Kitabı oku: «Der geschäftliche Betrieb als "Dritter" im Sinne des § 299 StGB»

Vorwort

Vorwort

Der Bestechungstatbestand des § 299 StGB fristete viele Jahre ein Schattendasein. Erst in den letzten Jahren hat das Interesse an der Vorschrift deutlich zugenommen, vor allem durch das Aufdecken einiger spektakulärer Fälle von Wirtschaftskorruption und neuer eurparechtlicher Vorgaben an den Straftatbestand. Das Werk untersucht einen sog. Grenzbereich des § 299 StGB und versucht eine Antwort auf die praxisrelevante Frage zu geben, in welchen Fällen die Annahme oder das Gewähren von Vorteilen zugunsten der Anstellungskörperschaft des Vorteilsannehmenden ein Strafbarkeitsrisiko nach § 299 StGB nach sich zieht.

Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2013/2014 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster als Dissertation angenommen.

Danken möchte ich zunächst ganz herzlich meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Ulrich Stein, für die überaus gute Betreuung und die schnelle Korrektur der Arbeit. Herrn Prof. Dr. Mark Deiters danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Ihm und den weiteren Herausgebern und Professoren, Dr. Thomas Rotsch und Dr. Mark Zöller, gilt zudem mein Dank für die Aufnahme der Arbeit in die Reihe „Schriften zum Wirtschaftstrafrecht“.

Zudem möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die mich während der Promotionszeit auf vielfältige Art und Weise unterstützt haben. Insbesondere bedanken möchte ich mich bei Michaela Butz, Daniel Doetsch, Alina Gansen, Hans-Joachim Menn, Angélique Pfeiffelmann und Arne Ungruh für das Korrekturlesen der Arbeit. Christina Ungruh danke ich für die Hilfe bei der Formatierung. Auch danke ich Herrn Dr. Thomas Schröder, auf dessen Anregung das Thema dieser Arbeit zurückgeht.

Mein ganz besonderer Dank gilt schließlich meinen Eltern Eva Maria und Hans-Joachim Menn, meiner Schwester Lara-Elena Menn und insbesondere auch meiner Freundin Angélique Pfeiffelmann, die mich auf vielfältige Weise unterstützt haben und maßgeblich zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen haben. Ihnen ist diese Arbeit gewidmet.

Frankfurt am Main, Juli 2014 Maximilian Menn

Vorwort › Widmung

Meiner Familie

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Teil 1 Einleitung

A.Korruption in der Privatwirtschaft – ein aktuelles Problem

B.Problemstellung

C.Gang der Untersuchung

Teil 2 Grundsätzliche Erwägungen

A.Historische Entwicklung des § 299 StGB

I.Vor Einführung der Gewerbefreiheit

II.Die Einführung der Gewerbefreiheit

III.Neufassung des UWG vom 7.6.1909

IV.Reform der Straftatbestände 1974

V.Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13.8.1997

VI.Gesetz vom 22.8.2002

VII.Weitere Reformbestrebungen

B.Ökonomische Grundlagen des wirtschaftlichen Wettbewerbs

I.Begriff des wirtschaftlichen Wettbewerbs

II.Voraussetzungen des wirtschaftlichen Wettbewerbs und Aufgabe des Wettbewerbsrechts

