Kitabı oku: «Deutschland ein Rechtsstaat?»

Name: Deutschland ein Rechtsstaat?
Author: Nikolaus Orlop
ISBN: 9783991076957

Nikolaus Orlop

Yazı tipi:

Inhaltsverzeichnis

Impressum 4

Zitat 5

Widmung 6

Vorwort 7

Einführung 10

Allgemeine Gerichtsverfahren 15

1. Frühere Gerichtsverfahren 15

2. Richterliche Überheblichkeit 15

3. Vorgefasstes Strafurteil 16

4. Beratungsresistenter Richter 17

5. Gericht und Verwaltung handeln gemeinsam rechtwidrig 19

Richterliche Verstöße im Arbeitsrecht 23

1. Richter als Sozialpolitiker 23

2. Richter nötigt zum Vergleichsabschluss 24

3. Richter bevorzugt bewusst eine Partei 26

4. Richter missachtet gesetzliche Vorschrift 27

5. Richter begeht Rechtsbeugung 29

6. Kein gerichtliches Interesse für Flüchtlinge 31

Schwerwiegende strafrechtliche Fehlurteile 34

1. Das aufmüpfige Mädchen 34

2. Bewusst parteiische Ermittlungen 40

3. Nachlässig ermittelter Sachverhalt 50

4. Frei erfundener Sachverhalt 52

5. Von Medien geförderte Fehlentscheidungen 55

6. Staatlich angeordnete Fehlentscheidung 59

Staatlich geduldete Strafvereitelungen 70

1. Kriminelle Manipulationen an Automobilen 70

2. Tolerierter sexueller Missbrauch in den Kirchen 76

Fehlerhafte öffentliche Verwaltung 81

1. Kriminelle Staaten im Staat 81

2. Absichtlich verfehlte Mietpolitik 84

3. Ansatz einer Mietpreispolitik 91

Rechtswidriges Verhalten des Bundestages 93

1. Erlass eines verfassungswidrigen Gesetzes 93

2. Untauglicher Versuch einer Rechtfertigung 97

3. Überzeugendere Gegenargumente 98

4. Der Lobbyismus im Parlament 102

Fragwürdige verfassungsgerichtliche Entscheidungen 107

1. Richterliches Verlangen nach Gesetzesänderung 107

2. Rechtswidriges KPD-Verbot 109

3. Verbot der NPD 113

4. Verbot anderer rechtsgerichteter Parteien? 116

5. Meinungsfreiheit als Freibrief 120

Rechtswidrigkeiten allgemein in Deutschland 126

1. Richter droht mit Körperverletzung 126

2. Verstoß gegen internationalen Artenschutz 128

3. Verschleuderung von über 500 Millionen Euro 130

4. Tierquälerei und Gewinnstreben als Regierungsprogramm 133

Geduldete deutsche Rechtsbeugungen 136

1. Das Hitler-Urteil 1923 136

2. Rechtwidriges Ponton-Urteil 140

3. NS-Vergangenheit und die Bundesjustiz 142

4. Anfangsjustiz in der Bundesrepublik 146

5. Richterliche Verteidigung von Nazi-Urteilen 150

6. Verschleppung von Verfahren gegen Nazi-Richter 151

7. Antisemitismus in der Bundesrepublik 153

8. Gründe für die Ausbreitung des Antisemitismus 154

Ursachen justizieller Rechtswidrigkeiten 159

1. Mangelnde Vergangenheitsbewältigung 159

2. Unangreifbarkeit der deutschen Richter 162

3. Fehlerhaftes veraltetes Strafverfahrensrecht 167

a) Mangelhaftes Ermittlungsverfahren 167

b) Unsinniger Eröffnungsbeschluss 170

c) Bürokratische Protokollierungsregeln 175

d) Weisungsgebundener Staatsanwalt 181

e) Fehlerhaftes Wiederaufnahmeverfahren 184

Die Würde des Menschen in der Flüchtlingspolitik 190

1. Schwangere Flüchtlingsfrau mit kleinem Sohn 191

2. Krankenhaus verhindert rechtswidrige Abschiebung 193

3. Flüchtlingsfrau wird brutal gefesselt 193

Deutschland also ein Rechtsstaat? 197

Nachwort 200

Verwendete Literatur 202

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek:

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie.

Detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte der Verbreitung, auch durch Film, Funk und Fernsehen, fotomechanische Wiedergabe, Tonträger, elektronische Datenträger und auszugsweisen Nachdruck, sind vorbehalten.

ISBN Printausgabe: 978-3-99107-694-0

ISBN e-book: 978-3-99107-695-7

Lektorat: Leon Haußmann

Umschlagfoto: Andrey Burmakin | Dreamstime.com

Umschlaggestaltung, Layout & Satz: novum publishing gmbh

Innenabbildungen: Scherl/Süddeutsche Zeitung Photo

www.novumverlag.com

Zitat

Vom Rechte, das mit uns geboren ist,

Von dem ist leider nie die Frage.

Goethe: Faust I

Widmung

Dieses Buch widme ich meinem Sohn Alexander

Vorwort

Der Titel des Buches „Deutschland ein Rechtsstaat?“ Ist das nicht zu provokant oder sogar übertrieben? In der ganzen Welt wird Deutschland von vielen als eine Krone der Rechtsstaatlichkeit bezeichnet. Ist in unserem Land nicht alles gesetzlich derart umfassend geregelt und bestimmt, dass eine solche Frage als realitätsfremd erscheinen muss?

Der Autor ist seit 1969 zugelassener Rechtsanwalt. Zunächst war er als Mitarbeiter in einer Münchner Kanzlei als Strafverteidiger tätig. Später wechselte er in einen großen Münchner Arbeitgeberverband und war hier als Justitiar und späterer Fachanwalt für Arbeitsrecht für sämtliche arbeitsrechtlichen Beratungen und Vertretungen vor den Arbeitsgerichten zuständig. Nachdem er in dieser Zeit auch noch einen Schweizer Konzern beriet, für dessen Niederlassungen in ganz Deutschland hauptsächlich Prozessvertretungen anfielen, hat er in seinen 35 Jahren aktiver Berufstätigkeit so gut wie alle Arbeits- und teilweise auch Landesarbeitsgerichte zunächst in Westdeutschland, nach der Wiedervereinigung in der gesamten Bundesrepublik kennengelernt.

Während die Strafgerichte es für absolut legitim halten, dass sich ein Strafverteidiger mit allen ihm zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln für seinen Mandanten einsetzt, haben die Arbeitsgerichte dafür wenig Verständnis, zumal es ja zum überwiegenden Teil hauptsächlich um die Vertretung von Arbeitgebern geht.

Anlass für das Buch war zum einen die Veröffentlichung einer Reihe von Rechtswidrigkeiten, die immer mehr überhandnehmen. Dabei wird von einer Reihe von Rechtswidrigkeiten gesprochen, die unseren Rechtsstaat allmählich aushöhlen.

Für den Berufsstand der Richter sieht der Verfasser eines Buches mit der gleichen Thematik allerdings keinerlei Probleme. Für die deutschen Richter sei dies ganz allgemein kein Thema, weil sie alle mit der Gerechtigkeit im Reinen seien.

Der Richter in der deutschen Justiz ist als Organ der Rechtspflege völlig unabhängig. Dies ist gesetzlich so festgelegt, wenn es in § 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes heißt, die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt. Das ist selbstverständlich ausdrücklich zu begrüßen. Denn der Richter darf an keinerlei Weisungen oder Anordnungen gebunden sein, sondern entscheidet ausschließlich nach seiner Auffassung, ohne von irgendeiner Seite beeinflusst werden zu können. Sei es in Zivilsachen, in Strafprozessen oder in Verwaltungsrechtsstreitigkeiten, wird er den ihm vorgelegten Sachverhalt lediglich nach Gesetz und Recht beurteilen und dann seine Entscheidung treffen müssen. So ist jedenfalls die Idealvorstellung.

Die Wirklichkeit sieht oft leider anders aus. Verfahrensvorschriften werden von den Richtern häufig als hinderliche oder sogar überflüssige Regelungen angesehen. Rechtsvorschriften, die unmittelbar Einfluss auf den zu beurteilenden Sachverhalt haben, werden entweder ignoriert, einfach nicht beachtet oder willkürlich ausgelegt. In Strafprozessen, in denen es auch in Deutschland, wo die Todesstrafe zum Glück abgeschafft ist, häufig um Leben und Tod geht, werden in nachlässiger Weise Ermittlungen durchgeführt, die zu Fehlurteilen führen und den unschuldig Verurteilten seelisch, körperlich und auch finanziell buchstäblich ruinieren. Selbst obere Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht treffen Entscheidungen, die der gesetzlichen Regelung oft schlicht widersprechen.

Auch die Politik, die Verwaltung und sogar die Mitglieder des Gesetzgebungsorgans, des Parlaments, handeln häufig rechtswidrig, was die Öffentlichkeit durch Presse, Funk und Fernsehen immer wieder erfahren muss. Besonders nachhaltig erfährt der Einzelne aber häufig die Ungesetzlichkeit mit demjenigen Verfassungsorgan, das, wie bereits angesprochen, völlig unabhängig, durch niemanden beeinflussbar, eigentlich die Gesetzlichkeit schlechthin manifestieren sollte. Die Justiz. Bei kleineren Ungesetzlichkeiten können diese oft durch ein weiteres Organ der Rechtspflege, den Anwalt, verhindert oder mit legalen Mitteln wieder beseitigt werden. Was ist aber mit denjenigen Gerichtsverfahren, die ohne einen anwaltlichen Beistand durchgeführt werden, weil viele die Kosten scheuen oder leichtsinnigerweise einfach annehmen, sie seien im Recht. Wenn sich in einem solchen Fall eine rechtsunkundige Person nicht mit geeigneten Mitteln gegen Rechtswidrigkeiten wehren kann oder diese vielleicht wegen Unkenntnis gar nicht erkennt, ist sie oft auf Gedeih und Verderb dem urteilenden Gericht ausgesetzt.

In den nachfolgenden Ausführungen werden unterschiedliche Fälle geschildert. Sie sind lediglich als Beispiele gedacht, um aufzuzeigen, dass einiges in unserem Staat nicht mehr stimmt. Dabei vergeht keine Woche, in der solche Rechtswidrigkeiten geschehen, und zwar in allen drei verfassungsrechtlichen Gewalten. Man ist dann häufig machtlos, zumal auch die Gerichte dem einzelnen Bürger nicht beistehen können oder wollen.

Ist es daher nicht legitim, eine so provokante Frage wie im Titel zu stellen, die zunächst als völlig realitätsfremd erscheint? Aber selbst zahlreiche Juristen, Rechtsanwälte, aber auch bundesdeutsche Richter bekennen freimütig, ganz abgesehen von vielen Staatsbürgern, dass in unserem Rechtsstaat einiges nicht mehr stimmt.

Der Titel: „Deutschland ein Rechtsstaat?“ mit dem Untertitel: „Staatlich tolerierte Rechtswidrigkeiten in der BRD“ ist daher provokant und in dieser Form auch beabsichtigt.

Mein Dank gilt zunächst dem Verlag für die vorbildliche drucktechnische Gestaltung des Buches. Mein besonderer Dank gilt Herrn Dr. Gottfried Held, ehemaliger Richter am Oberlandesgericht Nürnberg, für die sorgfältige und kritische Durchsicht des Manuskripts.

