Kitabı oku: «Parteien im Auf und Ab»

2 Grundlagen des Parteienwettbewerbs
2.1 Parteien und Demokratie

Repräsentative Demokratien, in denen politische Herrschaft vom Volk in Wahlen auf Zeit vergeben wird, sind ohne Parteien kaum vorstellbar.¹ Im Zentrum steht dabei die Vermittlungsrolle der Parteien zwischen Gesellschaft und Staat. Sie garantiert die demokratische Legitimität des politischen Prozesses (Poguntke 2000; Klein/von Alemann 2011). Historisch gesehen haben Parteien die Aufgabe der Transmission gesellschaftlicher Interessen in staatliches Handeln im Kontext der Ausweitung des Wahlrechts im 19. und frühen 20. Jahrhundert an sich genommen. Auf der Grundlage gesellschaftlicher Konfliktlagen gelang es ihnen mittels Organisation und Programmatik in der neu entstandenen Massenwählerschaft flächendeckend Anhänger zu mobilisieren und diese dauerhaft an sich zu binden. Durch die Teilnahme an Wahlen streben Parteien nach der Übernahme staatlicher Machtpositionen (vgl. Detterbeck 2011, 23–38).

Wie funktioniert diese Vermittlung? Einerseits artikulieren und bündeln Parteien gesellschaftliche Anliegen und tragen diese dann durch ihre gewählten Vertreter in die staatlichen Institutionen. Sie nehmen also Forderungen aus ihrem Umfeld auf, interpretieren gesellschaftliche Konflikte, führen intern verschiedene ideologische Flügel, regionale und soziale Gruppierungen zusammen und streben nach der Vertretung von Wählern unterschiedlicher Schichten. Über ihre programmatische Arbeit bieten sie den Bürgern Deutungsmuster für Streifragen und können bei komplexen Themen Orientierung geben. Parteien stehen somit für die Repräsentation gesellschaftlicher Interessen (von Beyme 1984).

Andererseits prägen sie mit ihren Fraktionen, die die Abgeordneten nach den Prinzipien von Hierarchie und Spezialisierung zu disziplinierten Einheiten zusammenführen, das Handeln in Parlamenten und Regierungen (Jun 2017). Für die allermeisten öffentlichen Mandatsträger gilt, dass ihre politischen Karrieren mittels Parteien organisiert werden. Parteien rekrutieren somit die politische Elite. Durch ihr Handeln in staatlichen Institutionen tragen diese Parteivertreter entscheidend zur Erfüllung der prinzipiellen Aufgabe der Politik, nämlich der Herstellung allgemeinverbindlicher Entscheidungen, bei (Easton 1965). Parteien stehen somit für die Steuerung und Regelsetzung durch den Staat. In einem föderalen Bundesstaat, wie der Bundesrepublik, bezieht sich diese Steuerungsfunktion auch auf die Vermittlung zwischen der Bundesebene und den Ländern (Lehmbruch 2000).

Aus der Verknüpfung von gesellschaftlichen Interessen und staatlichem Handeln ziehen Parteien die Rechtfertigung für ihre hervorgehobene Rolle in der Demokratie. Die zentrale Bedeutung der Parteien für die demokratische Legitimation zeigt sich vor allem durch ihre Teilnahme an Wahlen. Warum? Weil erst durch das elektorale Wirken der Parteien gesagt werden kann, dass in der repräsentativen Demokratie das Volk herrscht. Der politische Kurs eines Staates wird bestimmt durch die in freien und kompetitiven Wahlen ermittelte politische Mehrheit unter den wahlberechtigten Staatsbürgern. Das Volk kann durch die Bestimmung seiner Vertreter im Parlament entscheiden, welche Richtung sich durchsetzen wird. Politische Beteiligung und politischer Wettbewerb sind somit Grundpfeiler der modernen Demokratie (Dahl 1971). Beides wird über Parteien erreicht.

Politische Beteiligung kann als aktiver Beitrag zur politischen Willensbildung verstanden werden. Parteien nehmen zu allen wichtigen innen- und außenpolitischen Themen Positionen ein und verknüpfen dies programmatisch zu einem Angebotspaket, welches in Konkurrenz zu den Paketen anderer Parteien steht. Ob es um die Klimapolitik, die Integration von Zuwanderern oder die Höhe von Steuern geht, Parteien strukturieren politische Debatten, indem sie aus der Vielzahl der Möglichkeiten eine begrenzte Anzahl politischer Alternativen skizzieren. Bei dieser programmatischen Zielfindung können Bürger als Parteimitglieder aktiv mitwirken. Diese Möglichkeit ist jedoch immer nur von einer kleinen Minderheit der Bevölkerung tatsächlich genutzt worden.²

Wichtiger für die demokratische Legitimation sind daher Wahlen, bei denen ohne großen individuellen Aufwand die Beteiligung vieler Bürger und Bürgerinnen an der Politik erreicht werden kann. Parteien sind entscheidend für die Durchführung solche Wahlen, von der internen Auswahl der Kandidaten über die Verabschiedung von Wahlprogrammen bis hin zur Gestaltung der Wahlkämpfe und der Bestimmung wahlentscheidender Themen (Saalfeld 2007). Das demokratische Versprechen des Parteienwettbewerbs ist, dass es bei solchen Wahlen um mehr geht als nur um die Auswahl des Führungspersonals – es geht um politische Inhalte. Die Mehrheit der Wählerschaft kann die generelle Richtung der Politik festlegen, indem sie einer bestimmten Partei oder einem politischen Lager das Mandat dafür erteilt, konkrete sachpolitische Entscheidungen voranzutreiben. Die Wahlentscheidung der Bürger wird zur Richtschnur des Regierens.

