Kitabı oku: «Unmittelbare Versorgungszusagen an GmbH-Geschäftsführer»
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| ISBN: 978-3-482-78591-7 | |
I. Einleitung
Das Alterssicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland basiert auf einem Drei-Säulen-System, das sich aus
![]() | der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV), | |||
![]() | der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und | |||
![]() | der privaten Altersversorgung (pAV) zusammensetzt. | |||
Der gesetzlichen Rentenversicherung kommt dabei für den Großteil der Bürger die größte Bedeutung zu. Durch die immer stärker werdenden Probleme der gRV (wie z. B. die demographische Entwicklung in Deutschland) war der Gesetzgeber jedoch im Laufe der letzten Jahre gezwungen, das Sicherungsziel der gRV auf die Absicherung des Lebensabends zu begrenzen. Da damit nur noch eine Art Grundsicherung verbunden ist, wird diese keinesfalls mehr ausreichen können, um den zuvor im Berufsleben erworbenen Lebensstandard beibehalten zu können. Eine solche Absicherung des Lebensstandards im Alter kann i. d. R. nur noch dann erreicht werden, wenn die Bürger unseres Landes die Gestaltungsmöglichkeiten des Drei-Säulen-Systems vollständig in Anspruch nehmen.

Abbildung 1: Drei-Säulen-System der Alterssicherung in Deutschland
Durch den reformbedingten Rückgang der gesetzlichen Versorgungsleistungen gewinnt sowohl die bAV, als auch die pAV für die Alterssicherung immer mehr an Bedeutung. Für den klassischen Arbeitnehmer verfügt die bAV i. d. R. über eine ergänzende Funktion, da er deren Versorgungsleistungen zusätzlich zu den Leistungen der gRV bezieht. Die bAV dient aber nicht nur den klassischen Arbeitnehmern zur Altersversorgung.
Auch der Personenkreis der GmbH-Geschäftsführer nutzt die bAV als Vorsorgeinstrument. Für diejenigen GmbH-Geschäftsführer, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen und die somit keine Versorgungsleistungen aus der gRV beziehen, besitzt die bAV einen weitaus bedeutenderen Stellenwert. Hier wird die gRV nicht von der bAV ergänzt, sondern vielmehr ersetzt. „Qualifizierten Schätzungen zufolge führen zwischen 500 000 und 1 Mio. GmbH-Geschäftsführer ihre Altersversorgung über eine Pensionszusage ihrer GmbH durch.“1)
Mit Wirkung zum 22. 12. 1974 trat das „Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung“, auch Betriebsrentengesetz (BetrAVG) genannt, in Kraft. Das BetrAVG kann somit im Jahre 2014 auf ein 40-jähriges Bestehen zurückblicken. In den neuen Bundesländern trat das BetrAVG dagegen erst zum 1. 1. 1992 in Kraft, weshalb Versorgungszusagen, die in den neuen Bundesländern vor dem 1. 1. 1992 erteilt wurden nicht dem Geltungsbereich des BetrAVG unterliegen.2)
Das Betriebsrentengesetz stellt die erste gesetzliche Regelung zur bAV in arbeitsrechtlicher Sicht dar. Auslöser des Gesetzgebungsverfahrens zum BetrAVG war die grundlegende Entscheidung des BAG zur Unverfallbarkeit.3)
Als Begründung für die Einführung des BetrAVG wird im Gesetzesentwurf folgendes ausgeführt: „Eine derartige gesetzliche Regelung wird für erforderlich gehalten, weil die bisherige freie Vertragsgestaltung – die überwiegend als rechtlicher Entstehungsgrund der betrieblichen Altersversorgung in Betracht kommt – nicht in allen Fällen eine Berücksichtigung der sozialen Belange der Arbeitnehmer gewährleisten konnte. … Der Arbeitnehmer kann i. d. R. auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen. Seine Stellung gestattet es nur selten, seine berechtigten Interessen zur Geltung zu bringen. Da somit die Vertragsfreiheit in diesem Bereich ein echtes Aushandeln der gegenseitigen Belange nicht ermöglicht, sollen die sozial schwächeren Vertragspartner durch die gesetzlichen Mindestnormen geschützt werden.“4) Sinn und Zweck des Betriebsrentengesetzes ist es somit, die begünstigten Arbeitnehmer vor missbräuchlichen Gestaltungen zu schützen und den sozialen Charakter der bAV aufrecht zu erhalten. Das BetrAVG ist inhaltlich somit ein reines Arbeitnehmerschutzgesetz.
In den Schutzbereich des BetrAVG fallen aber nicht nur – wie zunächst zu vermuten wäre – reine Arbeitnehmer. Der Gesetzgeber hat es darüber hinaus für erforderlich gehalten, den Schutzbereich des Gesetzes zu erweitern. Dies kann dazu führen, dass auch Versorgungszusagen an GmbH-Geschäftsführer in den Geltungsbereich des BetrAVG fallen. Dadurch entsteht eine erhebliche rechtliche Problematik, deren Relevanz in der Praxis häufig nicht erkannt wird.
Da für den Personenkreis der GmbH-Geschäftsführer der Durchführungsweg der unmittelbaren Pensionszusage eine herausragende Bedeutung besitzt, untersuchen die folgenden Ausführungen die Auswirkungen der Anwendbarkeit des BetrAVG auf unmittelbare Versorgungszusagen an GmbH-Geschäftsführer, um deren Rechtsfolgen, Gestaltungsbeschränkungen und Gestaltungsmöglichkeiten darzustellen.
