Kitabı oku: «Recht im E-Commerce und Internet»

Vorwort

Im Vorwort zur ersten Auflage wiesen wir auf die Veränderungen des Kommunikationsverhaltens und des Informationszugangs durch Digitalisierung und Globalisierung hin. Diese mit Chancen, aber auch Risiken verbundene Entwicklung ist für jeden spürbar, ob am Arbeitsplatz oder in der Freizeit, ob als Konsument, Patient, Unternehmer, in einer Behörde oder bei Gericht. Die auf Digitalisierung beruhende technische Entwicklung ist zu begrüßen, bringt sie doch für jeden Einzelnen Annehmlichkeiten und Vorteile mit sich. Arbeitsplätze sichernde, weltweit vermarktbare neue Technologien und Geschäftsmodelle sowie sich weiterentwickelnde Medizinprodukte auf der Basis von Künstlicher Intelligenz sollten als Chance verstanden werden.

Für viele geht die Digitalisierung aber noch zu langsam voran. Bei Behörden mag es beim E-Government inzwischen gute Ansätze geben; insgesamt zeigt sich aber, dass es in der öffentlichen Verwaltung Deutschlands im Vergleich insbesondere zu baltischen Staaten noch erheblichen Nachholbedarf gibt. Die Pandemie zeigt, dass das etwa auch für Schulen, und Universitäten sowie das mobile Arbeiten und das Arbeiten im Home-Office gilt.

Mit Sorge ist allerdings auch zu beobachten, wie in Sozialen Netzen Falschinformationen verbreitet und mit Verleumdungen und Unterstellungen auf die politische Meinungsbildung demokratiegefährdend eingewirkt wird. Zudem verlieren Teile der Gesellschaft jegliche Hemmung und verbreiten über das Internet Hass und strafrechtlich relevante Äußerungen. Sie schüren gefährliche demokratiefeindliche Stimmungen, die zu gewalttätigen Exzessen und Anschlägen führen. Die Pandemie zeigt, dass sich auf Plattformen Gruppen organisieren, die rücksichtslos die Gesundheit vieler Menschen gefährden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit Erscheinen der Vorauflage bereits zweimal geändert worden, um die großen Anbieter Sozialer Medien stärker in die Pflicht zu nehmen. Auf diese gesetzliche Entwicklung geht die hier vorgelegte Neuauflage ein.

Vor allen Dingen ist eine Neuauflage aufgrund der intensiven gesetzgeberischen Aktivitäten des europäischen und des nationalen Gesetzgebers erforderlich geworden. Mehrere Richtlinien sind in nationales Recht transformiert worden, die für das Fernabsatzrecht, das Datenschutzrecht und das Internetrecht von erheblicher Bedeutung sind. Deshalb behandelt diese Neuauflage neben der zwischenzeitlich schon zum Klassiker gewordenen Datenschutz-Grundverordnung ausführlich das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ und das so sperrig betitelte „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“, das das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften modifiziert, ebenso wie das kommende „Gesetz für faire Verbraucherverträge“, mit dem besondere Kündigungsrechte für Verbraucher bei einem Vertragsabschluss über die Internetpräsenz des Anbieters geschaffen werden.

Die Neuregelungen haben wesentliche Auswirkungen auf das Fernabsatzrecht, so auf die Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen und auf die Verbraucherrechte beim Kauf von digitalen Gütern und Verträgen über Dienstleistungen.

Ein neues Kapitel wurde aufgenommen, das sich speziell mit Besonderheiten beim Vertrieb digitaler Produkte befasst. Ausführlich werden die Gesetzesänderungen aufgrund der Digitale Inhalte-Richtlinie und der Warenkauf-Richtlinie behandelt, die dem Kaufrecht in Teilen ein neues Gesicht geben.

Auf die kommenden weiteren Informationspflichten für Vertreiber von Elektrogeräten durch das „Erste Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes“ geht diese Neuauflage ebenso ein, wie auf die anstehende Umsetzung der „Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen“ und das „Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation bei Telemedien (TTDSG)“.

Des Weiteren behandelt diese zweite Auflage den neuen „Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland“ sowie den „Medienstaatsvertrag“. Neuere Rechtsprechung zu Aspekten des Fernabsatzrechts (so zu Informationspflichten, zum Impressum und zum Widerrufsrecht) wurde ausgewertet und berücksichtigt.

Die Verfasser sind Christoph Hollmann, wiss. Mitarbeiter bei KREMER RECHTSANWÄLTE, für seine wertvolle Unterstützung bei der Vorbereitung der zweiten Auflage sehr dankbar. Bei Frau Tanja Brücker bedanken wir uns erneut für ihr hoch kompetentes Lektorat und die außerordentlich angenehme Kommunikation. Die Erstellung des Sachverzeichnisses übernahm wieder Dipl.-Jurist Robert Taeger, wiss. Mitarbeiter in der Hamburger Kanzlei von Hogan Lovells.

Wir freuen uns über Zuspruch der Leserinnen und Leser ebenso wie über Kritik und Anregungen.