Der politische Wettbewerb sorgt somit für die öffentliche Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten bei konkreten Sachthemen. Zugleich dient die Parteienkonkurrenz der Kontrolle politischer Herrschaft. Hier ist in erster Linie die Opposition gefordert, die der Regierungsarbeit kritisch gegenübersteht und den Bürgern politische Alternativen aufzeigt. Erst durch die Option des Machtwechsels ist garantiert, dass die Interessen der Wählerschaft politisches Gehör finden. Die potentielle Abwahl der Regierung ist der entscheidende demokratische Mechanismus, um das Handeln der politisch Herrschenden an den Willen der Bürger rückzubinden. Dadurch wird sichergestellt, dass Verantwortung übernommen und Entscheidungen gerechtfertigt werden müssen. Auf dieser Grundlage kann ein öffentlicher Diskurs über gemeinwohlverträgliche Lösungen politischer Probleme geführt werden. Positiv gewendet kann von der Bestätigung der Wählerschaft auf die Legitimation der Herrschenden geschlossen werden (Bartolini 2002).

Dahinter steht die demokratietheoretische Überlegung, dass demokratische Legitimation einerseits darauf beruht, dass politische Entscheidungen vom erklärten Willen der (Mehrheit der) Staatsbürger als freie und gleiche Mitglieder des Volkes abhängig gemacht werden (input legitimacy), andererseits aber darauf, dass solche Entscheidungen in der Lage sind, gesellschaftliche Probleme im Sinne eines effektiven und effizienten Regierens gemeinwohlverträglich zu lösen (output legitimacy). Erst in der Kombination beider Formen der Legitimation kann eine Demokratie auf die feste Zustimmung des Volkes zu dieser Herrschaftsordnung bauen (Scharpf 1970).

Die hier skizzierte Lehre der Parteiendemokratie hat anspruchsvolle Voraussetzungen. Sie geht davon aus, dass Parteien unterschiedliche gesellschaftliche Interessen und programmatische Überzeugungen vertreten. Nur dann haben die Wähler tatsächlich eine Auswahl zwischen sachpolitischen Alternativen. Zudem müssen Parteien in der Lage sein, ihre Programmatik in Regierungshandeln umsetzen, sollten sie bei Wahlen die erforderlichen Mehrheiten erreichen. Dafür braucht es Regierungsvertreter, die sich an die Parteilinie halten, zugleich aber mächtig genug sind, ihre Vorstellungen durchzusetzen, ob gegenüber der eigenen Verwaltung, politischen Mitregenten oder Interessenverbänden (vgl. Mair 2008). Wie wir in Kapitel 3 noch näher sehen werden, ist zumindest umstritten, ob all diese Voraussetzungen der Parteiendemokratie (heute noch) gegeben sind.

2.2 Der Vergleich von Parteiensystemen

Politischer Wettbewerb ist das Lebenselixier der repräsentativen Demokratie. Erst durch die freie Auseinandersetzung über unterschiedliche Positionen kann ein öffentlicher Diskurs entstehen, bei dem über die beste, oder zumindest über eine mehrheitsfähige Lösung, für ein politisches Problem gestritten wird. Parteien stehen somit in der Demokratie nicht für sich allein, es geht immer auch um das Verhältnis zu ihren Konkurrenten, ob im Wahlkampf, in öffentlichen Debatten oder bei parlamentarischen Entscheidungen.

Die Interaktion mit anderen Parteien verändert das Verhalten der einzelnen Parteiorganisationen. Manche innerparteiliche Veränderung – ob neue Akzente im Wahlkampf, programmatische Umorientierungen oder Verschiebungen in den internen Machtbalancen – werden erst durch den Blick auf den politischen Wettbewerb verständlich. Die Suche nach Koalitionspartnern, der Kampf um ähnliche Wählergruppen oder Attacken gegen den politischen Gegner sind wichtige Aspekte parteipolitischen Handelns. Parteien sind daher strategische Akteure, die danach streben, im Wettbewerb mit anderen Parteien zu bestehen. Die zwischen Konflikt und Kooperation angesiedelten Beziehungen zur Konkurrenz beeinflussen die Chancen von Parteien, ihre Ziele zu erreichen, wobei diese im Gewinn von Wählerstimmen (votes), der Erlangung politischer Ämter (offices) oder der Durchsetzung bestimmter sachpolitischer Forderungen (policies) liegen können (Strom 1990).

