Kitabı oku: «Strafrecht Allgemeiner Teil»

|78|II. Notwehr (§ 32 StGB)

215Dem Notwehrrecht liegen zwei Prinzipien zugrunde, das Selbstschutzprinzip und das Rechtsbewährungsprinzip.[223] Das Selbstschutzprinzip (oder Individualschutzprinzip) besagt, dass der Angegriffene in der Notwehrsituation seine angegriffenen Güter selbst schützen darf. Nach dem überindividualistischen Rechtsbewährungsprinzip dient die Notwehr (auch) der Verteidigung des Rechts gegen Unrecht. § 32 StGB rechtfertigt sowohl die Notwehr zugunsten eigener Rechtsgüter als auch die sog. Nothilfe zur Verteidigung eines anderen.[224]

216Ob der Täter wegen einem Handeln in Notwehr gemäß § 32 Abs. 1 StGB gerechtfertigt ist, ist nach dem in Tab. 6 dargestellten Schema zu prüfen:

Tab. 6:

217Notwehrvoraussetzungen

1. Notwehrlage

218Die Rechfertigung über § 32 StGB setzt zunächst voraus, dass eine Notwehrlage in Form eines gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriffs besteht.

|79|a) Angriff
aa) Grundlagen

219Angriff wird definiert als jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen.[225] Da hiernach eine Notwehrlage stets an das Vorhandensein eines menschlichen Verhaltens anknüpft, kommt regelmäßig keine Rechtfertigung über § 32 StGB in Betracht, wenn der Täter ein Tier verletzt oder tötet. Wendet der Täter einen Tierangriff ab, ist vielmehr an eine Rechtfertigung nach § 228BGB zu denken. Ausnahmsweise kann auch ein Vorgehen gegen ein Tier über § 32 StGB gerechtfertigt sein, wenn dieses von einem Menschen wie eine Waffe zum Angriff eingesetzt, also bspw. auf einen Menschen „gehetzt“ wird.[226]

220Ein Angriff liegt nur vor, wenn dem menschlichen Verhalten Handlungsqualität zukommt, Notwehr gegen nicht kontrollierbare Reflexbewegungen bzw. „Zuckungen“ im Schlaf ist nicht möglich.[227] Nicht erforderlich ist indes, dass der Angriff vorsätzlich und schuldhaft erfolgt. Auch gegen eine Bedrohung rechtlich geschützter Interessen, die durch ein fahrlässiges und/oder entschuldigtes Verhalten verursacht wird, kann nach zutreffender Ansicht Notwehr ausgeübt werden. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Vorliegen einer Notwehrlage nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 2 StGB allein von der Gegenwärtigkeit und Rechtswidrigkeit des Angriffs abhängt.[228] Ein Angriff kann schließlich auch in einem pflichtwidrigen Unterlassen eines Garanten bestehen, was bspw. dann der Fall ist, wenn Eltern ihr minderjähriges Kind nicht mehr ernähren.[229]

221Der Angriff muss sich gegen rechtlich geschützte Interessen richten.[230] Hierunter fallen insbesondere sämtliche Individualrechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum. Auch zivilrechtlich geschützte Rechtspositionen wie das Persönlichkeitsrecht oder der Besitz sind notwehrfähig, nicht jedoch relative Rechte (Forderungen und sonstige vertragliche Ansprüche). Das geschützte Rechtsgut muss nicht dem Verteidiger selbst, sondern kann auch einem Dritten zustehen.[231] Die zulässige Nothilfe findet nach h.M. aber dort ihre Grenzen, wo sie gegen den Willen des Dritten verstoßen, diesem also aufgedrängt werden würde. Wenn das bedrohte Rechtsgut der Dispositionsbefugnis des Dritten unterliegt und er vom Einschreitenden |80|nicht verteidigt werden will, ist letzterer nicht über § 32 StGB gerechtfertigt.[232] Ebenfalls nicht nothilfefähig sind in der Regel Rechtsgüter der Allgemeinheit und überindividuelle Rechtsgüter.

bb) Sonderproblem: Die Abwehr von „Scheinangriffen“

222Uneinheitlich wird beantwortet, ob der Anwendungsbereich des § 32 StGB nur eröffnet ist, wenn tatsächlich ein Angriff vorliegt, oder ob auch demjenigen ein Notwehrrecht zustehen kann, der von einem „Scheinangriff“ betroffen ist. Die Auseinandersetzung betrifft zum einen Konstellationen, in denen objektiv keinerlei Rechtsgutsverletzung bevorsteht (A bedroht den O „zum Scherz“ mit einer Schreckschusspistole), zum anderen aber auch solche Fälle, in denen objektiv ein Angriff vorliegt und der Angreifer durch eine Täuschung versucht, diesen intensiver darzustellen als er tatsächlich ist (A fordert O auf, ihm seine Geldbörse herauszugeben und bedroht ihn mit einer Spielzeugpistole, um dem O den Eindruck zu vermitteln, sein Leben wäre in Gefahr).[233] Erkennt der (vermeintlich) Angegriffene die Täuschung, begründet diese unproblematisch keinen Angriff. In der ersten Konstellation würde O in diesem Fall gar kein Notwehrrecht zustehen, während in der zweiten Fallgruppe nur ein Angriff auf seine Willensentschließungsfreiheit (nicht aber auf sein Leben) vorläge, so dass sein Notwehrrecht insoweit beschränkt wäre[234]. Umstritten ist demgegenüber, ob vom Vorliegen eines Angriffs auszugehen ist, wenn der von der Täuschung Betroffene diese ernst nimmt, also in den Beispielsfällen davon ausgeht, dass sein Leben tatsächlich bedroht ist.

223Nach einer teilweise vertretenen Auffassung ist das Vorliegen eines Angriffs aus einer ex post Betrachtung der objektiven Gegebenheiten festzustellen.[235] Geht der Täter irrtümlich vom Vorliegen eines Angriffs aus, kommt hiernach eine Rechtfertigung über § 32 StGB nicht in Betracht, vielmehr soll eine von ihm vorgenommene Verteidigung als sog. Putativnotwehr[236] zu behandeln sein. In letzter Konsequenz führt dies dazu, dass die Fehlvorstellung des Täters hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen eines Angriffs stets nach den Grundsätzen des Erlaubnistatbestandsirrtums zu behandeln ist (hierzu noch Rn. 437ff.). Nach dieser Auffassung dürfte sich O auch dann im ersten Beispielsfall gar nicht verteidigen, wenn er die Aussagen des A ernst nimmt und im zweiten Beispielsfall nur solche Verteidigungshandlungen vornehmen, die der Verteidigung gegen den Angriff auf seine Willensentschließungsfreiheit dienen. Für diese Sicht der Dinge wird insbesondere angeführt, dass das Notwehrrecht im Hinblick auf die weiten Eingriffsbefugnisse, die es vermittelt, nur unter |81|engen Voraussetzungen und damit nur soweit zulässig sein kann, wie ein Angriff tatsächlich vorliegt.[237]

