die zwar die generelle Idee der EU unterstützen, den aktuellen und zukünftigen Entwicklungen der EU aber pessimistisch gegenüberstehen,
3 EuropragmatikerInnen (europhobe EU-OptimistInnen, europragmatics), die den der EU zugrundeliegenden Ideen der europäischen Integration ablehnend gegenüberstehen, die EU in ihrer aktuellen Form jedoch unterstützen, und
4 EurogegnerInnen (europhobe EU-PessimistInnen, eurorejects), die sich weder den grundlegenden Ideen der europäischen Integration noch der EU verschreiben.
Im Vergleich zum zweistufigen Modell von Taggert und Szczerbiak (2001) weisen die idealtypischen Kategorien von Kopecký und Mudde vor allem zwei Vorteile auf. Zum einen heben sie die grundlegenden Merkmale des Euroskeptizismus wie die Ablehnung des Leitgedanken der europäischen Integration und die Opposition zu vereinzelten Politiken der EU deutlicher und differenzierter hervor und zum anderen schließen sie nicht nur vollständig ablehnende Haltungen sondern auch befürwortende Sichtweisen auf die europäische Integration in ihre Überlegungen mit ein und vermeiden so, dass es wie im Falle des weichen Euroskeptizismus zu einer zu geringen bzw. zu starken Differenzierung des Euroskeptizismus kommt. Dennoch ist anzumerken, dass auch dieses Modell Probleme in der Kategorisierung aufwirft. Henderson (2008: 118) argumentiert beispielsweise, dass es schwer wäre, „a party flexible enough to embrace EU membership for strategic reasons“ auszumachen und somit die Kategorie der EuropragmatikerInnen – zumindest auf der Parteiebene – überhaupt nicht existiere. Mudde (2007: 162) hingegen führt als europragmatische Partei im Sinne dieser Definition die rumänische PRM (‚Großrumänien-Partei‘, Partidul România Mare) auf, die in den 1990er Jahren der Meinung war, Ungarn würde mit Hilfe der EU versuchen, Transsilvanien zurückzugewinnen. Um dem vorzubeugen, sprach sich die PRM aus strategischen Gründen für einen Beitritt Rumäniens zur EU aus, obwohl sie den grundlegenden Ideen der EU ablehnend gegenüberstand.
Im Jahr 2015 führte die griechische Politikwissenschaftlerin Sofia Vasilopoulou eine Meta-Analyse von Zeitungsartikeln zu Euroskeptizismus durch, um einen Trend in der Euroskeptizismusforschung ausmachen zu können. Hierzu untersuchte sie zunächst 28 Zeitschriftenartikel, die zwischen 1998 und 2013 veröffentlicht wurden und in einem zweiten Schritt 26 Artikel aus dem Jahr 2014. Während im ersten Schritt einige Voraussetzungen in Bezug auf die Relevanz der Artikel für die Forschung vorgegeben waren – die jeweiligen Artikel mussten mindestens 20 Mal zitiert worden sein (h-Index = 20) –, wurden im zweiten Schritt alle Veröffentlichungen des Jahres 2014 in die Analyse einbezogen (vgl. Vasilopoulou 2018: 27). Da lediglich 20 Artikel diese Vorgabe erfüllten, fügte Vasilopoulou der Liste weitere Artikel hinzu, die ihrerseits mindestens 15 Mal zitiert worden waren. Beide Kategorien verglich sie unter dem Gesichtspunkt des Fokus der Analyse. Abbildung 1 zeigt eine vereinfachte Darstellung der Ergebnisse:
| meistzitiert | Veröffentlichungen 2014 | ||||
| Fokus der Analyse | Öffentlichkeit | 17 | 8 | ||
| Parteien/ Eliten | 6 | 12 | |||
| Beides (Öffentlichkeit und Parteien) | 4 | 2 | |||
| Sonstiges | 1 | 4 | |||
Abb. 1: Schwerpunkte der Untersuchung des Euroskeptizismus nach Vasilopoulou (2018).
Aus den Ergebnissen geht hervor, dass hinsichtlich der meistzitierten Artikel vor allem die öffentliche Meinung im Fokus der Forschung stand und eher seltener parteipolitische Aspekte. Beachtenswert ist jedoch, dass insbesondere in Bezug auf die Parteien- und Elitenforschung in Zusammenhang mit Euroskeptizismus 2014 eine deutliche Steigerung der Veröffentlichungen festzustellen ist. Aufgrund der augenscheinlichen Bedeutung der öffentlichen Meinung für die Euroskeptizismusforschung sollen in der Folge zusätzlich zu den bereits erwähnten Euroskeptizismusmodellen aus parteipolitischer Sicht auch ausgewählte Modelle zur Bestimmung des Euroskeptizismus vorgestellt werden, die sowohl die öffentliche Meinung als auch die Einstellung der Bevölkerung zur EU und ihren Institutionen erfassen.
Krouwel und Abts (2007) berufen sich bei ihrer Typologisierung ebenso wie Kopecký und Mudde (2002) auf Eastons Modell der politischen Unterstützung. Sie unterscheiden jedoch nicht nur zwischen diffuser und spezifischer Unterstützung, sondern beziehen auch die drei von Easton (1965: 157) als „political objects“ benannten Ebenen der Autoritäten, des Regimes und der politischen Gemeinschaft mit ein. Als Autoritäten bezeichnet er konkret die Inhaber von Herrschaftspositionen und damit die politische Führung. Dies kann sich gleichermaßen auf ein Individuum, wie bspw. ein Staatsoberhaupt oder ein Parlamentsmitglied, wie auch auf ein Kollektiv, respektive ein Parlament oder ein Gericht, beziehen (ebd. 205f.). Das Regime ist gekennzeichnet durch seine politischen Werte, Normen und institutionellen Strukturen und nimmt somit Bezug auf die konstitutionelle Ordnung (Easton 1965: 193). Die politische Gemeinschaft nimmt eine spezifische Rolle ein, da sie die Beziehung individueller Mitglieder des Systems untereinander beschreibt und die Unterstützung einer politischen Gemeinschaft ein Zusammengehörigkeitsgefühl hervorrufen kann (ebd. 177). Auf dieser Grundlage erstellen Krouwel und Abts (2007: 254, Hervorheb. im Original) zunächst zwei unterschiedliche Achsen. Die erste Achse beinhaltet die „targets of supportive or rejective attitudes“, während sich die zweite Achse auf den „degree of reflexivity“ bezieht. Um die Ziele der Unzufriedenheit bestimmen zu können, gehen sie auf die Bewertung der drei politischen Objekte ein. Die europäischen Autoritäten werden aufgrund der Integrität und der Kompetenz der politischen Handelnden beurteilt. In Bezug auf das europäische Regime stehen sein Auftreten sowie die Reaktivität auf die Bedürfnisse der BürgerInnen und bei der europäischen Gemeinschaft der Grad der Verbundenheit zum Gedanken einer EU, die den Frieden und das Volk sichert, im Vordergrund (ebd. 256f.).
Demgegenüber stehen auf der zweiten Achse drei Elemente, die die Einstellung des Volkes und die jeweiligen Gefühle gegenüber bestimmter Handlungsweisen der politischen Objekte widerspiegeln. Auf dieser Achse untersuchen Krouwel und Abts (2007: 258) den Grad der Kontrolle der politischen Umgebung, den Grad der Unterscheidung zwischen bestimmten Zielen und den Grad der Offenheit zur Evaluierung relevanter Daten. Auf einer Skala von Vertrauen bis Entfremdung evaluierten sie beide Achsen und arbeiteten fünf Abstufungen der Einstellung zu den politischen Objekten heraus. Ob und inwiefern die Haltung nun positiv oder negativ ist, hängt hierbei vom Grad des Vertrauens bzw. der Entfremdung ab. Die erste Stufe bezeichnen Krouwel und Abts (2007: 261f., Hervorheb. im Original) als „Euroconfidence“ und beschreiben damit eine Einstellung zur EU, die sich durch blinde Zustimmung zu den Entscheidungen der EU aufgrund des hohen Vertrauens in die EU und ihre AkteurInnen auszeichnet. Auf zweiter Stufe steht der „Euroscepticism“, der eine Mischung aus Unzufriedenheit mit dem aktuellen Auftreten der EU auf der einen und Vertrauen in das europäische Projekt im Allgemeinen auf der anderen Seite verbindet. An dritter Stelle folgt der „Eurodistrust“, der die Frustration über das Versagen der EU in Bezug auf die Erwartungen und Begehren der BürgerInnen ausdrückt. Der „Eurocynicism“ an vierter Stelle repräsentiert eine Geringschätzung der europäischen Autoritäten und ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Funktionieren der europäischen Institutionen. Abschließend bezeichnen Krouwel und Abts (2007: 263, Hervorheb. im Original) die tiefe Abneigung und Ablehnung der EU als „Euroalienation“. Abbildung 2 zeigt eine vereinfachte Darstellung der Kategorien basierend auf der graduellen Entwicklung von Vertrauen hin zur Entfremdung gegenüber den politischen Objekten.
| Vertrauen Entfremdung | Euroconfidence |
| Euroscepticism | |
| Eurodistrust | |
| Eurocynicism | |
| Euroalienation |
Abb. 2: Einstellung zu den politischen Objekten nach Krouwel & Abts (2007).