Die Gesamtheit der einzelnen Parteien bildet ein Parteiensystem, das sich als Ergebnis des Parteienwettbewerbs herausbildet. Es ist nicht fix festgelegt, sondern verändert sich immer wieder, vor allem durch neue Wahlergebnisse oder neue Regierungskonstellationen. Dennoch wird ein Mindestmaß an Kontinuität als Zeichen demokratischer Stabilität betrachtet. Wo eine solche Regelhaftigkeit fehlt, wenn sich etwa die Zusammensetzung des Parteiensystems bei jeder Wahl radikal ändert oder die bisherige Position der Parteien im ideologischen Spektrum keine Bedeutung für ihr weiteres Auftreten im Wettbewerb hat, kann von einer fehlenden Institutionalisierung des Parteiensystems geredet werden. In einem solchen Fall können keine dauerhaften Bindungen zwischen Wählern und Parteien entstehen (Mainwaring/Torcal 2006).

Parteiensysteme können empirisch vermessen werden, was den Vergleich über Zeit und verschiedene politische Systeme erlaubt. Dabei wird, im Gefolge der bahnbrechenden Studie von Sartori (1976), unterschieden zwischen dem Format eines Parteiensystems, das sich durch die Anzahl der relevanten Parteien und deren Größenverhältnissen ausdrückt, und der Mechanik eines Parteiensystems, die durch den Grad der programmatischen Ausdifferenzierung und der Richtung des Wettbewerbs – hin zur Mitte oder hin zu den Extremen – geprägt ist.

In der heutigen Parteienforschung wird das Format eines Parteiensystems oftmals anhand des Grades an Fragmentierung bestimmt. Dabei wird nach einer einfachen mathematischen Formel die Anzahl der effektiven Parteien berechnet, wobei der prozentuale Anteil (an Stimmen oder Sitzen) aller relevanten Parteien in quadrierter Form als Bruchteil von 1 in die Berechnung einbezogen wird.³ Gibt es eine starke Vorherrschaft einer Partei, nähert sich der Index dem Wert 1,0. Wird das System von zwei Großparteien ähnlicher Stärke bestimmt, liegt die effektive Anzahl der Parteien um den Wert von 2,0. Weitere Parteien erhöhen den Fragmentierungsgrad entsprechend ihres prozentualen Anteils (Saalfeld 2007, 191–192).

Weniger eindeutig ist die empirische Bestimmung der Mechanik eines Parteiensystems. Vielfach wird versucht, die ideologische und programmatische Distanz zwischen den Parteien durch eine Bestimmung der Polarisierung zu erfassen. Hierbei wird eine räumliche Vorstellung des Parteienwettbewerbs vorausgesetzt, nämlich die Möglichkeit, die Parteien entlang eines bestimmten Kontinuums zu verorten. Die Links-Rechts-Skala ist das bekannteste und am stärksten genutzte räumliche Modell. Je größer die programmatische Spanne im Spektrum ausfällt, desto höher der Grad an Polarisierung eines Parteiensystems. Dabei werden dann Wahlprogramme der Parteien einer quantitativen Inhaltsanalyse unterzogen oder Einschätzungen von Experten zur Positionierung von Parteien herangezogen. Neben der Polarisierung wird auch vielfach die Segmentierung, die Abschottung der Parteien auf dem Wählermarkt oder die strikte Lagerbildung auf parlamentarischer Ebene, als Kennzeichen der Mechanik eines Parteiensystems untersucht (vgl. Detterbeck 2011, 146–147).

Die empirische Vermessung der Parteiensysteme ist in erster Linie dafür genutzt worden, Typologien von Parteiensystemen zu entwickeln. Wiederum hat Sartori (1976) hier den entscheidenden Meilenstein gesetzt, den von Beyme (2000) dann in leichter Modifikation erneuert hat. Danach können Parteiensysteme in vier grundlegende Typen unterteilt werden. Ergänzende Untertypen bereichern die analytische Trennschärfe (vgl. Schaubild 2.1)

Zweiparteiensysteme zeichnen sich durch die Dominanz von zwei Großparteien aus, die viele Wähler aus unterschiedlichen Schichten an sich binden. Daher bestimmt sich dieser Typus nicht nur durch eine geringe Anzahl an effektiven Parteien, sondern auch durch geringe ideologische Distanzen zwischen den Hauptkonkurrenten und einen zentripetal geprägten Wettbewerb, den Kampf um die politische Mitte.

Abb. 2.1: Eine Typologie von Parteiensystemen (von Beyme 2000). Quelle: Eigene Darstellung, nach von Beyme 2000, S. 160.