224Die in der Literatur mehrheitlich vertretene Auffassung möchte bei der Lösung der Scheinangriffproblematik demgegenüber nach den einzelnen Fallgruppen differenzieren.[238] In der ersten Konstellation, in der objektiv kein Angriff existiert, soll die Fehlvorstellung unbeachtlich und eine Verteidigung des Getäuschten als Putativnotwehr zu bewerten sein. Demgegenüber soll in der zweiten Fallgruppe, in der der Täter durch seine Täuschung einen tatsächlich existierenden Angriff intensiver erscheinen lässt, als dieser objektiv ist, darauf abzustellen sein, wie sich die Situation für einen durchschnittlichen Dritten bei ex ante Betrachtung des Geschehens darstellt. Ist für diesen unter den gegebenen Umständen die Unrichtigkeit der Täuschung nicht erkennbar, soll der Getäuschte so zu behandeln sein, als wäre die Aussage des Täuschenden zutreffend. Erkennt O in den Beispielsfällen nicht, dass A die Unwahrheit sagt, so läge nach dieser Auffassung im ersten Fall kein Angriff vor, während es in der zweiten Konstellation auf die Erkennbarkeit der Täuschung ankäme. Soweit ein durchschnittlicher Dritter in der Situation des O die Täuschung des A ernst nehmen würde, läge ein Angriff auch auf das Leben des O vor, gegen den er sich genauso verteidigen dürfte, wie wenn A ihn tatsächlich mit einer echten Waffe bedrohen würde.

225Der zuletzt genannten Auffassung ist zuzustimmen. Steht fest, dass das Verhalten einer Person als Angriff zu bewerten und daher die Ausübung von Notwehr grundsätzlich zulässig ist, so hat der Angreifer das Risiko zu tragen, dass seine Täuschung ernst genommen wird. Insofern gestaltet sich die Situation anders als beim bloßen Scherzangriff, von dem keinerlei Bedrohung für ein rechtlich geschütztes Interesse ausgeht, und der daher nach den Kriterien der Putativnotwehr zu behandeln ist.[239] Dem Einwand, dass das Notwehrrecht durch eine enge Auslegung der gesetzlichen Voraussetzungen zu begrenzen sei, ist zu entgegnen, dass auch die hier befürwortete Sicht nicht zu einer „Ausuferung“ der Notwehrbefugnis führt, da zur Täuschung über die Intensität des Angriffs noch die fehlende Erkennbarkeit für einen durchschnittlichen Dritten hinzutreten muss, damit die Fehlvorstellung des Angegriffenen zu einer Erweiterung des zulässigen Verteidigungsverhaltens führt.

|82|b) Gegenwärtigkeit des Angriffs

226Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, bereits stattfindet oder noch fortdauert.[240] Von einem unmittelbaren Bevorstehen des Angriffs ist auszugehen, wenn dieser unmittelbar zu einer Verletzung rechtlich geschützter Interessen führen kann. Dies ist bspw. der Fall, wenn A in seine Brusttasche greift, in der sich eine geladene Pistole befindet, um auf O zu schießen. Zwar stellte der Griff nach der Pistole noch keinen Totschlagsversuch dar; erst das Ziehen der Pistole könnte als unmittelbares Ansetzen i.S.d. § 22 StGB angesehen werden. Jedoch muss eine Rechtsverletzung auf Seiten des Angegriffenen noch nicht eingetreten sein; es genügt, dass das Verhalten des Angreifers unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann, so dass durch das Hinausschieben der Abwehrhandlung deren Erfolg gefährdet würde.[241] Von einem Fortdauern eines Angriffs ist solange auszugehen, wie die Beeinträchtigung eines bestimmten Rechtsguts noch abgewendet werden kann. Daher kann gegen einen Dieb, der mit seiner Beute flieht, regelmäßig noch Notwehr ausgeübt werden. Ist der Angriff auf das Rechtsgut beendet, ist er demgegenüber nicht mehr gegenwärtig.[242] Hat ein Dieb seine Beute in das vorgesehene Versteck verbracht und den Gewahrsam an den einzelnen Gegenständen endgültig gesichert, darf gegen ihn daher keine Notwehr mehr ausgeübt werden.

227Präventivmaßnahmen in „notwehrähnlicher Lage“, die der Verteidigung gegen einen noch nicht gegenwärtigen Angriff dienen, sind nach ganz h.M. nicht nach § 32 StGB, sondern allenfalls nach § 34 StGB gerechtfertigt.[243] Hiervon zu unterscheiden ist die sog. antizipierte Notwehr.[244] Bei dieser werden selbständig wirkende Vorrichtungen errichtet, die erst im Fall eines tatsächlichen Angriffs zum Einsatz kommen. Hierunter fällt bspw. die Errichtung einer Selbstschussanlage zum Schutz eines Grundstücks oder eines Hauses. Da die entsprechenden Vorrichtungen erst in dem Moment als Verteidigungshandlung wirken, in denen es tatsächlich zu einem gegenwärtigen Angriff kommt (Eindringen auf das Grundstück bzw. Einbrechen in das Haus), kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Rechtfertigung wegen Notwehr in Betracht kommen.[245]

228Kein gegenwärtiger Angriff i.S.v. § 32 StGB liegt im Fall der Dauergefahr vor, bei der ein bestimmter Zustand jederzeit in eine Rechtsgutsverletzung |83|umschlagen kann.[246] Relevant wird dies regelmäßig in den sog. Familientyrannen-Fällen[247], in denen ein Familienvater seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder über mehrere Monate hinweg körperlich misshandelt und demütigt, bis er eines Nachts von seiner Ehefrau im Schlaf getötet wird.[248] Selbst wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der Vater am nächsten Tag mit den Misshandlungen fortgefahren hätte, liegt im Zeitpunkt seiner Tötung kein gegenwärtiger Angriff vor. Da dieser voraussetzt, dass eine Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen zumindest unmittelbar bevorsteht, ist eine Notwehrlage immer nur in den Augenblicken gegeben, in denen der Vater die anderen Familienmitglieder tatsächlich körperlich misshandelt bzw. hierzu ansetzt.

c) Rechtswidrigkeit des Angriffs

229Trotz Vorliegens eines gegenwärtigen Angriffs ist eine Notwehrlage i.S.v. § 32 StGB nicht gegeben, wenn der Angriff nicht rechtswidrig erfolgt. Ein Angriff ist unstreitig dann nicht rechtswidrig, wenn er seinerseits gerechtfertigt ist, wenn sich also der Angreifer bspw. auf ein Notwehr- oder Festnahmerecht (§ 127 StPO) berufen kann.[249] In der Klausur kann an dieser Stelle eine ausführliche Inzidentprüfung erforderlich sein, wenn nicht eindeutig ist, ob der Angreifer seinerseits gerechtfertigt ist.