Weßels (2009: 54) hebt zwar hervor, dass „die von Krouwel und Abts vorgelegte Typologie in der Systematik, Komplexität und Reichweite über andere Typologien deutlich hinaus[geht]“, kritisiert an diesem Ansatz jedoch, dass er vor allem in der Operationalisierung Schwächen aufweise. Er bemerkt, dass die Orientierung gegenüber der Gemeinschaft gefühlsbasiert sei, da sie einer Identifizierung des Individuums innerhalb der Gemeinschaft gleichkäme, während die Orientierung gegenüber dem Regime und den Autoritäten in erster Linie eine Bewertung darstelle (ebd. 55). Gleichzeitig konstatiert er auch, dass sich eine umfassende Typologie des Euroskeptizismus auf alle Einstellungsobjekte und Orientierungsmodi beziehen müsse, das letztliche Erscheinungsbild dieser Typologie aber immer davon abhinge, „welche Aspekte des Skeptizismus als relevant erachtet werden und in welcher Form bzw. Kombination [diese] zusammenwirken“ (Weßels 2009: 55). Dies bedeutet, dass es aufgrund der unterschiedlichen Motive und Aspekte des Euroskeptizismus keine allgemeingültige Typologie für das Phänomen geben kann, da diese weder miteinander vergleichbar sind, noch grundsätzlich ähnlichen Kategorien zugeordnet werden können. Usherwood (2016a: 15) merkt hierzu an, dass ein eindeutiges Modell zur Definition von Euroskeptizismus vor allem aufgrund der populären Verwendung des Begriffs ‚Euroskeptizismus‘ für sämtliche Formen der Kritik oder der Ablehnung vereinzelter Aspekte unmöglich erscheint. Dennoch versucht sich auch Weßels (2009: 56) an einem Konzept des politischen Euroskeptizismus und untersucht – ebenfalls nach Eastons Modell – die Einstellungen der Bevölkerung gegenüber der Funktionsweise und Leistung sowie den Normen und Werten des politischen Systems. Er stellt fest, dass politische Skepsis nicht per se negativ zu verstehen sei, da die Demokratie von konstruktiver Kritik und der Pluralität verschiedener Meinungen lebe (Weßels 2009: 66). Dementsprechend ist es für die Euroskeptizismusforschung nach Weßels‘ Ansatz lediglich wichtig, ob man die politische Ordnung selbst hinterfragt oder nur einige Aspekte innerhalb der Ordnung. Er unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen zwei Grundspielarten – fundamental und konstruktiv – und orientiert sich sowohl an Taggert und Szczerbiaks (2001) Konzept des harten und weichen Euroskeptizismus als auch an Hirschmans (1978) Termini zur Äußerung von Unzufriedenheit gegenüber Systemen. Hirschman (1978: 90) spricht davon, dass ein unzufriedenes Individuum innerhalb eines Systems grundsätzlich zwei Möglichkeiten hat. Entweder es erhebt seine Stimme („voice“) und versucht das System zu verändern oder es verlässt das System („exit“). Genauso erklärt Weßels (2009: 66), dass die fundamentalen EU-SkeptikerInnen der EU als politischer Gemeinschaft grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen – wie auch die harten EuroskeptikerInnen – und somit den „exit“ als einzige angemessene Option ansehen. Auf der anderen Seite stehen die konstruktiven EU-SkeptikerInnen, die lediglich einige Funktionsweisen der EU kritisieren, ihr aber grundsätzlich positiv gegenüberstehen und daher versuchen, durch Widerspruch oder Reformen („voice“) Verbesserungen am System zu bewirken.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es ganz unterschiedliche Herangehensweisen der Euroskeptizismusforschung gibt und mit unterschiedlichen Typologien gearbeitet wird. Ein Vorteil der mehrstufigen Einteilung (Kopecký & Mudde 2002; Krouwel & Abts 2007) gegenüber den zwei Kategorien von Taggert und Szczerbiak (2001) oder Weßels (2009) ist, dass durch die feinere graduelle Abstufung nicht nur zwischen grundsätzlichen EU-GegnerInnen und partiellen KritikerInnen der EU unterschieden wird, sondern auch positive Einstellungen gegenüber der EU – die nicht unbedingt frei von Kritik oder Skepsis sein müssen – in die Betrachtung eingeschlossen werden. Somit wird verdeutlicht, dass der Euroskeptizismus nicht per se negativ sein muss, da eine konstruktive Kritik durchaus positive Aspekte mit sich bringen kann. Dennoch fällt auf, dass Weßels (2009) trotz zahlreicher Definitionsversuche, die seit Taggerts (1998) ursprünglichem Ansatz unternommen wurden, wieder zu einer puristischeren und allgemeineren Definition zurückgekehrt ist. Dies erklärt sich hauptsächlich durch die zahlreichen unterschiedlichen Ansätze und Aspekte, die zur Typologisierung des Euroskeptizismus – und hierbei ist es unerheblich, ob man den Euroskeptizismus aus parteipolitischer Sicht oder in Bezug auf die öffentliche Meinung untersucht – in Betracht gezogen werden müssen. Es erscheint so, als sei eine Zusammenfassung aller euroskeptischen Stimmen unter einem gesammelten Begriff aufgrund der weitgefassten Definition nicht nur irreführend, sondern auch kontraproduktiv (vgl. hierzu auch Leruth et al. 2018). Unabhängig davon, ob Euroskeptizismus nun lediglich kurzfristig als Wahlkampfstrategie verwendet wird oder die tatsächliche Ideologie widerspiegelt, gilt es, den Begriff weiter einzugrenzen, um ihn transparenter zu machen.5
2.1.2 Schwierigkeiten mit der Begrifflichkeit des Euroskeptizismus
Aufgrund der vielen Perspektiven, aus denen man das Phänomen Euroskeptizismus betrachten kann – bspw. mit Bezug auf die Parteipolitik, die öffentliche Meinung, internationale Beziehungen oder auf institutioneller, geografischer und wirtschaftlicher Ebene – bemerken Leruth et al. (2018: 3f.), dass es schon beim Aufkommen des Begriffs Euroskeptizismus im wissenschaftlichen Kontext schwierig war, diesen umfassend zu greifen. Auch Miliopoulos (2017: 59) hebt die vielseitige Verwendung des Begriffs hervor, da dieser „eine große Bandbreite inhaltlicher Positionen“ anspricht. So werden beispielsweise in Bezug auf den Ausstieg Großbritanniens aus der EU die KämpferInnen für den Brexit ebenso wie die BefürworterInnen des Verbleibs in einer reformierten Union als EuroskeptikerInnen bezeichnet.
Grundsätzlich lassen sich drei Aspekte herausarbeiten, an denen deutlich wird, worin die Hauptproblematik der Begriffsklärung und der Verwendung des Terminus liegt. Hierbei stellt bereits der Terminus Euroskeptizismus das erste Problem dar, da nicht eindeutig definiert ist, was dieser tatsächlich impliziert. In diesem Sinne bemängeln Leruth et al. (2018: 4), dass mithilfe einer Abgrenzung des Terminus Euroskeptizismus von der weniger akademisch klingenden Euroskepsis der Anschein einer bestimmten Wissenschaftlichkeit geweckt werden solle, da der Begriff anfänglich insbesondere durch NichtakademikerInnen und die vornehmliche Verwendung im journalistischen Kontext geprägt worden war. Während Flood (2002a: 3) hervorhebt, die Endung ‚-ismus‘ verweise auf eine Ideologie und der Euroskeptizismus sehe sich somit als politisches Glaubenssystem an, kritisieren Leruth et al. (2018: 4), dass dies auf sprachlicher Ebene nachvollziehbar wäre, auf der wissenschaftlichen jedoch „absolutely no sense“ machte. Flood (2002b: 73) bemerkt hierzu, dass die ideologische Dimension des Euroskeptizismus – wie auch andere ideologische Phänomene – auf verschiedene Arten und auf unterschiedlichen Komplexitätsebenen verbreitet werde, die von täglichen Meinungsaustauschen zwischen Individuen bis hin zu Interviews mit PolitikerInnen, Zeitungsartikeln, Büchern, u.v.m. reichen. Dennoch geben Leruth et al. (2018: 4) zu bedenken, dass das Suffix lediglich einen ideologischen Kern suggeriere und nur ein anderes Label für bereits bestehende Begriff wie Populismus, Nationalismus oder Anti-Politik darstelle, während man missachte, dass Euroskeptizismus zwar populistische, nationalistische oder anti-politische Elemente enthalte, sich jedoch nicht durch diese definieren lasse. Sitter (2003: 239) merkt ebenfalls an, dass Euroskeptizismus nicht zwingend als ideologisches Phänomen zu betrachten sei, obwohl dieser in der Forschung lange Zeit als „abhängige Variable polarisierter Parteienwettbewerbe auf nationaler Ebene“ angesehen und dementsprechend eng in Zusammenhang mit der Rolle der Opposition gestellt wurde. Demzufolge wurde Euroskeptizismus zunächst lediglich als Instrument angesehen, um WählerInnen zu mobilisieren und Stimmen zu generieren. Miliopoulos (2017: 63) hingegen weist darauf hin, dass der Euroskeptizismus heutzutage keinesfalls nur noch eine strategische Position der Opposition sei. Vielmehr heben Parteien, wie bspw. die polnische PiS (‚Recht und Gerechtigkeit‘, Prawo i Sprawiedliwość) oder die tschechische ODS (‚Demokratische Bürgerpartei‘, Občanská demokratická strana), die beide seit dem EU-Beitritt ihrer Länder 2004 durchgehend im Europäischen Parlament vertreten sind, den ideologischen Gehalt des Euroskeptizismus besonders hervor. Auch nach verschiedenen Regierungswechseln sind diese Parteien nicht von ihren euroskeptischen Positionen abgerückt, was bei einer rein strategischen Verwendung des Euroskeptizismus zu vermuten gewesen wäre (ebd.).
Ein zweiter Aspekt ist die grundsätzlich negative Konnotation des Begriffs, obwohl sich dieser in seiner minimalsten Form lediglich auf die Gegenposition zu einigen Aspekten der europäischen Integration bezieht (Leruth et al. 2018: 4). Dies führt dazu, dass der Euroskeptizismus ein sehr breites Spektrum an Gegenpositionen abdeckt und man die tatsächliche Ausprägung der euroskeptischen Haltung – von konstruktiver Kritik zu kompletter Ablehnung der EU – nur schwer feststellen kann. Stattdessen werden unter dem allgemeinen Begriff Euroskeptizismus zahlreiche Praktiken zusammengefasst, die unterschiedlichste Ideologien und eine Vielzahl weiterer Faktoren umschließen, was unzählige Verwendungsformen des Begriffs hervorbringt. Oftmals haben die Gruppierungen und Bewegungen, die sich als euroskeptisch bezeichnen, wenig gemeinsam, was über die Abneigung gegenüber der EU hinausgeht (ebd.).