II. Sachlicher Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG)
1. Legaldefinition der betrieblichen Altersversorgung (bAV)
Die Legaldefinition des Begriffes der bAV findet sich in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Daraus erschließt sich auch der sachliche Geltungsbereich des Gesetzes.
Demnach eröffnet sich der sachliche Geltungsbereich des BetrAVG nur dann, wenn
![]() | einem Arbeitnehmer | |||
![]() | Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung (biologisches Ereignis) | |||
![]() | aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses | |||
![]() | vom Arbeitgeber zugesagt werden. | |||

Abbildung 2: Legaldefinition der bAV gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG
Sind die vorgenannten Kriterien erfüllt, liegt begrifflich eine bAV vor, mit der Folge, dass sämtliche zwingenden Regelungen des BetrAVG auf die zu beurteilende Versorgungszusage Anwendung finden.
„Von den Schutzbestimmungen des BetrAVG darf nur dann abgewichen werden, wenn zugunsten des Versorgungsberechtigten von der gesetzlichen Regelung abgewichen wird.“1)
2. Arbeitnehmer
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG bestimmt, dass als Arbeitnehmer i. S. d. §§ 1 bis 16 BetrAVG Arbeiter und Angestellte, sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte gelten.
Der Gesetzgeber hat es darüber hinaus für erforderlich gehalten, weitere Personenkreise in den Schutzbereich des Gesetzes einzubeziehen. So erweitert § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG den persönlichen Geltungsbereich BetrAVG auch auf sog. „Nicht-Arbeitnehmer“. Dies kann dazu führen, dass auch Versorgungszusagen an GmbH-Geschäftsführer in den Geltungsbereich des BetrAVG fallen.
Bezüglich einer weiterführenden Auseinandersetzung mit dieser Thematik wird auf Tz. IV verwiesen.
3. Leistungen
Gem. der Legaldefinition der bAV müssen dem Arbeitgeber Leistungen zugesagt werden.
Als verschiedene Leistungsformen in Betracht kommen:
![]() | lebenslange Renten, | |||
![]() | einmalige Kapitalleistungen und | |||
![]() | Zeitrenten.2) | |||
Der Begriff der Leistungen ist dabei sehr weit gefasst, so dass er nicht nur den am häufigsten auftretenden Fall der lebenslangen Renten umfasst. Auch einmalige Kapitalleistungen und Zeitrenten erfüllen den gesetzlichen Leistungsbegriff.3)
4. Biologisches Ereignis
Eine Leistung der bAV kann durch folgende biologische Ereignisse ausgelöst werden:
![]() | Alter, | |||
![]() | Invalidität oder | |||
![]() | Tod. | |||
Dabei ergibt es sich in der Praxis regelmäßig, dass Versorgungsfälle nacheinander ausgelöst werden.

Abbildung 3: Biologische Ereignisse
Die „feste Altersgrenze“ bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach den Bestimmungen der Versorgungszusage im Regelfall mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist. Nicht erforderlich ist, dass das Ende des Arbeitsverhältnisses von vornherein bindend festgelegt wird.4) Dies ist auch nicht Bestandteil der Legaldefinition in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG.
„Invalidität ist ein im Einzelnen ausfüllbarer Begriff“,5) da das Gesetz den Begriff der Invalidität nicht definiert. „Üblich ist, sich an die Begriffe der gesetzlichen Rentenversicherung „anzulehnen“, also an die teilweise oder volle Erwerbsminderung i. S. v. § 43 SGB VI.“6)
Der Begriff der Hinterbliebenenversorgung lehnt sich an die Definition der §§ 46 und 48 SGB VI an, wonach als Hinterbliebene
![]() | Witwen, | |||
![]() | Witwer, | |||
![]() | Waisen sowie | |||
![]() | frühere Ehegatten | |||
in Betracht kommen. Hinterbliebener im steuerrechtlichen Sinne kann ebenso ein eingetragener Lebenspartner sein.7) Getrennt lebende Ehegatten können ausgeschlossen werden.8)
5. Aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses
„Eine Versorgungszusage ist nur dann “aus Anlass“ eines Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigungsverhältnisses, i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erteilt, wenn zwischen ihr und dem Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis ein ursächlicher Zusammenhang (Hervorh. d. Verf.) besteht. Erforderlich ist eine Kausalitätsprüfung, die alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt.“9)
„Eine Altersversorgung ist dann nicht “aus Anlass“ des Arbeitsverhältnisses oder der Tätigkeit für ein Unternehmen i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zugesagt, wenn eine GmbH nur ihren Gesellschaftern eine Versorgung verspricht und wenn deren Art und Höhe bei Beschäftigten, die nicht Gesellschafter sind, wirtschaftlich nicht vertretbar wäre.“10)
Brandaktuell hat dies das BAG mit seinem Urteil vom 11. 11. 2014 bestätigt. Darin führt es aus, dass „bereits der Umstand, dass ausschließlich den drei Gesellschaftern, nicht jedoch den Arbeitnehmern der GmbH Direktzusagen erteilt worden seien, dafür spreche, dass diese dem Kläger nicht wegen seines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses erteilt worden sei.“11) Ferner bestand in diesem Fall die Besonderheit, dass im Gesellschafterbeschluss festgelegt wurde, dass die Höhe der den Gesellschaftern zugesagten Altersrenten entsprechend der Höhe der jeweiligen Geschäftsanteile der Gesellschafter festgelegt werden sollte.