Inhaltsübersicht

1  Kapitel 1 Juristische und ökonomische Grundlagen des Internet I. Juristische Grundlagen II. Rechtsquellen für das Recht im E-Commerce und Internet 1. EU-Recht 2. Bundesrecht 3. Landesrecht 4. Rechtsraum Internet III. Ökonomische Grundlagen 1. Eigenschaften der Internet-Ökonomie 2. Geschäftsmodelle

2  Kapitel 2 Vertragsanbahnung und Vertragsschluss im Internet I. Vertragsanbahnung 1. Elektronische Willenserklärungen und Computererklärungen 2. Formbedürftigkeit 3. Arten der Vertragsanbahnungen II. Vertragsschluss im Internet 1. Website oder App als Antrag oder invitatio ad offerendum 2. Zugang des Antrags 3. Annahme des Antrags 4. Bestätigung des Zugangs III. Vertragsschluss per E-Mail 1. Vertragsschluss per Massen-E-Mail oder individueller E-Mail 2. Vertragsrechtliche Besonderheit: keine Bestellbestätigung IV. Vertragsschluss über Smart Devices, Apps und über App Stores 1. Begriffsbestimmung App, Smart Device und App Store 2. Technische Grundlagen von Apps und App Stores 3. Anwendbares Recht beim Bezug von Apps 4. Vertragsschluss bei der Vermarktung von Apps V. Vertragsschluss bei Internet-Versteigerungen und Glücksspiel 1. Klassische Versteigerung gemäß § 156 BGB 2. Formen von Internet-Versteigerungen 3. Gewerberechtliche Zulässigkeit von Internet-Versteigerungen 4. Wirksamkeit des Vertragsschlusses bei Internet-Versteigerungen 5. Löschung und Rücknahme von Angeboten und Geboten, Unwirksamkeit, Anfechtung 6. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr 7. Preisangabenverordnung 8. Der Sonderfall: Rückwärtsversteigerungen 9. Der Sonderfall: Bietagenten 10. Haftung bei Internet-Versteigerungen 11. Glücksspiel VI. Anfechtung des Vertrages 1. Irrtümer des Bestellers oder des Anbieters 2. Fehler bei der Datenübertragung 3. Computerfehler 4. Rechtsfolgen 5. Anfechtung bei Fernabsatzverträgen VII. Haftung für Handeln Dritter bei Missbrauch 1. Anscheinsvollmacht 2. Voraussetzungen für eine Zurechnung 3. Abgrenzung zur Halzband-Entscheidung 4. Folgen für das Online-Banking

3  Kapitel 3 Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen I. Anwendungsbereich, § 310 BGB 1. Eingeschränkte Kontrolle von AGB bei B2B-Verträgen 2. Eingeschränkte Kontrolle in der Grundversorgung II. Vorliegen von AGB, § 305 Abs. 1 S. 1 und 3 BGB 1. Vorformulierte Vertragsbedingung 2. Absicht mehrfacher Verwendung 3. Stellen der AGB durch Verwender III. Einbeziehung von AGB in den Vertrag 1. Allgemeine Bedingungen für die Einbeziehung von AGB 2. Bereitstellung in speicherbarem und druckfähigem Format 3. Besonderheiten im M-Commerce 4. Sprache der AGB 5. Einverständnis mit Geltung der AGB 6. Geltung überkreuzter AGB 7. Vorrang der Individualabrede 8. Verbot überraschender Klauseln IV. Verwenderfeindliche Auslegung von AGB V. Inhaltskontrolle von AGB 1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit 2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit 3. Allgemeine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB VI. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen AGB-Vorschriften VII. Prozessuales

4  Kapitel 4 Formerfordernis und elektronische Signatur I. Grundsatz der Formfreiheit 1. Funktionen der Schriftform 2. Schriftform und neue Medien II. Rechtslage nach den früheren Signaturgesetzen 1. Einfache elektronische Signatur 2. Fortgeschrittene elektronische Signatur 3. Qualifizierte elektronische Signaturen III. Rechtslage nach der eIDAS-Verordnung der EU 1. Allgemeines 2. Anwendungsvorrang 3. Elektronische Identifizierung 4. Vertrauensdienste 5. Elektronische Signaturen und elektronisches Siegel IV. Anpassung der Formvorschriften im Privatrecht 1. Elektronische Form, §§ 126 Abs. 3, 126a BGB 2. Textform, § 126b BGB 3. Ausschluss der elektronischen Form 4. Elektronischer Rechtsverkehr 5. Beweiswert elektronischer Dokumente im Rechtsstreit V. Signaturverfahren

