Kitabı oku: «Niedersächsisches Kommunalwahlrecht»

Kommunale Schriften für Niedersachsen

Herausgegeben vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund

Niedersächsisches Kommunalwahlrecht

von

Oliver Kamlage Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes

bis zur 4. Auflage bearbeitet von

Robert Thiele Ministerialdirigent a. D. ehemals Kommunalabteilung des Niedersächsischen Innenministeriums

begründet von

Dr. Werner Schiefel Ministerialrat im Niedersächsischen Innenministerium

5., überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

5. Auflage 2021

Alle Rechte vorbehalten

© Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-555-02200-0

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pdf: ISBN 978-3-555-02201-7

epub: ISBN 978-3-555-02202-4

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Die 5. Auflage des bis zur Vorauflage von Robert Thiele bearbeiteten Kommentars berücksichtigt insbesondere die jüngst mit Gesetz vom 10. Juni 2021 erfolgte Novellierung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes.

Schwerpunkte dieses Gesetzes sind die Erhöhung der Altersgrenze für die Ablehnung der Übernahme eines Wahlehrenamtes, die Vorverlegung der Stichtage für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Optimierung des Briefwahlverfahrens, die Schaffung einer Möglichkeit für die Gemeinden, das jeweilige Briefwahlergebnis in das Wahlergebnis des jeweiligen Wahlbezirks einzubeziehen sowie die Regelung der Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts. Berücksichtigt wurden auch die parallel zum Gesetzgebungsverfahren erfolgten Änderungen der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung. Auch die ab dem 1. November 2021 geltende Rechtslage wurde bereits eingearbeitet.

Die Neuauflage des einzigen Kommentars zum Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz bietet weiterhin zuverlässig Hilfestellung bei der Anwendung und Auslegung des niedersächsischen Kommunalwahlrechts.

Robert Thiele, Ministerialdirigent a.D., ehemals Kommunalabteilung des Niedersächsischen Innenministeriums, heute Berater bei den beiden niedersächsischen Gemeindeverbänden.

Oliver Kamlage, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds.

Vorwort zur fünften Auflage

Robert Thiele hat das von ihm über Jahrzehnte betreute Werk in meine Hände übergeben. Ich bedanke mich bei ihm sehr herzlich für das große Vertrauen und hoffe, dass ich den Kommentar in dieser nunmehr fünften Auflage in seinem Sinne weiterführe. Das NKWG ist seit der Vorauflage mehrfach geändert worden (Gesetze vom 15.7.2020 (GVBl. S. 244) sowie vom 10.12.2020 (GVBl. S. 477)). Die Niedersächsische Landesregierung hat noch Anfang dieses Kommunalwahljahres einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Änderung u. a. des Nds. Kommunalwahlgesetzes (Drs. 18/8467) vorgelegt, der im Rahmen der parlamentarischen Beratungen einige Änderungen und Ergänzungen erfahren hat. Das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes wurde am 10. Juni 2021, also wenige Wochen vor den Kommunalwahlen, vom Niedersächsischen Landtag beschlossen (GVBl. S. 368). Das Gesetz ist in seinen wesentlichen Teilen am 19. Juni 2021 in Kraft getreten. Wie aktuell viele Gesetzgebungsverfahren erfolgte auch dieses unter dem Eindruck der COVID-19-Pandemie. In das NKWG wurde eine – auf einzelne Neuwahlen und einzelne Direktwahlen beschränkte – Sonderregelung für den Fall einer festgestellten epidemischen Lage eingefügt, die es ermöglicht, Wahlen zu verschieben bzw. als reine Briefwahl durchzuführen. Ferner enthält das Gesetz eine Sonderregelung für die am 12.9.2021 stattfindenden Kommunalwahlen, mit der die Anzahl der zu sammelnden Unterstützungsvorschriften für einen Wahlvorschlag mit Blick auf die allgegenwärtigen Auswirkungen der Pandemie reduziert wird. Weitere Schwerpunkte dieses Gesetzes sind die Erhöhung der Altersgrenze für die Ablehnung der Übernahme eines Wahlehrenamtes, die Vorverlegung der Stichtage für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Optimierung des Briefwahlverfahrens sowie die Schaffung einer Möglichkeit für die Gemeinden, das jeweilige Briefwahlergebnis in das Wahlergebnis des jeweiligen Wahlbezirks einzubeziehen. Schließlich wurde – orientiert an den bundesrechtlichen Vorschriften – die Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts geregelt, nachdem die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen durch das Gesetz vom 27.3.2019 (GVBl. S. 70) abgeschafft worden sind. Mit zahlreichen weiteren Regelungen wurde das NKWG unter Berücksichtigung praktischer Erfahrungen fortentwickelt. Einige Gesetzesänderungen treten erst am 1. November 2021 in Kraft. Gleichwohl wurden auch diese Rechtsänderungen bereits in die Kommentierung eingearbeitet und kenntlich gemacht, so dass die Neuauflage auch die Rechtslage zum Beginn der neuen Kommunalwahlperiode abbildet und für ab diesem Zeitpunkt stattfindende einzelne Neuwahlen und einzelne Direktwahlen zu Rate gezogen werden kann. Berücksichtigt wurden auch die parallel zum Gesetzgebungsverfahren erfolgten Änderungen der NKWO durch Verordnung vom 1. Juli 2021 (GVBl. S. 446). Die Rechtsprechung vorrangig der niedersächsischen Verwaltungsgerichte zum Kommunalwahlrecht wurde eingearbeitet.