Des Weiteren sei nach dem o. g. Urteil die Form der Direktzusage ein weiteres Indiz dafür, dass die Gesellschafterstellung Anlass für die Erteilung der betrieblichen Vorsorge war.
Darüber hinaus soll die Höhe der zugesagten Vorsorge einem sog. Fremdvergleich unterzogen werden. Eine zu hohe monatliche Altersrente soll ein weiteres Indiz für eine aus der Gesellschafterstellung veranlasste betriebliche Vorsorge sein. In o. g. Urteil wurde eine monatliche Altersrente i. H. v. 7 000 DM als unüblich eingestuft (zur Erläuterung: der Kläger war Fliesenleger). Auch hier müssen anhand einer Kausalitätsprüfung die Umstände des Einzelfalles geprüft werden, die darüber entscheiden, ob die Höhe der zugesagten Altersrente als üblich oder unüblich eingestuft wird.
Auch der Einwand, die Direktzusagen seien nur erteilt worden, um die Gesellschafter(-Geschäftsführer) an die GmbH zu binden, rechtfertige aus Sicht des BAG’s keine Beurteilung als „aus Anlass des Arbeitsverhältnisses erteilt“.
Somit kann eine Versorgungszusage zugunsten eines Gesellschafters einer GmbH, die ausschließlich aufgrund der Gesellschafterstellung erteilt wurde, in keinem Fall als bAV i. S. d. BetrAVG eingestuft werden, da die Versorgungszusage nicht Ausfluss eines Arbeitsverhältnisses oder einer Tätigkeit für ein Unternehmen sein kann.
Steuerrechtlich birgt die Verneinung des sachlichen Geltungsbereiches des BetrAVG einen gewissen Sprengstoff: Die Finanzverwaltung bezieht sich nämlich in ihrem BMF-Schreiben vom 24. 7. 2013 auf die Legaldefinition der bAV gem. § 1 BetrAVG,12) sodass man zwangsläufig zu der Erkenntnis gelangen muss, dass eine bAV, die nicht aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilt worden ist, auch steuerrechtlich nicht als bAV anerkannt werden kann.
6. Versorgungszweck
Eine Zusage auf betriebliche Versorgungsleistungen muss zwingend einen Versorgungscharakter besitzen, um als Versorgungszusage i. S. d. BetrAVG beurteilt werden zu können. Dies ist grundsätzlich nur dann der Fall, wenn die Versorgungsleistungen durch ein biologisches Ereignis (Alter/Invalidität/Tod) ausgelöst werden.
Werden Ansprüche nicht durch eines der o. g. biologischen Ereignisse ausgelöst und dienen die Leistungen auch nicht der Versorgung, sondern einem anderen Zweck – wie z. B. Notfallleistungen, Beihilfen in unverschuldeten wirtschaftlichen Notlagen – so handelt es sich nicht um eine bAV i. S. d. BetrAVG.13)
Insbesondere bei Gewährung einer der Folgenden Leistungen handelt es sich nicht um eine bAV:
![]() | Übergangsgelder, | |||
![]() | Weihnachtsgelder, | |||
![]() | Jubiläumsgaben, | |||
![]() | Tantiemezahlungen, | |||
![]() | Zuschüsse zu Krankengeldern, Kuren, Operationskosten, Zahnbehandlungen, | |||
![]() | Zuschüsse bei Todesfällen (Sterbegelder), Sterbegeldversicherungen, | |||
![]() | Treueprämien, Treueprämienversicherungen.14) | |||
III. Relevante Regelungen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG)
Im Folgenden wird auf die Bestimmungen des BetrAVG eingegangen, die für den Personenkreis der GmbH-Geschäftsführer über eine wesentliche Relevanz hinsichtlich der damit einhergehenden Gestaltungsbeschränkungen verfügen.
Hier sind v. a. die gesetzlichen Bestimmungen zu folgenden Inhalten zu beachten:
![]() | Zusageformen (§ 1 BetrAVG), | |||
![]() | Durchführungswege (§§ 1, 1b BetrAVG), | |||
![]() | Unverfallbarkeit (§§ 1b, 2 BetrAVG), | |||
![]() | Abfindungsverbot (§ 3 BetrAVG), | |||
![]() | Übertragungsverbot (§ 4 BetrAVG), | |||
![]() | Vorzeitige Altersrente (§ 6 BetrAVG), | |||
![]() | Insolvenzschutz (§§ 7 ff. BetrAVG), | |||
![]() | Anpassungsprüfungspflicht (§ 16 BetrAVG). | |||
1. Zusageformen
Das BetrAVG enthält eine abschließende Auflistung der möglichen Zusageformen einer unmittelbaren Pensionszusage. Im Bereich der Geschäftsführerversorgung sind folgende Zusageformen von Bedeutung:
![]() | Leistungszusage, | |||
![]() | Beitragsorientierte Leistungszusage und | |||
![]() | Entgeltumwandlung. | |||
Die Leistungszusage stellt die Urform der bAV dar.1) Sie ist in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG normiert und bildet die Grundlage für die gesetzliche Legaldefinition der bAV. Die in der Praxis am häufigsten vorzufindenden Gestaltungsformen der Leistungszusage sind die
![]() | Festbetragszusage und die | |||
![]() | gehaltsabhängige Zusage. | |||
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG bestimmt darüber hinaus die beitragsorientierte Leistungszusage als zweite Zusageform der bAV. Der Arbeitgeber verpflichtet sich hierbei, bestimmte Beiträge für eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aufzubringen, um auf dieser Grundlage konkrete Versorgungsleistungen zu bestimmen.