Ein dritter Punkt, der auf den ersten beiden Aspekten aufbaut, hängt mit der Entstehung des Begriffs und der Diskussion um diesen zusammen und verdeutlicht die geografischen und zeitlichen Besonderheiten, die es zu bedenken gibt. Als 1992 der Vertrag von Maastricht eingeführt wurde, weitete sich das Phänomen des Euroskeptizismus aus und der Begriff wurde von nun an nicht mehr nur in Großbritannien, sondern in allen Mitgliedstaaten verwendet (FitzGibbon et al. 2016: 3). In den letzten Jahren wurde die Diskussion zum Euroskeptizismus vor allem wegen des großen Konjunkturrückgangs, der Eurokrise und Überlegungen zu einer weiteren EU-Erweiterung verstärkt aufgenommen und weiter vorangetrieben (Usherwood & Startin 2013: 1). Aufgrund dieser Entwicklung und der unterschiedlichsten Beweggründe für Euroskeptizismus innerhalb der EU sprachen Brack und Startin (2015: 242) bereits 2015 vom „mainstreaming of Euroscepticism“, und bezogen sich – wie auch Miliopoulos (2017) – auf das Phänomen, dass sowohl griechische KommunistInnen als auch ungarische Neonazis, niederländische christliche Konservative, deutsche Neokonservative sowie weitere als EuroskeptikerInnen bezeichnet werden.
Ein grundsätzliches Problem in der Euroskeptizismusforschung ist, dass diese oftmals nur als Teil anderer Disziplinen angesehen und verstanden wird. So wurde in der Vergangenheit beispielsweise der Euroskeptizismus in der öffentlichen Meinung, der Euroskeptizismus in den Medien oder der Euroskeptizismus in der Partei- und Wahlforschung untersucht, jedoch nicht als eigenständiges (multidimensionales) Phänomen (Leruth et al. 2018: 5). Dies lässt sich auf drei Hauptprobleme zurückführen. Wie bereits in Kapitel 2.1.1 veranschaulicht, ist es schwierig, eine klare und allgemeingültige Typologisierung für den Euroskeptizismus herauszuarbeiten. Das führt dazu, dass der Euroskeptizismus zwar in verschiedenen Forschungsbereichen weitgehend akzeptierte Definitionen vorzuweisen hat, diese aber oftmals nur für genau diese Bereiche Anwendung finden. Demnach trägt der Begriff Euroskeptizismus – wie bereits erwähnt – bspw. in den Medien andere Implikationen und Konnotationen als in den Politikwissenschaften.
Auch sind die Handlungsbahnen des Euroskeptizismus bisher noch nicht eindeutig zu bestimmen. Es wird zwar viel zu euroskeptischen Parteipositionen und deren VertreterInnen geforscht, wenn man dies aber auf die öffentliche Meinung anwenden will, ist unklar, wie sich der Euroskeptizismus entwickelt hat. Demnach stellt sich die Frage, ob der Euroskeptizismus die Quelle oder das Ergebnis bestimmter Einstellungen ist. Dies zeigt auch die bereits erwähnte Studie von Vasilopoulou (2018). Zusätzlich zum Fokus der Euroskeptizismusforschung untersuchte sie, ob der Euroskeptizismus vorwiegend als ein selbständiges Phänomen („independent variable“) oder als von anderen Entwicklungen abhängig verstanden wird („dependent variable“):
| meistzitiert | Veröffentlichungen 2014 | ||
| Verständnis | Abhängige Variable | 17 | 17 |
| Unabhängige Variable | 8 | 7 | |
| Beides | 3 | 0 | |
| Sonstiges | 0 | 2 | |
Abb. 3: Kausalitätsbeziehung von Euroskeptizismus nach Vasilopoulou (2018).
Aus Abbildung 3 geht hervor, dass die meisten Artikel zu Euroskeptizismus das Phänomen als abhängige Variable behandeln, die es zu erklären und verstehen gilt. Nach dieser Betrachtungsweise könnte man den Euroskeptizismus bspw. als Reaktion auf die Eurokrise von 2008 oder die Asyl- und Migrationspolitik der EU verstehen. Auf der anderen Seite gibt die Studie jedoch auch Auskunft darüber, dass einige WissenschaftlerInnen den Euroskeptizismus als unabhängige Variable wahrnehmen und versuchen, mit seiner Hilfe aktuelle politische Entwicklungen – wie bspw. das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Europa – zu erklären. Während der Recherche wurde auch festgestellt, dass oftmals entweder die Betrachtung als abhängige oder die Betrachtung als unabhängige Variable untersucht wurde, ohne diese zu kombinieren und verschiedene Untersuchungen aufeinander aufzubauen und somit neue Dimensionen in der Euroskeptizismusforschung zu eröffnen und so mögliche Entwicklungen des Euroskeptizismus zu prognostizieren.
Ein Beispiel: Bereits mit der Einführung des Schengenraums in den 1980er Jahren wurden erste kritische Stimmen zur Abschaffung der Grenzkontrollen laut. Als schließlich die Personenfreizügigkeit in den Besitzstand der EU aufgenommen wurde und dies in der Folge – vor allem nach der ersten Osterweiterung 2004 – zu erheblichen Problemen in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit führte, wurden diese Stimmen noch lauter. Die kritischen Reaktionen auf beide Ereignisse können bereits als (unterschiedlich starke) Ausprägungen euroskeptischer Haltungen angesehen werden. Daran, dass das Argument der unkontrollierbaren (Arbeitskräfte-)Migration in der pro-Brexit-Kampagne sehr beliebt war, erkennt man, dass verschiedene Ereignisse, die unterschiedliche euroskeptische Reaktionen hervorgerufen haben, deutlich miteinander verkettet sind. In der Folge dieser kontinuierlichen, aufeinander aufbauenden Entwicklung verfestigte sich zunehmend eine euroablehnende Haltung und führte schließlich zum Brexit-Votum (vgl. hierzu auch Vasilopoulou 2016). Es geht also nicht nur um die Ursache-Wirkung-Relation und die Position des Euroskeptizismus innerhalb dieser Kausalitätsbeziehung, sondern auch um die Auswirkungen und Folgen des Euroskeptizismus.
Und genau dies ist das dritte Hauptproblem des Forschungsfeldes. Trotz Brexit ist noch ungewiss, was die euroskeptischen Strömungen wirklich bewirken können und wie diese den öffentlichen Diskurs in Zukunft mitbestimmen werden. Leruth et al. (2018: 5) weisen darauf hin, dass man trotz der überwiegend negativen Lesart des Euroskeptizismus nicht mit Sicherheit sagen könne, welche Ereignisse aufgrund des erstarkten Euroskeptizismus aufgetreten sind und welche ohnehin aufgrund der ‚normalen‘ Diskussionskultur innerhalb der EU eingetreten wären. Auch Szczerbiak und Taggert (2018: 17) bemerken, dass es neben Großbritannien auch in anderen Ländern bedeutsame euroskeptische Strömungen gibt und die entsprechenden Parteien teilweise auch an der Regierungsbildung beteiligt sind, ohne dass dies bisher Auswirkungen auf die Europapolitik gehabt hätte. Dennoch sollte gerade das Problem der ungewissen Auswirkungen nicht zu sehr als Kritik an der bisherigen Forschung verstanden werden, da man in der Tat keine eindeutigen Kausalitätszusammenhänge bestimmen kann. Offen bleibt aber, ob eine frühzeitige Auseinandersetzung mit möglichen Auswirkungen des Euroskeptizismus beispielsweise die möglichen Folgen eines Brexit-Votums hätte vermuten lassen können. Immerhin schaffte es bereits im Oktober 2011 erstmals eine kleine Gruppierung Konservativer im britischen House of Commons über ein mögliches Referendum zum EU-Ausstieg abstimmen zu lassen (von Ondarza 2016b: 4). In der Folge war sogar schon 2012 die Rede von einem „Brixit” und es wurde erklärt, dass „the chances of Britain leaving the EU in the next few years [were] higher than they have ever been” (The Economist 2012). Aus wahlstrategischen Gründen und in der Hoffnung, zusätzliche Stimmen aus dem euroskeptischen Lager zu gewinnen, erklärte der amtierende Premierminister David Cameron 2013 – anders als noch 2011 –, dass er sich bei einer Wiederwahl 2015 für ein Referendum starkmachen würde (vgl. Cameron 2013). Nichtsdestotrotz scheint es als hätten sowohl die europäische Politik als auch der wissenschaftliche Euroskeptizismusdiskurs diesen nie wirklich als so große Bedrohung angesehen, dass er wirklich einmal spürbare Auswirkungen auf die gesamte EU haben könnte. Umso wichtiger sollte die Euroskeptizismusforschung in der Zukunft werden, da vor allem nach dem Brexit-Referendum und den stärker werdenden rechten Strömungen in den nationalen Parlamenten klargeworden sein sollte, dass euroskeptische Strömungen ernst genommen werden müssen und man sich aktiv mit den Ursachen und möglichen Auswirkungen auseinandersetzen muss.