Hannover, im Juni 2021

Oliver Kamlage

Vorwort zur ersten Auflage

Die vorliegenden Erläuterungen zum Kommunalwahlrecht wenden sich in erster Linie an die Praktiker, die in der Wahlorganisation und in den Parteien und Wählergruppen mit der Abwicklung von Kommunalwahlen befasst sind. Es handelt sich jedoch nicht um einen alle Aspekte der Wahlpraxis umfassenden Leitfaden, sondern um ein Hilfsmittel zur Anwendung und Auslegung einzelner Rechtsvorschriften.

Zu den Rechtsgrundlagen für die niedersächsischen Kommunalwahlen gehören neben dem Kommunalwahlgesetz auch noch andere Rechtsvorschriften, die in die Erläuterungen einbezogen werden. In der Gemeindeordnung und in der Landkreisordnung finden sich grundlegende Wahlrechtsbestimmungen, die dem kommunalen Verfassungsrecht zuzuordnen sind. Die Kommunalwahlordnung enthält Verfahrensregelungen und Durchführungsbestimmungen.

Im Vordergrund der Erläuterungen stehen die Besonderheiten des kommunalen Wahlrechts. Hinsichtlich allgemeiner Wahlrechtsfragen wird auf die einschlägigen Kommentare zum Bundeswahlrecht verwiesen.¹ Schwerpunkte der Darstellung sind die Erläuterungen zur Aufstellung und Zulassung der Wahlvorschläge (§§ 21 ff.), zur Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 34 ff.) und zur Wahlprüfung (§§ 46 ff.)

Im Gegensatz zum Bundeswahlrecht gibt es zum Kommunalwahlrecht keine umfangreiche Fachliteratur. Man hat sogar von einer „Windstille“ und einer „literarischen Unterproduktion“ auf dem Gebiet des kommunalen Wahlrechts gesprochen.² Dies mag zum einen damit zusammenhängen, dass sich viele der für die Kommunalwahlen geltenden Verfahrensregelungen an das Bundeswahlrecht anlehnen und somit keine Besonderheiten aufweisen. Zum anderen steht die große Vielfalt der kommunalen Wahlsysteme in der Bundesrepublik einer zusammenfassenden Darstellung entgegen.³