230Wann ein Angriff ansonsten rechtswidrig ist, wird unterschiedlich beantwortet. Nach Teilen der Rechtsprechung und Literatur soll dazu schon genügen, dass der Angegriffene den Angriff nicht dulden muss.[250] Für die Bejahung der Rechtswidrigkeit reicht es hiernach aus, dass ein bestimmtes Verhalten einen von der Rechtsordnung objektiv missbilligten Erfolg zu verursachen droht.[251] Konsequenz dieser Auffassung ist, dass bspw. gegen einen sich an sämtliche Verkehrsvorschriften haltenden Fahrzeugführer Notwehr ausgeübt werden darf, wenn er ein auf die Straße gelaufenes Kind zu überfahren droht.[252] Angesichts der Eingriffsintensität des Notwehrrechts wird man aber mit der in der Literatur vorherrschenden Auffassung fordern müssen, dass der Angreifer zumindest objektiv sorgfaltswidrig handelt. Ein bloß drohender Erfolgsunwert (im Gegensatz zu bei zumindest fahrlässigem Handeln drohendem Handlungsunwert) stellt zwar eine Gefahr i.S.d. § 34 StGB (Notstand), nicht jedoch einen im Widerspruch zur Rechtsordnung stehenden Angriff dar.

|84|d) Leitentscheidungen

231BGHSt 5, 245, 247; Aufgedrängte Nothilfe: Der Täter zertritt während einer Vorführung des Films „Die Sünderin“ mehrere Stinkbomben in einem Kino, um den Abbruch der Vorstellung zu provozieren. – Sein Verhalten ist nicht als Notwehr in Form der Nothilfe gerechtfertigt. Gegen eine durch die Filmvorführung möglicherweise begründete Störung der öffentlichen Ordnung steht dem Bürger das Recht der Nothilfe regelmäßig nicht zu. Unabhängig davon, ob die Vorführung Rechte der Kinobesucher beeinträchtigt, ist der Täter ferner auch nicht zu deren Verteidigung befugt, da die Kinobesucher freiwillig über ihre Rechte verfügt haben und eine Nothilfe nicht aufgedrängt werden darf. Darüber hinaus muss die Verteidigung von dem Willen getragen sein, den Angriff abzuwehren, dem Täter geht es jedoch darum, gegen den Inhalt des Films zu protestieren.

232BGHSt 48, 255; Fehlende Gegenwärtigkeit bei „Dauergefahr“ (vgl. hierzu schon Rn. 228): Die Ehefrau setzt sich gegen ihren regelmäßig sehr gewalttätigen und aggressiven Ehemann zur Wehr, indem sie ihn erschießt, während er schläft. – Trotz der latenten Dauergefahr, die von den gewalttätigen Übergriffen durch ihren Mann ausgeht, sieht sich die Ehefrau keines gegenwärtigen Angriffs ausgesetzt. Ein solcher ist vielmehr frühestens dann anzunehmen, wenn eine Rechtsgutbeeinträchtigung unmittelbar bevorsteht, der Mann also dazu ansetzt, Gewalttätigkeiten auszuüben. Mangels Vorliegen einer Notwehrlage kommt daher eine Rechtfertigung nach § 32 Abs. 1 StGB nicht in Betracht (während aber ein entschuldigender Notstand nach § 35 StGB nahe liegt).

2. Notwehrhandlung

233Liegt eine Notwehrlage in Form eines gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriffs vor, so gestattet § 32 Abs. 2 StGB die Vornahme derjenigen Verteidigung, die zu seiner Abwehr erforderlich ist. Hieraus folgt, dass eine zulässige Notwehrhandlung im Wesentlichen zwei Voraussetzungen erfüllen muss. Da sie der Abwehr des Angriffs dienen muss, darf sie sich zunächst nur gegen den Angreifer selbst und nicht gegen unbeteiligte Dritte richten. Daneben muss sie erforderlich sein, um den Angriff abzuwehren. Dies bedeutet, dass der Angegriffene eine Verteidigung vornehmen muss, die überhaupt geeignet ist, den Angriff zu beenden und dass er von mehreren gleichermaßen geeigneten Verteidigungshandlungen diejenige wählen muss, die bei dem Opfer den geringsten Rechtsgutseingriff bewirkt (das relativ mildeste Mittel).

a) Verteidigung gegenüber dem Angreifer

234Eine Verteidigung ist begrifflich nur gegenüber dem Angreifer möglich. Daher sind Eingriffe in die Rechtsgüter Dritter zur Abwehr des Angriffs (sog. Drittwirkung der Notwehr) nicht nach § 32 StGB durch Notwehr zu rechtfertigen.[253] Bsp.: A schlägt mit dem Wanderstock des O auf B ein. B zerstört |85|bei der Abwehr des Angriffs den Stock des O. O ist kein Angreifer, Notwehr scheidet daher zur Rechtfertigung der tatbestandsmäßigen Sachbeschädigung durch B aus. B ist allerdings nach Notstandsregeln, insbes. §§ 228, 904BGB, gerechtfertigt (siehe Bsp. unter Rn. 301).

b) Erforderlichkeit der Verteidigung

235Erforderlich ist ein Verteidigungsmittel, das zur Abwehr des Angriffs geeignet ist und das relativ mildeste Mittel darstellt.[254] Dies bedingt eine zweistufige Prüfung. Zunächst ist festzustellen, ob der sich Verteidigende eine Handlung vorgenommen hat, die eine Beendigung des Angriffs und eine dauerhafte Beseitigung der Gefahr gewährleistet.[255] Anschließend ist der Frage nachzugehen, ob der Angegriffene von mehreren gleichermaßen geeigneten Verteidigungsmitteln dasjenige ergriffen hat, das beim Täter den geringsten Rechtsgutseingriff bewirkt.

236Der Schwerpunkt der Prüfung liegt in der Regel auf der Feststellung, ob der Täter das relativ mildeste Mittel ergriffen hat. Hier ist zu untersuchen, ob sich der Angegriffene auf ein anderes Verteidigungsmittel hätte beschränken können, welches mit der gleichen Wahrscheinlichkeit den Angriff abgewehrt, hierbei aber beim Angreifer geringeren Schaden verursacht hätte. Entsprechend dem Rechtsbewährungsprinzip stellt die Flucht grundsätzlich kein Verteidigungsmittel dar und ist daher auch nicht bei der Prüfung der Erforderlichkeit zu berücksichtigen („Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen.“).[256] Wird der Angegriffene mit einer Waffe bedroht, darf er den Angreifer daher in der Regel auch dann bewusstlos schlagen, wenn er infolge seiner körperlichen Verfassung in der Lage wäre, den Konflikt dadurch zu beenden, dass er wegläuft.[257] Auch im Übrigen findet bei § 32 StGB grundsätzlich keine Abwägung zwischen beeinträchtigtem und geschütztem Rechtsgut im Sinne einer Verhältnismäßigkeitsprüfung statt. Auch die Tötung eines Diebes ist erforderlich zur Wiedererlangung der entwendeten Beute, wenn kein anderes, gleich geeignetes Mittel zur Verfügung steht, um das Entkommen des Diebes zu verhindern (vgl. aber noch zu etwaigen Einschränkungen auf der Ebene der Gebotenheit Rn. 243ff. und 247).

237Der Einsatz eines lebensgefährlichen Verteidigungsmittels, insbesondere einer Schusswaffe, ist nach überwiegender Auffassung und insbesondere nach |86|Ansicht des BGH[258] nur abgestuft zulässig: „In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der lebensgefährliche Einsatz einer Schusswaffe nur das letzte Mittel der Verteidigung sein kann. Grundsätzlich muss der Verteidiger – wenn eine bloß verbale Androhung von vornherein aussichtslos erscheint – vor dem tödlichen Schuss einen weniger gefährlichen Waffeneinsatz wie etwa einen ungezielten Warnschuss versuchen.“[259] Hieraus folgt aber nicht, dass der sich Verteidigende stets zunächst mit seiner Waffe drohen bzw. Warnschüsse abgeben muss. Soweit im konkreten Fall nur der sofortige und ggf. tödlich wirkende Schuss erfolgsversprechend erscheint, ist auch dieser nach § 32 StGB gerechtfertigt.[260] Hiervon ist in der Regel auszugehen, wenn der Angreifer selbst im Besitz einer Schusswaffe und ein geübterer Schütze als der sich Verteidigende ist.