Zusätzlich zu den drei aufgeführten Hauptproblematiken im Forschungsfeld des Euroskeptizismus erweist sich auch die Messung desselben als äußerst schwierig. Vor allem die fehlende oder geringe Relevanz europabezogener Themen auf nationaler Ebene ist hier von Bedeutung und wird von Mudde (2011: 17) als „Achilles heel of Euroscepticism studies“ bezeichnet. Dies bedeutet, dass sich die meisten etablierten Parteien lange Zeit nicht ausdrücklich mit europäischen Themenfeldern auseinandergesetzt oder Position bezogen haben und daher keine eindeutigen Stellungnahmen festzustellen waren. Exemplarisch lässt sich das an zwei Beispielen festmachen: In einer weitreichenden quantitativen Studie von 1999 wurden Umfragen durchgeführt, in welchen LänderexpertInnen die jeweiligen nationalen Parteien in ein siebenstufiges Bewertungssystem von „strongly opposed to European Integration“ bis „strongly in favor of European Integration“ einsortieren sollten, um so die allgemeine Haltung zu Europa zu bestimmen (Ray 1999: 288). In einer solchen Umfrage bleibt jedoch die Gültigkeit der Ergebnisse fragwürdig, da man nicht nachprüfen kann, ob die befragten Personen tatsächlich über die nötige Expertise des jeweiligen Landes oder der Parteien verfügen. Aus diesem Grund spricht Mudde (2011: 14) bei Rays Untersuchung nicht von ExpertInnenumfragen, sondern bezeichnet diese eher als „peer surveys“. Ein weiterer Kritikpunkt an der Umfrage ist sicherlich auch die Kernfrage der Untersuchung „What is the overall orientation of the party leadership to European integration“ (Ray 1999: 286), da sie doch sehr vage gestellt ist (vgl. Szczerbiak & Taggert 2018: 14). Daher verfolgten Szczerbiak und Taggert (2008) in ihrem zweibändigen Werk Opposing Europe einen anderen Ansatz. Der Sammelband ist eine Zusammenstellung von Untersuchungen verschiedener LänderexpertInnen zu Aussagen ausgewählter Parteivorsitzenden, Parteiprogrammen und Debatten. Aus den Analysen sollte hervorgehen, ob bestimmte Parteien als hart oder weich euroskeptisch eingestuft werden können. Problematisch bei dieser Herangehensweise sind die subjektiven Interpretationen der Ergebnisse durch die jeweiligen LänderexpertInnen und erneut die zu undifferenzierte, dichotome Einteilung in harten und weichen Euroskeptizismus. Dies, so kritisieren u. a. Szczerbiak und Taggert (2018: 14) selbst, führe dazu, dass keine repräsentativen oder zuverlässigen Aussagen zu den Parteipositionen möglich wären.
2.1.3 Erklärungen für Euroskeptizismus
Gründe und Begründungen für euroskeptische Einstellungen und das Erstarken euroskeptischer Parteien gibt es zahlreiche. Doch auch hier muss man unterscheiden, ob sich die Argumentationen jeweils auf die EU im Allgemeinen – und damit auf das gesamte System – oder auf aktuelle Entwicklungen und ein vermeintliches Versagen der EU in bestimmten Angelegenheiten zurückführen lassen. An den verschiedenen Typologisierungen hat sich bereits gezeigt, dass man in Bezug auf den Euroskeptizismus durchaus zwischen einer grundsätzlichen Ablehnung der EU als System und der gezielten Kritik einzelner Aspekte des aktuellen Zustands der EU unterscheiden kann und muss. Dennoch wäre eine alleinige Erklärung des Euroskeptizismus auf dieser Grundlage zum einen zu einfach und zum anderen zu allgemein.
Die fortschreitende Erweiterung der EU und die Ausweitung ihrer Kompetenzen haben die möglichen Potenziale für Spannungen innerhalb der EU vervielfacht (Harmsen & Spiering 2004: 13). Aus diesem Grund unterscheidet Sørensen (2008: 8) zwischen vier verschiedenen Argumenten für den Euroskeptizismus. Das erste Argument ist die Legitimation der EU. Im Sinne eines utilitaristischen Euroskeptizismus wird die Frage gestellt, ob eine Mitgliedschaft in der EU bzw. eine weitere europäische Integration wirklich Vorteile für die Nationalstaaten und ihre Bevölkerung mit sich bringt. Ein zweiter Grund ist die Souveränität bzw. der Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten. Hierbei ist vor allem der Widerstand gegen die supranationalen Strukturen der EU hervorzuheben und die Meinung, dass die Supranationalität der EU nicht in Konkurrenz zu den Nationalstaaten stehen sollte. Boomgaarden et al. (2011: 248) geben in diesem Zusammenhang zu Bedenken, dass das Gefühl der Abneigung in Verbindung mit dem Souveränitätsverlust des eigenen Landes oftmals auch mit Gefühlen der Angst oder Wut gegenüber der EU einhergeht und die EU-Einigung auch als Bedrohung der (nationalen) Interessen angesehen wird. Drittens kritisiert der demokratische Euroskeptizismus die ungeeigneten politischen Strukturen und äußert die Unzufriedenheit mit der Demokratie innerhalb der EU und die Ansicht, die EU würde unter einem Demokratiedefizit leiden (Sørensen 2008: 8). Als vierten Grund für Euroskeptizismus bezeichnet die Autorin die Kritik an der Sozial- und Finanzpolitik der EU. AnhängerInnen dieser Haltung argumentieren, die EU sei zu liberal und nicht sozial genug. Heutzutage lässt sich dieser Aufzählung sicherlich auch noch eine Art ‚kultureller Euroskeptizismus‘ hinzufügen, der sich an der Kritik der Migrationspolitik der EU festmachen lässt. Diese allgemeinen Konzeptionen für mögliche Auslöser euroskeptischer Haltungen können durchaus vereinzelt auftreten, müssen dies aber nicht. So kann eine Person, die mit den internen Strukturen der europäischen Institutionen unzufrieden ist nach Taggert und Szczerbiak (2001) als weich euroskeptisch angesehen werden, sofern sie die EU ansonsten grundsätzlich befürwortet. Weßels (2007: 290) merkt hierzu ergänzend an, dass sich eine weich euroskeptische Einstellung über einen längeren Zeitraum oder aber auch die Unzufriedenheit mit verschiedenen Aspekten der EU zu einem harten Euroskeptizismus und somit einer vollständigen Ablehnung der EU entwickeln kann. In diesem Zusammenhang sei hier beispielhaft eine Studie von Hooghe et al. (2002) zu nennen, die den Zusammenhang zwischen der Parteipositionierung im politischen Spektrum und dem Grad der Ablehnung der Europäischen Integration untersuchte. In der Studie kamen die Forschenden zu dem Ergebnis, dass die Ablehnung der Europäischen Integration größer wird, je weiter eine Partei vom politischen Zentrum entfernt ist (Hooghe et al. 2002: 969). Diese Beobachtung ist darauf zurückzuführen, dass man davon ausgehen kann, dass es weniger Schnittpunkte zwischen den europäischen Interessen und den Interessen der extremeren Parteien gibt.
Im Stile einer weiteren Typologisierung für Euroskeptizismus untersuchte Trenz (2014), inwiefern der bisherige Verlauf der Europäisierung im Sinne einer Geschichte sozialen Wandels für euroskeptische Entwicklungen verantwortlich ist. In diesem Zusammenhang kommt er zu einer umfassenden Erklärung des Aufkommens von Euroskeptizismus und unterteilt die Wahrnehmung der Europäisierung in (1) eine erfolgreiche Europäisierung (Glorifizierung), (2) eine einfache Europäisierung (Banalisierung), (3) einen Euroskeptizismus (Entglorifizierung) und (4) eine politische Krise (Misere). Die Kategorien (1) und (2) bezeichnen Erfolgsgeschichten, die auf eine Bestätigung des (Mehr-)Werts einer europäischen Integration und eine Betonung der außergewöhnlichen Errungenschaften Europas zurückgehen. Im Gegensatz hierzu stellen (3) und (4) den (Mehr-)Wert der europäischen Integration in Frage (Trenz 2014: 2). Im Sinne der Banalisierung wird als größter Erfolg der Europäisierung angesehen, dass Europa ein Teil des alltäglichen Lebens geworden ist und enge Interaktionen zwischen EuropäerInnen vereinfacht hat. Aus einem endlosen Kampf um Macht innerhalb Europas ist eine Gemeinschaft geworden, die sich durch gegenseitiges Lernen, Sozialisierung und institutionelle Anpassung auszeichnet. Demzufolge ist die europäische Integration erfolgreich, weil sich die europäische Bevölkerung daran gewöhnt hat, dass es sie gibt und nicht mehr über deren Existenz nachdenkt (ebd. 9). Dennoch weist Trenz (2014: 10) darauf hin, dass die Banalisierung mindestens zwei Gefahren birgt: Erstens, die Europäisierung mobilisiert nicht so sehr, wie es Ideologien wie bspw. der Nationalismus, der Sozialismus etc. in der Vergangenheit getan haben; zweitens, die Sozialisierung innerhalb der EU bedeutet auch, dass die Bevölkerung lernt, ihre Stimme zu erheben, gegen die EU zu protestieren oder zu rebellieren. In diesem Zusammenhang wird Europa oft als eiserner Käfig der Bürokratie gesehen und daher nicht nur als „dull and boring […] [but also] as annoying and pretentious“ (ebd. 9) empfunden. In der dritten Kategorie, dem Euroskeptizismus oder der Entglorifizierung, erklärt Trenz (2014: 10), dass es verschiedene Gründe gibt, die zu einer Skepsis gegenüber Europa führen können. Hierbei ist es zunächst wichtig, zu verstehen, dass nicht alle BürgerInnen Europas die europäische Integration als positive Entwicklung oder Fortschritt wahrgenommen haben und sich somit als Leidtragende der europäischen Integration ansehen. In diesem Zusammenhang wird bspw. kritisiert, dass es der EU bislang nicht gelungen ist, gleiche Lebensverhältnisse für die gesamte europäische Bevölkerung zu schaffen. Die hohen Erwartungen an den EU-Beitritt und die damit verbesserte persönliche Situation wurden demnach nicht nur nicht erfüllt, es wurden gleichzeitig auch die falschen Versprechungen der EU aufgedeckt (Majone 2014: 238). Wenn man zu dieser Sichtweise vereinzelter BürgerInnen nun noch die Bedrohung der Souveränität des Heimatlandes hinzufügt und in dem Aufstieg der EU eher einen Zerfall der Nationalstaaten erkennt, dann führt dies zwangsläufig zu einem (Wieder-)Erstarken des Nationalismus, während die Unterstützung für die EU abnimmt. Trenz (2014: 12) gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass dies darauf hindeutet, dass die Europäisierung der Massen fehlgeschlagen ist. Demnach gäbe es eine elitäre Voreingenommenheit in Bezug auf die europäische Integration, die zwar die Elite als wichtige Akteurin der Europäisierung ansieht, die Masse der Bevölkerung jedoch als mögliche Antagonistin vernachlässigt. Der euroskeptische Teil dieser Masse sei daher von der Vorstellung geleitet, die Erfolge des Nationalstaates seien in Bezug auf Wohlfahrt, Demokratie und Volkssouveränität als schützenswert anzusehen und betrachten die Europäisierung als „a story of a collective trauma“ (ebd.). Ein kollektives kulturelles Trauma also, welches die Geschichte eines europäischen Volkes erzählt, dass unter den Folgen der Entscheidungen der EU – wie bspw. der Finanzkrise oder der Migrationsströme – leidet. Aus dieser Perspektive betrachtet kommt Trenz (2014: 12) zu dem Schluss, dass der Euroskeptizismus ein Mittel ist, um den verschiedenen kritischen Aspekten der Europäisierung eine politische Stimme zu geben und somit dem Abbau der nationalen Identität und der Demokratie gegenübersteht. Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass der Euroskeptizismus prinzipiell nur als Gegennarrativ zur eigenen Legitimierung von Seiten der EU auftreten kann. Demzufolge werden euroskeptische Reaktionen umso mehr provoziert, je häufiger die EU die positiven Aspekte der Europäisierung hervorhebt (Trenz 2014: 13). De Wilde und Trenz (2012: 540) merken hierzu an, dass der Euroskeptizismus auch als diskursive Formierung angegangen werden kann, die die Legitimität der europäischen Integration als Projekt und die EU-Politik als institutionelle und konstitutionelle Einheit, welche politische Autorität über Menschen und Mitgliedstaaten ausübt, in Frage stellt. Den vierten Punkt seiner Typologisierung bezeichnet Trenz (2014: 14) als politische Krise, und legt diesem Punkt zugrunde, dass sich das Fundament der europäischen Integration zahlreichen – teilweise hausgemachten – Krisen gegenübersieht, die auf Defizite innerhalb des Plans der europäischen Integration zurückgehen. Demnach wird die Europäisierung nicht mehr als die bessere oder effizientere Regierungsform angesehen, sondern als Beeinträchtigung des privaten Lebens im Alltag, während sie gleichzeitig die Ängste und das allgemeine Gefühl der Unsicherheit stärkt. Greift man das von Trenz gewählte Bild auf, so erkennt man im euroskeptischen Diskurs Staatsschuldenkrisen in einigen europäischen Ländern, eine prinzipielle Legitimationskrise der EU, eine seit Jahren anhaltende Asyl- und Migrationskrise, eine Repräsentationskrise innerhalb der europäischen Institutionen und Verfassungskrisen in der Vergangenheit.