Zwar liegen zum Kommunalwahlrecht einzelner Bundesländer mehrere Kommentare vor. Diese sind jedoch nur sehr bedingt auf die Bestimmungen anderer Länder übertragbar. Zum niedersächsischen Kommunalwahlrecht ist zuletzt im Jahre 1972 ein Kurzkommentar erschienen.⁴ Die nachfolgenden Erläuterungen stützen sich vor allem auf eine systematische Auswertung der – zum großen Teil unveröffentlichten – Rechtsprechung zum niedersächsischen Kommunalwahlrecht, die aufgrund zahlreicher Wahlanfechtungen verhältnismäßig umfangreich ist. Sonstige Rechtsprechung zum Wahlrecht wurde ergänzend herangezogen.

Die in Teil A dargestellte Entwicklung des niedersächsischen Kommunalwahlrechts seit 1946 zeigt die wechselvolle Geschichte eines Rechtsgebiets, das in einem Zeitraum von 40 Jahren fast 30 gesetzliche Änderungen erfahren hat. Diese sind zum Teil Ausdruck einer permanenten Wahlrechtsdiskussion in Wissenschaft und Politik,⁵ zum Teil gehen die häufigen Novellierungen aber auch auf Erwägungen der politischen Opportunität und auf partei- und koalitionspolitische Überlegungen zurück. Verfassungsfragen sind Machtfragen, wie zu Recht festgestellt worden ist. Dies gilt weitgehend auch für Fragen des Wahlrechts.

Hannover, im Januar 1986

W. S.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungen

A Die Entwicklung des niedersächsischen Kommunalwahlrechts seit 1946

B Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG)

Erster Teil Allgemeines

Zweiter Teil Wahl der Abgeordneten

Erster AbschnittGliederung des Wahlgebiets

Zweiter AbschnittWahlorgane und Wahlehrenämter

Dritter AbschnittWahlvorbereitung und Wahlvorschläge

Vierter AbschnittWahlhandlung

Fünfter AbschnittFeststellung und Bekanntgabe des Wahl­ergebnisses

Sechster AbschnittWahlen aus besonderem Anlass

Siebter AbschnittErsatz von Abgeordneten, Ausscheiden von Ersatz­personen

Dritter Teil Direktwahl

Erster AbschnittAllgemeines

Zweiter AbschnittErste Wahl

Dritter AbschnittStichwahl, Wiederholungswahl, neue Direktwahl, Abwahl

Vierter Teil Wahl der Mitglieder des Stadtbezirksrates, des Ortsrates und der Einwohnervertretung

Fünfter Teil Wahlprüfung und Wahlkosten

Sechster Teil Schlussvorschriften

Anhang 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Anhang 2 Niedersächsische Verfassung

Anhang 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Anhang 4 Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)