Auch die Entgeltumwandlung ist für den Personenkreis der Geschäftsführer durchaus von Bedeutung. Gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG liegt bAV auch vor, wenn künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung).
Seit dem 1. 1. 2002 ist im BetrAVG der Anspruch auf Entgeltumwandlung verankert. Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Versorgungsberechtigte vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 v. H. der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine bAV verwendet werden.
Hinweis
Das BetrAVG führt in § 1 Abs. 2 Nr. 2 mit der Beitragszusage mit Mindestleistung eine weitere Zusageform auf. In der Literatur herrscht Uneinigkeit darüber, ob diese Zusageform auf den Durchführungsweg der unmittelbaren Pensionszusage anwendbar ist. So stellt Huber deutlich heraus, dass der Auffassung, die Beitragszusage mit Mindestleistung sei auch im Rahmen einer unmittelbaren Durchführung anwendbar, nicht zuzustimmen ist.2) Dieser Rechtsauffassung ist zuzustimmen. Daher wird im Folgenden die Beitragszusage mit Mindestleistung als nicht im Rahmen einer unmittelbaren Pensionszusage durchführbar behandelt.
Eine reine Beitragszusage ist als Zusageform der bAV im BetrAVG nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber erachtet dieses Modell offensichtlich als nicht mit den Schutzbestimmungen des BetrAVG vereinbar.
2. Durchführungswege
Das Betriebsrentengesetz definiert in den §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 1b Abs. 2 bis 4 BetrAVG explizit die fünf unterschiedlichen Durchführungswege der bAV, die grundsätzlich auch im Bereich der Geschäftsführerversorgung von Bedeutung sind. Diese Auflistung ist abschließend.
Den Unternehmen stehen grundsätzlich alle fünf Durchführungswege für die Gestaltung der individuellen betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung.
a) Die fünf Durchführungswege des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG)
Folgende Durchführungswege werden durch das BetrAVG normiert:
![]() | Direktzusage (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG), | |||
![]() | Direktversicherung (§ 1b Abs. 2 BetrAVG), | |||
![]() | Pensionskasse (§ 1b Abs. 3 BetrAVG), | |||
![]() | Pensionsfonds und (§ 1b Abs. 3 BetrAVG), | |||
![]() | Unterstützungskasse (§ 1b Abs. 4 BetrAVG). | |||

Abbildung 4: Durchführungswege des BetrAVG
Die Analyse der in der bAV per 31. 12. 2012 vorhandenen Deckungsmittel zeigt eindeutig, dass der Durchführungsweg der Direktzusage in der bAV deutlich dominiert:

Abbildung 5: Deckungsmittel der bAV in 2012; Quelle: Schwind, Betriebliche Altersversorgung, Heft 4/2014, S. 371
So stammen mehr als die Hälfte der Deckungsmittel aller Versorgungszusagen aus dem Durchführungsweg der Direktzusage (52,15 %).
Auch vor dem Hintergrund, dass bei Versorgungszusagen an GmbH-Geschäftsführer der Direktzusage eine herausragende Bedeutung zukommt (die Begründung hierfür findet sich in dem sog. Innenfinanzierungseffekt, der der GmbH entsprechende Steuerstundungseffekte verschafft), wird im Folgenden nur noch auf die Direktzusage eingegangen.
b) Die Direktzusage (unmittelbare Pensionszusage)
Die unmittelbare Pensionszusage ist der einzige Durchführungsweg, bei der der Arbeitgeber, dem Versorgungsberechtigten verspricht, die zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei Eintritt des Versorgungsfalles unmittelbar und selbst zu erbringen. Träger bei der unmittelbaren Pensionszusage ist somit der Arbeitgeber selbst. Es wird kein externer Träger eingeschaltet, der die Leistungen aus der Versorgungszusage bei Eintritt des Versorgungsfalles erbringt.3)
Bezüglich einer grafischen Darstellung der Rechtsbeziehungen der Parteien bei der unmittelbaren Pensionszusage wird auf die Abbildung 2 verwiesen.
Bei der unmittelbaren Pensionszusage „erfolgt eine planmäßige Vorausfinanzierung der zugesagten Versorgungsleistungen über während der Anwartschaftszeit gebildete Pensionsrückstellungen (Anwartschaftsdeckungsverfahren), die steuerlich nach Maßgabe des § 6a EStG anerkannt werden. Mit ihnen wird während der betrieblichen Tätigkeit des Versorgungsberechtigten – der Anwartschaftszeit – innerhalb des Unternehmens der Betrag „angespart“, der bei Eintritt des Versorgungsfalls nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet zur Verfügung stehen muss, um daraus (…) die zugesagten Versorgungsleistungen erbringen zu können.“4)
Die Rückstellungsbildung bewirkt einen Innenfinanzierungseffekt. Dieser entsteht dadurch, dass die Zuführungen zur Pensionsrückstellung nicht versteuert werden. Versteuert wird erst die Auflösung der Pensionsrückstellung. Es entsteht eine Steuerstundung, keine Steuervergünstigung.5)
3. Subsidiärhaftung
Unterliegt die zu beurteilende Versorgungszusage dem Geltungsbereich des BetrAVG, so ist die gesetzliche Erfüllungsverpflichtung des Arbeitgebers (sog. Subsidiärhaftung) von wesentlicher Bedeutung. In § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Gesetzgeber die Subsidiärhaftung verankert. Danach hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.
Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung klargestellt, dass „der Arbeitgeber sich seiner Verpflichtung nicht dadurch entledigen kann, dass er betriebliche Altersversorgung über einen externen Versorgungsträger durchführt. Ihn trifft insoweit vielmehr eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen ggf. zu verschaffen hat.“6)
Dies hat insbesondere dann Bedeutung, wenn der Arbeitgeber die Versorgungszusage übertragen möchte. Eine schuldbefreiende Übertragung wird daher auf diejenigen Fälle begrenzt, die sich aus den Ausnahmetatbeständen des § 4 BetrAVG ergeben (siehe hierzu Tz. III.6.a).
4. Unverfallbarkeit
BAV besitzt sowohl Entgelt- als auch Versorgungscharakter. Auch eine Teilbetriebstreue soll „belohnt“ werden. Ein Verfallen der kompletten Leistungen aus der bAV bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Versorgungsberechtigten aus den Diensten der Gesellschaft, ohne Eintritt eines Versorgungsfalls, wäre demnach unbillig.7)
Der herausragenden Bedeutung der Unverfallbarkeit hat das BAG mit seiner grundlegenden Entscheidung zur Unverfallbarkeit Rechnung getragen.8) Der Gesetzgeber hielt es daraufhin für notwendig eine arbeitsrechtliche Regelung zu schaffen.
Er hat deshalb im BetrAVG ein zweistufiges System verankert, dass den unverfallbaren Anspruch wie folgt definiert:
![]() | Unverfallbarkeit dem Grunde nach (§ 1b BetrAVG), | |||
![]() | Unverfallbarkeit der Höhe nach (§ 2 BetrAVG). | |||
a) Unverfallbarkeit dem Grunde nach
Gem. § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG bleibt einem Versorgungsberechtigten, dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, die Anwartschaft erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat (unverfallbare Anwartschaft).
Die aktuelle Rechtslage ist Ausfluss eines in der jüngsten Vergangenheit stattgefundenen Verbesserungsprozesses (aus Sicht des Versorgungsberechtigten), der zu einer deutlichen Verkürzung der Unverfallbarkeitsfristen geführt hat.
So ist für Leistungen der bAV, die vor dem 1. 1. 2001 zugesagt worden sind, gem. § 30f Abs. 1 BetrAVG, § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 35. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens zehn Jahre oder bei mindestens zwölfjähriger Betriebszugehörigkeit mindestens drei Jahre bestanden hat. In diesen Fällen bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 1. 1. 2001 fünf Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 30. Lebensjahr vollendet ist.
Wenn Leistungen der bAV vor dem 1. 1. 2009 und nach dem 31. 12. 2000 zugesagt worden sind, so ist, gem. § 30f Abs. 2 BetrAVG, § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 30. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat.
Ferner ist angedacht, dass die Unverfallbarkeitsfristen nochmals verkürzt werden sollen. Auf der Grundlage der EU-Mobilitäts-Richtlinie sollen arbeitgeberfinanzierte Versorgungszusagen künftig bereits dann unverfallbar werden, wenn die Zusage drei Jahre bestanden hat. Zudem soll das Mindestalter auf das 21. Lebensjahr abgesenkt werden. Angedacht ist ein Inkrafttreten der Änderungen ab dem 1. 1. 2018.
Gem. § 1b Abs. 1 Satz 2 BetrAVG behält ein Versorgungsberechtigter seine Anwartschaft auch dann, wenn er aufgrund einer Vorruhestandsregelung ausscheidet und ohne das vorherige Ausscheiden die Wartezeit und die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hätte erfüllen können.
Keine Anwartschaft entsteht, wenn von Anfang an feststeht, dass der Versorgungsberechtigte die Bedingungen nicht erfüllen kann, wie bspw. dann, wenn der Versorgungsberechtigte die vom Arbeitgeber finanzierte Versorgungszusage weniger als fünf Jahre vor Erreichen des Rentenalters erhalten soll, oder wenn eine Wartezeit vorgesehen ist, die der Versorgungsberechtigte bei seinem Eintritt in das Arbeitsverhältnis schon nicht mehr erreichen kann.9)
Gem. § 1b Abs. 5 Satz 1 BetrAVG behält ein Versorgungsberechtigter seine Anwartschaften in jedem Fall, wenn die bAV durch Entgeltumwandlung durchgeführt wird.
b) Unverfallbarkeit der Höhe nach
Die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften der Höhe nach regelt § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Demnach haben ein, vor dem Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichen der Altersgrenze, wegen Invalidität oder Tod, ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen Anwartschaften nach § 1b fortbesteht, und seine Hinterbliebenen einen Anspruch mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. An die Stelle des Erreichens der Regelaltersgrenze tritt ein früherer Zeitpunkt, wenn dieser in der Versorgungsregelung als feste Altersgrenze vorgesehen ist.
Der ratierlichen Berechnung – auch pro-rata-temporis-Methode oder m/n-tel Berechnung genannt – gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG liegen somit drei Komponenten zugrunde:
![]() | die tatsächliche Betriebszugehörigkeit | |||
![]() | die Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (maximal mögliche Betriebszugehörigkeit) und | |||
![]() | die Versorgungsleistung, die ohne ein vorzeitiges Ausscheiden fällig geworden wäre. | |||
„Die allgemeine Formel lautet: m/n x V
Dabei ist „m“ (Hervorh. d. Verf.) die tatsächlich im Unternehmen abgeleistete Betriebszugehörigkeit und „n“ (Hervorh. d. Verf.) die bis zur festen Altersgrenze mögliche Betriebszugehörigkeit, jeweils gerechnet nach Tagen oder Monaten,10) nicht nach Jahren. „V“ (Hervorh. d. Verf.) ist die Leistung, die der Versorgungsberechtigte nach Maßgabe der ihm erteilten Zusage erhalten hätte, wenn er bis zum Eintritt des Versorgungsfalls im Unternehmen verblieben wäre“11) (sog. „Als-ob-Leistung“).