Pluralistische Systeme sind demgegenüber Mehrparteiensysteme, die eine höhere Anzahl an effektiven Parteien aufweisen. Hier unterscheiden Sartori (1976) wie von Beyme (2000) zwischen einem gemäßigten und einem polarisierten Typus. Der gemäßigte Typus tendiert, wie der Typus des Zweiparteiensystems, zur Mitte hin, und ist durch eine bipolare Wettbewerbsstruktur zwischen einem moderat linken und einem moderaten rechten Block gekennzeichnet. Systemfeindliche Parteien sind schwach oder absent. Die verschiedenen Subtypen des gemäßigten Pluralismus unterscheiden sich durch sie jeweils prägende Muster der Regierungsbildung.⁴

Beim polarisierten Pluralismus ist hingegen eine starke ideologische Spannung gegeben, die vor allem durch systemfeindliche Kräfte an den linken und rechten Enden des politischen Spektrums ausgelöst wird. Sie sorgen für einen hohen Grad an Polarisierung und setzen das demokratische Zentrum mit ihrer Konflikthaltung unter Druck. Von Beyme (2000) differenziert bei dem polarisierten Typus zwischen Fällen, in denen die Verfassungsfeinde von links und rechts die Oberhand gewonnen haben (etwa die Weimarer Republik), und Fälle, in denen regierungsfähige Parteien der demokratischen Mitte zentrifugale Dynamiken in den Griff bekommen haben (etwa Italien nach dem Zweiten Weltkrieg).

Beim vierten Typus, den hegemonialen Parteiensystemen, gibt es eine zentrale Kraft, die bei mindestens drei aufeinanderfolgenden Wahlen absolute Mehrheiten eingefahren hat. Als Beispiele werden die (einstige) Vormachtstellung der Kongresspartei in Indien und der Liberaldemokraten in Japan genannt (Sartori 1976, 192–201). Aus deutscher Sicht erreichte die CSU in Bayern zwischen 1970 und 2008 eine ähnliche Dominanz. Die CSU holte bei neun Landtagswahlen in Folge mehr als 50 Prozent der Stimmen. Der hegemoniale, oder prädominante, Typus steht etwas schräg zu der übrigen Systematik, da er sich mit verschiedenen Formaten und ideologischen Bandbreiten verbinden kann (Mair 1997, 203). Er benennt aber einen wichtigen, wenn auch seltenen Sonderfall des Parteienwettbewerbs.

2.3 Zur Entwicklung des Parteienwettbewerbs

Typologien erlauben einen systematischen Blick auf Unterschiede zwischen verschiedenen Parteiensystemen und können auch den Wandel über Zeit gut einfangen. Aber sie liefern noch keine Erklärung dafür, welche Faktoren entscheidend für die vorgefundenen Muster des Wettbewerbs sind. Hierzu bedarf es theoretischer Begründungen, die von der Parteienforschung aus verschiedenen Perspektiven heraus geliefert worden sind, wie in Tabelle 2.1 dargestellt. Gerade in der Kombination der einzelnen Denkrichtungen lässt sich ein gutes Bild von der Dynamik der Parteiensysteme gewinnen. Die Ansätze sind somit eher komplementär denn wechselseitig ausschließend zu verstehen (vgl. Detterbeck 2011, 151–156).

Institutionelle Ansätze sehen in den politischen Rahmenbedingungen, wie etwa dem Wahlsystem (Mehrheitswahl versus Verhältniswahl), dem Regierungssystem (präsidentielles System versus parlamentarisches System) oder dem staatlichen Aufbau (Zentralstaat versus Föderalstaat)

Tab. 2.1: Was bewegt Parteiensysteme?

Theoretischer AnsatzpunktMotor des WettbewerbsZentrale VariablenVertreter

Quelle: Eigene Darstellung.

die entscheidenden Motoren des Wettbewerbs. Diese formalen Strukturen und Regeln bevorzugen oder benachteiligen bestimmte Parteien, und nehmen so Einfluss auf das politische Spiel. Ein Mehrheitswahlsystem erschwert kleineren Parteien die parlamentarische Repräsentation, während der Föderalismus ihnen Chancen einräumt, den Durchbruch auf subnationaler Bühne zu schaffen. Auch Details des Wahlrechts, wie etwa die Größe der Wahlkreise oder Sperrklauseln haben Einfluss auf die Erfolgschancen von Parteien. In Deutschland hat die Fünfprozenthürde bei Bundestags- und Landtagswahlen die Verengung des Parteienwettbewerbs auf wenige Parteien stark begünstigt (vgl. Nohlen 2007, 106–129).

Die politischen Akteure können die institutionellen Spielregeln mitgestalten, etwa durch eine Reform des Wahlsystems. Allerdings sind hier meist hohe verfassungsrechtliche Hürden zu nehmen. Zudem ist es nicht ohne Gefahr, anerkannte Institutionen aus eigenen Machterwägungen heraus verändern zu wollen. Für die Parteien stellen die politischen Strukturen somit in erster Linie ein gegebenes Umfeld dar, unter deren Bedingungen sie sich ihre Strategien im Wettbewerb zurechtlegen (Duverger 1951; Lehmbruch 2000).