5  Kapitel 5 Informationspflichten des Diensteanbieters I. Überblick 1. Gleichzeitige Anwendbarkeit verschiedener Informationspflichten 2. Ableitung der Informationspflichten aus dem Europarecht II. Informationspflichten im Fernabsatz (§§ 312c ff. BGB) 1. Persönlicher Anwendungsbereich 2. Sachlicher Anwendungsbereich 3. Informationspflichten des Diensteanbieters III. Informationspflichten im E-Commerce 1. Persönlicher Anwendungsbereich des § 312i BGB 2. Sachlicher Anwendungsbereich 3. Informationspflichten für digitale Inhalte 4. Sanktion von Pflichtverletzungen im elektronischen Geschäftsverkehr IV. Besondere Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen, § 312k BGB n.F. V. Besondere Kündigungsrechte bei Internetverträgen nach § 312k BGB 1. Anwendungsbereich 2. Regelungsgehalt 3. Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen VI. Informationspflichten bei Telemediendiensten 1. Informationspflichten bei geschäftsmäßigen Telemedien 2. Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation 3. Informationspflichten nach § 18 MStV VII. Informationspflichten nach der Verordnung über die Online-Streitbeilegung 1. Allgemeines 2. Proaktive Informationspflichten, § 36 VSBG 3. Informationspflichten im Streitfall, § 37 VSBG 4. Konsequenzen bei Nichterfüllung der Informationspflichten 5. Werbung in Sozialen Netzen (Influencer-Marketing) VIII. Weitere Informationspflichten des Diensteanbieters 1. Informationspflichten im Preisrecht 2. Rechtsprechung im Preisrecht 3. Pflichtangaben in E-Mails als Geschäftsbriefen 4. Informationspflichten nach der Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung 5. Weitere spezialgesetzliche Informationspflichten über Produkte

6  Kapitel 6 Widerrufsrecht des Verbrauchers I. Überblick über das Widerrufsrecht 1. Historie der Gesetzgebung zum Widerrufsrecht 2. Überblick zur Regelungssystematik im Widerrufsrecht II. Regelungsgehalt und Systematik der §§ 355ff. BGB 1. Wirkung des Widerrufsrechts 2. Ausübung des Widerrufsrechts 3. Widerrufsfrist 4. Früheres Rückgaberecht vor Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie III. Rechtsfolgen des Widerrufs 1. Allgemeines 2. Gegenseitige Rückgewährpflicht 3. Kosten und Gefahr der Rücksendung 4. Haftung des Verbrauchers und Wertersatz IV. Widerrufsrecht im Fernabsatz 1. Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen 2. Widerrufserklärung bei Fernabsatzverträgen 3. Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen 4. Erlöschen des Widerrufsrechts 5. Ausschluss des Widerrufsrechts kraft gesetzlicher Anordnung V. Widerrufsrecht bei verbundenen Verträgen 1. Zusammenhang verbundener Verträge 2. Folgen des Widerrufs bei verbundenen Verträgen 3. Einwendungen bei verbundenen Verträgen VI. Widerrufsrecht bei Teilzahlungsgeschäften und Ratenlieferungsverträgen 1. Widerrufsrecht bei Teilzahlungsgeschäften 2. Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen VII. Besonderheiten beim E-Commerce

7  Kapitel 7 Besonderheiten beim Vertrieb digitaler Produkte I. Digitale Inhalte-Richtlinie und Warenkauf-Richtlinie 1. Digitale Inhalte-Richtlinie 2. Warenkauf-Richtlinie II. Verbraucherverträge über digitale Produkte, §§ 327ff. BGB n.F. 1. Gesetzeshistorie 2. Anwendungsbereich 3. Hauptleistungspflichten bei der Bereitstellung digitaler Produkte 4. Grundsatz der Mangelfreiheit 5. Änderungen an digitalen Produkten 6. Rechte des Verbrauchers bei Pflichtverletzungen 7. Möglichkeiten der Vertragsgestaltung 8. Der Unternehmerregress III. Anpassungen im Verbraucher- und Kaufrecht 1. Verweisnormen 2. Inhaltliche Anpassung allgemeiner Vorschriften

8  Kapitel 8 Wettbewerbsrechtliche Anforderungen I. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 1. Rechtsquellen 2. Internetspezifische Kartellprobleme II. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 1. Allgemeine Voraussetzungen 2. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Online-Werbeformen

9  Kapitel 9 Datenschutzrecht im E-Commerce und Internet I. Einführung II. Allgemeines 1. Anwendungsbereich 2. Anwendbares Recht 3. Grundsätze im Datenschutzrecht III. Datenschutz im E-Commerce und Internet 1. Unterrichtung über den Datenschutz oder Datenschutzerklärung 2. Elektronische Einwilligung IV. Datenübermittlungen in Drittländer

10  Kapitel 10 Haftung für Rechtsverletzungen im Internet I. Überblick 1. Haftungsprivilegien nach dem TMG 2. Funktion der Haftungsregeln im TMG II. Haftungsprivilegien für Diensteanbieter 1. Begriff Diensteanbieter 2. Begriff Telemedien 3. Typen von Diensteanbietern III. Haftung für Rechtsverletzungen 1. Haftung als Täter oder Teilnehmer 2. Haftung als Störer für fremde Rechtsverletzungen 3. Haftung für Hyperlinks 4. Haftung von Meinungsforen 5. Haftung von Bewertungsportalen 6. Haftung des Admin-C für Domains 7. Haftung für Filesharing 8. Haftung der Betreiber von drahtlosen lokalen Netzwerken (WLAN) IV. Auskunftsanspruch gegen Access-Provider