Der Unverfallbarkeitsquotient muss immer auf fünf Dezimalstellen genau festgestellt werden.12)
Beispiel: Zur Unverfallbarkeit auf der Grundlage einer statischen Festbetragszusage:

Tabelle 1: Beispiel zur Unverfallbarkeit

Abbildung 6: Systematik der m/n-tel Methode
Wird die Versorgungszusage in Form einer beitragsorientierten Leistungszusage zugesagt, oder wird die Versorgungszusage durch Entgeltumwandlung finanziert, so beträgt die unverfallbare Anwartschaft des Versorgungsberechtigten gem. § 2 Abs. 5a BetrAVG die in der Zeit vom Zeitpunkt der Zusage auf bAV bis zum Ausscheiden des Versorgungsberechtigten erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen/entrichteten Beiträgen. Diese Regelung gilt gem. § 30g BetrAVG nur für Versorgungszusagen, die nach dem 31. 12. 2000 erteilt worden sind. Sie kann aber im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Versorgungsberechtigten auch auf Versorgungzusagen angewandt werden, die vor dem 31. 12. 2000 erteilt worden sind.
5. Abfindungsverbot
§ 3 BetrAVG enthält ein grundsätzliches Abfindungsverbot. Unverfallbare Anwartschaften im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und laufende Leistungen dürfen demnach nur bei Vorliegen einer der in den Abs. 2 bis 4 normierten Ausnahmetatbestände abgefunden werden. In allen anderen Fällen gilt für Versorgungszusagen, die den Regelungen des BetrAVG unterliegen, zwingend das Abfindungsverbot.
Über seinen Wortlaut hinaus verbietet § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG nicht nur die Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft durch eine einmalige Zahlung, sondern auch einen entschädigungslosen Erlass der Versorgungsanwartschaft (sog. Verzicht) in Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen wurden.13)
Eine Abfindung unverfallbarer Anwartschaften i. S. d. § 3 BetrAVG ist demnach zulässig, wenn die Abfindung bei fortbestehendem Dienstverhältnis vereinbart wird und eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht absehbar ist.14)
§ 3 BetrAVG findet allerdings gem. § 30g Abs. 2 BetrAVG keine Anwendung auf laufende Leistungen, die vor dem 1. 1. 2005 erstmals gezahlt worden sind.
a) Ausnahmetatbestände
Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitgeber eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 vom Hundert, bei Kapitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht übersteigen würde (sog. Mini-Rente). Dies soll nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG auch für die Abfindung laufender Leistungen gelten.
Die monatliche Bezugsgröße beträgt im Jahr 2015 2 835 €/West bzw. 2 415 €/Ost (§ 2 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015 – Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015 vom 8. 12. 2014, BGBl 2014 I S. 1957). Der Abfindung unterliegen danach nur Anwartschaften und laufende Leistungen von bis zu 28,35 €/West bzw. 24,15 €/Ost monatlich sowie Anwartschaften auf Kapitalleistungen bis zu einem Betrag von 3 402 €/West bzw. 2 898 €/Ost. Dieser Ausnahmetatbestand spielt erfahrungsgemäß im Bereich der Geschäftsführer-Versorgung so gut wie keine Rolle.
Gem. § 3 Abs. 3 BetrAVG sind vom sachlichen Abfindungsverbot Abfindungen unverfallbarer Anwartschaften im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden des Versorgungsberechtigten aus dem Betrieb bei Rückerstattung gesetzlicher Rentenversicherungsbeiträge sachlich ausgenommen. Die Beitragsrückerstattung kann vom Versorgungsberechtigten gem. § 210 Abs. 1 SGB VI beansprucht werden, wenn die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung erlischt und auch das Recht zur freiwilligen Versicherung entweder nicht besteht oder endet. Das ist gem. § 30 SGB I der Fall, wenn der ausländische Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland nimmt.15)
§ 3 Abs. 3 BetrAVG gilt nicht, wenn der Versorgungsfall schon eingetreten ist.
Eine weitere Abfindungsmöglichkeit findet sich in § 3 Abs. 4 BetrAVG. Demnach kann der Teil der Anwartschaft, der während eines Insolvenzverfahrens erdient worden ist, ohne Zustimmung des Versorgungsberechtigten abgefunden werden, wenn die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird.
Die komplexe Bestimmung des § 3 BetrAVG lässt sich schematisch wie folgt darstellen:

Abbildung 7: Abfindungen gem. § 3 BetrAVG
b) Abfindungshöhe
Gem. § 3 Abs. 5 BetrAVG i. V. m. § 4 Abs. 5 BetrAVG entspricht der Abfindungsbetrag dem Barwert der nach § 2 BetrAVG bemessenen künftigen Versorgungsleistung im Zeitpunkt der Abfindung. Bei der Berechnung des Barwerts sind die Rechnungsgrundlagen sowie die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik maßgebend.
Auf die nähere Definition der Rechnungsgrundlagen (Sterbetafel und Rechnungszins) hat der Gesetzgeber verzichtet. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Wahl der Parameter in einem angemessen Rahmen den Parteien obliegt.