III.Funktionen des wirtschaftlichen Wettbewerbs

1.Ökonomische Funktionen des wirtschaftlichen Wettbewerbs

a)Anpassungs- oder Steuerungsfunktion

b)Allokationsfunktion

c)Verteilungsfunktion

d)Fortschrittsfunktion

e)Auslesefunktion

2.Gesellschaftspolitische Funktionen des wirtschaftlichen Wettbewerbs

a)Freiheitsfunktion

b)Kontrollfunktion

IV.Auswirkungen von Bestechungszahlungen

1.Auswirkungen auf den Wettbewerbsprozess als solchen

2.Auswirkungen auf die Interessen der Marktteilnehmer

3.Auswirkungen auf die Wirtschaftsmoral

4.Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland

5.Ergebnis

C.Geschützes Rechtsgut

I.Das Rechtsgutsverständnis im Allgemeinen

1.Das systemimmanente Konzept

2Das systemtranszendente Konzept

3.Schlussfolgerung

II.Das Rechtsgut des § 299 StGB

1.Schutz des lauteren Wettbewerbs

a)Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung

aa)Strafrechtliche Literatur

bb)Gegenstimmen gegen das Rechtsgut des lauteren Wettbewerbs

cc)Rechtsprechung

dd)Präzisierung in der jüngeren strafrechtlichen Literatur

b)Eigene Stellungnahme

aa)Argumente aus Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Norm

bb)Auseinandersetzung mit der vorgebrachten Kritik

(1)Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG

(2)Nichtschädigung des gesamtwirtschaftlichen Systems als Argument gegen den Wettbewerbsschutz

(3)Sinnhaftigkeit eines weit gefassten Wettbewerbsschutzes

(4)Europarechtswidrigkeit des Rechtsgutsverständnisses

(5)Präzisierung durch Koepsel

c)Zwischenergebnis

2.Schutz der Mitbewerber

a)Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung

aa)Strafrechtliche Literatur

bb)Rechtsprechung

b)Eigene Stellungnahme

aa)Argumente aus Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Norm

bb)Das Strafantragsrecht der Mitbewerber

(1)Unzulässiger Zirkelschluss

(2)Entwicklung des UWG

(3)Überflüssige Doppelung des § 301 Abs. 2 StGB

(4)Kein Widerspruch zu allgemeinen Grundsätzen

(5)Zwischenergebnis

cc)Mögliche Rechtslücken durch mangelnden Individualschutz

dd)Generelle Kritik an der Einbeziehung von Individualinteressen

ee)Die Chancengleichheit der Mitbewerber

ff)Individuelles Vermögen der Mitbewerber

c)Zwischenergebnis

3.Schutz des Geschäftsherrn

a)Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung

aa)Strafrechtliche Literatur

bb)Rechtsprechung

b)Eigene Stellungnahme

aa)Argumente aus Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Norm

bb)Das Strafantragsrecht des Geschäftsherrn

cc)Europarechtskonforme Auslegung mit Blick auf die Geschäftsherrninteressen

dd)Teleologische Argumente

ee)Individuelles Vermögen des Geschäftsherrn

c)Zwischenergebnis

4.Die Rechtsinstitute und Pflichtenbeziehungen zwischen Geschäftsherrn und Angestellten

a)Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung

aa)Strafrechtliche Literatur

bb)Rechtsprechung

b)Eigene Stellungnahme

5.Nichtkäuflichkeit übertragener Entscheidungsmacht und diesbezügliches Vertrauen der Allgemeinheit

a)Die Ansicht Pragals

b)Eigene Stellungnahme

6.Schutz der Allgemeinheit oder des Verbrauchers

a)Meinungsstand in der strafrechtlichen Literatur

b)Eigene Stellungnahme

7.Interesse des einzelnen Staatsbürgers

a)Die Ansicht Heinrichs

b)Eigene Stellungnahme

III.Zusammenfassung und Ergebnis

D.Wettbewerbsakzessorietät des strafrechtlichen Bestechungsverbots

I.Akzessorietät im Strafrecht

II.Übertragung auf § 299 StGB

1.Strenge Akzessorietät

2.Bedingte oder asymmetrische Akzessorietät

III.Folgerung für die weitere Untersuchung

E.Überblick zu den Amtsträgerdelikten der §§ 331 ff. StGB

I.Personaler und sachlicher Anwendungsbereich der Amtsträgerdelikte

II.Das geschützte Rechtsgut der §§ 331 ff. StGB

III.Ergebnis

Teil 3 Strafrechtliche Analyse von Vorteilsgewährungen zugunsten der Anstellungskörperschaft des Vorteilsannehmenden