Das strategische Handeln der Parteien liefert den zweiten theoretischen Bezugsrahmen für die Entwicklung des Parteienwettbewerbs. In Analogie zu Marktprozessen werden hier Parteien als rationale Anbieter gesehen, die für die Maximierung ihres Wahlerfolges möglichst erfolgversprechende Positionen einnehmen (Downs 1957). Im Sinne des rationalistischen Ansatzes kann die Entwicklung von CDU/CSU und SPD zu Volksparteien als catch-all-Strategie interpretiert werden, bei der unter Verringerung der programmatischen Distanzen beide Kräfte Zuspruch aus vielen gesellschaftlichen Segmenten suchten. Dies verengte den Wettbewerbsraum für kleinere Parteien, reduzierte den Grad an Polarisierung und entfaltete so eine zur politischen Mitte gerichtete zentripetale Dynamik. Das soziale und ideologische Profil der Volksparteien verlor dabei an Konturen, ohne jedoch völlig abzuschleifen (Kirchheimer 1965; Schmidt 1985).

In einer Erweiterung des rationalistischen Ansatzes wird auf die Rolle politischer Ideen verwiesen. Politischen Eliten wird eine Deutungsmacht zugeschrieben in der Definition, was die zentralen politischen Konflikte eines Gemeinwesens darstellt. Sie können solche Konflikte nicht »erfinden«, aber sie können das Augenmerk der Wähler verstärkt auf bestimmte Aspekte lenken, die die Relevanz »ihrer« Themen wahlfördernd betonen. Ist soziale Gerechtigkeit wichtiger als ökonomischer Erfolg, und wie verhält sich dies zu individueller Freiheit oder ökologischer Nachhaltigkeit? Parteien führen in diesem Sinne einen Wettbewerb um die Art und Weise, wie über Politik gesprochen und gedacht wird (Mair 1997, 13–16).⁵

Dies führt uns zur dritten Theorierichtung, die aus soziologischer Perspektive Parteiensysteme anhand gesellschaftlicher Konfliktlagen interpretiert. Parteien werden als Spiegel sozialer Diversität gesehen. Parteien verleihen gesellschaftlichen Interessen und politischen Einstellungen ihre Stimme, und tragen auf diese Weise materielle und immaterielle Gegensätze in die Politik. Aus dieser Warte wäre die catch-all-Strategie der deutschen Volksparteien in erster Linie eine Reaktion auf gesellschaftlichen Wandel, nämlich die Verringerung der Klassenunterschiede und die Herausbildung einer breiten Mittelschicht in der Nachkriegszeit (Niedermayer 2018, 102–107).

Wie wir im nächsten Abschnitt noch näher sehen werden, betont der soziologische Ansatz ökonomische Konflikte, etwa zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, stellt daneben aber kulturelle Konflikte, die sich aufgrund unterschiedlicher Identitäten in der Wählerschaft entwickeln. Durch die Repräsentation spezifischer gesellschaftlicher Interessen entstehen feste Bindungen zwischen einzelnen Parteien und bestimmten sozialen Gruppen oder Klassen. Je fester solche Bindungen ausfallen, umso stabiler die Strukturen des Parteienwettbewerbs. Werden die Bindungen lockerer, verliert das Wahlverhalten an Beständigkeit. Kurzfristige Faktoren, wie die Beurteilung der Spitzenkandidaten und Wahlkampfthemen, bekommen dann mehr Gewicht gegenüber langfristigen Parteibindungen (Sartori 1976; Dalton 2006).

2.4 Das Modell politischer Konfliktlinien

Lipset und Rokkan (1967) haben mit ihrem Modell politischer Konfliktlinien (cleavages) den bis heute wichtigsten Beitrag zur Entwicklung von Parteiensystemen geliefert. Das Modell betont die Bedeutung gesellschaftlicher Interessengegensätze für den politischen Wettbewerb und ist somit primär dem soziologischen Ansatz verpflichtet. Die Autoren betonen jedoch die Gestaltungsrolle der Parteien bei der Definition von Konflikten. Das strategische Kalkül der Parteien verändert die Wahrnehmung sozialer Spannungen in der Bevölkerung. Ebenso spielen institutionelle Faktoren eine Rolle für die Durchsetzung neuer Konfliktlinien im Wettbewerb.⁶

Das Cleavage-Modell betrachtet Parteiensysteme als Produkte eines langen historischen Modernisierungsprozesses. Dieser setzte, so Lipset und Rokkan (1967), in Europa mit der Zeit der Reformation und Gegenreformation im 16. und 17. Jahrhundert ein. Die Ansprüche des hier entstehenden modernen Nationalstaates auf gemeinsame Normen, etwa durch eine gemeinsame Sprache und ein allgemeines Bildungswesen, stieß auf den Widerspruch kultureller Minderheiten. Die industrielle Revolution im 18. und 19. Jahrhundert brachte dann neue soziale Spannungen hervor, die nun vor allem mit unterschiedlichen ökonomischen Interessen und gesellschaftlicher Ungleichheit zu tun hatten.