6. Übertragungsverbot
§ 4 Abs. 1 BetrAVG enthält ein Übertragungsverbot, nach dem unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen nur unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 übertragen werden dürfen. Der Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) vertritt die Rechtsauffassung, dass § 4 Abs. 2 BetrAVG nicht für laufende Leistungen gelten kann. Eine Übertragung nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrAVG wäre demnach nur für unverfallbare Anwartschaften möglich. Gleiches gilt für Übertragungen nach § 4 Abs. 3 BetrAVG.16) Die Bezugnahme auf die laufenden Leistungen kann sich daher nur auf den Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 4 BetrAVG beziehen. Dieser Rechtsauffassung ist zuzustimmen.
§ 4 BetrAVG findet nur Anwendung im Falle einer rechtsgeschäftlichen Einzelrechtsnachfolge (sog. Singularsukzession); er findet keine Anwendung auf die Fälle des Betriebsübergangs (§ 613a BGB) und der Gesamtrechtsnachfolge (sog. Universalsukzession), wie z. B. auf die Erbfolge, die Verschmelzung oder die Spaltung von Unternehmen nach dem UmwG.17)
Der bloße Wechsel des Durchführungsweges, wie z. B. die Übertragung einer Direktzusage auf einen Pensionsfonds, ist von einer Übertragung i. S. d. § 4 BetrAVG abzugrenzen. Das heißt, dass § 4 BetrAVG auf den Wechsel eines Durchführungsweges keine Anwendung findet.18) Ein Wechsel des Durchführungsweges findet im betriebsrentenrechtlichen Sinne nicht mit schuldbefreiender Wirkung statt, wie es bei den Ausnahmetatbeständen des § 4 BetrAVG der Fall ist. Der externe Versorgungsträger (z. B. der Pensionsfonds) übernimmt zwar gewissermaßen die Verpflichtung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber haftet aber dem Versorgungsberechtigten gegenüber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG noch im Rahmen der sog. Subsidiärhaftung.
a) Ausnahmetatbestände
§ 4 BetrAVG definiert drei Ausnahmetatbestände, die zu einer zulässigen Übertragung berechtigen:

Abbildung 8: Übertragungen gem. § 4 BetrAVG
§ 4 Abs. 2 BetrAVG behandelt die Übertragung gesetzlich unverfallbarer Versorgungsanwartschaften auf einen neuen Arbeitgeber. Voraussetzung für eine Übertragung i. S. d. § 4 Abs. 2 BetrAVG ist sowohl die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, als auch das Einvernehmen zwischen dem ehemaligen mit dem neuen Arbeitgeber sowie dem Versorgungsberechtigten (sog. Übertragungsberechtigung).
§ 4 Abs. 2 BetrAVG stellt zwei Alternativen zur Verfügung:

Abbildung 9: Übernahme/Übertragung gem. § 4 Abs. 2 BetrAVG
![]() | schuldbefreiende Übernahme (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) | |||
![]() | schuldbefreiende Übertragung (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG) | |||
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG behandelt die schuldbefreiende Übernahme der bisherigen Versorgungszusage durch den neuen Arbeitgeber, wobei dieser die Zusage in unveränderter Form fortzuführen hat. In der Praxis wird eine solche Übernahme grundsätzlich nur dann stattfinden, wenn der neue Arbeitgeber vom ehemaligen Arbeitgeber eine entsprechende Ausgleichszahlung erhält. Eine diesbezügliche gesetzliche Bestimmung fehlt jedoch.19)
Auch die Übertragung gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG führt zu einer schuldbefreienden Wirkung. Bei dieser Form der Übertragung wird jedoch nicht die Zusage selbst, sondern der Wert der vom Versorgungsberechtigten erworbenen unverfallbaren Anwartschaften auf bAV (sog. Übertragungswert) auf den neuen Arbeitgeber übertragen. Dieser hat dann eine wertgleiche neue Zusage zu erteilen. Die schuldbefreiende Wirkung tritt nach der gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 6 BetrAVG jedoch erst dann ein, wenn der Übertragungswert vollständig auf den neuen Arbeitgeber übergegangen ist. Zu diesem Zeitpunkt erlischt die Zusage des ehemaligen Arbeitgebers. In der Literatur findet sich jedoch auch die Auffassung, dass die schuldbefreiende Wirkung schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eintritt.20) Diese Auffassung wird aber durch den Wortlaut des § 4 Abs. 6 BetrAVG nicht gedeckt, weshalb davon ausgegangen werden muss, dass die schuldbefreiende Wirkung tatsächlich erst zum Zeitpunkt der vollständigen Übertragung des Übertragungswertes eintritt.
Die beiden Alternativen der Übertragung nach § 4 Abs. 2 BetrAVG unterscheiden sich somit hauptsächlich darin, dass im Falle der schuldbefreienden Übernahme nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 ein bloßer Schuldnerwechsel stattfindet, während bei der schuldbefreienden Übertragung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 eben kein Schuldnerwechsel eintritt.
§ 4 Abs. 3 BetrAVG behandelt den Übertragungsanspruch bei den versicherungsförmigen Durchführungswegen Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung. Der Versorgungsberechtigte kann diese Form der Übertragung innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. 12. 2004 erteilt wurde (§ 30b BetrAVG). Da diese Vorschrift für unmittelbare Pensionszusagen nicht von Bedeutung ist, wird auf diese nicht weiter eingegangen.