Ob man nun die auch heute noch spürbaren Auswirkungen der Finanzkrise von 2008, die tiefsitzenden Bedenken in Bezug auf Europas Sicherheit, die nach den terroristischen Anschlägen in europäischen Hauptstädten aufkamen, oder aber die seit 2015 anhaltende Migrationskrise betrachtet, stellt man fest, dass Europa einer ganzen Reihe großer Belastungen ausgesetzt ist. Das Ergebnis des britischen Referendums über den Brexit führte nur zu noch größerer politischer Unsicherheit, da man sich nun mit den möglichen Konsequenzen auseinandersetzen muss. Es fällt auf, dass, obwohl in den aufgeführten Modellen grundsätzlich unterschiedliche Ansatzpunkte zur Bestimmung der Beweggründe für euroskeptische Haltungen gewählt wurden, die Gründe prinzipiell immer ähnlich sind. Einer EU, die die supranationalen Strukturen weiter ausbauen und damit die nationale Souveränität einschränken will, traut man nicht. Eine EU, die seit Jahren in einer finanziellen Krise steckt, weil sie immer wieder vereinzelten Mitgliedstaaten auf Kosten der Bevölkerung der anderen Mitglieder hilft, unterstützt man nicht. Eine EU, die nationale Grenzen abschafft und gemeinsame Außengrenzen einführt und somit eine unkontrollierte Binnenmigration ermöglicht, empfindet man als fahrlässig.
Obwohl sich die direkten Auslöser für Euroskeptizismus und die Handelnden im Laufe der Zeit verändert und sich auch die Verhältnisse verschoben haben, bleiben die Argumente und Gründe vergleichbar, es ändern sich lediglich die Bezugspunkte und aktuelle Entwicklungen fließen in die Betrachtungsweisen ein.
2.2 Das (ideologische) Spektrum der politischen Rechten
In den letzten Jahrzehnten fand eine Vielzahl von Begriffen Einzug in den öffentlichen Diskurs, wenn es darum ging, Parteien, Personen oder Haltungen am politischen rechten Rand zu beschreiben. Bezeichnungen wie ‚Rechtsextremismus‘, ‚rechtsradikal‘, ‚Neonazis‘, ‚rechtspopulistisch‘, ‚neofaschistisch‘, ‚die Neue Rechte‘ oder schlichtweg ‚rechts‘ – um nur einige zu nennen – beschreiben zwar allesamt rechte Positionen, sind dennoch aufgrund unterschiedlicher rechter Ausprägungen klar voneinander abzutrennen. Aus diesem Grund ist es zunächst wichtig, das Verständnis der Begriffe (Rechts-)Radikalismus, (Rechts-)Extremismus und (Rechts-)Populismus zu klären und diese voneinander abzugrenzen. Unumstritten ist hierbei die Relevanz der jeweiligen Ausprägung der Ideologie (vgl. Mudde 2000: 16f.; Jaschke 2006: 46; Stöss 2010: 26f.).
Vor allem der Terminus ‚rechtsradikal‘ wird sowohl in der wissenschaftlichen Fachliteratur als auch im journalistischen Diskurs oftmals verwendet, um sämtliche Positionen rechts der Mitte zu bezeichnen ohne diese genauer zu spezifizieren.6 Tatsächlich wurde der Radikalismusbegriff im deutschen Sprachraum noch bis in die 1970er Jahre synonym zu Links- und Rechtsextremismus verwendet (vgl. Jaschke 2006: 17). Erst mit dem Verfassungsschutzbericht von 1973, in dem der Begriff ‚radikal‘ durch ‚extremistisch‘ ersetzt wurde, wurde – zumindest auf amtlicher Ebene – eindeutig geklärt, dass „radikale Kritik nicht mit Verfassungsfeindlichkeit gleichzusetzen ist“ (Maihofer 1974: 8960), während der Extremismus mit verfassungsfeindlichen Maßnahmen versuche, seine Ziele durchzusetzen. Diese juristische Abgrenzung der Begriffe voneinander gilt bspw. auch heute noch auf politischer Ebene in Deutschland. In der wissenschaftlichen Diskussion herrscht jedoch weiterhin Unklarheit über die Verwendung des Begriffs. Zaslove (2004: 66) definiert rechtsradikale Parteien als
„parties that accept the general constitutional parameters of liberal democracy, but challenge the limits of liberal democracies and the existing constitutional order with their transgressive critique of the socio-economic and socio-cultural norms and discourse of the post-war compromise, of the welfare-state, and of the post-war ‘traditional’ political parties.”
Insofern grenzt er sie von rechtsextremen Parteien ab, die er als „unconstitutional“ einstuft, während radikale Parteien lediglich „oppose[d to] the principles of the constitution“ seien (Zaslove 2004: 66). Dies entspricht ebenfalls der Unterscheidung zwischen verfassungsfeindlich (rechtsradikal) und verfassungswidrig (rechtsextrem) im Deutschen. Minkenberg und Perrineau (2007: 30) hingegen bezeichnen radikale rechte Parteien als eine Ansammlung nationalistischer, autoritärer, xenophober und extremistischer Positionen, die sich durch populistischen Ultranationalismus als gemeinsames Merkmal auszeichnen. Den ultranationalistischen Kern im rechtsradikalen Denken begründet Minkenberg (2011: 113) damit, dass „in der Konstruktion nationaler Zusammengehörigkeit spezifische ethnische, kulturelle oder religiöse Ausgrenzungskriterien verschärft, zu kollektiven Homogenitätsvorstellungen verdichtet und mit autoritären Politikmodellen verknüpft werden“. Es fällt auf, dass Minkenberg und Perrineau (2007) anders als Zaslove (2004) den Extremismus nicht vom Radikalismus abgrenzen, sondern Ersteren vielmehr als Teil der radikalen Einstellung verstehen.
Der Begriff des Extremismus hat eine lange Tradition, die sich bis in die griechische Antike zurückverfolgen lässt. In seiner ersten Staatsformenlehre bezeichnete Aristoteles die Extreme als wichtige Bestandteile des politischen Systems, die sowohl zueinander als auch zur Mitte gegensätzliche Positionen darstellten (vgl. Backes 2006: 41). In diesem Sinne stellte er unter Berücksichtigung des Gemeinwohls drei gute (Monarchie, Aristokratie und Politie) und drei schlechte Staatsformen (Tyrannis, Oligarchie und Demokratie) vor. Die Demokratie sah er jedoch zunächst als verfehlte Staatsform, da sie nicht das Wohl der Allgemeinheit, sondern das Wohl des herrschenden Volkes – nach seiner Auffassung die freien Armen – vertrete und somit dem Eigennutz der Bevölkerung diene. Daher bevorzugte er die Politie, da diese weder die Reichen noch die Armen – also die beiden Extreme – bevorteile, sondern auf dem Wohl der mittleren Schichten aufbaue (vgl. Backes 2006: 233; Schmidt 2010: 30; Jesse 2018: 29). Erst mit der Französischen Revolution, im Laufe derer sich die Rechts-Links-Unterscheidung in Anlehnung an die Sitzordnung im Parlament etablierte, bekamen die beiden Extreme erstmals eine spezifische Zuordnung am rechten bzw. linken Rand des Systems und wurden mit konkreten politischen Einstellungen verknüpft (Backes 2006: 234). So zeichneten sich die Delegierten auf der linken Seite des Spektrums durch ihre egalitäre Position und die Befürwortung sozialer Reformen aus, während auf der rechten Seite die Vertreter der Aristokratie und des Konservatismus saßen (Lipset 1972: 449). Einzug in den wissenschaftlichen Diskurs erhielt der Begriff des Extremismus erst nach 1917, als sowohl auf rechter als auch auf linker Seite von Extremismus gesprochen wurde (ebd. 450). Im Gegensatz zum ebenfalls um diese Zeit aufkommenden Totalitarismusbegriff, der sich auf das faschistische Regime Italiens unter Mussolini bezog (vgl. Petersen 1996: 20), beschrieb der Extremismus zunächst vornehmlich linke Bewegungen (Jesse 2018: 31). So wurden v. a. in Frankreich und Großbritannien die Ansichten des russischen Kommunismus als systemfeindlich bezeichnet und mit dem Extremismus gleichgesetzt, während rechte Ideologien als Faschismus bezeichnet wurden.