Tab. 7:

238Stufen beim Einsatz lebensgefährlicher Verteidigungsmittel

239Steht fest, dass der Angegriffene eine erforderliche Verteidigungshandlung vorgenommen hat, sind grundsätzlich sämtliche Verletzungen des Angreifers gerechtfertigt, die auf diese zurückzuführen sind. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn sich der Angegriffene bei Vornahme der Verteidigungshandlung fahrlässig verhält und hierdurch einen gesetzlichen Tatbestand erfüllt. Stellt bspw. im konkreten Fall nur die Abgabe eines Warnschusses die erforderliche Verteidigung dar und setzt der Angegriffene die Waffe derart ungeschickt ein, dass er den Angreifer (unvorsätzlich) tödlich verletzt, so ist die fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) nicht nach § 32 StGB gerechtfertigt.[261]

240Ergibt die Prüfung der Notwehrhandlung, dass diese keine erforderliche Verteidigung darstellt, ist der Täter zwar nicht nach § 32 StGB gerechtfertigt, jedoch kann er bei Vorliegen der in § 33 StGB benannten Voraussetzungen entschuldigt und damit gleichwohl straflos sein (zu den Voraussetzungen von § 33 StGB noch Rn. 404).

|87|c) Leitentscheidungen

241BGHSt 27, 313, 314; Zulässige Verteidigung bei Nothilfe: Ein Mann beobachtet, wie drei Personen seinen Chef gewaltsam auf die Motorhaube eines PKWs zwingen und auf ihn einschlagen. Der Mann ergreift seine Pistole und schlägt zweimal mit dem Pistolenknauf auf einen der Angreifer. Beim zweiten Schlag löst sich ein Schuss, der den Angreifer schwer an der Schläfe verletzt. – Der BGH hob die vom LG ausgesprochene Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung auf. Der Schlag mit dem Knauf sei als Nothilfe gemäß § 32 Abs. 1 StGB gerechtfertigt. Eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit bzgl. des Schusses könne daher nicht an den Schlag als solchen, sondern allenfalls daran geknüpft werden, dass der Nothelfer das Risiko eines Schusses hätte mindern können und dies in vorwerfbarer Weise nicht getan hat. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

242BGHSt 27, 336, 338; Zulässige Verteidigung bei Notwehr: Ein Schuldner teilt dem Gläubiger mit, dass er ein Darlehen nicht fristgerecht zurückzahlen kann. Hierauf ergreift der Gläubiger den Schuldner und schlägt diesem so heftig in den Nacken, dass er mit der Stirn auf das Dach eines PKWs stößt. Dem Schuldner gelingt es, ein Messer zu ergreifen und dem Gläubiger mehrere tödlich wirkende Stiche zu versetzen. – Der Schuldner ist nach § 32 Abs. 1 StGB gerechtfertigt, da ihm in der konkreten Situation keine anderen Verteidigungsmittel zur Verfügung standen, die gleich geeignet waren, um den Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit zu beenden. Die nicht fristgerechte Rückzahlung steht der Gebotenheit der Notwehrhandlung nicht entgegen.

3. Sozialethische Einschränkungen des Notwehrrechts („Gebotenheit“)

243Ausnahmsweise ist dem Angegriffenen die Ausübung des Notwehrrechts auch bei Erforderlichkeit der Verteidigung gänzlich versagt oder nur eingeschränkt erlaubt. Hintergrund ist der Gedanke, dass die uneingeschränkte Ausübung des Notwehrrechts in bestimmten Fällen rechtsmissbräuchlich sein kann. Als Anknüpfungspunkt für die Prüfung sozialethischer Einschränkungen des Notwehrrechts wird gemeinhin das gesetzliche Merkmal des Gebotenseins genannt.[262]

244Dass die Versagung der Rechtfertigung nach § 32 StGB trotz an sich erforderlicher Verteidigung in bestimmten Konstellationen nahezu unbestritten anerkannt wird, ist letztlich auf die Schärfe des Notwehrrechts zurückzuführen, welche sich insbesondere in der fehlenden Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der Erforderlichkeit niederschlägt.[263] Der Grundsatz „Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen“ lässt sich in seiner Absolutheit nicht durchhalten. |88|Diskutiert bzw. angenommen wird eine Beschränkung des Notwehrrechts insbesondere in den in Tab. 8 zusammengefassten Fallgruppen:

Tab. 8:

245Sozialethische Einschränkungen des Notwehrrechts

a) Bagatellangriffe und unerträgliche Unverhältnismäßigkeit

246Bei offensichtlich bagatellhaften Angriffen ebenso wie bei einem unerträglichen Missverhältnis zwischen dem angegriffenen und dem durch die Notwehrhandlung verletzten Rechtsgut ist das Notwehrrecht nach § 32 StGB auf Null reduziert.[264] In diesen eng begrenzten Ausnahmefällen muss der Angriff geduldet werden, weil sich der Rückgriff auf das Notwehrrecht als Rechtsmissbrauch darstellen würde. Selbst wenn dem Eigentümer einer Gaststätte keine andere Möglichkeit zur Verfügung steht, als auf zwei seiner Gäste zu schießen, um zu verhindern, dass diese zwei Biergläser im Wert von wenigen Cent entwenden, sind die Schüsse daher nicht nach § 32 StGB gerechtfertigt.[265]

247Da bei der Notwehr die Proportionalität an sich keine Rolle spielt und grundsätzlich der Angreifer die Konsequenzen seines Angriffs zu tragen hat, ist zu beachten, dass eine Versagung des Notwehrrechts nur bei eindeutigen Bagatellangriffen bzw. krasser Unverhältnismäßigkeit zulässig ist. Von einem Bagatellangriff ist regelmäßig auszugehen, wenn es um Verhaltensweisen ohne nachhaltige Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen geht; bspw. Vordrängeln|89| an der Kasse eines Supermarktes oder beim Einsteigen in öffentliche Verkehrsmittel.[266] Wann ein krasses Missverhältnis zwischen dem angegriffenen und dem durch die Notwehrhandlung verletzten Rechtsgut vorliegt, ist demgegenüber häufig schwer zu bestimmen und wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet.[267] Weitgehende Einigkeit besteht gegenwärtig allein darüber, dass der Einsatz lebensbedrohlicher Waffengewalt zur Verhinderung eines Diebstahls von Obst[268] oder anderer Gegenstände mit vergleichbar niedrigem Wert regelmäßig nicht geboten ist. Eine Entscheidung des LG München, wonach die Tötung eines Diebes unverhältnismäßig ist, wenn dies allein dazu dient, den Diebstahl eines Autoradios zu unterbinden, hat in der Literatur demgegenüber teilweise Kritik hervorgerufen.[269] Letztlich dürfte es in entsprechenden Konstellationen auf eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ankommen, wobei auf der einen Seite zu beachten ist, dass das auf dem Rechtsbewährungsprinzip beruhende Notwehrrecht eine Berücksichtigung der Güterproportionalität an sich nicht kennt, dass dies aber auf der anderen Seite nicht zu einem rechtsmissbräuchlichen Erhalt eigener Rechtsgüter „um jeden Preis“ führen darf. Vor diesem Hintergrund erscheint die vom LG München vorgenommene Einschätzung, wonach die Tötung eines Diebes zum Erhalt des Besitzes an einem Autoradio regelmäßig nicht geboten ist, zustimmungswürdig, da sie der Höchstrangigkeit des Rechtsgutes „Leben“ angemessen Rechnung trägt.

