Kitabı oku: «Untreue von Betriebsräten gegenüber Arbeitnehmern»
Untreue von Betriebsräten gegenüber Arbeitnehmern
von
Katrin Cosack

www.cfmueller.de
Untreue von Betriebsräten gegenüber Arbeitnehmern › Herausgeber
Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht
Herausgegeben von
Prof. Dr. Mark Deiters, Münster
Prof. Dr. Thomas Rotsch, Gießen
Prof. Dr. Mark Zöller, Trier
Impressum
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
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ISBN 978-3-8114-4454-6
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Vorwort
Die Frage nach einer möglichen Strafbarkeit von Betriebsräten wegen Pflichtverletzungen gegenüber Arbeitnehmern begegnet nicht selten politischen Vorbehalten.
Ziel dieser Arbeit war es jedoch nicht, die häufig hoch verdienstvolle Betriebsratsarbeit generell einem strafrechtlichen Regime zu unterstellen. Vielmehr ging es mir darum, zu untersuchen, ob und in welchen Extremfällen es auch in der betrieblichen Mitbestimmung zu strafwürdigem Verhalten kommen kann, welche Rolle Korruption dabei spielt und wie ein möglicher Machtmissbrauch von Betriebsräten zu verhindern ist.
Die einfache Antwort auf letzteres wurzelt in der allgemeingültigen Erkenntnis, dass die Vergabe von Macht nur zusammen mit persönlicher Verantwortung funktioniert. Einen solchen, andernorts selbstverständlichen, Regulationsmechanismus auch im Betriebsverfassungsgesetz zu etablieren, sollte meines Erachtens über politische Grenzen hinweg zustimmungsfähig sein, zumal die gesetzlichen Änderungen, die hierzu vorzunehmen wären, marginal sind.
Mein Doktorvater, Herr Univ.-Professor Dr. Bernd Hecker, stand dieser Thematik von Anfang an unvoreingenommen und interessiert gegenüber, wofür ich ihm zutiefst dankbar bin. Dass ich jederzeit auf seine unmittelbare Unterstützung zählen konnte, hat mich menschlich nachhaltig beeindruckt. Es war eine Freude und eine Ehre, bei ihm promovieren zu dürfen.
Das Zweitgutachten hat Herr Univ.-Professor Dr. Thomas Raab erstellt.
Ein herzlicher Dank geht an Herrn Univ.-Professor Dr. Mark Zöller, der sich für die Aufnahme meiner Abhandlung in diese Reihe eingesetzt hat.
Außerdem danke ich der Handwerkskammer Trier dafür, dass sie dieser Schrift den Ökonomiepreis 2015 zuerkannt hat.
Sie wurde im Sommersemester 2015 vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Trier als Dissertation angenommen.
Insbesondere und von Herzen danke ich schließlich meinem Mann Professor Dr. Tilman Cosack und unseren Töchtern Louisa und Emma. Ihr wisst, wofür.
Trier im Juli 2015
Katrin Cosack
Vorwort › Widmung
Für meinen Vater
Jochen Finkmann
in liebevoller Erinnerung an meine Mutter
Veronika Finkmann (1946 – 2011)
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Teil 1 Das Verhältnis Arbeitnehmer – Betriebsrat: Ein strafrechtsfreier Raum?
A.Einführung in die Problematik und Ausblick auf den Gang der Untersuchung
I.Arbeitsgerichtliche Realität
1.Urteil des LAG Köln 2004
2.Urteil des LAG Sachsen 2008
II.Strafrechtliche Annäherung
III.Gang der Untersuchung
B.Autonomie der Betriebsverfassung contra Strafverantwortung des Staates
I.Einordnung der Problematik unter das Verhältnis von Legalitäts- und Opportunitätsprinzip
II.Argumente gegen die Anwendung von Strafrecht im kollektiven Arbeitsrecht im Licht des Opportunitätsprinzips
1.Autonomie der Betriebsparteien
2.Kriminalisierung des Arbeitsrechts
3.Arbeitsrechtlicher Grundsatz der individuellen Rechtsverteidigung
4.Gefährdung der betrieblichen Mitbestimmung durch Haftungsrisiken
III.Auseinandersetzung mit den Argumenten der Strafrechtsgegner
1.Zum Argument der Gefährdung der betrieblichen Mitbestimmung durch Haftungsrisiken
2.Zum Argument der Autonomie der Betriebsparteien
3.Zum Argument der Kriminalisierung des Arbeitsrechts
4.Zum arbeitsrechtlichen Grundsatz der individuellen Rechtsverteidigung
IV.Ergebnis zu B.: Kein genereller Ausschluss der staatlichen Strafverantwortung unter Opportunitätsgesichtspunkten
C.Ausschluss staatlicher Strafverantwortung wegen ausreichender Ahndungs- und Kontrollmechanismen des Betriebsverfassungsrechts?
I.Straf- und Bußgeldvorschriften gemäß §§ 119 ff. BetrVG
1.Teilnehmerstrafbarkeit gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
2.Antragserfordernis gemäß § 119 Abs. 2 BetrVG
3.Ergebnis zu I.
II.Ahndung der Verletzung gesetzlicher Pflichten gemäß § 23 BetrVG
1.Anwendungsbereich
2.Nachteile
3.Ergebnis zu II.
III.Rechtsschutzmöglichkeiten der Arbeitnehmer gegen den Betriebsrat im Rahmen einzelner Mitbestimmungsrechte
1.Mitbestimmung bei vorübergehender Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
2.Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen gemäß § 99 BetrVG
3.Widerspruchsrecht bei Kündigungen gemäß § 102 Abs. 3 BetrVG
a)Vorläufiger Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG
b)Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch
c)Vergleich zwischen vorläufigem und allgemeinem Weiterbeschäftigungsanspruch
d)Fehlende Transparenz und Korruptionsgefahr
4.Das Zustimmungserfordernis gemäß § 102 Abs. 6 BetrVG
5.Druckkündigung gemäß § 104 BetrVG
6.Interessenausgleich mit Namensliste gemäß § 112 Abs. 1 S. 1 BetrVG i.V.m. § 1 Abs. 5 KSchG
a)Voraussetzungen und Auswirkungen
b)Keine gesetzliche Absicherung der ordnungsgemäßen Sozialauswahl durch den Betriebsrat
7.Sozialplan gemäß § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG
IV.Ergebnis zu C.
D.Ausschluss von Strafe als Ultima Ratio aufgrund unrechtskompensierender zivilrechtlicher Haftung?
I.Denkbare Anspruchsgrundlagen
1.Vertragliche Ansprüche gegen den Betriebsrat
2.Bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen den Betriebsrat
3.Haftung des Arbeitgebers für sein eigenes oder das Fehlverhalten des Betriebsrats
4.Deliktische Ansprüche gemäß §§ 823 ff. BGB
a)Haftung des Kollegialorgans
b)Haftung des einzelnen Betriebsratsmitglieds
aa)Einschränkung wegen grundsätzlicher Inkompatibilität von Delikts- und Betriebsverfassungsrecht?
bb)Einschränkung der für § 823 Abs. 2 BGB in Betracht kommenden Schutzgesetze auf solche, die ein Betriebsratsmitglied allein verletzen kann?
cc)§ 75 BetrVG als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB?
dd)Keine praktische Durchsetzbarkeit wegen Nichtanwendbarkeit von § 830 Abs. 1 S. 2 BGB
II.Ergebnis zu D.
E.Zusammenfassung zum 1. Teil
Teil 2 Untreue von Betriebsräten gegenüber Arbeitnehmern
A.Tatbestandsvoraussetzungen der Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB und Verfassungsmäßigkeit laut Bundesverfassungsgericht
I.Tatbestandsvoraussetzungen
II.Verfassungsmäßigkeit
B.Vermögensqualität des Arbeitsverhältnisses
I.Abgrenzung zur Arbeitsleistung als Vermögenswert
II.Der zukünftige Lohn-/Gehaltsanspruch als Anwartschaft
1.Allgemeine Voraussetzungen für den Vermögenscharakter einer Exspektanz
2.Konsequenzen für den zukünftigen Lohn-/Gehaltsanspruch
III.Notwendigkeit restriktiven Herangehens wegen §§ 266 Abs. 2, 263 Abs. 3 Nr. 3 StGB
IV.Ergebnis zu B.
C.Die Vermögensbetreuungspflicht des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitnehmer
I.Die Vermögensbetreuungspflicht als besonderes persönliches Merkmal und ihre Bedeutung als Garantenpflicht
II.Inhalt der Vermögensbetreuungspflicht
III.Darstellung und Auseinandersetzung mit der Auffassung Lobingers zur Vermögensbetreuungspflicht des Betriebsrats gegenüber Arbeitnehmern
1.Die „verfügungsgleiche Macht“ des Betriebsrats nach Lobinger
a)Im Rahmen des Sozialplans gemäß § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG
b)Im Rahmen des Interessenausgleichs mit Namensliste gemäß § 112 Abs. 1 S. 1 BetrVG i.V.m. § 1 Abs. 5 KSchG
c)Im Rahmen des Widerspruchsrechts bei Kündigungen gemäß § 102 Abs. 3 BetrVG
2.Keine allgemeine Vermögensbetreuerstellung des Betriebsrats
a)Argumentation Lobingers
b)Würdigung seiner Argumentation
3.Lobingers Trias der Beteiligungstypen und ihre Bedeutung für die Vermögensbetreuungspflicht des Betriebsrats
a)Kategorienbildung anhand des Innenverhältnisses
aa)Erster Typus: Wahrnehmung eigener Rechte des Betriebsrats
bb)Zweiter Typus: Betriebsrat als Medium des Individualschutzes
cc)Dritter Typus: Wahrnehmung (betriebs-)öffentlicher Interessen durch den Betriebsrat
dd)Lobingers Ergebnis: Vermögensbetreuungspflichten nur im zweiten Typus möglich
b)Konkrete Schlussfolgerungen Lobingers aus seiner Kategorienbildung und Auseinandersetzung mit diesen
aa)Hinsichtlich der Druckkündigung gemäß § 104 BetrVG
bb)Hinsichtlich der Namensliste gemäß § 112 Abs. 1 S. 1 BetrVG i.V.m. § 1 Abs. 5 KSchG
cc)Hinsichtlich des Sozialplans gemäß § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG
dd)Hinsichtlich des Widerspruchsrechts des Betriebsrats bei Kündigungen gemäß § 102 Abs. 3 BetrVG
4.Ergebnis zu III.
IV.Eigener Ansatz: Zurück zu den formalen Vorgaben des § 266 Abs. 1 StGB
1.Die unterschiedliche Bedeutung der Quellen von Vermögensbetreuungspflichten in Missbrauchs- und Treuebruchtatbestand
a)Auslegung des Wortlauts von § 266 Abs. 1 StGB und unterschiedliche Bedeutung der Rechtsgründe in Missbrauchs- und Treuebruchvariante
b)Auslegung nach Sinn und Zweck und Auswirkung auf die allein durch Gesetz begründete Vermögensbetreuungspflicht des Treuebruchtäters
c)Ergebnis zu 1.
2.Das Gesetz als einzige Quelle von Vermögensbetreuungspflichten des Betriebsrats
3.Voraussetzungen der Vermögensbetreuungspflichtverletzung des Treuebruchtäters mittels Gesetzesverstoß
4.Befugnis des Betriebsrats zu rechtsgeschäftlicher Verfügung über Vermögenswerte von Arbeitnehmern i.S.d. Missbrauchsvariante?
a)Befugnismissbrauch durch nachteilige Betriebsvereinbarung?
aa)Streit hinsichtlich „umfassender Regelungskompetenz“ der Betriebspartner
(1)BAG contra Teile der neueren Literatur
(2)Eigene Auffassung
bb)Ergebnis zu a)
b)Befugnismissbrauch durch andere nachteilige kollektive Vereinbarung?
c)Ergebnis zu 4.: Kein Missbrauch durch Betriebsrat denkbar
5.Formale und inhaltliche Anforderungen an ein Vermögensbetreuungspflichten begründendes Gesetz im Rahmen des Treuebruchtatbestandes
a)Formale Anforderungen an ein Vermögensbetreuungspflichten begründendes Gesetz
b)Inhaltliche Anforderungen an ein Vermögensbetreuungspflichten schaffendes Gesetz
aa)Die Rechtsbeziehung zum Vermögensinhaber als Einzelpflicht
bb)Hauptpflicht zum Vermögensschutz
(1)BGH zu Siemens/AUB
(2)BGH zum Kölner Parteispendenfall
c)Ergebnis zu 5.
6.Der Pflichtcharakter der betriebsverfassungsrechtlichen Generalklauseln und seine Ausstrahlungswirkung auf einzelne Mitbestimmungsrechte
a)§ 2 Abs. 1 BetrVG
aa)Ausstrahlungswirkung auf Mitbestimmungsrechte
bb)Jedoch kein individueller Arbeitnehmerschutz
b)Arbeitnehmerschutz durch das Überwachungsgebot gemäß § 75 Abs. 1 BetrVG
aa)Recht und Billigkeit
bb)Diskriminierungsverbot und Gleichbehandlungsgebot
cc)Auswirkung der Legalitätspflicht auf Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Beteiligungsrechte
(1)Im Rahmen des Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Voraussetzungen eines Mitbestimmungstatbestands
(2)Im Rahmen des Ermessensspielraums zur Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts
dd)Ergebnis zu b): Untreuerelevanter Arbeitnehmerschutz durch § 75 Abs. 1 BetrVG nur bei ausschließlich individualschützendem Beteiligungsrecht
7.Ergebnis zu IV.
V.Ermittlung von Vermögensbetreuungspflichten durch Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse auf die in Betracht kommenden Mitbestimmungstatbestände
1.Mitbestimmungsrechte gemäß § 87 BetrVG
a)Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
b)Festsetzung leistungsbezogener Entgelte gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG
c)Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
d)Zeitliche Lage des Urlaubs gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG
e)Soziale Leistungen und Wohnraum gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 9 BetrVG
f)Ergebnis zu 1.: Keine Vermögensbetreuungspflicht wegen kollektiver Regelungsintention
2.Mitbestimmungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen, § 99 Abs. 2 Nrn. 1 bis 6 BetrVG
a)Kein Vermögensbezug der einzelnen Beteiligungsgegenstände bei verweigerter Zustimmung zur Verbesserung der Arbeitnehmersituation
b)Keine ausschließlich individuelle Schutzrichtung bei Zustimmung trotz Verschlechterung der Arbeitnehmersituation
c)Ergebnis zu 2.
3.Mitbestimmung bei Kündigungen gemäß § 102 Abs. 2, 3 BetrVG
a)Bestimmung des Schutzzwecks und Abgrenzung von der Folge des Kündigungswiderspruchs
b)Ausschließlich individualschützender Charakter
c)Keine Auswirkung der fehlenden Verhinderungswirkung des Widerspruchs
d)Keine Auswirkung des dennoch möglichen Kündigungsschutzprozesses
e)Ergebnis zu 3.
4.Die Zustimmung des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Kündigung gemäß § 102 Abs. 6 BetrVG
5.Die sogenannte Druckkündigung gemäß § 104 BetrVG
6.Sozialplan gemäß § 112 Abs. 1 S. 2, 3 BetrVG
7.Interessenausgleich mit Namensliste gemäß § 112 Abs. 1 S. 1 BetrVG i.V.m. § 1 Abs. 5 KSchG
8.Ergebnis zu V.: Vermögensbetreuungspflichten nur bei § 102 BetrVG
VI.Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Ermessensmissbrauch; Korruptionsbezug
1.Arten von Ermessensfehlern
2.Vorsatz nur beim Ermessensmissbrauch
3.Ermessensmissbrauch und Wechselwirkung mit der Betriebsratsbegünstigung gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
4.Ergebnis zu VI.
VII.Vermögensbetreuungspflicht des einzelnen Betriebsratsmitglieds
VIII.Zusammenfassung und Ergebnis zu C.
D.Weitere Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 266 Abs. 1 StGB
I.Vermögensnachteil des Arbeitnehmers
1.Kündigung oder Entlassung?
2.Verlust des Weiterbeschäftigungsanspruchs?
3.Ergebnis zu I.
II.Kausalitätsfragen
1.Kausalität der Gremienentscheidung für den Eintritt des Vermögensnachteils
2.Kausalität des einzelnen Votums für den Betriebsratsbeschluss
a)Die Gegenstimme
b)Die Zustimmung
c)Die Enthaltung
d)Ergebnis zu 2.
3.Keine Beschlussfassung, sondern Zustimmungsfiktion gemäß § 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG
III.Objektive Zurechnung des Vermögensschadens in Gestalt der Kündigungserklärung
1.Grundsätzlich zur Bedeutung der objektiven Zurechnung beim Vorsatzdelikt Untreue
2.Folgen für die Untersuchung
a)Pflichtwidrigkeitszusammenhang
aa)Beim Unterlassen des Kündigungswiderspruchs gemäß § 102 Abs. 3 BetrVG
bb)Bei der Zustimmung gemäß § 102 Abs. 6 BetrVG
b)Schutzzweckzusammenhang; Vermögensbetreuungspflicht als Sorgfaltsanforderung
aa)Rechtsnormverstoß als Vermögensbetreuungspflichtverletzung: Differenzierender Ansatz
bb)Nicht differenzierender Ansatz und Kritik
cc)Generelle Kritik am Erfordernis des Schutzzweckzusammenhangs und Auseinandersetzung mit ihr
3.Ergebnis zu III.