Einen anderen Ansatz wählte der amerikanische Soziologe Seymour M. Lipset. Er erklärte, dass sich der Extremismus nicht nur auf Grundlage der Sitzordnung in nationalen Parlamenten zeigen lässt, sondern auch anhand der unterschiedlichen Gesellschaftsschichten. Demnach ergänzte er das bekannte Rechts-Links-Spektrum um den Faktor ‚Mitte‘ und stellte die These auf, der Linksextremismus käme aus der Unterschicht, der Faschismus aus der Mittelschicht und der Rechtsextremismus aus der Oberschicht (Lipset 1972: 449). Seine Argumentation stützt Lipset (1972: 458f.) in erster Linie auf den Aufstieg der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), die ihre Wählerschaft vor allem aus den zusammenbrechenden Parteien der Mitte gewann, was im Endeffekt zum Ende der Weimarer Republik führte und den Aufstieg Hitlers ermöglichte. Die These, dass die NSDAP ihren Aufstieg dem Mittelstand verdankte, wurde bereits gegen Ende der Weimarer Republik von verschiedenen Soziologen vertreten. Ein Beispiel hierfür ist Theodor Geiger, der in seinem 1930 erschienenen Aufsatz „Panik im Mittelstand“ auf die Anfälligkeit des Mittelstandes für die nationalsozialistischen Ideologien und die Propaganda der NSDAP eingeht (vgl. Geiger 1930). Da sich dieser Ansatz jedoch eher auf aktuelle politische Entwicklungen bezieht und lediglich temporäre WählerInnenfluktuationen betrachtet und sich daher weniger mit tatsächlichen Ideologien auseinandersetzt, ist die Theorie des ‚Extremismus der Mitte‘ zumindest zur Klärung und Eingrenzung des Extremismusbegriffs auf politikwissenschaftlicher Ebene ungeeignet. Im Zusammenhang mit populistischen Strategien zum Stimmengewinn kann dieser Ansatz jedoch ohne Weiteres zu Rate gezogen werden. Hierauf wird an einem späteren Punkt in diesem Kapitel nochmals näher eingegangen.
Erst mit dem Anstieg des Rechtsextremismus in den 1980er Jahren, dem wachsenden Zulauf für neonationalsozialistische Gruppen und der Übernahme rechtsextremistischer Ansichten durch die Subkultur-Szene der Skinheads – die oftmals fälschlicherweise als Neonazis verallgemeinert werden, grundsätzlich aber eine sehr heterogene Gruppierung darstellen (vgl. Brown 2004: 157f.) – wurde der Extremismus in Deutschland vermehrt verfolgt (vgl. Pfahl-Traughber 1993: 11). Zu Beginn geschah dies jedoch vornehmlich ohne diese Entwicklung kritisch zu hinterfragen. Stattdessen bezeichnete man bspw. rechtsextremes Wahlverhalten als „unpolitisches Protestvotum“ (ebd. 12). Auch auf gesamteuropäischer Ebene wurde der Rechtsextremismus lange Zeit nicht wissenschaftlich untersucht und in der breiten Masse wenig beachtet. Erst mit dem Einzug rechtsextremer Parteien in das Europäische Parlament 1984 und der Bildung der Technischen Fraktion der Europäischen Rechten wurde in der EU ein Untersuchungsausschuss zum ‚Wiederaufleben des Faschismus und Rassismus in Europa‘ gegründet, welcher u. a. 1986 die gemeinsame ‚Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit‘ des Europäischen Parlamentes, des Rates, der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission hervorbrachte (vgl. Greß 1994: 186). In der gemeinsamen Erklärung weisen die Unterzeichner bspw. „auf die Bedeutung einer angemessenen Unterrichtung und einer Sensibilisierung aller Bürger angesichts der Gefahren des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit hin“ (EG 1986: 1).
Eine erste Arbeitsdefinition für Rechtsextremismus7, die lange Zeit als „common sense und unbestritten“ (Dudek & Jaschke 1984: 22) angesehen wurde, lieferte 1981 Wolfgang Gessenharter. In dieser definierte er Personen, Organisationen und Gruppen als rechtsextrem,
„die autoritäres, antipluralistisches, antiparlamentarisches, zivilisationskritisches und nationalistisches (bes. fremdgruppenvorurteilsbehaftetes) Gedankengut vertreten und bei denen zu dieser ‚pol. Philosophie‘ noch ein rigides, auf Entweder-Oder-Dichotomien fixiertes Gedankenschema hinzutritt“. (Gessenharter 1981: 399, Hervorheb. im Original)
Dudek und Jaschke (1984: 22) kritisieren an dieser Definition jedoch, dass sie lediglich einen idealtypischen Charakter besitzt, man jedoch feststellen würde, dass vor allem auf der Ebene der Personen oder Organisationen, die als rechtsextrem eingestuft werden, vereinzelte oder mehrere Aspekte nicht zuträfen. Eine heute weitverbreitete Definition für politischen Extremismus stammt von den Politikwissenschaftlern Uwe Backes und Eckhard Jesse. Backes und Jesse (1989: 33) definieren den politischen Extremismus „als Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen […], die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen“. Hierbei grenzen sie den Rechtsextremismus als Negierung der menschlichen Fundamentalgleichheit vom Linksextremismus im Sinne des Kommunismus und Anarchismus ab (ebd.).
Die Definition des politischen Extremismus als „Antithese konstitutioneller Demokratie“ (Backes & Jesse 1989: 33; vgl. auch Jesse 2018: 34), wie sie in der normativen Extremismusforschung gängig ist, kann jedoch durchaus kritisch gesehen werden, da der Extremismus zum einen ex negativo definiert wird und somit lediglich eine Erklärung dafür liefert, was der Extremismus nicht ist, nämlich die Befürwortung eines demokratischen Verfassungsstaates (vgl. hierzu auch Pfahl-Traughber 2008: 14). Somit wäre für ein besseres Verständnis des Extremismusbegriffs zunächst einmal zu klären, wie sich der demokratische Verfassungsstaat definiert, um daraus die entsprechende Definition für Extremismus abzuleiten. Backes (1989: 103) bemerkt selbst, dass diese Negativdefinition den Extremismus als vom demokratischen Verfassungsstaat abhängiges Sekundärphänomen beschreibt und erklärt, dass das „breite Spektrum der Extremismen strukturell unbestimmt“ bleibt. Zum anderen ist eine Definition des Extremismus als grundsätzlich antidemokratisch äußerst kritisch zu betrachten, da bspw. der linke Extremismus nicht zwangsläufig als antidemokratisch, sondern vielmehr als antikapitalistisch einzustufen ist (vgl. Neugebauer 2001: 22). Festzuhalten ist, dass die Demokratie-Extremismus-Dichotomie nicht vornehmlich auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse fußt, sondern sich vielmehr aus der Argumentation der Justiz und des Verfassungsschutzes ergibt (vgl. Jaschke 2000: 319; Brodkorb & Bruhn 2010: 148). Aus diesem Grund wurde in der wissenschaftlichen Literatur vermehrt empfohlen, den Begriff des Radikalismus für den wissenschaftlichen Diskurs zu verwenden, während der Extremismus für verfassungsschutzrechtliche Beobachtungen reserviert werden sollte. Dieser Ansatz konnte sich jedoch bislang nicht durchsetzen (vgl. Neugebauer 2001: 16).
Anstatt den (Rechts-)Extremismus ausschließlich auf seine antithetische Grundeinstellung zur Demokratie zu beschränken, wird er in den Sozialwissenschaften vor allem durch sein völkisch-nationalistisches und rassistisches Gedankengut definiert (vgl. Neugebauer 2001: 15; Stöss 2013: 578). Im Sinne der bereits erwähnten Ablehnung der menschlichen Fundamentalgleichheit, spielt die „natürliche Zugehörigkeit zu etwas (‚Nation‘, ‚Rasse‘, ‚Religion‘) als höchste[r] Wert“ (Pfahl-Traughber 1994a: 14f.) eine bedeutsame Rolle im Weltbild des Rechtsextremismus und ordnet diesem Wert alle anderen Werte, wie bspw. auch Menschen- und Bürgerrechte, unter. Damit einher geht auch die Überzeugung von einer natürlichen Ungleichheit der Menschen und einer damit verbundenen Abgrenzung und Abwertung der ‚Anderen‘ und der Ablehnung bestimmter Rechte für diese Gruppe von Menschen. Als weiteres Merkmal nennt Pfahl-Traughber (1994a: 15) den Autoritarismus und den Wunsch eines starken Staates oder einer Führerpersönlichkeit, die sich über die Gesellschaft stellt und diese dominiert. Letztlich spielt auch die Vorstellung einer gemeinsamen Volksidentität im Sinne einer Volksgemeinschaft, deren Interessen sich das Individuum und bestimmte Gruppen unterwerfen müssen, eine wichtige Rolle (ebd.). Dementsprechend sieht das Idealbild einer Gesellschaftsordnung im Rechtsextremismus einen totalitären oder autoritären Staat mit einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft vor. Hierzu ergänzt Pfahl-Traughber (2008: 15), dass rechtsextreme Ideologien durchaus einen konservativen, nationalistischen, nationalrevolutionären oder völkisch geprägten Charakter haben können und sich nicht nur auf nationalsozialistische Vorstellungen beziehen müssen.