Alling im September 2018

Nikolaus Orlop

Einführung

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, bei Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wegen der Teilung in zwei Staaten vorsorglich als vorübergehendes „Grundgesetz“ bezeichnet, geht eindeutig von einem demokratischen Rechtsstaat, d. h. von einem Rechtsstaat sowohl im formellen als auch im materiellen Sinn aus. Dieser Grundsatz könnte selbst im Wege einer Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) nicht beseitigt werden.

Der wesentliche Grundsatz eines Rechtsstaates ist nach Art. 20 Abs. 2 GG die Gewaltenteilung, wonach die staatliche Gewalt vom Volk gewählt wird, die vollziehende Gewalt durch besondere Organe ausgeübt sowie die Rechtsprechung durch eine unabhängige Justiz durchgeführt wird. Alle drei Gewalten sind an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 GG gebunden.

Den Grundsatz der Bestimmtheit staatlichen Handelns könnte man bei der rechtsprechenden Gewalt, unserer Justiz, oberflächlich betrachtet, zumindest anzweifeln. Denn ein erstinstanzliches Gericht erlässt häufig eine abschließende und in sich schlüssige Entscheidung, über die sich die siegende Partei freut und die der Unterlegene unter Umständen sogar zunächst akzeptiert. Häufig erlässt aber ein übergeordnetes Gericht ein genau gegenteiliges Urteil. Die Paradoxie kann noch dadurch gesteigert werden, dass bei drei Instanzen, z. B. einer Verfassungsentscheidung, das Urteil der ersten Instanz nun doch die endgültige gerichtliche Auffassung darstellt.

Der Grundsatz der Bestimmtheit einer Entscheidung dürfte damit sicherlich nicht tangiert sein. Es wird lediglich dem Prinzip des umfassenden Rechtsschutzes des Einzelnen Genüge getan. Denn das übergeordnete Gericht überprüft und korrigiert doch eigentlich lediglich die Entscheidung des unteren Gerichts, um den Parteien zu einem gerechten Urteil zu verhelfen. Dies geht in Ordnung und sollte die Rechtsstaatlichkeit der Justiz nicht in Frage stellen.

Dennoch kann es selbstverständlich, selbst bei Verfahren in mehreren Instanzen, durchaus zu Fehlurteilen kommen. Irren ist nun einmal ein menschliches Fehlverhalten und kann daher auch in diesem Fall die Rechtsstaatlichkeit eines Staates nicht als zweifelhaft erscheinen lassen. Die Auffassung über die Rechtsstaatlichkeit muss aber spätestens dann zum Problem werden, wenn sich die Justiz als die dritte beherrschende Gewalt, verkörpert durch die Gerichte und ihre Richter, offensichtlich bewusst nicht mehr an die gesetzlichen Regelungen hält oder halten will. Spätestens dann muss die Frage erlaubt sein, ob die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Rechtsstaatlichkeit noch gegeben ist.

Die nachfolgenden Ausführungen zeigen, dass bereits in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen Richter häufig einfach nicht gewillt sind, sich an die bestehenden Gesetze bzw. an die in der Rechtsprechung von höheren Gerichten entwickelten Rechtsgrundsätze zu halten. Sie entscheiden letztlich nach ihrer willkürlichen Meinung und sind nicht bereit, Hinweise auf die Unrichtigkeit ihrer Auffassung zur Kenntnis zu nehmen, selbst wenn diese Hinweise von gleichberechtigten Organen der Rechtspflege, den Anwälten, vorgetragen werden. Wenn sich nun ein einzelner Richter einmal nicht an die gesetzlichen Vorschriften halten will, dann wird damit die Rechtsstaatlichkeit noch nicht als problematisch hingestellt werden können. Denn in diesen Fällen besteht doch gerade die Einspruchsmöglichkeit und damit die Korrigierbarkeit einer unrichtigen Entscheidung, womit letztlich das rechtsstaatliche Verfahren wieder gewährleistet erscheint. Bei Gerichtszweigen, die ein besonderes Verfahren vorsehen, z. B. in Arbeitsrechtstreitigkeiten, kann die Korrigierbarkeit von Entscheidungen durch das Gericht allerdings häufig als fraglich erscheinen. Hier wird einerseits die in der Regel bestehende dritte Instanz, die Revisionsmöglichkeit zum Bundesarbeitsgericht, vom Berufungsgericht sehr häufig ausgeschlossen. Einerseits strebt die Justiz einen rascheren Abschluss des Verfahrens an, was durchaus im Sinne einer Auseinandersetzung zwischen zwei Parteien eines gemeinsamen Arbeitsverhältnisses sein kann, das womöglich fortgesetzt werden soll. Oder der Berufungsrichter scheut die Revision und will die Aufhebung seines Urteils verhindern. Oder eine der beiden Parteien scheut eine solche Einspruchsmöglichkeit, weil sich infolge der langen Dauer derartiger Verfahren der Schaden für diese Partei sehr stark vergrößern könnte. Allerdings wird eine gerechte Beurteilung der Sachlage dann verhindert, wenn sie besonders im Hinblick auf eine richtige Entscheidung erforderlich gewesen wäre.

Zu derartigen rechtlichen Unstimmigkeiten hat sich nunmehr ein bundesdeutscher Richter selbst zu Wort gemeldet und erklärt, „das Ende der Gerechtigkeit“ in unserem Rechtsstaat sei gekommen. In den einzelnen Kapiteln dieses Buches erfährt man von „rechtsfreien Räumen“. Es werden Risiken, die mit den Flüchtlingen ins Land gekommen sind, benannt und schließlich Ausführungen zu „Gerechtigkeit. Was ist das?“ gemacht, wobei der Verfasser seinen Berufsstand ausdrücklich lobt. Er meint wirklich allen Ernstes, sein von ihm verfasstes Buch (Das Ende der Gerechtigkeit) käme „… ohne Beispiele aus seiner Erfahrung als Richter aus“. Nach seiner Auffassung „gelte dies auch für fast alle anderen Richter“. Denn für sie sei „… die Gerechtigkeit kein großes Thema, weil sie damit im Reinen sind“. Etwas später meint dieser Verfasser allerdings dann etwas kleinlaut, er habe sich zumindest „… stets bemüht, ein gerechtes Urteil zu finden“.

Das erinnert an einen Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber wegen des nicht eingetretenen Erfolges seiner ausgeübten Tätigkeit erklärt: „Chef, ich habe den Auftrag nicht richtig ausgeführt, aber ich habe mich zumindest bemüht, die Arbeit richtig zu machen“. Ein solcher Arbeitnehmer wird sich vermutlich nicht mehr sehr lange an seinem Arbeitsplatz behaupten können.

Die hier gemachten Ausführungen werden sich daher im Wesentlichen mit der fragwürdigen Rechtsstaatlichkeit der bundesdeutschen Justiz befassen, weil diese dritte Gewalt, wie bereits angedeutet, die mit Abstand wichtigste und anspruchsvollste Kraft im Rahmen der Gewaltenteilung eines Rechtsstaates ist. Einerseits sind die Gerichte absolut unabhängig und können somit weder von dem Parlament noch von der Verwaltung in irgendeiner Weise beeinflusst werden. So etwas geschieht heute beispielsweise im EU-Staat Polen, wo unliebsame Richter einfach in Pension geschickt werden. Andererseits sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts praktisch die verfassungsrechtlichen Kontrollorgane der beiden anderen Gewalten, des Parlaments und der Verwaltung. Denn sie können Gesetze für nichtig und eine unrichtige Verwaltungstätigkeit für rechtswidrig bzw. verfassungswidrig erklären. Demgegenüber könnte die Verwaltung niemals die Rechtsprechung ignorieren oder ihr ganz bewusst widersprechen. Und der Bundestag könnte allenfalls andere Gesetze erlassen.

Die in diesem Buch aufgeführten beispielhaften Berichte sind somit in eine aufsteigende, sich immer stärker herausbildende Rechtswidrigkeitslinie gegliedert. Zuerst werden leichtere, allgemein übliche Verstöße in Zivil- und Arbeitsverfahren aufgezeigt. Anschließend wird von fünf schwerwiegenden strafrechtlichen Fehlurteilen berichtet, in denen der deutsche Rechtsstaat praktisch eine rechtswidrige Freiheitsberaubung im Amt begeht und damit das Leben des Einzelnen bewusst zerstört, ohne das Unrecht zu beseitigen. Aus dem Bereich der Verwaltung werden Sachverhalte dargelegt, in denen sich die Regierung weigert, strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen bzw. für sämtliche Teile der Bevölkerung rechtmäßige Gesetze zu erlassen. Neben teilweise rechtswidrigem Verhalten des Parlaments wird von einer Reihe von fragwürdigen Verfassungsurteilen berichtet, obwohl doch eigentlich das Bundesverfassungsgericht als der vorgesehene Schützer der Verfassung bezeichnet und gedacht ist. Schließlich wird allgemein dem Phänomen einer Rechtsbeugung im deutschen Rechtswesen nachgegangen.

Die Rechtsbeugung, in § 339 StGB geregelt, bestimmt kurz gesagt, dass z. B. ein Richter, der in seiner Entscheidung eine Partei bewusst bevorzugt, sich der Beugung des Rechts schuldig macht. Schließlich werden auch andere mögliche Ursachen des richterlichen Fehlverhaltens aufgezeigt.

Die Urteile und Sachverhalte sind jeweils nur einzelne Beispiele aus einer Vielzahl von Rechtswidrigkeiten und Verstößen. Soweit angesprochen, werden sie im Wesentlichen vollständig dargelegt, ohne eine juristische Bewertung zu bringen. Denn dem Leser soll aus den umfassend dargelegten Beispielen kritisierter Urteile bzw. der rechtswidrigen Verwaltungstätigkeit nur der unmittelbare Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze deutlich gemacht werden. Absicht der gemachten Ausführungen ist es, dem interessierten Betrachter die Frage zu stellen, ob die Handlungen der Bundesrepublik Deutschland wirklich noch rechtsstaatlich genannt werden können. So jedenfalls hatten es sich die Mütter und Väter bei der Schaffung des Grundgesetzes, unserer Verfassung, vorgestellt.

Natürlich kann diese Kritik nicht gegenüber sämtlichen Richtern gelten. Zahlreiche Richter und Richterinnen, mit Sicherheit der überwiegende Teil, halten sich an die gesetzlich vorgegebenen Vorschriften. Die Vielzahl von falschen Entscheidungen wird aber für sich sprechen.

Ein kurzes Nachwort soll darlegen, wie die Rechtswidrigkeiten durch rechtsstaatliche Mittel abgemildert werden können.

Allgemeine Gerichtsverfahren

1. Frühere Gerichtsverfahren

In der Zeit der Monarchie vor dem Ersten Weltkrieg, in der wesentliche Gesetze des Zivil- und Strafrechts sowie deren Verfahrensordnungen entstanden, hatten die Staatsbürger noch die notwendige Achtung und den Respekt vor den Gerichten, was man heute oft nicht mehr feststellen kann. Eine Konsequenz dieses Verhaltens war die eindeutige Feststellung, dass Entscheidungen der Gerichte im Allgemeinen akzeptiert wurden, ohne sämtliche Überprüfungsmöglichkeiten in jedem Fall auszuschöpfen. Heute sind zwei Instanzen eines Gerichtsverfahrens die absolute Regel, was natürlich zwangsläufig dazu führen muss, dass es ungleich mehr Verfahren in jedem Rechtsgebiet in unserer Gesellschaft gibt. Daraus ergeben sich wiederum auch willkürliche Verhaltensweisen von Richtern, die in früheren Zeiten wahrscheinlich nicht einmal aufgefallen wären.