IV.Vorsatz und Irrtum
V.Ergebnis zu D.: Strafbarkeit von Betriebsräten und Arbeitgeber wegen Begehung des bzw. Teilnahme am Grunddelikt gemäß § 266 Abs. 1 StGB
E.Besonders schwerer Fall gemäß § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Nr. 3 StGB
I.Wirtschaftliche Not
II.Vorsatz hinsichtlich des Verzichts auf Kündigungsschutz
III.Kongruenz mit der zivilrechtlichen Schadensminderungspflicht
F.Zusammenfassung zum 2. Teil
Teil 3 Konsequenzen
A.Zusammenfassung der theoretischen Konsequenzen de lege lata
I.Strafbarkeit von Betriebsräten und Arbeitgeber gemäß § 266 StGB bzw. §§ 266, 26 StGB
II.Strafbarkeit der Betriebsräte gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG i.V.m. § 26 oder § 27 StGB, bzw. des Arbeitgebers gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
III.Keine Strafbarkeit des leitenden Angestellten gemäß § 266 Abs. 1 StGB gegenüber dem Unternehmen wegen der Vornahme einer Betriebsratsbegünstigung
B.Praktische Konsequenzen de lege lata
I.Beweisproblematik bei § 266 StGB und Verfahrenshindernis bei § 119 Abs. 1 Nr. 3 StGB
1.Geheime Abstimmung
2.Antragsdelikt mit Antragsberechtigung in den Händen der potentiellen Täter
II.Ergebnis zu B.
C.De lege ferenda
I.Status quo und mögliche Ansatzpunkte für Änderungen
II.Materielle Änderungen
1.Erweiterung der Strafbarkeit von Betriebsräten auch auf Missbrauch von anderen Arbeitnehmermitbestimmungsrechten?
2.Erweiterung von § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG auf Bestechung und Bestechlichkeit, ggf. im Gegenzug zur Abschaffung des Ehrenamtsprinzips?
III.Formale Änderungsvorschläge
1.Erweiterung der Antragsberechtigung gemäß § 119 Abs. 2 BetrVG auf einzelne Betriebsratsmitglieder und Arbeitnehmer
2.Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit des Abstimmverhaltens
IV.Ergebnis zu C. und abschließende Würdigung
Teil 4 Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Teil 1 Das Verhältnis Arbeitnehmer – Betriebsrat: Ein strafrechtsfreier Raum?
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung in die Problematik und Ausblick auf den Gang der Untersuchung
B. Autonomie der Betriebsverfassung contra Strafverantwortung des Staates
C. Ausschluss staatlicher Strafverantwortung wegen ausreichender Ahndungs- und Kontrollmechanismen des Betriebsverfassungsrechts?
D. Ausschluss von Strafe als Ultima Ratio aufgrund unrechtskompensierender zivilrechtlicher Haftung?
E. Zusammenfassung zum 1. Teil
Teil 1 Das Verhältnis Arbeitnehmer – Betriebsrat: Ein strafrechtsfreier Raum? › A. Einführung in die Problematik und Ausblick auf den Gang der Untersuchung
A. Einführung in die Problematik und Ausblick auf den Gang der Untersuchung
1
Die Frage, ob Betriebsratsmitglieder sich wegen Untreue strafbar machen können, wenn sie Mitwirkungsrechte zu Lasten von Arbeitnehmern nicht oder unsachgemäß wahrnehmen, wird in Literatur und Rechtspraxis kaum jemals gestellt.[1]
2
Als Erster und lange Zeit Einziger hat sich Thomas Lobinger in seinem Vortrag[2] anlässlich des 5. Ludwigsburger Rechtsgesprächs des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR) ausführlich mit dieser Problematik beschäftigt. Er kommt zu dem Schluss, dass der Betriebsrat in bestimmten Konstellationen dem Arbeitnehmer gegenüber vermögensbetreuungspflichtig ist und sich seine Mitglieder daher u.U. wegen Untreue gegenüber Arbeitnehmern strafbar machen können. In jüngster Zeit hat sich auch Zoglmann mit den Thesen Lobingers befasst und kommt seinerseits zu dem Ergebnis, dass eine Untreuestrafbarkeit von Betriebsräten wegen Pflichtverletzungen gegenüber Arbeitnehmern jedenfalls in evidenten Fällen nicht ausgeschlossen sei.[3]
3
Auf die vielfach wohl als geradezu abwegig empfundene Sichtweise Lobingers geht in der Literatur allein Perron ein, der eine Vermögensbetreuungspflicht des Betriebsrats gegenüber Arbeitnehmern aber rundheraus ablehnt.[4]
4
In dieser so kontrovers beurteilten Frage eine Klärung herbeizuführen ist nicht nur von theoretischem Interesse. Vielmehr wäre, sollte Lobinger und Zoglmann am Ende zuzustimmen sein, damit ein Weg eröffnet, Betriebsratsmitglieder auch mit Mitteln des allgemeinen Strafrechts zur pflichtgemäßen Interessenvertretung von Arbeitnehmern anzuhalten. Wenngleich hier unbedingt der Versuchung widerstanden werden muss, die Untreue gemäß § 266 StGB überzustrapazieren in dem Bestreben, auch die geringste Pflichtwidrigkeit einer strafrechtlichen Ahndung zuzuführen, so muss sie jedenfalls da in Betracht gezogen werden, wo mit Verstößen gegen das Korruptionsverbot Zentralnormen der privatautonomen Rechtsordnung verletzt werden.[5] Gerade das Betriebsverfassungsrecht ist keineswegs gegen Korruptionsgefahren gefeit. Denn obwohl laut Gesetzgeber der Betriebsrat das Vertretungsorgan der Arbeitnehmerschaft eines Betriebes darstellt, der als ihr Fürsprecher und Garant der Wahrnehmung ihrer Rechte fungieren soll,[6] besteht die reale Gefahr, dass es in der Betriebspraxis zu einer Entfremdung der Arbeitnehmer von ihrem Vertretungsorgan und zu dessen Annäherung an die andere Seite, den Arbeitgeber, kommt. Gründe hierfür sind in der eher egoistisch denn altruistisch angelegten menschlichen Natur zu suchen. Während ein Eintreten des Betriebsrats für die Arbeitnehmer eines Betriebs eine weitgehend altruistische Angelegenheit ist, haben Arbeitgeber und Betriebsrat einander mehr zu bieten. Da nämlich Maßnahmen, die dem Arbeitgeber nutzen und dem Arbeitnehmer schaden, häufig Einvernehmen mit dem Betriebsrat voraussetzen oder hierdurch mindestens erleichtert werden, steigt die Motivation der Arbeitgeberseite, sich die Kooperationsbereitschaft des Betriebsrats zu erhalten. Nach dem Prinzip des „Manus manum lavat“ kann es daher vorkommen, dass Betriebsratsmitglieder auf entsprechende Anreize hin die Interessen des Arbeitgebers über diejenigen der von ihnen vertretenen Arbeitnehmer stellen, und dies völlig unbemerkt von der Betriebsöffentlichkeit.[7] Vielfach hegen daher Arbeitnehmer den Verdacht, ihr Betriebsrat stehe weniger auf ihrer, als vielmehr auf der Seite des Arbeitgebers.[8] Auch in der arbeitsgerichtlichen Praxis ist im Rahmen von Kündigungsschutzverfahren bereits festgestellt worden, dass der Betriebsrat Arbeitnehmer seines Betriebs durch den pflichtwidrigen Gebrauch von Mitwirkungsrechten bewusst benachteiligt und damit Kündigungen des Arbeitgebers den Weg geebnet hatte.
Teil 1 Das Verhältnis Arbeitnehmer – Betriebsrat: Ein strafrechtsfreier Raum? › A. Einführung in die Problematik und Ausblick auf den Gang der Untersuchung › I. Arbeitsgerichtliche Realität
I. Arbeitsgerichtliche Realität
5
Hierzu seien beispielhaft zwei arbeitsgerichtliche Entscheidungen erwähnt. In beiden Fällen hatte der Betriebsrat anlässlich einer geplanten Betriebsänderung mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen gemäß § 112 BetrVG[9] abgeschlossen, die die Modalitäten der Betriebsänderung mitgestalten sollten (sog. Interessenausgleich).
1. Urteil des LAG Köln 2004
6
Im Jahr 2004 hatte das Landesarbeitsgericht Köln[10] in zweiter Instanz[11] im Rahmen einer Kündigungsschutzklage folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der Betriebsrat eines größeren Unternehmens, das einer hohen Anzahl von Mitarbeitern kündigen wollte, hatte den Abschluss eines Interessenausgleichs, der die bei geplanten Kündigungen für gewöhnlich notwendige Betriebsratsanhörung ersetzt, davon abhängig gemacht, dass bestimmte Mitarbeiter (und zwar die, die der „richtigen Gewerkschaft“ angehörten) von der sogenannten Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG[12] gestrichen und damit nicht gekündigt werden sollten. Die Arbeitgeberseite war darauf eingegangen und hatte den übrigen Arbeitnehmern unter Berufung auf den Interessenausgleich gekündigt. Sich auf einer solchen Namensliste wiederzufinden, bedeutet für den gekündigten Arbeitnehmer in einem möglichen Kündigungsschutzprozess erhebliche Nachteile: So besteht in diesem Fall gemäß § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG die gesetzliche Vermutung, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Zudem kann die soziale Auswahl gerichtlich nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden, § 1 Abs. 5 S. 2 KSchG.
7
Das LAG Köln hat hier entschieden, dass der Betriebsrat mit diesem Verhalten gegen seine Pflichten aus § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßen hatte. Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von im Betrieb tätigen Personen aus Gründen u.a. ihrer gewerkschaftlichen Betätigung unterbleibt. Den Verstoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG hat das LAG Köln als Verletzung eines Verbotsgesetzes i.S.d. § 134 BGB behandelt und damit den gesamten Interessenausgleich für nichtig erklärt. Damit waren alle Kündigungen der vom Interessenausgleich betroffenen Arbeitnehmer mangels Anhörung des Betriebsrats, die durch den (nunmehr nichtigen) Interessenausgleich ersetzt worden war, unwirksam geworden.[13]
2. Urteil des LAG Sachsen 2008
8
Anders hat das Sächsische Landesarbeitsgericht[14] im Jahr 2008 einen ähnlich gelagerten Sachverhalt bewertet: Einzelne Mitglieder des Betriebsrats hatten einem Interessenausgleich inklusive Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG im Zusammenhang mit einer Massenkündigung nur unter der Bedingung zustimmen wollen, dass ihre eigene künftige Stelle mit einer höherwertig klingenden Bezeichnung versehen wurde, damit ihre Chancen bei potentiellen Bewerbungen sich dadurch erhöhten. Dies sagte die Arbeitgeberseite zu unter der Voraussetzung, dass diese Betriebsratsmitglieder ihren Widerstand gegen den Interessenausgleich aufgeben würden. Hierauf ging der Betriebsrat ein, die Kündigungen der auf der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmer wurden ausgesprochen. Das LAG Sachsen hat darin zwar eine verbotene Begünstigung der Betriebsratsmitglieder gemäß § 78 S. 2 BetrVG gesehen, die das Grundgeschäft (die Begünstigung) vernichte. Gleichwohl habe dies aber nicht die Nichtigkeit des Interessenausgleichs als solchen zur Folge. Denn die Begünstigungsvereinbarung wirke nur zwischen dem Arbeitgeber und den einzelnen begünstigten Betriebsratsmitgliedern, erfasse aber nicht auch den zwischen Arbeitgeber und dem Betriebsrat als Gremium vereinbarten Interessenausgleich. Dabei stützt sich das Gericht darauf, dass der Inhalt des Interessenausgleichs nicht beeinflusst worden sei, da die vom Betriebsrat gestellte Bedingung keinen Eingang in den Interessenausgleichsvertrag gefunden habe. Dass diesem aber nur aufgrund der vorher ausgehandelten Begünstigung einiger seiner Mitglieder überhaupt vom Betriebsrat zugestimmt wurde, berücksichtigt das Gericht nicht. Die Kündigungsschutzklage wurde abgewiesen.[15]
Teil 1 Das Verhältnis Arbeitnehmer – Betriebsrat: Ein strafrechtsfreier Raum? › A. Einführung in die Problematik und Ausblick auf den Gang der Untersuchung › II. Strafrechtliche Annäherung
II. Strafrechtliche Annäherung
9
Während im ersten Fall aufgrund der Kündigungsschutzklage ein Arbeitsplatzverlust gerade noch abgewendet werden konnte, bedeutet die Bestätigung der Kündigungen im zweiten Fall eine erhebliche existenzielle Problematik mindestens für einige der gekündigten Arbeitnehmer.
10
Hierfür maßgeblich verantwortlich war mit dem Betriebsrat ein arbeitnehmernahes Organ der Betriebsverfassung, dessen Mitglieder nach den Feststellungen des Gerichts ihr Amt verbotenerweise zur Besserstellung von Gewerkschaftskollegen, bzw. zu ihrer eigenen Besserstellung benutzt haben.
11
Unbefangen betrachtet liegt es in solchen Fällen nahe, einen Vermögensschaden der gekündigten Arbeitnehmer anzunehmen, der maßgeblich durch einen Verstoß des Betriebsrats gegen gesetzliche Vorschriften entstanden ist. In derartigen Konstellationen, wo die Pflichtverletzung eines zu fremdnützigem Verhalten Verpflichteten[16] einen Vermögensverlust desjenigen zur Folge hat, der von der verletzten Pflicht eigentlich profitieren sollte, drängt sich im Regelfall die Prüfung nicht nur zivilrechtlicher,[17] sondern auch strafrechtlicher Konsequenzen, namentlich die Prüfung des Untreuetatbestandes gemäß § 266 Abs. 1 StGB,[18] auf. Aber in den entschiedenen Fällen haben sich weder Schadensersatzklagen von benachteiligten Arbeitnehmern, noch gar staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren angeschlossen.
12
Den Unbefangenen mag es erstaunen, dass Vorgänge wie die geschilderten außerhalb der arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzklageverfahren, im Rahmen derer sie offenbar geworden sind, bisher ohne Bedeutung in der strafgerichtlichen Praxis geblieben sind und auch, dass selbst das strafrechtliche Schrifttum sich zur Frage einer möglichen Strafbarkeit von Betriebsräten wegen arbeitnehmerschädlichen Verhaltens weitgehend einhellig zurückhält.
13
Der Grund dafür ist unter anderem im besonderen Charakter des hier betroffenen Arbeitsstrafrechts als Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts[19] zu suchen. Das klassische Arbeitsstrafrecht dient vorrangig dem Arbeitnehmerschutz: Arbeitgeber und ihre verantwortlichen Führungskräfte machen sich strafbar, wenn sie die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften nicht gewährleisten.[20] Auch wenn im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz auch Delikte von Seiten des Arbeitnehmers vorkommen, so findet Arbeitsstrafrecht im Wesentlichen im Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer statt. Die Kollektivmächte wie Gewerkschaften oder Belegschaftsvertretungen stehen hier üblicherweise außen vor, da ein Bedürfnis für die Anlegung strafrechtlicher Maßstäbe überwiegend nicht gesehen wird. Vielmehr herrscht häufig die Auffassung, das kollektive Arbeitsrecht sei ein weitgehend rechtsfreier Raum, in welchem zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat alles „gedealt“ werden kann und alles frei verhandelbar ist.[21] Jede Einflussnahme von außen soll deswegen tunlichst unterbleiben, selbst wenn sie lediglich in der Mahnung der Verhandlungspartner zur Rechtstreue besteht. Diese Haltung wird von Seiten des Gesetzgebers durchaus gestützt, denn Möglichkeiten zur Kontrolle der Rechtstreue des Betriebsrats oder gar effektive Sanktionen für Rechtsverstöße des Betriebsrats sucht man in der Betriebsverfassung vergeblich, wie später ausführlich gezeigt werden wird.
14
Dass die Unwahrscheinlichkeit einer Sanktion die Wahrscheinlichkeit eines Fehlverhaltens steigen lässt, wie Preis in diesem Zusammenhang unwidersprochen feststellt,[22] wird im Hinblick auf die absolute Autonomie der Betriebsparteien offenbar in Kauf genommen.
15
Ihre Grenze scheint diese absolute Autonomie der Betriebsparteien allerdings in neuerer Zeit zunehmend dann zu finden, wenn das Unternehmen selbst in erheblichem Umfang geschädigt wird. Unter Rückgriff auf die allgemeinen klassischen Wirtschaftsstraftatbestände, und hier insbesondere die Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB, wurden in jüngerer Zeit durchaus auch Arbeitnehmervertreter strafrechtlich verfolgt und mitunter auch verurteilt.[23] Dabei ist allerdings darauf hinzuweisen, dass hier stets allein die Vorsitzenden der Arbeitnehmervertretungen zur Verantwortung gezogen worden sind, und zwar für ein Verhalten, das auch ausschließlich ihnen selbst einen Vorteil verschaffte, während die übrigen Mitglieder des Betriebsrats keinerlei strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt waren.
16
Eine demgegenüber nochmals verschärfte strafrechtliche Intervention würde es daher bedeuten, wenn die Betriebsratsmitglieder selbst als Teile eines Gremiums für einen rechtswidrigen arbeitnehmerschädlichen Beschluss einzustehen hätten. Für eine solche strafrechtliche „Einmischung“ im Fall des durch seinen eigenen Betriebsrat geschädigten Arbeitnehmers wird ganz überwiegend kein Anlass gesehen. Sich strafrechtlich zwischen den Arbeitnehmer und „seinen Betriebsrat“ zu stellen, bedeutet nach wie vor ein Tabu, das zu brechen angesichts der hier vergleichsweise eher unspektakulären Schäden auch nicht als lohnend angesehen wird. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Zurückhaltung angesichts der Arbeitswirklichkeit noch immer ihre Berechtigung hat. Heute sind Koppelungsgeschäfte des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber keine Seltenheit,[24] und ebenfalls nicht selten ist es, dass diese Koppelungsgeschäfte auf Kosten der Arbeitnehmer abgeschlossen werden, die in Ermangelung entsprechender Offenlegungsvorschriften häufig noch nicht einmal Kenntnis davon erhalten.
17
Volker Rieble[25] und Thomas Lobinger[26] forderten daher in ihren Vorträgen anlässlich der 5. Ludwigsburger Rechtsgespräche des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR) die Gewährleistungsverantwortung des Staates zum Schutz der Arbeitnehmer ein und hier insbesondere die Anwendung des § 266 StGB. Die zu erwartenden kritischen Wortmeldungen, die insbesondere Lobinger zu parieren hatte, bezogen sich im Wesentlichen darauf, dass die Autonomie der Betriebspartner im kollektiven Arbeitsrecht die strafrechtliche Einmischung des Staates bereits im Ansatz verbiete,[27] dass sie darüber hinaus auch unnötig sei, da betriebsverfassungsrechtliche Ahndungsmechanismen ausreichten,[28] und zuletzt, dass ohnehin eine Untreuestrafbarkeit des Betriebsrats zu Lasten von Arbeitnehmern schon aus rechtlichen Gründen gar nicht in Betracht komme[29].