b) Angriffe von erkennbar Schuldunfähigen, insbesondere Kindern

248Wird der Angriff von erkennbar Schuldunfähigen, insbesondere Kindern, Geisteskranken, Betrunkenen und Irrenden begangen, ist das dem Notwehrrecht (auch) zugrunde liegende Rechtsbewährungsprinzip kaum beeinträchtigt, so dass die Verteidigung so schonend wie möglich auszuüben ist. Soweit er hierzu die Möglichkeit hat, muss der Angegriffene vor dem Angriff zurück- oder ausweichen. Ist dies nicht möglich, hat er fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen bzw. die Verteidigung auf ein Mindestmaß (Schutzwehr) zu beschränken. Aktive Verteidigung in Form der Trutzwehr ist nur als letztes Mittel und unter größtmöglicher Schonung des Angreifers zulässig.[270]

c) Soziales Näheverhältnis zwischen Angreifer und Verteidiger

249In sozialen Näheverhältnissen (insbesondere bei Ehegatten und nahen Familienangehörigen) kann wegen der erhöhten Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme das überindividuelle Prinzip der Rechtsbewährung nur begrenzt durchgreifen. Eine Notwehreinschränkung ist aber als Ausnahme auf Garantenstellungen|90| in engen Lebensbeziehungen zu beschränken und nur anzuerkennen, wenn nicht die Gefahr erheblicher Körperverletzungen oder gar des Todes auf Seiten des Angegriffenen drohen. Die Rechtsprechung hat „einem Ehegatten bei Angriffen seines Lebensgefährten in bestimmten Fällen den Verzicht auf ein sicher wirkendes, aber möglicherweise tödliches Verteidigungsmittel zugemutet, wenn von dem Angriff nur leichte Körperverletzungen zu befürchten seien. In solchen Fällen müsse der Angegriffene sich unter Umständen mit einer milderen Art der Abwehr begnügen, auch wenn diese nur eine starke Wahrscheinlichkeit der Beendigung des Angriffs in sich schließe.“[271] Besteht zwischen Angreifer und Verteidiger ein enges soziales Näheverhältnis führt dies mithin nicht dazu, dass eine Verteidigung gar nicht zulässig ist, vielmehr hat der Verteidiger nach Möglichkeit dem Angriff auszuweichen oder nur Schutzwehr statt Trutzwehr zu üben. Allerdings findet sich im Schrifttum verbreitet die Auffassung, dass eine Einschränkung des Notwehrrechts bei Vorliegen eines engen sozialen Näheverhältnisses nicht anzuerkennen sei, da ansonsten die nicht hinnehmbare Situation entstünde, dass sich ein Ehegatte nicht angemessen gegen die Misshandlungen durch den anderen Ehegatten verteidigen könnte.[272]

d) Art. 2 Abs. 1 S. 2, 2a EMRK

250Verstärkt diskutiert wird in der jüngeren Vergangenheit, ob sich eine Einschränkung des Notwehrrechts aus den in Art. 2EMRK normierten Ausprägungen des Rechts auf Leben ergibt.[273] Gemäß Abs. 1 S. 2 der Vorschrift ist die absichtliche Tötung eines Menschen verboten, soweit nicht einer der in Abs. 2 normierten Ausnahmetatbestände eingreift. Da nach Art. 2 Abs. 2a EMRK die Tötung eines Menschen zwar zulässig ist, wenn sie erfolgt, um eine Person gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen, nicht aber, wenn sie dem Erhalt von Sachwerten dient, wird teilweise geschlussfolgert, dass die Tötung eines Menschen nach § 32 StGB immer nur gerechtfertigt sei, wenn sie erfolgt, um den Angegriffenen vor einer Gewaltanwendung zu schützen. Nach dieser Ansicht stellt der Einsatz tödlich wirkender Gewalt zum Schutz der Rechtsgüter Eigentum, Besitz und Gewahrsam niemals eine zulässige Ausübung des Notwehrrechts dar.[274]

251Die soeben skizzierte Auffassung ist insbesondere im Hinblick auf die Rechtsnatur der EMRK kritisch zu beurteilen. Da es sich bei dieser um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, der allein die Vertragsparteien bindet und Art. 1EMRK ausdrücklich darauf hinweist, dass die in der Konvention enthaltenen Grundfreiheiten allein die Konventionsstaaten verpflichten, schränkt |91|auch Art. 2EMRK nur das Notwehr- bzw. Nothilferecht des Staates ein.[275] Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich Art. 2EMRK nach dem Gedanken der mittelbaren Drittwirkung auch an Privatpersonen richtet,[276] stünde im Übrigen nicht unmittelbar fest, dass der Einsatz tödlich wirkender Waffengewalt zur Verteidigung von Sachwerten stets als unzulässig anzusehen ist. Zunächst ist zu bezweifeln, ob diese Sichtweise mit Art. 103 Abs. 2GG zu vereinbaren ist, da sie zu einer Einschränkung des § 32 StGB führt, die sich dessen Wortlaut nicht entnehmen lässt.[277] Darüber hinaus verbietet Art. 2 Abs. 1EMRK nur absichtliche Tötungen, so dass die Tötung eines Menschen zur Verteidigung von Sachwerten zumindest dann nicht ausgeschlossen wäre, wenn der sich Verteidigende lediglich mit dolus eventualis hinsichtlich des Todeseintritts handelt.[278]

e) Notwehrprovokation

252Einschränkungen des Notwehrrechts kommen in Betracht, wenn der Angegriffene die Notwehrlage selbst herbeigeführt bzw. an deren Entstehung mitgewirkt hat. In Abhängigkeit davon, inwieweit der Angegriffene die Notwehrsituation bewusst und vorwerfbar verursacht hat, werden unter dem Stichwort der Notwehrprovokation drei Konstellationen unterschieden: Die Absichtsprovokation, die unvorsätzlich-schuldhafte Provokation sowie die Abwehrprovokation.

aa) Absichtsprovokation

253Eine Absichtsprovokation begeht, „wer zielstrebig einen Angriff herausfordert, um den Gegner unter dem Deckmantel einer äußerlich gegebenen Notwehrlage an seinen Rechtsgütern zu verletzen“[279]. Besonders häufig begegnet die Absichtsprovokation dergestalt, dass eine Person eine andere beleidigt, da sie davon ausgeht, der Beleidigte werde hierauf tätlich angreifen, mit der Folge, dass gegen diesen Angriff eine (vermeintlich über § 32 StGB gerechtfertigte) Verteidigung ausgeübt werden kann. In dieser Konstellation geht es dem Provokateur also gerade darum, den Provozierten zum Angriff zu reizen, um ihn dann im Rahmen der Verteidigungshandlung verletzen zu können.