2. Richterliche Überheblichkeit

Ein solches Beispiel ist ein Richter, ein Senatsvorsitzender eines Oberlandesgerichts. Dieser äußerte sich im Rahmen eines allgemeinen Gesprächs unter Juristenkollegen zur Frage der Problematik von Parteivorträgen in der Gerichtsverhandlung im Rahmen eines umfassenden Beweisverfahrens. Es ging vor allem um die Auffassung einer Partei, die aus verfahrensrechtlichen Gründen nach der Zivilprozessordnung nur von Rechtsanwälten vor den Obergerichten vorgetragen werden kann. In diesen Verfahren, die in der Regel Berufungsinstanzen sind, werden alle tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, von der Beibringung von ausführlichen Gutachten über zusätzliche Zeugeneinvernahmen bis hin zu richterlichen Stellungnahmen und der allgemeinen Beweiswürdigung. Bezüglich der richtigen Entscheidungsfindung des Oberlandesgerichts äußerte sich der betreffende Senatsvorsitzende sinngemäß wie folgt: „Wenn wir uns im Senat eine Meinung gebildet haben, dann bleiben wir bei dieser Auffassung und vertreten sie auch konsequent weiter. Und ganz gleich, selbst wenn der Anwalt eine andere Auffassung vertritt, bleiben wir trotzdem bei unserer Meinung. Und wenn die Auffassung des Anwalts richtig ist, dann bleiben wir dennoch bei der von uns einmal gefassten und vertretenen Meinung“.

Soweit dies, wenn auch im Einzelfall, die offizielle Auffassung eines Gerichts über den richtigen Verlauf einer Verhandlung sein soll, wie kann man sich da als Staatsbürger verhalten? Wie soll man dann die Notwendigkeit eines gerichtlichen Verfahrens überhaupt bewerten? Selbst wenn dies lediglich ein krasser Einzelfall sein mag, was haben eigentlich Rechtsstreitigkeiten, die in heftigen Diskussionen – mündlich oder schriftlich – versuchen, der Wahrheit näher zu kommen, dann noch für einen Sinn? Eine derartige Verfahrensweise in Gerichtsverhandlungen erinnert fatal an eine diktatorische Herrschaft, in der der oberste Repräsentant praktisch nach Gutsherrenart entscheidet, wie der zu behandelnde und beurteilende Rechtsfall zu lösen sei.

Wer glaubt, derartige Fehlerquellen in der Justiz lassen sich erst nach langjähriger Berufserfahrung feststellen, unterliegt leider einer Fehleinschätzung.

3. Vorgefasstes Strafurteil

Als angehender Jurist ist man am Ende seiner Ausbildung bei verschiedenen Justizstellen eingesetzt, um eventuell ausgefallene Mitarbeiter zu ersetzen, wie beispielsweise als Protokollführer in einer Gerichtsverhandlung. Oder man nimmt aus Gründen der Weiterbildung als Zuhörer an einer Strafverhandlung teil.

An einer durchschnittlichen Strafverhandlung vor einem Amtsgericht mit einem Einzelrichter nahm der Autor teil und befand sich pünktlich im Beratungszimmer des Vorsitzenden. Kurz vor Beginn der Verhandlung kam der Staatsanwalt in das Beratungszimmer. Beide, sowohl der Richter als auch der Staatsanwalt, kannten sich offensichtlich gut. Sie begannen in Anwesenheit des jungen Juristen sofort ein Gespräch, in dem der Richter, zum Staatsanwalt gerichtet, meinte: „Welche Strafe geben wir (!) dem Angeklagten?“ Danach machte er einen Vorschlag. Der Staatsanwalt gab durch Nicken sein Einverständnis kund. Der Ausgang der Strafverhandlung stand damit fest und erfolgte auch so. Die Anwesenheit eines Dritten störte beide nicht, zumal aus einem Beratungszimmer nichts nach außen dringen darf.

Der in der Verhandlung auftretende Rechtsanwalt – ein übrigens später sehr berühmt gewordener Strafverteidiger – hatte somit keinerlei Chancen, das Ergebnis der Verhandlung vielleicht doch noch in die von ihm vorgesehene Richtung zu lenken. So etwas kommt auch bei anderen Gerichten vor, wie sich zeigen wird.

4. Beratungsresistenter Richter

In zivilen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Vorsitzende Richter nicht die vorgefasste Auffassung wie der geschilderte Senatsvorsitzende des Oberlandesgerichts besitzt, ist dennoch häufig festzustellen, dass Richter in vielen Fällen geradezu als beratungsresistent erscheinen.

In einem Streit zwischen einer Bauherrin und ihrem Architekten war es zu einem unausweichlichen Gerichtsverfahren gekommen. Die Bauherrin hatte dem Architekten eine Reihe von Baumängeln vorgeworfen, die sich dann später in der Verhandlung bis auf einen als nicht gravierend herausstellten. Allerdings hatte der Architekt gegen die Bauherrin eine nicht unbeträchtliche Summe eingeklagt, die sich hauptsächlich aus dem vereinbarten Honorar zwischen den Parteien, also dem Architekten und der Bauherrin ergab. In der Vergangenheit war die Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure aufgehoben und stattdessen die HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) erlassen worden.

Nach Durchsicht sämtlicher Unterlagen, auch des vertraglich geschlossenen Architektenvertrages, stellte sich heraus, dass die Parteien eine unwirksame Honorarvereinbarung geschlossen hatten, so dass lediglich die gesetzlichen Gebührensätze galten. Der Gesetzgeber hatte in der angesprochenen HOAI festgelegt, dass eine freie, über die Summe der gesetzlichen Gebühr hinausgehende Vereinbarung zwischen dem Architekten und dem Bauherrn nur wirksam ist, wenn diese Vereinbarung bei Beginn des Auftragsverhältnisses geschlossen wurde.

Der Sinn der Vorschrift, oder wie der Jurist sagt, die „ratio legis“, ist klar. Eine derartige Vereinbarung solle nur dann gelten, wenn sie zu Beginn des Vertragsverhältnisses vereinbart wurde. Denn der Bauherr kann sich, soweit das Auftragsverhältnis noch nicht entscheidend begonnen hat, gegebenenfalls an einen anderen Architekten wenden, der eventuell mit einem geringeren Architektenhonorar einverstanden ist. Wie sich aus den Unterlagen ergab, war die betreffende Honorarvereinbarung ein halbes Jahr, also sechs Monate nach dem Ausführungsbeginn, geschlossen worden. Dies war das einschlägige Argument für den Beklagtenvertreter, der damit hoffte, den Prozess zu gewinnen, in welchem der Architekt sein (überhöhtes) Honorar einklagte.

Die damals eingeführte und geltende Vorschrift in der Honorarordnung für Architekten besagte, dass diese Vereinbarung nur dann wirksam ist, wenn sie bei Auftragserteilung geschlossen wurde. Dabei muss der Zeitpunkt der Honorarvereinbarung natürlich nicht exakt auf den Tag des Baubeginns fallen. Entscheidend war, dass diese Vereinbarung zwischen den Parteien in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Auftragserteilung geschlossen worden war. Das konnte selbstverständlich auch ein oder zwei Wochen danach noch geschehen sein. Dies versuchte der Anwalt des Bauherren dem Vorsitzenden einer Baukammer, die eigentlich ausschließlich Bausachen zu entscheiden hatte, klar zu machen. Denn ein halbes Jahr nach Auftragsbeginn konnte nicht mehr von einem zeitlichen Zusammenhang gesprochen werden. Der Richter ging auf dieses Argument überhaupt nicht ein. Er schaute den Anwalt immer nur verständnislos an. Lediglich ein erfahrener Baufachspezialist aus Augsburg erklärte:

„Herr Kollege, Sie haben selbstverständlich völlig Recht: Aber Sie werden niemals Recht bekommen.“

Das Oberlandesgericht München in der Berufungsinstanz hat dann dem Spuk ein Ende gemacht und die anwaltliche Auffassung des Beklagtenvertreters ohne weiteres bestätigt.

Die berechtigte Frage hierbei ist: kann es sein, dass ein Richter bei einer zweifellos einfachen Rechtsfrage, die jeder Student in der Examensprüfung richtig beantworten könnte, einfach nicht in der Lage ist, das Gesetz richtig anzuwenden? Oder handelt es sich hierbei um eine typische richterliche Willkür? Die Unkenntnis, die hierbei wohl vermutlich vorlag, kann dann aber innerhalb der deutschen Justiz doch sehr erschreckend sein.

5. Gericht und Verwaltung handeln gemeinsam rechtwidrig

Im folgenden Fall waren eine fachkompetente Behörde, das Arbeitsamt München, eine große Strafkammer mit einer Staatsanwaltschaft und ein Sozialgericht auf dem besten Wege, mit ihrem rechtswidrigen Verhalten einen mittelständischen Betrieb in die mögliche Insolvenz und damit in den finanziellen Ruin zu treiben.

Ein Bauunternehmen im Süden von München, vertreten durch einen Geschäftsführer, konnte die eigene Belegschaft wegen des Preisverfalls nicht mehr beschäftigen und hatte deswegen Kurzarbeit angemeldet. Die genehmigte und ausgezahlte Summe belief sich bereits auf fast 400.000 DM. Das Bauunternehmen musste aber weiter Umsatz machen und Geld verdienen, damit die zeitweise nicht beschäftigten Angestellten, die im Gegensatz zu den gewerblichen Arbeitern keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hatten, bezahlt werden konnten. Das Unternehmen nahm daher an einer Ausschreibung für ein großes Bauvorhaben teil. Die eigene Belegschaft aus den gewerblichen Arbeitnehmern kam wegen deren hohen Stundenlöhnen bei der Ausschreibung nicht in Frage. Auf die hohen Stundenlöhne teilweise zu verzichten, waren die Arbeiter der Baufirma selbstverständlich auch nicht bereit. Deshalb wurde als Subunternehmer eine Baufirma aus Osteuropa beauftragt, da die Arbeiter dieser Firmen erfahrungsgemäß mit niedrigeren Stundenlöhnen arbeiteten und dieser Subunternehmer den Rohbau mit seinen eigenen Arbeitern durchführte.

Der Arbeitsamtsdirektor in München erstattete wegen dieses Sachverhalts kurze Zeit später Strafanzeige wegen Betruges gegen den Geschäftsführer des besagten Unternehmens. Er meinte, weil das Bauunternehmen den Auftrag nicht mit eigenen, sondern mit fremden Arbeitern ausführte, habe es sich offensichtlich durch Betrug die Kurzarbeit in dieser Höhe erschwindelt. Das zuständige Landgericht hatte bereits die Anklage zugelassen. Wegen der zu erwartenden Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren sollte die Strafkammer mit drei Berufsrichtern verhandeln. Eine bedeutende Anwaltskanzlei hatte die Strafverteidigung übernommen.