Teil 1 Das Verhältnis Arbeitnehmer – Betriebsrat: Ein strafrechtsfreier Raum? › A. Einführung in die Problematik und Ausblick auf den Gang der Untersuchung › III. Gang der Untersuchung
III. Gang der Untersuchung
18
Die Berechtigung dieser Argumente möchte ich nachfolgend näher untersuchen.
19
Im weiteren Verlauf des ersten Teils werde ich unter B. also die Konzeption des Betriebsverfassungsrechts unter der Fragestellung betrachten, ob sie tatsächlich geeignet ist, den Staat von seiner Strafverantwortung selbst bei vorsätzlicher Schädigung eines Arbeitnehmers generell zu entbinden mit der Folge, dass damit bereits jede nähere strafrechtliche Befassung mit potentiell arbeitnehmerschädlichem Betriebsratsverhalten im Keim zu ersticken wäre.
20
Daran anschließend möchte ich unter C. das zweite genannte Argument, betriebsverfassungsrechtliche oder andere, z.B. zivilrechtliche, Ahndungsmechanismen verböten die Anwendung von Strafrecht als Ultima Ratio, näher beleuchten.
21
Der darauf folgende zweite Teil widmet sich der strafrechtlichen Untersuchung des Betriebsratsverhaltens im Hinblick auf den Untreuevorwurf gemäß § 266 StGB. Die Frage einer Vermögensbetreuungspflicht des Betriebsrats zugunsten der Arbeitnehmer wird hier im Vordergrund stehen. Dabei wird zunächst der Betriebsrat der Einfachheit halber als Kollektiv behandelt, obwohl eine strafrechtliche Ahndung selbstverständlich nur das einzelne Betriebsratsmitglied betreffen könnte. Bei der später unverzichtbaren Konkretisierung auf die strafrechtliche Verantwortung des einzelnen Betriebsratsmitglieds wird auch die Problematik des einzelnen Tatbeitrags innerhalb von Gremienentscheidungen zu behandeln sein.
22
Im dritten Teil sollen kriminalpolitische Überlegungen angestellt werden. Dabei werde ich prüfen, ob es zur Korruptionsbekämpfung angeraten sein könnte, bestimmte gesetzliche Modifikationen im Betriebsverfassungsgesetz vorzunehmen, bevor im vierten und letzten Teil die gewonnen Erkenntnisse thesenartig zusammengefasst werden.
Anmerkungen
[1]
Anders sieht dies aus bei der Frage nach einer Strafbarkeit von Betriebsratsmitgliedern zum Nachteil des Arbeitgebers. Dieser Untersuchungsansatz wird in der Literatur durchaus häufiger verfolgt, vgl. etwa Achenbach Zur Strafbarkeit von Betriebsratsmitgliedern, Einl. S. 2.
[2]
Lobinger Arbeitsstrafrecht im Umbruch, S. 99 ff.
[3]
Zoglmann Rechtspflichten der Betriebsräte, S. 203, 204, 210. Wann ein Pflichtverstoß evident ist, präzisiert er jedoch nicht näher.
[4]
Schönke/Schröder-Perron § 266 Rn. 26. Reaktionen aus der Literatur auf Zoglmanns Ausführungen lagen bei Drucklegung noch nicht vor.
[5]
Vogel Diskussionsbeitrag zum Vortrag Rieble, Arbeitsstrafrecht im Umbruch, S. 17, 44, sieht die Notwendigkeit, das Korruptionsverbot auch im Arbeitsrecht mit strafrechtlichen Mitteln zu schützen. § 266 StGB sei dafür neben § 119 BetrVG derzeit allerdings nur ein Behelf.
[6]
So die Begründung des Gesetzesentwurfs zum Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt 2004, BT-Drucks. 12/2443, S. 149.
[7]
U. Fischer BB 2007, 997, 998.
[8]
Rüthers NJW 2007, 195, 197.
[9]
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.9.2001, zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 4 G zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20.4.2013 (BGBl. I, 868).
[10]
LAG Köln Urteil vom 29.7.2004, Az.: 5 Sa 63/04.
[11]
Vorgehend und im Ergebnis gleichlautend: ArbG Köln Urteil vom 5.11.2003, Az.: 10 Ca 5654/03.
[12]
Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.8.1969, zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20.4.2013 (BGBl. I, 868).
[13]
Gegen die Ersetzung der Anhörung durch die Namensliste: Gaul BB 2004, 2686, 2691.
[14]
LAG Sachsen Urteil vom 27.8.2008, Az.: 2 Sa 752/07; vorgehend ArbG Bautzen Urteil vom 26.2.2007, Az.: 3 Ca 3245/07.
[15]
Rieble Arbeitsstrafrecht im Umbruch, S. 17, 38, sieht die Arbeitnehmer hier „verraten und verkauft“ und fordert ihren strafrechtlichen Schutz. Anderenfalls seien sie vom Staat „im Stich gelassen“.
[16]
Belling Haftung des Betriebsrats, S. 65, 68.
[17]
Wie von Belling Haftung des Betriebsrats, S. 70, nachdrücklich befürwortet.
[18]
Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.1998, zuletzt geändert durch Art. 1 49. StrafrechtsänderungsG vom 21.1.2015 (BGBl. I, 10).
[19]
Zur begrifflichen Einordnung Brüssow/Petri Rn. 2.
[20]
Rieble/Giesen/Junker Arbeitsstrafrecht im Umbruch, Vorwort, S. 5.
[21]
Rieble/Giesen/Junker Arbeitsstrafrecht im Umbruch, Vorwort, S. 5.
[22]
Preis RdA 2003, 65, 75.
[23]
So wurde der Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende der VW AG Volkert wegen Beihilfe zu einer ihn begünstigenden Untreue des Arbeitsdirektors Hartz verurteilt (zunächst LG Braunschweig Urteil vom 25.1.2007, AZ.: 6 KLs 48/06, im Wesentlichen bestätigt durch BGH Urteil vom 17.9.2009, Az.: 5 StR 521/08, NJW 2010, 92 ff.). Der Vorsitzende der im Betriebsrat der Siemens-AG vertretenen Aktionsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) Schelsky wurde wegen Beihilfe zur Untreue erstinstanzlich vom LG Nürnberg-Fürth (Urteil vom 24.11.2008, Az.: 3 KLs 501 Js 1777/2008) verurteilt, was vor dem BGH jedoch aufgrund des seiner Ansicht nach fehlenden vermögensschützenden Charakters des verletzten § 119 BetrVG keinen Bestand hatte (BGH Beschluss vom 13.9.2010, Az.: 1 StR 220/09, NStZ 2011, 37 ff.).
[24]
Rieble Arbeitsstrafrecht im Umbruch, S. 17, 48.
[25]
Rieble Arbeitsstrafrecht im Umbruch, S. 17 ff.
[26]
Lobinger Arbeitsstrafrecht im Umbruch, S. 99 ff.
[27]
Mayer Arbeitsstrafrecht im Umbruch, Diskussionsbeitrag zum Vortrag Rieble S. 17, 46; Ostrop ebda. S. 17, 47, Krebber Diskussionsbeitrag zum Vortrag Lobinger S. 99, 134.
[28]
Clemenz Arbeitsstrafrecht im Umbruch, Diskussionsbeitrag zum Vortrag Lobinger S. 99, 130 f., 132; Bauer ebda., S. 99, 133; Krebber ebda., S. 99, 134.
[29]
Bauer Arbeitsstrafrecht im Umbruch, Diskussionsbeitrag zum Vortrag Lobinger 99, 126; Clemenz ebda., S. 99, 133; Bauer ebda., 99, 133.
Teil 1 Das Verhältnis Arbeitnehmer – Betriebsrat: Ein strafrechtsfreier Raum? › B. Autonomie der Betriebsverfassung contra Strafverantwortung des Staates
B. Autonomie der Betriebsverfassung contra Strafverantwortung des Staates
23
Verbietet nun die besondere Materie des kollektiven Arbeitsrechts die Anlegung allgemeiner strafrechtlicher Maßstäbe mit der Folge, dass sich diese beiden Rechtsbereiche ihrer Natur nach gegenseitig regelrecht ausschließen können? Eine besondere Regelung, die das Betriebsratsmitglied in Ausübung seines Amtes rechtlich verantwortungsfrei stellen würde, vergleichbar mit parlamentarischen Immunitätsvorschriften, existiert jedenfalls nicht.[1] Ist daher die Forderung, das allgemeine Strafrecht generell aus dem kollektiven Arbeitsrecht auszuklammern in dieser Form überhaupt zulässig?
Teil 1 Das Verhältnis Arbeitnehmer – Betriebsrat: Ein strafrechtsfreier Raum? › B. Autonomie der Betriebsverfassung contra Strafverantwortung des Staates › I. Einordnung der Problematik unter das Verhältnis von Legalitäts- und Opportunitätsprinzip
I. Einordnung der Problematik unter das Verhältnis von Legalitäts- und Opportunitätsprinzip
24
Der Wunsch, das Strafrecht generell aus den Betrieben herauszuhalten,[2] ist zunächst einmal nur das: Ein Wunsch. Er mag letztlich pragmatisch sein, doch übersieht derjenige, der ihn äußert, mit dem Legalitätsprinzip gemäß § 152 Abs. 2 StPO[3] eine wichtige Säule unseres Rechtssystems.[4] Danach ist die Staatsanwaltschaft grundsätzlich verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Nur indem man es gerade nicht dem Belieben der Staatsanwaltschaft überlässt, ob und gegen welchen einer Straftat Verdächtigen sie vorgehen möchte, kann ihr Anklagemonopol gemäß § 152 Abs. 1 StPO gerechtfertigt und dem Willkürverbot als allgemeinem Rechtsgrundsatz des Grundgesetzes ausreichend Rechnung getragen werden.[5] Daher können grundsätzlich weder Privatpersonen untereinander, noch Dritte für jene bestimmen, dass aus ihrem speziellen Verhältnis das Strafrecht auszuklammern sei. Am Anfang jeder praktischen strafrechtlichen Befassung mit einem Sachverhalt steht daher stets die Prüfung eines Anfangsverdachts, also der Frage, ob gemäß § 152 Abs. 2 StPO zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen. Dabei hat die Staatsanwaltschaft zwar einen gewissen Beurteilungsspielraum, aber kein Ermessen.[6] Sofern also der ihr bekannt gewordene Sachverhalt rechtlich den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt und keine offenkundigen Rechtfertigungsgründe vorliegen, wird grundsätzlich der Verfolgungszwang ausgelöst.[7]
25
Bereits die Prüfung eines solchen Anfangsverdachts unterbinden zu wollen, indem das Handeln der Betriebsratsmitglieder im Rahmen der ihnen zustehenden Mitwirkungsrechte schlankweg jeder strafrechtlichen Prüfung entzogen werden soll, widerspricht also bei Licht besehen dem Legalitätsgrundsatz.
26
Andererseits wünscht unsere Rechtsordnung keine Strafverfolgung um jeden Preis.[8] Sie sieht in bestimmten Konstellationen den Erhalt des Rechtsfriedens als höherwertig an, was zum Beispiel an der Existenz von Zeugnisverweigerungsrechten und Beweisverwertungsverboten zu ersehen ist.[9] Auch das Bundesverfassungsgericht hat hierzu festgestellt, dass die Rücksicht auf andere soziale Interessen und der Schutz anderer Gemeinschaftsgüter der Durchführung eines Strafverfahrens entgegenstehen können.[10] Insbesondere dann, wenn der für die Strafverfolgung zu betreibende Aufwand in keinem Verhältnis zum erstrebten Zweck in Form von Ahndung, Spezial- und Generalprävention mehr steht, also der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berührt wird, kommt mit dem Opportunitätsprinzip gemäß § 152 Abs. 2 StPO ein Gegengewicht zum Legalitätsgrundsatz zum Tragen.[11] Das Opportunitätsprinzip erfasst alle Ausnahmen vom Legalitätsgrundsatz.[12] Diese müssen allerdings gesetzlich festgelegt sein, denn § 152 Abs. 2 StPO formuliert ausdrücklich „soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist“. Der insoweit abschließende Katalog an Ausnahmen gemäß §§ 153 bis 154e, 376 i.V.m. 374 StPO und § 45 JGG gibt der Staatsanwaltschaft daher kein Wahlrecht zwischen Verfolgung und Nichtverfolgung, sondern verlangt die Subsumtion unter die jeweiligen Ausnahmetatbestände und setzt somit Rechtsanwendung voraus.[13]
27
Wenngleich zwar zunächst ein Anfangsverdacht zu prüfen wäre, bevor überhaupt Einschränkungen der Verfolgungspflicht zum Tragen kommen könnten,[14] so soll in dieser Arbeit dennoch kein unnötiger Aufwand getrieben werden: Wenn bereits aufgrund der Argumente der Strafrechtsgegner feststände, dass eine Strafverfolgung von Betriebsratsmitgliedern wegen Untreue im Rahmen der pflichtwidrigen Ausübung von Mitwirkungsrechten ohnehin unangemessen wäre, so mag die Prüfung an dieser Stelle beendet werden.
28
Da nun die Unangemessenheit von Strafverfolgung nach den Vorgaben des Opportunitätsprinzips zu beurteilen ist, bieten sich die Einstellungsvoraussetzungen gemäß § 153 Abs. 1 StPO als Prüfungsmaßstab für die Berechtigung der gegen eine Strafverfolgung vorgebrachten Argumente an. Diese Vorschrift, deren Anwendung allein auf Vergehen in Betracht kommt, setzt voraus, dass bei potentiell geringer Schuld des Täters kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Während die potentiell geringe Schuld im Rahmen des gesamten Tatbilds und der begleitenden Umstände zu beurteilen ist,[15] ist für das mangelnde öffentliche Interesse an der Strafverfolgung insbesondere darauf abzustellen, ob die Allgemeinheit ein Interesse an der Verfolgung aus Gründen der Spezial- oder Generalprävention hat.[16] Die Argumente der Strafrechtsgegner betreffen letztlich beides. Für sie ist die Eigenschaft als Betriebsratsmitglied grundsätzlich nicht kompatibel mit der Täterrolle des Strafgesetzbuchs und ohnehin die gesamte Materie weniger eine Angelegenheit der Allgemeinheit, als vielmehr eine betriebsinterne, die auch allein im betrieblichen Kontext zu verbleiben habe.[17]
Teil 1 Das Verhältnis Arbeitnehmer – Betriebsrat: Ein strafrechtsfreier Raum? › B. Autonomie der Betriebsverfassung contra Strafverantwortung des Staates › II. Argumente gegen die Anwendung von Strafrecht im kollektiven Arbeitsrecht im Licht des Opportunitätsprinzips
II. Argumente gegen die Anwendung von Strafrecht im kollektiven Arbeitsrecht im Licht des Opportunitätsprinzips
29
Dabei argumentieren die Strafrechtsgegner vor allem im Licht des überkommenen historischen Verständnisses von der betrieblichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer.
1. Autonomie der Betriebsparteien
30
So klingt bei vielen Äußerungen die Auffassung mit, dass die mühsam errungene Anhebung der Arbeitnehmer auf das Kräfteniveau der Arbeitgeberseite es rechtfertige, bzw. sogar regelrecht fordere, dass man die Parteien ungestört ihre eigenen Lösungen finden lässt. In diesem Sinne formulierte Klee bereits 1922 die hehre These, die Gesundung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse hänge nicht in erster Linie von den Mitteln der Strafjustiz ab, sondern von dem Geist der Gemeinschaft, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbst an diese Aufgabe herangingen.[18]
31
Und Sinzheimer stellte in seinem Vortrag anlässlich des 35. Deutschen Juristentages im Jahr 1928 fest: „Ein Eingreifen des Strafrichters in die feinnervigen kollektiven Rechtsbeziehungen unserer Zeit kann nur Schaden stiften. Das kollektive Recht ist autonomes Recht. Es will und kann sich selber schützen.“[19]
32
Und wenngleich sich dieses Verständnis seitdem geändert habe und in neuerer Zeit die Tarifparteien nicht eben selten nach staatlicher Hilfe und Schutz auf dem Arbeitsmarkt verlangten,[20] so möchte man doch den Staat in seiner sanktionierenden Funktion möglichst aus den Betrieben heraushalten.[21]
33
Dabei glaubt man sich offenbar guten Gewissens darauf berufen zu können, dass der deutsche Staat mit der Schaffung des Betriebsverfassungsgesetzes für seine Arbeitnehmer bereits mehr getan hat, als in anderen europäischen Ländern zum Schutz der Arbeitnehmer unternommen wird.[22] Mit dem Betriebsrat, der das Vertretungsorgan der Arbeitnehmerschaft eines Betriebes darstellt, hat man den Arbeitnehmern einen Fürsprecher zur Seite gestellt, der als Garant der Wahrnehmung ihrer Rechte fungieren soll.[23] Ob er dies tatsächlich tut und was er mit dem Arbeitgeber aushandelt, möchte der Außenstehende oftmals gar nicht ganz genau wissen. Solange der Betrieb funktioniert und alle Beteiligten weitgehend zufrieden sind oder jedenfalls scheinen, wird kein Anlass gesehen, dieses in sich geschlossene System von außen, und gar durch den Staatsanwalt, zu stören.
2. Kriminalisierung des Arbeitsrechts
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Hinter der Ablehnung jeglicher strafrechtlicher Einmischung mag weiterhin die Befürchtung stehen, das Strafrecht könne im Arbeitsrecht leicht zur Unterdrückung des missliebigen Gegners missbraucht werden und so die Ausübung der Arbeitnehmerrechte massiv behindern. Gerade durch die Kriminalisierung streikender Arbeitnehmer zu Anfang des vorigen Jahrhunderts ist deren Möglichkeit zur Einflussnahme ja nachhaltig unterdrückt worden.[24] Wenngleich diese Gefahr heute offenkundig nicht mehr besteht, scheint den Strafrechtsgegnern noch immer jede Kontrolle des Betriebsrats als eine Beschneidung seiner Rechte und damit gleichzeitig als eine Beschneidung der Rechte der von ihm repräsentierten Arbeitnehmer zu gelten.
3. Arbeitsrechtlicher Grundsatz der individuellen Rechtsverteidigung
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Weiterhin wird zu bedenken gegeben, dass das Arbeitsrecht die Funktion habe, den Arbeitnehmer zu schützen, und zwar allein vor seinem Arbeitgeber.[25] In dem Verhältnis dieser beiden spielt der Betriebsrat zunächst nur eine Nebenrolle, und so mag man sich auf den arbeitsrechtlichen Grundsatz zurückziehen, dass der Arbeitnehmer die ihm eingeräumten Individualrechte gegen den Arbeitgeber auch selbständig durchsetzen muss. Insoweit sind ihm prozessuale Mittel zur Seite gestellt, die ihn – formal gesehen – optimal schützen. Ihm daneben zusätzlichen strafrechtlichen Schutz gegen seinen Betriebsrat zu gewähren, wird vor diesem Hintergrund für überflüssig gehalten.[26]
4. Gefährdung der betrieblichen Mitbestimmung durch Haftungsrisiken
36
Und zuletzt werden Bedenken hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Betriebsverfassung angeführt: Je höher das Haftungsrisiko, desto geringer sei die Bereitschaft zur Übernahme eines Betriebsratsmandats, das gemäß § 37 Abs. 1 BetrVG ja unentgeltlich als Ehrenamt auszuüben ist. Wenn sich aber aufgrund allzu restriktiver Kontrolle letztlich kaum mehr jemand für die Ausübung dieses Ehrenamtes zur Verfügung stelle, sei der betrieblichen Mitbestimmung u.U. ein erhebliches praktisches Hindernis entgegengesetzt.[27]
Teil 1 Das Verhältnis Arbeitnehmer – Betriebsrat: Ein strafrechtsfreier Raum? › B. Autonomie der Betriebsverfassung contra Strafverantwortung des Staates › III. Auseinandersetzung mit den Argumenten der Strafrechtsgegner
III. Auseinandersetzung mit den Argumenten der Strafrechtsgegner
37
Dieser Auffassung muss ein heute deutlich verändertes Verständnis der betrieblichen Mitbestimmung entgegengehalten werden.
38
Wo das Verhandeln von Arbeitgeber und Betriebsrat „auf Augenhöhe“ selbstverständlich geworden ist, wo Betriebsräte im vollen Bewusstsein ihrer (angenommenen) Nichtverfolgbarkeit bekennen, das Ehrenamtsprinzip regelmäßig zu unterlaufen,[28] wo das Kungeln und Dealen ohne jede Kontrolle durch Außenstehende (und zu diesen zählen auch die Arbeitnehmer) keine Ausnahmeerscheinung mehr ist, fehlt es an der Rechtfertigung für die strikte Ausklammerung von Kontrollmechanismen gegenüber dem Betriebsrat. Der Arbeitnehmer ist in der Gefahr, im „Machtpoker“ zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zum Opfer zu werden.[29] Zu seinem Schutz wird es zunehmend als legitim empfunden, als Ultima Ratio auch vor dem Strafrecht nicht Halt zu machen,[30] wenngleich es der vorzugswürdigere Weg sei, die Freiheiten des Betriebsrats im Betriebsverfassungsgesetz an passender Stelle zu begrenzen.[31]
1. Zum Argument der Gefährdung der betrieblichen Mitbestimmung durch Haftungsrisiken
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Um gleich mit dem letzten Argument der Strafrechtsgegner zu beginnen: Die Argumentation mit dem Ehrenamt ist hinlänglich u.a. aus dem Vereinsrecht bekannt. Immer dort, wo sich Menschen ehrenamtlich und gemeinnützig engagieren, ist allzu restriktive Haftung fehl am Platz. Das Ehrenamt im Idealverein stellt an sich schon eine Belastung dar, die meist nebenberuflich und unentgeltlich zum Nutzen der Allgemeinheit übernommen wird und verdient es daher tatsächlich, das persönliche Haftungsrisiko der Vorstandsmitglieder und der für den Verein tätigen Mitglieder zu reduzieren. Dem trägt das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013[32] Rechnung, das durch § 31b BGB[33] die Vereinsmitglieder, die Aufgaben des Vereins wahrnehmen, haftungsrechtlich den Organmitgliedern nach § 31a BGB gleichstellt, wenn sie im Wesentlichen unentgeltlich für den Verein tätig sind. Schädigen sie den Verein oder Dritte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, so sind sie ebenso wie unentgeltlich tätige Vorstandsmitglieder von der Haftung frei oder freizustellen. Voraussetzung ist, dass sie den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Im Umkehrschluss heißt dies, dass für eine vorsätzliche Schädigung eine persönliche Haftung natürlich nicht ausgeschlossen werden kann. Dies gilt auch für strafrechtliche Verantwortung bei der Begehung von Vorsatzdelikten wie § 266 StGB. Auch hier kann das Ehrenamt eine strafrechtliche Verfolgung nicht verhindern, auch dann nicht, wenn die Tat in Ausübung des unentgeltlich ausgeübten Amtes begangen wurde. Wenngleich bereits deswegen feststehen dürfte, dass das Ehrenamtsargument im vorliegenden Fall ohnehin nicht schlagkräftig ist, so soll dennoch nachfolgend gezeigt werden, dass und warum das private Ehrenamt im gemeinnützigen Verein im Hinblick auf das Maß seiner altruistischen Motivation nicht unmittelbar mit dem Betriebsratsamt vergleichbar ist. Zwar bestimmt § 37 Abs. 1 BetrVG, dass die Mitglieder des Betriebsrates ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt führen. Und ebenso wie beim privaten Verein handelt es sich auch beim Betriebsratsamt um ein privatrechtliches Ehrenamt.[34] Dieses wird jedoch, anders als viele andere private Ehrenämter, nicht neben, sondern eingebettet in das Arbeitsverhältnis selbst ausgeübt. Weil hier naturgemäß Abhängigkeitsverhältnisse gegenüber dem Arbeitgeber bestehen, die mit der freien Amtsausübung kollidieren können, trifft das Betriebsverfassungsgesetz eine Reihe von Regelungen, die jede Besser- oder Schlechterstellung des Betriebsratsmitglieds, sowohl gegenüber seinen Kollegen außerhalb des Betriebsrats als auch gegenüber dem Arbeitgeber, verhindern sollen. Diese Maßnahmen dienen der Herstellung größtmöglicher Unabhängigkeit des Betriebsratsamts von dem Arbeitsverhältnis, innerhalb dessen es ausgeübt wird.[35]
40
So werden Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung ihres Arbeitsentgelts befreit, sofern dies zur Durchführung ihrer Betriebsratstätigkeit erforderlich ist, § 37 Abs. 2 BetrVG.
41
Auch ihre potentielle berufliche Weiterentwicklung, die wegen der Betriebsratstätigkeit stagniert, ist zu berücksichtigen: Bis ein Jahr nach Beendigung der Betriebsratstätigkeit hat das Arbeitsentgelt eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds in seiner Höhe demjenigen zu entsprechen, das ein vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung erhält, § 37 Abs. 4 BetrVG.
42
Auch die Tätigkeit, die das ehemalige Betriebsratsmitglied in diesem Zeitraum ausführt, muss derjenigen von vergleichbaren Arbeitnehmern entsprechen, § 37 Abs. 5 BetrVG.
43
Zudem hat jedes Betriebsratsmitglied während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf insgesamt drei Wochen bezahlter Freistellung zur Teilnahme an geeigneten Schulungsveranstaltungen, § 37 Abs. 7 BetrVG.
44
Dem Schutz der Unabhängigkeit von arbeitgeberseitigen Druckmechanismen geschuldet ist die Vorschrift des § 15 Abs. 1 KSchG:[36] Danach ist jede ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds während seiner Amtszeit und ein Jahr danach unzulässig.
45
Obwohl diese Aufzählung noch nicht abschließend ist, wird bereits deutlich, dass ein Betriebsratsmitglied eine Reihe von Privilegien genießt, die ihre Rechtfertigung durchaus in der Sicherung seiner Unabhängigkeit gegenüber dem Arbeitgeber und der Vermeidung von Nachteilen durch die Übernahme des Amtes finden, die aber gleichwohl die Besorgnis dämpfen sollten, man finde bei Anlegung der üblichen Haftungsmaßstäbe keine Kandidaten zur Übernahme eines Betriebsratsmandats. Ohnedies ist es meines Erachtens irreführend, beim Betriebsratsamt von einem Ehrenamt zu sprechen, was gleichsam indiziert, es werde nur der Ehre wegen und aus keinem anderen Grund übernommen. Mit Belling,[37] der eine zivilrechtliche Haftung des Betriebsrats gegenüber Arbeitnehmern fordert, sollte vielmehr die enge Verwandtschaft des Betriebsratsamts mit anderen fremdnützig angelegten Ämtern des privaten Rechts, wie beispielsweise dem des Vormunds gemäß §§ 1773 ff. BGB, hervorgehoben werden.[38] Auch der private Vormund führt die Vormundschaft gemäß § 1836 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich unentgeltlich. Jedoch käme man bei ihm kaum auf die Idee, seine Verantwortung gegenüber dem Mündel auf grob fahrlässige und vorsätzliche Schädigungen zu begrenzen.[39] Er haftet vielmehr für jeden Grad der Fahrlässigkeit.[40] Der Zweck des privaten Amts, nämlich Störungen im Rahmen des Privatrechtsverkehrs zunächst ohne direkte Einschaltung des Staates zu beheben,[41] kann schließlich nur dann effektiv erfüllt werden, wenn dem Amtsträger auch Konsequenzen für schuldhafte Pflichtverletzungen drohen, die dem Interessenträger schaden.[42] Wegen der besonderen Missbrauchsgefahren, die daraus erwachsen, dass Rechtsinhaberschaft und Rechtsausübungsbefugnis auseinanderfallen, überlässt der Gesetzgeber dem Amtsinhaber keinen Freiraum ohne verbindliche Haftungsmaßstäbe. Dabei sind seine rechtlichen Befugnisse eng mit seinen Pflichten verknüpft, die aus der Funktion des Amts erwachsen.[43]
46
Insbesondere wegen dieser wesensmäßigen Verwandtschaft[44] des fremdnützig angelegten Betriebsratsamts mit dem altruistisch konzipierten Amt des bürgerlichen Rechts kann das Argument der Haftungsbegrenzung zum Schutz des Ehrenamts nicht durchgreifen. Es sollte vielmehr entlarvt sein als eines, das letztlich nur dem Schutz unrechtmäßigen Handelns dient. Diesen Schutz hat jedoch derjenige nicht nötig, der sich ernsthaft zum Wohl des Betriebes und der Arbeitnehmer engagiert: Zum einen sind die Grenzen des vertretbaren Betriebsratshandelns, wie später gezeigt werden wird, sehr weit gesteckt. Erst ein Verhalten, das noch jenseits dieser weiten Ermessensgrenzen liegt, eröffnet überhaupt die Gefahr, sich strafbar zu machen. Kein redlicher Betriebsrat muss also eine strafrechtliche Verfolgung wegen eines fahrlässigen Fehlers fürchten.
47
Zum anderen kann die Möglichkeit eines Rückzugs auf die persönliche Verantwortung dem Betriebsratsmitglied selbst eine durchaus willkommene Schutzbarriere gegenüber korrumpierenden Ansinnen von außen bieten. So möchte sich manch ein weniger durchsetzungsstarker Arbeitnehmer vielleicht im Betriebsrat engagieren, hat aber die Sorge, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zur Kungelei gewissermaßen eine Voraussetzung der Betriebsratstätigkeit darstellt. Ihm wäre durch die Anlegung strafrechtlicher Maßstäbe regelrecht der Rücken gestärkt: Ein Hinweis auf sein persönliches Strafbarkeitsrisiko würde ausreichen, um ihn vor weiteren Versuchen der Meinungsbeeinflussung zu schützen. Die Betriebsratsarbeit würde dadurch sehr viel kalkulierbarer, weil ausschließlich an der Sache orientiert. Festzuhalten bleibt nach allem, dass das Argument des haftungsbedingten Ausblutens der Betriebsverfassung bei näherer Betrachtung seine Schlagkraft verliert.
2. Zum Argument der Autonomie der Betriebsparteien
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Die Ablehnung jeden Eingreifens in das privatrechtliche Geflecht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (letzterer idealerweise unterstützt und repräsentiert durch den Betriebsrat) lässt außer Acht, dass es vorliegend nicht darum geht, die eine oder die andere Partei zu Lasten der andern zu stärken, bzw. sie zugunsten der Gegenseite zu schwächen. Es soll keineswegs in ein funktionierendes Kräftegleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern eingegriffen werden. Ziel der Strafrechtsbefürworter ist es vielmehr, einer zu beobachtenden Kräfteverschiebung in Richtung Betriebsrat, und zwar zu Lasten des Arbeitnehmers, entgegenzuwirken. Das Betriebsverfassungsgesetz, das 1952 erstmals in Kraft getreten ist, basierte auf anderen Voraussetzungen als denen, die heute in den Betrieben herrschen. Es ging damals davon aus, dass jede dem Betriebsrat zugestandene Freiheit den Arbeitnehmern zugutekam und dass jede Beschneidung der Betriebsratsrechte unmittelbar auch den Arbeitnehmern schadete, weil es beide gewissermaßen als Einheit ansah. Heute wird eine Kontrolle der Betriebsräte im Hinblick auf die pflichtgemäße Interessenwahrnehmung der von ihnen repräsentierten Arbeitnehmer zunehmend für notwendig gehalten.[45] Nicht nur die anfangs erwähnten LAG-Urteile bestätigen die Notwendigkeit hierfür. Es ist schließlich nicht der Schutz des Arbeitnehmers vor dem Arbeitgeber, sondern der Schutz des Arbeitnehmers vor seinem eigenen Betriebsrat, der im Fokus dieser Untersuchung steht.[46]
49
Hier kann es dem Staat nicht gestattet sein, unter Hinweis auf das zur Verfügung gestellte Betriebsverfassungsgesetz und der darin weitgehend begründeten Privatautonomie der Parteien vornehme Zurückhaltung zu üben. Insofern fordert Rieble zu Recht, der Staat habe in einem Mindestmaß auf dem von ihm bereiteten Spielfeld als Schiedsrichter für Ordnung zu sorgen.[47]
3. Zum Argument der Kriminalisierung des Arbeitsrechts
50
Ähnliches kann auch gegen das Argument vorgebracht werden, eine stärkere Kontrolle des Betriebsrats, die auch das strafrechtliche Instrumentarium nicht ausschließe, führe zu einer Kriminalisierung des Arbeitsrechts und beschneide letztlich mit den Rechten des Betriebsrats auch die Rechte der von ihm vertretenen Arbeitnehmer.
51
Denn gerade denjenigen, die die Rechte der Arbeitnehmer stärken wollen, sollte es ein wichtiges Anliegen sein, dass die Anforderungen des Betriebsverfassungsrechts an den Betriebsrat, wie z.B. das Gleichbehandlungsgebot gemäß § 75 Abs. 1 BetrVG und das Verbot seiner Begünstigung gemäß § 78 S. 2 BetrVG, letzteres strafrechtlich abgesichert durch § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, eingehalten werden. Denn mit der an diesen Vorgaben ausgerichteten Vertretung der Arbeitnehmer durch den Betriebsrat steht und fällt deren Macht im Betrieb. Ein Betriebsrat, der Arbeitnehmer beispielsweise aufgrund von Gewerkschaftszugehörigkeit unterschiedlich behandelt oder anstelle von berechtigten Anliegen der Arbeitnehmerschaft sachfremde eigene Ziele verfolgt, schwächt diese eher, anstatt sie im Verhältnis zum Arbeitgeber zu stärken. Damit stellt also eine verstärkte Kontrolle des Betriebsrats im Hinblick auf die Wahrnehmung seiner (vornehmlich) arbeitnehmerschützenden Pflichten kein Hindernis für seine Arbeit dar, sondern ist vielmehr eine Voraussetzung für das Funktionieren der Gleichberechtigung der Arbeitnehmer im Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber und so letztlich auch die Bedingung für die das Fortbestehen der betrieblichen Mitbestimmung als solcher.[48]
4. Zum arbeitsrechtlichen Grundsatz der individuellen Rechtsverteidigung
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Dass der Arbeitnehmer im seinem Arbeitsverhältnis grundsätzlich gehalten ist, seine Rechte selbständig durchzusetzen, ist zutreffend. Insoweit steht ihm im Kündigungsfall beispielsweise die Kündigungsschutzklage zur Verfügung oder Zurückbehaltungsrechte betreffend seine Arbeitskraft bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz[49] oder Arbeitsschutzvorkehrungen.[50] Die Konzeption des Kündigungsschutzes basiert auf dem durch das Bundesarbeitsgericht entwickelten Prinzip der nachträglichen Rechtsinhaltskontrolle,[51] wonach der Arbeitnehmer die Wirksamkeit der Kündigung nachträglich gerichtlich überprüfen zu lassen hat.[52]
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Der Betriebsrat nimmt gewöhnlich bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nur eine Nebenrolle ein, denn ebenso wie die Begründung des Arbeitsverhältnisses individualvertraglich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber stattfindet, findet auch seine Beendigung in diesem Verhältnis statt. Auch wenn der Betriebsrat bestimmte Arbeitnehmer auf die Namensliste setzt, so muss deren Kündigung dennoch vom Arbeitgeber selbst ausgesprochen werden. Ebenso kann sich der Arbeitnehmer auch ohne den Kündigungswiderspruch des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG gerichtlich gegen seine Kündigung wehren. Warum also sollte der kündigungsrechtliche Nebendarsteller Betriebsrat in dieser Funktion besonders kontrolliert werden – und gar mit Mitteln des Strafrechts?
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Dies liegt deswegen nahe, weil neben dem durchaus gegebenen rechtlichen Einfluss auch der tatsächliche Einfluss des Betriebsrats im Kündigungsschutz erheblich ist:
55
Zum einen verbessert die Intervention des Betriebsrats gegen die geplante Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Erfolgsaussichten eines Kündigungsprozesses. Liegen Widerspruchsgründe gemäß § 102 Abs. 3 BetrVG vor und ist vom Betriebsrat Widerspruch erhoben worden, so wird diesem Votum des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber insofern Geltung verschafft, als zugunsten des gekündigten Arbeitnehmers kollektive Elemente in die gerichtliche Bewertung einbezogen werden können.[53]
56
Zum anderen darf aber auch die psychologische Wirkung des Betriebsratsvotums nicht unterschätzt werden: Widerspricht der Betriebsrat der geplanten Kündigung, so nimmt der Arbeitgeber in 30 Prozent der Fälle von der Kündigung Abstand.[54] Umgekehrt senkt ein versagter Kündigungswiderspruch in der ohnehin belastenden Situation einer arbeitgeberseitigen Kündigung nachweislich die Bereitschaft des Arbeitnehmers, ohne die „Rückendeckung“ durch den Betriebsrat in einen Kündigungsschutzprozess zu gehen.[55] Nach einer empirischen Erhebung des Max-Planck-Instituts zum Kündigungsschutzrecht klagen Arbeitnehmer, deren Betriebsrat gegen ihre Kündigung Widerspruch eingelegt hat, doppelt so oft, wie diejenigen, auf der Kündigung der Betriebsrat nicht mit einem Widerspruch reagiert hat.[56] Offenbar geht der Arbeitnehmer in diesem Fall davon aus, der Betriebsrat habe das Vorliegen von Widerspruchsgründen zu seinen Gunsten gemäß § 102 Abs. 3 BetrVG sorgfältig geprüft, aber letztlich keine gefunden. Er wird insoweit fehlende Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage annehmen und deswegen auf sie verzichten. Aber selbst dann, wenn der Arbeitnehmer entgegen dem Betriebsratsvotum seinerseits der Auffassung ist, es sprächen durchaus Widerspruchsgründe für ihn, so mag er sich fragen, warum der Betriebsrat diese nicht zu seinen Gunsten eingebracht hat, und daraus resultierend, ob er es sich zumuten möchte, in einem Klima der Ablehnung seiner Person, nicht nur von Seiten des Arbeitgebers, sondern zusätzlich auch von Seiten der Arbeitnehmervertretung, weiter in diesem Betrieb tätig zu sein.
57
Noch stärker stellt sich die psychologische Wirkung bei der sogenannten Namensliste dar: Wenn der Betriebsrat zusammen mit dem Arbeitgeber anlässlich einer Betriebsänderung im Rahmen des Interessenausgleichs gemäß § 112 BetrVG eine Liste derjenigen Arbeitnehmer zusammengestellt hat, die sozial am wenigsten schutzwürdig und daher unter erleichterten Voraussetzungen kündbar sind (§ 1 Abs. 5 KSchG), so richtet sich das Vertrauen der Arbeitnehmer darauf, dass der Betriebsrat nur absolut unvermeidlichen Kündigungen zustimmen wird und dass er deren soziale Rechtfertigung zuvor sorgfältig geprüft hat.
58
Diese Namensliste, die nebenbei bemerkt, einen systemfremden Einbruch in die individualistische Konzeption des Kündigungsschutzes darstellt,[57] findet ihre Rechtfertigung darin, dass es dem Arbeitgeber möglich sein soll, im Falle der Notwendigkeit von erheblichem Personalabbau nicht auch noch mit der Rechtsunsicherheit zahlreicher Kündigungsschutzverfahren belastet zu werden.[58] Diese Rechtssicherheit, die ihm die Namensliste verschaffen soll,[59] wird aber nicht nur durch die beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Sozialauswahl im einzelnen Kündigungsschutzprozess gewährleistet, sondern maßgeblich auch durch die resignative Haltung der gekündigten Arbeitnehmer, die von einer Kündigungsschutzklage allein schon deshalb absehen, weil sie annehmen, dass ihr Betriebsrat sicher nicht anders habe entscheiden können und daraus schließen, auch vor Gericht allenfalls äußerst geringe Erfolgsaussichten zu haben. Ein solcher Verzicht auf Rechtsschutz stellt aber nach der gesetzgeberischen Konzeption geradezu den Idealfall dar, denn nur so lässt sich der erklärte Zweck der Namensliste erreichen, der ja darin besteht, dem Arbeitgeber die Rechtsunsicherheit zahlreicher Kündigungsschutzverfahren zu ersparen. So wird, gewissermaßen durch die Hintertür, neben der tatsächlichen prozessualen auch eine psychologisch bedingte Reduktion der Rechtsschutzmöglichkeiten vorgenommen. Preis[60] bezeichnet die den Betriebsräten übertragene Rolle vor diesem Hintergrund sogar als Missbrauch der Betriebsräte und als „schmutziges Geschäft“, Grunsky[61] nennt die Namensliste gar „Hinrichtungsliste.“
59
Deutlich wird daran jedenfalls, dass der Betriebsrat allein aufgrund des vom Arbeitnehmer in ihn gesetzten Vertrauens praktisch erhebliche Einwirkungsmöglichkeiten darauf hat, ob dieser gerichtlichen Schutz gegen seine Kündigung in Anspruch nimmt oder von vornherein darauf verzichtet. Den Betriebsrat unter Hinweis auf den formal von seinem Votum (weitgehend) unabhängigen individuellen Rechtsschutz im Arbeitsrecht von jeder Verantwortung zu entbinden, muss sich daher verbieten.
Teil 1 Das Verhältnis Arbeitnehmer – Betriebsrat: Ein strafrechtsfreier Raum? › B. Autonomie der Betriebsverfassung contra Strafverantwortung des Staates › IV. Ergebnis zu B.: Kein genereller Ausschluss der staatlichen Strafverantwortung unter Opportunitätsgesichtspunkten
IV. Ergebnis zu B.: Kein genereller Ausschluss der staatlichen Strafverantwortung unter Opportunitätsgesichtspunkten
60
Es ist also festzuhalten, dass sämtliche Argumente derer, die eine prinzipielle Inkompatibilität des Strafrechts mit der kollektiven Interessenvertretung des Betriebsverfassungsrechts sehen, entkräftet werden konnten. Zwar handelt es sich bei einem Betriebsratsmitglied gewiss nicht um den „typischen Kriminellen“, und ebenso ist die betriebliche Arbeitnehmervertretung sicher kaum der typische Schauplatz für die Auslebung krimineller Energie, aber im Bereich der Wirtschaftskriminalität ist häufig gerade das Untypische typisch. Vor allem beim Untreuevorwurf handelt der Täter ja stets im Rahmen der ihm rechtlich gegebenen Möglichkeiten und daher auf den ersten Blick durchaus in sozialadäquater Art und Weise. Und auch wenn im Fall des Betriebsrats die schädigende Handlung in der Entscheidung eines Gremiums besteht, kann deswegen noch nicht von vornherein von einer geringen Schuld des Einzelnen ausgegangen werden.
61
Auch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung kann nicht deshalb verneint werden, weil der Betrieb nach Auffassung vieler ein in sich abgeschlossenes System mit eigenen Regeln bildet. Gerade der Arbeitnehmerschutz bestimmt über die Grenzen des einzelnen Betriebs hinaus das soziale Verständnis einer Rechtsordnung erheblich mit – auch weil so viele Arbeitnehmer in Betrieben mit Betriebsräten tätig sind.
62
Es kann also weder a priori gesagt werden, dass die Schuld des Betriebsratsmitglieds, das durch die pflichtwidrige Ausübung seiner Mitwirkungsrechte Arbeitnehmer schädigt, stets gering ist, noch kann vorab ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung negiert werden. Damit ist festzuhalten, dass zwar im Einzelfall das Opportunitätsprinzip in Form von § 153 StPO durchaus anzuwenden sein mag, dass es aber nicht geeignet ist, generell jeder Prüfung eines Anfangsverdachts die Berechtigung abzusprechen.
63
Allerdings sollte wegen des Ultima-Ratio-Gedankens des Strafrechts an dieser Stelle noch nicht unmittelbar zur Prüfung des in Frage kommenden Untreuetatbestandes übergegangen werden, denn wenngleich nach allem viel dafür spricht, den Betriebsrat im Hinblick auf die Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten gegenüber dem Arbeitnehmer stärker zu kontrollieren, bleibt natürlich die Frage, ob zu diesem Zweck sogleich auf das scharfe Schwert des allgemeinen Strafrechts zurückgegriffen werden sollte.[62]
64
Dies wäre dann verzichtbar, wenn das Betriebsverfassungsrecht selbst entsprechende Mechanismen vorhalten würde[63] oder wenigstens die Gefahr einer zivilrechtlichen Haftung geeignet wäre, Betriebsräte nötigenfalls zu disziplinieren[64].
65
Dem Argument der Strafrechtsgegner, es lägen insoweit ausreichend Kontroll- und Ahndungsmechanismen außerhalb des allgemeinen Strafrechts vor, soll daher im Folgenden nachgegangen werden.
Anmerkungen
[1]
Buchner in: FS Müller, S. 93, 98; Rieble/Klebeck NZA 2006, 758, 769.
[2]
So geäußert von Mayer Arbeitsstrafrecht im Umbruch, Diskussionsbeitrag zum Vortrag Rieble S. 17, 46 und von Krebber Diskussionsbeitrag zum Vortrag Lobinger ebda., S. 99, 134.
[3]
Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.4.1987, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 49. G zur Änd. des StGB vom 21.1.2015 (BGBl. I, 10).
[4]
BVerfG Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, NJW 1977, 2355, 2356.
[5]
BVerfG (Vorprüfungsausschuss), Beschluss vom 23.7.1982, Az.: 2 BvR 8/82, NStZ 82; KK-StPO-Fischer Einleitung Rn. 8.
[6]
BGH Urteil vom 18.96.1970, Az.: III ZR 95/68, NJW 1970, 1543 f.
[7]
Rieß NStZ 1981, 2, 5; Meyer-Goßner/Schmitt § 152 Rn. 4 b.
[8]
Rieß NStZ 1981, 2, 5.
[9]
Rengier Zeugnisverweigerungsrechte, S. 75 ff.; Rieß NStZ 1981, 2, 6.
[10]
BVerfG Beschluss vom 24.05.1977, Az.: 2 BvR 88/75, NJW 1977, 1489, 1490.
[11]
BVerfG Beschluss vom 24.05.1977, Az.: 2 BvR 88/75, NJW 1977, 1489, 1490; KK-StPO-Fischer Einleitung Rn. 10.
[12]
KK-StPO-Fischer Einleitung Rn. 10.
[13]
KK-StPO-Fischer Einleitung Rn. 11.
[14]
Dies wird auch durch den Vorrang einer Verfahrenseinstellung wegen mangelnden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 S. 1 StPO gegenüber den Einstellungsgründen gemäß §§ 153 ff. StPO belegt; vgl. zum Vorrang von § 170 Abs. 2 StPO Pfeiffer StPO § 153 Rn. 1.
[15]
Schäfer/Sander/van Gemmeren Praxis der Strafzumessung, Teil 2, Rn. 36.
[16]
Schäfer/Sander/van Gemmeren Praxis der Strafzumessung Teil 2, Rn. 39 f.
[17]
Mayer Arbeitsstrafrecht im Umbruch, Diskussionsbeitrag zum Vortrag Rieble S. 17, 46.
[18]
Klee NZfA 1922, Sp. 346, 350.
[19]
Sinzheimer Verhandlungen zum 35. Deutschen Juristentag, S. 361, 374 f.
[20]
Rieble Arbeitsstrafrecht im Umbruch, S. 17, 39.
[21]
Mayer Diskussionsbeitrag zum Vortrag von Rieble Arbeitsstrafrecht im Umbruch, S. 17, 46; Krebber Diskussionsbeitrag zum Vortrag von Lobinger ebda., S. 99, 134.
[22]
Adomeit NJW 2001, 1033.
[23]
So die Begründung des Gesetzesentwurfs zum Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt 2004, BT-Drucks. 12/2443, S. 149.
[24]
Rieble Arbeitsstrafrecht im Umbruch, S. 17, 40.
[25]
Rieble Arbeitsstrafrecht im Umbruch, S. 17, 21.
[26]
Bauer Diskussionsbeitrag zum Vortrag Lobinger Arbeitsstrafrecht im Umbruch, S. 99, 126.
[27]
Lobinger Arbeitsstrafrecht im Umbruch, S. 99, 103.
[28]
Amann Opel schmiert seine Betriebsräte, F.A.S. v. 16.10.2011, S. 41.
[29]
Belling Haftung des Betriebsrats, S. 45.
[30]
Rieble Arbeitsstrafrecht im Umbruch, S. 17, 38; Lobinger ebda., S. 99, 135; U. Fischer BB 2007, 997, 1001; Rieble/Klebeck NZA 2006, 758, 759; wohl auch Rüthers NJW 2007, 195, 197.
[31]
Krebber Arbeitsstrafrecht im Umbruch, Diskussionsbeitrag zum Vortrag Rieble S. 17, 47.
[32]
BGBl. I, 556.
[33]
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.1.2002, zuletzt geändert durch Art. 1 Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.4.2015 (BGBl. I, 610).
[34]
Fitting § 37 Rn. 6.
[35]
Anwaltshandbuch Arbeitsrecht-Kauffmann-Lauven § 60 Rn. 28.
[36]
Ascheid/Preis/Schmidt-Linck § 15 KSchG Rn. 1, 5.
[37]
Belling Haftung des Betriebsrats, S. 137 ff.
[38]
Belling Haftung des Betriebsrats, S. 146 .
[39]
Belling Haftung des Betriebsrats, S. 138.
[40]
Staudinger-Veit § 1833 BGB, Rn. 13.
[41]
Belling Haftung des Betriebsrats, S. 145.
[42]
Belling Haftung des Betriebsrats, S. 64.
[43]
Belling Haftung des Betriebsrats, S. 169.
[44]
Von Deckungsgleichheit zu sprechen, verbietet sich, da der Betriebsrat z.B. mit dem Widerspruchsrecht bei Kündigungen ein eigenes Recht und keins des Arbeitnehmers ausübt. Zudem fehlt ihm, wie später gezeigt werden wird, gerade die rechtsgeschäftliche Regelungskompetenz für arbeitsvertragliche essentialia des Arbeitnehmers.
[45]
Belling Haftung des Betriebsrats, S. 43 ff.
[46]
Provokant fragt insoweit Neef: „Wer schützt vor dem Betriebsrat?“, NZA 2001, 361.
[47]
Rieble Arbeitsstrafrecht im Umbruch, S. 17, 44.
[48]
Rüthers NJW 2007, 195, 197; Belling Haftung des Betriebsrats, S. 65.
[49]
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14.8.2006, zuletzt geändert durch Art. 8 SEPA-BegleitG vom 3.4.2013.
[50]
Rieble Arbeitsstrafrecht im Umbruch, S. 17, 21.
[51]
ErfK-Oetker § 1 KSchG Rn. 4a.
[52]
BAG Urteil vom 26.5.1977, Az.: 2 AZR 632/76, NJW 1978, 239.
[53]
ErfK-Oetker § 1 KSchG Rn. 374.
[54]
Preis RdA 2003, 65, 74; Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts, RdA 1981, 300, 301.
[55]
Preis RdA 2003, 65, 74.
[56]
Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts, RdA 1981, 300, 301.
[57]
Preis RdA 2003, 65, 74.
[58]
So ausdrücklich BT-Drucks. 12/2443, S. 149 zur vergleichbaren Situation des Insolvenzverwalters bei der Einführung des heutigen § 125 InsO.
[59]
BT-Drucks. 15/1204 S. 11.
[60]
Preis NZA 2003, 704, 705.
[61]
Grunsky in: FS Lüke, S. 191, 193.
[62]
Insoweit skeptisch hinsichtlich der Effizienz: U. Fischer BB 2007, 997, 1001.
[63]
Hierzu nachfolgend Rn. 66 ff.
[64]
Dazu später Rn. 165 ff.
Teil 1 Das Verhältnis Arbeitnehmer – Betriebsrat: Ein strafrechtsfreier Raum? › C. Ausschluss staatlicher Strafverantwortung wegen ausreichender Ahndungs- und Kontrollmechanismen des Betriebsverfassungsrechts?
C. Ausschluss staatlicher Strafverantwortung wegen ausreichender Ahndungs- und Kontrollmechanismen des Betriebsverfassungsrechts?
66
Hierzu werden zunächst die spezialgesetzlichen Sanktions- und Kontrollmechanismen innerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes daraufhin untersucht, ob sie in der vorliegend interessierenden Konstellation zugunsten des Arbeitnehmers eine Wirkung entfalten können, die die Anwendung des allgemeinen Strafrechts obsolet macht.
67
Konkrete Sanktionen gegen Betriebsräte spricht das Gesetz nur an zwei Stellen aus: Zum einen im Rahmen der Straf- und Bußgeldvorschriften gemäß §§ 119 ff. BetrVG und zum anderen in § 23 BetrVG, der die Möglichkeiten des Ausschlusses eines Betriebsratsmitglieds und der Auflösung des gesamten Betriebsrats eröffnet. Diese Vorschriften werden zuerst eingehend betrachtet.
68
Anschließend werden einzelne Mitwirkungsrechte des Betriebsrats, insbesondere bei personellen Einzelmaßnahmen, daraufhin überprüft, ob in ihrem Rahmen der betroffene Arbeitnehmer Einwirkungsmöglichkeiten auf den Betriebsrat hinsichtlich Rechtmäßigkeitskontrolle und/oder Erzwingbarkeit der Wahrnehmung seiner Rechte hat.
Teil 1 Das Verhältnis Arbeitnehmer – Betriebsrat: Ein strafrechtsfreier Raum? › C. Ausschluss staatlicher Strafverantwortung wegen ausreichender Ahndungs- und Kontrollmechanismen des Betriebsverfassungsrechts? › I. Straf- und Bußgeldvorschriften gemäß §§ 119 ff. BetrVG
I. Straf- und Bußgeldvorschriften gemäß §§ 119 ff. BetrVG
69
Der sechste Teil des Betriebsverfassungsgesetzes trägt den Titel „Straf- und Bußgeldvorschriften“. Da diese nur die §§ 119 bis 121 BetrVG umfassen, ist hier ein Überblick schnell verschafft:
70
§ 119 BetrVG ahndet Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe.
71
§ 120 BetrVG bestraft die Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen u.a. durch Betriebsratsmitglieder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe. Wird gegen Entgelt oder in Schädigungsabsicht gehandelt, so kommen auch eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe in Betracht.
72
§ 121 BetrVG ahndet die Verletzung von Aufklärungs- oder Auskunftspflichten des Arbeitgebers als Ordnungswidrigkeit.[1] Die Vorschrift dient der Durchsetzung von Informationsrechten des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber und sieht eine Geldbuße von bis zu 10.000 € vor. Die einzige Vorschrift, die die Betriebsratsmitglieder als Adressaten und mögliche Täter sieht, ist also § 120 BetrVG. Da es aber vorliegend nicht um eine Schädigung von Arbeitnehmern durch die Verletzung ihrer Geheimnissphäre geht, scheint auf den ersten Blick keine der Vorschriften im Hinblick auf ein arbeitnehmerschädliches Verhalten von Betriebsratsmitgliedern einschlägig zu sein.
1. Teilnehmerstrafbarkeit gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
73
Eine nähere Betrachtung verdient allerdings § 119 BetrVG. In dessen erstem Absatz wird unter Ziffer 1 die Beeinflussung einer Betriebsratswahl oder der Wahl anderer Arbeitnehmergremien mit Strafe bedroht. In Ziffer 2 ist die Strafbarkeit der Behinderung oder Störung der Betriebsratstätigkeit normiert, während Ziffer 3 die Benachteiligung oder Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern um ihrer Tätigkeit willen mit Strafandrohung versieht.
74
Damit stellt § 119 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG die entsprechende Sanktionsnorm zu dem in § 78 S. 2 BetrVG normierten Verbot der Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern dar.[2]
75
Das Begünstigungsverbot wurzelt seinerseits im Ehrenamtsprinzip gemäß § 37 Abs. 1 BetrVG, welches lautet: „Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.“ Dieser Gesetzesbefehl trägt der Tatsache Rechnung, dass das Betriebsratsamt kein neues Rechtsverhältnis (und erst recht kein öffentlich-rechtliches Amt) begründet, sondern nach wie vor das Arbeitsverhältnis zwischen dem Betriebsratsmitglied (als Arbeitnehmer) und dem Arbeitgeber die Grundlage ihrer Rechtsbeziehungen bildet.[3] Zwar wird dieses Rechtsverhältnis zwecks Gewährleistung der Unabhängigkeit des Betriebsratsmitglieds in verschiedener Hinsicht modifiziert,[4] aber das Betriebsratsmitglied bleibt Arbeitnehmer und soll als solcher gegenüber seinen Kollegen in der Belegschaft glaubwürdig bleiben.[5] Wenn erhebliche Vorteile mit der Ausübung des Betriebsratsamtes verbunden wären, könnte der Eindruck aufkommen, das Amt würde nicht um der Sache, sondern um des persönlichen Vorteils willen ausgeübt. Dem soll das Ehrenamtsprinzip vorbeugen. Natürlich soll damit gleichzeitig nicht nur der Anschein einer Korruptionsgefahr verhindert, sondern selbstverständlich auch eine tatsächliche Korruption durch den Arbeitgeber unterbunden werden.[6]
76
Das Begünstigungsverbot richtet sich grundsätzlich nur gegen denjenigen, der Betriebsratsmitglieder mit bestimmten Vorteilen versieht. In der Regel werden dies der Arbeitgeber oder sonstige Interessierte sein.[7] Der Betriebsrat selbst ist ausdrücklich nicht Adressat des § 119 BetrVG, was von einem hohen Vertrauen des Betriebsverfassungsgesetzes in die Lauterkeit der Betriebsratsmitglieder zeugt.[8] Eine tatbestandliche Erweiterung auf die eine Begünstigung annehmenden Betriebsratsmitglieder als Täter verbietet sich daher schon wegen des strafrechtlichen Analogieverbots.[9]
77
Allerdings wird diskutiert, ob die aktive Einforderung einer Begünstigung durch Betriebsratsmitglieder als Anstiftung gemäß § 26 StGB oder Beihilfe gemäß § 27 StGB strafbar sein könnte.[10] Einigkeit besteht insoweit, als in allen Fällen der notwendigen Teilnahme – überall dort also, wo eine Tatausführung nur durch die Einwirkung mehrerer Beteiligter auf das geschützte Rechtsgut denkbar ist – eine Teilnehmerstrafbarkeit nur dann in Betracht kommt, wenn die Mitwirkung das zur Erfüllung des Tatbestandes erforderliche Mindestmaß überschreitet.[11] Auch insofern kann also festgehalten werden, dass die bloße Annahme einer Begünstigung durch den Betriebsrat nicht strafbar ist.[12]
78
Anders könnte es dann aussehen, wenn der Betriebsrat Vorteile aktiv einfordert und dies womöglich sogar mit der Drohung verbindet, im Falle ihrer Nichtgewährung in irgendeiner Form gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG zu verstoßen.[13] Wenn das Verhalten, das sich der Betriebsrat gegebenenfalls mit der Gewährung von Vorteilen abkaufen lässt, zu einer Schlechterstellung von Arbeitnehmern führt, könnten die beteiligten Mitglieder sich auf diesem Weg z.B. wegen Beihilfe zur Betriebsratsbegünstigung gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, § 27 StGB strafbar gemacht haben. Die Beurteilung dieser Frage setzt letztlich eine Einzelfallbetrachtung voraus.
79
Aber selbst wenn man im Einzelfall eine Teilnehmerstrafbarkeit von Betriebsratsmitgliedern theoretisch bejahen würde, steht ihrer Verfolgbarkeit ein gewichtiges praktisches Hindernis im Weg.
2. Antragserfordernis gemäß § 119 Abs. 2 BetrVG
80
Straftaten im Sinne des § 119 Abs. 1 BetrVG werden nach dessen Absatz 2 nur auf Antrag eines abschließend aufgeführten Kreises von Antragsberechtigen verfolgt. Dazu zählen der Betriebsrat, der Gesamtbetriebsrat, der Konzernbetriebsrat, der Unternehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.
81
Ein Antragsrecht der geschädigten Arbeitnehmer ist nicht vorgesehen. Ebenso wenig haben einzelne Betriebsratsmitglieder, die sich möglicherweise an dem betreffenden Koppelungsgeschäft nicht beteiligen wollen, ein Strafantragsrecht.[14]
82
Diese gesetzliche Regelungslücke kann man mit Recht nur als offenkundig sinnwidrig bezeichnen.[15] Dies vor allem dann, wenn man weiter berücksichtigt, dass stattdessen vor allem diejenigen strafantragsberechtigt sein sollen, die letztlich als Täter und Interessierte einer Betriebsratsbegünstigung in Betracht kommen.[16] Unternehmer und Betriebsrat werden aus einsichtigen Gründen nichts zu ihrer eigenen Strafverfolgung beitragen, und nach dem Bundesarbeitsgericht hat die zum Strafantrag berechtigte Gewerkschaft tariffähig zu sein, was bedeutet, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit im Lager der Mehrheit des Betriebsrats steht.[17] Eine effektive Strafverfolgung läuft damit weitgehend ins Leere.
83
Dass der Gesetzgeber auch angesichts von Betriebsratsvergünstigungen in Millionenhöhe, wie sie z.B. im VW-Skandal geflossen sind,[18] seinen guten Glauben an die Arbeitnehmervertretungen nicht verloren haben soll, lässt sich nur politisch erklären. Rechtlich nachvollziehbar ist es nicht.
84
Gegen den Unternehmer lässt sich zwar möglicherweise das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG ins Feld führen, was immerhin zur Folge hätte, dass er Zahlungen, die gegen § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verstoßen, nicht steuerlich geltend machen dürfte.[19] Aber selbst dies ist nicht unumstritten, denn es gibt Stimmen, die die Auffassung vertreten, § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG sei im Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen zum Betriebsausgabenabzugsverbot vom 10.10.2002 durchaus nicht versehentlich unerwähnt geblieben. Im Unterschied zum darin erwähnten § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG handele es sich nämlich bei Nr. 3 gar nicht um ein klassisches Korruptionsdelikt, da es an der Voraussetzung einer konkreten Unrechtsvereinbarung, also der Verknüpfung der Vorteilsgewährung mit der Amts- oder Geschäftsführung fehle.[20]
85
Dass § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG nach seinem Wortlaut keine Unrechtsvereinbarung voraussetzt, trifft zu.[21] Denkbar ist es aber durchaus, dass mit der Begünstigung ein arbeitnehmerschädliches Verhalten vom Betriebsrat erkauft wird. Aber auch dann wird dieses Mehr an Unrechtsgehalt allein über eine Teilnahme des Betriebsrats an § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG abgebildet. Im VW-Skandal kam es trotz der erheblichen Begünstigungen, die das Unternehmen schädigten, übrigens noch nicht einmal zu einer Strafbarkeit wegen Betriebsratsbegünstigung oder der Teilnahme an ihr, und zwar, weil es am Strafantrag gemäß § 119 Abs. 2 BetrVG fehlte.[22] Hier diente letztlich ausschließlich § 266 StGB der tatangemessenen Erfassung des Unrechts. Ob § 266 StGB eine solche regulierende Wirkung auch für den vorliegenden Fall entfalten kann, hat die weitere Prüfung zu erweisen.
3. Ergebnis zu I.
86
An dieser Stelle bleibt jedenfalls festzuhalten, dass § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG als einziger in Betracht kommender Straftatbestand des Betriebsverfassungsrechts kein wirksames Instrument darstellt, wenn es darum geht, ein rechtswidriges Verhalten der Betriebsratsmitglieder zu sanktionieren, das die Schädigung von Arbeitnehmern zur Folge hat.
Teil 1 Das Verhältnis Arbeitnehmer – Betriebsrat: Ein strafrechtsfreier Raum? › C. Ausschluss staatlicher Strafverantwortung wegen ausreichender Ahndungs- und Kontrollmechanismen des Betriebsverfassungsrechts? › II. Ahndung der Verletzung gesetzlicher Pflichten gemäß § 23 BetrVG
II. Ahndung der Verletzung gesetzlicher Pflichten gemäß § 23 BetrVG
87
Das Betriebsverfassungsgesetz hält aber noch eine weitere Sanktionsmöglichkeit gegen den Betriebsrat bereit: Gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG besteht die Möglichkeit der Auflösung des gesamten Betriebsrats oder des Ausschlusses eines Mitglieds wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Antrag mindestens eines Viertels der wahlberechtigten Arbeitnehmer, des Arbeitgebers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft beim zuständigen Arbeitsgericht.
88
Während die grobe Pflichtverletzung eines einzelnen Betriebsratsmitglieds überwiegend in einem persönlichen Fehlverhalten gegenüber dem Arbeitgeber, den übrigen Betriebsratsmitgliedern oder einzelnen Arbeitnehmern besteht, ist im hier interessierenden Zusammenhang nur das Verhalten des Betriebsrats als Gremium von Bedeutung.
1. Anwendungsbereich
89
Um einen Auflösungsantrag zu rechtfertigen, muss eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten vorliegen, die in die Gesamtverantwortung des Gremiums fällt.[23] Sie muss objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend sein.[24] Anders als beim Ausschluss einzelner Mitglieder setzt die Verletzung gesetzlicher Pflichten durch den Betriebsrat als Ganzes kein Verschulden voraus.[25]
90
Eine gesetzliche Pflicht, die dem Betriebsrat zugunsten der Arbeitnehmer obliegt, besteht beispielsweise in der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß § 75 Abs. 1 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Arbeitnehmern aus Gründen u.a. ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres Alters, Geschlechts oder sexuellen Orientierung, aber auch ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung zu unterbleiben hat. Selbstverständlich gilt diese Verhaltensanforderung erst recht für das Verhalten des Betriebsrats selbst. Beschlüsse des Betriebsrats, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwider erfolgen, stellen daher eine grobe Pflichtwidrigkeit i.S.d. § 23 BetrVG dar.[26]
91
Wegen der außerdem durch § 75 Abs. 1 BetrVG ausgesprochenen Bindung des Betriebsrats an die Grundsätze des Rechts stellt auch der Abschluss einer Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber in Form einer Regelungsabrede mit eindeutig gesetzes- oder tarifwidrigem Inhalt eine grobe Pflichtverletzung dar.[27]
92
Außerdem kann sich die grobe Pflichtverletzung auch aus mehreren Einzelakten ergeben, z.B. wenn wiederholt Rechte und Befugnisse der Arbeitnehmer nicht wahrgenommen werden, die dem Betriebsrat zu deren Schutz eingeräumt worden sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Nichtwahrnehmung dieser Rechte ermessensmissbräuchlich ist.[28]
93
In diesen oder ähnlich gelagerten Fällen kann also ein Auflösungsantrag an das zuständige Arbeitsgericht gestellt werden. Dieses entscheidet als objektive Instanz über die Begründetheit des Antrags. Demgegenüber ist eine Abwahl des Betriebsrats durch die Arbeitnehmer des Betriebs nicht zulässig,[29] da der Betriebsrat kein imperatives, sondern ein repräsentatives Mandat innehat.[30] Das Arbeitsgericht entscheidet über den Antrag auf Auflösung des Betriebsrats oder Ausschluss eines Mitglieds im Beschlussverfahren, eine einstweilige Verfügung ist nicht zulässig.[31] Die Tatsacheninstanzen haben bei der Bewertung eines Verhaltens als grobe Pflichtverletzung einen Beurteilungsspielraum, der im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt vom Bundesarbeitsgericht überprüft werden kann.[32]
94
Diese Vorschrift beinhaltet unter Umständen also weitreichende Konsequenzen für den Betriebsrat als Gremium und ggf. auch für das einzelne Betriebsratsmitglied, aber in der Praxis ergeben sich in formaler Hinsicht auch hier schwer zu überwindende Hindernisse.
2. Nachteile
95
Die erste Hürde besteht im Kreis der Antragsberechtigten: Der Arbeitgeber selbst oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft werden (jedenfalls, sofern letztere nicht eine Konkurrenzgewerkschaft ist) einen Antrag gemäß § 23 BetrVG nicht stellen; der Arbeitgeber jedenfalls dann nicht, wenn die grobe Pflichtwidrigkeit auch sein eigenes Verhalten erfasst, was in den hier zu untersuchenden Konstellationen stets der Fall sein wird.
96
So bleibt in der Praxis oft allein die Möglichkeit, dass der Antrag auf Auflösung des Betriebsrats von mindestens einem Viertel der Belegschaft gestellt wird. Diese Voraussetzung stellt, insbesondere wenn der Pflichtverstoß nur wenige Arbeitnehmer betrifft, ein kaum zu überwindendes Verfahrenshindernis dar.[33]
97
Demgegenüber sucht man ein solches Mindestbeteiligungserfordernis übrigens bei der Errichtung eines Betriebsrats vergeblich: 90 % einer Belegschaft könnten eine Betriebsratswahl durch 10 % der Belegschaft nicht verhindern. Der von dieser Minderheit gewählte Betriebsrat wäre gleichwohl für alle Arbeitnehmer zuständig, mögen sie damit einverstanden sein oder nicht.[34] Damit verlangt ein Antrag auf gerichtliche Überprüfung grob rechtswidrigen Verhaltens eine weit höhere demokratische Legitimation als die Wahl eines Betriebsrates.[35]
98
Zudem ist der Antrag ja nur auf die Verhinderung zukünftigen pflichtwidrigen Verhaltens seitens des Betriebsrats gerichtet. Das Verhalten, wegen dessen ein Auflösungsantrag gestellt wird, wird zwar im Hinblick auf grobe Pflichtwidrigkeit gerichtlich überprüft, es wird jedoch durch diesen Antrag nicht aufgehoben oder gar verhindert.[36] Insbesondere dann, wenn es durch ein Fehlverhalten des Betriebsrats zu einer wirksamen Kündigung eines Arbeitnehmers kommt, scheidet der Geschädigte aus dem Sanktionsverbund aus.[37] Letztlich ist der Auflösungsantrag nur ein Mittel für die (verbliebenen) Arbeitnehmer, dem aktuellen Betriebsrat das Misstrauen auszusprechen und statt seiner einen vertrauenswürdigeren Betriebsrat zu wählen. Zur Verhinderung der Durchführung eines rechtswidrigen Betriebsratsbeschlusses eignet es sich nicht.[38] Hierzu ist der Arbeitnehmer auf seine eigene Initiative angewiesen. Beispielsweise im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens kann das Verhalten des Betriebsrats mit überprüft und gegebenenfalls für nichtig erklärt werden, wie es ausnahmsweise im eingangs geschilderten Fall vor dem Landesarbeitsgericht Köln[39] der Fall war.
99
Hinzu kommt, dass die Arbeitnehmer oft gar nicht umfassend informiert sind über die Vorgänge, die ihnen grob pflichtwidrig erscheinen mögen, denn sie haben keinen Anspruch gegen den Betriebsrat auf Offenlegung seiner Ermessenserwägungen, die zur Beschlussfassung geführt haben.[40] Daher fehlt es für einen Antrag gemäß § 23 BetrVG häufig an einer sicheren Tatsachengrundlage, was ein zusätzliches Hemmnis darstellt.
100
Zuletzt spricht gegen die praktische Wirksamkeit eines Auflösungs- oder Ausschließungsantrags auch das Folgende: In Ermangelung der Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes kann bis zur Rechtskraft eines Auflösungs- oder Ausschließungsbeschlusses sehr leicht die vierjährige Amtszeit eines Betriebsrats zu Ende gehen, so dass sich mit der Neuwahl das Verfahren überholt hätte. Denn selbst wenn derselbe Betriebsrat noch einmal gewählt werden würde, könnte er nicht wegen einer Pflichtverletzung in der vorangegangenen Legislaturperiode aufgelöst werden.[41] Ebenso ist der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds nur in der Amtsperiode möglich, in der die Pflichtverletzung stattgefunden hat.[42]
3. Ergebnis zu II.
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Das bedeutet im Ergebnis, dass sämtliche rechtlichen Konsequenzen für persönliches Fehlverhalten mit dem Amt, innerhalb dessen es gezeigt wurde, untergehen. Damit könnte man von einer „umgekehrten Immunität des Betriebsratsmandats“ sprechen: Sanktionen gemäß § 23 BetrVG für Pflichtverletzungen bei der Amtsführung als Betriebsratsmitglied, und seien sie auch vorsätzlich begangen, treffen den Amtsinhaber nur während seiner Amtsinhaberschaft und können maximal deren Verlust bedeuten.
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Dieses Risiko eignet sich kaum als ernstzunehmende Mahnung zur Rechtstreue.
103
Damit bleibt die Möglichkeit zur Auflösung des Betriebsrats gemäß § 23 BetrVG in ihrer generalpräventiven Wirkung weit hinter der des allgemeinen Strafrechts zurück und ist also auch nicht geeignet, dessen Anwendung obsolet zu machen.
Teil 1 Das Verhältnis Arbeitnehmer – Betriebsrat: Ein strafrechtsfreier Raum? › C. Ausschluss staatlicher Strafverantwortung wegen ausreichender Ahndungs- und Kontrollmechanismen des Betriebsverfassungsrechts? › III. Rechtsschutzmöglichkeiten der Arbeitnehmer gegen den Betriebsrat im Rahmen einzelner Mitbestimmungsrechte
III. Rechtsschutzmöglichkeiten der Arbeitnehmer gegen den Betriebsrat im Rahmen einzelner Mitbestimmungsrechte
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Nachdem sich das allgemeine betriebsverfassungsspezifische Sanktionsinstrumentarium als weitgehend stumpfes Schwert gegen einen sich rechtswidrig verhaltenden Betriebsrat erwiesen hat, sollen im Folgenden Rechtsschutzmöglichkeiten betroffener Arbeitnehmer im Rahmen bestimmter einzelner Mitbestimmungsentscheidungen des Betriebsrats betrachtet werden. Der Betriebsrat verfügt schließlich über zahlreiche Mitwirkungsrechte, die unmittelbare Auswirkungen auf die Situation einzelner Arbeitnehmer haben können. Möglicherweise hat der betroffene Arbeitnehmer hier jeweils Einwirkungsmöglichkeiten auf den Betriebsrat, sei es beispielsweise mittels Einforderung der Geltendmachung seiner Rechte durch den Betriebsrat oder durch Kontrolle der Rechtmäßigkeit der ihn betreffenden Betriebsratsentscheidung. Die Existenz solcher Einwirkungsmöglichkeiten des von einer konkreten Maßnahme betroffenen Arbeitnehmers könnte ebenfalls eine strafrechtliche Einmischung überflüssig machen. Daher werden nachfolgend einzelne Mitwirkungsrechte des Betriebsrats auf die Möglichkeit einer Einflussnahme durch den betroffenen Arbeitnehmer untersucht. Vor dem Hintergrund, dass die Untreue gemäß § 266 StGB stets einen Vermögensschaden voraussetzt, werden insbesondere diejenigen Mitbestimmungsrechte näher betrachtet, die sich auf Höhe oder Fortdauer des Vergütungsanspruchs beziehen. Dies wird in erster Linie bei personellen Einzelmaßnahmen gemäß §§ 99 bis 105 BetrVG der Fall sein, wobei allerdings gleich der erste Fall hiervon eine Ausnahme darstellt, da er zwar Auswirkungen auf die Vergütung des Arbeitnehmers haben kann, aber grundsätzlich keine personelle Einzelmaßnahme darstellt.
1. Mitbestimmung bei vorübergehender Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
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In § 87 Abs. 1 BetrVG finden sich ganz überwiegend Angelegenheiten mit kollektivem Bezug.[43] Dem Betriebsrat wird beispielsweise in Fragen der betrieblichen Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb (Nr. 1) oder hinsichtlich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (Nr. 2) ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt. In Abgrenzung zu bloßen Mitsprache- oder Mitwirkungsrechten des Betriebsrats ist hier die Einigung mit dem Arbeitgeber obligatorisch.[44] Die Form, in der die Gegenstände des § 87 BetrVG geregelt werden, richtet sich nach der gewünschten Wirkung: Soll die Regelung normativen Charakter haben, wird die Form einer Betriebsvereinbarung gemäß § 77 BetrVG gewählt werden, bei Maßnahmen, die der Arbeitgeber ansonsten im Rahmen seines Direktionsrechts anordnen würde, reicht eine sogenannte Regelungsabrede aus. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist gemäß § 78 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle anzurufen. Ihr Spruch ersetzt notfalls die grundsätzlich vorzugswürdige Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.[45]
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Trotz des kollektiven Charakters dieses Mitbestimmungsrechts können mit seiner Hilfe auch individuell wirksame Regelungen getroffen werden. Z.B. hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, wobei eine Verkürzung zumeist die Anmeldung von Kurzarbeit und eine Verlängerung vor allem Überstunden meint.[46] Da die hier eingeräumte Mitbestimmungsbefugnis grundsätzlich der Verteilungsgerechtigkeit und dem Überlastungsschutz der Arbeitnehmer in ihrer Gesamtheit dient,[47] herrscht nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ein kollektivrechtlicher Bezug vor, der auch die Entscheidung darüber erfasse, ob und wie viele Überstunden von welchen Arbeitnehmern geleistet werden dürfen.[48]
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Das bedeutet, dass der einzelne Arbeitnehmer, der bei ausreichend vorhandener Arbeit Überstunden machen möchte, um zusätzliches Geld zu verdienen, hierzu die Zustimmung des Betriebsrats benötigt.[49] Auf das Ob und Wie der Betriebsratsentscheidung hat er jedoch keinerlei Einfluss. Ob der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht ausübt, liegt in seinem Ermessen. Allein, wenn er sich überhaupt nicht mit der mitbestimmungsrelevanten Angelegenheit beschäftigt, stellt dies u.U. eine grobe Pflichtverletzung dar, die einen Auflösungsantrag gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG rechtfertigen würde.[50] Andere Sanktionen sieht das Betriebsverfassungsgesetz für diesen Fall nicht vor. Aber auch wenn er sich mit der Angelegenheit beschäftigt hat, ist der Betriebsrat dem betroffenen Arbeitnehmer nicht auskunftspflichtig über die Gründe, die sein Ermessen gelenkt haben. Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Arbeitnehmer gegen die Entscheidung des Betriebsrats existieren nicht.
2. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen gemäß § 99 BetrVG
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Die Mitbestimmungsrechte in personellen Einzelmaßnahmen gehören zu den wichtigsten Beteiligungstatbeständen in der Betriebsverfassung und berühren das individualvertragliche Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in besonderer Weise.[51]
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Nach § 99 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsrat das Recht, die Zustimmung zu einer vom Arbeitgeber geplanten Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu verweigern mit der Folge, dass der Arbeitgeber die geplante Maßnahme grundsätzlich nicht durchführen darf. Es bleibt ihm gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG in diesem Fall lediglich, die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht zu beantragen. Zu diesem Antrag ist nur der Arbeitgeber berechtigt. Der einzelne Arbeitnehmer kann die gerichtliche Ersetzung der zustimmenden Betriebsratsentscheidung nicht beantragen, auch wenn er durch die Zustimmungsverweigerung nachteilig betroffen ist.[52]
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Der Betriebsrat kann seine Verweigerung der Zustimmung auf die Gründe gemäß § 99 Abs. 2 Nrn. 1 bis 6 BetrVG stützen. Diese sind inhaltlich so ausgestaltet, dass sie den Betriebsrat sowohl zum Wächter über die allgemeine Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen, wie z.B. der Auswahlrichtlinien gemäß § 95 BetrVG, als auch über die Wahrung der Grundsätze über die Gleichbehandlung von einzelnen Arbeitnehmern erheben. Er wird damit sowohl im kollektiven Interesse, als auch zum Schutz des einzelnen Arbeitnehmers tätig.[53] Dabei kann beides auch miteinander in Widerstreit geraten. Denn nicht immer sind einzelne Arbeitnehmer vor Benachteiligungen zu schützen, es kann auch vorkommen, dass die Gewährung eines Vorteils für den Einzelnen sich als kollektiv ungerecht darstellt und deswegen vom Betriebsrat unterbunden wird.[54] In einem solchen Fall hätte auch der einzelne Arbeitnehmer gegebenenfalls hinzunehmen, dass z.B. eine Höhergruppierung, die der Arbeitgeber ihm gerne gewähren möchte, vom Betriebsrat unter Tarifgerechtigkeitsgesichtspunkten blockiert wird.[55] Eine solche Abwägung von kollektiven und Einzelinteressen obliegt dem Betriebsrat zu Recht,[56] problematisch erscheint es jedoch, dass die Nachvollziehbarkeit seiner Entscheidung allein zugunsten des Arbeitgebers gewährleistet ist, denn gemäß § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG hat er nur im Fall der Zustimmungsverweigerung die Gründe, die ihn hierzu bewogen haben, anzugeben. So hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Entscheidung des Betriebsrats nachzuvollziehen, um ggf. einen Zustimmungsersetzungsantrag beim Arbeitsgericht zu stellen. Dies ist anders bei der ausdrücklichen Zustimmung gemäß § 99 Abs. 1 Hs. 2 BetrVG und der Zustimmungsfiktion gemäß § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG, die dann eintritt, wenn der Betriebsrat seine Zustimmung nicht schriftlich innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber verweigert. Weder die ausdrückliche, noch die fiktiv erteilte Zustimmung sind zu begründen. So kann der Betriebsrat allein durch sein Schweigen z.B. einer belastenden personellen Maßnahme den Weg ebnen. Selbst wenn tatsächlich ein Verweigerungsgrund gemäß § 99 Abs. 2 Nrn. 1 bis 6 BetrVG vorliegt, hindert dies die Fiktion der Zustimmung nicht. Das heißt, dass nur eine dem Arbeitgeber widersprechende, nicht aber eine ihm nützliche, weil zustimmende, Entscheidung begründet werden muss. Der durch die personelle Maßnahme belastete Arbeitnehmer hat demgegenüber keinerlei Anspruch auf Zugang zu Informationen darüber, warum der Betriebsrat ihr zugestimmt hat. Damit bezeugt schon der Normaufbau anschaulich, dass der Gesetzgeber es offenbar nicht in Erwägung gezogen hat, dass der Betriebsrat von seinem Mitbestimmungsrecht in anderer Weise als zugunsten der Arbeitnehmer Gebrauch machen könnte. Auch ein Blick auf den Wortlaut bestätigt diese Annahme, denn anders ist es kaum zu erklären, dass die Verweigerungsgründe in § 99 Abs. 2 BetrVG insgesamt 6 Ziffern umfassen, die ihrerseits teilweise nochmals in Alternativen untergliedert sind,[57] während dieser Regelungsaufwand auf der Rechtsfolgenseite förmlich verpufft, indem es mit der Wendung „kann die Zustimmung verweigern“ selbst bei Vorliegen einer oder mehrerer Zustimmungsverweigerungsvoraussetzungen dem Betriebsrat freigestellt wird, die Zustimmung zugunsten des Betroffenen tatsächlich zu verweigern. Wenn der Betriebsrat sogar einer rechtswidrigen personellen Maßnahme (vgl. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG) nach dem Wortlaut die Zustimmung lediglich verweigern kann, aber nicht muss, steht dies strenggenommen im Widerspruch zur Verhaltensvorgabe des § 75 Abs. 1 BetrVG, nach der der Betriebsrat an die Grundsätze von Recht und Billigkeit gebunden ist. Wenngleich in diesem Fall die praktische Relevanz wegen § 134 BGB eher gering sein dürfte,[58] so wird hier insbesondere deutlich, dass der Gesetzgeber offenbar gar nicht in Erwägung gezogen hat, dass der Betriebsrat sich nicht rechtstreu verhalten könnte.[59] Dennoch ist es keineswegs auszuschließen, dass der Betriebsrat sich eben nicht redlich verhält, also seine Mitbestimmungsentscheidung nicht am Wohl der Arbeitnehmer ausrichtet, sondern sich stattdessen auf die Seite des Arbeitgebers stellt. Denn gerade diese Situation, in der der Arbeitgeber in wirtschaftlich für ihn relevanten Zusammenhängen auf das Wohlwollen des mit Veto-Rechten ausgestatteten Betriebsrats angewiesen ist, birgt einen hohen Korruptionsanreiz, dem andererseits aber keinerlei Entdeckungsrisiko der Beteiligten gegenübersteht. Dass dem letztlich vor allem betroffenen Arbeitnehmer noch nicht einmal Informationsrechte zugestanden werden, zeugt von einem kaum zu rechtfertigenden Vertrauen in die Arbeitnehmervertretung. Transparenz als Mittel der Wahl bei der Korruptionsvermeidung[60] wird im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung zugunsten des Arbeitnehmers jedenfalls nicht gewährleistet.
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Dem einzelnen durch eine Maßnahme gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG belasteten Arbeitnehmer bleiben nur rechtliche Schritte gegen den Arbeitgeber, wie die Beschwerde beim unmittelbaren Vorgesetzten gemäß § 84 BetrVG oder ggf. gemäß § 13 Abs. 1 AGG, wenn er sich durch die fragliche Maßnahme wegen seiner Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts oder anderen im § 1 Abs. 1 AGG aufgeführten Gründen benachteiligt sieht.
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Bei seiner Beschwerde gemäß § 84 BetrVG hat der Arbeitnehmer gemäß Abs. 1 S. 2 die Möglichkeit, ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterstützung hinzuzuziehen. Davon wird er jedoch kaum Gebrauch machen, wenn er sich durch die an sich gebotene, aber vom Betriebsrat unterlassene Zustimmungsverweigerung von eben diesem verraten fühlt.
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Aus demselben Grund wird er bei einer Zurückweisung der Beschwerde durch den Arbeitgeber auch kaum den nächsten vorgesehenen Schritt gehen und den Betriebsrat einschalten. Daher dürfte sich der Arbeitgeber, der den Betriebsrat hinter sich weiß, keinem allzu großen Druck ausgesetzt sehen, der Beschwerde dieses einzelnen Arbeitnehmers abzuhelfen. In diesem Fall bleibt dem Arbeitnehmer nur übrig, gegen den Arbeitgeber ein arbeitsgerichtliches Verfahren zur Aufhebung der für rechtswidrig gehaltenen Maßnahme zu führen.
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Gegen den Betriebsrat selbst kann er sich gemäß § 84 BetrVG nicht beschweren. Hier bleibt wiederum nur der Antrag gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG,[61] behaftet mit den oben erwähnten Nachteilen.[62] Es bleibt zusammenfassend festzustellen, dass die Konzeption des § 99 BetrVG erhebliche Korruptionsgefahren zu Lasten des betroffenen Arbeitnehmers birgt, da ihm weder Informationsrechte, noch wirksame Rechtsmittel gegen einen pflichtwidrig zu seinem Nachteil agierenden Betriebsrat zur Verfügung stehen.
3. Widerspruchsrecht bei Kündigungen gemäß § 102 Abs. 3 BetrVG
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Noch eindringlicher als bei § 99 BetrVG stellt sich die Korruptionsgefahr beim ähnlich konzipierten Kündigungswiderspruchsrecht des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG dar. Zwar hindert der Kündigungswiderspruch des Betriebsrats die Kündigung als solche rechtlich nicht, jedoch hat er einen prozessualen Weiterbeschäftigungsanspruch zur Folge, den zu vermeiden im hohen Arbeitgeberinteresse liegt, wie später zu zeigen ist. Doch zunächst zu den Voraussetzungen des § 102 BetrVG:
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Gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Ihm sind vom Arbeitgeber die Kündigungsgründe mitzuteilen. Sodann kann der Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 2 S. 1 BetrVG Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung binnen einer Woche oder gegen eine außerordentliche Kündigung gemäß S. 3 binnen drei Tagen schriftlich mitteilen, wobei er zuvor gemäß Abs. 2 S. 4 den betroffenen Arbeitnehmer anhören soll, soweit dies erforderlich erscheint. Auch hier wird die Zustimmung gemäß § 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG fingiert, wenn der Betriebsrat nicht innerhalb der Fristen Bedenken geltend macht. Bei der Geltendmachung von bloßen Bedenken kann der Betriebsrat sämtliche Gründe anführen, die für den Arbeitnehmer sprechen. Dies kann dem Arbeitnehmer in einem möglichen Kündigungsschutzprozess indirekt nutzen, indem es seine Stellung stärkt.[63]
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Macht der Betriebsrat seine Bedenken allerdings in der Form des Kündigungswiderspruchs gemäß § 102 Abs. 3 BetrVG geltend, so ist er dabei an die Gründe der Ziffern 1 bis 5 des Absatzes 3 gebunden: So kann der Betriebsrat beispielsweise der ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat (Nr. 1) oder die beabsichtigte Kündigung gegen eine Richtlinie gemäß § 95 BetrVG über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt (Nr. 2).
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Nach der erwähnten Untersuchung des Max-Planck-Instituts zum Kündigungsschutzrecht wurden nur in sechs Prozent der Kündigungen Bedenken erhoben, ein ausdrücklicher Widerspruch erfolgte lediglich gegen acht Prozent der Kündigungen. Hatte der Betriebsrat aber der Kündigung widersprochen, so nahm der Betriebsrat in fast jedem dritten Fall von der Kündigung Abstand.[64]
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Aus Arbeitnehmersicht muss es vor diesem Hintergrund irritieren, dass demgegenüber in über sechzig Prozent der Kündigungen der Betriebsrat ausdrücklich zustimmte, ohne dass dies, wie oben dargestellt, im Rahmen des § 102 BetrVG überhaupt notwendig gewesen wäre. Gut jede vierte Kündigung wurde sogar von einem Betriebsratsmitglied mit unterschrieben.[65]
a) Vorläufiger Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG
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Als Folge eines Kündigungswiderspruchs seitens des Betriebsrats ergibt sich für den dennoch gekündigten Arbeitnehmer ein vorläufiger Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen von der Erhebung der Kündigungsschutzklage bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens.[66] Dieser Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung ist ein gesetzlicher Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG, der durch die rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage auflösend bedingt ist.[67] Er dient der Verbesserung der Effektivität des gesetzlichen Kündigungsschutzes, indem der Arbeitnehmer durch die Weiterbeschäftigung während des (manchmal Monate oder gar Jahre andauernden) Kündigungsschutzprozesses in den Betrieb integriert bleibt und ihm das Arbeitsentgelt als wirtschaftliche Existenzgrundlage während dieser Zeit erhalten bleibt. So wird verhindert, dass trotz einer unwirksamen Kündigung Fakten geschaffen werden, weil der Arbeitnehmer gezwungen ist, sich noch während des Kündigungsschutzverfahrens eine neue Arbeitsstelle zu suchen.[68] Selbst wenn die Wirksamkeit der Kündigung in letzter Instanz bestätigt werden sollte, kann der Arbeitnehmer den in dieser Zeit weiter gezahlten Lohn voll behalten. Auch wenn das Arbeitsgericht gemäß § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG den Arbeitgeber auf seinen Antrag hin ausnahmsweise aus den dort genannten Gründen[69] von seiner Weiterbeschäftigungspflicht entbindet, darf der Arbeitnehmer die bis zum Erlass der die Entbindung aussprechenden einstweiligen Verfügung gezahlte Vergütung behalten.[70]
b) Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch
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Legt der Betriebsrat keinen Widerspruch zugunsten des Arbeitnehmers ein, so bleibt ihm nur der vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch.[71] Dieser wird aus dem Arbeitsvertrag und dem hieraus resultierenden Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers anhand der Grundsätze von Treu und Glauben hergeleitet.[72] Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern eine Güterabwägung, so dass sich die Entscheidung darüber, zu wessen Lasten sich die Ungewissheit des Kündigungsschutzprozesses auswirkt, danach richtet, ob die schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers an einer Nichtbeschäftigung die des Arbeitnehmers an einer Weiterbeschäftigung überwiegen, oder ob es umgekehrt ist. Außer im Fall der offensichtlich unwirksamen Kündigung wird das Arbeitgeberinteresse grundsätzlich über das des Arbeitnehmers gestellt, so dass dieser nur dann einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses hat, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schützenswerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Weiterbeschäftigung nicht entgegenstehen.[73] Von der Unwirksamkeit der Kündigung ist regelmäßig erst nach einem stattgebenden erstinstanzlichen Urteil auszugehen.[74] Sollte in der nächsten Instanz aber ein die Wirksamkeit der Kündigung bestätigendes Urteil ergehen, entfällt der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch wieder. Da hier kein gesetzlicher Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG besteht, entfällt bei Klageabweisung der Rechtsgrund für die Weiterbeschäftigung, weswegen der Arbeitnehmer in dieser Zeit ohne Rechtsgrund weiter beschäftigt worden ist. Damit hat die Rückabwicklung der wechselseitig empfangenen Leistungen nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB zu erfolgen.[75] Nach dem Saldierungsprinzip hat der Arbeitgeber den Wert der Arbeitsleistung gemäß § 818 Abs. 2 BGB zu ersetzen. Da dieser aber während der Dauer der erzwungenen Weiterbeschäftigung unter dem der tatsächlich gewährten Vergütung liegen kann, hat der Arbeitnehmer u.U. einen Teil der Vergütung zurückzugeben.[76]
c) Vergleich zwischen vorläufigem und allgemeinem Weiterbeschäftigungsanspruch
122
Es zeigt sich also, dass der vorläufige Weiterbeschäftigungsanspruch für den Arbeitnehmer deutlich günstiger ist als der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch.
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Während die Weiterbeschäftigung nach dem Widerspruch des Betriebsrats die Regel darstellt, die nur ausnahmsweise bei Glaubhaftmachung der entsprechenden Gründe vom Arbeitgeber außer Kraft gesetzt werden kann, ist es beim allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch umgekehrt: Hier hat der Arbeitnehmer grundsätzlich bis zum Erlass des Urteils erster Instanz keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Er wird in diesem Fall häufig nicht auf den Abschluss der Instanz warten können und durch Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses Fakten schaffen müssen.
124
Für den Arbeitgeber hingegen stellt die Pflicht, den gekündigten Arbeitnehmer selbst bei einer letztlich wirksamen Kündigung bis zur Rechtskraft des dies feststellenden Urteils weiterbeschäftigen zu müssen, eine erhebliche wirtschaftliche Belastung dar. Zudem beeinflusst es u.U. die Erfolgsaussichten des Arbeitgebers im Kündigungsschutzverfahren nachteilig, denn durch eine tatsächliche Weiterbeschäftigung verlieren personen-, verhaltens- und betriebsbedingte Kündigungsgründe an Bedeutung.[77]
125
Damit gehen von einem Widerspruch des Betriebsrats im Kündigungsschutzverfahren bedeutende rechtliche und wirtschaftliche Folgen für beide Seiten aus – für den Arbeitnehmer positive, für den Arbeitgeber negative.[78]
d) Fehlende Transparenz und Korruptionsgefahr
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Zugunsten der Arbeitgeberseite begrüßt es Haas daher, dass die Betriebsräte von ihrem Widerspruchsrecht zurückhaltenden Gebrauch machen.[79] Angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber jedenfalls einem mutwilligen Widerspruch des Betriebsrats bereits durch § 102 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 BetrVG einen Riegel vorgeschoben hat, wonach der Arbeitgeber von seiner Weiterbeschäftigungspflicht entbunden werden kann, wenn der Widerspruch offensichtlich unbegründet war, ist offen, was unter einem zurückhaltendem Gebrauch machen vom Widerspruchsrecht zu verstehen sein soll. Aus Arbeitnehmersicht hat jedenfalls das Lob der Arbeitgeberseite für die Zurückhaltung der Betriebsräte einen fragwürdigen Beigeschmack. Geht die Zurückhaltung gar soweit, dass der Verzicht auf einen Kündigungswiderspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr nachvollziehbar ist, so wird der zweite Teil dieser Arbeit erweisen, ob dieses Verhalten sogar strafrechtliche Relevanz aufweist.
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Unter Korruptionsgesichtspunkten ist jedenfalls auch hier, wie bereits bei § 99 BetrVG, darauf hinzuweisen, dass nur zugunsten der Arbeitgeberseite die Nachvollziehbarkeit des Kündigungswiderspruchs durch das Begründungserfordernis gewährleistet wird. Demgegenüber besteht zum Nachteil des betroffenen Arbeitnehmers jedoch keinerlei Transparenz, wenn er sich die Frage stellt, warum der Betriebsrat keinen Widerspruch gegen seine Kündigung eingelegt hat.
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Der Grund für dieses Informationsgefälle besteht wohl auch hier in dem Umstand, dass der Gesetzgeber diese Situation gar nicht bedacht hat, weil er von der Grundannahme ausging, dass der Betriebsrat als Arbeitnehmervertretung in seinem vorausgesetzten Bestreben, dem Arbeitnehmer zu helfen, nur zu beschränken und keineswegs zu bestärken oder gar zur Hilfestellung zu verpflichten ist. Die Situation, dass der Betriebsrat keinen Widerspruch einlegen würde, obwohl ein solcher begründet wäre, hat der Gesetzgeber daher offenbar nicht für regelungsbedürftig gehalten, denn Konfliktpotential sah er nur zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, nicht aber zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmer. Daher hielt er es auch nur im Konflikt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat für notwendig, mit Hilfe der (nach h. M. abschließend normierten)[80] Widerspruchsgründe zugunsten des Arbeitgebers eine Begrenzung des Widerspruchsrechts auf diejenigen Fälle zu schaffen, in denen die Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers überwiegen könnte. Aufgrund dessen fehlt es an einem Begründungserfordernis, wenn der nicht bedachte Fall eintritt, dass der Betriebsrat zu Lasten des Arbeitnehmers eine arbeitgeberfreundliche Entscheidung trifft. Es wird dem Betriebsrat daher leichter gemacht, sich durch ein Unterlassen des Kündigungswiderspruchs ohne jeden Begründungsaufwand auf die Seite des Arbeitgebers zu stellen, als zugunsten des Arbeitnehmers der Kündigung zu widersprechen. Auch hierdurch mag sich erklären lassen, dass in der weit überwiegenden Anzahl der Kündigungen kein Widerspruch erfolgt.[81] Dass der Betriebsrat nicht ernsthaft befürchten muss, wegen eines pflichtwidrig unterlassenen Widerspruchs vom Arbeitnehmer zur Verantwortung gezogen zu werden, dürfte ein solches Unterlassen noch befördern, denn hier gilt das oben zur Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen gemäß § 99 BetrVG Gesagte entsprechend. Ebenso wie dort kann der Betriebsrat auch bei der Ausübung seines Widerspruchsrechts gemäß § 102 BetrVG in keiner Weise durch den betroffenen Arbeitnehmer kontrolliert oder gar von ihm zum Widerspruch bewegt werden. Im Hinblick auf etwaige Sanktionen ist auch hier der Antrag gemäß § 23 Abs. 2 BetrVG das Äußerste,[82] obwohl die Folgen eines ausgebliebenen Widerspruchs trotz vorliegender Widerspruchsgründe für den Arbeitnehmer von erheblicher, u.U. existenzieller, Bedeutung sein können.
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Diese umfassende Freiheit von Kontrolle im Hinblick auf seine Entscheidung begünstigt auch hier die Gefahr von Koppelungsgeschäften zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer.
4. Das Zustimmungserfordernis gemäß § 102 Abs. 6 BetrVG
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Während der Kündigungswiderspruch die Wirksamkeit der Kündigung nicht beeinflusst, sondern nur ihre Folgen abmildern kann, wird die Verantwortung des Betriebsrats nochmals erhöht, wenn eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat existiert, die sogar die Wirksamkeit arbeitgeberseitiger Kündigungen von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig macht, § 102 Abs. 6 BetrVG.[83]
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Da sich Betriebsrat und Arbeitgeber im Vorfeld der Kündigung über diese einigen, entfallen folgerichtig die Anhörung des Betriebsrats gemäß Abs. 1, die Möglichkeit eines Kündigungswiderspruchs durch den Betriebsrat gemäß Abs. 3 und auch ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers gemäß Abs. 5.[84]
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Zudem können in der Betriebsvereinbarung ganz andere Maßstäbe für die Unzulässigkeit einer Kündigung vereinbart werden, als Abs. 3 für den Kündigungswiderspruch vorgibt.[85] Allerdings haben die frei vereinbarten Maßstäbe die Grundgedanken der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG und die Verpflichtung des § 75 BetrVG zur Gewährleistung der Behandlung der Betriebsangehörigen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit zu beachten.[86]
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Nur dann, wenn der Betriebsrat mit dem Kündigungsvorhaben des Arbeitgebers nicht einverstanden ist, wird die Einigungsstelle bzw. das Arbeitsgericht angerufen, allerdings nur zwecks Herbeiführung von Einigkeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Die Gesichtspunkte des Kündigungsschutzgesetzes sind in diesem Verfahrensstadium nicht zu erörtern; sie werden erst in einem möglichen Kündigungsschutzprozess relevant.[87]
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Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich über die Kündigung einig sind, kann der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage nach den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes erheben.[88]
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Durch das Zustimmungserfordernis gemäß § 102 Abs. 6 BetrVG wird der Einfluss des Betriebsrats auf die Aussprache einer Kündigung des Arbeitgebers noch einmal wesentlich erhöht. Auf den ersten Blick ist dies auch für den Arbeitnehmer vorteilhaft: Ohne die Zustimmung des Betriebsrats kann der Arbeitgeber zunächst nicht wirksam kündigen. Das Arbeitsverhältnis wird bis zu einer Einigung der Betriebsparteien fortgesetzt. Die damit angenommene Stärkung von Arbeitnehmerrechten setzt jedoch voraus, dass der Betriebsrat tatsächlich gegenüber dem Arbeitgeber unabhängig für die Rechte des Arbeitnehmers eintritt. Aber welche Rechte dies zukünftig sein sollen oder welche Umstände einer Kündigung entgegenstehen sollen, vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in ihrer Betriebsvereinbarung gemeinsam, § 77 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Die Bipolarität des Arbeitsverhältnisses, in welchem Arbeitgeber und Arbeitnehmer, letzterer grundsätzlich unterstützt vom Betriebsrat, sich gegenüberstehen, wird so im Kündigungsfall aufgegeben: Nicht mehr der Arbeitgeber allein, sondern Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam stehen dem von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer einmütig gegenüber. Ob zuvor zwischen den beiden Betriebsparteien kontroverse Gespräche geführt worden sind und warum es letztlich zur Einigung kam, kann der Arbeitnehmer nicht nachvollziehen. Gegen die Erteilung der Zustimmung kann der betroffene Arbeitnehmer nicht vorgehen.[89] Er wird erst im arbeitsgerichtlichen Verfahren zur Herbeiführung der Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG[90] gehört[91] – in einer Konstellation also, die für die vorliegende Untersuchung nicht einschlägig ist, weil sie Uneinigkeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über die Kündigung voraussetzt.
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Das Ziel des Arbeitgebers dürfte es jedoch sein, Einvernehmen mit dem Betriebsrat zu erzielen, da es für ihn regelmäßig von hoher wirtschaftlicher Relevanz ist, sich möglichst schnell und unkompliziert von einem Arbeitnehmer zu trennen. Ob zur Erlangung dieser Einigkeit nur die in der Betriebsvereinbarung niedergelegten Maßstäbe herangezogen worden sind, oder ob sachfremde Anreize eine Rolle gespielt haben, entzieht sich demgegenüber jeder Kontrolle von außen. Wieder geht das Betriebsverfassungsrecht ohne die Einrichtung von Kontrollinstanzen davon aus, dass die Betriebsratsmitglieder vorrangig die Interessen des betroffenen Arbeitnehmers zum Maßstab ihrer Entscheidung machen. Ob ein solcher Vertrauensbeweis sachgerecht ist angesichts der Macht, die dem Betriebsrat gerade durch das Zustimmungserfordernis gemäß § 102 Abs. 6 BetrVG eingeräumt wird, darf bezweifelt werden. Und wenngleich dem Arbeitnehmer die Führung eines Kündigungsschutzprozesses natürlich unbenommen bleibt, so darf man auch hier die psychologische Wirkung der Betriebsratszustimmung nicht unterschätzen. Eine einhellig von Betriebsrat und Arbeitgeber vertretene Kündigung dürfte die Prozessbereitschaft des Arbeitnehmers erheblich schmälern, insbesondere weil bei einer Zustimmung des Betriebsrats auch der gesetzliche Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG entfällt.
5. Druckkündigung gemäß § 104 BetrVG
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Auch im Rahmen der sogenannten Druckkündigung sind die vorgerichtlichen Einflussmöglichkeiten des betroffenen Arbeitnehmers gemessen an den Befugnissen des Betriebsrats gering. Gemäß § 104 BetrVG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Arbeitnehmer, der den Betriebsfrieden wiederholt und ernstlich stört, entlassen oder versetzt wird. Weigert sich der Arbeitgeber, so kann der Betriebsrat gemäß § 104 S. 2 BetrVG das Arbeitsgericht anrufen, das den Arbeitgeber ggf. unter Zwangsgeldandrohung zur Entlassung des störenden Arbeitnehmers anhält. In einem Kündigungsschutzverfahren kann die Druckkündigung sogar in Ausnahmefällen verhaltensbedingte Kündigungsgründe ersetzten: Sofern der, beispielsweise mit Streikandrohungen verbundene, Druck von Seiten des Betriebsrats und der Arbeitnehmerschaft auf den Arbeitgeber zu groß wird, läge ein betriebsbedingter Kündigungsgrund vor. Dies gilt selbst dann, wenn die gegen den Arbeitnehmer vorgebrachten Gründe nicht den Tatsachen entsprechen – vorausgesetzt, die Drohsituation erreicht ein für den Arbeitgeber wirtschaftlich nicht mehr hinnehmbares Maß und kann nur mit der Kündigung beendet werden.[92] Der zu Unrecht bezichtigte Arbeitnehmer wird im Verfahren gemäß § 104 BetrVG nur dann vom Gericht angehört, wenn der Betriebsrat mit seinem Verlangen beim Arbeitgeber nicht durchdringen konnte.[93] Kommt es zur Anrufung des Arbeitsgerichts jedoch nicht, weil der Arbeitgeber nachgibt, so hat er keine Möglichkeit, gegen den Willen von Betriebsrat und Arbeitgeber vor der Kündigung oder Versetzung seinen Standpunkt zu vertreten oder auch nur zu erfahren, was ihm vorgeworfen wird. Er wird erst und nur dann gehört, wenn er Kündigungsschutzklage erhebt. Zwar wird dem zu Unrecht Gekündigten in der Kommentarliteratur ein deliktischer Schadensersatzanspruch zugebilligt, der gegen jedes Betriebsratsmitglied und auch sonst gegen jeden Dritten gerichtet ist, der sich an der Ausübung des rechtswidrigen Drucks auf den Arbeitgeber beteiligt hat.[94] In seinen arbeitsrechtlichen Abwehrmöglichkeiten ist der Arbeitnehmer jedoch auf das Kündigungsschutzverfahren beschränkt. Die Kündigung als solche kann er nicht verhindern. Die Anrufung des Arbeitsgerichtes durch ihn ist im Vorfeld nicht vorgesehen. Erneut fällt auf, dass dem Betriebsrat erhebliche Macht über Arbeitnehmer eingeräumt ist, ohne dass dieser Machtfülle eine Rechenschaftspflicht gegenüber stände.
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