254Eine vereinzelt in der Literatur vertretene Ansicht geht davon aus, dass in jeglichen Fällen der Notwehrprovokation und damit auch bei der Absichtsprovokation keine Einschränkung des Notwehrrechts anzunehmen sei.[280] Dies |92|wird damit begründet, dass die Rechtsordnung auch von einem Provozierten erwartet, dass er sich rechtstreu verhält. Wer sich durch das Verhalten eines anderen provozieren lässt und zum Angriff übergeht, sei nicht schutzwürdig, so dass sich der Absichtsprovokateur wie gewöhnlich innerhalb der Grenzen des § 32 StGB verteidigen dürfe. Bei genauer Betrachtung der Absichtsprovokationsfälle kann diese Ansicht jedoch nicht überzeugen und wird daher zu recht überwiegend abgelehnt. Dass sich auch derjenige, der sich zu einem Angriff provozieren lässt, nicht rechtmäßig verhält, steht außer Frage und kommt schon dadurch zur Geltung, dass er sich regelmäßig selbst strafbar macht.[281] Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die absichtliche Herbeiführung einer Notwehrlage zwecks Ermöglichung einer ansonsten unzulässigen Rechtsgutsverletzung, grob rechtsmissbräuchlich ist und sich so auf die Notwehrbefugnisse des Provokateurs auswirken muss.

255Mehrheitlich wird dem Angegriffenen in Fällen der Absichtsprovokation in der Regel gar kein Notwehrrecht zugesprochen. Während einige Autoren davon ausgehen, dass der Angriff des Provozierten schon nicht rechtswidrig erfolgt, weil der Provokateur in diesen eingewilligt habe,[282] wollen andere die subjektiven Rechtfertigungsvoraussetzungen verneinen, da es dem Provokateur gar nicht darum gehe, sich zu verteidigen, sondern er selbst angreifen wolle[283]. Am überzeugendsten erscheint indes die von der herrschenden Literatur und Rechtsprechung vorgenommene Verortung der Problematik im Bereich der Gebotenheit: Im Hinblick auf das der Notwehr zugrundeliegende Rechtsbewährungsprinzip ist die Verteidigung des Absichtsprovokateurs als rechtsmissbräuchlich und daher als nicht geboten zu betrachten.[284]

256Ebenfalls zur Strafbarkeit des Absichtsprovokateurs gelangt eine in der Literatur teilweise vertretene Auffassung, nach der sämtliche Konstellationen der Notwehrprovokation über die sogenannte actio illicita in causa („Handlung, die im Ursprung unerlaubt ist“) zu lösen sein sollen.[285] Diese beruht auf dem Gedanken, dass der Provokateur zwar im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung gerechtfertigt sei, dass als Anknüpfungspunkt für seine Strafbarkeit aber auf die Provokationshandlung abgestellt werden könne.[286] Da der Täter in Fällen der Absichtsprovokation bereits im Zeitpunkt der Provokationshandlung vorsätzlich hinsichtlich der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes handelt, stelle schon die Provokation das unmittelbare Ansetzen zur Deliktsverwirklichung dar[287] (zur Kritik an dieser Auffassung sogleich Rn. 261).

257|93|Nach denselben Kriterien wie die Absichtsprovokation ist schließlich die Vorsatzprovokation zu behandeln. Diese ist gegeben, wenn der Angegriffene erkennt, dass sein Verhalten einen Angriff auslöst und er dies billigend in Kauf nimmt.[288] Der Grundgedanke ist, dass hierbei der Angegriffene die überwiegende Verantwortung für die Notwehrsituation trägt. Daraus aber ergibt sich zugleich, dass Absichts- und Vorsatzprovokation dem Betroffenen das Notwehrrecht nicht vollständig und nicht zeitlich unbegrenzt nehmen. Die Beschränkung endet, wenn der Provokateur seine Provokation aufgegeben hat und sein defensives Verhalten nachhaltig ohne Wirkung bleibt.[289]

bb) Unvorsätzlich-schuldhafte Provokation

258Eine unvorsätzlich-schuldhafte Provokation liegt vor, wenn der Angriff auf ein Vorverhalten des Angegriffenen zurückzuführen ist, dieser bzgl. der Herbeiführung der Notwehrlage aber nicht vorsätzlich gehandelt hat. Ist das Vorverhalten des Angegriffenen sozialethisch nicht zu missbilligen, führt es unbestritten nicht zu einer Einschränkung des Notwehrrechts. Kann bspw. ein Darlehensnehmer die Darlehensraten nicht fristgerecht zurückzahlen und wird er daher vom Darlehensgeber tätlich angegriffen, darf er in den üblichen Grenzen des § 32 StGB Notwehr ausüben.[290] Ebenso ist eine Einschränkung der Notwehrbefugnis in der Regel nicht anzunehmen, wenn das provozierende Verhalten eine adäquate Reaktion auf eine vorangegangene Provokation des späteren Angreifers darstellt (sog. provozierte Provokation).[291] Ist das Vorverhalten demgegenüber sozialethisch zu missbilligen, führt dies zu einer abgestuften Einschränkung des Notwehrrechts:[292] Soweit möglich, muss der Angegriffene dem Angriff ausweichen oder Hilfe Dritter herbeirufen (1. Stufe). Bei fehlender Fluchtmöglichkeit muss sich der Angegriffene auf Schutzwehr beschränken, selbst wenn er dabei geringe Beeinträchtigungen und Verletzungen hinnehmen muss (2. Stufe). Erst wenn dies keine Aussicht auf Beendigung des Angriffs bietet, darf er zur Trutzwehr übergehen, die zu Verletzungen des Angreifers führt (3. Stufe). Nach Auffassung des BGH sind hierbei an den Angegriffenen „umso höhere Anforderungen im Hinblick auf die Vermeidung gefährlicher Konstellationen gestellt, je schwerer die rechtswidrige und vorwerfbare Provokation der Notwehrlage wiegt.“[293]

259Verdeutlichen lassen sich die Auswirkungen der unvorsätzlich-schuldhaften Notwehrprovokation am sog. Finnendolch-Fall des BGH:[294] A streifte beim Ausparken eines von ihm gestohlenen Kraftwagens einen geparkten PKW und stieß mit einem vorbeifahrenden weiteren Wagen zusammen. Um sich der |94|Feststellung seiner Personalien zu entziehen, fuhr er davon. Er wurde von O, dem Fahrer des zweiten von ihm beschädigten Wagens, verfolgt. O setzte seine Verfolgung auch noch fort, als A hinter einem durch Rotlicht gestoppten anderen PKW anhalten musste und zu Fuß weiterflüchtete. Nachdem er ihm zugerufen hatte, dass er ihn umbringen werde, gelang es O den A zu stellen und auf ihn einzuschlagen. Bei der folgenden Auseinandersetzung stach A mit einem Finnendolch auf O ein und verletzte ihn tödlich. – Da O infolge des Vorverhaltens des A lediglich befugt war, den A zu stellen und festzunehmen, stellen seine Schläge einen gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff dar. Zwar hat A diesen provoziert, jedoch führt dies nicht zur Aufhebung des Notwehrrechts, sondern lediglich zu einer Abstufung des zulässigen Verteidigungshandelns. Soweit es A nicht möglich war zu fliehen und auch die Androhung des Zustechens nicht zur Folge gehabt hätte, dass O von weiterem Zuschlagen absieht, durfte A auch zur (im konkreten Fall lebensbedrohlichen) Trutzwehr übergehen.[295]