A.Bedenkliche Weite des strafrechtlichen Bestechungstatbestandes

I.Beispielsfall 1: „Der Reifenhändler“

1.Sachverhalt

a)Ausgangsfall

b)Abwandlung

2.Lösung von Beispielsfall 1 nach herkömmlicher Auffassung

a)Ausgangsfall

aa)Strafbarkeit des M gem. § 299 Abs. 1 StGB

bb)Strafbarkeit des C gem. § 299 Abs. 2 StGB

cc)Strafbarkeit des U gem. §§ 299, 27 StGB

dd)Ergebnis für den Ausgangsfall

b)Abwandlung

aa)Strafbarkeit des M

bb)Strafbarkeit des X gem. § 299 Abs. 2 StGB

cc)Strafbarkeit des U gem. §§ 299, 27 StGB

dd)Ergebnis für die Abwandlung

II.Beispielsfall 2: „Eine Hand wäscht die andere“

1.Sachverhalt

a)Ausgangsfall

b)Abwandlung

2.Lösung von Beispielsfall 2 nach herkömmlicher Auffassung

a)Ausgangsfall

aa)Strafbarkeit des A gem. § 299 Abs. 1 StGB

bb)Strafbarkeit des S gem. § 299 Abs. 2 StGB

cc)Ergebnis für den Ausgangsfall

b)Abwandlung

aa)Strafbarkeit des A gem. § 299 Abs. 1 StGB

bb)Ergebnis für die Abwandlung

III.Beispielsfall 3: „Einseitige Berater“

1.Sachverhalt

2.Lösung von Beispielsfall 3 nach herkömmlicher Auffassung

a)Strafbarkeit des G gem. § 299 Abs. 1 StGB

b)Ergebnis

IV.Bewertung der Ergebnisse

B.Darstellung und Bewertung bisheriger Lösungsansätze

I.Der Wertungswiderspruch zu der Straflosigkeit des Geschäftsherrn bei gleichem Verhalten

1.Straflosigkeit des Betriebsinhabers nach derzeit geltender Fassung

2.Rückschlüsse auf eine mögliche Straflosigkeit des Angestellten

a)Meinungsstand in der strafrechtlichen Literatur

aa)Die Ansicht Rengiers

bb)Die Ansicht Wollschlägers

cc)Die Ansicht Winkelbauers

dd)Die Ansichten Rönnaus und Nepomucks/Groß

ee)Die Ansicht Kindhäusers

b)Kritik an den Lösungsansätzen

II.Die fehlende Schädigung des Wettbewerbs als Argument für eine straflose Vorteilsannahme

1.Die Unrechtsvereinbarung als Korrektiv

a)Die Ansicht Odenthals

b)Kritik an dem Lösungsansatz

2.Einschränkungen hinsichtlich des Drittvorteilsempfängers

a)Tauglicher Vorteil

aa)Die Ansicht Lüderssens

bb)Kritik an dem Lösungsansatz

b)Das Unternehmen des Vorteilsannehmenden als Drittvorteilsempfänger

aa)Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur

(1)Rechtsprechung

(2)Literatur

(a)Die Ansicht Koepsels

(b)Die Ansicht Winkelbauers

(c)Die Ansicht Erbs

(d)Die Ansicht Nepomucks/Groß´

(e)Die Ansicht Schuhrs

(f)Die Ansicht Rogalls

(g)Die Ansicht Grützners/Momsens/Behrs

bb)Kritik an den Lösungsansätzen

(1)Die einschränkende Auslegung des Merkmals „Dritter“

(2)Die teleologische Reduktion des Merkmals „Dritter“

(3)Zwischenergebnis

3.Die mögliche Tatbestandslosigkeit sog. entschleierter Schmiergelder

a)Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung

aa)Rechtsprechung

bb)Literatur

(1)Die Ansichten von Blessing und Rönnau

(2)Die Ansicht Sprafkes

(3)Die Ansicht Szebrowskis

(4)Die Ansicht Winkelbauers

(5)Die Ansichten von Rengier und Wollschläger

b)Kritik an den Lösungsansätzen

4.Das Merkmal der Unlauterkeit als mögliches Strafausschlusskriterium

a)Darstellung der Ansätze aus der strafrechtlichen Literatur

aa)Die Ansicht Winkelbauers

bb)Die Ansicht Rönnaus

cc)Die Ansicht Altenburgs

dd)Die Ansicht v. Tippelskirchs

b)Kritik an den Lösungsansätzen

aa)Die Ansätze Winkelbauers und Rönnaus

bb)Die Ansätze Altenburgs und v. Tippelskirchs

(1)Mangelnde Tatbestandsqualität

(2)Unterschiedliche Anknüpfungspunkte für die Unlauterkeit aus wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Sicht