In § 4 Abs. 4 BetrAVG ist die Übernahme von Verpflichtungen bei einer Unternehmensliquidation normiert: Wird die Betriebstätigkeit eingestellt und das Unternehmen liquidiert, kann eine Zusage von einer Pensionskasse oder einem Unternehmen der Lebensversicherung (sog. Liquidationsversicherung) ohne Zustimmung des Versorgungsberechtigten übernommen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Überschussanteile ab Rentenbeginn entsprechend § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG verwendet werden (alle Überschussanteile müssen zur Erhöhung der Leistung verwendet werden).
Die Übertragung auf eine Liquidationsversicherung gewinnt im Bereich der Geschäftsführer-Versorgung in der Praxis zunehmend an Bedeutung, da die Anzahl der altersbedingten „Betriebsaufgaben“ unter demografischen Gesichtspunkten stetig zunimmt.
b) Übertragungswert
§ 4 Abs. 5 BetrAVG beinhaltet die Definition des Übertragungswertes. Hier wird auf die unter Tz. III.5.b enthaltenen Ausführungen verwiesen, da die Grundlagen zur Berechnung der Abfindungshöhe mit denen zur Berechnung des Übertragungswerts identisch sind.
In der Literatur findet sich auch die Auffassung, dass im Falle einer Übertragung i. S. d. § 4 Abs. 4 BetrAVG auf eine Liquidationsversicherung ebenfalls der Übertragungswert anzusetzen sei.21) Da dies zu deutlichen Leistungskürzungen führen würde, ist dieser Auffassung eindeutig zu widersprechen. Die Grundlage der Übertragung kann nur in den erworbenen Anrechten des Versorgungsberechtigten liegen. Diese sind auch nach Durchführung der Übertragung ungeschmälert aufrecht zu erhalten und zu erfüllen. Da in der Praxis eine Versicherungsgesellschaft dazu gezwungen ist, einen Einmalbeitrag zu fordern, der sich auf der Grundlage ihrer durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) genehmigten Rechnungsgrundlagen, sowie des maßgebenden Tarifwerkes ermittelt, wird dieser i. d. R. deutlich höher sein, als der gesetzliche Übertragungswert.
7. Vorzeitige Altersrente
Gem. § 6 Satz 1 BetrAVG kann ein Versorgungsberechtigter eine vorzeitige Altersrente aus seiner bAV dann verlangen, wenn er die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nimmt und er die in der Versorgungszusage vorgesehene Wartezeit und sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt hat.
Der Versorgungsberechtigte muss also eine vorzeitige Altersrente aus der gRV beziehen. Bei dieser vorzeitigen Altersrente muss es sich zwingend um eine Vollrente i. S. d. § 42 SGB VI handeln.22)
Im Bereich der Geschäftsführerversorgung können in folgenden Fällen vorzeitige Altersrenten in Form von Vollrenten i. S. d. § 42 SGB VI auftreten:
![]() | langjährig Versicherte (§ 36 SGB VI), | |||
![]() | schwerbehinderte Menschen und (§ 37 SGB VI) | |||
![]() | besonders langjährig Versicherte (§ 38 SGB VI). | |||
Entrichtet ein Versorgungsberechtigter keine Beiträge zur gRV (z. B. wegen Versicherungsfreiheit), so kann dieser auch keinen gesetzlichen Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente aus der gRV erwerben. In der Folge kann auch kein gesetzlicher Anspruch auf die Gewährung einer vorzeitigen Altersrente aus der bAV entstehen.23)
Fällt die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder weg, oder wird sie auf einen Teilbetrag beschränkt, so können nach § 6 Satz 2 BetrAVG auch die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eingestellt werden.
Gem. § 6 Satz 3 BetrAVG ist der ausgeschiedene Versorgungsberechtigte verpflichtet, dem ehemaligen Arbeitgeber die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit, die zu einem Wegfall oder zu einer Beschränkung der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung führt, unverzüglich anzuzeigen (sog. Anzeigepflicht).
§ 6 BetrAVG enthält keine Regelung zur Bestimmung der vorzeitigen betrieblichen Altersleistung der Höhe nach. „Der Arbeitgeber ist berechtigt,24) eine Kürzung gegenüber der Leistung vorzunehmen, die z. B. ab Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. der Regelaltersgrenze beansprucht werden könnte.“25)
In der Praxis hat sich eine Methode durchgesetzt, die eine zweistufige Kürzung der Regelaltersrente vorsieht:
![]() | Quotierung nach dem m/n-tel Verfahren zzgl. | |||
![]() | versicherungsmathematischer Abschlag (zwischen 0,3 % bis 0,5 % für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme) | |||
Die Quotierung trägt dem verkürzten Erdienungszeitraum Rechnung, während der Versicherungsmathematische Abschlag einen Ausgleich für die vorzeitige Inanspruchnahme darstellt. Derartige Kürzungen müssen aber zwingend in der Versorgungszusage enthalten sein, um zivilrechtlich wirksam umgesetzt werden zu können.
Beispiel Zur vorzeitigen Altersrente mit zweistufiger Kürzung:
Die Versorgungszusage enthält eine zweistufige Kürzung mit einem versicherungsmathematischen Abschlag i. H. v. 0,3 % je Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme:

Tabelle 2: Beispiel zur vorgezogenen Altersrente
Bei einem Rentenübertritt mit Vollendung des 60. Lebensjahres könnte der Versorgungsberechtigte somit mit einer vorgezogenen Altersrente i. H. v. 1 793,78 € rechnen. Die zweistufige Kürzung führt insgesamt zu einer Reduzierung der Regelaltersrente um 28,25 %.
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