Für den politischen Wettbewerb relevant wurden diese alten Trennlinien in der Gesellschaft erst dann, als es mit dem Massenwahlrecht im 19. und frühen 20. Jahrhundert zur Integration vieler neuer Stimmbürger in das politische Geschehen kam. Sie wurden von den Parteien aufgegriffen und in ein begrenztes Set an politischen Alternativen übertragen. Hier zeigt sich deutlich, dass Parteien aktiv an der Bildung kollektiver politischer Identitäten mitgewirkt haben. Manche gesellschaftlichen Differenzierungen wurden in politische Konfliktlinien übersetzt, andere wurden »wichtigeren« Themen, wie vor allem dem Klassengegensatz, untergeordnet. Bedeutsame soziale Konflikte, wie etwa die Ungleichheit der Geschlechter, fanden durch die Deutungshoheit der Parteien kaum einen Widerhall im politischen Wettbewerb (vgl. Rokkan 1970, 72–144).

Vier zentrale Konfliktlinien haben Lipset und Rokkan (1967) bei der Entwicklung der europäischen Parteiensysteme identifiziert. Sie haben dem politischen Wettbewerb von der Durchsetzung der Massendemokratie bis in den späten 1960ern einen stabilen Rahmen verliehen. Während die ersten beiden Cleavages, die mit der Bildung der Nationalstaaten zusammenhängen, sich primär um kulturelle Identitäten drehen, zeigen die letzten beiden Cleavages den hohen Stellenwert wirtschaftlicher Interessen in der parteipolitischen Auseinandersetzung. Daraus entsteht ein mehrdimensionaler Raum des Parteienwettbewerbs, der wertebezogene, kulturelle Konflikte und verteilungsbezogene, ökonomische Konflikte umfasst. Schaubild 2.2 illustriert das Modell der Konfliktlinien nach Lipset und Rokkan (1967). Die Stärke der einzelnen Konfliktlinien ist dabei von Land zu Land unterschiedlich.

Als erste Konfliktlinie werden Auseinandersetzungen zwischen Zentrum und Peripherie benannt. In solchen Fällen haben sich nationalistische und regionalistische Parteien als Vertreter ethnischer, religiöser und sprachliche Minderheiten gegen die kulturelle Standardisierung durch zentralstaatliche Eliten zur Wehr gesetzt. Politisch wurde dies vor allem dort virulent, wo sich minoritäre Gruppen, die an den Randgebieten (Peripherien) eines Nationalstaates territorial konzentriert lebten, vom Zentrum benachteiligt und diskriminiert sahen. Vertreter wie die Scottish National Party und Plaid Cymru in Großbritannien, die Südtiroler Volkspartei in Italien, oder die katalanische Convergència i Uniò und die baskische Partido Nacionalista Vasco in Spanien stellten als parties of

Abb. 2.2: Politische Konfliktlinien in europäischen Parteiensystemen (nach Lipset/Rokkan 1967). Quelle: Eigene Darstellung.

territorial defence Forderungen nach kultureller Anerkennung und politischer Selbstbestimmung auf (vgl. Hepburn 2009).

In Deutschland haben Regionalparteien, wie die Deutsch-Hannoversche Partei oder die Bayerische Volkspartei, im Kaiserreich und in der Weimarer Republik eine nur begrenzte Rolle gespielt. In der Bundesrepublik sind sie, mit Ausnahme des Süd-Schleswigschen Wählerverbundes (SSW), der in Schleswig-Holstein die dänische Minderheit vertritt, nahezu völlig bedeutungslos geblieben (Lösche 1994, 63–64). Als relevante Partei mit regionaler Identität kann allenfalls die CSU gelten, die aber durch ihr Bündnis mit der CDU und ihre bundespolitische Orientierung eine nationale Rolle über Bayern hinaus erworben hat (Kießling 2004). Nach der Wiedervereinigung 1990 ist mit der PDS eine neue politische Kraft entstanden, die trotz bundesweitem Anspruch lange Zeit faktisch nur in Ostdeutschland beheimatet war. Dies hat sich durch die Fusion mit der SPD-Abspaltung WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) zur Partei Die Linke im Jahr 2007 verändert. Allerdings hat auch die Linkspartei ihre Hochburgen weiterhin vor allem in den neuen Ländern (Detterbeck/Renzsch 2008; Oppelland/Träger 2014).

Als zweite Konfliktlinie kann das Verhältnis zwischen Kirche und Staat politische Wirkung entfalten. Hier rief die kulturelle Standardisierung beim Projekt der Nationalstaatsbildung den Widerstand religiöser Gruppen hervor, die die gesellschaftliche Stellung der Kirche in Gefahr sahen. Besonders in den katholischen (z. B. Frankreich und Italien) und konfessionell gemischten Nationalstaaten (z. B. Deutschland, Niederlande) Europas traf die Einführung eines allgemeinen Schulwesens unter staatlicher Kontrolle wie auch die Liberalisierung moralischer Wertvorstellungen auf die angestammten Privilegien der (katholischen) Kirche in solchen Fragen. Die parties of religious defence richteten sich somit gegen von liberaler Seite betriebene Säkularisierungsprozesse (Lipset/Rokkan 1967, 15–18).