Für die Vertretung in einem großen Arbeitgeberverband, dem das Bauunternehmen als Mitglied angehörte, wurde es nun kritisch. Denn einerseits war das Unternehmen bei der Beantragung des Kurzarbeitergeldes eingehend beraten worden, andererseits sollte dieses Verhalten nun plötzlich ein schweres Vergehen oder Verbrechen sein. Ein Fachanwalt für Sozialrecht wurde eingeschaltet, der das Verhalten des Arbeitgeberverbandes voll billigte. Andererseits gab es auch noch die Überprüfungsmöglichkeit beim Sozialgericht. Denn das Arbeitsamt hatte einen Aufhebungsbescheid hinsichtlich des Kurzarbeitergeldes erlassen, der fristgemäß (innerhalb eines Monats) angefochten werden musste. Das wiederum bot die Gelegenheit, vor diesem Gericht, das sich tagaus tagein mit solchen Fällen zu beschäftigen hat, eine Auskunft in sachlicher und rechtlicher Hinsicht nach den gesetzlichen Vorschriften zu bekommen. Das zuständige Sozialgericht erklärte auf Anfrage, es würde in jedem Fall die eingereichte Anfechtungsklage abweisen, so dass der Bauunternehmer das Kurzarbeitergeld in Höhe von 400.000 DM zurückzahlen müsste, ganz abgesehen davon, dass dessen Geschäftsführer im Strafverfahren mit einer erheblichen Strafe zu rechnen hatte.

Als der Justitiar des Arbeitgeberverbandes daraufhin die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, genauer gesagt, das für das Arbeitsamt zuständige Landesarbeitsamt in Nürnberg auf das rechtswidrige Verhalten des Arbeitsamtsdirektors und in der Folge die unrichtige rechtliche Auffassung der Strafkammer und des Sozialgerichts hinwies, wurde diese rechtswidrigen Maßnahme (Strafanzeige wegen Betrugsversuches durch das Arbeitsamt München) ohne nähere Begründung sofort aufgehoben und beseitigt. Das Strafverfahren vor dem Landgericht München und der mögliche Prozess vor dem Sozialgericht waren damit erledigt.

Ohne das Einschalten der Bundesanstalt für Arbeit wäre es zu zwei großen Fehlurteilen, einmal beim Strafgericht, einmal beim Sozialgericht, mit erheblichen Nachteilen für das Bauunternehmen gekommen. Das Arbeitsamt wusste oder hätte wissen müssen, dass bei diesem geschilderten Sachverhalt niemals ein Betrug vorliegen konnte. Die Strafkammer mit drei Berufsrichtern hätte ebenso wie die Staatsanwaltschaft ihre falsche rechtliche Auffassung erkennen oder sich zumindest durch Fachkompetenz informieren können. Und das Sozialgericht, das im Wesentlichen ständig mit diesen Fällen zu tun hat, hätte sich ebenfalls nicht auf Unkenntnis berufen können.

Wie kann eine derartige Unkenntnis in zwei unabhängigen Gerichten überhaupt möglich sein? Man kann nicht soweit gehen, zu behaupten, die deutsche Justiz sei nur noch mit unwissenden Richtern besetzt. Wäre das Landesarbeitsamt Nordbayern nicht eingeschritten, hätte die große Strafkammer eine hohe Freiheitsstrafe ausgesprochen und das mittelständische Unternehmen wäre womöglich ruiniert gewesen.

Richterliche Verstöße im Arbeitsrecht

Das Arbeitsgerichtsverfahren ist ein gesonderter Gerichtszweig des Zivilverfahrens und regelt die Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, wobei das Ziel dieser Gerichte ist, ein streitiges Arbeitsverhältnis nicht durch ein Gerichtsverfahren zusätzlich zu belasten. Aus diesem Grunde ist ein zwischen den Parteien geschlossener Vergleich nicht nur vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht, sondern auch eine durchaus erstrebenswerte Beendigungsmöglichkeit in diesem Gerichtsverfahren. Oberster Grundsatz des Arbeitsgerichtsverfahrens sollte und müsste allerdings sein, dass es sich dabei um ein objektives Gerichtsverfahren handelt, bei dem der Richter ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften den Sachverhalt abschließend beurteilt und nicht eine der beiden streitenden Parteien bevorzugt.

1. Richter als Sozialpolitiker

Es gibt zwar immer wieder Anwälte, vor allem solche, die in der Regel ausschließlich Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten vertreten und behaupten, der Arbeitgeber habe vor diesem Gerichtszweig keinerlei Chancen. Das ist zwar grober Unsinn, weil im Allgemeinen ein objektiver Vorsitzender Richter den Arbeitnehmer, der vielleicht eine Bevorzugung erhofft, von vornherein darauf hinweist, dass es sich hierbei um ein objektives Gerichtsverfahren handelt. Ein korrekter Richter würde darauf hinweisen, dass ausschließlich die Sach- und Rechtslage den Ausgang des Verfahrens bestimmen. Dennoch sind häufig Richter oder Richterinnen anzutreffen, die dazu neigen, den Standpunkt des Arbeitnehmers etwas positiver und auch wohlwollender zu sehen.

In diesem Sinne äußerte sich auch ein Richter am Arbeitsgericht Hamburg ganz offen und unmissverständlich. Er erklärte nämlich vor laufender Kamera ungeniert, ihm gehe es bei der Arbeitsgerichtsverhandlung nicht um Rechtsprechung. Er wolle vielmehr in der von ihm geleiteten Gerichtsverhandlung ausschließlich Sozialpolitik für die Schwächeren in unserer Gesellschaft betreiben.

Was mit diesem Arbeitsrichter in der Justiz in Hamburg geschah, ist nicht bekannt. Tatsache ist aber, dass ein derartiger Vorsitzender Richter nicht nur gegen den absoluten Grundsatz der Objektivität in der Justiz verstößt. Für ihn war auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gewaltenteilung ganz offensichtlich ein Fremdwort.

2. Richter nötigt zum Vergleichsabschluss

In ähnlicher Weise verhielt sich ein Richter am Arbeitsgericht München, der dafür bekannt war, dass er mit der Verfahrensordnung und wohl auch dem materiellen Arbeitsrecht offensichtlich Schwierigkeiten hatte. Wenn bei einem arbeitsgerichtlichen Termin die Parteien im Sitzungssaal erschienen, begann er sofort mit dem Satz: „Ich mache nur Vergleiche“. Sollte sich dann aus verständlichen Gründen einer der Parteienvertreter, in der Regel der Arbeitgebervertreter, weigern, ging der Richter soweit, die Parteien ins Beratungszimmer zu nötigen, um hier, ohne Anwesenheit der notwendigen Öffentlichkeit, über eine vergleichsweise Beendigung des Rechtsstreits zu verhandeln und die Parteien förmlich zu einem Vergleichsabschluss zu zwingen.

Dieser Richter hatte, einmal unterstellt, dass ihm die Verfahrensordnung zumindest in den Grundzügen bekannt war, die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), einen diesbezüglichen Sachverhalt zu erforschen, gründlich missverstanden. Dieses Gesetz befasst sich, wie schon der Name sagt, mit dem allgemeinen Schutz des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber durch Kündigung das Arbeitsverhältnis beenden möchte.

Nach § 9 KSchG kann der Richter, wenn dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses trotz Unwirksamkeit der Kündigung nicht mehr zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis auf Antrag auflösen. Gleichzeitig spricht das Gericht dem Arbeitnehmer eine angemessene Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zu. Viele Arbeitsrichter vermitteln allerdings den Eindruck, wegen des laufenden Rechtsstreits zwischen den Parteien sei die Fortsetzung des Vertragsverhältnis dem Arbeitnehmer in der Regel sowieso nicht mehr zuzumuten. Sie arbeiten deshalb häufig auf eine Beendigung mit einer Abfindung hin. Dies hat einerseits für den Richter den immensen Vorteil, in einer Verhandlung den Rechtsstreit insgesamt zu beenden, andererseits muss das Gericht keine Entscheidung mehr treffen, die durch ein Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichtes wieder aufgehoben werden könnte. Und die Anwälte werden vom Gesetzgeber zusätzlich belohnt, indem sie bei Vergleichsabschluss neben den normalen Gebühren eine zusätzliche Vergleichsgebühr erhalten.

In dieser Weise wird, manches Mal fast in Form einer Nötigung, die eine Partei, meistens der Arbeitgeber, zum Abschluss eines Vergleiches gezwungen, obwohl sie eigentlich die berechtigte Auffassung vertritt, z. B. eine Kündigung ordnungsgemäß wirksam und völlig zu Recht ausgesprochen zu haben.

Diese Art eines Gerichtsverfahrens hat mit der Rechtsstaatlichkeit der Justiz nichts mehr gemein. Hier wird eine Partei gezwungen oder richtiger gesagt, genötigt, sich zu etwas zu entscheiden, das sie berechtigterweise nicht wollte. Weigert sich der Arbeitgeber dennoch, einem Vergleichsabschluss zuzustimmen, riskiert er in aller Regel, ein unterliegendes Urteil hinzunehmen. Damit wird entweder das Arbeitsverhältnis fortgesetzt oder die Berechtigung der Kündigung muss erst in einem langwierigen Verfahren, unter Umständen in drei Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht, mit enormen finanziellen Kosten durchgeführt werden.

3. Richter bevorzugt bewusst eine Partei

In einem Fall waren die Parteien zwar mit dem Abschluss des Vergleichs und der Höhe der Abfindung einverstanden. Dennoch wollte der Vorsitzende Richter aus unerfindlichen Gründen dem Arbeitnehmer zu einer höheren Vergleichssumme verhelfen.

Der Arbeitgeber hatte einem Baupolier mit einem Monatsgehalt von ca. 4.000 DM aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen gekündigt. Dabei war ihm aber der Fehler unterlaufen, dass die schriftliche Kündigung dem Arbeitnehmer erst nach Ablauf der sechs Monate zugegangen war. § 1 KSchG, der die soziale Rechtfertigung einer Arbeitgeberkündigung darstellt, ist praktisch ein gesetzliches, frei kündbares Probearbeitsverhältnis. Hier kann der Arbeitgeber, abgesehen von einer Sittenwidrigkeit, das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer noch frei kündigen.

Durch den Ablauf dieser Sechs-Monat-Frist hatte dieser Polier den gesetzlichen Kündigungsschutz jedoch erworben, so dass ihm nur noch gekündigt werden konnte, wenn ein bestimmter berechtigter Grund vorlag. Er erhob somit zulässigerweise Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht, hatte aber bereits einen neuen Arbeitgeber gefunden, bei dem er sich offensichtlich wohler als bei dem früheren fühlte. Die Klage hatte somit lediglich den Sinn, von dem früheren Arbeitgeber zulässigerweise wenigstens eine Abfindung für den Verlust des alten Arbeitsverhältnisses zu erhalten. Vor dem Gerichtstermin trafen sich der Kläger und der Anwalt des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer erklärte, mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und mit der vom Arbeitgeber angebotenen Abfindung in Höhe von 1.000 DM einverstanden zu sein.

Im Gerichtssaal teilten beide daraufhin dem Vorsitzenden Richter der Kammer mit, der Kläger sei mit der angebotenen Abfindung von 1.000 DM einverstanden, der Vergleich müsse nur noch protokolliert werden. Bei einem monatlichen Gehalt für einen Polier von 4.000 DM, einer Abfindungssumme von einem halben Monatseinkommen und einer Betriebszugehörigkeit von lediglich sechs Monaten war damit die vom Arbeitgeber angebotene Abfindungssumme von 1.000 DM absolut korrekt. Dies ergibt sich auch aus § 1a Abs. 2 KSchG, wo die Höhe der Abfindungssumme gesetzlich festgelegt ist.