Dennoch wurde der Rechtsextremismusbegriff im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg zunächst hauptsächlich als Fortsetzung des Nationalsozialismus angesehen (vgl. Dudek 1994: 280f.). Dies gründete sich darauf, dass sich direkt im Anschluss an das Kriegsende Gruppierungen organisierten, die entweder die faschistischen Ideologien des Nationalsozialismus weiterverfolgten oder aber „getragen von vermeintlicher oder realer Einbuße an sozialer Position und politischem Einfluß“ (Greß 1994: 187) Interessenvertretungen gründeten. Die 1960er und 1970er Jahre waren – in Hinblick auf den Rechtsextremismus – geprägt von Bewegungen, in denen sich die rechtsextremen Aktiven der direkten Nachkriegszeit versammelten, um sich im Sinne eines „angepaßten Faschismus“ (vgl. Niethammer 1969) und unter Einhaltung der Regeln der demokratischen Gesellschaftsstrukturen zu Parteien zusammenzuschließen (vgl. Greß 1994: 187f.). In dieser Zeit gründeten sich u. a. die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD, 1964) und der Front National (1972) in Frankreich.
In den 1970er Jahren und verstärkt ab Mitte der 1980er Jahre kam es zu einer neuen Form der rechten Bewegung, welche als die Neue Rechte bezeichnet wird. Im deutschsprachigen Raum verwendete Claus Leggewie (1989) die Bezeichnung Neue Rechte, um die Partei der Republikaner zu charakterisieren und sie von der damals erfolglosen Alten Rechten (NPD und Deutsche Volksunion, DVU) abzugrenzen (vgl. Stöss 2007). Nichtsdestotrotz war der Begriff der Neuen Rechten – wie bspw. in der Aktion Neue Rechte, einer Abspaltung der NPD, die von 1972 bis 1974 existierte – auch schon zuvor verwendet worden (vgl. Brauner-Orthen 2001: 18f.). Die Neue Rechte zeichnete sich insbesondere dadurch aus, dass es vor allem auf intellektueller Ebene und durch die Hinzunahme populistischer Elemente zu einer zunehmenden Verwischung der Grenzen zwischen dem (demokratischen) Konservatismus und dem Rechtsextremismus kam (vgl. Greß 1994: 188). Während sich jedoch der Konservatismus u. a. über das Festhalten an Traditionen, die Betonung der natürlichen Ungleichheit der Menschen oder den Glauben an eine natürlich vorgegebene soziale Ordnung definierte (vgl. Bendel 2008: 288), vertraten die Neuen Rechten zwar prinzipiell dieselben Ansichten, rückten aber immer weiter nach rechts. Dies war vor allem dadurch zu erklären, dass sich in den 1980er Jahren die „ökonomisch-sozialen und politisch-kulturellen Erfolgsbedingungen des Rechtsextremismus“ (Stöss 2007) durch die voranschreitende Globalisierung, wachsende Migrationsbewegungen, Massenarbeitslosigkeit und den Abbau von sozialen Standards verbessert hatten. Pfahl-Traughber (1994b: 162) bezeichnete diese Bewegung nach rechts und die Vermischung von Konservatismus und Rechtsextremismus in Anlehnung an Rudzio (1988) als „Erosion der Abgrenzung“. Wolfgang Gessenharter (1989: 426) sprach davon, dass sich die intellektuelle neue Rechte „sowohl vom Ideenpotential als auch organisatorisch [als] eine Gruppierung zwischen dem deutschen Konservatismus und dem deutschen Rechtsextremismus konstituiert hat, die eine Scharnierfunktion, also Verbindung und Begrenzung gleichermaßen, zwischen beiden bildet“. Demnach steht die Neue Rechte zwischen dem demokratischen Konservatismus und dem Rechtsextremismus, verbindet diese dynamisch miteinander, trennt sie von einander ab und lässt sich aber keiner der beiden Kategorien eindeutig zuordnen. Ignazi (1992: 16) beschreibt die „new right-wing parties“ wie folgt:
„They refuse any relationship with traditional conservative parties, they define themself [sic!] outside the party system, they are constantly in fight against all the other parties, they accuse the ‘ruling class’ of misconsideration [sic!] of the ‘real’ problems of the people, they blame the incapacity of the system to deal with the most salient issues, law and order and immigration. Finally, they deny any reference to fascism.“
Die Neue Rechte grenzte sich demnach bewusst vom rechtsextremen Lager ab, während sie sich gleichzeitig gegen alle anderen bereits existierenden und im System etablierten Parteien stellte. In kürzester Zeit wurde nahezu jede Erscheinungsform rechter Einstellung, die sich vom (neo-)faschistischen Rechtsextremismus unterschied oder unterscheiden sollte, unter dem Label der Neuen Rechten zusammengefasst (vgl. Stöss 2013: 569). Vor allem wegen der „Scharnierfunktion“, die die Neue Rechte einnahm, fiel und fällt es der Wissenschaft schwer, ihre genaue Position auf dem Spektrum zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu verorten. Bezeichnend für die Schwierigkeit der eindeutigen Positionierung und Spezifizierung der Neuen Rechten im rechten Spektrum ist der Ansatz von Brodkorb und Bruhn (2010). In diesem erklärten die Autoren, eine Einordnung der Neuen Rechten in das bekannte Spektrum wäre wenig sinnvoll, da in der wissenschaftlichen Diskussion dieselben Begriffe unterschiedlich verwendet würden. Vielmehr grenzten sie die demokratische Rechte von der antidemokratischen Rechten ab (Brodkorb & Bruhn 2010: 152f.). Nach dieser Einteilung bezeichnet die demokratische Rechte den (Rechts-)Konservatismus und den Rechtsradikalismus und die antidemokratische Rechte den Rechtsextremismus. Die Neue Rechte hingegen wird als Oberbegriff für alle neuauftretenden rechten Strömungen unabhängig der ideologischen Ausprägung verstanden (ebd. 160). Während einige Autoren die Neue Rechte explizit nicht dem Rechtsextremismus zurechnen (vgl. Minkenberg 1998: 141; Gessenharter 2010: 29), siedeln u. a. Pfahl-Traughber (1994b: 168) und Pfeiffer (2004: 53f.) die Neue Rechte im Rechtsextremismus an und sehen sie als Brücke zwischen demokratischen und antidemokratischen Kräften, die von Intellektuellen genutzt wird, um rechtsextreme Ideen zu transportieren, zu verbreiten und zu veröffentlichen. Stöss (2016) hingegen bezeichnet die „intellektuellen Vordenker des Rechtsaußenlagers“, die sich politisch-ideologisch zwischen dem Konservatismus und dem Rechtsextremismus befinden, als die Neue Rechte und weniger die Parteien und ihre AnhängerInnen.
Nicht zuletzt, weil sich die Bezeichnung als Neue Rechte „für die Analyse als wenig hilfreich erwiesen [hat]“ (Decker 2000: 55), fand sowohl in der Wissenschaft als auch im journalistischen Diskurs der Begriff ‚Rechtspopulismus‘ immer größeren Zuspruch (vgl. Decker 2006: 9; Stöss 2013: 574). Alltagssprachlich versteht man unter Populismus eine grundsätzlich negativ konnotierte Politik der Stimmungsmache, die mit bestimmten sprachlichen Mitteln versucht, die Gunst des Publikums zu gewinnen. In der Wissenschaft wird der Populismus als eine Haltung umschrieben, die für das einfache Volk kämpft und sich gegen die politischen Eliten stellt (vgl. Decker & Lewandowsky 2009). Ob der (Rechts-)Populismus jedoch als eigenständige Ideologie angesehen werden kann, ist nach wie vor umstritten. Pfahl-Traughber (1994a: 17) merkt hierzu an, der Begriff ‚Populismus‘ würde nur dann analytisch nutzbar werden, wenn man ihn eben nicht als politische Ideologie, sondern als Politikform verstehe. Auch Dubiel (1986: 7) vertritt die Auffassung, der Populismus bezeichne keine neue politische Strömung, sondern beschreibe lediglich, wie das öffentliche Bewusstsein durch einen bestimmten Politikstil gebildet und beeinflusst wird. Mudde (2007: 23) beschreibt den Populismus als „ideological feature“ innerhalb des Rechtsradikalismus („Populist Radical Right Parties“) und hebt ihn dadurch zumindest einmal von der Einstufung als reines Stilmittel ab.
Auf der anderen Seite wurde schon Mitte der 1980er und Anfang der 1990er Jahre über die Aufnahme „rechts-populistische[r] Protestparteien […] als eigene ideologische Parteifamilie“ (Niedermeyer 1990: 564) innerhalb des Parteienspektrums oder die Ausbreitung des Rechtspopulismus als neuartigen Parteityp diskutiert (vgl. Decker 2005: 45). Häusler (2016: 137) stellt fest, dass der Rechtspopulismus prinzipiell ähnliche Themen verfolgt wie der Rechtsextremismus und ordnet ihn somit aus ideologischer Sicht dem Rechtsextremismus unter. Er gibt jedoch zu bedenken, dass dies nicht zutreffen kann, wenn man den Populismus als reines stilistisches Mittel politischer Inszenierung untersucht. In diesem Falle könne der Populismus nicht nur auf die extreme Rechte beschränkt, sondern auf das gesamte politische Spektrum ausgedehnt werden.
Ähnlich wie bei der Unterscheidung zwischen Extremismus und Rechtsextremismus lässt sich auch bei der Differenzierung von Populismus und Rechtspopulismus nur dann eine geeignete Arbeitsdefinition herausdestillieren, wenn man den Begriff nicht allgemein, sondern in seinen unterschiedlichen Ausprägungsformen betrachtet. Im Sinne des Wortes beansprucht der Populismus für sich, den Willen des Volkes8 zu vertreten. Hierbei zeichnet er sich durch besondere agitatorische Stilmittel aus: Die Übertragung von Strategien aus dem privaten auf den öffentlichen Bereich, das Aufzeigen radikaler Lösungen im Sinne einer Fundamentalopposition, die Identifikation mit den ‚kleinen‘ Leuten, das Verbreiten von Verschwörungstheorien und Feindbildern, Provokationen und Tabubrüche, die Verwendung von Gewaltmetaphern sowie Emotionalisierung und Angstmache (vgl. Decker 2004: 35f.). Vereinfacht beschreibt Priester (2007: 12) den Populismus als sprachliches Mittel, das einen marktschreierischen Stil, eine volkstümliche und deftige Sprache sowie eine simplifizierende und emotionale Diskursführung verwendet, um seine ZuhörerInnen zu erreichen und zu beeinflussen. Diese stilistischen Merkmale alleine lassen darauf schließen, dass der Populismus tatsächlich mehr Politikform als politische Ideologie ist. In der Regel ruft der Populismus im Stile einer „wir hier unten gegen die dort oben“-Dichotomie zum Kampf gegen das Establishment, gegen die Eliten und gegen die dominierenden Parteien auf, während man sich selbst als Teil des Volkes in der Opferrolle sieht (vgl. Decker 2004: 22; Rensmann 2006: 63). Somit wird ein Idealbild eines Volkes – nicht unbedingt der tatsächlichen Bevölkerung – kreiert, welches Identität und Zugehörigkeit schaffen soll, während das „Establishment“ angeprangert wird, gegen den Willen des Volkes zu handeln. Daher propagieren PopulistInnen den „verstärkten Einsatz direktdemokratischer Elemente als unmittelbaren Ausdruck des homogenen Volkswillens“ (Decker & Lewandowsky 2009: XX), was zu vermehrten Forderungen nach Volksentscheidungen führt. Sobald sich der populistische Stil mit rechten Ideologien vermischt, nimmt auch der Populismus „selbst ideologische Qualität“ (Decker 2004: 33) an. Im Sinne einer „wir hier drinnen gegen die dort draußen“-Dichotomie schafft der Rechtspopulismus bspw. Feindbilder gegen das Fremde, wobei sich die ablehnende Haltung sowohl gegen das Fremde selbst als auch gegen diejenigen richtet, die das Eindringen des Fremden ermöglicht. Im gleichen Sinne hat der Populismus auch immer einen antipluralistischen Wesenszug, der sich nicht nur auf ethnische, sondern auch auf religiöse oder sexuelle Minderheiten bezieht und sich bis hin zu einer offenen Fremdenfeindlichkeit entwickeln kann (vgl. Decker & Lewandowsky 2009). Rechtspopulistische Parteien zeichnen sich durch ihre antimigratorische, antieuropäische und antiamerikanische Einstellung aus, lehnen die Globalisierung ab und sehen sich selbst als Anti-Parteien-Partei, die plebiszitär und stark medienorientiert ausgerichtet ist (vgl. Hartleb 2004: 46).
Um die verschiedenen aufgeführten Ausprägungen und Ideologien der politischen Rechten im Verständnis dieser Untersuchung voneinander abzugrenzen, verdeutlicht Abbildung 4 noch einmal die Positionen der unterschiedlichen ideologischen Strömungen innerhalb des politischen Spektrums:9
Abb. 4: Das Verständnis des politischen Spektrums (eigene Darstellung).
Im 18. und 19. Jahrhundert setzten sich in Europa der Sozialismus (links), der Liberalismus (zentral) und der Konservatismus (rechts) als die drei großen politischen Ideologien bzw. Weltanschauungen durch. Während der Sozialismus die Gleichheit betont, tritt der Liberalismus für die Freiheit des Individuums und der Konservatismus für die Wahrung gesellschaftlicher Traditionen ein (vgl. von Beyme 2002: 34). Aus der Grundannahme heraus, dass sich die politische Mitte10 aus den demokratischen Varianten der jeweiligen Strömungen zusammensetzt, bildet die Sozialdemokratie den linken und der christdemokratische Konservatismus den rechten Rand der Mitte. Vom christdemokratischen Konservatismus abzugrenzen ist der Rechtskonservatismus, der sich vor allem durch ein starkes Nationalgefühl sowie kulturelle und ethnische Identität auszeichnet, jedoch „über keinerlei Affinitäten zum völkischen Nationalismus“ (Stöss 2013: 578) oder Rassismus verfügt. Es werden lediglich verstärkt nationale Belange verfolgt und das Wohl des eigenen Staates als oberste Prämisse angesehen. Dabei vertritt der Rechtskonservatismus, der oftmals synonym auch als Nationalkonservatismus bezeichnet wird, die Grundprinzipien der Demokratie und verfolgt die Stärkung der konservativen Werte.
Der Rechtspopulismus wird im Verständnis dieser Untersuchung als eigene Abstufung im politischen Spektrum angesehen. Dies wird wie folgt begründet: Im Sinne der Neuen Rechten wird der Rechtspopulismus als Verbindung zwischen (rechts- und national-)konservativen Ansichten und dem Rechtsextremismus angesehen. Hierbei wird der Rechtspopulismus jedoch vielmehr als eine Grauzone verstanden denn als ein Scharnier. Wie bereits beschrieben verfolgt der Populismus prinzipiell keine eigene Ideologie, sondern beschreibt in erster Linie eine bestimmte Politikform. Dennoch werden im Rechtspopulismus diejenigen Personen und Parteien zusammengefasst, die sowohl auf populistische Stilmittel zurückgreifen als auch im Sinne der Anti-Parteien- und Anti-Establishment-Rhetorik argumentieren. Die rechte Gesinnung der jeweiligen PopulistInnen spielt insofern eine Rolle, als sie schwächer oder stärker ausgeprägt sein kann. So befinden sich RechtspopulistInnen bei verschwimmenden Grenzen sowohl am Rande des Rechtskonservatismus als auch am Rande des Rechtsextremismus. Durch diese Verbindung zu beiden Seiten kommt eine Grauzone zustande, in der sich RechtspopulistInnen – je nach Thema und persönlicher Einstellung – frei bewegen und sich situationsabhängig konservativer oder extremer geben kann. Konservative(re) RechtspopulistInnen lehnen bspw. die Integration von Minderheiten zwar nicht grundlegend ab, sehen sie zumindest aber – im Sinne des Kulturalismus – kritisch und als Bedrohung für den Nationalstaat und die eigene Kultur. Extreme(re) RechtspopulistInnen hingegen vertreten eine ablehnende Haltung gegenüber Minderheiten und sprechen anderen ethnischen und religiösen Gruppen die Integrierbarkeit oder zumindest eine Assimilation an die eigene Kultur ab (vgl. Geden 2006: 212), ohne jedoch offen rassistisch zu sein. Des Weiteren propagieren sie einen drohenden Identitäts- und Souveränitätsverlust und eine kulturelle Entwurzelung durch Multikulturalismus, Globalisierung und – im Zusammenhang mit der EU – eine fortschreitende Europäische Integration (vgl. Betz 2002: 254). In ihrer Argumentation greifen RechtspopulistInnen aktuelle Krisen auf und stellen die Verantwortlichen für das Scheitern ihrer Politik an den Pranger, während sie sich als Teil des betrogenen und im Stich gelassenen Volkes ansehen (vgl. Bauer 2010: 5).
Am äußeren Rand des Spektrums befindet sich der Rechtsextremismus, der sich durch ein antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis sowie völkischen Nationalismus und Rassismus auszeichnet. Gleichzeitig betont er die Bedeutsamkeit des Erhalts des souveränen Nationalstaates und vertritt eine ethnopluralistische und antiglobalistische Position, in der das eigene Volk, die Nation und die kulturelle Identität an erster Stelle stehen und äußere Einflüsse und Öffnung nach außen als Bedrohung empfunden werden. Während sich der Rechtsextremismus schon allein aufgrund seiner Wortzusammensetzung und der Bedeutung des Terminus selbst am rechten äußeren Rand befinden muss, gibt es für andere rechte Weltanschauungen keinen eindeutigen Platz im politischen Spektrum. Exemplarisch hierfür steht der Rechtsradikalismus, der aus verschiedenen Gründen nicht in Abbildung 4 auftaucht: Zum einen wird in der Literatur argumentiert, dass sich – auf juristischer Ebene – Radikalismus und Extremismus nur durch die Einstellung zum demokratischen System unterscheiden. Gleichzeitig werden die Begriffe jedoch weiterhin synonym verwendet, was dazu führt, dass innerhalb der Grauzone des Rechtspopulismus beide Definitionen bedient werden. In diesem Fall ist es hilfreich, dass sich der Rechtspopulismus lediglich durch die Stärke der ideologischen Ausprägung im rechten Spektrum ansiedeln lässt. Zwar ist nicht jede Form von Radikalismus auch populistisch, aber es bewegt sich auch nicht jede/r Radikale im illegalen Bereich. Im ursprünglichen Sinne des Wortes verfolgt der Radikalismus das Ziel, Probleme an ihrer Wurzel anzusprechen und zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang kann der Rechtsradikalismus durchaus populistische Formen annehmen, was eine Verortung am rechten Rand des Rechtspopulismus rechtfertigt. Zum anderen werden im weiteren Verlauf dieser Untersuchung nicht nur Parteien aus dem deutschsprachigen Raum näher betrachtet, was – zumindest in diesem Zusammenhang – eine Öffnung des Begriffs für andere Sprachräume erfordert. Hierbei ist zu beobachten, dass sich die Trennung von Radikalismus und Extremismus aufgrund der amtlichen Definition lediglich in Deutschland durchgesetzt hat, während beide Begriffe in der internationalen Literatur meistens weiterhin synonym verwendet werden (vgl. Mudde 1996: 230). Darüber hinaus fällt auf, dass das Adjektiv ‚rechtsradikal‘ heutzutage fast nicht mehr verwendet wird, um Parteien spezifizierend zu beschreiben. Im Verständnis dieser Untersuchung bezeichnet der Begriff ‚radikal‘ grundsätzlich von der Mitte des Rechts-Links-Spektrums abweichende Positionen, die nicht mehr als gemäßigt angesehen werden können.
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