Für den Parteienwettbewerb in Deutschland ist der Staat-Kirche-Konflikt von hoher Bedeutung. Die katholische Zentrumspartei, die im Kaiserreich im Widerspruch zur liberalen Kulturpolitik entstanden war, bildete eines der traditionellen politischen Milieus bis hin zur Weimarer Republik. Nach dem Zweiten Weltkrieg bildete das Zentrum die Keimzelle der CDU/CSU, die sich als christdemokratische Volkspartei auch dem protestantischen Bevölkerungsanteil öffnete. In der Bundesrepublik repräsentierte die Union von Beginn an den kirchennahen und konservativen Pol des Wettbewerbs, während die SPD und die FDP für eine stärker säkulare und progressive Politik standen (Lösche 1994, 34–36 und 112–122).

Als dritte Konfliktlinie kommt der Stadt-Land-Gegensatz in Betracht. Mit der Industrialisierung sind Unterschiede zwischen den ökonomischen Interessen von ländlichen Grundbesitzern und Bauern auf der einen Seite, und städtischen Händlern, Handwerkern und Unternehmern auf der anderen Seite gewachsen. Allerdings kam es nur in wenigen Ländern, etwa in Skandinavien, tatsächlich zur Bildung eigenständiger Bauernparteien, die sich gegen die Dominanz der urbanen Eliten im Land auflehnten. Gestützt auf eine Massenbewegung spielten die skandinavischen Bauernparteien eine wichtige Rolle bei der Demokratisierung ihrer Länder und, als spätere Bündnispartner der Sozialdemokraten, bei der Schaffung starker Wohlfahrtsstaaten im Norden Europas (vgl. Esping-Andersen 1990).

In vielen europäischen Staaten, darunter auch in Deutschland, wurde der Stadt-Land-Konflikt relativ schnell von dem aufkommenden Klassenkonflikt oder dem Streit um die gesellschaftliche Stellung der Kirchen überlagert. Städtische und ländliche Interessen fanden ihre gemeinsame Heimat bei den bürgerlichen Parteien und sicherten ihre spezifischen ökonomischen Anliegen zudem durch starke Interessengruppen, wie etwa den Arbeitgeber- und Bauernverbänden (Poguntke 2000, 19–21).

Umfassend hat hingegen die vierte Konfliktlinie, der in der industriellen Revolution aufbrechende Gegensatz von Kapital und Arbeit, die europäischen Parteiensysteme geprägt. Fast überall hat der Klassenkonflikt zwischen den Eigentümern von Produktionsmitteln und den abhängig Beschäftigten die Politik geprägt (vgl. Bartolini 2000). Irland mit der Vorherrschaft zweier bürgerlicher Parteien, Fianna Fail und Fine Gael, stellt die wohl wichtigste Ausnahme in Europa dar (Mair 1992).⁷ Geht man darüber hinaus, sind die USA der prominenteste Fall eines »fehlenden Sozialismus« (Lipset/Marks 2000), auch wenn sich in jüngster Zeit linke Repräsentanten der Demokratischen Partei, wie Bernie Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez, in diese Richtung verortet haben.

Erst mit dem Klassenkonflikt setzte sich das Links-Rechts-Schema als beherrschende Denkfigur der politischen Auseinandersetzung durch. Die räumliche Vorstellung des Links-Rechts-Schemas geht auf Sitzordnungen im frühen Parlamentarismus nach der Französischen Revolution von 1789 zurück. Von Beyme (1999) prägte hierfür das mokante Wort der »Hosenboden-Geographie«: Progressive Kräfte, die zur Republik und zum Prinzip der Volkssouveränität strebten, saßen auf der linken Seite des Plenums, konservative Kräfte, die an der Monarchie und ständischen Privilegien festhalten wollten, nahmen rechts Platz.

In dieser Tradition wird bis heute links mit dem Ausbau von Gleichheitsbestrebungen in Verbindung gebracht, rechts dagegen mit dem Festhalten an Statusdifferenzen. Der italienische Philosoph Norberto Bobbio (1994) hat in einer exzellenten Studie im Links-Rechts-Schema Variationen des immer gleichen Themas entdeckt: den Gegensatz zwischen einer egalitären und einer hierarchischen Idealvorstellung von Gesellschaft. Der Kerngehalt linker Positionen sei, unabhängig von den konkreten Inhalten, immer das Postulat der Gleichheit aller Individuen gewesen, der Kerngehalt rechter Positionen hingegen das Postulat der Ungleichheit. Es ist wohl diese Anbindung an Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die erklärt, warum das Links-Rechts-Schemas bis heute eine so starke Wirkungskraft für die politische Positionierung von Wählern und Parteien entfalten kann (vgl. Decker 2018).