(3)Beschränkung auf die gesetzlich verankerten Neutralitätspflichten

cc)Zwischenergebnis

5.Weitere generalisierende Lösungsansätze

a)Darstellung der Ansätze

aa)Die Ansicht Danneckers

bb)Die Ansicht Francuskis

cc)Die Ansicht Wollschlägers

b)Kritik an den Lösungsansätzen

6.Ergebnis

C.Entwicklung eines eigenen Lösungsvorschlags

I.Dogmatische Verankerung der bedingten Wettbewerbsakzessorietät im Tatbestand des § 299 StGB

1.Bedeutungshalt und Voraussetzungen der teleologischen Reduktion

2.Übertragung auf § 299 StGB

a)Erfassung durch den Wortlaut der Norm

b)Überschreitung der Möglichkeiten einschränkender Auslegung

c)Gebotenheit einer teleologischen Reduktion

aa)Sinn und Zweck des strafrechtlichen Bestechungsverbots

bb)Schädigung des freien Wettbewerbs in den fraglichen Sachverhaltskonstellationen

cc)Hinzufügung eines einschränkenden Merkmals

d)Zwischenergebnis

3.Weitere Argumente für den vorgeschlagenen Lösungsansatz

a)Gleichlauf mit der Beurteilung von Drittmitteleinwerbungen

aa)BGH, NJW 2002, 2801 – „Drittmittel“

bb)BGH, NJW 2003, 763

cc)Reaktionen der strafrechtlichen Literatur und Bewertung

dd)Folgerung für den Untersuchungsgegenstand

b)Größere Normenklarheit durch die teleologische Reduktion gegenüber einer „erzwungenen“ restriktiven Tatbestandsauslegung

4.Ergebnis der methodischen Überlegungen

II.Die lauterkeitsrechtliche Analyse von Vorteilen zugunsten der Anstellungskörperschaft des Vorteilsannehmenden

1.Aufforderung zu kostenlosen Sonderleistungen

2.Verkaufsförderungsmaßnahmen im Anbieterwettbewerb

a)Vorbemerkung zu möglichen Fallkonstellationen

aa)Verkaufsförderungsmaßnahmen gegenüber gewerblichen Endabnehmern

bb)Sonstige Verkaufsförderungsmaßnahmen gegenüber Unternehmern

cc)Verkaufsförderungsmaßnahmen gegenüber Verbrauchern

b)Analyse der relevanten Fallkonstellationen

aa)Die lauterkeitsrechtliche Rechtsprechung

(1)Vorbemerkung

(2)Prämien an den Betriebsinhaber

(a)BGH, GRUR 1961, 588 – „Einpfennig-Süßwaren“

(b)BGH, WRP 1974, 202 – „Verschlusskapsel-Prämie“

(c)BGH, GRUR 1979, 779 – „Wert-Coupons“

(d)OLG Köln, WuW 1983, 615 – „Beratungsprämien-Aktion“

(e)LG Kleve, WRP 1999, 706

(f)OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 17.8.2000, Az. 6 U 74/00

(g)LG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2002, 205 – „Raststätte“