Aus völlig unerfindlichen Gründen erklärte aber der Vorsitzende Richter, mit der Höhe der Abfindungssumme sei er nicht einverstanden. Sie müsste in jedem Fall bei 1.500 DM liegen. Dabei hätte dem Richter klar sein müssen, dass der zu vereinbarende Vergleich – außer er wäre sittenwidrig – eine ausschließliche Vereinbarung zwischen den Parteien ist. Als dem Arbeitgeber-Anwalt schließlich der Geduldsfaden riss, erklärte dieser, der Richter möge seine Richterrobe ausziehen, sich eine Anwaltsrobe besorgen und könne dann mit dem Beklagtenvertreter über die Höhe verhandeln. Das Verfahren endete damit, dass es in einem späteren zusätzlichen Streittermin bei der Abfindungssumme von 1.000 DM blieb. Der neue Termin war völlig unnötig und hatte Gericht und Anwaltskanzlei lediglich zusätzliche Zeit und Kosten verursacht. Die Parteien müssen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Abfindungshöhe einig sein (vorausgesetzt, dies ist alles nicht sittenwidrig). Die Aufgabe des Richters ist es in diesem Fall lediglich, den abgeschlossenen Vergleich ins Gerichtsprotokoll zu diktieren, damit er sich in den Akten befindet und das Verfahren beendet ist.

Was hat ein derartiges Verhalten des Richters noch mit einem unparteilichen, objektiven rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren zu tun, wenn er sich anmaßt, lediglich die Situation der einen Partei zu verbessern?

4. Richter missachtet gesetzliche Vorschrift

Manche Richter (oder Richterinnen) sind nicht gewillt, sich an gesetzliche Vorschriften und die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zu halten. Leider muss man als Anwalt immer wieder feststellen, dass dieses Richterverhalten kein Einzelfall ist.

Eine Richterin am Arbeitsgericht, noch dazu eine besonders qualifizierte Juristin, erklärte in einem Arbeitsgerichtsverfahren im Streittermin, in dem in aller Regel unmittelbar das Urteil erlassen wird: Der Beklagtenvertreter einer Münchner Firma hätte bei seiner Begründung einer personenbedingten Kündigung noch zusätzlich vortragen müssen, wie oft am Tag der mittlerweile kranke Arbeitnehmer die schweren Zementsäcke tragen musste. Auf die Bitte des Arbeitgebervertreters um eine kurze Schriftsatzfrist zur Beantwortung erwiderte die Richterin, eine Schriftsatzfrist werde nicht gewährt. Das Gericht werde sofort mit einem Endurteil entscheiden. Es war somit klar, dass dies natürlich zu Ungunsten des Arbeitgebers ausgegangen wäre. Die Richterin begründete ihre Haltung mit dem Hinweis, die Vorschrift des § 139 ZPO (richterlicher Hinweis an die Parteien, wenn diese etwas übersehen haben) gelte nicht für Rechtanwälte, schon gar nicht für Fachanwälte für Arbeitsrecht, die so umfassend informiert sind wie der betreffende Anwalt.

Der Rechtsanwalt erklärte daraufhin in der Sitzung, er würde keinen Antrag stellen. Damit war das Gericht praktisch gehindert, eine endgültige Endentscheidung zu fällen. Es hätte lediglich ein Versäumnisurteil erlassen können. Die Frau Vorsitzende erwiderte daraufhin treuherzig (unter großem Gelächter aller Anwesenden im Sitzungssaal): „Herr Rechtsanwalt, Ihr Verhalten, keinen Antrag zu stellen, ist prozessual unanständig“.

Abgesehen von der durchaus humorvollen und witzigen Äußerung der Gerichtsvorsitzenden muss das Verhalten aber dennoch entschieden kritisiert werden. Diese Richterin war nicht nur eine gute Juristin, was von allen, die mit ihr zu tun hatten, so gesehen wurde. Sie befand sich permanent in einem Irrtum über diese Vorschrift mit der richterlichen Hinweispflicht (§ 139 ZPO). Denn der Bundesgerichtshof hatte schon längst mehrfach entschieden, dass auch ein Fachanwalt für Arbeitsrecht etwas übersehen kann, genauso wie sich im Übrigen auch ein Richter irren bzw. etwas übersehen kann. Da die besagte Richterin einerseits eine hervorragende Juristin war, andererseits auch im Allgemeinen als nicht überheblich angesehen werden konnte, bleibt die Frage, was sie zu dem Verhalten veranlasste. Weshalb legte sie die Gesetzesnorm bewusst falsch aus und ignorierte einfach die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH? Liegt hier einfach nur eine richterliche Willkür vor? Oder sollte man sagen, der Richter in der deutschen Justiz ist so unabhängig, wie es das Richtergesetz betont, dass er auch Gesetze und Rechtsprechung frei auslegen kann?

5. Richter begeht Rechtsbeugung

Ein ähnlich gelagerter Fall ereignete sich bei demselben Arbeitsgericht, allerdings unter einem anderen Richter, der noch einen Schritt weiter ging.

Ein Arbeitgeber hatte seinem Bauarbeiter wie üblich zu Beginn der Winterzeit gekündigt mit dem Versprechen, ihn eventuell im kommenden Frühjahr wiedereinzustellen. Als sich die Wiedereinstellung verzögerte, verklagte der Arbeitnehmer verständlicherweise den Unternehmer, ihn wieder zu beschäftigen. Da ein unmittelbarer Anspruch auf Weiterbeschäftigung nicht bestand, kam der klägerische Anwalt im letzten Termin auf die Idee, die eventuell nicht ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung beim Ausspruch der Kündigung als Anspruchsgrundlage zu benutzen. Die Kündigung mit der erfolgten Betriebsratsanhörung lag mittlerweile über neun Monate zurück, so dass auf diesen Gesichtspunkt von der Beklagtenseite bei der Klageerwiderung verständlicherweise nicht eingegangen worden war.

Der Arbeitsrichter erklärte darauf hin, er werde die Begründetheit der Arbeitnehmerklage auf die bestrittene Betriebsratsanhörung stützen. Eine vom Beklagten erbetene kurze Schriftsatzfrist, dieser klägerische Einwand sei überraschend, lehnte der Richter ab. Als sich der Beklagtenanwalt daraufhin weigerte, einen Antrag im Termin zu stellen, damit der Richter es unterließ, eine endgültige Entscheidung zu fällen, erklärte dieser dem Anwalt, für die Beklagtenseite völlig überraschend: „Der Antrag auf Klageabweisung ist bereits in Ihrem vorbereitenden Schriftsatz gestellt worden.“

Für den Nicht-Juristen muss hierbei festgehalten werden, dass im Zivilverfahren, vor den Amtsgerichten, Arbeitsgerichten usw. so wie auch bei den Strafgerichten der Grundsatz der Mündlichkeit gilt. Alle für das jeweilige Verfahren notwendigen Anträge sind nur wirksam, wenn sie im Termin mündlich gestellt und anschließend im Protokoll des Gerichts niedergelegt worden sind. Schriftsätze sind nur ein vorbereitender Vortrag. Dem Vorsitzenden Richter war dies alles natürlich bekannt. Dennoch erließ er ein Urteil zugunsten des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, ohne dass im Termin ein wirksamer Antrag gestellt worden war. Dieser schwerwiegende Verfahrensfehler des Arbeitsrichters in der ersten Instanz wurde zwar vor dem Landesarbeitsgericht München in der Berufungsverhandlung wieder korrigiert, allerdings nur auf Druck des Beklagtenvertreters.

Dennoch muss das Verhalten des Arbeitsrichters als eine schwerwiegende Rechtsverletzung gewertet werden. Hierbei handelte es sich nicht nur um eine reine Willkürmaßnahme, sondern um eine eindeutige strafbare Rechtsbeugung. Denn dem Vorsitzenden Richter am Arbeitsgericht München war der Grundsatz der Mündlichkeit vor den Arbeitsgerichten sehr wohl bekannt. Er wusste darüber hinaus auch, dass Schriftsätze, die vor den Arbeitsgerichten zur gegenseitigen Information von beiden Parteien gewechselt werden, ausschließlich provisorischen Charakter haben. Da er sein Urteil völlig zu Unrecht zugunsten der einen Partei und zu Lasten der anderen Partei gefällt hatte, war es somit eindeutig eine strafbare Rechtsbeugung. Sie hätte eigentlich von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden müssen. Eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung wurde aber nicht erstattet, weil sie in so gut wie allen Fällen erfolglos ist. Denn die Gerichte, bis hin zum Bundesgerichtshof, sind der Auffassung, geringe „Rechtsbeugungen“ seien nicht zu verfolgen.

Eine strafbare Rechtsbeugung im Sinne von § 339 StGB war eindeutig gegeben. Der Richter wusste, dass er damit einseitig unter Verletzung der gesetzlichen Vorschriften eine Partei bevorzugt und die andere benachteiligt. Die genannte Vorschrift (§ 339 StGB) stellt unmissverständlich fest: „Ein Richter, (der) sich … zugunsten … einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft“. Es ist wirklich skurril, dass ein Richter einerseits die anzuwendenden Gesetze ebenso wie die Strafgesetze genauestens kennt, sich aber dennoch ohne Skrupel einfach nicht daranhält und gegen die Gesetze verstößt.

6. Kein gerichtliches Interesse für Flüchtlinge

Wie mit Flüchtlingen vor Gericht umgegangen wird, zeigt ein Rechtsstreit Ende des Jahres 2020.

Ein afghanischer Flüchtling, vor den Taliban mit seiner gesamten Familie über den Iran und die Türkei nach Deutschland geflohen, hat mittlerweile ein bleibendes Aufenthaltsrecht. Er hat sich integriert, spricht gut Deutsch, hat die Gesellenprüfung im Fliesenlegerhandwerk sehr erfolgreich absolviert und ist nunmehr bei einer oberbayerischen Fliesenlegerfirma tätig. Gut erzogen, immer pünktlich und hilfsbereit, liefert er hervorragende Arbeiten ab, die ihm großes Lob bei den Auftraggebern seines Chefs einbringen. Der möchte ihn sogar zum Vorarbeiter befördern. Dennoch wird er von diesem Arbeitgeber, bei dem er nur 14 Monate angestellt ist, fortlaufend in den monatlichen Abrechnungen betrogen. Nachdem er aus diesem Grunde selbst kündigt, erhält er von dieser Firma, die ihn offensichtlich ungern verliert, aus Verärgerung über die Kündigung des Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung, die derart abwegig ist, dass selbst ein Rechtsunkundiger dies sofort erkennen würde.

Das Arbeitsgericht München lässt sich zur Terminierung einer Güteverhandlung (vorgeschrieben zwei Wochen bei Kündigungen nach § 61a ArbGG) fast zwei Monate Zeit. Den ausführlichen Klageschriftsatz wegen der unwirksamen fristlosen Kündigung und der klägerischen Nachzahlungsforderung von fast 10.000 Euro nimmt das Gericht offensichtlich nicht zur Kenntnis. Der Beklagtenvertreter darf im ersten Termin seine wenig überzeugende Klageerwiderung ausführlich vorlesen. Ohne auf die gesetzlich vorgeschriebene Erörterung der Sach- und Rechtslage (§ 54 ArbGG) überhaupt nur annähernd einzugehen, erklärt die Vorsitzende Richterin, der Klageschriftsatz sei unverständlich und die Ansprüche des Klägers seien alle verfallen.