Mit der Französischen Revolution standen zunächst Verfassungsfragen im Vordergrund. Es ging linken Kräften um die Ausweitung von Freiheits- und Gleichheitsrechten auf immer weitere Teile der Bevölkerung, Vertreter rechter Positionen suchten dies einzudämmen und den Staat auf seine ursprünglichen Aufgaben bei der inneren und äußeren Sicherheit zu beschränken. Während die politische Linke staatliche Macht für gesellschaftliche Reformen gewinnen wollte, ging es der politischen Rechten vornehmlich um law and order, etwa um eine starke Polizei und Armee. Im Laufe des 19. Jahrhundert wandelte sich dann der Themenhaushalt des Gegensatzes von links und rechts. Statt konstitutionellen Fragen standen nun Fragen der Klassenverhältnisse und der Wirtschaftsordnung im Vordergrund. Im 20. Jahrhundert wurde daraus dann die Streitfrage um das Verhältnis von Staat und Markt.

Während auf der politischen Linken moderat-reformorientierte Sozialdemokraten und stärker marxistisch geprägte Sozialisten (heute oft post-sozialistische oder links-sozialistische Kräfte) zu unterscheiden sind, ist auf der politischen Rechte das bürgerlich-demokratische Lager aus Christdemokraten, Liberalen und Konservativen zu trennen von der extremen Rechten, die zum Autoritarismus oder Faschismus tendiert. Der Klassenkonflikt als Auseinandersetzung zwischen links und rechts setzte sich nach dem Ersten Weltkrieg (nahezu) flächendeckend als bestimmend durch und sorgte für eine Annäherung zwischen den europäischen Parteiensystemen.

Allerdings bestimmten auch die anderen, zeitlich vorgelagerten Konfliktlinien über die Ausprägung des class cleavages mit, etwa ob ein Teil der Arbeiterschaft bereits von katholischen Parteien mobilisiert und so für die Sozialisten/Sozialdemokraten nur noch schwer erreichbar war (Lipset/Rokkan 1967, 46–47). In Deutschland bildete das Zentrum, und dann später die CDU/CSU, eine politische Heimat für Arbeiter bzw. Arbeitnehmer mit christlicher Gesinnung, ein Milieu, in das die SPD nur schwer vordringen konnte. Zugleich stell(t)en die »Herz-Jesu-Marxisten«, wie sie mitunter spöttisch betitelt wurden, den sozialpolitisch engagierten Flügel der Christdemokraten dar (vgl. Lösche 1994, 112–122). Solche cross-cutting cleavages ebneten den Weg für die Kooperation zwischen den Parteien, während reinforcing cleavages, bei der mehrere Konfliktlinien dieselben Gruppen voneinander scheiden, eher die Gräben zwischen den politischen Lagern vertieften (vgl. Bornschier 2010; Rovny/Polk 2019).

Der Klassenkonflikt drehte sich, wie schon angedeutet, bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg um ideologische Systemfragen. Dabei ging es zum einen um die Frage nach dem Wirtschaftssystem (sozialistische Planwirtschaft versus kapitalistische Marktwirtschaft), zum anderen um die Frage nach politischer Herrschaft (rätedemokratische Beteiligung oder autoritäre Führung). Nach 1945 nahm die Schärfe des Klassenkonfliktes ab. Linke Positionen standen nun zunehmend für einen starken Wohlfahrtsstaat, Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, hoher Besteuerung und vielfältigen politischen Eingriffen in die Wirtschaft, während rechte Positionen auf die freie Entwicklung der Marktkräfte setzten. Somit wurde die Befürwortung oder Ablehnung staatlicher Interventionspolitik zum entscheidenden Faktor auf der Links-Rechts-Skala (Mair 1997, 24–27; Saalfeld 2007, 74–75).

In der Bundesrepublik fiel die Polarisierung auf der Links-Rechts-Skala, ganz im Gegensatz zu Weimar, sehr gemäßigt aus. Beide Volksparteien können als Sozialstaatsparteien bezeichnet werden, die mit nur geringen Unterschieden für einen (konservativen) Wohlfahrtsstaat einstanden, der Lebensrisiken absichert und soziale Mobilität im Sinne der Chancengleichheit ermöglicht, zugleich aber bestehende soziale Ungleichheiten akzeptiert (Schmidt 2006). So stand lediglich die FDP, zumindest in ihren bürgerlichen Koalitionsphasen, für einen strenger marktliberalen Kurs. Die Grünen, die sich in ihren Anfangsjahren primär anderen Themen, wie der Umwelt, dem Frieden, der Gleichberechtigung und der Dritten Welt zuwandten, hatten lange Zeit kein besonders ausgeprägtes Profil in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nach der Wiedervereinigung 1990 sind die Differenzen im Parteiensystem auf der Links-Rechts-Dimension gewachsen, vor allem durch den Aufstieg der Linken und der AfD (vgl. Jun 2017).