260Auch diejenigen Autoren, welche die Notwehrprovokationsfälle über die Rechtsfigur der actio illicita in causa lösen wollen, sprechen dem unvorsätzlich-schuldhaften Provokateur hinsichtlich der Verteidigungshandlung ein Notwehrrecht zu, gehen jedoch wiederum davon aus, dass bereits die Provokationshandlung eine Strafbarkeit begründen kann.[296] Soweit für den Provokateur bei Vornahme des sozialethisch zu missbilligenden Vorverhaltens vorhersehbar war, dass es zu einem Angriff und der jeweiligen Verteidigungshandlung kommen könnte, sei eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit in Betracht zu ziehen.[297] Danach hätte sich A im Finnendolch-Fall nach § 222 StGB strafbar gemacht, wenn er in dem Moment, in dem er auf dem Parkplatz mit den beiden PKWs zusammenstieß, hätte vorhersehen können, dass O ihn verfolgt und es zu einer tödlich endenden Auseinandersetzung kommt. Auch der BGH stützte in einer viel beachteten Entscheidung aus dem Jahr 2001 eine Strafbarkeit aus § 222 StGB auf ein vorwerfbares Vorverhalten des Angegriffenen, dessen Tatbestandsverwirklichung des § 212 Abs. 1 StGB nach § 32 StGB gerechtfertigt war.[298] Allerdings begründete er dies nicht mit der Rechtsfigur der actio illicita in causa, sondern stellte schlicht darauf ab, dass bei fahrlässigen Erfolgsdelikten grundsätzlich jedes sorgfaltspflichtwidrige und für den Erfolgseintritt kausale Verhalten als tatbestandsmäßige Handlung in Betracht käme.[299]

261Im Ergebnis vermögen sowohl die Lösung sämtlicher Notwehrprovokationsfälle über die Figur der actio illicita in causa als auch die vereinzelt vom BGH vorgenommene Vorverlagerung der Strafbarkeitsbegründung nicht zu überzeugen. Gegen die Annahme einer actio illicita in causa spricht zunächst, |95|dass sie die Garantiefunktion des gesetzlichen Tatbestandes (hierzu Rn. 21ff.) verletzt.[300] Besteht das provozierende Verhalten in einer Beleidigung und führt diese dazu, dass der Provokateur den durch die Beleidigung Provozierten und zum Angriff Übergehenden tötet, verstieße es gegen Art. 103 Abs. 2GG, in der Beleidigung eine tatbestandsmäßige Verwirklichung von § 212 Abs. 1 StGB bzw. von § 222 StGB zu erblicken.[301] Ferner ist einzuwenden, dass auch ein provozierter Angriff auf einer freiverantwortlichen Entscheidung des Provozierten beruht und daher auch die Folgen der hervorgerufenen Verteidigung in erster Linie auf den Angriff, nicht aber auf das provozierende Vorverhalten zurückzuführen sind.[302] Dieser Aspekt führt zugleich dazu, dass auch die Einschätzung des BGH abzulehnen ist. Zwar trifft es zu, dass eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit nicht allein durch dasjenige Verhalten begründet werden kann, welches unmittelbar den tatbestandlichen Erfolg herbeiführt. Jedoch stellt die Vornahme eines rechtswidrigen Angriffs selbst dann eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung dar, wenn sie von einem Provozierten vorgenommen wird, so dass die durch die Verteidigung hervorgerufenen Verletzungen nicht objektiv zurechenbar auf das provozierende Verhalten zurückgeführt werden können.[303] Somit kann in den Fällen der Notwehrprovokation eine Strafbarkeit nicht unter Anknüpfung an das Vorverhalten begründet werden, vielmehr ist allein die Verteidigungshandlung zu bewerten und hierbei der Frage nachzugehen, ob die Provokation zu einer Einschränkung des Notwehrrechts führt.

cc) Abwehrprovokation

262Keine Einschränkung des Notwehrrechts ergibt sich nach zutreffender Ansicht zuletzt in der Fallgruppe der sog. Abwehrprovokation. Davon spricht man, wenn der Angegriffene Verteidigungsmittel benutzt, die zwar in der konkreten Notwehrlage erforderlich sind, mit denen er sich aber zuvor in Erwartung der Notwehrsituation bewaffnet hat.[304] So liegt es bspw., wenn A mit einem nächtlichen Überfall durch B rechnet und daher eine geladene Schusswaffe auf den Nachttisch neben seinem Bett legt, um sich erfolgreich gegen den körperlich überlegenen B wehren zu können. Entscheidend für die Verantwortung in der Notwehrlage ist nicht diese „Aufrüstung“, selbst wenn dem Angegriffenen zuvor weniger einschneidende Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Es kommt auf das Handeln in der konkreten Notwehrsituation selbst an. Daher ist die Notwehr nach Abwehrprovokation nicht rechtsmissbräuchlich. Hält A im Beispielsfall die Stufen beim Einsatz lebensgefährlicher Verteidigungsmittel ein, ist er durch Notwehr gerechtfertigt. Zu einem anderen Ergebnis kommen |96|wiederum diejenigen Autoren, die für eine Lösung der Notwehrprovokationsfälle über die actio illicita in causa eintreten,[305] was jedoch aus den soeben genannten Gründen abzulehnen ist.

f) Erpressungsfälle

263Die sog. Schweigegelderpressungsfälle (Chantage)[306] erfassen Konstellationen, in denen eine Person einer anderen damit droht, kompromittierende Tatsachen zu veröffentlichen oder begangene Straftaten anzuzeigen, wenn der Erpresste nicht eine bestimmte Geldsumme zahlt. Um der Zwangslage zu entgehen, behilft sich der Erpresste mit Gegenmaßnahmen wie Diebstahl der Unterlagen, Körperverletzung oder der Tötung des Erpressers. Eine Rechtfertigung nach § 32 Abs. 1 StGB kann in diesen Konstellationen schon daran scheitern, dass die jeweilige Tat nicht als erforderliche Verteidigung anzusehen ist. Zwar dient sie der Verteidigung der Willensfreiheit, des Vermögens sowie des persönlichen Ansehens des Erpressungsopfers, jedoch verbleibt diesem zumindest die Möglichkeit, staatliche Stellen nach Hilfe zu ersuchen. Die Erforderlichkeit kann dann nur noch bejaht werden, wenn man davon ausgeht, dass die Hinzuziehung der Polizei zu einem Bekanntwerden der kompromittierenden Tatsachen führen würde und daher kein geeignetes Mittel zur Beendigung des gegenwärtigen Angriffs darstellt.