Laut Arbeitsvertrag hatten die Parteien ausdrücklich vereinbart, dass der gesetzliche Mindestlohn (statt 18 € nur 9,35 €) nicht verfallen kann. Stattdessen ist das Gericht lediglich an einem Vergleichsabschluss interessiert. Der Flüchtling wird von der Vorsitzenden sogar noch bedrängt, den Vergleichsvorschlag doch sofort anzunehmen, obwohl sein anwaltlicher Prozessvertreter fortlaufend und sehr deutlich davon abrät.

Das spätere Gerichtsprotokoll weist ebenfalls gravierende Mängel auf. Die im Termin anwesende Beklagte wird nicht aufgeführt. Dass der Kläger den Beklagtenschriftsatz erst im Termin übergeben bekommt, das Gericht ihn aber bereits vorher per Fax erhalten hat, ist für das Gerichtsprotokoll völlig unwesentlich. Der gerichtliche Hinweis im Termin, die Klage sei unverständlich und die Forderung verfallen, ist für die Kammer des Arbeitsgerichts München in der Protokollabschrift identisch mit der gesetzlich vorgeschriebenen ausführlichen Erörterung der Sach- und Rechtslage.

In einem solchen Fall hat die Partei wenigstens noch die Möglichkeit, das Verhalten der Richterin im Rahmen ihrer Amtstätigkeit durch ihren Dienstvorgesetzten, den Präsidenten des Arbeitsgerichts, mittels einer Dienstaufsichtsbeschwerde überprüfen zu lassen. Aber selbst das bleibt erfolglos. Dieser weist die Partei höflich, aber bestimmt darauf hin, dass § 26 Richtergesetz zwar die Dienstaufsicht über den Richter/die Richterin regelt, der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens und der Rechtsstreit insgesamt aber eine Einheit bilden würden. Deswegen entfalle eine Dienstaufsicht, da andernfalls die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt würde.

Dafür hatten die ersten Richter des neu geschaffenen Bundesgerichtshofes unter ihrem Vorsitzenden schon gesorgt. Sie hatten das von ihnen konzipierte Richtergesetz auf Veranlassung des damaligen Justizministers so verfasst, dass Maßnahmen und Vorwürfe gegen Richter wegen der Vorkommnisse im Dritten Reich, aber auch bei allen sonstigen Verfahren gegen Richter ausgeschlossen sind.

Ein Antrag im laufenden Arbeitsgerichtsverfahren, die Richterin wegen Befangenheit abzulehnen, bringt ebenfalls nichts, zumal der betreffende Bescheid nach der Verfahrensordnung auch nicht angreifbar ist. (Der Antrag des Klägervertreters, die Vorsitzende Richterin wegen Befangenheit abzulehnen, war letztlich nur dadurch erfolgreich, dass sich die Richterin wegen Befangenheit selbst ablehnte.) In einem derartigen Rechtsstreit, wie dem geschilderten, kann die Partei nur noch hoffen, vielleicht in der nächsten Instanz einen objektiven Richter zu finden, der den Rechtsstreit nach den gesetzlichen Regelungen entscheidet.

Diese Aufzählung von Gesetzes- und Rechtsverstößen vor den Arbeitsgerichten ließe sich beliebig fortsetzen und würde den Leser nur ermüden. Bei derartigen Gesetzwidrigkeiten wird sicherlich auch der nicht unberechtigte Einwand erfolgen, dazu sei der Rechtsanwalt als rechtskundiger Jurist schließlich da, der solche Verstöße monieren und Abhilfe schaffen kann. Das ist richtig. Dieser Einwand verkennt jedoch die Tatsache, dass die Verhandlungen vor den Arbeitsgerichten, ebenso wie vor den Amtsgerichten, in zivilen Streitigkeiten ohne anwaltlichen Beistand – im Gegensatz zu den höheren Instanzen – von den Parteien selbst geführt werden können. Dabei können allerdings solche aufgezählten Verstöße fatale Folgen für die eine oder andere Partei haben, ohne dass sie – mangels erforderlicher Kenntnisse der Parteien – korrigiert oder moniert werden können.

Schwerwiegende strafrechtliche Fehlurteile

Bei den Strafverfahren in der deutschen Justiz muss, im Gegensatz zu den oben genannten Verfahren ohne notwendigen Prozessvertreter, entweder ein Wahl- oder ein vom Gericht zugeordneter Pflichtverteidiger den Angeklagten vertreten. Dennoch enden auch solche Verfahren immer wieder, trotz sicherlich sorgfältiger Prüfung und Überwachung, mit Fehlurteilen. Diese falschen Urteile führen in fast allen Gerichtsverfahren zu einer physischen und psychischen Zerstörung der Angeklagten. Und der „Rechtsstaat“ Bundesrepublik hat nicht das geringste Interesse daran, etwas dagegen zu unternehmen. Stattdessen werden von dem zuständigen Justizminium neue Strafvorschriften geschaffen, auf problematische Rechtsvorschriften, die weiter unten aufgeführt sind, wird überhaupt nicht eingegangen.

1. Das aufmüpfige Mädchen

Ein besonders makabres und für die deutsche Justiz typisches Verfahren war der Prozess gegen einen unbescholtenen Mann. Das Strafverfahren wurde in den Medien umfangreich beschrieben und hat nicht das erste Mal gezeigt, dass der deutsche Rechtsstaat mit zweierlei Maß misst. In der Verurteilung eines Angeklagten kommt die Justiz in der Regel, von umfangreichen Beweisaufnahmen einmal abgesehen, ziemlich rasch zu dem Ergebnis, dass der/die Angeklagte zu verurteilen ist. Steht aber die Frage im Raum, eine rechtskräftige Verurteilung könnte vielleicht falsch sein, bedarf es sehr häufig sehr großer Anstrengungen, um die Justiz von der Fehlerhaftigkeit ihrer eigenen rechtskräftigen Entscheidung zu überzeugen.

Die Beseitigung eines Fehlurteils kann nach der Strafprozessordnung durch den Rechtsbehelf der Wiederaufnahme eines durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens erfolgen. Gründe können, kurz gesagt, sein: eine Urkunde war unecht oder gefälscht, ein Zeuge oder Sachverständiger hat falsch ausgesagt, ein für die Verurteilung ursächliches Zivilurteil wurde aufgehoben, neue Tatsachen oder Beweismittel werden beigebracht oder der Richter hat sich bezüglich des Strafverfahrens selbst strafbar gemacht. Eine zumindest teilweise gesetzliche Erschwerung der Wiederaufnahme erscheint insoweit gerechtfertigt, als nicht jede (unwesentliche) Änderung ein Wiederaufnahmeverfahren eröffnen soll.

Der hier geschilderte Strafrechtsfall wurde „das aufmüpfige Mädchen“ genannt, weil das Mädchen durch sein Verhalten einerseits die Verurteilung des Opfers verursachte, andererseits aber auch unfreiwillig durch ihre eigene rechtswidrige Einstellung zur Aufdeckung des Fehlurteils beitrug.

Eine Familie, die eine professionelle Pflegestelle führte, hatte das Mädchen M. als Pflegekind aufgenommen. Dieses Kind M., das bereits als 11-jährige mehrfach Geschlechtsverkehr mit einem älteren Jungen hatte, war schon bei der früheren Aufnahme in einem Heim sexuell auffällig geworden und hatte zusätzlich gegenüber Mitschülern und Lehrern erhebliche Gewaltbereitschaft gezeigt. Als die Pflegeeltern sich bereit erklärten, das Kind bei sich aufzunehmen, wurde diese gesamte Vorgeschichte von den zuständigen Behörden bewusst (!) verschwiegen. Offensichtlich sollte damit die Aufnahme bei den Pflegeeltern nicht gefährdet werden. Ein geringfügiger Anlass zwischen den Pflegeeltern und dem Mädchen führte zu einem Zerwürfnis, als das Mädchen zuhause heimlich rauchte. Darauf angesprochen, rechtfertigte das Mädchen dieses Verhalten mit der Bemerkung, das Rauchen sei auch in ihrer Schule erlaubt. Dies stellte sich aber sehr rasch als unwahr heraus. Eine so eindeutige Lüge wollten die Pflegeeltern nicht durchgehen lassen und stellten das Mädchen zur Rede. Offensichtlich sehr schnell aus der Fassung zu bringen, bekam das Mädchen daraufhin einen Wutanfall. Es beschuldigte ihrerseits die Pflegeeltern. Gleichzeitig fasste es sogar dem Pflegevater in den Schritt und drohte zusätzlich, dessen Ehefrau umzubringen. Dieser Vorfall führte schließlich dazu, dass M. das Haus der Pflegeeltern verlassen musste. In diesem Zusammenhang drohte das Mädchen noch zu erzählen, der Pflegevater habe bei ihr „rumgefummelt“.

Nachdem am nächsten Tag der leibliche Vater seine Tochter abgeholt hatte, erstattete er kurze Zeit später Strafanzeige gegen den Pflegevater mit der Begründung, dieser habe seine Tochter „täglich sexuell missbraucht, habe sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen oder an sich vornehmen lassen“, was auch noch in deftigen Einzelheiten ausgiebig beschrieben wurde.

Der beschuldigte Pflegevater unterlag bei dieser Anschuldigung, dies muss man deutlich hervorheben, einem eigenen sehr schwerwiegenden Irrtum. Einerseits wusste er, dass er unschuldig war und seine Unschuld außer Zweifel stand. Er hielt aber andererseits, und dies war sein schwerer Fehler, die gemachten Vorwürfe für so absurd, dass er sich eine Verurteilung nicht vorstellen konnte. Einen Anwalt zur vorherigen ausführlichen Beratung konsultierte er deswegen nicht.

Am 11.05.2004 wurde der Pflegevater angeklagt. In der Verhandlung musste er sich, ganz offensichtlich von keinem engagierten Pflichtverteidiger vertreten, von dem Vorsitzenden Richter absolut ehrverletzende Fragen anhören wie:

„Hat Sie der Sex in Ihrer Ehe frustriert?“

„Wie reagieren Sie auf ein 14-jähriges Mädchen?“

„Hatten Sie schon Geschlechtsverkehr mit einer Toten?“

Das Gericht wäre gerade in diesem Fall, in dem Aussage gegen Aussage stand, im besonderen Maße verpflichtet gewesen, die gesamte bereits geschilderte Vorgeschichte exakt und unparteiisch zu überprüfen. Bei einem solchen Verfahren, bei dem bekanntlich völlig unklar ist, wer die Wahrheit sagt, müsste das Gericht besonders sorgfältig den wahren Sachverhalt herausarbeiten.

Eine sorgfältige Überprüfung des Sachverhalts wurde von dem Vorsitzenden Richter jedoch unterlassen. Stattdessen kam das Landgericht Saarbrücken nach nicht einmal zwei Wochen Strafverhandlung bereits zu einer endgültigen Feststellung. Fragen über die gesamte Vorgeschichte wurden nicht gestellt, ebenso nicht, weshalb das Mädchen, obwohl es leibliche Eltern hatte, zu Pflegeeltern gegeben wurde.

Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen der angeblich begangenen schweren Sexualdelikte zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren. Das Gericht versuchte, allerdings erfolglos, vor dem Erlass des Urteils, den Angeklagten zu einem Schuldeingeständnis zu bewegen. In diesem Fall hätte er mit einer milderen Strafe rechnen können. Diese unseriöse Methode versuchen Strafrichter gerne anzuwenden, damit sie im Nachhinein eine oberflächliche Verhandlung als gerechtfertigt bezeichnen können. Auf den vom Gericht angebotenen Deal ging der Pflegevater, 60 Jahre alt und Beamter bei der Bundeswehr, verständlicherweise und Gott sei Dank nicht ein. Die dagegen eingelegte Revision wies der Bundesgerichtshof als unbegründet zurück. Kurze Zeit später beantragte der Pflegevater mit einem Strafverteidiger ein Wiederaufnahmeverfahren. Dieses blieb ebenfalls erfolglos, wie die dagegen eingereichte Beschwerde zum Oberlandesgericht Saarbrücken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerde erst gar nicht an. Der Pflegevater musste nun damit rechnen, die Gefängnisstrafe abzusitzen, obwohl er wusste, dass er unschuldig ist.

Schließlich verhalf das aufmüpfige Mädchen, das den Pflegevater völlig zu Unrecht beschuldigt hatte, selbst, allerdings ungewollt, dem Opfer zu seinem Recht. Es strengte nämlich gegen den Pflegevater eine Zivilklage an und verlangte hohes Schmerzensgeld wegen der seelischen Qualen, die es bei den Pflegeeltern und durch den Pflegevater angeblich erlitten hatte.

Das Zivilgericht, das nicht an das Strafurteil gebunden ist, nahm seine Aufgabe zur Überprüfung des Sachverhaltes, ganz im Gegensatz zum Strafgericht, sehr ernst. Es beschäftigte sich gründlich mit der Erforschung der gesamten Umstände, insbesondere der Vorgeschichte des Falles. Nach sorgfältiger Überprüfung kam es schließlich zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Klage des Mädchens abzuweisen ist. Die von dem Mädchen daraufhin eingelegte Berufung zum Oberlandesgericht führte schließlich zu einem erneuten Gutachten über das Verhalten und die Psyche des Mädchens. Dabei gelangte der nunmehrige Gutachter zu der Feststellung, dass das Erstgutachten des Strafgerichts, das zur Verurteilung des Angeklagten geführt hatte, grobe Mängel und Fehler aufwies. Die Entscheidung des Zivilgerichts brachte somit neue Tatsachen und erfüllte schließlich die Voraussetzung einer Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne von § 359 der Strafprozessordnung.

Wer nun glaubt, der zu Unrecht angeklagte Pflegevater komme nun ohne weiteres zu seinem Recht, unterliegt bei der deutschen Justiz einem großen Irrtum. Im Jahr 2011, nach sieben (!) Jahren, lehnten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Landgericht Saarbrücken den Antrag auf Wiederaufnahme kategorisch ab. Das Landgericht, die Strafkammer, begründete seine Ablehnung mit der grotesken Argumentation, die Originalakten seien plötzlich spurlos verschwunden. Mit einem hervorragenden Strafverteidiger hatte der gestellte Wiederaufnahmeantrag schließlich doch Erfolg und das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken gegen den Pflegevater wurde aufgehoben.

Die Tatsache, dass sich ein Gericht irrt, ist nicht das eigentliche Problem. Richter sind auch nur Menschen, die sich selbstverständlich irren können. Das Besorgniserregende an diesem Fall ist, dass der Strafrichter in dem von ihm geleiteten Verfahren schwerwiegende Fehler begangen hatte, die trotz eindeutiger Offensichtlichkeit nicht beseitig wurden. Bei einem Verfahren, in dem Aussage gegen Aussage steht, ist die richtige Entscheidung sicherlich nicht einfach. Aber gerade dann darf der Richter nicht dem einen glauben und den anderen, in diesem Fall den Angeklagten, als bloßen Lügner einschätzen. Hinzu kam, dass das Strafgericht nur eine relativ kurze Verhandlungszeit angesetzt hatte und die gesamte Vorgeschichte überhaupt nicht erforschte. Der Strafrichter hatte offensichtlich kein Interesse an einer objektiv geführten Strafverhandlung oder sprach in reiner Willkür einfach den Angeklagten schuldig. Das urteilende Strafgericht hätte den obersten Grundsatz im Strafrecht: „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten), der im deutschen Strafrecht gilt und den eigentlich jeder Jurastudent im ersten Semester lernt, anwenden müssen. Erfahrene Strafrichter erklären hierzu allerdings gerne, sie hätten keine Zweifel (vielleicht aus Arroganz oder Überheblichkeit?). Folglich könne dieser Rechtssatz auf ihre Entscheidung auch nicht Anwendung finden.

Schon die Römer haben vor über 2000 Jahren diesen obersten Grundsatz bei Anklagen immer beachtet. Ganz offensichtlich hatte der Vorsitzende Richter nicht die geringsten Zweifel an der Schuld des Angeklagten, so dass der Satz: „in dubio pro reo“ für ihn auch nicht in Betracht kam.

Auch das Gutachten kann häufig nicht die Wahrheit bringen. Denn auch Gutachter können sich, wie hier geschehen, drastisch irren. Als der Richter, der den Angeklagten verurteilt hatte, zu seinem krassen Fehlurteil befragt wurde, konnte er nichts Stichhaltiges erwidern und lediglich lapidar erklären, es sei alles gesagt worden, was an Begründung notwendig war. Zu einer Entschuldigung für dieses Urteil, mit dem er einem Unschuldigen seine Ehre und seine Freiheit geraubt und ihn in größte finanzielle Schwierigkeiten (Anwalts- und Gerichtskosten, Verlust der Beamtenpension etc.) gebracht hatte, konnte er sich nicht bequemen.

Das Bestürzende an der deutschen Justiz in dieser Sache ist mit Sicherheit zunächst einmal, dass die Frage, wie viele Urteile so fehlerhaft waren und sind, dass sie aufgehoben werden müssten, nicht von der bundesdeutschen Justiz und auch nicht von einer amtierenden Bundesjustizministerin gestellt wird. Bis heute ist diese Problematik von der „rechtsstaatlichen“ deutschen Justiz nicht erforscht worden. Man geht allgemein von jedem 25. Strafurteil aus, das fehlerhaft ist. Dabei muss angenommen werden, dass die Dunkelziffer erheblich höher als die Zahl der bekannten und nachgewiesenen Fehlurteile sein dürfte. Wenn man bedenkt, dass bei uns fast alles statistisch festgehalten wird, nicht aber derart wichtige Angelegenheiten, kann dies nur als eine Schande für die Justiz angesehen werden.

Die deutsche Justiz selbst hat natürlich aus verständlichen Gründen nicht das geringste Interesse daran, die Sache zu erforschen. Die Richter selbst sind mit sich ja, wie ein Richter der bundesdeutschen Justiz feststellt, absolut im Reinen, nachdem die Umfragen (natürlich ausschließlich unter den Richtern selbst durchgeführt) belegen, dass die Gerechtigkeit für sie kein Thema sei.

Die Gesellschaft müsste aber über diese Fragen eines Fehlurteils informiert werden. Denn es kann letztlich jeden Staatsbürger treffen, angeklagt und verurteilt zu werden, ohne auch nur die geringste Straftat begangen zu haben. Und selbst die Justiz würde davon profitieren. Zu einen würde sich das Vertrauen in die deutsche Justiz erheblich verbessern. Andererseits könnte derartigen Fehlurteilen gegengesteuert werden. Denn wenn an einem Gericht häufiger Fehlurteile erlassen werden, müsste die Justiz dadurch Abhilfe schaffen, dass mehr Staatsanwälte eingestellt, auch die Ermittlungsbehörden, die Polizei, die nicht zur Justiz gehört, umfassender geschult werden und ganz allgemein ein falsches Urteil zum Anlass zu nehmen, daraus zu lernen.

Ein Fehlurteil stellt für den verantwortlichen Richter keine Beeinträchtigung seiner beruflichen Laufbahn und einer weiteren Beförderung dar. Ein einziges Fehlurteil ist aber immer eines zu viel und muss als eine große Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit angesehen werden, wenn schon nicht für die Justiz, so zumindest für den Angeklagten und die Allgemeinheit.

2. Bewusst parteiische Ermittlungen

Dies zeigt in geradezu erschreckender Weise und noch viel krasser der folgende Fall, der zu einer folgenschweren Verurteilung des Angeklagten führte. Staatsanwaltschaft und Gericht bis hin zum Bundesgerichtshof waren auch nach dem Verfahren trotz Eindeutigkeit nicht bereit, ihre fehlerhaften Entscheidungen einzusehen und eventuell zu korrigieren. Da dieser Strafrechtsfall noch nicht allzu lange zurückliegt, werden sich viele Leser an diese Geschichte erinnern. Bis zum heutigen Tag ist der zu Unrecht Verurteilte auf das Schwerste geschädigt, sowohl seelisch, gesundheitlich als auch in finanzieller Hinsicht.

Harry W. ist ein unbescholtener Mann; er wächst in einem kleinen Dorf in der Nähe von Pforzheim auf. Nach dem Schulbesuch absolviert er eine Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur. In der Freizeit fährt er gerne Motorrad. Im Jahr 1993 lernt er Andrea W. kennen, die ebenfalls dem Fahren mit dem Motorrad frönt. Obwohl die Partnerschaft von Anfang an problematisch erscheint, heiraten sie, als Andrea schwanger wird. Kurze Zeit nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes zerbricht die Ehe. Andrea W. verlässt die gemeinsame Wohnung in G. und zieht mit ihrem kleinen Sohn in den Nachbarort. Harry W. bleibt in seinem Dorf, in dem er aufgewachsen ist.

In der Nacht vom 28. auf den 29. April 1997 hört ein Nachbar einen lauten Streit in der Wohnung der Andrea W. Er steht um 2.18 Uhr auf und sieht von seinem eigenen Haus aus in der Wohnung der # Nachbarin W. Licht brennen. Eine Viertelstunde später wacht auch der Vater der Andrea W., der gerade in der Einliegerwohnung seiner Tochter nächtigt, auf, und hört im Wohnzimmer seiner Tochter ein Rumpeln. Er will nachsehen, aber die Türe lässt sich nicht öffnen. Er drückt mit aller Kraft dagegen und sieht seine Tochter am Boden liegen. Sie liegt leblos da, mit einem Wollschal ihres kleinen Sohnes stranguliert. Die kurze Zeit später eintreffende Polizei aus Pforzheim kann keinerlei Einbruchsspuren feststellen. Somit kommen für den Vater, einen erfahrenen Polizisten und ebenfalls in der Polizeidienststelle Pforzheim tätig, lediglich zwei Täter in Betracht: Harry W., der geschiedene Ehemann des Opfers, und ein Kollege des Vaters, ein Polizist aus Pforzheim, der Geliebte von Andrea.

Die Ermittlungen in diesem Fall (versuchter Totschlag) beginnen sofort. Die ermittelnde Polizei in Pforzheim begeht dabei bereits den ersten schweren Fehler. Sie führt nämlich die Ermittlungen selbst durch, obwohl Andrea, selbst Polizistin in Pforzheim und ihr Geliebter, ein Kollege, beide in dieser Dienststelle tätig sind. Harry W. wird am nächsten Tag auf der Dienststelle in Pforzheim vernommen, da nur er für die ermittelnden Polizisten als alleiniger Täter in Frage kommt. Es wird zwar auch das Haus des Geliebten, etwa 20 km vom Tatort entfernt, überwacht. Dabei begehen die Beamten bereits einen weiteren schweren Fehler. Ob vorsätzlich oder grob fahrlässig, kann nicht mehr festgestellt werden. Die Polizisten überprüfen nicht das Auto des Geliebten (des Kollegen), indem sie die Temperatur der Haube seines Autos durch Handauflegen überprüfen. Damit hätte festgestellt werden können, ob das Auto vor kurzem noch gefahren worden ist. Als der Geliebte des Opfers später auf der Polizeidienststelle selbst vernommen wird, kann er das Alibi seiner Ehefrau – er ist nämlich bereits anderweitig verheiratet – vorweisen, dass er die ganze Nacht das eheliche Schlafzimmer nicht verlassen habe.