Anhang 5 Termine der niedersächsischen Kommunalwahlen

Stichwortverzeichnis

Abkürzungen

ABI. MilReg.	Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Britisches Kontrollgebiet
a. E.	am Ende
a. F.	alter Fassung
AG	Amtsgericht
AG VwGO	Nieders.Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung
Art.	Artikel
Bay. VBI.	Bayerische Verwaltungsblätter
BBG	Bundesbeamtengesetz
BeamtStG	Beamtenstatusgesetz
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.	Bundesgesetzblatt
BGH	Bundesgerichtshof
BGHZ	Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen
BMG	Bundesmeldegesetz
BRRG	Beamtenrechtsrahmengesetz
BT	Bundestag
BVerfG	Bundesverfassungsgericht
BVerfGE	Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGG	Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerwG	Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE	Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
BWG	Bundeswahlgesetz
BWO	Bundeswahlordnung
COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung	Verordnung über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber und die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlungen für die allgemeinen Neuwahlen und Direktwahlen am 12. September 2021
dng	die niedersächsische gemeinde
DÖV	Die Öffentliche Verwaltung
DRiG	Deutsches Richtergesetz
DRiZ	Deutsche Richterzeitung
Drs.	Drucksache
DSGVO	Datenschutz-Grundverordnung
DVBI.	Deutsches Verwaltungsblatt
EGGVG	Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
Entsch.	Entscheidung
ESVGH	Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
FamFG	Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Fn.	Fußnote
G	Gesetz
GBD	Gesetzgebungs- und Beratungsdienst beim Niedersächsischen Landtag
GG	Grundgesetz
GVBI.	Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt
HSGZ	Hessische Städte- und Gemeindezeitung
IfSG	Infektionsschutzgesetz
i. S.	im Sinne
i. V. m.	in Verbindung mit
LG	Landgericht
Lreg	Landesregierung
LRHG	Gesetz über den Niedersächsischen Landesrechnungshof
Ls.	Leitsatz (gerichtlicher Entscheidungen)
LT	Landtag
MBI.	Niedersächsisches Ministerialblatt
MDR	Monatsschrift für Deutsches Recht
MI	Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
MiStra	Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (Nds.Rpfl. 1998 S. 104)
MW	Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
m. w. N.	mit weiteren Nachweisen
NBG	Niedersächsisches Beamtengesetz
NBrexitÜG	Niedersächsisches Brexit-Übergangsgesetz
NDSG	Niedersächsisches Datenschutzgesetz.
Nds. PresseG	Niedersächsisches Pressegesetz
NdsRpfl	Niedersächsische Rechtspflege
Nds. StGH	Niedersächsischer Staatsgerichtshof
NdsVBl.	Niedersächsische Verwaltungsblätter
Nds. VwZG	Niedersächsisches Verwaltungszustellungsgesetz
NGO	Niedersächsische Gemeindeordnung
NGöGD	Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst
NMedienG	Niedersächsisches Mediengesetz
NJG	Niedersächsisches Justizgesetz
NJW	Neue Juristische Wochenschrift
NKomVG	Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
NKWG	Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz
NKWO	Niedersächsische Kommunalwahlordnung
NLO	Niedersächsische Landkreisordnung
NLWG	Niedersächsisches Landeswahlgesetz
NLWO	Niedersächsische Landeswahlordnung
NNVO	Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung
NStrG	Niedersächsisches Straßengesetz
NV	Niedersächsische Verfassung
NVAbstG	Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz
NversG	Niedersächsisches Versammlungsgesetz
NVwVfG	Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz
NVwZ	Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NVwZ-RR	Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungsreport
NW	Nordrhein-Westfalen
NWVBl.	Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
OLG	Oberlandesgericht
OVG	Oberverwaltungsgericht
OVGE	Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte für das Land Nordrhein-Westfalen sowie für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein
OWiG	Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
PartG	Parteiengesetz
RdErl.	Runderlass
RegionG	Gesetz über die Region Hannover
R&R	Rathaus und Recht -Beratungspraxis für Kommunen
s.	siehe
SGB I	Sozialgesetzbuch I – Allgemeiner Teil –
Sp.	Spalte
StGB	Strafgesetzbuch
StGH	Staatsgerichtshof
Sten. Ber.	Stenographische Berichte
StVO	Straßenverkehrsordnung
TVöD	Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
u. a.	unter anderem
VerfGH	Verfassungsgerichtshof
VG	Verwaltungsgericht
VGH	Verwaltungsgerichtshof
VkBl.	Verkehrsblatt
VNV	Vorläufige Niedersächsische Verfassung
VO	Verordnung
VV zum NBG	Gem. RdErl. d. MI, der StK und der übr. Min. v. 25.11.1992, MBl. 1993 S. 93
VwGO	Verwaltungsgerichtsordnung
VwRR N	VerwaltungsRechtsReport (Ausgabe Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen)
VwVfG	Verwaltungsverfahrensgesetz
Wp.	Wahlperiode
ZPO	Zivilprozessordnung
Hinweis:Paragraphenangaben ohne Zusatz beziehen sich immer auf das NKWG; sie schließen mit einem Semikolon, wenn weitere Rechtsvorschriften angeführt werden.