11  Kapitel 11 Kollisionsrecht und Internationales Privatrecht (IPR) I. Einführung II. Internationale Zuständigkeit von Gerichten 1. Rechtslage nach EU-Recht 2. Autonomes Recht III. Internationales Privatrecht (IPR) 1. UN-Kaufrecht 2. Anwendbares Vertragsrecht gem. Art. 3 EGBGB 3. Anwendbares Recht bei außervertraglichen Schuldverhältnissen IV. Herkunftslandprinzip, § 3 TMG 1. Funktion des Herkunftslandprinzips 2. Grenzen des Herkunftslandprinzips

12  Musterlösungen

13  Literaturverzeichnis

14  Sachverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

1  Vorwort

2  Abkürzungsverzeichnis

3  Kapitel 1 Juristische und ökonomische Grundlagen des Internet I. Juristische Grundlagen II. Rechtsquellen für das Recht im E-Commerce und Internet 1. EU-Recht 2. Bundesrecht 3. Landesrecht 4. Rechtsraum Internet a) Differenzierung in technischer Hinsicht b) Juristische Differenzierung III. Ökonomische Grundlagen 1. Eigenschaften der Internet-Ökonomie 2. Geschäftsmodelle a) Werbung im Internet (One-to-One-Marketing) b) Elektronischer Vertragsschluss und herkömmliche Auslieferung c) Vollständig elektronischer Vertrieb d) Neue Geschäftsmodelle

4  Kapitel 2 Vertragsanbahnung und Vertragsschluss im Internet I. Vertragsanbahnung 1. Elektronische Willenserklärungen und Computererklärungen a) Elektronische Willenserklärung b) Computererklärung c) Mausklick oder Fingertipp als Erklärungshandlung 2. Formbedürftigkeit 3. Arten der Vertragsanbahnungen II. Vertragsschluss im Internet 1. Website oder App als Antrag oder invitatio ad offerendum a) Grundregel: Websites oder Apps als invitatio ad offerendum b) Ausnahme: Website oder App als Antrag c) Sonderfall: Internet-Versteigerungen 2. Zugang des Antrags a) Zugang elektronischer Willenserklärungen unter Abwesenden oder Anwesenden b) Machtbereich des Empfängers und Möglichkeit zur Kenntnisnahme 3. Annahme des Antrags 4. Bestätigung des Zugangs III. Vertragsschluss per E-Mail 1. Vertragsschluss per Massen-E-Mail oder individueller E-Mail 2. Vertragsrechtliche Besonderheit: keine Bestellbestätigung IV. Vertragsschluss über Smart Devices, Apps und über App Stores 1. Begriffsbestimmung App, Smart Device und App Store 2. Technische Grundlagen von Apps und App Stores 3. Anwendbares Recht beim Bezug von Apps 4. Vertragsschluss bei der Vermarktung von Apps a) Apps von App Store-Betreibern b) Lizenz- oder Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Anwender V. Vertragsschluss bei Internet-Versteigerungen und Glücksspiel 1. Klassische Versteigerung gemäß § 156 BGB 2. Formen von Internet-Versteigerungen 3. Gewerberechtliche Zulässigkeit von Internet-Versteigerungen 4. Wirksamkeit des Vertragsschlusses bei Internet-Versteigerungen a) Willenserklärung des Anbieters b) Willenserklärung des Käufers 5. Löschung und Rücknahme von Angeboten und Geboten, Unwirksamkeit, Anfechtung 6. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr 7. Preisangabenverordnung 8. Der Sonderfall: Rückwärtsversteigerungen 9. Der Sonderfall: Bietagenten 10. Haftung bei Internet-Versteigerungen 11. Glücksspiel VI. Anfechtung des Vertrages 1. Irrtümer des Bestellers oder des Anbieters 2. Fehler bei der Datenübertragung 3. Computerfehler 4. Rechtsfolgen 5. Anfechtung bei Fernabsatzverträgen VII. Haftung für Handeln Dritter bei Missbrauch 1. Anscheinsvollmacht 2. Voraussetzungen für eine Zurechnung 3. Abgrenzung zur Halzband-Entscheidung 4. Folgen für das Online-Banking

5  Kapitel 3 Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen I. Anwendungsbereich, § 310 BGB 1. Eingeschränkte Kontrolle von AGB bei B2B-Verträgen 2. Eingeschränkte Kontrolle in der Grundversorgung II. Vorliegen von AGB, § 305 Abs. 1 S. 1 und 3 BGB 1. Vorformulierte Vertragsbedingung 2. Absicht mehrfacher Verwendung 3. Stellen der AGB durch Verwender III. Einbeziehung von AGB in den Vertrag 1. Allgemeine Bedingungen für die Einbeziehung von AGB 2. Bereitstellung in speicherbarem und druckfähigem Format 3. Besonderheiten im M-Commerce 4. Sprache der AGB 5. Einverständnis mit Geltung der AGB 6. Geltung überkreuzter AGB 7. Vorrang der Individualabrede 8. Verbot überraschender Klauseln IV. Verwenderfeindliche Auslegung von AGB V. Inhaltskontrolle von AGB 1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit 2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit 3. Allgemeine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB a) Abweichung von Grundgedanken der gesetzlichen Regelung b) Gefährdung der Erreichung des Vertragszwecks c) AGB-rechtliche Generalklausel d) Intransparente Klauseln e) Unwirksamkeit unangemessen benachteiligender Klauseln VI. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen AGB-Vorschriften VII. Prozessuales