Am 12. Januar 1998 eröffnet der Vorsitzende des Landgerichts in Karlsruhe die Hauptverhandlung gegen Harry W. Der Richter ist gleichzeitig Vizepräsident des Gerichts und steht kurz vor seiner Pensionierung. Trotz der Schwere der zu beurteilenden Tat setzt er lediglich drei (!) Verhandlungstage an. Die Kürze der Verhandlungstage gibt in einem Strafrechtsfall nur dann einen Sinn, wenn die Sach- und Beweislage für das Gericht völlig unproblematisch ist. Dies scheint bei diesem Strafverfahren, trotz erheblicher Ungereimtheiten, auch für das Gericht gegeben zu sein. Die Polizei als Ermittlungsbehörde hatte am Tatort lediglich zwei abgerissene Fingerlinge von Einweghandschuhen gefunden. Sie schloss daraus, Harry W. habe diese Handschuhe bei der Tat getragen. Tatsächlich trägt W. seit seiner Amputation von zwei Fingern auf Grund eines Motorradunfalls häufig Einweghandschuhe, weil seine Finger extrem kälteempfindlich sind. Verschiedene Einweghandschuhe werden zusätzlich im Hause der Andrea W. gefunden. Die DNA-Analysen weisen auf mehrere Personen. Dennoch gilt für das Gericht die Täterschaft von W. als erwiesen. In einer aufgefundenen Plastiktüte befinden sich zwei Zigarettenschachteln, beide von der Sorte, die Harry W. rauchte. Die eine Schachtel ist mit einem Kreuz gekennzeichnet und enthält mehrere Tütchen einer Droge.

Das Gericht schließt ohne weitere Überprüfung daraus, dass natürlich der Täter diese Drogen mitgebracht habe, um sie seiner geschiedenen Frau unterzuschieben. Damit hätte er dann Erfolg in dem kommenden Sorgerechtsstreit, wo es um den gemeinsamen Sohn geht.

Diese Indizien sind die einzigen Grundlagen, auf die sich das Strafgericht bei seinem Urteil stützt. Wie sich später herausstellt, war Frau W. drogensüchtig, was ein offenes Geheimnis in der Polizeidienststelle Pforzheim war. Zur Unterscheidung verwahrte sie diese Drogen in der Zigarettenschachtel, die mit einem Kreuz versehen war.

Die Ehefrau des Geliebten hat als Zeugin den dauernden Aufenthalt ihres Mannes in der Tatnacht im Schlafzimmer bestätigt. Nach nur drei Tagen ist die Beweisaufnahme beendet. Das Opfer, die Frau, lebt noch, ist aber geistig so schwer geschädigt, dass sie sich nicht mehr äußern kann. Harry W. wird wegen versuchten Totschlags zu elf Jahren Freiheitsentzug verurteilt. In der Urteilsbegründung führt das Strafgericht aus, der Angeklagte sei mit einem Schlüssel in die Wohnung von Frau W. gelangt. Als er seine geschiedene Frau antraf, sei es zum Streit gekommen. (Wie sich später herausstellt, eine reine Erfindung.) Der Angeklagte wollte nach Auffassung des Gerichts die Frau töten. Die Einweghandschuhe und die beiden Zigarettenschachteln sprächen zusätzlich für die eindeutige Schuld des Angeklagten. Die einzige Chance sieht Harry W. jetzt in der eingelegten Revision zum Bundesgerichtshof (BGH). Eine Berufungsmöglichkeit gibt es in diesem Verfahren nicht. Der BGH lehnt den Revisionsantrag ohne nähere Begründung ab.

Dennoch erfährt Harry W., vom Gericht und dem Schwiegervater schwer beschuldigt, wenn auch erst nach zwei Jahren, einen unerwarteten Glücksfall. Im Oktober 1999 wird der verurteilte Harry W. von seinem ehemaligen Schwiegervater, dem Vater von Andra W., auf Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro verklagt. Denn der Vater des geschädigten Opfers wird seine Tochter ein Leben lang pflegen müssen, da eine Heilung aussichtslos ist. Harry W., rechtskräftig verurteilter Straftäter, sieht diesem Zivilverfahren mit gemischten Gefühlen entgegen.

Aber es kommt anders als erwartet. Denn die Richter dieses Verfahrens beschäftigen sich – dies hatte Harry W. wirklich nicht erwartet – im Gegensatz zur früheren Strafkammer sehr sorgfältig mit dem Sachverhalt und entdecken schwere Fehler der ermittelnden Polizei in Pforzheim. Am Ende sieht das Zivilgericht keine Anspruchsgrundlage für die eingereichte Schmerzensgeldklage. Für das Gericht gibt es keinerlei Anhaltspunkte, dass Harry W. die Tat begangen haben könnte. Alle aufgeführten Indizien sind nicht haltbar. Die Klage wird abgewiesen.

Wenn Harry W. nun glaubt, er komme frei und werde entlassen, irrt er sich gewaltig. Stattdessen bleibt er weiterhin in Haft, denn das abweisende Zivilurteil ist kein Freispruch im Sinne des Strafrechts. Aber W. hat nun wenigstens eine Chance, das rechtskräftige Urteil des Strafgerichts nach den Regeln der deutschen Strafprozessordnung anzufechten. Ihm steht jetzt die Wiederaufnahme des Verfahrens zur

Verfügung, die der Gesetzgeber nach den Vorschriften der §§ 359ff der Strafprozessordnung scheinbar großzügig gewährt. Aber selbst diese einzige Vorschrift greift nicht, weil im Sinne von § 359 Nr. 4 StPO kein zivilgerichtliches Urteil vorlag, auf das sich das Strafurteil gründete. Das klageabweisende Zivilurteil habe lediglich festgestellt, dass eine Täterschaft des beklagten Harry W. ausscheidet.

Das deutsche Wiederaufnahmeverfahren in der Strafprozessordnung ist im Grunde genommen so verkümmert, dass es letztlich praktisch ein totes Recht ist. Der Grund hierfür ist leicht zu finden. Als im 19. Jahrhundert die Strafprozessordnung geschaffen wurde, ging man zwar davon aus, dass theoretisch eine Fehlentscheidung vorkommen könnte. Aber diese Möglichkeit wurde als so gering erachtet, dass man einen effektiveren Rechtsbehelf nicht für notwendig hielt. Und das Interesse der heutigen Justiz an einem nochmaligen Verfahren ist ebenfalls mehr als gering, ein abgeschlossenes Strafverfahren erneut zu überprüfen.

Es sind zwar eine Reihe von Wideraufnahmeverfahren im Laufe der Zeit erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen worden. Dabei muss man aber zur Ehrenrettung der Anwaltschaft sagen, diese Wiederaufnahmeverfahren hatten ausschließlich Erfolg, weil diese Strafverteidiger zum einen Spezialisten waren, andererseits für ihre Mandanten gegen die Verfahrensordnung und letztlich gegen die Justiz mit allen zulässigen Mitteln kämpfen mussten, um ihren Mandanten zu dem ihnen zustehenden Recht zu verhalfen.

Dennoch sind die Widerstände, die unmittelbar aus der Justiz kommen, auch heute noch unübersehbar. Denn es kann für einen deutschen Strafrichter einfach kein Fehlurteil geben und ein anderer Strafrichter, der über die Einleitung eines erneuten Verfahrens entscheiden müsste, kann und wird sich nicht bereitfinden, „das eigene Nest zu beschmutzen“.

In einem spektakulären Münchner Strafverfahren Anfang der 60er Jahre, über das noch zu sprechen sein wird, hat der Vorsitzende des damaligen Münchner Schwurgerichts es so weit gebracht, dass er eine Reihe von Kollegen, die über das Wiederaufnahmeverfahren zu entscheiden hatten, förmlich beschwor, auf gar keinen Fall dem Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren statt zu geben.

In dem Zivilrechtsstreit gegen Harry W. legt sein Schwiegervater Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe ein. Dieses Gericht hatte offensichtlich auch derart erhebliche Zweifel an der Schuld des Beklagten Harry W., dass es die vorläufige Freilassung des Harry W. anordnete. Nach vier Jahren und sieben Monaten Gefängnishaft ist Harry W. im November 2001 endlich wieder in Freiheit. Einen neuen Arbeitsplatz findet er nicht. Auch in dem angestrengten Sorgerechtsstreit um seinen Sohn bleibt er erfolglos, obwohl die Mutter doch selbst ein Pflegefall ist. Nach vier Jahren mühsamster Versuche, das rechtskräftige Strafurteil aufzuheben, beginnt endlich im Mai 2005 das lang ersehnte Wiederaufnahmeverfahren in der Strafsache Harry W. Sieben Jahre nach seiner Verurteilung soll jetzt ein anderes Gericht mit einem anderen Staatsanwalt über seinen Wiederaufnahmeantrag entscheiden.

Allerdings ist die Justiz, trotz des Wechsels in der Staatsanwaltschaft, bestrebt, dass Harry W. auf jeden Fall wieder verurteilt wird. Denn die deutsche Justiz hat keinerlei Interesse daran, dass ein vermeintlicher Täter freikommt. Die deutsche Justiz irrt sich bekanntlich nicht. Der Staatsanwalt ist zwar ein anderer als sein früherer Kollege, was ihn allerdings nicht daran hindert, an den zum Teil unsachlichen Erkenntnissen seines Vorgängers eisern festzuhalten. Er erklärt, ein hinreichender Tatverdacht gegen Harry W. bestehe nach wie vor.

Im Wiederaufnahmeverfahren ereignen sich merkwürdige Dinge, die entweder die Schlampigkeit der deutschen Ermittlungsbehörden demonstrieren oder sogar etwas vertuscht werden sollte. Plötzlich sind nämlich bedeutsame Asservate, also wichtige Gegenstände, die für eine Gerichtsverhandlung als Beweismittel in amtliche Verwahrung gegeben wurden, erneut verschwunden. Viele sprechen sogar offen von bewusster Manipulation der Justizbehörden. Das erkennende Gericht gibt sich wirklich große Mühe, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Es spricht den Angeklagten nach zweiundzwanzig Verhandlungstagen frei, allerdings aus Mangel an Beweisen, weil es, im Gegensatz zu dem oben angeführten Zivilgericht, nach wie vor der Auffassung ist, dass Harry W. der Täter sein könnte. Die Staatsanwaltschaft ist natürlich von der Schuld des Harry W. auch weiterhin fest überzeugt und legt Revision zum Bundesgerichtshof ein. Der Bundesgerichtshof hebt das freisprechende Urteil auf und weist den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Mannheim zurück. In seiner Urteilsbegründung hat das oberste deutsche Gericht, und dies ist ein besonderer Skandal, genauestens vorgegeben, wie Harry W. auf jeden Fall, diesmal endgültig, verurteilt werden kann. Harry W. muss sich auf eine lange Prozessdauer einrichten.

Ücretsiz ön izlemeyi tamamladınız.