264Bejaht man die Erforderlichkeit der einer Erpressung nachfolgenden Tat, wird man aber zumindest auf der Ebene der Gebotenheit eine Einschränkung der Notwehrbefugnis anerkennen müssen.[307] Die Tötung sowie schwere Verletzungen des Erpressers können nicht über § 32 Abs. 1 StGB gerechtfertigt werden. Erlaubt sind allenfalls Gegenmaßnahmen bis zum mittelschweren Kriminalitätsbereich, welche zur Beschaffung der für die Erpressung verwendeten Materialien dienen. Dazu gehören etwa die §§ 123, 201, 240, 242, 303 StGB.

g) Leitentscheidungen

265BGHSt 3, 217, 218; Angriff Schuldunfähiger: Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, da er das Opfer bei einer körperlichen Auseinandersetzung so unglücklich zu Fall brachte, dass dieses sich tödlich am Kopf verletzte. Der körperlichen war eine verbale Auseinandersetzung vorausgegangen, in welcher das Opfer den Angeklagten in stark angetrunkenen Zustand ehrverletzend beschimpfte. – Zur Möglichkeit einer Notwehr gegen die Beschimpfung führte der BGH aus, dass der Angeklagte den Zustand des Opfers, vor allem dessen nachlassende Erkenntnisfähigkeit, kannte und somit die Art und das Maß der erforderlichen Abwehr überschritten worden sei. Aufgrund der Geringwertigkeit des Angriffs hätte sich der Angeklagte auf eine |97|Erwiderung mit Worten beschränken müssen. Eine tätliche Abwehr war daher nicht nach § 32 Abs. 1 StGB gerechtfertigt.

266BGHSt 26, 256, 257; Abgestufte Verteidigung bei Notwehrprovokation: Ein Abendspaziergänger beobachtet, wie ein Jugendlicher ein Mädchen gewaltsam über die Straße zerrt. Der Spaziergänger fasst den Jugendlichen am Arm und fordert ihn auf, das Mädchen loszulassen, woraufhin der Jugendliche ihn auf die Straße schubst. Während der Jugendliche weitergeht, springt der Spaziergänger auf und schlägt auf den Jugendlichen ein. Nachdem sich dieser über eine Strecke von 15 Metern verteidigt und den Spaziergänger zum Aufhören aufgefordert hat, versetzt er diesem einen tödlichen Schlag. – Der Jugendliche ist hinsichtlich des tödlichen Schlages nach § 32 Abs. 1 StGB gerechtfertigt. Zwar hat er den Angriff des Spaziergängers provoziert, jedoch dauert die hierdurch bedingte Einschränkung des Notwehrrechts nicht unbegrenzt an. Nachdem er sich über längere Zeit erfolglos auf Schutzwehr beschränkt hatte, durfte der Jugendliche daher zur Trutzwehr übergehen.

267BGHSt 42, 97, 100ff.; Abgestufte Verteidigung bei Notwehrprovokation: Ein Bahnfahrer fühlt sich von einem Jugendlichen gestört und öffnet ein Fenster, um den Jugendlichen durch die Fahrtluft aus dem Abteil zu vertreiben. Der Jugendliche schließt das Fenster. Nach zweimaliger Wiederholung dieses Vorgangs zieht der Bahnfahrer ein Messer, um zu verdeutlichen, dass er sich damit notfalls verteidigen würde. Als er das Fenster ein viertes Mal öffnet, stürzt sich der Jugendliche gleichwohl auf ihn. Im Verlauf der Auseinandersetzung sticht der Fahrer mit dem Messer in den Oberkörper des Jugendlichen, der an den dadurch hervorgerufenen Verletzungen verstirbt. – Der Stich mit dem Messer ist nicht nach § 32 Abs. 1 StGB gerechtfertigt. Der Fahrer hat durch sein sozialethisch zu missbilligendes Verhalten den Angriff des Jugendlichen provoziert. Aufgrund der daher gebotenen Zurückhaltung bei der Ausübung des Notwehrrechts hätte der Bahnfahrer keine lebensbedrohlichen Handlungen vornehmen dürfen, zumal er nicht mit einem Angriff auf sein Leben konfrontiert war und andere Passagiere hätte um Hilfe bitten können.

268BGHSt 48, 207ff.; Erpresserfälle: Der Angeklagte wurde von einem Bekannten zeitweise zur Zahlung von Geldbeträgen im Gesamtwert von 6000 € erpresst. Der Bekannte hätte den Angeklagten im Fall der Nichtzahlung bei der Polizei wegen der Herstellung von Raubkopien angezeigt. Eines Abends sucht der Bekannte den Angeklagten bei ihm zu Hause auf und fordert von dem Angeklagten 5000 €, da er ansonsten zur Polizei gehen würde. Als der Angeklagte nicht zahlen will, droht der Bekannte mit der Zerstörung von Einrichtungsgegenständen. Daraufhin übergibt der Angeklagte dem Bekannten 5000 € in bar. Anschließend tritt er hinter den Bekannten und schneidet ihm ohne Vorwarnung mit einem Küchenmesser die Kehle durch, woraufhin der Bekannte verstirbt. – Die Drohungen des Bekannten begründen einen andauernden Angriff auf die Willensfreiheit des Angeklagten, so dass diesem prinzipiell das Notwehrrecht zusteht. Jedoch stellt die Tötung keine gebotene Verteidigungshandlung dar, da es dem Angeklagten möglich gewesen wäre, staatliche Hilfe |98|einzuholen. Weder das individuelle Schutzinteresse des Angeklagten noch das allgemeine Rechtsbewährungsinteresse tragen in dieser Situation die von ihm ergriffene Verteidigungshandlung.

269BGH StraFo 2010, 499, 500; Voraussetzungen der Notwehrprovokation: Zwei Jugendliche leben seit längerer Zeit in andauerndem Streit. Eines abends fordert der eine den anderen auf, sofort zu ihm zu kommen, was der Aufgeforderte zutreffend als Ankündigung von Schlägen durch den als Intensivtäter bekannten älteren Bruder des anderen Jugendlichen versteht. Er bittet daher seinen Vater mitzukommen. Der Vater erklärt sich bereit, weil er die Sache (gewaltlos) klären möchte. Er hält jedoch auch eine körperliche Auseinandersetzung für möglich. Mit seinem Sohn und zwei Freunden sucht der Vater, der (wie des Öfteren) ein Butterflymesser bei sich führt, die Gaststätte auf, in der sich der Bruder des anderen Jugendlichen befindet. Der Bruder erscheint mit einem Holzknüppel und in Begleitung acht weiterer Personen. Nach einem kurzen heftigen Wortwechsel schlägt er mit dem Knüppel auf den Arm des Vaters. Als er erneut ausholt und auf den Kopfbereich des Vaters zielt, sticht dieser mit dem Butterflymesser von hinten in den Oberkörper des Bruders, was zu einer lebensbedrohlichen, aber nicht tödlich verlaufenden Verletzung führt. – Das dem Vater gegen den Angriff des Bruders zustehende Notwehrrecht ist nicht unter dem Gesichtspunkt einer Notwehrprovokation eingeschränkt. Eine Notwehrprovokation setzt zumindest ein sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten voraus. Infolge der langdauernden Auseinandersetzungen der beiden Jugendlichen musste der Vater es nicht dem Zufall überlassen, ob der Bruder des einen Jugendlichen auf seinen Sohn treffen und diesen körperlich misshandeln würde. Vielmehr durfte er diesen zur Rede stellen, um sich um eine gewaltlose Klärung der Auseinandersetzung zu bemühen, auch wenn er selbst einen gewaltsamen Verlauf des Geschehens für möglich hielt. Mangels sozialethisch zu missbilligendem Vorverhaltens liegt daher keine Notwehrprovokation vor.