6  Kapitel 4 Formerfordernis und elektronische Signatur I. Grundsatz der Formfreiheit 1. Funktionen der Schriftform 2. Schriftform und neue Medien II. Rechtslage nach den früheren Signaturgesetzen 1. Einfache elektronische Signatur 2. Fortgeschrittene elektronische Signatur 3. Qualifizierte elektronische Signaturen III. Rechtslage nach der eIDAS-Verordnung der EU 1. Allgemeines 2. Anwendungsvorrang 3. Elektronische Identifizierung 4. Vertrauensdienste 5. Elektronische Signaturen und elektronisches Siegel IV. Anpassung der Formvorschriften im Privatrecht 1. Elektronische Form, §§ 126 Abs. 3, 126a BGB 2. Textform, § 126b BGB 3. Ausschluss der elektronischen Form 4. Elektronischer Rechtsverkehr 5. Beweiswert elektronischer Dokumente im Rechtsstreit a) Beweiswert einfacher elektronischer Dokumente b) Beweiswert elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur und von De-Mails V. Signaturverfahren

7  Kapitel 5 Informationspflichten des Diensteanbieters I. Überblick 1. Gleichzeitige Anwendbarkeit verschiedener Informationspflichten 2. Ableitung der Informationspflichten aus dem Europarecht II. Informationspflichten im Fernabsatz (§§ 312c ff. BGB) 1. Persönlicher Anwendungsbereich a) Verbraucher b) Unternehmer 2. Sachlicher Anwendungsbereich a) Gegenleistungspflicht des Verbrauchers b) Fernkommunikationsmittel aa) Zeitpunkt der Verwendung der Fernkommunikationsmittel bb) Zulässige Fernkommunikationsmittel c) Gegenstand des Fernabsatzvertrags d) Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem e) Ausschlussregelungen aa) Notariell beurkundete Verträge bb) Verträge zur Begründung, zum Erwerb oder zur Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken cc) Verbraucherbauverträge nach § 650i Abs. 1 BGB dd) Verträge über Reiseleistungen nach § 651a BGB ee) Verträge über die Personenbeförderung ff) Verträge über die Teilzeit-Nutzung von Wohngebäuden gg) Behandlungsverträge nach § 630a BGB hh) Verträge über die Lieferung von Verbrauchsgegenständen ii) Automatenverträge jj) Benutzungsverträge über öffentliche Münz- und Kartentelefone kk) Verträge zur Nutzung einer einzelnen vom Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung ll) Verträge zur sofortigen Erbringung und Bezahlung der Leistung mm) Verträge zum Verkauf beweglicher Sachen aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen nn) Verträge zur Erbringung sozialer Dienstleistungen oo) Verträge zur Wohnraum-Vermietung pp) Vertragsverhältnisse mit aufeinander folgenden Vorgängen qq) Verträge über Versicherungen und deren Vermittlung rr) Verträge über Fernunterricht 3. Informationspflichten des Diensteanbieters a) Vorabinformationen (§ 312d Abs. 1 BGB) aa) Entstehung der Vorabinformationspflichten bb) Zeitpunkt, Umfang und Form der Vorabinformationen cc) Inhalt der Vorabinformationen b) Informationspflichten vor Vertragsschluss aa) Allgemeines bb) Form cc) Transparenzgebot dd) Zeitpunkt der Information ee) Information über wesentliche Eigenschaften der Leistung ff) Inhalt der Informationen (1) Gesamtpreis sowie Fracht-, Liefer- und Versandkosten (2) Gesamtpreis bei unbefristeten Verträgen oder Abonnement-Verträgen (3) Kosten der Fernkommunikation (4) Einzelheiten der Vertragserfüllung (5) Gesetzliches Mangelhaftungsrecht (6) Kundendienst und Garantien (7) Verhaltenskodizes (8) Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen (9) Mindestdauer der Verpflichtungen (10) Kautionen oder andere finanzielle Sicherheiten (11) Funktionsweise digitaler Inhalte (12) Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte (13) Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren (14) Öffentlich zugängliche Versteigerung (15) Widerrufsrecht c) Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit d) Spezielle Informationspflichten für Finanzdienstleistungen, Art. 246b § 1 Abs. 1 Nrn. 1–19, Abs. 2 S. 1 Nrn. 1–5 und § 2 EGBGB aa) Risikohinweise bb) Kündigungsbedingungen cc) Statut der Kontaktaufnahme und des Vertrages dd) Sprachen ee) Außergerichtliche Rechtsbehelfe ff) Entschädigungsmöglichkeit e) Dokumentationspflichten nach Vertragsabschluss aa) Bestätigung des Vertrags bei Fernabsatzverträgen bb) Nachvertragliche Pflichten beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen cc) Nicht- oder Schlechterfüllung der Dokumentationspflichten III. Informationspflichten im E-Commerce 1. Persönlicher Anwendungsbereich des § 312i BGB 2. Sachlicher Anwendungsbereich a) Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr und Ausnahmen b) Anbieterpflichten nach § 312i Abs. 1 BGB aa) Zur-Verfügung-Stellen technischer Mittel wegen Eingabefehlern bb) Informationspflichten cc) Zugangsbestätigung dd) Zur-Verfügung-Stellen von Vertragsbedingungen c) Besondere Pflichten gegenüber Verbrauchern nach § 312j BGB aa) Lieferbeschränkungen bb) Entgeltliche Leistung des Unternehmers cc) Button-Lösung dd) Ausnahmeregelungen von den zusätzlichen Pflichten 3. Informationspflichten für digitale Inhalte 4. Sanktion von Pflichtverletzungen im elektronischen Geschäftsverkehr IV. Besondere Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen, § 312k BGB n.F. V. Besondere Kündigungsrechte bei Internetverträgen nach § 312k BGB 1. Anwendungsbereich 2. Regelungsgehalt 3. Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen VI. Informationspflichten bei Telemediendiensten 1. Informationspflichten bei geschäftsmäßigen Telemedien a) Angebot des Telemediums in der Regel gegen Entgelt b) Informationspflichten bei Angeboten in von Dritten bereitgestellten Plattformen c) Inhalt der Informationspflichten aus § 5 Abs. 1 TMG d) Wettbewerbswidrigkeit fehlender oder unvollständiger Informationen e) Art und Weise der Bereitstellung der Informationen 2. Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation a) Begriff der kommerziellen Kommunikation b) Umfang und Inhalt der Informationspflichten c) Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation mittels elektronischer Post 3. Informationspflichten nach § 18 MStV a) Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen b) Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten c) Telemedien in sozialen Netzwerken VII. Informationspflichten nach der Verordnung über die Online-Streitbeilegung 1. Allgemeines 2. Proaktive Informationspflichten, § 36 VSBG 3. Informationspflichten im Streitfall, § 37 VSBG 4. Konsequenzen bei Nichterfüllung der Informationspflichten 5. Werbung in Sozialen Netzen (Influencer-Marketing) VIII. Weitere Informationspflichten des Diensteanbieters 1. Informationspflichten im Preisrecht 2. Rechtsprechung im Preisrecht 3. Pflichtangaben in E-Mails als Geschäftsbriefen a) E-Mails als Geschäftsbriefe b) Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen c) Rechtsfolgen bei fehlenden Pflichtangaben 4. Informationspflichten nach der Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung 5. Weitere spezialgesetzliche Informationspflichten über Produkte a) Informationspflichten im Rahmen des Vertriebs von Arzneimitteln b) Warnhinweise beim Vertrieb von Spielzeug c) Informationspflichten beim Vertrieb von Pkw d) Informationspflichten beim Vertrieb von Haushaltsgeräten e) Informationspflichten beim Vertrieb von Immobilien f) Informationspflichten beim Vertrieb von Textilien g) Informationspflichten nach dem ElektroG h) Informationspflichten bei Lebensmitteln i) Informationspflichten für Telekommunikationsanbieter j) Sonstige Informationspflichten

8  Kapitel 6 Widerrufsrecht des Verbrauchers I. Überblick über das Widerrufsrecht 1. Historie der Gesetzgebung zum Widerrufsrecht 2. Überblick zur Regelungssystematik im Widerrufsrecht II. Regelungsgehalt und Systematik der §§ 355ff. BGB 1. Wirkung des Widerrufsrechts 2. Ausübung des Widerrufsrechts 3. Widerrufsfrist a) Dauer der Widerrufsfrist b) Fristbeginn und Fristwahrung 4. Früheres Rückgaberecht vor Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie III. Rechtsfolgen des Widerrufs 1. Allgemeines 2. Gegenseitige Rückgewährpflicht a) Kosten der Hinsendung der Ware b) Zahlungsmittel für die Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers c) Frist für die Rückgewähr der Leistungen 3. Kosten und Gefahr der Rücksendung 4. Haftung des Verbrauchers und Wertersatz a) Frühere Rechtslage b) Geltende Rechtslage aa) Wertersatz beim Widerruf von Kaufverträgen bb) Wertersatz beim Widerruf von Dienstleistungsverträgen und Versorgungsverträgen cc) Wertersatz beim Widerruf von Verträgen über digitale Inhalte IV. Widerrufsrecht im Fernabsatz 1. Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen a) Missachtung des Widerrufsrechts als unlautere geschäftliche Handlung b) Ausschluss des Widerrufsrechts bei Rechtsmissbrauch 2. Widerrufserklärung bei Fernabsatzverträgen 3. Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen a) Unterrichtung über das Widerrufsrecht als Voraussetzung für den Fristbeginn b) Beginn der Widerrufsfrist beim Verbrauchsgüterkauf c) Beginn der Widerrufsfrist bei Verträgen über Grundversorgung oder digitale Inhalte d) Beginn der Widerrufsfrist bei Dienstleistungen e) Beweislast für den Beginn der Widerrufsfrist 4. Erlöschen des Widerrufsrechts a) Erlöschen des Widerrufsrechts durch Zeitablauf b) Erlöschen des Widerrufsrechts bei einem Fernabsatzvertrag über Dienstleistungen c) Erlöschen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über digitale Inhalte 5. Ausschluss des Widerrufsrechts kraft gesetzlicher Anordnung a) Individualanfertigungen b) Verderbliche Waren c) Entsiegelte Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene d) Untrennbar mit anderen Gütern vermischte Waren e) Alkoholische Getränke f) Urheberrechtlich geschützte Aufzeichnungen und Software g) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte h) Waren und Finanzdienstleistungen mit Preisschwankungen i) Dienstleistungen bei Beherbergung j) Waren aus Versteigerungen k) Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten l) Wett- und Lotteriedienstleistungen m) Widerrufsrecht für notariell beurkundete Verträge n) Andere Widerrufsrechte V. Widerrufsrecht bei verbundenen Verträgen 1. Zusammenhang verbundener Verträge 2. Folgen des Widerrufs bei verbundenen Verträgen 3. Einwendungen bei verbundenen Verträgen VI. Widerrufsrecht bei Teilzahlungsgeschäften und Ratenlieferungsverträgen 1. Widerrufsrecht bei Teilzahlungsgeschäften 2. Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen VII. Besonderheiten beim E-Commerce

9  Kapitel 7 Besonderheiten beim Vertrieb digitaler Produkte I. Digitale Inhalte-Richtlinie und Warenkauf-Richtlinie 1. Digitale Inhalte-Richtlinie 2. Warenkauf-Richtlinie II. Verbraucherverträge über digitale Produkte, §§ 327ff. BGB n.F. 1. Gesetzeshistorie 2. Anwendungsbereich a) Verbrauchervertrag b) Digitale Produkte c) Ausnahmen für bestimmte Leistungen d) Teilgeltung für kombinierte Verträge 3. Hauptleistungspflichten bei der Bereitstellung digitaler Produkte a) Bereitstellung digitaler Produkte b) Zeitpunkt der Bereitstellung c) Sonderfälle 4. Grundsatz der Mangelfreiheit a) Der Produktmangel aa) Subjektive Anforderungen bb) Objektive Anforderungen b) Der Rechtsmangel 5. Änderungen an digitalen Produkten a) Abgrenzung zur Aktualisierung b) Voraussetzungen der Produktänderung c) Rechtsfolgen der Änderung 6. Rechte des Verbrauchers bei Pflichtverletzungen a) Nichtleistung b) Die Schlechtleistung aa) Das Recht der Nacherfüllung bb) Die Vertragsbeendigung cc) Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung dd) Die Minderung c) Die Verjährung d) Beweisfragen 7. Möglichkeiten der Vertragsgestaltung 8. Der Unternehmerregress III. Anpassungen im Verbraucher- und Kaufrecht 1. Verweisnormen 2. Inhaltliche Anpassung allgemeiner Vorschriften a) Anwendung des Rechts der Verbraucherverträge b) Kaufrechtliches Mängelgewährleistungsrecht c) Insbesondere: Verbrauchsgüterkaufrecht

10  Kapitel 8 Wettbewerbsrechtliche Anforderungen I. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 1. Rechtsquellen 2. Internetspezifische Kartellprobleme II. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 1. Allgemeine Voraussetzungen a) Handlung im geschäftlichen Verkehr b) Verbraucher c) Mitbewerber d) Andere Marktteilnehmer e) Unlautere Handlungen f) Erheblichkeitsschwelle g) Verbraucherleitbild 2. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Online-Werbeformen a) Unverlangte E-Mail-Werbung (Spamming) aa) Historie bb) Regelung des § 7 UWG b) Domainstreitigkeiten aa) Domain-Grabbing bb) Gattungsbegriffe als Domain cc) Pfändbarkeit einer Domain c) Verletzung von Informationspflichten d) Pop-Ups e) Suchmaschinenmarketing (Meta-Tags und Keyword-Advertising) aa) Meta-Tags bb) Keyword-Advertising cc) Affiliate-Programme dd) Markenrechtsverletzung durch Suchmaschinen-Keywords und Suchmaschinen-Optimierung f) Suchmaschinen und Links g) Influencer-Marketing

11  Kapitel 9 Datenschutzrecht im E-Commerce und Internet I. Einführung II. Allgemeines 1. Anwendungsbereich a) Sachlicher Anwendungsbereich b) Räumlicher Anwendungsbereich c) Persönlicher Anwendungsbereich 2. Anwendbares Recht a) DSGVO, BDSG, TTDSG und E-Privacy-Verordnung b) Spezialgesetze zum Datenschutz 3. Grundsätze im Datenschutzrecht a) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt b) Weitere datenschutzrechtliche Grundsätze III. Datenschutz im E-Commerce und Internet 1. Unterrichtung über den Datenschutz oder Datenschutzerklärung a) Inhalt der Datenschutzinformationen b) Sonderfall Apps c) Form der Datenschutzinformationen d) Datenschutzinformationen und AGB-Recht e) Folgen fehlender oder mangelhafter Datenschutzerklärung 2. Elektronische Einwilligung IV. Datenübermittlungen in Drittländer

12  Kapitel 10 Haftung für Rechtsverletzungen im Internet I. Überblick 1. Haftungsprivilegien nach dem TMG 2. Funktion der Haftungsregeln im TMG II. Haftungsprivilegien für Diensteanbieter 1. Begriff Diensteanbieter 2. Begriff Telemedien 3. Typen von Diensteanbietern a) Content-Provider aa) Haftung für eigene Informationen bb) Haftung für zu eigen gemachte, fremde Informationen b) Host-Provider aa) Privilegierung des § 10 S. 1 TMG bb) Ausnahmen von der Privilegierung cc) BGH zum Verfahren bei Inanspruchnahme des Host-Providers c) Access-Provider aa) Privilegierung des Access-Providers bb) Ausnahme von der Haftungsprivilegierung cc) BGH zur Inanspruchnahme des Access-Providers d) Cache-Provider e) Suchmaschinenbetreiber als Provider aa) Bedeutung und Funktion von Suchmaschinen bb) Urheberrechtliche Bewertung der Bildersuche cc) Privilegierung der Suchmaschinenbetreiber dd) Recht auf Vergessenwerden durch Suchmaschinen III. Haftung für Rechtsverletzungen 1. Haftung als Täter oder Teilnehmer a) Haftung des Anbieters einer Plattform für Internet-Versteigerungen b) Haftung der Betreiber von Internetforen c) Haftung für Websites ohne Altersverifikationssystem d) Haftung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2. Haftung als Störer für fremde Rechtsverletzungen a) Allgemeine Grundsätze der Störerhaftung b) Störerhaftung bei Plattformen für Internet-Versteigerungen c) Störerhaftung bei Videoportalen d) Haftung der Betreiber von Filehosting-Diensten 3. Haftung für Hyperlinks a) Typen von Links im Internet aa) Deeplinks und Surfacelinks bb) Inline-Links und Framing b) Setzen von Hyperlinks als Telemediendienst c) Grundsatz: Keine Haftung für Hyperlinks aa) Links als Verweise auf fremde Inhalte ohne urheberrechtliche Relevanz bb) Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzung des Links cc) Urheberrechtliche Relevanz von Inline-Links und Framing dd) Ausnahme: Nachforschungspflichten beim Setzen entgeltlicher Hyperlinks 4. Haftung von Meinungsforen 5. Haftung von Bewertungsportalen 6. Haftung des Admin-C für Domains 7. Haftung für Filesharing a) Urheberrechtslage beim Filesharing b) Haftung beim Filesharing aa) Haftung des Anschlussinhabers als Täter bb) Haftung des Anschlussinhabers als Störer 8. Haftung der Betreiber von drahtlosen lokalen Netzwerken (WLAN) a) Haftung für Rechtsverletzungen über private drahtlose Netzwerke b) Haftung für öffentlich zugängliche, gewerbliche drahtlose Netzwerke (WLAN) aa) Änderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des TMG bb) Änderungen durch das Dritte Gesetz zur Änderung des TMG IV. Auskunftsanspruch gegen Access-Provider

13  Kapitel 11 Kollisionsrecht und Internationales Privatrecht (IPR) I. Einführung II. Internationale Zuständigkeit von Gerichten 1. Rechtslage nach EU-Recht a) Anwendungsbereich der EuGVVO b) Gerichtsstände nach der EuGVVO aa) Allgemeiner Gerichtsstand bb) Besonderer Gerichtsstand für vertragliche Ansprüche cc) Besonderer Gerichtsstand für Ansprüche aus unerlaubter Handlung dd) Gerichtsstand bei Verbrauchersachen ee) Gerichtsstandsvereinbarungen und ausschließliche Gerichtsstände 2. Autonomes Recht III. Internationales Privatrecht (IPR) 1. UN-Kaufrecht 2. Anwendbares Vertragsrecht gem. Art. 3 EGBGB a) B2B-Verträge mit Rechtswahl (Art. 3 Rom I-VO) b) B2B-Verträge ohne Rechtswahl (Art. 4 Rom I-VO) c) Anwendbares Recht bei B2C-Verträgen nach Art. 6 Rom I-VO aa) Sachlicher Anwendungsbereich bb) Persönlicher Anwendungsbereich cc) Räumlicher Anwendungsbereich dd) Sonderfall Art. 46b EGBGB d) Anwendbares Recht bei B2C-Verträgen mit Rechtswahl 3. Anwendbares Recht bei außervertraglichen Schuldverhältnissen IV. Herkunftslandprinzip, § 3 TMG 1. Funktion des Herkunftslandprinzips 2. Grenzen des Herkunftslandprinzips

14  Musterlösungen

15  Literaturverzeichnis

16  Sachverzeichnis