(h)BGH, GRUR 2003, 624 – „Kleidersack“

(i)LG Krefeld, WRP 2004, 648

(j)OLG Oldenburg, GRUR-RR 2004, 209 – „Mittelmeerkreuzfahrt“

(k)BGH, GRUR 2005, 1059 – „Quersubventionierung von Laborgemeinschaften“

(l)BGH, NJW 2009, 3097 – „Winteraktion“

(m)BGH, NJW-RR 2011, 260

(3)Prämien an den Betriebsinhaber mit Weiterleitungsempfehlung

(a)RG, GRUR 1938, 619 – „Herdweiß“

(b)OLG Stuttgart, BB 1974, 1265 – „Goldpunkte“

(c)OLG Hamm, NJW-RR 1986, 1235

(d)OLG Düsseldorf, WRP 1999, 1197 – „Verkaufswettbewerb“

(4)Prämien an Angestellte und Beauftragte

(a)BGH, GRUR 1971, 223 – „clix-Mann“

(b)LG Rottweil, WRP 1975, 379

(c)LG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2002, 204 – „Club-Klasse-Tickets“

(d)OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 117 – „sixperts“

(5)Ergebnis

bb)Ansichten in der lauterkeitsrechtlichen Literatur

(1)Prämien an den Betriebsinhaber

(2)Prämien an den Betriebsinhaber mit Weiterleitungsempfehlung

(3)Prämien an Angestellte und Beauftragte

(4)Ergebnis

cc)Stellungnahme und eigene Bewertung

(1)Bewertungsansätze

(2)Identifizierung relevanter Interessenbeeinträchtigungen

(a)Geschäftsherrninteressen

(b)Mitbewerberinteressen

(c)Drittinteressen

(d)Auswirkungen auf die Institution des freien Wettbewerbs

(e)Zwischenergebnis

(3)Kriterien der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung

(a)Berechtigte Erwartungshaltung des Dritten

(aa)Die Unternehmensstruktur des Umworbenen

(bb)Schutzbedürftigkeit des Dritten

(cc)Berufsrechtliche Stellung des Umworbenen

(dd)Vertragspflichten gegenüber Dritten

(b)Enttäuschung der Erwartungshaltung

(aa)Der Vorteilsempfänger

(bb)Wert und Art des Vorteils

(cc)Modalitäten der Auslobung

(dd)Branchenüblichkeit

(c)Zwischenergebnis

(4)Korrektur der Ergebnisse

(a)Beschränkung auf gesetzlich verankerte Neutralitätspflichten

(b)Gewandeltes Verbraucherleitbild

(c)Überschreitung einer Erheblichkeitsschwelle

(d) Zwischenergebnis

c)Zusammenfassung der Bewertung

aa)Gewerblicher Kunde als Endabnehmer

bb)Stufenwettbewerb

3.Ergebnis der lauterkeitsrechtlichen Analyse

III.Wettbewerbswidrigkeit als hinreichende Bedingung der Strafbarkeit nach § 299 StGB

1.Konkretisierung der strafwürdigen Wettbewerbsverstöße

2.Notwendigkeit einer zusätzlichen normativen Wertung als Filter tatbestandsmäßigen Verhaltens – ein Vergleich mit §§ 331 ff. StGB

3.Weitere normative Einschränkungen

4.Zwischenergebnis

IV.Anwendung der wettbewerbsakzessorischen Interpretation auf die o.g. Beispielsfälle

1.Beispielsfall 1: „Der Reifenhändler“

a)Ausgangsfall

b)Abwandlung

2.Beispielsfall 2: „Eine Hand wäscht die andere“

a)Ausgangsfall

b)Abwandlung

3.Beispielsfall 3: „Einseitige Berater“

V.Ergebnis der wettbewerbsakzessorischen Betrachtungsweise

D.Reformbedarf de lege ferenda aufgrund der Untersuchungsergebnisse

I.Reformbedarf aufgrund von Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung

II.Einbeziehung des Geschäftsherrn in den Tatbestand des § 299 StGB

III.Erweiterung des § 299 StGB aufgrund internationaler Vorgaben

IV.Ergebnis und Formulierungsvorschlag

Teil 4 Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick

A.Wesentliche Ergebnisse

B.Ausblick

Anhang

Anhang A:Frühere Gesetzesfassungen des § 299 StGB bzw. § 12 UWG

Anhang B:Internationale Regelungen zur Korruptionsbekämpfung

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis