Kitabı oku: «Amerikas Kriege»

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet,

dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen,

was sie nicht hören wollen.

George Orwell

Impressum

aus dem Amerikanischen übersetzt von

Klaus Madersbacher, Innsbruck/Österreich, www.antikrieg.com

2. Auflage, Deutsch, November 2020

ISBN 978-3-906212-65-4

E-Book-Ausgabe

© WELTBUCH Verlag GmbH

Schweiz/Deutschland

www.weltbuch.com

Alle Rechte vorbehalten

Layout/Satz/Titelgestaltung: Dirk Kohl

Lektorat: Sophie Micheel

Korrektorat: Marianne Jahnke

Titelfoto: US-Navy, veröffentlicht bei Wikipedia.org. Dieses Foto ist „Gemeinfrei“ und als Werk eines Angestellten der US Navy in Ausübung seines Dienstes bzw. als ein Werkes der US-Regierung frei verwendbar und unterliegt keiner bekannten urheberrechtlichen Einschränkung

Inhalt

28.05.2009: Wer steht gegen Amerika und Israel auf?

19.06.2009: Ist das das Ergebnis von zwei Jahren Destabilisierung?

31.08.2009: Warum keine lähmenden Sanktionen gegen Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika?

29.09.2009: Ein neuer Krieg wird vorbereitet

10.10.2009: Der Kriegsnobelpreis

07.11.2009: Das Reich des Bösen

24.11.2009: Ein Prozess, der uns alle schuldig sprechen wird

03.12.2009: Die Marionette Obama. Der machtloseste Mann der Welt

15.12.2009: Für die Palästinenser ist jeden Tag Kristallnacht

22.12.2009: Die Amerikaner auf dem Weg in die Hölle

10.01.2010: Die Freiheit ist verschwunden

10.01.2010: Sagt man uns überhaupt die Wahrheit?

13.01.2010: Unbekümmerte Amerikaner

10.02.2010: Jetzt sind die Vereinigten Staaten von Amerika offiziell ein Polizeistaat

26.02.2010: Der Weg nach Armageddon

02.03.2010: Die Moslems sind sich selbst die schlimmsten Feinde

18.03.2010: Amerikanische Naivlinge bringen Verderben über andere Länder

23.03.2010: Washington hat den Privatbereich zu Hause und auswärts eliminiert

24.03.2010: Die Wahrheit ist gefallen und hat die Freiheit mit sich gerissen. Lebt wohl!

01.06.2010: Amerikas Komplizenschaft mit dem Bösen

25.06.2010: Ersetzt Petraeus McChrystal oder Obama?

09.07.2010: Durchsichtige Lügen

27.07.2010: Von US-Finanzen steigt der Rauch auf

26.08.2010: Die Nazifizierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Tod des First Amendment

03.09.2010: Die wirklichen Kosten des Krieges

23.09.2010: Der Zusammenbruch der Moral des Westens

25.09.2010: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein Polizeistaat

15.10.2010: Der Krieg gegen den Terror: Erinnert sich noch jemand?

03.11.2010: Wer hat die Kristallkugel?

03.11.2010: Macht ist Recht

12.11.2010: Amerikas Entartung zur Diktatur

18.11.2010: Der Gestank amerikanischer Scheinheiligkeit

29.11.2010: Terror organisieren

01.12.2010: Wer attackiert da wirklich die Welt?

01.12.2010: WikiLeaks II – eine Regierung im Netz von Verlogenheit und Lügen

28.12.2010: 2011

30.12.2010: Über den Untergang von WikiLeaks jubeln heißt, unseren eigenen zu bejubeln

01.02.2011: Die Dinge müssen sich ändern, damit sie gleich bleiben

17.02.2011: Obamas Budget für 2012 ist ein Werkzeug des Klassenkampfes

26.02.2011: Krieg über alles

13.03.2011: Unsere Zeit der universellen Falschheit braucht einen Orwell

29.03.2011: Obama hebt die amerikanische Scheinheiligkeit um eine Stufe

02.04.2011: Der neue Kolonialismus

07.04.2011: Libyen: Die Washington/NATO-Agenda und der nächste große Krieg

03.05.2011: Osama bin Ladens nützlicher Tod

06.05.2011: Die Agenden hinter der Bin-Laden-Geschichte

11.05.2011: Die Amerikaner leben heute in Orwells „1984”

12.05.2011: Der Westen steckt in der Falle seiner eigenen Propaganda

14.05.2011: Die Erschaffung der Bin-Laden-Realität

17.05.2011: Die Bin-Laden-Saga geht weiter

20.05.2011: Strauss-Kahns „Unschuldsvermutung“: Das Establishment eliminiert eine Bedrohung

24.05.2011: Hat Amerika eine Kultur?

05.06.2011: Wird Washington Krieg zwischen China und Indien schüren? Wie das Imperium sich durchsetzen will

20.06.2011: Verschwörungstheorie

29.06.2011: Überwältigt von den Lügen des Westens

22.07.2011: Der Feind ist Washington

25.08.2011: Zehn Jahre nach 9/11: Haben wir etwas daraus gelernt?

01.09.2011: In Amerika ist der Rechtsstaat aufgegeben

27.09.2011: Die letzte manipulierte Bedrohung und das Ende der Geschichte

30.09.2011: Ist der Krieg gegen den Terror ein Schwindel?

02.10.2011: Der Tag, an dem Amerika starb

20.10.2011: Wie geht es weiter in Libyen, nachdem die Marionettenarmee der CIA Gaddafi ermordet hat?

23.11.2011: Die Wege in den Krieg und zum wirtschaftlichen Zusammenbruch

04.12.2011: Das Obama-Regime hat keine verfassungsrechtlichen Skrupel

16.01.2012: Washington bewegt die Welt näher an den Krieg heran

24.01.2012: Untergehen in Scheinheiligkeit

08.02.2012: Wird der Iran angegriffen werden?

14.02.2012: Westliche Demokratie: Realität oder Fassade?

15.02.2012: Obamas Sorglosigkeit im Umgang mit Menschenrechten

20.02.2013: Die Kritiker werden zum Verstummen gebracht

02.03.2012: Warum können die Amerikaner keine Demokratie haben?

26.03.2012: Weltreiche damals und jetzt

10.04.2012: Was ist ObamaCare?

12.04.2012: Washington führt die Welt in die Gesetzlosigkeit

19.04.2012: Amerikaner aus der Matrix ausklinken

23.04.2012: Wie die Freiheit verloren wurde

25.04.2012: Zuerst fault der Fisch am Kopf – Gerichtsverfahren ohne Verbrechen oder Beweise

30.04.2012: Ein Konflikt mit China wird gebraut

10.05.2012: Hat der Westen eine Zukunft?

14.05.2012: Der Fall der nicht vorhandenen Terroristen

25.05.2012: Washingtoner Scheinheiligkeiten

28.06.2012: Kann die Welt Washingtons Überheblichkeit überleben?

04.07.2012: Können die Amerikaner der Täuschung entkommen?

16.07.2012: Krieg an allen Fronten

26.07.2012: Syrien: Washingtons jüngstes Kriegsverbrechen

01.08.2012: Neokonservative Kriegsverbrecher unter uns

04.08.2012: Der Arbeitsmarktbericht vom Freitag – mehr Lügen von „unserem” Großen Bruder

11.08.2012: Die kommende Wahl: Folgenschwere Ergebnisse auf der Basis von Nicht-Themen

16.08.2012: Ist Washington nicht nur kriminell, sondern auch taub?

16.08.2012: Der Präsident von Ecuador, Rafael „Wir sind keine Kolonie“ Correa, stellt sich gegen die Stiefel der britischen Gestapo

20.08.2012: Amerikas Zukunft ist der Tod

22.08.2012: Pussy Riot, die unglückseligen Betrogenen der amerikanischen Hegemonie

10.09.2012: Der Niedergang des Westens: Tragödie oder Komödie?

27.09.2012: Eine Kultur der Täuschung

10.10.2012: Amerikas moralische Entartung

07.11.2012: Die speziellen Interessen haben wieder gewonnen

11.12.2012: Halsstarriges Washington

15.01.2013: Angriff auf die Souveränität

18.01.2013: Die Institutionalisierung der Tyrannei

31.01.2013: In Amerika gibt es kein Recht mehr – die Ausrottung der Wahrheit

11.02.2013: Obamas wachsende Kill-Liste

14.02.2013: Während Linke und Rechte streiten, gewinnt die Macht

12.03.2013: Hugo Chávez

18.03.2013: Irak nach zehn Jahren

07.06.2013: Eine weitere verlogene Arbeitsmarktstatistik von einer ebensolchen Regierung

21.06.2013: Die Stasi im Weißen Haus

25.06.2013: Ein Neuanfang ohne Washingtons scheinheilige Maske

05.07.2013: Der Dollar übertrumpft alle

05.07.2013: Die beiden Scheindemokratien bedrohen das Leben auf der Erde

02.08.2013: Amerika in Misskredit

06.08.2013: Amerika glaubt, ihr seid blöd

08.08.2013: Washingtons Streben nach Hegemonie ist ein Streben nach Krieg

26.08.2013: Syrien: Ein weiteres Kriegsverbrechen des Westens wird vorbereitet

28.08.2013: Anmerkungen zum Interview auf RT (Russian Television) am 27.08.2013

30.08.2013: Wird Obama sich selbst zum Kriegsverbrecher verdammen?

30.08.2013: Amerika völlig diskreditiert

31.08.2013: Obama lässt seine Diktatur erkennen

01.09.2013: Obama hat entschieden, dass es sicherer ist, den Kongress zu kaufen, als einen Alleingang zu machen

04.09.2013: Der hohe Preis für die Rettung von Obamas Gesicht

05.09.2013: Die Regierung der Vereinigten Staaten steht vor der Welt als ein Haufen von Kriegsverbrechern und Lügnern da

07.09.2013: Der Westen ist entthront

08.09.2013: Warum versuchen Obama und Kerry so verzweifelt, einen neuen Krieg zu beginnen?

11.09.2013: Zu viele Jahre voller Lügen – von Mossadegh bis 9/11

12.09.2013: Putin übernimmt die Führungsrolle in der Welt

24.09.2013: Washingtons Gewaltherrschaft

09.10.2013: Ein Cäsar in unserer Zukunft?

29.09.2013: Die NATO ist überflüssig

08.10.2013: Schlusswort

Zum Autor

Abkürzungen und Schreibweisen

29.09.2013: Vorwort

Vorwort

Die Dämonisierung der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg bildete die Grundlage für Amerikas guten Ruf als Verteidiger von Freiheit und Demokratie. Einige Historiker und Berichterstatter bestreiten, dass die Vereinigten Staaten diesen guten Ruf verdienten. Sie verweisen auf die Vernichtung der Ureinwohner in Amerika, den Diebstahl spanischer Gebiete in Texas, dem heutigen Südwesten der USA, die Internierung japanisch-amerikanischer Bürger während des Zweiten Weltkrieges, das Dasein der farbigen Amerikaner, die der Apartheid wegen während eines Großteils der amerikanischen Geschichte nur sehr wenig an Freiheit und Demokratie teilhaben konnten, sowie auf Washingtons Weigerung, den Aufstieg reformistischer Regierungen in Mittelamerika zu tolerieren.

Unabhängig davon, ob Amerika jemals seinen guten Ruf verdient hatte: Um seine Agenda – die weltweite Vormachtstellung – besser verfolgen zu können, hat Washington während der letzten Jahre des 20. Jahrhunderts unter der Bill-Clinton-Regierung und der neokonservativen Regimes von George W. Bush und Barack Obama im 21. Jahrhundert Amerikas Ruf weggeworfen. Die Sowjetunion hatte Amerikas Macht eingegrenzt. Der Zerfall der Sowjetunion entfesselte die amerikanische Hybris und Arroganz. Nachdem es sich selbst zur „einzigen Supermacht der Welt“ erklärt hatte, begann Washington, die Welt nach eigenen Interessen umzugestalten – unter dem Deckmantel, „der Welt Freiheit und Demokratie zu bringen.“ Die Angriffe auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 lieferten das „neue Pearl Harbor“, das die Neokonservativen benötigten, um ihre Eroberungskriege zu beginnen. Die Geschichte des 21. Jahrhunderts ist die Konsequenz aus 9/11. 2000 Hochhausarchitekten und Hochbauingenieure, Physiker und Chemiker, Feuerwehrleute und Ersthelfer, Piloten und zahlreiche ehemalige Regierungsbeamte haben die offizielle Darstellung der Regierung zu 9/11 grundlegend infrage gestellt. Wer aufmerksam und informiert ist, wird kaum glauben, dass der US-amerikanische Staatssicherheitsdienst, die Geheimdienste der NATO-Alliierten Washingtons und Israels Mossad von einer Handvoll unabhängig von einer Regierung oder einem Geheimdienst agierender Araber ausgetrickst wurden.

Washingtons Argument ist, dass die Terroristen „dort drüben“ getötet werden müssen, bevor sie „hier herüber“ kommen und Amerika erneut angreifen. Dieses Argument ergibt keinen Sinn. Auch aus Washingtons Sicht sind Terroristen staatenlos. Washington zufolge waren fast alle 9/11-Terroristen Saudi-Araber. Dennoch überfiel Washington Afghanistan und den Irak. Washington organisierte den Sturz Gaddafis in Libyen, obwohl es keinerlei Verbindung zwischen Gaddafi und 9/11 gab. Fast jeden Tag ermordet Washington mit Drohnen Menschen in Pakistan und im Jemen – Länder, mit denen die USA nicht im Krieg stehen. Washington hat kenianische Truppen ausgesandt, um Islamisten in Somalia zu bekämpfen, und französische und nigerianische Truppen, um in Mali gegen die von Washington bewaffneten Islamisten zu kämpfen, die dorthin ausgewandert sind, nachdem sie geholfen hatten, Gaddafi zu stürzen.

Mao sagte, Macht komme aus Gewehrläufen. Washington sagt, Bombenangriffe dienten Freiheit und Demokratie. Mao wird beschimpft, Washington aber wird gelobt oder lobpreist sich selbst. Zudem argumentiert Washington, die Amerikaner müssten für ihre Sicherheit die Bürgerrechte aufgeben, die ihnen die Verfassung der Vereinigten Staaten garantiere. Aus Gründen der Sicherheit müssten sie damit einverstanden sein, dass Bürger auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden – ohne Gerichten Beweise vorlegen zu müssen und ohne Verpflichtung der Regierung zur Rechtsstaatlichkeit. Außerdem müsse ihre Regierung ohne ordentliche Gerichtsverfahren Bürger ermorden dürfen. Der bloße Verdacht oder unbewiesene Vorwürfe von Beamten der Exekutive, die niemandem Rechenschaft schulden, reichen, um das Leben und die Freiheit amerikanischer Bürger auszulöschen sowie all ihr Hab und Gut zu beschlagnahmen.

Zu ihrer Sicherheit müssen die Amerikaner zudem einverstanden sein, ausspioniert zu werden – wie William Binney und Edward Snowden bewiesen haben, gilt das für jede E-Mail, jede besuchte Internetseite, jeden Telefonanruf, jeden geschriebenen Brief, jede genutzte Kreditkarte und jeden Einkauf. Laut New York Times vom 28. September 2013 listet die NSA sogar die sozialen Kontakte der US-Bürger auf. Washingtons Argument: Akzeptieren die Amerikaner nicht den weitreichendsten Polizeistaat der Geschichte, dann sind sie nicht sicher. Infolgedessen ist heutzutage kein Amerikaner vor seiner Regierung sicher.

In der öffentlichen Diskussion in den USA spielen Fakten keine Rolle mehr. Die Propaganda herrscht. Trotz anders lautender Beweise beharrte Washington darauf, Saddam Hussein besäße „Massenvernichtungswaffen“ und der Besitz dieser Waffen rechtfertige Washingtons Einmarsch in den Irak. Als in Syrien chemische Waffen eingesetzt wurden, beschuldigte Washington sofort das Assad-Regime und versuchte, im Auftrag der Islamisten Unterstützung für ein Eingreifen gegen die säkulare syrische Regierung zu mobilisieren. Washington behauptete, zwingende Beweise gegen Assad zu besitzen, verweigerte aber deren Herausgabe. Die List ging nicht auf – die Welt durchschaute sie. Die russische Regierung stellte sie infrage. Das britische Parlament, lange Zeit eine amerikanische Marionette, stimmte gegen Obamas Syrienkrieg und erklärte, Großbritannien werde nicht als Schutzschild für ein weiteres amerikanisches Kriegsverbrechen dienen. Alle NATO-Mitglieder außer dem „sozialistischen“ französischen Präsidenten wendeten sich von Obamas kriegerischen Machenschaften ab, ebenso das amerikanische Volk und der US-Kongress.

Russlands Präsident Putin sagte öffentlich, US-Außenminister John Kerry „lügt und weiß, dass er lügt. Es ist traurig“.

Derzeit scheint es, als käme die Welt zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten nicht das sind, was sie zu sein vorgeben. Vielmehr ist Amerika eine niederträchtige Streitmacht, die die Gefahr eines Dritten Weltkrieges über die Menschheit bringt.

Russland, die Stimme des Friedens, hat der US-Regierung mit einer UN-Resolution die Hände gebunden, die Syriens Einverständnis ratifiziert, alle chemischen Waffen der Vernichtung zuzuführen – und die einen militärischen Einsatz gegen Syrien verhindert. Das verbrecherische Obama-Regime hat mit aller Kraft und mit allen gekauften Regierungen gegen diese Friedens-Initiative gekämpft, doch Russland hat sich durchgesetzt.

Die vorliegende Kolumnen-Sammlung von Mai 2009 bis September 2013 dokumentiert Amerikas Wandlung zu einem kriegstreiberischen Polizeistaat, der die Weltherrschaft anstrebt. Wie ich schreibe, hat der Präsident von Brasilien, eines riesigen und reichen Landes, Washington vor den Vereinten Nationen wegen „Verletzung internationalen Rechtes“ angeprangert. Die Präsidenten von Bolivien und Venezuela verklagen die Vereinigten Staaten wegen „Verletzung der Menschenrechte“. Russland misstraut jedem Wort Washingtons, und China betrachtet Washington als verrückt gewordenes Gebilde.

Lediglich ein paar der gekauften europäischen Politiker unterstützen Washington. Doch können die Regierungen von NATO-Mitgliedsländern, die dem Internationalen Gerichtshof unterstellt sind, sich das Risiko leisten, als Komplizen bei Washingtons Kriegsverbrechen auf die Anklagebank zu kommen? Diese törichten, mit Washington verbündeten Politiker müssen aufwachen. Washington repräsentiert nicht das amerikanische Volk. Washington repräsentiert mächtige private Interessensgruppen. Washington kann Amerika nicht regieren, geschweige denn die Welt. Die Regierung in Washington steht am Rande des Zusammenbruchs, weil die beiden korrupten politischen Parteien sich nicht einigen können, wer dafür aufkommen soll, das jährliche Haushaltsdefizit zu schließen, das die US-Notenbank Federal Reserve zwingt, neues Geld zu drucken, um jährlich US-Staatsanleihen in einer Größenordnung von 1.000 Milliarden Dollar zu kaufen.

Amerikas Macht basiert auf der Weltreservewährung US-Dollar. Da keine Partei gewillt ist, Amerikas viele Billionen Dollar teuere Kriege zu begrenzen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Flucht aus dem US-Dollar beginnt. Mit diesem Absturz kommt das Ende der US-Macht. Und das Ende der US-Macht ist eine Vorbedingung des Friedens auf der Welt.

28.05.2009: Wer steht gegen Amerika und Israel auf?

28.05.2009

Wer steht gegen Amerika

und Israel auf?

„Obama ruft die Welt auf, ‚gegen Nordkorea aufzustehen’”, lauteten die Schlagzeilen. Obama sagte, die Vereinigten Staaten von Amerika seien entschlossen, „Frieden und Sicherheit auf der Welt“ zu beschützen. Wieder einmal Neusprech, Neudenk nach „1984“.

Nordkorea ist ein kleines Gebiet. China allein könnte es in ein paar Minuten aufschnupfen. Dennoch meint der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, dass kein Geringerer als die ganze Welt es mit Nordkorea aufnehmen müsse.

Wir können beobachten, wie die Washingtoner Gangster wieder einmal eine neue Bedrohung konstruieren; wie Slobodan Milosevic, Osama bin Laden, Saddam Hussein, John Walker Lindh, Yaser Hamdi, José Padilla, Sami al-Arian, Hamas, Mahmoud Ahmadinejad und die unglückseligen Gefangenen, die der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als „die 700 gefährlichsten Terroristen der Erde“ dämonisiert hat, die sechs Jahre lang in Guantánamo gefoltert und dann in aller Stille entlassen wurden. Nur ein weiterer Irrtum, Entschuldigung.

Der Militär-/Sicherheitskomplex, der Amerika gemeinsam mit der israelischen Lobby und den Bankstern regiert, braucht eine lange Liste gefährlicher Feinde, um das Geld der Steuerzahler weiter in seine Kassen fließen zu lassen. Die Lobby für Sicherheit im Heimatland ist auf endlose Bedrohungen angewiesen, um die Amerikaner davon zu überzeugen, dass sie bürgerliche Freiheitsrechte aufgeben müssen, um sicher und geschützt zu sein.

Die wirkliche Frage lautet: Wer wird gegen die amerikanische und die israelische Regierung aufstehen? Wer wird die bürgerlichen Freiheitsrechte der amerikanischen und israelischen Bürger schützen, besonders die der israelischen Dissidenten und die der arabischstämmigen Bürger Israels? Wer wird die Palästinenser, Iraker, Afghanen, Libanesen, Iraner und Syrer vor den Amerikanern und Israelis beschützen? Nicht Obama und nicht die rechten Braunhemden, die heute Israel beherrschen.

Obamas Idee, dass sich die gesamte Welt gegen Nordkorea erheben solle, ist umwerfend, aber noch lange nicht so umwerfend wie seine Idee, dass die Vereinigten Staaten von Amerika „den Frieden und die Sicherheit der Welt“ garantieren werden.

Handelt es sich da etwa um die Vereinigten Staaten von Amerika, die Serbien bombardiert haben, einschließlich von Büros der chinesischen Botschaft und zivilen Eisenbahnzügen, die Kosovo von Serbien losgebrochen und einer Bande von Muslim-Drogengangstern übergeben und diesen NATO-Truppen zur Verfügung gestellt haben, um ihre Geschäfte zu beschützen?

Handelt es sich da etwa um die Vereinigten Staaten von Amerika, die für etwa eine Million toter Iraker, für Waisen und Witwen im ganzen Land verantwortlich sind, und die rund ein Fünftel der irakischen Bevölkerung in die Flucht getrieben haben?

Handelt es sich da etwa um die Vereinigten Staaten von Amerika, die den Rest der Welt davon abgehalten haben, Israel für seine mörderischen Überfälle auf libanesische Zivilisten 2006 und kürzlich auf Gaza zu verurteilen, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Israel bei seinem Diebstahl von Palästina die vergangenen 60 Jahre hindurch Schützenhilfe geleistet haben, einem Landraub, der vier Millionen palästinensischer Flüchtlinge zur Folge hatte, die durch Gewalt und Terror Israels aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben worden sind?

Handelt es sich da etwa um die Vereinigten Staaten von Amerika, die in ehemaligen Teilen der Sowjetunion Manöver abhalten und Russland mit Militärstützpunkten einkreisen?

Handelt es sich da etwa um die Vereinigten Staaten von Amerika, die Afghanistan in Schutt bombardiert haben – mit massiven zivilen Opfern?

Handelt es sich da etwa um die Vereinigten Staaten von Amerika, die einen schrecklichen neuen Krieg in Pakistan begonnen haben; einen Krieg, der in seinen ersten paar Tagen eine Million Menschen in die Flucht getrieben hat?

„Den Frieden und die Sicherheit der Welt“? Wessen Welt?

Nach seiner Rückkehr von der Beratung mit Obama in Washington erklärte der braunhemdige israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, es läge in Israels Verantwortung, die „nukleare Bedrohung“ durch den Iran zu „eliminieren“.

Was für eine nukleare Bedrohung? Die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika sind einhellig zu der Auffassung gekommen, dass Iran seit 2003 kein Atomwaffenprogramm betreibt. Die Inspektoren der Internationalen Atomenergieagentur berichten, dass es keine Anzeichen für ein Atomwaffenprogramm im Iran gibt.

Wen bombardiert Iran? Wie viele Flüchtlinge jagt Iran in die Flucht um ihr Leben? Wen bombardiert Nordkorea?

Die zwei großen, mörderischen, Flüchtlinge produzierenden Länder sind die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel. Diese beiden haben Millionen Menschen ermordet und vertrieben, die niemanden bedroht hatten. Keine Länder auf dieser Erde können den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel in puncto barbarischer mörderischer Gewalt das Wasser reichen. Aber Obama versichert uns, dass die Vereinigten Staaten von Amerika „den Frieden und die Sicherheit der Welt” beschützen werden. Und Braunhemd Netanjahu beteuert, dass Israel die Welt vor der „iranischen Bedrohung“ beschützen wird.

Wo sind die Medien? Warum lachen sich die Menschen nicht zu Tode?

19.06.2009: Ist das das Ergebnis von zwei Jahren Destabilisierung?

19.06.2009

Ist das das Ergebnis

von zwei Jahren Destabilisierung?

Handelt es sich bei den iranischen Protesten um eine weitere von den Vereinigten Staaten von Amerika orchestrierte „Farbrevolution“?

Eine Reihe von Kommentatoren hat ihrem idealistischen Glauben an die lauteren Absichten von Mousavi, Montazeri und die westlich orientierte Jugend von Teheran Ausdruck verliehen. Der vor zwei Jahren von der CIA angekündigte Destabilisierungsplan hatte auf den Gang der Ereignisse keine Auswirkungen.

Es wird behauptet, Ahmadinejad habe die Wahl manipuliert, da das Ergebnis zu schnell nach dem Schluss der Wahlen, noch vor der Auszählung aller Stimmen, verkündet worden sei. Mousavi allerdings hatte seinen Sieg schon Stunden vor Wahlschluss bekannt gegeben. Das ist eine klassische Destabilisierungsmethode der CIA, die darauf abzielt, ein gegenteiliges Ergebnis zu diskreditieren. Sie erzwingt eine rasche Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Je länger der Zeitraum zwischen der vorzeitigen Siegeserklärung und der Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist, desto mehr Zeit hat Mousavi, um den Eindruck zu erwecken, dass die Behörden die Zeit nützen, um das Wahlergebnis zu fälschen. Es ist erstaunlich, dass Leute diesen Trick nicht durchschauen.

Zu Ayatollah Montazeris Beschuldigung, die Wahl sei manipuliert worden, ist zu sagen, dass er anfänglich Khomeinis Nachfolger werden sollte, diesen Posten aber an den gegenwärtigen obersten Führer verloren hat. In diesen Protesten sieht er eine Möglichkeit, es Khamenei heimzuzahlen. Montazeri hat einen Anlass, diese Wahl in Frage zu stellen, ganz gleich, ob oder ob er nicht von der CIA manipuliert ist, die eine erfolgreiche Geschichte der Manipulation verärgerter Politiker vorzuweisen hat.

Unter den Ayatollahs findet ein Machtkampf statt. Viele sind gegen Ahmadinejad, da dieser sie der Korruption beschuldigt und dadurch Rückhalt auf dem Land findet, wo die iranische Landbevölkerung glaubt, dass der Lebensstil der Ayatollahs auf ein Übermaß an Macht und Geld hinweist. Meiner Meinung nach ist der Angriff Ahmadinejads auf die Ayatollahs opportunistisch. Er macht es andererseits schwierig für seine amerikanischen Gegner zu behaupten, er sei ein konservativer Reaktionär in einer Reihe mit den Ayatollahs.

Die Kommentatoren „erklären” die Wahlen im Iran auf der Grundlage ihrer eigenen Illusionen, Vorstellungen, Emotionen und Interessenlage. Ob die Wahlergebnisse, die Ahmadinejads Sieg vorhersagen, stimmen oder nicht, es gibt jedenfalls keinerlei Beweise jenseits von Vermutungen, dass die Wahl manipuliert worden ist. Allerdings gibt es glaubhafte Berichte darüber, dass die CIA zwei Jahre lang daran gearbeitet hat, die iranische Regierung zu destabilisieren.

Am 23. Mai 2007 berichteten Brian Ross und Richard Esposito auf ABC News: „Die CIA hat die geheime Zustimmung des Präsidenten zur Durchführung einer ‘schwarzen’ Operation zur Destabilisierung der iranischen Regierung bekommen, teilen derzeitige und ehemalige Beamte aus Geheimdienstkreisen ABC News mit.“

Am 27. Mai 2007 berichtete der Londoner Telegraph unabhängig davon: „Herr Bush hat ein offizielles Dokument unterzeichnet, durch das Pläne der CIA für eine Propaganda- und Desinformationskampagne gefördert werden, die darauf abzielt, die theokratische Herrschaft der Mullahs zu destabilisieren und letztendlich zu stürzen.“

Ein paar Tage zuvor berichtete der Telegraph am 16. Mai 2007, dass der Kriegstreiber der Bushregierung John Bolton der Zeitung mitgeteilt hatte, ein militärischer Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Iran wäre „eine ‚letzte Option’ für den Fall, dass wirtschaftliche Sanktionen und Versuche, einen Volksaufstand anzufachen, scheitern“.

Am 29. Juni 2008 berichtete Seymour Hersh im New Yorker: „Gegen Ende des letzten Jahres bewilligte der Kongress einen Antrag von Präsident Bush, eine wesentliche Steigerung von geheimen Operationen gegen den Iran zu finanzieren, laut derzeitigen und ehemaligen Quellen in Militär, Geheimdiensten und Kongress. Diese Operationen, für die der Präsident bis zu 400 Millionen haben wollte, wurden in einem von Bush unterzeichneten Präsidentenbeschluss umrissen und haben das Ziel, die religiöse Führung des Landes zu destabilisieren.“

Ohne Zweifel gibt es viele aufrichtige Teilnehmer an den Protesten in Teheran. Die Proteste weisen aber auch die Kennzeichen der von der CIA orchestrierten Proteste in Georgien und der Ukraine auf. Man muss schon gänzlich blind sein, um das nicht zu sehen.

Daniel McAdams hat einige bezeichnende Bemerkungen gemacht. Zum Beispiel schrieb der neokonservative Kenneth Timmerman am Tag vor den Wahlen, dass „in Teheran von einer ‚grünen Revolution’ gesprochen wird“. Wie sollte Timmerman das wissen, wenn es keine geplante Angelegenheit war? Warum sollte eine „grüne Revolution“ schon vor den Wahlen vorbereitet werden, besonders da Mousavi und seine Anhänger so siegessicher waren, wie sie behaupteten? Das sieht nach einem eindeutigen Beweis dafür aus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in die Protestbewegung nach den Wahlen involviert sind.

Timmerman schreibt weiter, dass „das National Endowment for Democracy (NED – Nationale Stiftung für Demokratie – von den Vereinigten Staaten von Amerika finanzierte ‚private und unabhängige Nichtregierungsorganisation’, d.Ü.) Millionen von Dollar für die Förderung von ‚Farb’-Revolutionen ausgegeben hat ... Ein Teil dieses Geldes scheint in die Hände der pro-Mousavi-Bewegung geraten zu sein, die Verbindungen zu Nichtregierungsorganisationen außerhalb des Irans hat, die vom NED finanziert werden“. Timmermans eigene neokonservative Stiftung für Demokratie ist eine „private Non-Profit-Organisation, gegründet 1995 mit Mitteln des NED, um Demokratie und internationale Standards für Menschenrechte in Iran zu fördern“.

31.08.2009: Warum keine lähmenden Sanktionen gegen Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika?

31.08.2009

Warum keine lähmenden Sanktionen

gegen Israel und die Vereinigten

Staaten von Amerika?

In Israel, einem den Palästinensern gestohlenen Land, kontrollieren Fanatiker die Regierung. Einer dieser Fanatiker ist der Premierminister Benjamin Netanjahu. In der vergangenen Woche forderte Netanjahu „lähmende Sanktionen“ gegen den Iran.

Die Art Blockade, die Netanjahu möchte, entspricht einer kriegerischen Handlung. Israel hat seit Langem gedroht, selbst den Iran anzugreifen, möchte aber lieber die Vereinigten Staaten von Amerika und die NATO mit hineinziehen.

Warum möchte Israel einen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran anstiften? Greift der Iran andere Länder an, bombardiert Zivilisten und zerstört zivile Infrastruktur? Nein. Diese Verbrechen werden von Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika begangen. Vertreibt der Iran Menschen von Land, das diese jahrhundertelang bewohnt haben, und treibt sie in Gettos? Nein, das macht Israel mit den Palästinensern seit 60 Jahren. Was macht der Iran? Der Iran arbeitet an der Entwicklung der Kernenergie, wozu es als Mitglied des Atomwaffensperrvertrags berechtigt ist. Das Kernenergieprogramm des Iran unterliegt den Inspektionen der Internationalen Atomenergieagentur IAEA, die regelmäßig berichtet, dass sie bei ihren Inspektionen keine Hinweise auf die Abzweigung von angereichertem Uran für ein Waffenprogramm findet.

Israel und seine Handlanger in Washington hingegen stehen auf dem Standpunkt, dass dem Iran nicht die Rechte eines jeden Unterzeichners des Atomwaffensperrvertrags zustehen, da der Iran angereichertes Uran für ein Waffenprogramm abzweigen könnte.

Mit anderen Worten, Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika beanspruchen das Recht, dem Iran das Recht zur Entwicklung von Atomenergie abzusprechen. Dieser Anspruch Israels/der Vereinigten Staaten von Amerika findet keinerlei Grundlage im Internationalen Recht oder irgendwo sonst, abgesehen von der Arroganz Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Scheinheiligkeit ist nicht zu überbieten. Israel ist kein Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags und hat seine Atomwaffen illegal heimlich entwickelt – mit, soweit wir wissen, Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika.

Da Israel illegal Atomwaffen besitzt und eine fanatische Regierung hat, der deren Gebrauch zugetraut werden kann, sollten lähmende Sanktionen gegen Israel verhängt werden, um es zur Abrüstung zu zwingen.

Israel verdient lähmende Sanktionen auch aus einem anderen Grund. Es ist ein Apartheidstaat, was der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Jimmy Carter in seinem Buch „Palestine: Peace Not Apartheid“ („Palästina: Frieden statt Apartheid“) beschrieben hat.

Die Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Sanktionen gegen Südafrika wegen der Apartheidspraktiken in diesem Land. Die Sanktionen zwangen die weiße Regierung, die politische Macht an die schwarze Mehrheit zu übergeben. Israel praktiziert eine schlimmere Art der Apartheid als die weiße südafrikanische Regierung. Dennoch bleibt Israel dabei, es sei „antisemitisch“, Israel für Handlungen zu kritisieren, die die Welt als abscheulich betrachtet.

Was von der palästinensischen West Bank noch übrig und noch nicht von Israel gestohlen worden ist, besteht aus isolierten Gettos. Palästinenser sind von Krankenhäusern, Schulen, ihren Farmen und voneinander abgeschnitten. Sie können ohne die Genehmigung Israels, die an den Kontrollstellen überprüft wird, nicht von einem Getto in ein anderes gelangen.

Die Erklärung der israelischen Regierung für ihre ständigen Verstöße gegen Menschenrechte umfasst die größte Lügensammlung der Weltgeschichte. Niemand mit Ausnahme von amerikanischen „christlichen Zionisten“ glaubt auch nur ein Wort davon.

Auch die Vereinigten Staaten von Amerika bieten sich an für lähmende Sanktionen; in der Tat sind sie überqualifiziert. Auf der Grundlage von Lügen und absichtlicher Täuschung des US-Kongresses, der US-Öffentlichkeit, der UNO und der NATO marschierte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan und den Irak ein und benutzte den in Washington orchestrierten „Krieg gegen den Terror“ zur Abschaffung bürgerlicher Rechte, die die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika garantiert hatte. Eine Million Iraker haben mit ihrem Leben für Amerikas Verbrechen bezahlt und vier Millionen sind vertrieben worden. Irak und seine Infrastruktur liegen in Trümmern und seine professionellen Eliten, die für den Aufbau einer modernen organisierten Gesellschaft erforderlich sind, sind tot oder zerstreut. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Kriegsverbrechen größten Ausmaßes begangen. Wenn der Iran Sanktionen verdient, verdienen die Vereinigten Staaten von Amerika sie tausendmal mehr.

Niemand weiß, wie viele Frauen, Kinder und alte Menschen von den Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan ermordet worden sind. Wie auch immer, der amerikanische Angriffskrieg gegen die Menschen in Afghanistan ist jetzt in seinem neunten Jahr. Laut dem Militär der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein amerikanischer Sieg noch lange auf sich warten lassen. Admiral Mullen, Chef des US-Generalstabs, erklärte im August, dass die militärische Situation in Afghanistan „ernst ist und sich verschlechtert“.

Ältere Amerikaner können sich auf die Fortsetzung dieses Krieges für den Rest ihres Lebens freuen, während ihre soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung reduziert werden, um Mittel für die US-Rüstungsindustrie frei zu bekommen. Bush/Cheney und Obama/Biden haben Rüstungsprodukte zur einzigen sicheren Anlage in den Vereinigten Staaten von Amerika gemacht.

Was ist der Zweck des Angriffskrieges gegen Afghanistan? Kurz nach seiner Amtsübernahme versprach Präsident Obama eine Antwort auf diese Frage, gab dann aber keine. Stattdessen eskalierte er schnell den Krieg gegen Afghanistan und begann einen neuen gegen Pakistan, der bereits zwei Millionen Pakistaner in die Flucht getrieben hat. Obama hat 21.000 US-Soldaten nach Afghanistan beordert und der Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten von Amerika in Afganistan General Stanley McChrystal will weitere 20.000 haben.

Obama weitet den amerikanischen Angriffskrieg gegen Afghanistan aus, ungeachtet von drei viel beachteten Meinungsumfragen, die zeigen, dass die amerikanische Öffentlichkeit eindeutig gegen die Weiterführung des Krieges gegen Afghanistan ist.

Leider ist das eiserne Bündnis zwischen Israel und Washington im Krieg gegen muslimische Völker viel stärker als die Verbindung zwischen der amerikanischen Öffentlichkeit und der amerikanischen Regierung. Bei einem Abschiedsdinner für den israelischen Militärattaché in Washington, der nach Israel zurückkehrt, um dort stellvertretender Generalstabschef zu werden, nahmen am letzten Donnerstag Admiral Mike Mullen, Chef des US-Generalstabs, Unterstaatssekretärin Michele Flournoy vom Verteidigungsministerium und Dan Shapiro, der im nationalen Sicherheitsrat für Mittelostangelegenheiten zuständig ist, teil, um ihre Hochachtung auszudrücken. Admiral Mullen erklärte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika immer an der Seite Israels stehen werden. Ganz egal, wie viele Kriegsverbrechen Israel begeht. Ganz egal, wie viele Frauen und Kinder Israel ermordet. Ganz egal, wie viele Palästinenser Israel aus ihren Häusern, Dörfern und Ländereien vertreibt. Die wirkliche Achse des Bösen verläuft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel.

Millionen Amerikaner sind jetzt ohne Wohnung infolge von Zwangsräumungen. Millionen mehr haben ihre Arbeitsplätze verloren und noch mehr Millionen haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Dennoch verschleudert die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin hunderte Milliarden Dollar für Kriege, die dem Land nichts bringen. Präsident Obama und General McChrystal stehen auf dem Standpunkt, dass sie es am besten wissen; soll die amerikanische Öffentlichkeit doch der Teufel holen.

Es könnte nicht klarer zum Ausdruck kommen, dass der Präsident der Vereingten Staaten von Amerika und das US-Militär sich in keiner Weise um Demokratie, Menschenrechte und Internationales Recht scheren. Auch deswegen sollten lähmende Sanktionen gegen Washington verhängt werden – eine Regierung, die sich unter Bush/Obama als Braunhemden-Staat erwiesen hat, der sich mit Lügen, Folter, Mord, Kriegsverbrechen und Betrug abgibt.

Viele Regierungen sind Komplizen bei den Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit Obamas Budget tief in den roten Zahlen, hängen Washingtons Kriege der nackten Aggression von der Finanzierung durch Chinesen, Japaner, Russen, Saudis, Südkoreaner, Inder, Kanadier und Europäer ab. In der Sekunde, in der diese ausländische Finanzierung amerikanischer Kriegsverbrechen aufhört, hören Amerikas Angriffskriege gegen die Muslime auf.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind keine immerwährende „Supermacht”, die uneingeschränkt ihre eigenen Gesetze und das Internationale Recht missachten kann. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden letztlich infolge ihrer Überheblichkeit, Arroganz und imperialen Überdehnung stürzen. Doch wenn das amerikanische Imperium stürzt, werden dann auch seine Wegbereiter im Gerichtshof für Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden?

29.09.2009: Ein neuer Krieg wird vorbereitet

29.09.2009

Ein neuer Krieg wird vorbereitet

Erinnert sich jemand an all die Lügen, die vom damaligen Präsidenten Bush und den „Massenmedien” über die schwere Bedrohung Amerikas durch Massenvernichtungswaffen im Irak verbreitet worden sind? Diese Lügen wurden endlos in den Zeitungen und im Fernsehen wiederholt, ungeachtet der Berichte der in den Irak entsendeten Waffeninspektoren, dass es dort keine solchen Waffen gäbe.

Die Waffeninspektoren machten ihre Arbeit im Irak ehrlich und sagten die Wahrheit, aber die Massenmedien wussten ihre Erkenntnisse nicht zu würdigen. Stattdessen dienten die Medien als Propagandaministerium und schlugen die Kriegstrommel für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Jetzt wiederholt sich der ganze Prozess; dieses Mal ist der Iran das Ziel. Nachdem es keinen stichhaltigen Grund für einen Krieg gegen den Iran gibt, griff Obama in Bushs Textbuch und fabrizierte einen.

Zuerst die Fakten: Als Signatarmacht des Atomsperrvertrags hält der Iran seine nuklearen Anlagen offen für die Überprüfung durch die Internationale Atomenergieagentur IAEA, die das iranische Atomenergieprogramm sorgfältig überwacht, um sicherzustellen, dass kein Material für Atomwaffen abgezweigt wird.

Die IAEA hat Irans Atomenergieprogramm überwacht und wiederholt berichtet, sie habe keine Hinweise dafür gefunden, dass nukleares Material für ein Waffenprogramm abgezweigt worden sei. Alle sechzehn Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika haben bestätigt und noch einmal bestätigt, dass der Iran sein Interesse an der Produktion von Atomwaffen schon vor Jahren eingestellt hat.

In Übereinstimmung mit dem Sicherheitsabkommen, nach dem die IAEA vor der Inbetriebnahme einer Anreicherungsanlage zu informieren ist, informierte der Iran die IAEA am 21. September, dass er dabei sei, eine neue Anlage zu bauen. Durch diese Information an die IAEA erfüllte der Iran seine Verpflichtungen unter dem Sicherheitsabkommen. Die IAEA wird die Anlage überwachen und das produzierte nukleare Material kontrollieren, um sicherzustellen, dass es nicht für ein Waffenprogramm abgezweigt wird.

Ungeachtet dieser unmissverständlichen Fakten gab Obama am 25. September bekannt, dass der Iran mit einer „geheimen nuklearen Anlage” erwischt worden sei, in der er eine Bombe produzieren wolle, die die Welt bedrohen werde.

Die Behauptung des Regimes Obama, der Iran halte sich nicht an das Sicherheitsabkommen, ist reine Desinformation. Zwischen Ende 2004 und Anfang 2007 hielt sich der Iran freiwillig an eine zusätzliche Bestimmung (Code 3.1), die nie ratifiziert wurde und nie gesetzlicher Bestandteil des Sicherheitsabkommens wurde. Diese zusätzliche Bestimmung hätte den Iran verpflichtet, die IAEA schon vor dem Beginn der Errichtung einer neuen Anlage zu informieren, während das geltende Sicherheitsabkommen die Information vor der Fertigstellung einer neuen Anlage verlangt. Iran hörte mit der freiwilligen Einhaltung der nicht verbindlichen zusätzlichen Bestimmung im März 2007 auf, höchstwahrscheinlich aufgrund der amerikanischen und israelischen Falschdarstellungen der iranischen bestehenden Anlagen und militärischen Drohungen gegen diese. Durch die Beschuldigung des Iran, dieser betreibe ein “geheimes Atomwaffenprogramm“ und die Forderung, Iran müsse bezüglich des nicht existierenden Programms „klarkommen“, sowie die Bemerkung, er schließe einen militärischen Angriff auf den Iran nicht aus, äfft Obama die Benützung der nicht existierenden „Massenvernichtungswaffen“ des Irak durch das Regime Bush nach, das damit den Überfall auf den Irak vorbereitet hat.

Die US-Medien, sogar das „liberale“ National Public Radio, stimmten sich schnell auf Obamas Lügenmaschine ein. Steven Thomma von den McClatchy-Zeitungen erklärte die Baustelle, die der Iran der IAEA bekannt gegeben hatte, zu einer “geheimen nuklearen Anlage“.

Thomma berichtete falsch, dass die Welt nichts von Irans “geheimer” Anlage, nämlich der, die der Iran der IAEA am vorhergehenden Montag gemeldet hatte, gehört habe, bis Obama diese in Pittsburgh am darauffolgenden Freitag in einem gemeinsamen Auftritt mit dem britischen Premierminister Gordon Brown und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bekannt gab.

Offenkundig hat Thomma die Fakten nicht im Griff, eine gängige Unzulänglichkeit von Journalisten der „Massenmedien“. Die neue Anlage wurde bekannt gemacht, als sie der Iran freiwillig am 21. September der IAEA meldete.

Alo Akbar Dareini, ein Schreiber bei Associated Press, berichtete falsch über AP: „Die Existenz einer zweiten Urananreicherungsanlage, die möglicherweise Material für eine Atomwaffe produzieren könnte, weist ganz besonders darauf hin, dass der Iran etwas zu verbergen hat.“

Dareini schreibt weiter, dass „die Existenz der geheimen Anlage zuerst von westlichen Geheimdienstbeamten und Diplomaten am Freitag bekannt gemacht wurde“. Dareini liegt daneben. Wir haben von der Anlage gehört, als die IAEA bekannt gab, dass der Iran in Übereinstimmung mit dem Sicherheitsabkommen die Anlage am letzten Montag gemeldet hat.

Dareinis unwahrer Bericht über “eine geheime unterirdische Urananreicherungsanlage, deren Existenz vor den internationalen Inspektoren jahrelang versteckt worden war“ trug dazu bei, den orchestrierten Alarm zu steigern.

Da haben wir es wieder. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und seine europäischen Handlanger tun, was sie am besten können – durch ihre Zähne lügen. Die US-Massenmedien wiederholen die Lügen, als wären es Tatsachen. Die US-Medien machen sich wieder zu Komplizen bei Kriegen, die auf fabrizierten Lügen beruhen. Offensichtlich sind die Medien hauptsächlich daran interessiert, sich bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beliebt zu machen und hoffentlich zu einer Rettungsaktion mit Steuergeldern zu kommen, wenn das Geschäft schlecht läuft.

Dr. Mohamed ElBaradei, Generalsekretär der IAEA, ein seltener Mann mit Prinzipien, der seine Integrität nicht den Regimes der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels verkauft hat, widerlegte in seinem Bericht (7. September 2009) die haltlosen Beschuldigungen, dass Informationen über Irans nukleares Programm dem Gouverneursrat vorenthalten worden seien: „Ich bin bestürzt über die Beschuldigungen einiger Mitgliedsstaaten, die den Medien zugegangen sind, dass Informationen vor dem Gouverneursrat zurückgehalten worden sind. Diese Beschuldigungen sind politisch motiviert und völlig haltlos. Derlei Versuche, die Arbeit der Geschäftsführung zu beeinflussen und ihre Unabhängigkeit und Objektivität zu untergraben, stellen einen Verstoß gegen Artikel VII.F. des IAEA-Statuts dar und sollten unverzüglich eingestellt werden.“

Nachdem es keine legale Basis für ein Vorgehen gegen den Iran gibt, fabriziert das Regime Obama wieder eine Falschmeldung, wie die betreffend nicht existierenden „irakischen Massenvernichtungswaffen“: die Falschmeldung, dass es sich bei einer Anlage, die der Iran der IAEA gemeldet hat, um eine geheime Anlage für die Herstellung von Atomwaffen handelt. Gerade wie die Tatsachenberichte der Waffeninspektoren im Irak vom Regime Bush ignoriert worden waren, werden die Tatsachenberichte der IAEA vom Regime Obama ignoriert. Wie beim Regime Bush beruht die Mittelostpolitik des Regimes Obama auf Lügen und Täuschung.

Wer ist der schlimmere Feind des amerikanischen Volkes – der Iran oder die Regierung in Washington und die Medienhuren, die ihr dienen?

10.10.2009: Der Kriegsnobelpreis

10.10.2009

Der Kriegsnobelpreis

Es dauerte 25 Jahre länger als George Orwell dachte, dass seine Sprüche von 1984 Wirklichkeit werden würden.

„Krieg ist Frieden” – „Freiheit ist Sklaverei” – „Unwissenheit ist Stärke”. Ich würde noch hinzufügen: „Lüge ist Wahrheit.”

Das Nobelkomitee hat den Friedenspreis 2009 Präsident Obama verliehen – der Person, die einen neuen Krieg in Pakistan begonnen hat, die den Krieg in Afghanistan verstärkt hat und weiterhin dem Iran mit Angriff droht, wenn dieser nicht die Forderungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erfüllt und und auf seine Rechte als Mitgliedsstaat des Atomwaffensperrvertrags verzichtet.

Der Vorsitzende des Nobelkomitees Thorbjørn Jagland sagte: „Nur sehr selten hat eine Person im gleichen Ausmaß wie Obama die Aufmerksamkeit der Welt errungen und den Menschen Hoffnung für eine bessere Zukunft gegeben.“

Obama, schwärmte das Komitee, hat „ein neues Klima in der internationalen Politik” eingeführt. Sagt das den 2 Millionen vertriebenen Pakistanern und der unbekannten Zahl von Getöteten, die Obama in seinen wenigen Monaten im Amt angehäuft hat. Sagt das den Afghanen, während die Zahl der Todesopfer in der Zivilbevölkerung weiterhin steigt und Obamas „notwendiger Krieg“ ins Ungewisse weiterdröhnt.

Nichts von Bushs Politik hat sich geändert. Das Folterlager Guantánamo ist noch immer in Betrieb. Entführungen und Ermordungen gibt es noch immer. Willkürliche Lauschangriffe auf Amerikaner stehen nach wie vor auf der Tagesordnung. Die Bürgerrechte werden weiterhin im Namen von Ozeaniens „Krieg gegen den Terror“ verletzt.

Anscheinend leidet das Nobelkomitee an der Wahnvorstellung, dass Obama als Mitglied einer Minderheit die Oberherrschaft des Westens über dunkelhäutigere Völker beenden wird.

Die Nicht-Zyniker können sagen, dass das Nobelkomitee Obamas Rhetorik beim Wort nimmt und ihn dadurch auf einen Friedenskurs anstelle eines kriegerischen festlegt. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass diese Preisverleihung „Krieg ist Frieden“ zur Realität gemacht hat.

Obama hat nichts unternommen, um das verbrecherische Bush-Regime zur Verantwortung zu ziehen. Die Regierung Obama hat die palästinensische Führung mit Schmiergeldern und Drohungen dazu gebracht, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel den Goldstone-Bericht der UNO über israelische Kriegsverbrechen während Israels barbarischem militärischen Überfall auf die wehrlose Zivilbevölkerung im Getto Gaza zu vertuschen.

Das US-Wahrheitsministerium verbreitet die Propaganda der Obama-Administration, der Iran habe die IAEA nur deshalb über seine „geheime“ Nuklearanlage informiert, weil der Iran herausgefunden habe, dass die US-Geheimdienste die „geheime“ Anlage entdeckt hatten. Diese Propaganda verfolgt den Zweck, die Tatsache zu verdrehen, dass der Iran sich an das Sicherheitsabkommen hält, um der USA dadurch weiterhin die Option für einen militärischen Angriff gegen den Iran offenzuhalten.

Das Nobelkomitee hat seine ganzen Hoffnungen auf ein bisschen Hautfarbe gesetzt.

„Krieg ist Frieden” ist jetzt die Einstellung der ehemaligen Antikriegsorganisation Code Pink. Code Pink hat beschlossen, dass Frauenrechte einen Krieg gegen Afghanistan wert sind.

Wenn die Rechtfertigungen für den Krieg fast endlos werden (Öl, Vorherrschaft, Frauenrechte, Demokratie, Vergeltung für 9/11, Kampf gegen al-Qaida-Stützpunkte, Schutz vor Terroristen, ...), wird der Krieg zum Weg in den Frieden.

Das Nobelkomitee hat den Ruf seines Friedenspreises Neusprech und Doppeldenk zum Opfer gebracht.

07.11.2009: Das Reich des Bösen

07.11.2009

Das Reich des Bösen

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika steht nunmehr dermaßen unter dem Einfluss organisierter Interessensgruppen, dass „unsere” Regierung nicht mehr in der Lage ist, auf die Bedürfnisse der amerikanischen Menschen einzugehen, die den Präsidenten und die Abgeordneten in Kongress und Senat wählen. Die Wähler werden ihre Frustrationen über das Unvermögen des Präsidenten zum Ausdruck bringen, was bedeutet, dass es zukünftig Präsidenten mit nur einer Amtszeit geben wird. Bald werden unsere Präsidenten ähnlich wirkungslos sein wie die römischen Kaiser in der Endperiode dieses Imperiums.

Obama wird es zu nicht mehr als einer Amtsperiode bringen. Er versprach Erneuerung, hat aber nichts dergleichen zustande gebracht. Sein Entwurf für den Gesundheitsbereich wird von den privaten Versicherungsunternehmen hintertrieben, die größere Profite erzielen wollen. Herauskommen werden wahrscheinlich Einschnitte in Medicare und Medicaid, um Geld für die Kriege einzusparen, das in den Militär-/Sicherheitskomplex fließt, sowie in die vielen Unternehmen, die durch die Privatisierung von Dienstleistungen geschaffen worden sind, die das Militär früher zu weit niedrigeren Kosten selbst erbracht hat. Es wäre interessant zu wissen, welcher Prozentanteil der „Verteidigungs“ausgaben in Höhe von über 700 Milliarden Dollar an private Unternehmen geht. Im amerikanischen „Kapitalismus“ fließen erstaunlich hohe Beträge aus Steuergeldern auf dem Umweg über die Regierung an private Firmen. Dennoch heulen die Republikaner über die „Sozialisierung“ des Gesundheitswesens auf.

Republikaner wie Demokraten sahen Gelegenheiten für die Erschließung neuer Quellen für ihre Wahlbudgets durch die Privatisierung möglichst vieler militärischer Funktionen. Es gibt bereits eine große Anzahl von Privatunternehmen, die nie einen Dollar auf dem Markt verdient haben, sondern stattdessen am öffentlichen Tropf hängen, der den Steuerzahlern die Dollar aus den Taschen zieht und dabei den Amerikanern die Verpflichtung auflastet, die Schulden zurückzuzahlen.

Obama hätte eine exzellente Möglichkeit gehabt, die US-Soldaten aus den verbrecherischen Aggressionskriegen des Bushregimes nach Hause zu bringen. In seinen letzten Tagen kam das Bushregime darauf, dass es im Irak „gewinnen“ könne, indem es die aufständischen Sunniten auf die militärische Gehaltsliste der Vereinigten Staaten von Amerika übernahm. Nachdem Bush 80.000 Aufständischen US-Militärgagen gezahlt hatte, ging die Gewalt, obwohl immer noch hoch, doch um die Hälfte zurück. Alles, was Obama zu tun hatte, war, den Sieg zu erklären, unsere Jungs nach Hause zu holen und Bush dafür zu danken, dass er den Krieg gewonnen hat. Das hätte die Republikaner ruhiggestellt.

Eine derartig vernünftige Vorgehensweise hätte allerdings die Profite und Aktienkurse der Unternehmen beeinträchtigt, die den Militär-/Sicherheitskomplex bilden. Statt also zu tun, was zu tun er versprochen hatte und wofür ihn die Wähler gewählt hatten, startete Obama beim Krieg gegen Afghanistan neu durch und begann einen neuen Krieg gegen Pakistan. Es dauerte nicht lange, bis Obama Bushs und Cheneys Drohungen übernahm, den Iran anzugreifen.

Statt einer Gesundheitsversorgung für die Amerikaner wird es also mehr Profite für private Versicherungsunternehmen geben. Statt Frieden wird es mehr Krieg geben.

Die Wähler erkennen bereits das Menetekel und wenden sich von Obama und den Demokraten ab. Parteilose, die Obama zu seinem komfortablen Sieg verholfen hatten, haben sich bereits gegen ihn gewendet, etwa indem sie vor Kurzem in New Jersey und Virginia anstatt der bisher demokratischen republikanische Gouverneure wählten. Das war eine Protestwahl, kein Vertrauensbeweis für die Republikaner.

Obamas Glaubwürdigkeit ist angeknackst. Auch die des Kongresses, falls dieser jemals eine besessen hat. Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika hat gerade der Welt vor Augen geführt, dass es nichts anderes ist als eine unterwürfige käufliche Marionette der israelischen Lobby. Das Repräsentantenhaus der amerikanischen „Supermacht“ unterwarf sich dem Willen seines Herrn, AIPAC (einflussreiche israelische Lobbyistengruppierung, d.Ü.), und stimmte mit 344 gegen 36 Stimmen für die Ablehnung des Goldstone-Berichts.

Der Goldstone-Bericht ist der Bericht der UNO-Untersuchungskommission über den Gaza-Konflikt. Der „Gaza-Konflikt“ ist der militärische Überfall Israels auf das Getto Gaza, in dem sich 1,5 Millionen enteignete Palästinenser aufhalten, deren Grundstücke, Dörfer und Häuser von Israel gestohlen worden sind. Der Überfall richtete sich gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur. Zweifelsohne handelt es sich dabei um ein Kriegsverbrechen gemäß dem Nürnberger Standard, den die Vereinigten Staaten von Amerika mit etabliert hatten, um die Nazis hinzurichten.

Goldstone ist nicht nur ein sehr angesehener jüdischer Jurist, der sein Leben damit verbracht hat, Leute für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen, sondern auch ein Zionist. Nichtsdestotrotz haben ihn die Israelis als „sich selbst hassenden Juden“ dämonisiert, weil er statt israelischer Propaganda die Wahrheit geschrieben hat.

Der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus Dennis Kucinich, der sich damit zweifelsohne einen Platz auf der politischen Abschussliste von AIPAC eingehandelt hat, fragte das Repräsentantenhaus, ob dessen Mitglieder die leiseste Ahnung hätten, welche Schande sie mit der Verurteilung des Goldstone-Berichts über das Repräsentantenhaus und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bringen würden. Die gesamte übrige Welt akzeptiert den Goldstone-Bericht.

Das Repräsentantenhaus brachte mit diesem einseitigen Abstimmungsergebnis zum Ausdruck, dass der Rest der Welt nicht zählt, da dieser keine Wahlspenden an die Kongressabgeordneten leistet.

Diese beschämende unterwürfige Vorgangsweise der „größten Demokratie der Welt” ging genau in der Woche über die Bühne, in der ein italienisches Gericht 23 US-Beamte der CIA für die Entführung eines Menschen in Italien verurteilte. Die CIA-Agenten werden jetzt in Italien als „Justizflüchtlinge“ betrachtet, was sie in der Tat auch sind.

Der entführte Mensch wurde in den amerikanischen Marionettenstaat Ägypten überstellt, wo er jahrelang festgehalten und wiederholt gefoltert wurde. Die Anklage gegen ihn war dermaßen absurd, dass sogar ein ägyptischer Richter seine Entlassung anordnete.

Eine der verurteilten CIA-Agenten, Sabrina de Sousa, sagt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika das Gesetz gebrochen haben, indem sie einen Menschen entführt und in ein anderes Land überstellt haben, in dem er gefoltert werden sollte, um einen neuen „Terroristen” zu fabrizieren, um damit den Schwindel mit dem Terrorismus im eigenen Land weiter zu betreiben. Ohne den Terrorismus-Schwindel würden Amerikas aufgrund besonderer Interessen geführte Kriege sogar für Fox-„Nachrichten“-Junkies durchschaubar.

Frau de Sousa sagt: „alles, was ich getan habe, wurde in Washington abgesegnet“, doch die Regierung, die uns ständig in den Ohren liegt, „die Truppen zu unterstützen“, unternahm nichts, um sie zu schützen, als sie die verbrecherischen Befehle des Regimes Bush ausführte.

Das heißt eindeutig, dass das Verbrechen, das Bush, Cheney, das Pentagon und die CIA angeordnet haben, zu ungeheuerlich und jenseits all dessen war, was gerechtfertigt werden konnte, nicht einmal durch Memos des jämmerlichen John Yoo und die Republikanische Föderalistische Gesellschaft.

Frau deSousa macht sich eindeutig Sorgen um sich selbst. Aber wo bleibt ihre Sorge für den unschuldigen Menschen, den sie in eine Hölle geschickt hat, wo er gefoltert werden sollte, bis zu seinem Tod oder bis zum Geständnis, ein Terrorist zu sein? Die Reue, die Frau deSousa zum Ausdruck bringt, betrifft nur sie selbst. Sie hat den Befehl ihrer bösen Regierung ausgeführt und ihre böse Regierung, der sie so vertrauensvoll gedient hat, wendete ihr den Rücken zu. Sie hat keine Reue für das Böse, das sie einem unschuldigen Menschen angetan hat.

Vielleicht sind Frau de Sousa und ihre 22 Kollegen mit Videospielen aufgewachsen. Es war ein großer Spaß, einen wirklichen Menschen zu entführen und mit einem CIA-Flugzeug nach Ägypten zu bringen. War es wie bei einem Fischer, der einen Fisch fängt, oder wie bei einem Jäger, der einen schönen Achtender zur Strecke bringt? Sie hatten jedenfalls ihre Hatz auf Kosten ihres entführten Opfers.

Das Urteil des italienischen Gerichts, und man denke daran, dass Italien ein gekaufter und bezahlter Handlangerstaat der Vereinigten Staaten von Amerika ist, weist darauf hin, dass sogar unsere gekauften Handlanger finden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika über das hinausgehen, was ertragbar ist.Wenn wir von der Spitze des Eisbergs in die Tiefe gehen, finden wir Botschafter Craig Murray, Rektor der Universität Dundee und bis 2004 Botschafter des Vereinigten Königreichs in Usbekistan, das er als stalinistischen totalitären Staat beschreibt, der von den Amerikanern hofiert und unterstützt wird.

Als Botschafter sah Murray die Geheimdienstberichte von der CIA an die MI5, in denen die entsetzlichsten Folterprozeduren beschrieben wurden: „Menschen wurden mit zerbrochenen Flaschen vergewaltigt, Kinder vor ihren Eltern gefoltert, bis diese [die Eltern] ein Geständnis unterschrieben, Menschen wurden lebendig gekocht.“

„Informationen” aus diesen Folterverhören wurden von der CIA an die MI5 und nach Washington als Beweis für die riesige Verschwörung der al-Qaida weitergeleitet.

Botschafter Murray berichtet, dass den mit den Flügen der CIA in die Foltergefängnisse Usbekistans gelieferten Menschen gesagt wurde, „sie müssten die Mitgliedschaft bei al-Qaida gestehen. Es wurde ihnen gesagt, sie müssten gestehen, dass sie in Ausbildungslagern in Afghanistan gewesen seien. Es wurde ihnen gesagt, sie müssten gestehen, sie hätten Osama bin Laden persönlich getroffen. Und die CIA wiederholte ständig diese Themen.“

„Ich war total vor den Kopf gestoßen”, sagt der britische Botschafter, der der Ansicht gewesen war, er diene einem achtbaren Land, das gemeinsam mit seinem amerikanischen Aliierten über moralische Integrität verfügte. Die große angloamerikanische Bastion von Demokratie und Menschenrechten, die Heimat von Magna Charta und Bill of Rights, die großen moralischen Demokratien, die die Nazis besiegten und sich gegen Stalins Gulags stellten, waren bereit, jedes Verbrechen zu begehen, um Profite zu maximieren.

Botschafter Murray bekam zu viel mit und wurde entlassen, als er alles auspackte. Er sah die Schriftstücke, die bewiesen, dass der Grund für die militärische Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs gegen Afghanistan mit den Erdgasvorkommen in Usbekistan und Turkmenistan zu tun hatte. Die Amerikaner wollten eine Pipeline, die an Russland und Iran vorbeiführte und durch Afghanistan ging. Um das sicherzustellen, war eine Invasion erforderlich. Der dummen amerikanischen Öffentlichkeit konnte man auf die Nase binden, dass die Invasion wegen 9/11 und um des Schutzes vor „Terrorismus“ willen notwendig war, und diese Narren glaubten die Lüge.

„Wenn Sie die Einsatzgebiete der US-Streitkräfte in Afghanistan mit denen der anderen NATO-Kräfte vergleichen, werden Sie feststellen, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika eindeutig so positioniert sind, dass sie die Route der Pipeline bewachen. Darum geht es also. Es geht um Geld, es geht um Energie, es geht nicht um Demokratie.“

Raten Sie, wer der Berater war, der für den damaligen Gouverneur von Texas George W. Bush die Vereinbarungen vorbereitet hat, die Enron die Rechte über Usbekistans und Turkmenistans Erdgasvorkommen und Unocal die Entwicklung der transafghanischen Pipeline übertragen sollten. Es war Hamid Karzai, der von den Vereinigten Staaten von Amerika eingesetzte „Präsident“ Afghanistans, der im Land außer den amerikanischen Bajonetten keine Unterstützung hat.

Botschafter Murray wurde wegen seiner Enthüllungen vom Außenministerium des Vereinigten Königreichs entlassen. Ohne Zweifel auf Anweisung aus Washington an unseren britischen Handlanger.

24.11.2009: Ein Prozess, der uns alle schuldig sprechen wird

24.11.2009

Ein Prozess, der uns alle

schuldig sprechen wird

Republikanische Kongressabgeordnete und was sich als „konservative” Medien ausgibt regen sich darüber auf, dass die Administration Obama ein Strafverfahren vor dem Bundesgerichtshof gegen Khalid Sheikh Mohammed, das angebliche Superhirn hinter 9/11, und vier angebliche Mitverschwörer veranstalten will.

Das aus dem republikanischen und aus dem rechten Lager kommende Gerede, dass ein Verfahren zu gut für diese Leute sei, beweist wieder einmal, was ich schon seit Jahren geschrieben habe: Republikaner und viele Amerikaner, die sich für konservativ halten, scheren sich nicht um die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika oder um die Bürgerrechte. Sie haben nichts übrig für das, was Thomas Paine in seinen Abhandlungen über die obersten Prinzipien der Regierung (1790) ausgeführt hat: „Die Begierde nach Bestrafung ist immer gefährlich für die Freiheit. Sie bringt Menschen dazu, auch die besten Gesetze zu dehnen, falsch auszulegen und falsch anzuwenden. Wer seine eigene Freiheit sichern will, muss sogar seinen Feind vor Unterdrückung schützen; wenn er diese Pflicht verletzt, schafft er einen Präzedenzfall, der ihn selbst treffen wird.“

Republikaner und amerikanische Konservative halten die Bürgerrechte für Streichelinstrumente für Kriminelle und Terroristen. Sie gehen davon aus, dass Polizei und Staatsanwälte moralisch sauber sind und außerdem nie Fehler machen. Eine beschuldigte Person ist schuldig, sonst hätte die Regierung gegen sie keine Anklage erhoben. Mein ganzes Leben lang hörte ich selbsternannte Konservative Rechtsanwälte verunglimpfen, die Straftäter verteidigen. Solche „Konservative“ leben in einer idealen, nicht in der realen Welt. Sie sollten dringend “The Tyranny of Good Intentions” (Die Tyrannei der guten Absichten, s.u.) lesen.

Sogar einige von denen, die die Abhaltung eines Gerichtsverfahrens gegen Mohammed verteidigen, wie Stuart Taylor im National Journal, tun das davon ausgehend, dass damit keine Risiken verbunden sind, da Mohammed sicher verurteilt werden wird und dass „ein ziviles Verfahren den Amerikanern und dem Rest der Welt zeigen wird, dass unsere Regierung sich sicher ist, die Schuld der wegen 9/11 Angeklagten im fairsten aller Gerichte nachweisen zu können“.

Taylor stimmt zu, dass Mohammed eine „standrechtliche Exekution“ verdient, dass es aber ein guter machiavellischer Trick ist, Mohammed vor ein ziviles Gericht zu stellen, während Fälle, bei denen die „Beweislage viel schwieriger ist“, vor „flexibleren Militärkommissionen, die nicht im hellsten Rampenlicht stehen“, abgehandelt werden.

Mit anderen Worten, Stuart Taylor und das National Journal befürworten den Prozess gegen Mohammed als Schauprozess, der sowohl Amerikas ehrenwerten Respekt vor fairen Gerichtsverfahren beweist als auch die Schuld der Moslems für 9/11.

Wenn, wie Taylor schreibt, „die Beweise der Regierung so überzeugend sind“, warum wurde Mohammed nicht schon vor Jahren vor Gericht gestellt? Warum wurde er jahrelang eingesperrt und gefoltert – anscheinend 183-mal mit der Wasserfolter („Waterboarding“) – gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika und die Genfer Konvention? Wie kann die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einen Angeklagten vor Gericht stellen, wenn dessen Behandlung gegen US-Verfassungsrecht, Internationales Recht und jeden Grundsatz in den US-Gesetzen verstößt? Mohammed wurde behandelt wie ein Gefangener von Hitlers Gestapo oder Stalins KGB. Und jetzt sind wir dabei, ihn in einem Schauprozess fertigzumachen.

Wenn die barbarische Behandlung, der Mohammed während seiner Gefangenschaft unterzogen wurde, ihn nicht in den Wahnsinn getrieben hat, wie sollen wir wissen, ob er sich nicht dazu entschlossen hat zu gestehen, um für alle Zeiten für sich den Ruhm der Tat zu vereinnahmen? Wie viele Menschen können sagen, sie hätten die CIA, die National Security Agency und alle 16 US-Geheimdienste, NORAD, das Pentagon, das National Security Council, die Flughafen-Sicherheitsbehörden (viermal an einem Morgen), die US-Luftverkehrskontrolle, die US-Luftwaffe, die Generalstabschefs der Armee, alle Neocons, den Mossad und sogar den formidablen Dick Cheney ausgetrickst?

Wenn man bedenkt, dass ein paar Moslems sich selbst in die Luft sprengen werden, um eine Handvoll Israelis oder US- oder NATO-Okkupationstruppen aus dem Verkehr zu ziehen, wird der Erfolg, den Mohammed aus einem Schuldspruch zieht, enorm sein. Sind wir uns wirklich sicher, dass wir einen Moslem-Superhelden dieser Größenordnung schaffen wollen?

Laut der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika war ursprünglich Osama bin Laden das Superhirn hinter 9/11. Bin Laden zu bekommen ist der Vorwand für die Invasion Afghanistans durch die Vereinigten Staaten von Amerika, die die Invasion des Irak vorbereitete. Nach acht Jahren totaler Erfolglosigkeit bei der Jagd auf Osama bin Laden wurde es absolut erforderlich, einen Schuldigen zu verurteilen, da die Bewegung, die die Wahrheit über 9/11 erfahren will, zu stark wird.

Wenn Mohammed wirklich das Superhirn ist, das das Beste, was Amerika zu bieten hat – einschließlich Tausenden von Geheimagenten und strategischen Denkern, die für den Schutz unseres Landes verantwortlich sind – bezwungen hat, ist er ein erstklassiges Genie. Was für eine Verschwendung, ihn hinzurichten! Sollten wir nicht zuerst versuchen, ihn umzudrehen? Hätten wir einen Mann wie Mohammed auf unserer Seite, der für Homeland Security (Sicherheit des Heimatlands) zuständig ist, wären wir sicher für alle Zeiten. Angeblich sind Araber korrupt und können leicht bestochen werden. Wenn wir die Herrscher von Ägypten, Jordanien und Pakistan bezahlen können, damit sie in unserem Interesse gegen ihre Leute vorgehen, wie wissen wir, ob wir nicht auch Mohammed bei uns anstellen können? Ich kann mir diesen Mann als hoch bezahlten Berater für Homeland Security vorstellen. Zusätzlich zum Geld könnten wir einige Zugeständnisse machen, zum Beispiel damit aufhören, muslimische Wohltätigkeitsorganisationen zu verfolgen und die unschuldigen Menschen, die diesen Geld spenden. Nach Stuart Taylors Logik wäre das ein guter „pragmatischer“ Schachzug.

Leider wird es kein derart vernünftiges Ergebnis geben. David Feige hat uns mitgeteilt, was herauskommen wird (Slate vom 19. November). Die Staatsanwaltschaft braucht keinerlei Beweis, da kein Richter und keine Jury das dämonisierte „Superhirn des 9/11“ freisprechen werden. Kein Richter oder Jurymitglied will für immer von der gehirngewaschenen amerikanischen Öffentlichkeit verdammt sein oder durch verrückte Rechtsextremisten umgebracht werden. Man vergesse nicht, dass der junge John Walker Lindh, von ignoranten und propagandistischen US-Medien als „amerikanischer Taliban“ abqualifiziert, keiner anderen Handlung schuldig war als zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein. Obwohl sämtliche seiner Rechte mit Füßen getreten worden waren, bekam er 20 Jahre nach einer erzwungenen Vereinbarung im Strafprozess.

Der Preis, den Mohammed bezahlen wird, wird klein sein im Vergleich zu dem Preis, den wir Amerikaner bezahlen werden. Der Ausgang von Mohammeds Verfahren wird die Transformation des Justizsystems der Vereinigten Staaten von Amerika von einem Schild zum Schutz der Menschen in eine Waffe in den Händen des Staates vollenden. Feige schreibt, dass Mohammeds durch Folter erreichte Geständnisse nicht für ungültig erklärt werden, dass es keine Zeugen gegen ihn geben wird („nationale Sicherheit“), dass Dokumente, die die Strafverfolgung kompromittieren, redigiert werden.

In jeder Phase von Mohammeds Berufungsverfahren werden höhere Gerichte die Versagung des verfassungsmäßigen Rechtes auf ein zügiges Verfahren als legalen Präzedenzfall und damit unbefristete Anhaltung festschreiben, das Recht, vor dem Verfahren nicht öffentlich vorverurteilt zu werden, versagen und dadurch die Dämonisierung schon vor dem Verfahren erlauben und durch die Vorenthaltung des Rechts, Zeugen und Beweise beizubringen, die Rechte eines Beschuldigten auf das Vorbringen entlastender Beweise und die Konfrontation gegnerischer Zeugen bedeutungslos machen. Die verdrehte Logik, die es braucht, um Mohammeds Folter von seinem Geständnis auseinanderzuhalten, wird ebenfalls aufrechterhalten werden und „der Regierung eine Blaupause liefern und ihr die Beute geben, hinter der sie die ganze Zeit her war – eine legale Möglichkeit, beides zu tun, zu foltern und strafrechtlich zu verfolgen“.

Hitler brauchte seine Zeit, um die deutschen Gerichte zu korrumpieren. Hitler musste zuerst neue Gerichte einrichten – wie Präsident George W. Bushs Militärtribunale, die keine Beweise brauchten, denen statt Beweisen Gerüchte, geheime Beschuldigungen und durch Folter erreichte Geständnisse genügten.

Jeder Amerikaner sollte darüber beunruhigt sein, dass die Administration Obama beschlossen hat, Mohammeds Gerichtsverfahren für die endgültige Korrumpierung des amerikanischen Justizsystems zu verwenden. Wenn das Gerichtsverfahren gegen Mohammed vorbei ist, wird ein amerikanischer Josef Stalin oder Adolf Hitler in der Lage sein, Amerikas Gründungsväter wegen Hochverrat und Terrorismus zu verurteilen. Niemand wird sicher sein.

03.12.2009: Die Marionette Obama. Der machtloseste Mann der Welt

03.12.2009

Die Marionette Obama.

Der machtloseste Mann der Welt

Die israelische Lobby brauchte nicht sehr lange, bis sie Präsident Obama in Bezug auf seine Ablehnung weiterer illegaler Siedlungen auf okkupiertem palästinensischem Territorium zur Raison brachte. Obama musste entdecken, dass ein bloßer amerikanischer Präsident machtlos ist, wenn er es mit der israelischen Lobby zu tun hat und dass die Vereinigten Staaten von Amerika einfach keine Nahostpolitik betreiben dürfen, die der israelischen zuwiderläuft.

Obama fand auch heraus, dass er auch sonst nichts ändern konnte, wenn er das überhaupt jemals beabsichtigt hatte.

Die Militär-/Sicherheits-Lobby hat Krieg und einen Polizeistaat im Inneren auf der Tagesordnung, und ein bloßer amerikanischer Präsident kann daran gar nichts ändern.

Präsident Obama kann befehlen, dass die Folterkammer Guantánamo geschlossen wird und Entführungen, Überstellungen und Folter eingestellt werden müssen, aber niemand führt den Befehl aus. Im Grunde ist Obama irrelevant.

Präsident Obama kann versprechen, dass er die Truppen nach Hause bringen wird, und die Militärlobby sagt: „Nein, du sendest sie nach Afghanistan, und in der Zwischenzeit beginnst du einen Krieg in Pakistan und manövrierst den Iran in eine Position, die einen Vorwand für einen Krieg auch dort liefern wird. Kriege sind zu profitabel für uns, als dass wir dich sie beenden ließen.“

Und der bloße Präsident hat zu sagen: „Zu Befehl!”

Obama kann medizinische Versorgung für 50 Millionen nicht versicherte Amerikaner versprechen, aber er kommt nicht gegen das Veto der Kriegslobby und der Versicherungslobby an. Die Kriegslobby sagt, dass ihre Kriegsprofite wichtiger sind als Gesundheitsversorgung und dass das Land sich nicht beides leisten kann, „Krieg gegen den Terror“ und „sozialisierte Medizin“.

Die Versicherungslobby sagt, dass die medizinische Versorgung über die private Krankenversicherung laufen muss, sonst können wir sie uns nicht leisten.

Die Kriegs- und Versicherungslobbys haben mit ihren Scheckbüchern für die Wahlkampfbeiträge gewunken und überzeugten den Kongress und das Weiße Haus schnell, dass der wirkliche Zweck der Gesundheitsreform ist, durch Streichung von Leistungen bei Medicare und Medicaid Geld einzusparen und dadurch „Leistungsansprüche in den Griff zu bekommen“.

„Leistungsansprüche” ist ein Begriff der Rechten, mit dem sie die wenigen Dinge verächtlich machen, die die Regierung in ferner Vergangenheit für die Bürger geleistet hat. Social Security (Sozialhilfe) und Medicare (staatliche medizinische Versorgung) werden zum Beispiel als „Leistungsansprüche“ verunglimpft. Der rechte Flügel lässt sich andauernd über Social Security und Medicare aus, als wären das Wohlfahrtsgeschenke für faule Leute, die sich weigern, für sich selbst zu sorgen, während in Wirklichkeit Bürger mit 15 % Steuer auf ihre Löhne und Einkommen für die mageren Angebote viel zu viel bezahlen müssen.

In der Tat hat die Bundesregierung jahrzehntelang ihre Kriege und Militärausgaben mit den Einnahmeüberschüssen finanziert, die aus der Besteuerung von Arbeit für die soziale Sicherheit erzielt worden sind.

Die Art und Weise, wie die Rechten behaupten, dass wir uns die einzige Sache im gesamten Budget, die seit jeher einen Einnahmenüberschuss erbracht hat, nicht leisten können, weist darauf hin, dass die tatsächliche Absicht ist, den einfachen Bürger an die Wand zu fahren.

Die wirklichen Leistungsansprüche werden nie erwähnt. Das „Verteidigungs“budget ist ein Leistungsanspruch für den Militär-/Sicherheitskomplex, vor dem uns Präsident Eisenhower vor 50 Jahren gewarnt hat. Ein Mensch muss verrückt sein, wenn er glaubt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, „die einzige Supermacht der Erde“, geschützt durch Ozeane gegen Osten und gegen Westen und durch Marionettenstaaten nach Norden und nach Süden, ein „Verteidigungs“budget brauchen, das größer ist als die Militärausgaben der gesamten übrigen Welt zusammen.

Das Militärbudget ist nichts anderes als ein Leistungsanspruch für den Militär-/Sicherheitskomplex. Um diese Tatsache zu verbergen, wird der Leistungsanspruch als Schutz gegen „Feinde“ maskiert und vom Pentagon herausgegeben.

Ich sage, lassen wir den Vermittler weg und überweisen wir einen Prozentsatz des Bundesbudgets an den Militär-/Sicherheitskomplex. Dann brauchen wir uns nicht den Kopf über Gründe für Einmärsche in andere Länder und die Anzettelung von Kriegen zu zerbrechen, nur damit der Militär-/Sicherheitskomplex zu seinem Leistungsanspruch kommt. Es wäre viel billiger, ihnen einfach das Geld zu geben, und es würde einen Haufen Elend und Kummer zu Hause und im Ausland ersparen.

Der Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika in den Irak hatte mit amerikanischen nationalen Interessen überhaupt nichts zu tun. Er hatte mit Rüstungsprofiten und mit der Beseitigung eines Hindernisses für die israelische territoriale Expansion zu tun. Außer den 3 Billionen US-Dollar beliefen sich die Kosten dieses Krieges auf über 4.000 tote Amerikaner, über 30.000 verwundete und verstümmelte Amerikaner, zehntausende zerbrochene amerikanische Ehen und verlorene Lebensläufe, eine Million tote Iraker, vier Millionen vertriebene Iraker und ein zerstörtes Land.

Das alles für die Profite des Militär-/Sicherheitskomplexes und um dem paranoiden Israel, das mit 200 Atomsprengköpfen bewaffnet ist, das Gefühl der „Sicherheit“ zu vermitteln.

Mein Vorschlag würde den Militär-/Sicherheitskomplex sogar noch reicher machen, weil die Firmen das Geld bekommen würden, ohne dass sie dafür die Waffen produzieren müssen. Stattdessen könnte das ganze Geld für Multi-Millionen-Bonuszahlungen und Dividendenauszahlungen für die Aktienbesitzer ausgegeben werden. Niemand, weder zu Hause noch im Ausland, müsste getötet werden, und der Steuerzahler wäre besser dran.

Keinem amerikanischen nationalen Interesse ist durch den Krieg in Afghanistan gedient. Wie der ehemalige Botschafter des Vereinigten Königreichs Craig Murray aufdeckte, ist der Zweck des Krieges der Schutz der Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika an der transafghanischen Pipeline. Die Kosten für den Krieg sind um ein Vielfaches höher als die Kosten für diese Pipeline. Die naheliegende Lösung wäre, die Pipeline zu entwickeln und den Afghanen als teilweise Entschädigung für die Zerstörung zu überlassen, die wir über dieses Land und seine Bevölkerung gebracht haben, und die Truppen nach Hause zu bringen.

Der Grund dafür, dass meine vernünftigen Lösungen nicht in die Tat umgesetzt werden können, liegt darin, dass die Lobbys glauben, dass ihre Leistungsansprüche nicht länger aufrechterhalten bleiben könnten, wenn sie offen dargelegt würden. Sie glauben, dass die Menschen in Amerika den Kriegen ein Ende bereiten würden, wenn sie wüssten, dass diese nur geführt werden, um Rüstungsindustrie und Ölindustrie zu bereichern.

In der Tat haben die Menschen in Amerika nichts dabei mitzureden, was „ihre” Regierung unternimmt. Meinungsumfragen zeigen, dass die Hälfte oder mehr der Menschen in Amerika weder die Kriege in Irak oder Afghanistan noch Präsident Obamas Eskalation des Krieges in Afghanistan unterstützen. Dennoch gehen die Okkupationen und Kriege weiter. Nach General Stanley McChrystal reichen die 40.000 zusätzlichen Soldaten aus, den Krieg stagnieren zu lassen, das heißt ihn für immer weitergehen zu lassen, die ideale Situation für die Rüstungslobby.

Die Menschen wollen ein Gesundheitssystem, aber die Regierung hört nicht darauf. Die Menschen wollen Arbeitsplätze, aber die Wall Street will Kurssteigerungen bei den Aktien und zwingt amerikanische Firmen, Arbeitsplätze in andere Länder auszulagern, wo die Arbeit billiger ist.

Die amerikanischen Menschen bewirken gar nichts. Sie können nichts bewirken. Sie sind irrelevant geworden wie Obama. Und sie werden so lange irrelevant bleiben, wie organisierte Interessengruppen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kaufen können.

Das Unvermögen der amerikanischen Demokratie, Ergebnisse herbeizuführen, die die Wähler wollen, ist eine bewiesene Tatsache. Die völlige Unempfänglichkeit der Regierung für die Menschen ist der Beitrag des Konservatismus zur amerikanischen Demokratie. Vor einigen Jahren gab es eine Anstrengung, die Regierung zurück in die Hände der Menschen zu geben, indem die Möglichkeiten organisierter Interessengruppen beschnitten wurden, gewaltige Geldbeträge in politische Kampagnen zu stecken und damit den gewählten Volksvertreter denen gegenüber zu verpflichten, deren Geld ihm zur Wahl verholfen hatte. Konservative behaupteten damals, jegliche Einschränkung wäre eine Verletzung der Garantie der freien Meinungsäußerung laut dem ersten Grundsatz der Verfassung.

Die gleichen „Hüter der freien Meinungsäußerung” hatten nichts gegen das Drängen der Israel-Lobby auf die Verabschiedung des „Hassrede“-Gesetzes, das Kritik an der mörderischen Behandlung der Palästinenser und dem anhaltenden Diebstahl ihres Landes durch Israel kriminalisiert hat.

In weniger als einem Jahr hat Präsident Obama alle seine Unterstützer betrogen und alle seine Versprechen gebrochen. Er ist zur Gänze der Gefangene der Oligarchie der herrschenden Interessengruppen.

Wenn er nicht durch ein arrangiertes Ereignis in der Art des 9/11 gerettet wird, ist Obama ein Präsident für eine Amtszeit. Allerdings wird die zusammenbrechende Wirtschaft ihm ungeachtet eines „terroristischen Ereignisses” zum Verhängnis werden. Die Republikaner bauen Palin auf. Unsere erste weibliche Präsidentin, folgend unserem ersten schwarzen Präsidenten, wird den Übergang zu einem amerikanischen Polizeistaat durch die Inhaftierung von Kritikern und Protestierern gegen Washingtons unmoralische Außen- und Innenpolitik vervollständigen, und sie wird die Zerstörung von Amerikas Reputation im Ausland vollenden.

Russlands Putin hat die Vereinigten Staaten von Amerika bereits mit Nazideutschland verglichen, und der chinesische Ministerpräsident hat die Vereinigten Staaten von Amerika mit einem verantwortungslosen verschwenderischen Schuldner verglichen.

In wachsendem Ausmaß sieht der Rest der Welt die Vereinigten Staaten von Amerika als die einzige Ursache aller ihrer Probleme. Deutschland hat den Chef seiner bewaffneten Kräfte und seinen Verteidigungsminister verloren, da die Vereinigten Staaten von Amerika auf Teufel komm raus die deutsche Regierung überzeugten oder unter Druck setzten, gegen ihre Verfassung zu verstoßen und Truppen zu entsenden, um für Pipeline-Interessen in Afghanistan zu kämpfen. Die Deutschen gaben vor, dass ihre Truppen nicht wirklich kämpften, sondern an einer „friedenserhaltenden Operation“ teilnahmen. Das ging so lange, bis die Deutschen einen Luftangriff anforderten, bei dem hundert Frauen und Kinder ermordet wurden, die sich angestellt hatten, um Treibstoff zu ergattern.

Die Briten vollziehen eine Untersuchung gegen ihren führenden Kriminellen, den ehemaligen Premierminister Tony Blair, und dessen Täuschung des eigenen Kabinetts im Auftrag Bushs, um eine Deckung für Bushs illegalen Einmarsch in den Irak aufzubauen. Den Untersuchern im Vereinigten Königreich wurde zwar die Möglichkeit versagt, strafrechtlich relevante Beschuldigungen zu erheben, aber das Thema eines Krieges, der zur Gänze auf orchestriertem Betrug und Lügen beruht, wird öffentlich aufgerollt. Das wird seinen Widerhall in der ganzen Welt finden, und die Welt wird feststellen, dass es keine entsprechende Untersuchung in den Vereinigten Staaten von Amerika gibt, dem Land, in dem dieser verlogene Krieg seinen Ursprung hat.

Inzwischen kontrollieren die US-Investmentbanken, die die finanzielle Stabilität vieler Regierungen einschließlich der der Vereinigten Staaten von Amerika zugrunde gerichtet haben, weiterhin die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, wie sie das seit der Administration Clinton gemacht haben. Die Welt hat furchtbar unter den Gangstern der Wall Street gelitten und beobachtet jetzt Amerika mit kritischen Augen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika genießen nicht mehr den Respekt, den sie unter Präsident Ronald Reagan oder Präsident George Herbert Walker Bush genossen haben. Umfragen auf der ganzen Welt zeigen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und ihr Bärentreiber als die beiden größten Bedrohungen des Friedens betrachtet werden. Washington und Israel lassen auf der Liste der Gefährlichsten das verrückte Regime in Nordkorea hinter sich.

Die Welt beginnt Amerika als Land zu sehen, das abtreten muss. Wenn der Dollar durch ein Washington, das seine Rechnungen nicht bezahlen kann, überbewertet ist, wird dann die Welt durch Gier getrieben versuchen, uns zu retten, um ihre Investitionen zu retten, oder wird sie sagen “Gott sei Dank, ein Glück, dass wir die los sind!”?

15.12.2009: Für die Palästinenser ist jeden Tag Kristallnacht

15.12.2009

Für die Palästinenser

ist jeden Tag Kristallnacht

„Siedler attackieren Moschee in der West Bank und verbrennen heilige Schriften der Moslems”, lautete die Schlagzeile der Londoner Times am 11. Dezember 2009. Diese Attacken bilden in Verbindung mit der Zerstörung palästinensischer Häuser, der Rodung von Olivenhainen der Palästinenser, den unzähligen Kontrollstellen, die Palästinenser davon abhalten, Schulen, Arbeitsplätze und medizinische Versorgung zu erreichen, der israelischen Mauer, die Palästinensern den Zugang zu dem Land verwehrt, das ihnen gestohlen worden ist, und der Isolierung und Blockade des Gettos Gaza einen Teil der von der Regierung Israels betriebenen Politik des Genozids an den Palästinensern.

Die israelische Lobby hat so viel Macht über Amerika, dass sogar der ehemalige Präsident Jimmy Carter, ein guter Freund Israels, als Feind hingestellt wird – wegen der Verwendung des höflichen Begriffes Apartheid für den Genozid, der im Lauf der Jahrzehnte, in denen amerikanische „christliche“ Prediger gemeinsam mit gekauften und bezahlten Politikern die israelische Politik des langsamen Genozids an Palästina gerechtfertigt haben, betrieben worden ist.

Israelis, die noch immer über ein moralisches Gewissen verfügen – ein kleiner Teil der Bevölkerung –, bemühen sich, moralische Proteste gegen die Unmenschlichkeit der israelischen Regierung zu erheben. Die Israelis Jeff Halper und Angela Godfrey-Goldstein leiten das Israelische Komitee gegen Hauszerstörung (ICAHD), eine gewaltfreie Aktivistengruppe, die gegründet wurde, um der israelischen Demolierung von palästinensischen Häusern in den okkupierten Territorien entgegenzutreten.

Nach Internationalem Recht darf ein militärischer Besatzer das okkupierte Land nicht stehlen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben allerdings Israels Verletzung des Internationalen Rechts jahrzehntelang durch Vetos gegen UNO-Resolutionen gedeckt. Israel konnte den Palästinensern Palästina stehlen, da die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Macht benutzte um zu verhindern, dass Israel nach Internationalem Recht zur Verantwortung gezogen wurde.

Im März 2003 stellte sich die amerikanische Bürgerin Rachel Corrie einem israelischen Bulldozer in den Weg, produziert von Caterpillar und geschickt, um ein palästinensisches Haus zu zerstören. Ihr mutiger Akt des Widerstands wurde als Ärgernis betrachtet und sie wurde vom Fahrer des israelischen Bulldozers überfahren und getötet. Die Tötung einer amerikanischen Staatsbürgerin, die ein moralisches Gewissen hatte, blieb für Israel ohne Folgen.

In den von Israel kontrollierten amerikanischen Medien hören wir ununterbrochen, dass Palästinenser Terroristen sind, die sich Sprengstoff umschnallen, um unschuldige Israelis zu töten, und die israelische Städte terrorisieren, indem sie sie mit Raketen beschießen. Der Erfolg der israelischen Propaganda angesichts völlig augenscheinlicher Fakten wirft ein bezeichnendes Licht auf die Ignoranz und Teilnahmslosigkeit der Menschen in Amerika.

Die israelische Zeitung Haaretz, die auch ein moralisches Gewissen hat und dazu noch intelligent ist, schrieb am 4. Dezember 2009: „Jeder Kandidat für die amerikanische Regierung muss eine genaue Überprüfung seines Hintergrunds durch die amerikanische jüdische Gemeinschaft überstehen.“ Haaretz hält fest, dass jeder Amerikaner, den der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika für einen Posten in seiner Regierung vorschlägt, der Genehmigung der israelischen Lobby bedarf, die sich nach Belieben dagegen aussprechen kann.

Haaretz erwähnt das Beispiel von Charles Freeman, den Präsident Obama zum Leiter des National Intelligence Council ernennen wollte. Die israelische Lobby stellte wieder einmal unter Beweis, dass sie über mehr Macht verfügt als ein bloßer amerikanischer Präsident, und verhinderte seine Bestellung, indem sie auf Freemans „antiisraelische Einstellung“ hinwies. Anders gesagt, weil Freeman nicht ein übermäßiger Verteidiger der Verbrechen Israels war, wollte ihn die israelische Lobby nicht haben.

Haaretz berichtet: „Der nächste Versuch, einen Stabsmitarbeiter für die Geheimdienste zu bestellen, in diesem Fall den ehemaligen republikanischen Senator Chuck Hagel, mündete ebenfalls in überwältigender Kritik seines nicht vorhandenen proisraelischen Leumunds.“

Die israelische Lobby hat Hagels Ernennung durch Präsident Obama blockiert. Hagel will keinen Krieg mit dem Iran im Interesse Israels beginnen und handelte sich dafür die Gegenstimme von Morton A. Klein ein, dem Präsidenten der Zionist Organization of America. Hagel, so scheint es, „weigerte sich, einen Brief zu unterschreiben, der den damaligen Präsidenten George Bush aufforderte, auf dem G8-Gipfel in jenem Jahr über das Atomprogramm des Irans zu sprechen“.

Jetzt ist es die jüdische Tochter eines Überlebenden des Holocaust, Hannah Rosenthal, deren Bestellung zur Leiterin des US Office to Monitor and Combat Anti-Semitism (US-Büro zur Überwachung und Bekämpfung des Antisemitismus), einer Einrichtung, die einen weiteren Hinweis auf den Marionettenstatus Amerikas gibt, angegriffen wird. Rosenthal war Vorsitzende des Jewish Council for Public Affairs von 2000 bis 2005. Auf die „schwarze Liste“ kam sie, weil sie im Beratergremium von J-Street-Lobby sitzt, einer vor Kurzem gegründeten Organisation amerikanischer Juden, die im Gegensatz zum mörderischen Militarismus von AIPAC (Pro-Israel-Lobby) steht.

Die Gegnerschaft der israelischen Lobby im Fall Hannah Rosenthal zeigt, dass keine moralische Person die Ablehnung durch die israelische Lobby überstehen kann.

Die Vereinigten Staaten von Amerika, „die einzige Supermacht der Welt“, haben keine eigenständige Stimme in Angelegenheiten des Nahen Ostens. Die wirkliche Macht liegt in den Händen des Gauners Avigdor Lieberman, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Israels. Er ist es, der die Nahostpolitik der Regierung Obama kontrolliert. Lieberman zwang den „allmächtigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama“, seine Aufforderung an Israel, mit der Errichtung illegaler Siedlungen auf okkupiertem palästinensischem Territorium aufzuhören, außer Kraft zu setzen. Obama bekam den Stinkefinger und unterwarf sich seinem Herrn.

Amerikanische Machos, die herumstolzieren, als gehörte ihnen die Welt, sind nichts anderes als Marionetten Israels. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind kein Land. Sie sind eine Kolonie.

22.12.2009: Die Amerikaner auf dem Weg in die Hölle

22.12.2009

Die Amerikaner auf dem Weg

in die Hölle

Obamas schwindende Zahl treuer Anhänger tröstet sich damit, dass ihr Mann endlich eines seiner vielen Versprechen gehalten hat – die Schließung des Gefängnisses in Guantánamo. Aber das Gefängnis wird nicht geschlossen. Es wird verlegt nach Illinois, wenn es die Republikaner gestatten.

In Wirklichkeit hat Obama seine Anhänger ein weiteres Mal hereingelegt. Guantánamo zu schließen würde bedeuten, damit aufzuhören, Menschen unter Verletzung unserer gesetzlichen Prinzipien von Habeas Corpus und ordentlichem Gerichtsverfahren festzuhalten und sie nicht mehr unter Verletzung der Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika und des Internationalen Rechts zu foltern.

Alles, was Obama tun wird, ist, 100 Menschen, gegen die die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht in der Lage ist, Anklage zu erheben, vom Gefängnis in Guantánamo in ein Gefängnis in Thomson (Illinois) zu verlegen.

Sind die Einwohner von Thomson aufgebracht, weil die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihr Dorf als den Ort auserkoren hat, an dem sie ihren eklatanten Verstoß gegen das Recht weiter betreiben wird? Nein, die Einwohner sind glücklich. Es gibt Arbeitsplätze.

Die unglückseligen Gefangenen hatten schon bessere Chancen, aus Guantánamo entlassen zu werden. Jetzt haben sie zwei US-Senatoren, einen Abgeordneten zum Repräsentantenhaus, einen Bürgermeister und einen Gouverneur eines Bundesstaats gegen sich, die ein gesichertes Interesse an der ständigen Anhaltung der Gefangenen haben, um die neuen Gefängnisjobs in dem Dorf zu schützen, das durch Arbeitslosigkeit so schwer zu leiden hatte.

Weder die Öffentlichkeit noch die Medien haben sich jemals darum gekümmert, auf welche Weise die Angehaltenen zu Gefangenen worden sind. Die meisten der Gefangenen waren ungeschützte Menschen, die von afghanischen Warlords gefangen genommen und den Amerikanern als „Terroristen“ verkauft wurden, um das ausgeschriebene Kopfgeld zu kassieren. Es reichte für Öffentlichkeit und Medien, dass der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte, bei den Häftlingen in Guantánamo handelte es sich um die „780 gefährlichsten Menschen der Welt“.

Die überwiegende Mehrheit wurde nach jahrelangen Misshandlungen entlassen. Die 100, die für die Verlegung nach Illinois vorgesehen sind, sind offenbar so schlimm misshandelt worden, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund des Zeugnisses, das die Gefangenen Menschenrechtsorganisationen und Medien im Ausland über ihre schlechte Behandlung geben könnten, Angst davor hat, sie frei zu lassen.

Unsere britischen Verbündeten zeigen mehr moralisches Gewissen, als es die Amerikaner aufzubringen imstande sind. Der ehemalige Premierminister Tony Blair, der den Deckmantel für Präsident Bushs illegalen Einmarsch in den Irak zur Verfügung stellte, wird für seine Verbrechen durch die Zeugnisse der Beamten des Vereinigten Königreichs verdammt, die vor der Chilcot-Kommission aussagen.

Die Londoner Times vom 14. Dezember fasste den Fall Blair in einer Schlagzeile zusammen: „Besessen von der Macht trickste Blair uns in den Krieg.” Zwei Tage später schrieb die britische First Post: „Fall Blair wegen Kriegsverbrechen jetzt felsenfest.“ In einem unbedachten Augenblick äußerte Blair, er sei für den Krieg gewesen, egal ob der Vorwand (die Massenvernichtungswaffen) diesen gerechtfertigt habe.

Die Bewegung, Blair als Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, gewinnt an Druck. In der First Post berichtete Neil Clark: „Es gibt weitgehend Verachtung für einen Mann [Blair], der Millionen [seine Belohnung vom Bushregime] gemacht hat, während hunderttausende Iraker getötet werden infolge der Verwüstung, die durch die illegale Invasion hervorgerufen worden ist, und der sich mit atemberaubender Arroganz als über den Gesetzen des Internationalen Rechts stehend betrachtet.“ Clark hält fest, dass die Gepflogenheit des Westens, serbische und afrikanische Führer vor das Kriegsverbrechertribunal zu schleppen und sich selbst dabei auszunehmen, zunehmend fadenscheiniger wird.

In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es natürlich keinen Versuch, Bush, Cheney, Condi Rice, Rumsfeld, Wolfowitz und die große Anzahl von Kriegsverbrechern zur Verantwortung zu ziehen, die das Bushregime ausgemacht haben. In der Tat hat Obama, den die Republikaner gerne hassen, seine Linie verlassen, um die Bushbande davor zu schützen, dass sie zur Verantwortung gezogen wird.

Hier im „großen moralischen Amerika” ziehen wir Prominente und Politiker nur zur Rechenschaft, wenn es um sexuelle Indiskretionen geht. Tiger Woods zahlt einen höheren Preis für seine Freundinnen als Bush oder Cheney je für Tod und ruinierte Leben von Millionen Menschen bezahlen werden. Die Werbefirma Accenture Pic, die ihr Marketingprogramm auf Tiger Woods ausgerichtet hatte, hat Woods von ihrer Webseite entfernt. Gillette gab bekannt, dass die Gesellschaft Woods von ihren gedruckten und gesendeten Werbeanzeigen entfernen werde. AT&T sagt, man sei dabei, die Beziehung zwischen der Gesellschaft und Woods zu überdenken.

Anscheinend betrachten Amerikaner sexuelle Untreue als viel schwerwiegender als den Überfall auf Länder auf der Grundlage falscher Beschuldigungen und Täuschung, Invasionen, die Tod und Vertreibung von Millionen unschuldiger Menschen verursacht haben. Man erinnere sich, dass das Repräsentantenhaus Präsident Clinton nicht wegen seiner Kriegsverbrechen in Serbien, sondern wegen der Lügen über seine Affäre mit Monica Lewinsky angeklagt hat.

Die Amerikaner regen sich mehr über Tiger Woods’ sexuelle Affären auf als über den Abbau der bürgerlichen Freiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika durch die Regierungen Bush und Obama. Die Amerikaner scheinen sich nicht darum zu kümmern, dass „ihre“ Regierung in den vergangenen acht Jahren Einsperrpraktiken betrieben hat, die vor 1000 Jahren gängig waren – einfach eine Person zu schnappen und für immer in einen Kerker zu stecken, ohne Anklage zu erheben und ohne Verurteilung.

Laut den Meinungsumfragen unterstützen die Amerikaner die Folter, die gegen US-Recht und Internationales Recht verstößt, den Amerikanern macht es nichts aus, dass ihre Regierung das Gesetz über die Überwachung fremder Geheimdienste verletzt und gegen sie selbst spioniert, ohne eine gerichtliche Genehmigung einzuholen. Anscheinend sind die braven Bürger der „einzigen verbliebenen Supermacht“ so voller Angst vor Terroristen, dass sie gerne ihre Freiheit für Sicherheit aufgeben, ein unmögliches Kunststück.

Mit erstaunlicher Sorglosigkeit haben sich die Amerikaner vom Rechtsstaat verabschiedet, der ihre Freiheit beschützt hat. Das Schweigen der Rechtsfakultäten und Anwaltskammern weist darauf hin, dass das Zeitalter der Freiheit vorbei ist. Kurz gesagt, die Amerikaner unterstützen Tyrannei. Und die ist es, auf die sie zusteuern.

10.01.2010: Die Freiheit ist verschwunden

10.01.2010

Die Freiheit ist verschwunden

Ich hatte gerade die unzensierte Ausgabe von Alexander Solschenizyns „Der erste Kreis der Hölle” gelesen, als mir Chris Hedges Artikel „One Day We’ll All Be Terrorists“ („Eines Tages werden wir alle Terroristen sein“, Truthdig, 28. Dezember 2009) in die Hände kam. In Hedges Bericht über die Behandlung des amerikanischen Staatsbürgers Syed Fahad Hashmi durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erkannte ich das stalinistische System, wie es Solschenizyn beschrieben hat.

Hashmi verbringt bereits das dritte Jahr in Einzelhaft. Die Praktiken von Guantánamo haben Einzug ins Metropolitan Correction Center in Manhattan gehalten, wo Hashmi im Special Housing Unit festgehalten wird. Sein Zugang zu Anwälten, Familie und anderen Gefangenen wird entweder verhindert oder streng eingeschränkt. Beim Waschen und bei der Benützung der Toilette wird er von Kameras überwacht. Eine Stunde pro Tag wird er aus seiner Einzelzelle in einen Trainingsraum gelassen.

Hashmi ist ein Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, aber seine Regierung hat gegen alle Rechte verstoßen, die ihm die Verfassung garantiert. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika setzt Hashmi unter Verletzung der Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika der psychologischen Folter aus, die als extreme sensorische Deprivation bekannt ist. Die angeblichen „Beweise“ gegen ihn sind geheim und werden ihm vorenthalten. Wie Joseph K. in Kafkas „Das Urteil” ist Hashmi auf Grund geheimer Beweise eingesperrt. Nachdem die Anklage gegen ihn unbekannt ist oder gar nicht existiert, ist eine Verteidigung unmöglich.

Hashmis Rechte wurden ihm durch seine Regierung aberkannt mit der Behauptung, er sei ein potentieller Terrorist oder vielleicht ein terroristischer Sympathisant. Ein weiterer Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, Junaid Babar, verbrachte zwei Wochen gemeinsam mit Hashmi und lieferte angeblich Ponchos und Socken an al-Qaida in Pakistan. Angeblich benützte Babar Hashmis Mobiltelefon, um andere zu erreichen, die Terroristen unterstützten. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sagt, dass das ausreicht, um Hashmi in Babars Aktivitäten einzubeziehen.

Babar ging eine Vereinbarung im Strafprozess ein, in der er sich in fünf Punkten der „materiellen Unterstützung” des Terrorismus für schuldig bekannte, arbeitet aber an einer Verkürzung seiner Haft, indem er als Kronzeuge in anderen Terrorprozessen aussagt, auch in Kanada und im Vereinigten Königreich, und als einziger Zeuge der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Hashmi.

Hashmis wirkliches Vergehen besteht darin, dass er ein muslimischer Aktivist ist, der die bürgerlichen Freiheiten der Moslems verteidigt und provokante Stellungnahmen betreffend die Vereinigten Staaten von Amerika abgibt. Wie Michael Ratner, der Präsident des Center for Constitutional Rights (Zentrum für Verfassungsrechte), ausgeführt hat, haben Bundesgerichte der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika weiten Spielraum zugestanden, Hashmis Gebrauch seiner verfassungsmäßig geschützten Rechte der freien Rede und Versammlungsfreiheit als Beweis für eine terroristische Gesinnung und dadurch für die Absicht, terroristische Handlungen zu begehen, zu verwenden.

Professor Jeanne Theoharis vom Brooklyn College warnt uns, dass jetzt ein amerikanischer Staatsbürger aufgrund geheimer Beweise verurteilt werden kann. „Man kann Jahre in Einzelhaft eingesperrt werden, ehe man wegen irgendetwas schuldig gesprochen wird. Es gab viel Aufmerksamkeit für die Überstellungen in Folterlager in anderen Ländern, für Guantánamo und Abu Ghraib, aufgrund der falschen Annahme, dass alles rechtmäßig zugeht, wenn Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika vor Gericht kommen. Aber was letztlich zu Guantánamo führte, war die Entartung des Rechts hierzulande, und das geschieht nicht nur bei Hashmi.“

In der Tat berichtet Hedges, dass „radikale Aktivisten in Umweltschutz-, Antiglobalisierungs-, Anti-Atom-, Pro-nachhaltige-Landwirtschafts- und anarchistischen Bewegungen bereits vom Staat in speziellen Gefängnissen festgehalten werden, gemeinsam mit Moslems, die wegen Terrorismus angeklagt sind“. Hedges warnt: „Diese Korruption unseres Rechtssystems wird vom Staat nicht nur Terrorismusverdächtigen oder auch amerikanischen Moslems vorbehalten bleiben. Im kommenden Aufruhr und wirtschaftlichen Zusammenbruch wird sie benutzt werden, um alle ruhig zu stellen, die als Unruhestifter und subversive Elemente betrachtet werden. Hashmi erleidet, was viele andere, die keine Moslems sind, später erleiden werden.“

Das Schweigen der Anwaltskammern und juristischen Fakultäten weist auf einen erstaunlich sorglosen Umgang mit Thomas Paines Warnung hin: „Wer seine eigene Freiheit sichern will, muss sogar seinen Feind vor Unterdrückung schützen; wenn er jedoch gegen diese Verpflichtung verstößt, wird er einen Präzedenzfall schaffen, der auf ihn selbst zurückfallen wird.“ Einige meiner republikanischen und konservativen Bekannten freuen sich sogar, dass wir endlich hart werden und mit Gewalt gegen „diese Leute“ vorgehen. In ihrer Naivität glauben sie, dass sie selbst sicher bleiben werden, wenn das Gesetz aufhört, ein Schild für die Menschen zu sein und zur Waffe in der Hand der Regierung wird.

In „A Man For All Seasons” („Ein Mann zu jeder Jahreszeit“) warnt Thomas Morus davor, das Gesetz zu beschneiden, um hinter Teufeln herzujagen, denn wo stehen wir dann, wenn das Gesetz nicht mehr gilt und der Teufel gegen uns losgeht?

Ganz klar kümmern sich weder Justizministerium der Vereinigten Staaten, Kongress oder Weißes Haus, die „Massenmedien“ oder die Menschen in Amerika um solche fundamentale Fragen noch ein großer Teil der Bundesgerichte.

Auf Salon.com vom 4. Dezember 2009 wies Glenn Greenwald darauf hin, dass die Konvention gegen die Folter, die Präsident Ronald Reagan verfochten und unterzeichnet und der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika ratifiziert haben, Folgendes besagt: „Jede staatliche Partei ist angehalten, Folterer, die auf ihrem Gebiet gefunden werden, strafrechtlich zu verfolgen oder sie an andere Länder zur Verfolgung auszuliefern. Keine außerordentlichen Umstände welcher Art auch immer, seien es Kriegszustand oder drohender Krieg, innere politische Instabilität oder ein anderer öffentlicher Notstand dürfen als Rechtfertigung für Folter herangezogen werden. Jede staatliche Partei hat sicherzustellen, dass alle Folterhandlungen als Verbrechen unter das Strafgesetz fallen.“

Zwei Jahrzehnte später foltert die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, wie es ihr passt. Hohe Beamte des Justizministeriums verfassen Aktenvermerke, in denen sie Folter erlauben, entgegen der ratifizierten Konvention gegen die Folter, entgegen dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und entgegen der Genfer Konvention. Pew Poll gibt bekannt, dass 67 % der Republikaner und 47 % der Demokraten den Einsatz von Folter befürworten.

Und die Amerikaner glauben, sie haben Freiheit und Demokratie und leben im Schutz des Rechtsstaats. Das Recht ist verschwunden und mit ihm die amerikanische Freiheit.

10.01.2010: Sagt man uns überhaupt die Wahrheit?

10.01.2010

Sagt man uns überhaupt die Wahrheit?

Was sollen wir mit dem gescheiterten Unterhosenbombenattentat anfangen, dem Zahnpasta-, Shampoo- und Wasserflaschenattentat, dem Schuhbombenattentat? Diese vermurksten und unwahrscheinlichen Versuche, ein Flugzeug zum Absturz zu bringen, scheinen weit von der Kompetenz der al-Qaida bei der Abwicklung von 9/11 entfernt zu sein.

Wenn wir der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Glauben schenken, hat Khalid Sheikh Mohammed, der angebliche „Mastermind“ der al-Qaida hinter 9/11, die CIA, die NSA, in der Tat alle 16 US-Geheimdienste sowie die aller Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich Mossad, National Security Council, NORAD, Luftverkehrskontrolle, Flughafensicherheit und Dick Cheney viermal an einem Vormittag überlistet und die flugtechnische Meisterleistung vollbracht, mit unausgebildeten und unerfahrenen Piloten entführte Flugzeuge in die World Trade Towers und in das Pentagon zu steuern, wo eine Batterie von hochmodernen Luftabwehreinrichtungen irgendwie nicht funktioniert hat.

Nach einem derart erstaunlichen Erfolg hätte al-Qaida die Besten in diesem Geschäft angezogen, hat es aber stattdessen nur mehr zu amateurhaften Gags gebracht.

Das Unterhosenbombenattentat wird in den TV-Medien und besonders in den Fox-„Nachrichten“ bis zum Gehtnichtmehr abgehandelt. Nachdem ich vor Kurzem gelesen habe, dass die Washington Post einen Lobbyisten einen Bericht schreiben ließ, in dem dieser sein Interessengebiet anpries, kam mir der Gedanke, ob nicht die Hersteller von Ganzkörperscannern („Nacktscanner“) hinter der massiven Berichterstattung über den Unterhosenbomber, wenn nicht gar hinter dem Anschlag selbst stehen. In Amerika ist alles käuflich. Der Anstand ist vom Winde verweht.

Neulich las ich einen Kommentar eines Autoren, der eine „Dienlichkeitstheorie“ über den Unterhosenbomber hat, einen Nigerianer, der angeblich von al-Qaida im Jemen ausgebildet worden ist. Nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika bereits einen nicht erklärten Krieg gegen den Jemen führen, über den weder die amerikanische Öffentlichkeit noch der Kongress informiert oder befragt worden sind, hätte der Unterhosenbomber einen günstigen Vorwand für Washingtons neuen Krieg geboten, egal ob es sich um ein wirkliches Attentat handelte oder um ein vorgetäuschtes.

Wenn man einmal anfängt, darüber nachzudenken, wem durch diese Ereignisse und ihre Aufbereitung in den Nachrichten gedient ist, kommen einem andere Dinge in den Kopf. Zum Beispiel gab es im vergangenen Juli einen Bericht in den Medien, dass die Regierung im Jemen eine terroristische Zelle aufgelöst hat, die unter Aufsicht israelischer Geheimdienste gearbeitet hat. Laut diesem Bericht sagte der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh der Nachrichtenagentur Saba, dass eine terroristische Zelle festgenommen worden sei und dass die Angelegenheit „wegen ihrer Verbindungen mit den israelischen Geheimdiensten“ den Strafverfolgungsbehörden übergeben worden sei.

Könnte der Unterhosenbomber einer der Rekruten dieser Terror-Israelis gewesen sein? Sicher hat Israel Interesse daran, die Vereinigten Staaten von Amerika gegen alle möglichen Gegner von Israels territorialer Expansion militärisch voll auf Trab zu halten.

Dieser Gedanke weckte Erinnerungen an mein Russisch-Studium an der Universität Oxford, wo ich lernte, dass die zaristische Geheimpolizei Bomben hochgehen ließ, um die Schuld dann denen zuzuschieben, die sie verhaften wollte.

Als Nächstes fiel mir ein, dass Francesco Cossiga, der italienische Präsident von 1985 bis 1992, die Existenz der Operation Gladio enthüllte, einer Operation unter falscher Flagge im Bereich der NATO, die in Europa in den 1960er, 1970er und 1980er Jahren Bombenattentate verübte. Die Bombenattentate wurden den Kommunisten in die Schuhe geschoben und dazu benutzt, kommunistische Parteien bei Wahlen zu diskreditieren.

Eine parlamentarische Untersuchung in Italien brachte die Tatsache ans Licht, dass die Attentate von der CIA betreut wurden. Der Gladio-Agent Vincenzo Vinciguerra bezeugte unter Eid, dass die Attentate gegen unschuldige Zivilisten, einschließlich Frauen und Kinder, gerichtet waren, um „die Öffentlichkeit zu zwingen, sich mit der Forderung nach größerer Sicherheit an den Staat zu wenden“.

Was für ein Zufall. Genau das ist es, was 9/11 in den Vereinigten Staaten von Amerika erreicht hat.

Unter den Wohlmeinenden und Leichtgläubigen im Westen gibt es noch immer die Auffassung, dass die Regierung das öffentliche Interesse vertritt. Politische Parteien halten dieses Märchen am Leben, indem sie darüber streiten, welche Partei die Interessen der Öffentlichkeit am besten vertritt. In Wirklichkeit vertritt die Regierung private Interessen, diejenigen der Amtsinhaber selbst und die der Lobbygruppen, die deren politische Wahlkämpfe finanzieren. Die wirklichen Interessen und Anliegen werden der Öffentlichkeit vorenthalten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre verbündeten Handlangerstaaten wurden ausschließlich auf der Grundlage von Lügen und Täuschung in den Krieg im Mittleren Osten und Afghanistan geführt. Es gab keine irakischen Massenvernichtungswaffen und die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs wussten, dass es keine gab. Gefälschte Dokumente wie zum Beispiel die „Yellowcake Documents“ wurden Zeitungen zugespielt, um eine Berichterstattung in die Wege zu leiten, die die Öffentlichkeit auf die Linie der Kriegspläne der Regierung bringen würde.

Jetzt passiert wieder das Gleiche in Hinblick auf das nicht existierende iranische Atomwaffenprogramm. Der Times in London zugespielte Dokumente, die darauf hindeuteten, der Iran sei dabei, einen „nuklearen Auslöser-Mechanismus” zu entwickeln, wurden als Fälschungen entlarvt.

Wer hat etwas davon? Ganz klar planen die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel einen Angriff auf den Iran und jemand bastelt am „Beweis“, um dieses Anliegen zu fördern, gerade wie das an die Öffentlichkeit gelangte geheime „Downing Street Memo“ an das britische Kabinett Premierminister Tony Blairs Regierung darüber informierte, dass Präsident Bush bereits die Entscheidung getroffen hatte, den Irak zu überfallen und dass „Informationen der Geheimdienste und Fakten passend zur Politik zurechtgebogen werden“.

Die Bereitschaft der Menschen, ihren Herrschern und den Propagandaministerien, die den Herrschern dienen, zu glauben, ist erstaunlich. Viele Amerikaner glauben, der Iran betreibe ein Atomwaffenprogramm, ungeachtet der einstimmigen Beurteilung von 16 US-Geheimdiensten, dass das Gegenteil der Fall ist. Vizepräsident Dick Cheney und die Neokonservativen kämpften hart mit wenig Erfolg um eine Änderung der Rolle der CIA von einem Geheimdienst zu einer politischen Agentur, die Fakten zur Unterstützung neokonservativer Absichten fabriziert. Für das Bush-Regime war die Schaffung „neuer Tatsachen“ wichtiger, als die Fakten zu kennen.

Vor Kurzem las ich den Vorschlag einer Person, die behauptete, für unabhängige Medien zu sein, der darauf hinauslief, dass wir die Zeitungen mit staatlichen Subventionen vor dem finanziellem Scheitern retten müssen. Derartige Subventionen würden die endgültige Unterwerfung der Medien unter die Regierung zur Folge haben. Sogar im stalinistischen Sowjet-Russland, einem totalitären politischen System, wo jeder wusste, dass es keine freie Presse gab, ermöglichten es eine leichtgläubige Öffentlichkeit und die kommunistische Partei Josef Stalin, die Helden der bolschewistischen Revolution in Schauprozessen abzuurteilen und als kapitalistische Spione hinzurichten.

Wir in den Vereinigten Staaten von Amerika entwickeln unsere eigenen Schauprozesse. Der gegen Sheikh Mohammed wird ein großer sein. Wie Chris Hedges kürzlich ausführte, benutzt unsere Regierung dämonisierte Moslems, um das neue Rechtssystem in Fahrt zu bringen – wir anderen kommen dann als Nächste dran.

13.01.2010: Unbekümmerte Amerikaner

13.01.2010

Unbekümmerte Amerikaner

Der Fall des Unterhosenbombers lässt vermuten, dass diejenigen, die hinter dieser Panikmache stecken, sich über unsere Leichtgläubigkeit lustig machen.

Wie realistisch ist es, dass al-Qaida, eine Organisation, die angeblich die fantastischste Terrorattacke in der Weltgeschichte abgewickelt hat, in diesen Tagen der verschärften Sicherheitsbestimmungen für einen Angriff auf ein Passagierflugzeug jemanden aussucht, der den größten Verdacht erregt? Umar Farouk Mutallab hatte nur ein Hinflugticket, kein Gepäck, keinen Pass, und sein Vater, der laut Berichten mit CIA und Mossad in Verbindung stand, hatte ihn CIA und Mossad gemeldet. Gibt es wirklich jemanden, der glaubt, dass al-Qaida als Flugzeugbomber eine Person aussucht, die auf jede denkbare Weise auf sich aufmerksam macht?

Diese naheliegende Frage ist den US-Medien entgangen, einem Haufen von Verkäufern, die Werbung für Ganzkörperscanner für Flughäfen machen.

Hätte al-Qaida mit ihrem umfassenden Wissen über Sprengstoffe Umar mit einer „Bombe” ausgestattet, von der Experten sagen, sie hätte nicht einmal genügt, um seinen Sitz in die Luft zu jagen?

Man kann sich schwer eine leichtgläubigere Bevölkerung vorstellen als die amerikanische, aber glauben die Amerikaner diese Geschichte wirklich?

Seit 9/11 ist das FBI eifrig dabei, Leute, die über keine organisatorische Erfahrung verfügen, in „terroristische Verschwörungen“ zu locken, die aus vom FBI produzierter heißer Luft bestehen. Diese armen Würstchen werden dann vor Gericht gezerrt und die Medien heizen die Angst vor „hausgemachten terroristischen Anschlägen gegen Amerikaner“ an.

Es besteht kaum ein Zweifel, dass diejenigen, die daran interessiert sind, die Vereinigten Staaten von Amerika immer tiefer in einen Polizeistaat und immer tiefer in einen „Krieg gegen den Terror” zu führen, dafür sorgen, dass inszenierte Vorfälle zu denen hinzukommen, welche wirkliche Terroristen zustande bringen. Der Mangel an wirklichen Terroristen hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihr Wahrheitsministerium veranlasst, die Taliban zu Terroristen zu befördern. Das Problem ist, dass deren „terroristische Handlungen“ tausende Meilen weit weg in Ländern stattfinden, die der Durchschnitts-amerikaner nicht einmal auf der Landkarte findet, sodass diese deshalb nur wenig Angstpotential bergen. Um die Angst der Amerikaner zu schüren, haben wir den Unterhosenbomber.

Was wird das Nächste sein? Eine ausgetüftelte Frisur mit Nanothermit-Gel?

Der „Krieg gegen den Terror” stellt eine viel größere Bedrohung der Amerikaner dar als alle Terroristen der Welt zusammen. Der „Krieg gegen den Terror“ hat nämlich die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Bill of Rights (Charta der Grundrechte) zerstört. Amerikanische Bürger sind jetzt hilflos in dem Fall, dass jemand in der Regierung entscheidet, dass ein verfassungsrechtlich geschütztes Verhalten, wie zum Beispiel freie Meinungsäußerung oder eine Spende an ein Kinderspital in Gaza, wo Hamas, eine von den Vereinigten Staaten von Amerika zur „terroristischen Organisation“ erklärte Partei, ausgerechnet die gewählte Regierung bildet, Unterstützung und Beihilfe zu Terrorismus darstellt.

Am 5. Januar hob ein Urteil des Bundesberufungsgerichts im District of Columbia den wichtigsten Schutz der Freiheit auf, indem es feststellte, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika während des Krieges nicht verpflichtet ist, sich an die Gesetze zu halten. Dieses Urteil entbindet Washington davon, die eigenen Gesetze oder das Internationale Recht, wie etwa die Genfer Konvention, einzuhalten. Es macht alle Prozesse wegen Kriegsverbrechen wo auch immer zur Farce. Indem er die Exekutive über das Gesetz erhob, gab der Gerichtshof der Regierung eine Blankovollmacht.

Die Begründung des Gerichts für diese Weigerung, das Gesetz hochzuhalten, kam von Richterin Janice Rogers Brown, die sagte, Amerika sei durch den Krieg über „die entscheidende Schwelle eines neuen und erschreckenden Paradigmas“ gestoßen worden, „das die Festschreibung neuer Regeln erforderlich macht. Krieg ist eine Herausforderung für das Recht, und das Recht muss sich anpassen.“ Mit „anpassen“ meint sie „zur Seite gestellt werden“ oder „abgeschafft werden“.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich geweigert, sowohl die Verfassung als auch das Prinzip zu verteidigen, dass die Regierung nicht über dem Recht steht. Am vergangenen 14. Dezember weigerte sich der Oberste Gerichtshof, ein Urteil des Bundesberufungsgerichts im District of Columbia zu revidieren, das einen Folterfall mit der Begründung zurückwies, dass „Folter eine vorhersehbare Konsequenz der Festhaltung verdächtiger feindlicher Kämpfer durch das Militär ist“. Mit anderen Worten, weder Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika noch Internationales Recht gegen Folter können bei Gerichten in den Vereinigten Staaten von Amerika durchgesetzt werden. Die Urteilsbegründung wurde von Richterin Karen Lecraft Henderson verfasst.

Der „Krieg gegen den Terror”, der Halliburton, Blackwater (die haben vor Kurzem den Namen gewechselt) und den Militär-/Sicherheitskomplex reich macht, während er den Amerikanern die medizinische Versorgung vorenthält, führt zu einer Verschuldung, die Kaufkraft und Lebensstandard der Amerikaner bedroht. Der Widerspruch zwischen Amerikas frömmelnder Rhetorik und der Ermordung von Zivilisten und Folterung von Gefangenen hat Amerikas Ansehen zunichte gemacht und dazu geführt, dass die Europäer genauso wie die Moslems die Vereinigten Staaten von Amerika verachten.

Die Aufopferung von Verfassung und Rechtsstaat für eine aufgebauschte „theoretische Bedrohung“ hat Herz und Seele Amerikas zerstört.

Wie ein Dichter schrieb: „Unsere Welt liegt im Zustand der Erstarrung.“

10.02.2010: Jetzt sind die Vereinigten Staaten von Amerika offiziell ein Polizeistaat

10.02.2010

Jetzt sind die Vereinigten Staaten von Amerika offiziell ein Polizeistaat

Über Jahre hinweg haben die Amerikaner den Schutz durch die Gesetze verloren. Im 21. Jahrhundert wurde dieser Prozess durch den „Krieg gegen den Terror“ der Administration Bush beschleunigt, welcher unter der Administration Obama weitergeht und dem Wesen nach ein Krieg gegen die Verfassung und die bürgerlichen Freiheiten der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Das Bushregime war entschlossen, Habeas Corpus hinfällig zu machen, um Menschen unbegrenzt ohne Erhebung einer Anklage einzusperren. Das Regime war zu hunderten Gefangenen gekommen, indem es eine Kopfprämie für Terroristen ausbezahlte. Afghanische Warlords und Gauner reagierten auf diesen finanziellen Anreiz, indem sie schutzlose Menschen schnappten und den Amerikanern verkauften.

Das Bushregime musste die Gefangenen ohne Anklage einsperren, weil es keine Beweise gegen diese Menschen hatte und nicht zugeben wollte, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer Dummheit Warlords und Gauner bezahlt hatte, um unschuldige Menschen zu entführen. Darüber hinaus brauchte das Bushregime gefangene „Terroristen“, um zu beweisen, dass eine terroristische Gefahr existierte.

Da es keine Beweise gegen die „Häftlinge“ gab (die meisten wurden ohne Anklage nach Jahren der Gefangenschaft und Misshandlungen frei gelassen), brauchte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einen Weg vorbei an US-Gesetzen und Internationalen Gesetzen gegen Folter, um Beweise durch Geständnisse vorlegen zu können. Das Bushregime fand unmenschliche und totalitär eingestellte Juristen und gab ihnen Posten im Justizministerium (!), wo sie Argumente erfinden sollten, warum das Bushregime sich nicht an das Gesetz zu halten brauchte.

Das Bushregime schuf eine neue Klassifizierung für seine Gefangenen, die es benutzte, um die Vorenthaltung des ihnen zustehenden gesetzlichen Schutzes und eines ordentlichen Verfahrens zu rechtfertigen. Da die Gefangenen keine Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika waren und vom Regime als „die 780 gefährlichsten Männer der Erde“ dämonisiert wurden, gab es wenig öffentlichen Widerstand gegen die verfassungswidrigen und unmenschlichen Handlungen des Regimes.

Unsere Gründerväter und eine lange Reihe von Gelehrten warnten davor, dass, wenn bürgerliche Freiheiten einmal gebrochen werden, sie für alle gebrochen sind. Bald wurden Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika unbefristet in Verletzung ihrer Habeas Corpus-Rechte festgehalten. Dr. Aafia Siddiqui, eine Staatsbürgerin der Vereinigten Staaten von Amerika pakistanischer Herkunft, wird wohl die Erste gewesen sein.

Dr. Siddiqui, eine am MIT und an der Brandeis-Universität ausgebildete Wissenschaftlerin, wurde in Pakistan aus unbekannten Gründen festgenommen, nach Afghanistan überstellt und fünf Jahre lang geheim im berüchtigten Bagram-Gefängnis des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika gefangen gehalten. Ihre drei kleinen Kinder, eines ein acht Monate altes Baby, waren bei ihr, als sie abgeführt wurde. Sie weiß nicht, was aus den beiden jüngeren Kindern geworden ist. Ihr ältestes Kind, sieben Jahre alt, wurde auch in Bagram eingesperrt und ähnlichen Misshandlungen und Schrecken ausgesetzt.

Gegen Dr. Siddiqui wurde nie Anklage wegen Vergehen terroristischer Natur erhoben. Eine britische Journalistin, die ihre Schreie hörte, als sie gefoltert wurde, machte ihre Anwesenheit öffentlich. Eine blamierte Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika reagierte auf diese Enthüllung, indem sie Siddiqui in die Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Gerichtsverfahren schickte aufgrund der erdichteten Anklage, sie habe in der Gefangenschaft einem US-Soldaten das Gewehr entrissen und zwei Schüsse mit der Absicht abgefeuert, ihn zu töten. Diese Anklage entstand offensichtlich aus der Verantwortung eines US-Soldaten, der Dr. Siddiqui zweimal in den Bauch schoss, was fast zu ihrem Tod führte.

Am 4. Februar wurde Dr. Siddiqui von einer New Yorker Geschworenenjury wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. Der einzige gegen sie vorgelegte Beweis bestand in der Anklage selbst und einer unbewiesenen Behauptung, sie habe einmal einen Kurs in Pistolenschießen an einem amerikanischen Schießstand besucht. Kein Beweis in der Form von Fingerabdrücken auf dem Gewehr, das diese schwache und gebrochene ca. 50 kg schwere Frau angeblich einem amerikanischen Soldaten entrissen hatte. Kein Beweis, dass eine Waffe abgefeuert worden war, keine Kugeln, keine Geschosshülsen, keine Einschlaglöcher. Nur eine Beschuldigung.

Wikipedia sagt über das Verfahren: „Das Verfahren nahm eine unübliche Wendung, als ein FBI-Beamter versicherte, dass die Fingerabdrücke auf dem Gewehr, das angeblich von Aafia benutzt wurde, um auf die Vernehmungsbeamten der Vereinigten Staaten von Amerika zu schießen, nicht mit den ihren übereinstimmten.“

Eine ignorante und bigotte amerikanische Jury verurteilte sie, weil sie eine Muslima ist. Das ist die Art von „Rechtsprechung“, die immer herauskommt, wenn der Staat künstlich Furcht schürt und eine Bevölkerungsgruppe dämonisiert.

Vor Gericht hätten die Leute gestellt werden sollen, die sie entführten, ihre kleinen Kinder verschwinden ließen, sie über internationale Grenzen verschleppten, ihre bürgerlichen Rechte missachteten, sie offensichtlich aus Lust folterten, sie vergewaltigten und versuchten, sie mit zwei Schüssen in ihren Bauch zu ermorden. Stattdessen wurde das Opfer vor Gericht gestellt und verurteilt.

Das ist das untrügliche Kennzeichen eines Polizeistaates. Und dieses Opfer ist eine amerikanische Staatsbürgerin.

Jeder kann der Nächste sein. In der Tat sagte Dennis Blair, der Direktor der nationalen Geheimdienste, am 3. Februar vor dem Geheimdienstausschuss des Kongresses, es sei jetzt „ausgesprochene Politik“, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre eigenen Staatsbürger töten könne auf der alleinigen Grundlage der Beurteilung jemandes in der Regierung, ein Amerikaner stelle eine Bedrohung dar. Keine Verhaftung, kein Verfahren, keine Verurteilung, nur Tötung auf den Verdacht hin, eine Bedrohung zu sein.

Das zeigt, wie weit der Polizeistaat fortgeschritten ist. Ein vom Präsidenten Beauftragter in der Administration Obama teilt einem wichtigen Kongressausschuss mit, dass die Regierung entschieden hat, dass sie amerikanische Bürger im Ausland ermorden kann, wenn sie der Ansicht ist, dass diese eine Bedrohung bilden.

Ich höre schon Leser sagen, dass die Regierung genauso Amerikaner im Ausland töten kann wie sie diese im Inland tötet – Waco, Ruby Ridge, die Black Panthers.

Ja, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat ihre Bürger ermordet, aber Dennis Blairs „ausgesprochene Politik“ ist eine dreiste neue Entwicklung. Natürlich bestreitet die Regierung, dass sie die Branch Davidianer, Randy Weavers Frau und Kind oder die Black Panthers absichtlich getötet hat. Die Regierung behauptet, dass Waco eine furchtbare Tragödie war, ein unbeabsichtigtes Ergebnis, von den Branch Davidianern selbst herbeigeführt. Die Regierung behauptet, dass Randy Weaver schuld an Ruby Ridge war, weil er nicht vor Gericht erschienen ist an einem Tag, der ihm falsch mitgeteilt worden war. Die Black Panthers, so behauptet die Regierung, waren gefährliche Kriminelle, die unbedingt eine Schießerei haben wollten.

Bei keiner bisherigen Tötung eines US-Bürgers durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Regierung das Recht beansprucht, Amerikaner ohne Verhaftung, Verhandlung und Verurteilung wegen eines Kapitalverbrechens zu töten.

Im Gegensatz dazu sagte Dennis Blair dem US-Kongress, dass die Regierung sich das Recht genommen hat, Amerikaner zu ermorden, die sie als „Bedrohung“ erachtet.

Was heißt „Bedrohung”? Wer wird das entscheiden? Es bedeutet nur, dass die Regierung jeden ermorden wird, den sie aussucht.

Es gibt keinen vollständigeren oder überzeugenderen Beweis für einen Polizeistaat als eine Regierung, die ankündigt, dass sie ihre eigenen Staatsbürger umbringen wird, wenn sie diese als „Bedrohung” erachtet.

Ist es nicht ironisch, dass der „Krieg gegen den Terror“, der uns sicher machen soll, in einem Polizeistaat endet und mit der Ankündigung der Regierung, dass sie das Recht hat, amerikanische Bürger umzubringen, die sie als Bedrohung ansieht?

26.02.2010: Der Weg nach Armageddon

26.02.2010

Der Weg nach Armageddon

Die Washington Times ist eine Zeitung, die die Bush/Cheney/Obama-Aggressionskriege im Nahen Osten gutheißt und dafür ist, es den Terroristen für 9/11 heimzuzahlen. Daher war ich überrascht, als ich am 24. Februar erfuhr, dass die beliebteste Geschichte auf der Webseite der Zeitung der „Inside the Beltway“-Bericht „Explosive News“ („Explosive Neuigkeiten“) über die 31 Pressekonferenzen am 19. Februar in Städten in den Vereinigten Staaten von Amerika und im Ausland war, die von Architects and Engineers for 9/11 Truth („Architekten und Ingenieure für die Wahrheit über 9/11“) abgehalten wurden; einer Organisation von Fachleuten, die jetzt 1.000 Mitglieder hat.

Noch mehr überraschte mich, dass der Nachrichtenbeitrag die Pressekonferenz seriös behandelte. Wie konnten sich drei World-Trade-Center-Wolkenkratzer plötzlich in feinen Staub auflösen? Wie konnten massive Stahlträger in drei Wolkenkratzern aufgrund eines kurz dauernden, isolierten Brandes mit nicht sehr hohen Temperaturen plötzlich versagen? „Tausend Architekten und Ingenieure wollen das wissen und wenden sich an den Kongress, damit dieser eine neue Untersuchung der Zerstörung der Twin Towers und des Gebäudes Nr. 7 anordne“, berichtet die Washington Times. Die Zeitung berichtet, dass die Architekten und Ingenieure zu der Auffassung gekommen sind, dass die Federal Emergency Management Agency (FEMA – Nationale Katastrophenmanagement-Agentur) und das National Institute of Standards and Technology (NIST – Nationales Institut für technologische Standards) „unzureichende, widersprüchliche und betrügerische Berichte über die Umstände der Zerstörung der Towers“ vorgelegt haben und „eine [gerichtliche] Untersuchung gegen Beamte der NIST durch eine Grand Jury fordern“.

Die Zeitung berichtet, dass der Sprecher der Architekten und Ingenieure Richard Gage sagte: „Vertreter der Regierung werden verständigt werden, dass ‚Unterlassung einer Anzeige wegen Verrats’ nach US Code 18 (Sec. 2382) ein schweres Verbrechen gegen das Bundesgesetz ist, was diejenigen, die Beweise für den Verrat haben, zum Handeln verpflichtet. Die Auswirkungen sind enorm und können von grundsätzlicher Bedeutung für das anstehende Verfahren gegen Khalid Sheik Mohammed sein.“

Es gibt jetzt die Organisation Firefighters for 9/11 Truth („Feuerwehrleute für die Wahrheit über 9/11“). In der Pressekonferenz in San Francisco gab Eric Lawyer, der Vorsitzende dieser Organisation, die Unterstützung der Feuerwehrleute für die Forderung der Architekten und Ingenieure bekannt. Er berichtete, dass keine gerichtliche Untersuchung der Brände durchgeführt worden ist, die angeblich die drei Gebäude zerstört haben, und dass das Fehlen dieser Untersuchung ein Verbrechen darstelle.

Vorgeschriebene Vorgangsweisen wurden nicht eingehalten, und anstatt erhalten und untersucht zu werden, wurde der Ort des Verbrechens zerstört. Er berichtete auch, es gebe mehr als 100 Berichte von Augenzeugen, die Explosionen gehört und wahrgenommen haben, und dass es Beweise für Explosionen in Radio-, Audio- und Videoaufnahmen gebe.

Ebenfalls in der Pressekonferenz präsentierte der Physiker Steven Jones den Nachweis von Nanothermit in den Rückständen der WTC-Gebäude, das von einer internationalen Gruppe von Wissenschaftlern unter der Führung des Professors für Nanochemie der Universität Kopenhagen Niels Harrit gefunden wurde. Nanothermit ist ein High-Tech-Sprengmittel, das Stahlträger auf der Stelle zum Schmelzen bringen kann.

Ehe wir „Verschwörungstheorie” schreien, sollten wir uns dessen bewusst sein, dass die Architekten, Ingenieure, Feuerwehrleute und Wissenschaftler keine Theorie vorlegen. Sie legen Beweise vor, die die offizielle Theorie in Frage stellen. Diese Beweise sind nicht aus der Welt zu schaffen.

Wenn der Ausdruck von Zweifeln oder Vorbehalten gegenüber der offiziellen Version des Berichts der 9/11-Kommission einen Menschen zum Verschwörungstheoriespinner macht, dann müssen wir auch die beiden Ko-Vorsitzenden der 9/11-Kommission und den Rechtsberater der Kommission einschließen, die alle Bücher geschrieben haben, in denen sie klar darlegten, dass sie von Regierungsbeamten angelogen wurden, als sie ihre Untersuchung durchführten bzw. wenn sie den Vorsitz über die Untersuchung innehatten, die der geschäftsführende Direktor Philip Zelikow durchführte, ein Mitglied von Präsident George W. Bushs Übergangsteam und Auslandsgeheimdienst-Beraterteam und Mitautor von Bushs Außenministerin Condi „Mushroom Cloud“ (Atompilz) Rice.

Es wird immer Amerikaner geben, die alles glauben werden, was ihnen die Regierung sagt, sogar wenn sie wissen, wie oft die Regierung sie angelogen hat. Ungeachtet der teuren Kriege, die die soziale und medizinische Versorgung bedrohen, Kriege auf der Basis nicht existierender irakischer Massenvernichtungswaffen, nicht existierender Verbindungen Saddam Husseins mit al-Qaida, nicht existierender Beteiligung Afghanistans an den Attacken von 9/11 und der nicht existierenden iranischen Atomwaffen, die als Begründung für den nächsten amerikanischen Aggressionskrieg im Mittleren Osten groß propagiert werden, glaubt mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika die fantastische Geschichte, die ihr die Regierung über 9/11 erzählt hat - die einer muslimischen Verschwörung, die die gesamte westliche Welt ausgetrickst haben soll.

Darüber hinaus macht es diesen Amerikanern nichts aus, wie oft die Regierung ihre Geschichte ändert. Zum Beispiel hörten die Amerikaner zum ersten Mal von Osama bin Laden, als das Bush-Regime die Schuld an den 9/11-Attacken an ihm festmachte. Im Lauf der Jahre wurde der leichtgläubigen amerikanischen Öffentlichkeit ein Video nach dem anderen von bin Ladens Ankündigungen aufgetischt. Experten verwarfen die Videos als Fälschungen, aber die Amerikaner ließen sich von ihrer Leichtgläubigkeit nicht abbringen. Dann tauchte plötzlich im letzten Jahr ein neuer 9/11 „Mastermind“ (Superhirn) auf, um bin Ladens Platz einzunehmen, der gefangene Khalid Sheik Mohammed, der Häftling, der 183-mal der Wasserfolter („Waterboarding“) unterzogen wurde, bis er gestand, hinter dem Angriff von 9/11 zu stehen.

Im Mittelalter wurden durch Folter erzwungene Geständnisse als Beweise betrachtet, aber für Selbstbeschuldigung war im Rechtssystem der Vereinigten Staaten von Amerika seit unserer Gründung keinerlei Platz. Doch unter dem Bush-Regime und den republikanischen Bundesrichtern, die, wie uns versichert wurde, die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verteidigen würden, ist die Selbstbeschuldigung von Khalid Sheik Mohammed der einzige Beweis, den die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dafür vorlegt, dass muslimische Terroristen hinter 9/11 stehen.

Wenn ein Mensch die Leistungen betrachtet, die Khalid Sheik Mohammed zugeordnet werden, so sind diese einfach unglaublich. Khalid Sheik Mohammed ist ein brillanterer und fähigerer Superheld als V im Fantasiefilm „V für Vendetta“. Sheik Mohammed überlistete alle 16 US-Geheimdienste und die der Alliierten und Handlanger der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich Israels Mossad. Kein Geheimdienst dieser Erde, auch nicht alle Geheimdienste zusammen, konnten Sheik Mohammed das Wasser reichen.

Sheik Mohammed trickste den Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten von Amerika aus, Dick Cheney, das Pentagon, das Außenministerium, Norad, die US-Luftwaffe und die Luftraumüberwachung. Er ließ die Flughafensicherheit viermal an einem Morgen versagen. Er ließ die hoch entwickelte Luftverteidigung des Pentagon versagen und ein entführtes Flugzeug, das den ganzen Morgen seinen Kurs nicht eingehalten hatte, in das Pentagon krachen, während die US-Luftwaffe zum ersten Mal in der Geschichte nicht imstande war, Abfangflugzeuge in die Luft zu bekommen.

Sheik Mohammed konnte diese Leistungen mit unqualifizierten Piloten erbringen. Er konnte sogar als Gefangener unter der Wasserfolter verhindern, dass das FBI die vielen beschlagnahmten Videos herausgab, auf denen entsprechend der offiziellen Geschichte zu sehen ist, wie das entführte Flugzeug in das Pentagon kracht.

Wie naiv muss jemand sein, um zu glauben, dass ein Mensch, oder in diesem Fall eine Hollywood-Fantasiefigur, so mächtig und tüchtig ist?

Wenn Sheik Mohammed über diese übermenschlichen Fähigkeiten verfügt, wie konnten ihn die unfähigen Amerikaner überhaupt fangen? Dieser Mann ist ein Sündenbock, der bis zum Geständnis gefoltert wurde, um die amerikanischen Naivlinge weiter an die Verschwörungstheorie der Regierung glauben zu lassen.

Hier geht es darum, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika das Rätsel von 9/11 zu einem Ende bringen muss. Die Regierung muss einen Schuldigen vor Gericht stellen und verurteilen, um den Fall abschließen zu können, bevor er explodiert. Jeder, der 183-mal der Wasserfolter unterzogen wird, wird alles gestehen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat auf die Beweise reagiert, die gegen ihre ausgefallene 9/11-Verschwörungstheorie erhoben werden, indem sie den Krieg gegen den Terror von äußeren auf innere Feinde umdefiniert hat. Heimatlandministerin Janet Napolitano sagte am 21. Februar, dass amerikanische Extremisten jetzt ein ebenso großes Anliegen sind wie internationale Terroristen. Extremisten sind natürlich Leute, die die Tagesordnung der Regierung durchkreuzen, wie etwa die 1.000 Architekten und Ingenieure für die Wahrheit über 9/11. Diese Gruppe hatte 100 Mitglieder, jetzt sind es 1.000. Was, wenn es 10.000 werden?

Cass Sunstein, ein Beamter des Obama-Regimes, hat eine Lösung für die 9/11-Skeptiker: sie unterwandern und zu Äußerungen und Handlungen provozieren, die benützt werden können, um sie zu diskreditieren oder zu verhaften. Aber werdet sie los um jeden Preis.

Warum mit solchen extremen Maßnahmen gegen angebliche Spinner losgehen, wenn diese nur Unterhaltung und Gelächter bewirken? Hat die Regierung Angst, dass da etwas dahintersteckt? Warum nimmt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht einfach die vorgelegten Beweise auf und entkräftet sie?

Wenn die Architekten, Ingenieure, Feuerwehrleute und Wissenschaftler nur Spinner sind, wäre es kein Problem, ihre Beweise zur Kenntnis zu nehmen und zu widerlegen. Warum ist es notwendig, sie mit Polizeiagenten zu unterwandern und hereinzulegen?

Viele Amerikaner würden entgegnen, dass „ihre“ Regierung nicht einmal im Traum Amerikaner durch die Entführung von Flugzeugen und die Zerstörung von Gebäuden töten würde, um ihre Regierungsziele zu erreichen. Aber am 3. Februar teilte der Direktor für die nationalen Geheimdienste dem Geheimdienstausschuss des Kongresses mit, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika könne ihre eigenen Bürger umbringen, wenn sie sich im Ausland befinden. Keine Verhaftung, Verhandlung oder Verurteilung wegen eines Kapitalverbrechens ist erforderlich. Einfach umbringen.

Es liegt auf der Hand, dass, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Bürger im Ausland ermorden kann, sie diese auch im Inland umbringen kann, was sie auch gemacht hat. 100 Branch Davidians wurden in Waco, Texas, von der Regierung Clinton ohne gesetzliche Rechtfertigung umgebracht. Die Regierung beschloss einfach, ihre Macht einzusetzen, wohl wissend, dass sie ungeschoren damit durchkommen würde, was dann auch der Fall war.

Amerikaner, die glauben, „ihre“ Regierung würde nur moralisch einwandfrei handeln, sollten sich mit Operation Northwoods vertraut machen. Operation Northwoods war eine Verschwörung, entwickelt vom US-Generalstab für die CIA für die Begehung terroristischer Handlungen in amerikanischen Städten und die Fabrikation von Beweisen, die Castro die Schuld dafür zuweisen sollten, damit die Vereinigten Staaten von Amerika nationale und internationale Unterstützung für einen Regierungswechsel in Kuba gewinnen konnten. Der geheime Plan wurde von Präsident John F. Kennedy abgelehnt und von der Untersuchungskommission für die Ermordung Kennedys der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Er steht im National Security Archive (Nationalen Sicherheits-Archiv) online zur Verfügung. Zahlreiche weitere Publikationen dazu sind im Internet zu finden, darunter bei Wikipedia.

In James Bamfords Buch „Body of Secrets” wird die Verschwörung kurz beschrieben: „Operation Northwoods, die die schriftliche Zustimmung des Vorsitzenden (General Lemnitzer) und jedes einzelnen Mitglieds des Generalstabs hatte, sah vor, dass unschuldige Menschen auf amerikanischen Straßen erschossen werden sollten; dass Boote, in denen sich Flüchtlinge aus Kuba befanden, auf hoher See versenkt werden sollten; dass eine Welle terroristischer Gewalt in Washington, D.C., Miami und anderswo entfesselt werden sollte. Menschen sollten wegen Bomben, die sie nicht gelegt hatten, verfolgt werden; Flugzeuge sollten entführt werden. Mit gefälschten Beweisen sollte das alles Castro in die Schuhe geschoben werden, womit Lemnitzer und sein Klüngel den Vorwand und die öffentliche und internationale Rückendeckung bekommen hätten, die sie brauchten, um ihren Krieg zu beginnen.“

Vor 9/11 machten die amerikanischen Neokonservativen eindeutig klar, dass die Aggressionskriege, die sie im Nahen Osten zu beginnen beabsichtigten, „ein neues Pearl Harbour“ erforderten.

Zu ihrem eigenen und zum Wohl der übrigen Welt müssen die Amerikaner dem wachsenden Kreis der Experten Beachtung schenken, die ihnen sagen, dass die Darstellung von 9/11 durch die Regierung ihren Untersuchungen widerspricht.

9/11 war der Start für den neokonservativen Plan der Errichtung der Weltherrschaft durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Während ich das hier schreibe, kauft die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika von Regierungen, die an Russland grenzen, die Zustimmung für die Errichtung von Stützpunkten für US-Abfangraketen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Absicht, Russland mit Raketenbasen einzukreisen, von Polen über Mitteleuropa und Kosovo nach Georgien, Aserbaidschan und Zentralasien. US-Botschafter Richard Holbrooke erklärte am 20. Februar, dass al-Qaida sich in Richtung der ehemaligen zentralasiatischen Teile der Sowjetunion, wie Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan, Turkmenistan und Kasachstan bewege. Holbrooke wirbt unter dem Deckmantel des sich immer weiter ausdehnenden „Kriegs gegen den Terror“ für US-Stützpunkte in diesen ehemaligen Sowjetrepubliken .

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben bereits den Iran mit Militärstützpunkten eingekreist. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Absicht, China dadurch zu neutralisieren, dass sie die Kontrolle über den Mittleren Osten gewinnt und China vom Erdöl abschneidet.

Dieser Plan geht davon aus, dass Russland und China, nuklear bewaffnete Staaten, durch Raketenabwehrsysteme der Vereinigten Staaten von Amerika eingeschüchtert sein und sich der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika beugen werden, und dass China Erdöl für seine Industrie und sein Militär brauchen wird.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika täuscht sich. Die militärische und politische Führung Russlands hat auf die offenkundige Drohung geantwortet, indem sie die NATO als direkte Bedrohung der Sicherheit Russlands bezeichnet, und durch die Ankündigung einer Änderung der russischen Kriegsdoktrin in Richtung eines präventiven Einsatzes von nuklearen Waffen. Und die Chinesen sind zu selbstbewusst, um sich von einer gescheiterten amerikanischen „Supermacht“ drangsalieren zu lassen.

Die Schwachsinnigen in Washington stoßen in den Bereich eines Atomkriegs vor. Der wahnsinnige Drang nach amerikanischer Hegemonie bedroht das Leben auf der Erde. Die Menschen in Amerika machen dieses Ergebnis möglich, indem sie die Lügen und Täuschungen „ihrer“ Regierung glauben.

02.03.2010: Die Moslems sind sich selbst die schlimmsten Feinde

02.03.2010

Die Moslems sind sich selbst die schlimmsten Feinde

Moslems gibt es viele, aber sie haben keine Macht. Die Aufsplitterungen unter den Moslems, besonders zwischen Sunniten und Schiiten, haben den muslimischen Mittleren Osten fast ein Jahrhundert lang westlicher Kontrolle ausgeliefert. Moslems können nicht einmal miteinander spielen. Die Islamischen Solidaritätsspiele, eine regionale Version der Olympischen Spiele, die im April im Iran stattfinden sollten, wurden abgesagt, weil die Iraner und die Araber sich nicht einigen konnten, ob das Gewässer, das den Iran von der arabischen Halbinsel trennt, Persischer Golf oder Arabischer Golf heißt.

Die Uneinigkeit der Moslems hat es möglich gemacht, dass Israel die Palästinenser enteignen konnte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Irak überfallen konnten und dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen großen Teil der Region durch Marionetten beherrschen. Zum Beispiel bekommt Ägypten im Jahr 1,5 Milliarden US-Dollar von Washington im Austausch für treue Dienste, was es Präsident Mubarak ermöglicht, die Opposition zu kaufen. Der Opposition war das Geld lieber, als dass sie die Palästinenser unterstützt hätte. Deswegen arbeitet Ägypten mit Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Blockade von Gaza zusammen.

Ein weiterer Faktor ist die Bereitschaft einiger Moslems, ihre eigenen Leute für US-Dollar zu verraten. Das brauchen Sie nicht mir zu glauben – hören Sie auf den neokonservativen Kenneth Timmerman, Direktor der Foundation for Democracy (Stiftung für Demokratie), die sich selbst als „eine private Non-Profit-Organisation, gegründet 1995 mit Mitteln der National Endowment for Democracy (NED – nationale Stiftung für Demokratie), um Demokratie und international anerkannte Standards der Menschenrechte im Iran zu fördern“ beschreibt.

Jetzt wissen wir alle, was das bedeutet. Es bedeutet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine „samtene“ oder „Farbenrevolution“ finanziert, um ein US-Marionettenregime zu installieren. Kurz vor dem plötzlichen Auftauchen einer „grünen Revolution“ in Teheran, die das Wahlergebnis in Frage stellte, schrieb Timmerman, dass „die NED in den letzten zehn Jahren Millionen Dollar für die Förderung von ‚Farbrevolutionen’ in Gebieten wie Ukraine und Serbien für die Ausbildung von politischen Arbeitern in modernen Kommunikations- und Organisationstechniken ausgegeben haben. Einiges von diesem Geld scheint in die Hände von Pro-Mousavi-Gruppen gelangt zu sein, die Verbindungen zu Nichtregierungsorganisationen außerhalb Irans haben, die die NED finanziert“. Laut dem Neocon Timmerman, der von der NED bezahlt wird, war es Geld der Vereinigten Staaten von Amerika, das Mousavis Anschuldigungen finanziert hat, Ahmadinejad habe die iranischen Wahlen im vergangenen Jahr gestohlen.

Während Präsident George W. Bushs Regime wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass amerikanisches Geld verwendet wird, um Iraner dafür zu bezahlen, dass sie gegen ihr eigenes Land arbeiten. Die Washington Post, eine Zeitung, die Sympathien für das Ziel der Neokonservativen hegt, nämlich amerikanische Weltbeherrschung und Krieg gegen den Iran, berichtete im Jahr 2007, dass Bush Ausgaben von über 400 Millionen US-Dollar für Aktivitäten genehmigte, die die „Unterstützung von Rebellengruppen, die sich gegen die herrschenden Geistlichen des Landes stellen“, beinhalteten.

Das macht die US-Regierung zu einem „staatlichen Sponsor des Terrorismus“. Zur Bestätigung hat ein von den Vereinigten Staaten von Amerika bezahlter Agent, der Terroraktionen im Iran ausgeführt hat, seine terroristischen Hintermänner in Washington verpfiffen. Abdulmalek Rigi, Anführer der Baloch-Separatistengruppe, die für mehrere Angriffe verantwortlich ist, wurde vor Kurzem von den Iranern verhaftet. Rigi gab zu, dass ihm die Amerikaner in Washington uneingeschränkte militärische Unterstützung und Geld für die Führung eines Aufstandes gegen die Islamische Republik Iran zugesagt haben.

Möglicherweise hat er aufgrund von Folter gestanden. Das ist die amerikanische Methode. Wenn das „Licht der Welt“, das „unentbehrliche Volk“ und die „leuchtende Stadt auf dem Hügel“ Menschen foltert, tun es vielleicht auch die Iraner. Rigis jüngerer Bruder, selbst im Todestrakt im Iran, hat gesagt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika der Separatistengruppe direkte finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und sogar spezielle terroristische Attacken im Iran bestellt haben.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre NATO-Handlanger haben afghanische Frauen, Kinder und Dorfälteste getötet, seit dem 7. Oktober 2001, als der militärische Überfall unter dem Titel „Operation Enduring Freedom“ („Operation anhaltender Frieden“) – eine richtig Orwell’sche Bezeichnung für einen eigennützigen Angriffskrieg – gestartet wurde. Der von den Vereinigten Staaten von Amerika eingesetzte Marionettenpräsident von Afghanistan, Hamid Karzai, ist gekauft und wird in US-Dollar bezahlt.

Das Geld, das Washington Karzai gibt, finanziert das korrupte System, das ihn trägt. Karzais Korruption und sein Verrat am afghanischen Volk bestärkt die Taliban in ihrem Kampf für eine Regierung, die den Menschen Afghanistans dient und nicht Washington, D.C.

Ohne den Handlanger Karzai, der die Afghanen an Washington verkauft, wären die Vereinigten Staaten von Amerika bereits aus dem Land gejagt worden. Mit Karzai, der Afghanen mit amerikanischem Geld dafür bezahlt, dass sie für die Amerikaner gegen Afghanen kämpfen, dröhnt der Krieg weiter in sein neuntes Jahr.

Feministinnen, Liberale und naive amerikanische Fahnenschwenker werden sagen, dass das hier Geschriebene reinster Unsinn ist, dass die Amerikaner in Afghanistan sind, um den afghanischen Frauen Frauenrechte und Geburtenkontrolle und dem Land Afghanistan Freiheit, Demokratie und Fortschritt zu bringen, sogar wenn das hieße, jedes Dorf, jede Stadt und jedes Haus in dem Land plattzumachen. Wir, das „unentbehrliche Volk“, sind nur dort, um Gutes zu tun, weil wir uns so sehr um die Menschen in Afghanistan kümmern, die in einem Land leben, das die meisten Amerikaner nicht einmal auf einer Landkarte finden können.

Während diese Ansammlung von Naivlingen sich über Amerika ereifert, das die Afghanen vor was auch immer „rettet“, verschwören sich das Weiße Haus und der Kongress gegen die Menschen in Amerika, um Medicare um 500 Milliarden Dollar zu kürzen, um das Geld privaten Versicherungsgesellschaften zu übergeben. Arbeitslosenunterstützungen für Millionen von Amerikanern, deren Arbeitsplätze ins Ausland verlagert worden sind, um die Reichen reicher zu machen, werden bald auslaufen. Am Freitag, dem 26. Februar versagte der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung. Ein einzelner republikanischer Senator, Jim Bunning aus Kentucky, konnte die Vorlage blockieren, weil diese lumpige 10 Milliarden Dollar kosten und „das Budgetdefizit erhöhen würde“.

Der „finanzbewusste” Bunning unterstützt Blankoschecks für Angriffskriege (Kriegsverbrechen nach den Nürnberger Gesetzen) und Abfindungszahlungen an Investmentbanken, die die Ruhestandsplanungen der meisten Amerikaner zunichtegemacht haben. Bunnings schickt die Rechnung den unorganisierten und nicht vertretenen Amerikanern, deren Arbeitsplätze durch die Verlagerung der Jobs durch die Konzerne ins Ausland und deren Ruhestände durch die endlose Gier der Investmentbanken der Wall Street gestohlen wurden.

Welcher Narr glaubt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich überhaupt nicht um das Schicksal ihrer eigenen Bürger kümmert, sich so sehr um Afghanistan sorgt, dass sie Blut und Geld aufwenden wird, um „Fortschritt” und „Frauenrechte“ in ein Land auf der anderen Seite der Erde zu bringen, während sie ihre eigenen Bürger zugrunde richtet?

Auf Geheiß Washingtons führt die Regierung Pakistans einen Krieg gegen ihr eigenes Volk, tötet viele und zwingt andere, ihre Häuser und ihr Land zu verlassen. Der Krieg der pakistanischen Regierung gegen ihre eigenen Bürger hat die Militärausgaben in die Höhe und das Budget Pakistans tief in die roten Zahlen getrieben. Der stellvertretende Finanzstaatssekretär Neal Wolin befahl der pakistanischen Regierung, die Steuern zu erhöhen, um damit den Krieg gegen ihre eigenen Bürger zu finanzieren. Der Marionettenherrscher Asif Ali Zardari gehorchte den Anweisungen seiner amerikanischen Herren. Zardari führte eine weitreichende Mehrwertsteuer auf so gut wie alle Güter und die meisten Dienstleistungen in Pakistan ein. Auf diese Weise werden die Pakistaner dazu gezwungen, einen Krieg gegen sich selbst zu finanzieren.

Der “Kinderspielkrieg” gegen den Irak hat sieben Jahre anstatt der versprochenen sechs Wochen gedauert, und die Gewalt, durch die fast tagtäglich Iraker getötet und verstümmelt werden, geht noch immer weiter. Der Grund dafür, dass die Amerikaner noch immer im Irak sind, liegt darin, dass sich die Iraker untereinander mehr hassen als den amerikanischen Eindringling. Der größte Teil der Gewalt im „Irakkrieg“ wurde zwischen irakischen Sunniten und irakischen Schiiten begangen, als diese sich gegenseitig aus ihren Wohngebieten hinaussäuberten.

Die schiitische Mehrheit betrachtete die amerikanische Invasion als eine Gelegenheit, Macht über die sunnitische Minderheit zu gewinnen, die unter Saddam Hussein geherrscht hatte. Aus diesem Grund haben die Schiiten nie gegen die amerikanischen Invasionskräfte gekämpft. Die Minderheit der Sunniten (20 % der Bevölkerung) steckte den Großteil ihrer Anstrengungen in den Kampf gegen die schiitische Mehrheit, aber so nebenher waren ein paar Tausend Sunniten in der Lage, der amerikanischen Supermacht ernsthafte Verluste zuzufügen.

Nachdem sie endlich die Macht der Geldgier in der arabischen Welt erkannt hatten, setzten die Amerikaner 80.000 Sunniten auf die Gehaltsliste des US-Militärs und bezahlten sie dafür, dass sie mit der Tötung von Amerikanern aufhörten. So haben die Vereinigten Staaten von Amerika den Krieg im Irak gewonnen: Iraker verkauften ihre Unabhängigkeit für amerikanische Dollar.

Bedenkt man, dass ein paar tausend Sunniten in der Lage waren, die Supermacht Amerika daran zu hindern, erfolgreich Bagdad oder einen größeren Teil des Irak zu besetzen, wären die Vereinigten Staaten von Amerika besiegt und vertrieben worden, hätten sich die Schiiten mit den Sunniten gegen die Invasoren verbündet. Dazu ist es nicht gekommen, da die Schiiten ihre Rechnung mit den Sunniten begleichen wollten, die sie unter Saddam Hussein beherrscht hatten.

Das ist der Grund dafür, dass der Irak heute in Ruinen liegt, mit einer Million Getöteter, vier Millionen Vertriebener oder Obdachloser und einem Mittelstand, der aus dem Land geflohen ist. Der Irak ist unter der amerikanischen Marionette Maliki ein amerikanisches Protektorat geworden.

Solange Moslems sich untereinander mehr hassen und fürchten, als sie ihre Eroberer hassen, werden sie ein bezwungenes Volk bleiben.

18.03.2010: Amerikanische Naivlinge bringen Verderben über andere Länder

18.03.2010

Amerikanische Naivlinge bringen

Verderben über andere Länder

Laut Medienberichten transportieren die Vereinigten Staaten von Amerika „Bunker-Brecher”-Bomben in die US-Luftwaffenbasis auf Diego Garcia im Indischen Ozean. Der Herold Scotland berichtet über Aussagen von Experten, dass die Bomben für einen Angriff auf die nuklearen Anlagen des Iran vorbereitet werden. Die Zeitung zitiert Dan Piesch, den Direktor des Zentrums für Internationale Studien und Diplomatie an der Londoner Universität: „Sie bereiten sich total auf die Zerstörung des Iran vor.“

Der nächste Schritt wird eine inszenierte „terroristische Attacke” sein, eine Operation unter „falscher Flagge“, für die man die Schuld dem Iran zuschieben wird. Nachdem der Iran und dessen Führung bereits dämonisiert worden sind, wird die Attacke unter „falscher Flagge“ ausreichen, um die Unterstützung der amerikanischen und europäischen Öffentlichkeit für die Bombardierung des Irans zu bekommen. Die Bombardierungen werden über die nuklearen Anlagen hinausgehen und fortgesetzt werden, bis die Iraner einem Regimewechsel und der Einsetzung eines Marionettenregimes zustimmen. Die korrupten amerikanischen Medien werden die neue Marionette als „Freiheit und Demokratie“ präsentieren.

Wenn es so läuft wie in der Vergangenheit, werden die Amerikaner auf die Täuschung hereinfallen. In der Februarausgabe des American Behavioral Scientist („Amerikanischer Verhaltensforscher”), einer wissenschaftlichen Zeitschrift, schreibt Professor Lance DeHaven-Smith, dass Staatsverbrechen gegen die Demokratie (SCAD – State Crime Against Democracy) Regierungsbeamte mit einbeziehen – oft in Verbindung mit privaten Interessen – die geheime Aktivitäten betreiben, um ihre Absichten durchzusetzen. Beispiele dafür sind etwa die McCarthy-Kampagne und die Fabrikation von Beweisen für eine kommunistische Infiltration, die Golf-von-Tonkin-Resolution, beruhend auf falschen Behauptungen von Präsident Johnson und Pentagonchef McNamara, Nordvietnam habe ein US-Marineschiff angegriffen, der Einbruch in das Büro von Daniel Ellsbergs Psychiater, um Ellsberg (Aufdecker der Pentagon-Papiere) als „gestört“ diskreditieren zu können, und die gefälschten „Informationen“, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besessen habe, um den Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika in den Irak zu rechtfertigen.

Es gibt noch viele weitere Beispiele. Ich habe den Bombenanschlag 1995 auf das Murrah-Bundesgebäude in Oklahoma City immer als SCAD betrachtet. Angeblich benützte ein verwirrter Tim McVeigh eine Düngerbombe in einem vor dem Gebäude geparkten Lastwagen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass McVeigh ein Sündenbock war, dessen Düngerbombe als Deckmantel für Sprengladungen diente, die im Gebäude selbst angebracht waren.

Eine Reihe von Fachleuten haben bestritten, dass McVeighs Bombe strukturelle Schäden in diesem Ausmaß verursacht haben könnte. Zum Beispiel verfasste General Benton K. Partin, der für Entwicklung und Tests von Munition für die US-Luftwaffe zuständig war, einen umfangreichen Bericht über den Bombenanschlag auf das Murrah-Gebäude, der zu dem Schluss kam, dass das Gebäude von innen heraus gesprengt wurde. General Partin folgerte, dass „das Muster des Schadens technisch unmöglich gewesen wäre ohne zusätzliche Sprengladungen an einigen der armierten Betonfundamenten, einer gängigen Abrisstechnik. Es ist jenseits jeder Glaubwürdigkeit, dass eine einfache Autobombe von der berichteten Größe und Zusammensetzung aus einer Entfernung von ca. 20 m den Zusammenbruch einer Fundamentkonstruktion aus Stahlbeton in der Größe der Säule A7 bewirken konnte“.

General Partin wies den offiziellen Bericht als „eine massive Vertuschung von ungeheurem Ausmaß“ zurück.

Natürlich hatte des Generals unbestreitbares Gutachten keinen Einfluss auf das Ergebnis.

Ein Grund dafür ist, dass seine und die Stimmen anderer Experten von den Medien niedergebrüllt wurden, die die offizielle Darstellung verkündeten. Ein weiterer Grund ist, dass die Meinung der Öffentlichkeit der Vermutung zuwiderläuft, dass die Regierung terroristisch agiert. Professor Laurie Manwell von der Universität von Guelph sagt, dass Operationen unter „falscher Flagge“ gegenüber der Wahrheit im Vorteil sind: „Die Forschung zeigt, dass die Menschen viel weniger bereit sind, Informationen zu überprüfen, die ihren Glauben in Frage stellen, anstatt diesen zu bestärken.“ Professor Steven Hoffman stimmt zu: „Unsere Ergebnisse bestärken beträchtlich eine kognitive Theorie, die als ‚motiviertes Überlegen’ bekannt ist, was nahelegt, dass Menschen sich die Informationen aussuchen, die bestärken, was sie schon glauben, anstatt bewusst Informationen zu suchen, die einen besonderen Glauben entweder bestätigen oder diesem widersprechen. In der Tat ignorieren Menschen konträre Informationen völlig.“ Sogar wenn harte Beweise auftauchen, können diese als „Verschwörungstheorie“ diskreditiert werden.

Alles, was es braucht, um mit „falscher Flagge” oder „schwarzen Operationen“ Erfolg zu haben, ist, dass die Regierung ihre Geschichte fertig hat und über verlässliche und gefügige Medien verfügt. Wenn einmal eine offizielle Version steht, sind Überlegungen und Untersuchungen so gut wie ausgeschlossen. Jede formelle Untersuchung, die durchgeführt wird, dient dazu, die bereits vorliegende Erklärung abzustützen.

Eine bereitliegende Erklärung ist fast eine Zugabe, dass ein Ereignis eine „schwarze Operation“ ist. Man denke nur, wie schnell die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, angeblich total von al-Qaida hinters Licht geführt, die Erklärung für 9/11 bei der Hand hatte. Als Präsident Kennedy ermordet wurde, hatte die Regierung den Schuldigen sofort bei der Hand. Der beschuldigte Täter wurde zweckdienlich in einem Gefängnis von einem Zivilisten erschossen, ehe er befragt werden konnte. Aber die offizielle Geschichte war fertig, und sie hielt.

Die Forschungsergebnisse der Professoren Manwell und Hoffman bestätigen meine Auffassung. Ich erinnere mich, in meinem Studium gelesen zu haben, dass die zaristische Geheimpolizei Bomben hochgehen ließ, um Vorwände zu schaffen, damit sie ihre Opfer verhaften konnte. Meine erste Reaktion war, diese Geschichten als antizaristische Propaganda prokommunistischer Historiker abzutun. Erst als mir später Robert Conquest versicherte, dass das tatsächlich die Praxis der zaristischen Polizei war, fiel es mir wie Schuppen von den Augen.

Der ehemalige CIA-Beamte Philip Giraldi macht in seinem Artikel „Der Schurkenstaat“ klar, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine hegemoniale Agenda verfolgt, ohne dass das dem Kongress oder der Öffentlichkeit bewusst ist. Diese Agenda entfaltet sich Schritt für Schritt als Reaktion auf „Terrorismus“, wobei das Gesamtbild von der Öffentlichkeit oder von den meisten im Kongress nicht verstanden wird. Giraldi beteuert, dass diese Agenda sowohl nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika als auch nach Internationalem Recht illegal ist, dass aber die Illegalität dieser Agenda kein Hindernis darstellt. Nur ein Naivling kann glauben, dass eine solche Regierung keine „falsche Flagge“-Operationen einsetzen würde, die ihren Absichten dienlich sind.

Es sieht so aus, als ob die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika aus Naivlingen besteht, deren Mangel an Verständnis Verderben über andere Länder bringt.

23.03.2010: Washington hat den Privatbereich zu Hause und auswärts eliminiert

23.03.2010

Washington hat den Privatbereich zu

Hause und auswärts eliminiert

In der Schweizer Zeitschrift Zeit-Fragen fragt der deutsche Professor Dr. Eberhard Hamer: „Wie souverän ist Europa?“ Er untersucht die Angelegenheit und kommt zum Ergebnis, dass Europa nur sehr wenig, wenn überhaupt, eine Souveränität besitzt.

Professor Hamer schreibt, dass die souveränen Rechte der Europäer als Bürger von Nationalstaaten mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 aufgelöst wurden. Die Rechte der Bürger wurden einem politischen Kommissariat in Brüssel übergeben. Die Franzosen, Deutschen, Belgier, Spanier, Briten, Iren, Italiener, Griechen usw. besitzen jetzt eine „europäische Staatsbürgerschaft, was immer das auch sein soll“.

Das Ergebnis der Anhäufung von Nationen ist der Rückgang von politischer Partizipation der Menschen. Die Autorität von Parlamenten und örtlichen Bürgerversammlungen wurde beeinträchtigt. Die Macht ist jetzt in neuen hierarchischen Strukturen innerhalb der Europäischen Union konzentriert. Europäisches Bürgerrecht bedeutet indirekte und schwache Beteiligung der Menschen. Selbstbestimmung hat autoritärer Herrschaft von oben nach unten Platz gemacht.

Professor Hamer untersucht dann die EU-Kommission und befindet, dass auch ihr die Hoheitsgewalt fehlt, da sie sich dem Willen der Vereinigten Staaten von Amerika unterworfen hat. Das Problem besteht nicht nur darin, dass die Europäer einen verfassungswidrigen Krieg auf Befehl der Vereinigten Staaten von Amerika in einer Weltregion führen, wo Europa keine Interessen hat. Europas Dasein als Marionette reicht weit über seine Söldnerdienste für das amerikanische Imperium hinaus.

Die EU hat gegenüber Washingtons Forderung nach „freiem Zugang zu den Bankdaten von Swift, dem zentralen Finanzdienstleister in Europa” klein beigegeben. „Alle Geldflüsse in Europa (und zwischen Europa und der übrigen Welt) werden jetzt von der CIA und anderen amerikanischen und israelischen Geheimdiensten überwacht werden.“ Die Überwachung wird Geldtransfers zum Beispiel innerhalb Deutschlands und innerhalb einzelner Städte mit einschließen. „Die Daten, auch die völlig unschuldiger Bürger, müssen fünf Jahre lang gespeichert werden, natürlich auf Kosten der Banken und ihrer Kunden.“

Wie souverän ist Europa, wenn es nicht imstande ist, die finanzielle Privatsphäre seiner Bürger vor fremden Regierungen zu schützen?

Seit einiger Zeit berichtet Zeit-Fragen über Washingtons Druck auf die Schweizer Regierung, das Schweizer Grundgesetz zu verletzen, um den amerikanischen Forderungen nach Überwachung der Geldflüsse innerhalb der Schweiz und zwischen der Schweiz und der Welt zu entsprechen. Die Autoren bringen ihr Erstaunen über die totale Verachtung zum Ausdruck, die Washington für die Souveränität anderer Länder und die Rechte von deren Bürgern zum Ausdruck bringt.

Wir Amerikaner sollten nicht überrascht sein. Ungeachtet der Grundgesetze sind unsere Rechte auf einen privaten Bereich schon lange verschwunden. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist Datenschutz zu einem grausamen und teuren Scherz geworden. So können etwa Eltern nicht ohne die Erlaubnis der Tochter oder des Sohnes die Collegenoten ihrer Kinder erfahren. So sind etwa Kreditkartenfirmen, Banken und andere Finanzinstitutionen angehalten, für teures Geld den Kunden einen ständigen Strom von „Datenschutzbestimmungen“ zu senden, die Verwendung von Kundeninformationen betreffend. So kann etwa ein Amerikaner keine Information über sein Konto bei Kreditkartengesellschaft, Telefonfirma, Kabel- und Internetprovider, Bank, Stromversorger bekommen oder eine Änderung an seinem Konto durchführen, ohne einem Fremden seine Sozialversicherungsnummer oder andere private Informationen über Namen, Adresse und Kontonummer mitzuteilen. Diese Routine ist ein Scherz, wenn die Regierung Zugang zu allem hat. Das gehört zu unser Orwell’schen Welt, dass die Privatsphäre durch die Anforderung, Fremden private Informationen über das Telefon mitzuteilen, geschützt wird.

Die amerikanische Schafherde hat in aller Stille die völlige Abschaffung ihrer Rechte auf einen privaten Bereich hingenommen. Ermutigt durch den Erfolg bei den Amerikanern hat Washington jetzt die Privatsphäre der Europäer eliminiert.

In der Tat spioniert die „Freiheit und Demokratie“-Regierung die ganze Welt aus und schickt Drohnen in fremde Länder, um Menschen umzubringen, die Washington nicht passen.

Washington prangert andere Regierungen wegen Verstößen gegen die Menschenrechte an, während es selbst Tag für Tag gegen die Menschenrechte verstößt.

Washington stellt Regierende anderer Länder wegen Kriegsverbrechen vor Gericht, während es selbst Tag für Tag Kriegsverbrechen begeht.

Was geschieht, wenn der Dollar den Bach hinuntergeht und Washington nicht länger das Geld hat, um die Folgsamkeit gegenüber seinen Forderungen zu erkaufen? An diesem Tag wird die Freiheit wieder auftauchen.

24.03.2010: Die Wahrheit ist gefallen und hat die Freiheit mit sich gerissen. Lebt wohl!

24.03.2010

Die Wahrheit ist gefallen und hat

die Freiheit mit sich gerissen. Lebt wohl!

In Zeiten der universellen Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat.

George Orwell

Es gab eine Zeit, in der die Schreibfeder mächtiger war als das Schwert. Das war eine Zeit, in der die Menschen an die Wahrheit glaubten und ihr eigenständige Macht zuerkannten, und sie nicht als Hilfsmittel für Regierung, Klasse, Rasse, ideologische, persönliche oder finanzielle Interessen betrachteten.

Heutzutage werden die Amerikaner von der Propaganda beherrscht. Die Amerikaner haben wenig Achtung vor der Wahrheit, wenig Zugang zu ihr und beschränkte Möglichkeiten, sie zu erkennen.

Die Wahrheit ist eine unwillkommene Sache. Sie stört. Sie hält sich an keine Grenzen. Diejenigen, die sie aussprechen, riskieren, als „antiamerikanisch“, „antisemitisch“ oder „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt zu werden.

Die Wahrheit belästigt die Regierung und die Interessengruppen, deren Wahlkampfbeiträge die Regierung kontrollieren. Die Wahrheit belästigt Staatsanwälte, die Verurteilungen wollen, nicht die Aufdeckung von Unschuld oder Schuld.

Die Wahrheit belästigt die Ideologen.

Viele, deren Ziel früher die Aufdeckung der Wahrheit war, bekommen heute stattliche Geldbeträge, damit sie sie verstecken. „Ökonomen des freien Marktes“ werden dafür bezahlt, dass sie den Amerikanern die Auslagerung der Wirtschaft verkaufen. Hoch produktive, Mehrwert bildende amerikanische Arbeitsplätze werden als schmutzige alte Industriejobs verunglimpft. Relikte aus alter Zeit, die wir am besten loswerden. An ihre Stelle ist die „Neue Wirtschaft“ getreten, eine mythische Wirtschaft, angeblich bestehend aus hochtechnisierten Arbeitsplätzen für Anzugträger, die finanzielle Aktivitäten entwickeln und finanzieren, die im Ausland stattfinden. Alles, was Amerikaner brauchen, um bei dieser „Neuen Wirtschaft“ mitmachen zu können, sind akademische Titel in Finanzwissenschaft von Ivy-League-Universitäten, mit denen sie dann Millionen-Dollar-Jobs in der Wall Street bekommen.

Einstmals respektable Wirtschaftswissenschaftler nahmen Geld, um zu diesem Mythos der “Neuen Wirtschaft” beizutragen. Und nicht nur Wirtschaftswissenschaftler verkaufen ihre Seelen für schäbiges Geld. Neulich gab es Berichte über Mediziner, die für Geld in Fachzeitschriften gefälschte „Studien“ veröffentlicht haben, die neue Medikamente in den Himmel loben, welche von Pharmakonzernen produziert werden, die für die „Studien“ bezahlt hatten.

Der Europarat untersucht die Rolle der Pharmaindustrie bei dem großen Medienrummel über die falsche Schweinepest-Pandemie, deren Ziel es war, Milliarden Dollar für Impfstoffe zu kassieren.

Die Medien halfen dem Militär der Vereinigten Staaten von Amerika bei dem Medienrummel über die vor Kurzem erfolgte Offensive in Marja in Afghanistan, indem sie Marja als Stadt mit 80.000 Einwohnern unter Kontrolle der Taliban beschrieben. Es hat sich herausgestellt, dass Marja keine Stadt ist, sondern ein Gebiet mit ein paar Bauerndörfern.

Und dann gibt es da den Skandal um die Erderwärmung, in dem Klimawissenschaftler, finanziert von Wall Street und Konzernen, die Angst haben, beim Emissionshandel zu kurz zu kommen, und von einer UNO, die Angst davor hat, Geld von reichen auf arme Länder zu verteilen, ein Horrorszenario zusammenfantasierten, um aus der Luftverschmutzung Kapital zu schlagen.

Wohin man schaut, die Wahrheit ist dem Geld zum Opfer gefallen. Wenn das Geld nicht ausreicht, um mit der Wahrheit fertigzuwerden, erledigen Ignoranz, Propaganda und kurzes Gedächtnis die Arbeit.

Ich erinnere mich, wie auf die Aussage von CIA-Direktor William Colby vor dem Church-Komitee Mitte der 70er Jahre hin die Präsidenten Gerald Ford und Ronald Reagan Verordnungen erließen, die die CIA und andere Todesschwadronen der Vereinigten Staaten von Amerika an der Ermordung ausländischer Staatsführer hinderten. 2010 wurde dem US-Kongress von Dennis Blair, Chef der nationalen Geheimdienste, mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt ihre eigenen Bürger zusätzlich zu ausländischen Staatsführern umbringen.

Als Blair dem Geheimdienstausschuss des Kongresses mitteilte, dass Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr verhaftet, angeklagt und wegen eines Kapitalverbrechens verurteilt werden müssen, sondern nur mehr auf den Verdacht hin, eine „Bedrohung“ zu sein, umgebracht werden, wurde er nicht seines Amtes enthoben und auch keine Untersuchung eingeleitet. Nichts geschah. Es gab kein Church-Komitee. Mitte der 70er bekam die CIA Probleme wegen Plänen, Castro umzubringen. Heute sind es amerikanische Bürger, die auf der „schwarzen Liste“ stehen. Sollte etwas dagegensprechen, so ist es ohne Belang. Niemand in der Regierung hat irgendwelche Probleme wegen der Ermordung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Als Wirtschaftswissenschaftler wundert es mich, dass die Zunft der amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler in keiner Weise mitgekriegt hat, dass die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Auslagerung des US-Bruttoinlandsproduktes in andere Länder zerstört worden ist. Um größtmögliche Vorteile aus billigen Arbeitskräften und maximalen „Bonuszahlungen“ für Manager herauszuschlagen, haben US-Konzerne die Produktion von Gütern und Dienstleistungen nach China, Indien und in andere Länder verschoben. Wenn ich lese, wie Ökonomen diese Auslagerung als freien Handel auf der Grundlage von Wettbewerbsvorteilen beschreiben, wird mir klar, dass es in der amerikanischen Wirtschaftswissenschaft weder Intelligenz noch Integrität gibt.

Intelligenz und Integrität sind mit Geld gekauft worden. Die transnationalen oder globalen US-Konzerne zahlen Top-Managern viele Millionen, die diese „Wettbewerbsvorteile“ erreichen, indem sie US-Arbeit durch Arbeit im Ausland ersetzen. Während sich Washington Sorgen über die „islamische Bedrohung“ macht, zerstören Wall Street, US-Konzerne und Lockvögel des „freien Marktes“ die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und die Zukunftsaussichten von zig Millionen Amerikanern.

Die Amerikaner, oder die meisten von ihnen, haben sich als Wachs in den Händen des Polizeistaates erwiesen.

Die Amerikaner haben sich von den Behauptungen der Regierung einlullen lassen, dass Sicherheit die Aufgabe von bürgerlichen Freiheiten und berechenbarer Regierung verlangt. Erstaunlicherweise glauben die Amerikaner, oder die meisten von ihnen, dass bürgerliche Rechte wie Habeas Corpus und Anspruch auf ein ordentliches Verfahren „Terroristen“ schützen und nicht sie selbst. Viele glauben auch, dass die Verfassung ein abgenutztes altes Papier ist, das die Regierung davon abhält, die Art von polizeistaatlicher Gewalt auszuüben, die notwendig ist, um die Amerikaner sicher und frei zu erhalten. Und die meisten Amerikaner werden wahrscheinlich niemandem zuhören, der ihnen etwas anderes sagt.

Ich war Mitherausgeber und Leitartikler beim Wall Street Journal. Ich war der erste Außer-Haus-Leitartikler von Business Week, 15 Jahre lang. Zehn Jahre war ich Kolumnist bei Scripps Howard News Service, veröffentlicht in 300 Zeitungen. Ich war Kolumnist für die Washington Times und für Zeitungen in Frankreich und Italien und für ein Magazin in Deutschland. Ich verfasste Beiträge für die New York Times und ein regelmäßiges Feuilleton in der Los Angeles Times. Heute kann ich nichts in den amerikanischen „Mainstream-Medien“ veröffentlichen oder in diesen erscheinen.

In den vergangenen sechs Jahren war ich aus den „Mainstream-Medien” verbannt. Mein letzter Leitartikel in der New York Times erschien im Januar 2004, in Zusammenarbeit mit dem demokratischen US-Senator Charles Schumer, der New York vertrat. Wir behandelten die Auslagerung von US-Arbeitsplätzen. Unser Kommentar führte zu einer Konferenz in der Brookings Institution in Washington, D.C. und einer Live-Berichterstattung durch C-Span. Eine Diskussion wurde gestartet. So etwas könnte heute nicht passieren.

Jahrelang war ich eine Hauptstütze bei der Washington Times und produzierte als Kolumnist der Business Week, ehemaliger Herausgeber des Wall Street Journal und ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika Glaubwürdigkeit für das verträumte Blatt. Aber als ich begann, Bushs Angriffskriege zu kritisieren, kam von oben die Anweisung an Mary Lou Forbes, meine Kolumne einzustellen.

Die amerikanischen Medien dienen nicht der Wahrheit. Sie dienen der Regierung und den Interessengruppen, die dieser die Macht geben.

Amerikas Schicksal war besiegelt, als Öffentlichkeit und Antikriegsbewegung die Verschwörungstheorie der Regierung über 9/11 schluckten. Gegen die Darstellung von 9/11 durch die Regierung sprechen viele Beweise. Trotzdem ist dieses richtungweisende Ereignis unserer Zeit, das den Vereinigten Staaten von Amerika unbefristete Angriffskriege und einen Polizeistaat im eigenen Land beschert hat, ein Tabuthema für Recherchen in den Medien. Es ist sinnlos, sich über Krieg und Polizeistaat zu beschweren, wenn man die Grundlage akzeptiert, auf der diese errichtet sind.

Diese Billionen Dollar teuren Kriege haben zu Finanzierungsproblemen für Washingtons Defizite geführt und gefährden die Rolle des US-Dollars als Leitwährung der Welt. Die Kriege und der Druck, den die Budgetdefizite auf den Wert des Dollars ausüben, haben die soziale und medizinische Versorgung auf den Hackblock gebracht. Der vormalige Vorstand von Goldman Sachs und Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika Hank Paulson hat es auf diese Schutzmaßnahmen für die Älteren abgesehen. Der Fed-Vorstand Bernanke ist auch hinter ihnen her, ebenso wie die Republikaner. Die Schutzmaßnahmen werden als „Ansprüche“ bezeichnet, als wären sie eine Art von Fürsorge, für die die Menschen nicht ihr Arbeitsleben lang Steuern bezahlt hätten.

Mit über 21 % Arbeitslosigkeit – gemessen nach den Methoden von 1980 –, mit nach Indien und China verschobenen amerikanischen Jobs, Bruttoinlandsprodukt und Technologie, mit Krieg als Washingtons größter Verpflichtung, mit dem mit Schulden überlasteten Dollar und mit den dem „Krieg gegen den Terror“ geopferten bürgerlichen Rechten wurden die Freiheit und die Zukunftsaussichten des amerikanischen Volkes in den Mülleimer der Geschichte geworfen.

Der Militarismus der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels und die Gier von Wall Street und den Konzernen werden jetzt ihren Lauf nehmen. Nachdem die Schrift zensuriert und ihre Macht ausgelöscht ist, ziehe ich mich zurück.

01.06.2010: Amerikas Komplizenschaft mit dem Bösen

01.06.2010

Amerikas Komplizenschaft

mit dem Bösen

Wenn ich am Montag, dem 31. Mai, um 5 Uhr nachmittags das hier schreibe, ist seit den Berichten am frühen Morgen über den israelischen Kommandoüberfall auf die unbewaffneten Schiffe, die humanitäre Hilfsgüter nach Gaza bringen sollten, der ganze Tag vergangen, und es gab noch keine Stellungnahme von Präsident Obama, außer dass dieser sagte, er müsse „alle Fakten über die tragischen Ereignisse dieses Morgens“ erfahren und dass der israelische Premierminister Netanjahu seine Pläne gestrichen habe, ihn im Weißen Haus zu treffen.

Damit hat Obama Amerika einmal mehr zum Komplizen bei Israels barbarischen Kriegsverbrechen gemacht.

Gerade als der Kongress dafür stimmte, Richter Goldstones Bericht über Israels Kriegsverbrechen, die es beim Überfall auf Gaza im Januar 2009 begangen hat, zu schubladisieren, hat Obama Israels letzten Akt der Barbarei schubladisiert, indem er vorgab, nicht zu wissen, was geschehen ist.

Niemand auf der Welt wird glauben, dass Israel Schiffe in internationalen Gewässern angegriffen hat, auf denen sich israelische Bürger, ein Nobelpreisträger, gewählte Politiker und bekannte Menschenrechtler befanden, die Medikamente und Baumaterial zu den Palästinensern in Gaza brachten, die seit Januar 2009 ohne Reparaturmöglichkeiten in den Trümmern ihrer Häuser gelebt haben, ohne zuvor dieses Verbrechen mit seiner amerikanischen Schutzmacht abzustimmen. Ohne Amerikas Schutz könnte Israel, ein absolut künstlicher Staat, nicht existieren.

Niemand auf der Welt wird glauben, dass Amerikas Spionageapparat nichts von der israelischen Überfalltruppe gewusst hat, die sich in internationalen Gewässern in Richtung der Hilfsschiffe bewegte, um dort in einem Akt der Piraterie zwanzig Menschen zu töten, fünfzig zu verwunden und den Rest zu entführen.

Obamas Vortäuschung, das nicht zu wissen, bestätigt seine Komplizenschaft.

Einmal mehr hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Israel gestattet, gute Menschen zu ermorden, die bekannt für ihr moralisches Gewissen sind. Der israelische Staat hat erklärt, dass jeder mit einem moralischen Gewissen ein Feind Israels ist, und jeder amerikanische Präsident außer Eisenhower und Carter hat zugestimmt.

Obamas zwölfstündiges Schweigen angesichts extremer Barbarei ist sein Signal an die kontrollierten Medienkonzerne, abzuwarten, bis die israelische Propaganda die Geschichte vorgibt.

Die israelische Geschichte, absurd wie immer, ist, dass die Menschenrechtsaktivisten auf einem der Schiffe den israelischen Kommandosoldaten – hoch trainierten Truppen, mit automatischen Waffen ausgerüstet – zwei Pistolen wegnahmen und auf die Überfallkräfte feuerten. Die israelische Regierung behauptet, dass die Reaktion des Kommandos gerechtfertigte Selbstverteidigung war: siebzig Opfer nach letzten Berichten. Israel war unschuldig. Israel hat nichts getan außer Kommandos von Hubschraubern abgesetzt, um einen Waffentransport nach Gaza abzufangen, der von mit Terroristen bemannten Schiffen durchgeführt wurde.

Viele christliche Evangelikale, gehirngewaschen von ihren Pastoren, dass es der Wille Gottes ist, dass die Amerikaner Israel beschützen, werden die israelische Geschichte glauben – schon deshalb, weil sie wahrscheinlich nie eine andere zu hören bekommen werden. Konservative Amerikaner werden Israel wegen seiner Härte bewundern, besonders am Memorial Day, wenn sie die Leistungsfähigkeit amerikanischer Waffen feiern.

Hier im Norden Georgias, wo ich mich zur Zeit aufhalte, hörte ich einige bewundernd sagen: „Diese Israelis, die kennen da nichts.“

Konservative Amerikaner wollen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika so sind wie Israel. Sie verstehen nicht, warum die Vereinigten Staaten von Amerika nach neun Jahren nicht aufhören herumzuwursteln und einfach hingehen und die Taliban in Afghanistan besiegen. Sie verstehen nicht, warum die Vereinigten Staaten von Amerika nicht jeden besiegt haben, der sich den amerikanischen Truppen im Irak entgegengestellt hat. Konservative sind wütend darüber, dass Amerika den Krieg durch Bestechung der Iraker „gewinnen“ musste und dadurch, dass es diese auf die Gehaltsliste der Vereinigten Staaten von Amerika setzte.

Israel ermordet Menschen und gibt dann seinen Opfern die Schuld. Das gefällt den amerikanischen Konservativen, die gerne möchten, dass es die Vereinigten Staaten von Amerika genauso machen.

Es ist wahrscheinlich, dass die Amerikaner die Geschichte des israelischen Propagandisten Mark Regev akzeptieren werden, dass die Israelis auf tödliches Feuer stießen, als sie versuchten, eine Waffenlieferung an palästinensische Terroristen von IHH, einer radikalen türkischen islamistischen Organisation, die sich als humanitäre Hilfsorganisation tarnt, abzufangen. Diese Erklärung ist so gestaltet, dass die Amerikaner wieder zurück in ihre Stumpfheit versinken können.

Die Amerikaner werden nie von den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika hören, dass der türkische Ministerpräsident Erdoğan erklärt hat, dass die Hilfsschiffe sorgfältig vor der Abfahrt aus der Türkei überprüft worden sind und dass keine Terroristen oder Waffen an Bord waren: „Ich möchte der Welt sagen, den Staatsoberhäuptern und Regierungen, dass diese Schiffe, die aus der Türkei und anderen Ländern kommen, streng nach den Bestimmungen der internationalen Seefahrt überprüft worden sind und nur mit humanitären Hilfsgütern beladen waren.“

Die Türkei ist ein Alliierter der Vereinigten Staaten von Amerika, ein Mitglied der NATO. Die Kooperation der Türkei spielt eine wichtige Rolle in Amerikas Plänen für die Weltherrschaft. Die Türkei kommt jetzt darauf, dass der israelische Staat durch und durch böse ist. Erdoğan muss sich Gedanken über den moralischen Zustand von Israels amerikanischer Schutzmacht machen. Nach einem Bericht auf antiwar.com hat die türkische Regierung erklärt, dass „zukünftig Hilfsschiffe mit einer militärischen Begleitung versehen werden, um weitere israelische Überfälle zu verhindern“. Wird die CIA Erdoğan umbringen oder das türkische Militär bezahlen, damit es ihn stürzt?

Murat Mercan, Vorsitzender des türkischen außenpolitischen Komitees, sagte, dass Israels Behauptung, dass Terroristen an Bord der Hilfsschiffe gewesen seien, Israels Methode sei, sein Verbrechen zu vertuschen. Mercan sagte: „Jede Beschuldigung, dass Mitglieder dieser Hilfsflotte mit al-Qaida in Verbindung stehen, ist eine große Lüge, weil sich israelische Bürger, israelische Beamte und israelische Parlamentsabgeordnete an Bord des Schiffs befanden.“

Der verbrecherische israelische Staat streitet seinen Akt der Piraterie nicht ab. Die israelische Militärsprecherin Avital Leibovich bestätigte, dass der Überfall in internationalen Gewässern stattfand: „Das ereignete sich in Gewässern außerhalb des israelischen Hoheitsgebiets, aber wir haben das Recht, uns zu verteidigen.“

Die Amerikaner, ihre westeuropäischen Marionettenstaaten und der Marionettenstaat in Kanada werden von den unterwürfigen Medien überredet werden, die von der israelischen Propaganda erfundene Geschichte zu schlucken, dass die humanitären Hilfsschiffe mit Terroristen bemannt waren, die den Palästinensern in Gaza Waffen lieferten, und dass die Terroristen, die sich als Menschenrechtsaktivisten ausgaben, die israelischen Kommandoeinheiten mit zwei Pistolen, Golfschlägern und Messern angriffen.

Die ignoranten Amerikaner werden diese Geschichte schlucken, ohne aufzustoßen.

25.06.2010: Ersetzt Petraeus McChrystal oder Obama?

25.06.2010

Ersetzt Petraeus

McChrystal oder Obama?

Unser launenhafter Präsident kann nicht ertragen, dass ein General Dampf ablässt. Auch keines der verdorbenen Kinder, aus denen „unsere“ Regierung in D.C. besteht, der Hauptstadt der „Supermacht“.

Generäle haben die Kriege auszutragen, die Zivilisten beginnen, entweder infolge der Inkompetenz ihrer Diplomatie oder der Arroganz ihrer Überheblichkeit. Generäle haben junge Soldaten aufgrund von Dummheit oder Ehrgeiz oder Bestechlichkeit von zivilen Regierungspolitikern in den Tod zu schicken.

Alles, was McChrystal getan hat, war Dampf abzulassen. Ein richtiger Präsident hätte das zur Kenntnis genommen und fertig.

Verstehen Sie mich nicht falsch. McChrystal ist ein Militarist und ich freue mich, dass er weg ist. Wie auch immer, McChrystal hat nicht Amerikas Aggression gegen Afghanistan neu begonnen. Das tat die Pfeife Obama.

Die Menschen wählten Obama, weil sie genug von den auf Lügen aufgebauten Kriegen Bushs hatten. Obama gab uns einen neuen Krieg in Pakistan und fachte den Afghanistankrieg von Neuem an. Niemand weiß, worum es in diesen Kriegen geht oder warum die bankrotte Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika riesige Summen verschleudert, die sie vom Ausland borgen muss, um die Menschen in zwei Ländern hinzumorden, die uns nie etwas getan haben.

Gerade wie Bush/Cheney und deren verbrecherische neokonservative Regierung die Welt belogen haben, Saddam Hussein verfüge über „Waffen der Massenvernichtung“, die weiße Menschen überall bedrohten, hat Obama die Taliban und al-Qaida in einen Topf geworfen. Obama verkaufte den weißen Ländern die Geschichte, dass weiße Menschen von der Ausrottung durch Al-Qaida-Terroristen bedroht sind, solange nicht die Vereinigten Staaten von Amerika bestimmen, wie und von wem Afghanistan beherrscht wird.

Der vielsagendste Aspekt des McChrystal-Obama-Zwischenfalls ist, dass er niemanden in der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder in den Medien veranlasst hat, die Frage aufzuwerfen, warum die Vereinigten Staaten von Amerika nach neun Jahren immer noch Frauen und Kinder in Afghanistan töten. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist bereit, alle außer sich selbst vor das Kriegsverbrechertribunal zu stellen.

Fred Branfman erinnert uns in seinem Artikel vom 22. Juni auf AlterNet daran, dass fünf Millionen Iraker getötet, verwundet, gefoltert und vertrieben wurden – durch eine amerikanische Invasion, die auf der Grundlage von Lügen erfolgte, die von den höchsten Politikern in der amerikanischen Regierung verbreitet wurden. Trotzdem ist bisher noch niemand zur Verantwortung gezogen worden.

Aber General McChrystal wird dafür zur Verantwortung gezogen, dass er Dampf abgelassen hat.

Nachdem der römische Senat, die gesetzgebende Einrichtung, zusammengebrochen war, wurden die Cäsaren, der exekutive Bereich, zu Gefangenen des Militärs. Jetzt, wo General Petraeus einmal mehr in den Vordergrund geholt wurde als McChrystals Ablösung in Afghanistan, bereitet die Pfeife Obama den Weg für die Nominierung von Petraeus zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten in den nächsten Wahlen. Obama hat sich also selbst mit einem Mann abgelöst, der Militär und exekutiven Bereich zusammenführen wird.

Jennifer Loven und Anne Gearan von Associated Press schreiben am 23. Juni über den „bewunderten und streng disziplinierten General David Petraeus“, den „Architekten des Umschwungs im Irakkrieg“, der „wieder einmal die Führerschaft in einer schwierigen Kriegssituation übernimmt“.

Petraeus ist eine entwickelte Form eines Generals. Er „gewann“ im Irak durch die Zahlung von Schutzgeld an die Sunniten, die sich effektiv gegen die Okkupation der Vereinigten Staaten von Amerika zur Wehr setzten. Petraeus rechnete aus, dass es viel billiger und effizienter ist, die Sunnis auf die militärische Gehaltsliste der Vereinigten Staaten von Amerika zu setzen und sie dafür zu bezahlen, dass sie aufhörten zu kämpfen. Auf diese Weise endete der Krieg zwischen den Sunniten und den Amerikanern. Um die Amerikaner aus den weitreichenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Sekten herauszuhalten, in denen nach wie vor Iraker hingeschlachtet werden, wurde das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika auf entfernte Stützpunkte beschränkt.

Wenn die Geschichte ein Lehrmeister ist, werden auch die Afghanen Petraeus’ Schutzgeld akzeptieren, sodass Petraeus gerade genügend Zeit hat, den Afghanistankrieg vor der nächsten Präsidentenwahl zu kaufen. Die Afghanen werden natürlich das Geld nehmen und uns aussitzen, gerade wie es die Iraker tun.

Dieses gesamte Drama spielt sich ab, obwohl es immer noch keinen stichhaltigen Grund für die amerikanischen Invasionen in Irak und Afghanistan gibt. Die Idioten in Washington, die zu diktieren versuchen, wie Irak und Afghanistan beherrscht werden sollen, zerstören die verfassungsmäßige Regierung in den Vereinigten Staaten von Amerika. In unserer Überheblichkeit zu bestimmen, wie Irak und Afghanistan beherrscht werden, verlieren wir unsere eigene Regierung.

09.07.2010: Durchsichtige Lügen

09.07.2010

Durchsichtige Lügen

Am 4. Juli berichtete die BBC, dass die US-Außenministerin Hillary Clinton gesagt hat, die Raketenbasis der Vereinigten Staaten von Amerika in Polen sei nicht gegen Russland gerichtet. Der Zweck dieser Basis sei, so sagte sie, Polen vor der Bedrohung durch den Iran zu schützen.

Warum sollte der Iran eine Bedrohung für Polen darstellen? Was passiert mit der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika, wenn die Außenministerin eine dermaßen dumme Erklärung abgibt?

Denkt Hillary, sie führt die Russen hinters Licht? Glaubt ihr irgendjemand auf der Welt? Was steckt hinter einer derart durchsichtigen Lüge? Die Verschleierung einer aggressiven Vorgangsweise Amerikas gegen Russland?

Im gleichen Atemzug warnte Hillary vor einer „stählernen Klammer“ der Unterdrückung, die Demokratie und bürgerliche Freiheiten rund um die Erde zermalmt. US-Journalisten werden vielleicht glauben, sie spricht von den Vereinigten Staaten von Amerika. Glenn Greenwald berichtete am 4. Juli auf Salon.com, dass die Küstenwache der Vereinigten Staaten von Amerika, die dazu keine gesetzliche Berechtigung hat, eine Verordnung erlassen hat, nach der Journalisten, die ohne Genehmigung näher als 20 Meter an Reinigungsoperationen der BP im Golf von Mexico herankommen, mit 40.000 Dollar Geldstrafe und mit ein bis fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Die New York Times und zahlreiche Journalisten berichten, dass BP, US-Küstenwache, Heimatlandsicherheit und örtliche Polizei Journalisten daran hindern, den massiven Schaden zu fotografieren, den der anhaltende Zustrom von Erdöl und toxischen Chemikalien in den Golf verursachen.

Am 5. Juli war Hillary Clinton in Tiflis, Georgien, wo sie laut Washington Post Russland der „Invasion und Okkupation Georgiens“ bezichtigte. Was steckt hinter dieser Lüge? Sogar Amerikas europäische Handlangerstaaten haben Berichte veröffentlicht, in denen dokumentiert wird, dass Georgien den Krieg mit Russland mit dem Einmarsch nach Südossetien mit dem Ziel begonnen hat, die Sezessionisten zu zerstören.

Es hat den Anschein, als hätten der Rest der Welt und der UN-Sicherheitsrat den Amerikanern einen Freischein ausgestellt, ohne Ende zu lügen, um Washingtons Ziel der Weltherrschaft zu erreichen. Wie nützt das dem UN-Sicherheitsrat und der Welt? Was geht hier vor?

Nachdem Präsident Clinton den Konflikt zwischen Serbien und den Albanern in Kosovo falsch dargestellt und die NATO in die militärische Aggression gegen Serbien getrickst hatte und nachdem Präsident Bush, Vizepräsident Cheney, Außenminister, Nationaler Sicherheitsberater und praktisch jedes Mitglied des Bushregimes die UNO und die Welt angelogen hatten, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitze und sich auf diese Weise eine Invasion des Irak erschwindelt hatten, warum ging der UN-Sicherheitsrat Obamas Täuschung auf den Leim, dass der Iran ein nukleares Waffenprogramm betreibt?

Im Jahr 2009 veröffentlichten alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika einen einhelligen Bericht, nach dem der Iran sein Waffenprogramm eingestellt hat. Kannte der UN-Sicherheitsrat diesen Bericht nicht?

Die im Iran eingesetzten Waffeninspektoren der Internationalen Atomenergieagentur IAEA haben durchgehend berichtet, dass kein Uran vom zivilen Kernkraftprogramm abgezweigt wird. Wusste der UN-Sicherheitsrat nichts von den IAEA-Berichten?

Wenn er sie doch gekannt hat, warum hat dann der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran zugestimmt, weil dieser auf seinem Recht gemäß dem Atomwaffensperrvertrag bestanden hat, die friedliche Nutzung der Kernenergie zu betreiben? Die Sanktionen der UNO haben keine gesetzliche Deckung. Sie verletzen die Rechte des Iran als Signatarmacht dieses Vertrags. Ist das die „stählerne Klammer“, von der Hillary gesprochen hat?

Sobald Washington die Sanktionen vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet bekommen hatte, verhängte das Obamaregime einseitig härtere Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika. Obama benützt die Sanktionen der UNO als Vehikel, an das er seine einseitigen Sanktionen hängt. Vielleicht ist das die „stählerne Klammer der Unterdrückung“, von der Hillary sprach.

Warum hat der UN-Sicherheitsrat dem Obamaregime grünes Licht gegeben, einen neuen Krieg im Mittleren Osten zu beginnen?

Warum hat Russland zurückgesteckt? Auf Washingtons Drängen hin hat die russische Regierung nicht das hochmoderne Luftverteidigungssystem geliefert, das der Iran gekauft hatte. Betrachtet Russland den Iran als größere Bedrohung als die Amerikaner, die Russland mit Raketenbasen und Militärstützpunkten einkreisen und „Farbenrevolutionen“ in ehemaligen Regionen des russischen und sowjetischen Reiches finanzieren?

Warum hat China zurückgesteckt? Chinas wachsende Wirtschaft benötigt Energieressourcen. China hat extensiv in Energieprojekte im Iran investiert. Es ist die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, China zu isolieren, indem China der Zugang zu Energiequellen verwehrt wird. China ist Amerikas Banker. China könnte den US-Dollar in ein paar Minuten vernichten.

Vielleicht haben Russland und China beschlossen, die Amerikaner sich so überheben zu lassen, bis sich das Land selbst zerstört.

Es kann aber auch sein, dass alle falsch kalkulieren und dass mehr Tod und Zerstörung vor uns liegen, als die Welt glaubt.

Wie im Golf von Mexico.

27.07.2010: Von US-Finanzen steigt der Rauch auf

27.07.2010

Von den US-Finanzen steigt Rauch auf

Das Weiße Haus quiekt wie ein eingeklemmtes Schwein. Die Veröffentlichung der Dokumente aus dem Afghanistankrieg durch WikiLeaks „setzt die Leben unserer Soldaten und unserer Alliierten aufs Spiel“.

Was für ein Unsinn. Obamas Krieg setzt die Leben amerikanischer Soldaten aufs Spiel, und das feige Handlangerstaatenverhalten „unserer Partner“, die den Vereinigten Staaten von Amerika als Söldner dienen, ist es, was ihre Soldaten in Gefahr bringt.

Denken Sie daran, dass es jemand im Militär der Vereinigten Staaten von Amerika war, der die Dokumente an WikiLeaks weitergab. Das heißt, dass im Imperium selbst ein Funken der Rebellion existiert.

Und das ganz zu Recht. Die durchgesickerten Dokumente zeigen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zahlreiche Kriegsverbrechen begangen haben und dass Regierung und Militär der Vereinigten Staaten von Amerika gelogen haben, um das Versagen ihrer Politik zu verschleiern. Das sind die Enthüllungen, die Washington geheim halten möchte. Wenn Obama sich um das Leben unserer Soldaten kümmern würde, hätte er sie nicht in einen Krieg geschickt, dessen Zweck er nicht angeben kann. Früher in seiner Amtszeit gab Obama zu, dass er nicht wisse, was die Mission in Afghanistan sei. Er versprach herauszufinden, was die Mission sei und uns das zu sagen, aber das tat er nie. Nachdem ihm der Militär-/Sicherheitskomplex, welcher Kriegsprofite in Wahlkampfbeiträge rezykliert, die Leviten gelesen hatte, erklärte Obama einfach, dass der Krieg „notwendig“ ist. Nie hat jemand erklärt, warum der Krieg notwendig ist.

Die Regierung kann nicht erklären, warum der Krieg notwendig ist, weil er für die Menschen in Amerika nicht notwendig ist. Jeder zwingende Grund für den Krieg hat mit der Bereicherung von privaten Interessenten mit nicht offengelegten Agenden zu tun. Würden die Agenden offengelegt und die privaten Interessen, denen gedient wird, bekannt gegeben, würden wohl sogar die amerikanischen Schafe revoltieren.

Das Regime Obama hat Krieg zum Geschäft Amerikas gemacht. Die Eskalation in Afghanistan ging Hand in Hand mit Drohnenangriffen gegen Pakistan und dem Einsatz von Hilfstruppen in Pakistan und Nordafrika. Zur Zeit führen die Vereinigten Staaten von Amerika provokative Seemanöver vor den Küsten Chinas und Nordkoreas durch und hetzen zum Krieg zwischen Kolumbien und Venezuela in Südamerika. Der ehemalige CIA-Direktor Michael Hayden erklärte am 25. Juli, dass ein Angriff auf den Iran unvermeidlich erscheine.

Warum sagt uns Washington angesichts der geknebelten Print- und TV-Medien nicht einfach, dass sich das Land im Krieg befindet, ohne sich den Mühen des Krieges zu unterziehen? Auf diese Weise kann die Rüstungsindustrie ihre Arbeiter entlassen und die Militärausgaben direkt aufs Gewinnkonto verbuchen. Wir könnten die Kriegsverbrechen und die vergeudeten Leben unserer Soldaten vermeiden.

Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und das Wohlbefinden der Amerikaner werden den Kriegen des Regimes geopfert. Die Bundesstaaten sind pleite und entlassen Lehrer. Sogar das „reiche“ Kalifornien, einst gepriesen als „die siebtgrößte Wirtschaft der Welt“ ist auf die Ausstellung von Schuldscheinen reduziert und zahlt seinen Staatsbediensteten nur mehr das Mindesteinkommen.

Zusätzliche Aufwendungen für den Krieg sind zur Routineangelegenheit geworden, aber das Budgetdefizit wird herangezogen, um jegliche Hilfe für Amerikaner zu blockieren – nicht jedoch für Israel. Am 25. Juli berichtete die israelische Zeitung Haaretz, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel einen Multimilliarden-Dollar-Vertrag mit Boeing abgeschlossen haben, um Israel mit einem Raketensystem auszustatten.

Amerikaner können von Washington keine Hilfe bekommen, aber die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika bei der UNO Susan Rice erklärte, Washingtons Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit sei „nicht verhandelbar“. Washingtons Verpflichtung gegenüber Kalifornien und gegenüber der Sicherheit des Restes von uns ist verhandelbar. Die Kriegsausgaben haben das Budgetdefizit in die Höhe schnellen lassen, und das Defizit macht jegliche Hilfe für Amerikaner unmöglich.

Während die Vereinigten Staaten von Amerika sich in Kriegen verausgaben, hat sich Amerikas größter Kreditgeber China mit Amerikas Kreditwürdigkeit beschäftigt. Der Vorstand von Chinas größter Kreditratingagentur erklärte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind insolvent und stehen als reine Schuldnernation vor dem Bankrott.“

Am 12. Juli warnte Niall Ferguson, ein historischer Experte für Großreiche, das amerikanische Imperium könne infolge der durch seine massiven Schulden verursachten Schwäche plötzlich zusammenbrechen und dass ein derartiger Zusammenbruch näherliege, als wir denken.

Taub, dumm und blind plappern die Politikmacher in Washington noch immer über „weitere dreißig Jahre Krieg“.

26.08.2010: Die Nazifizierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Tod des First Amendment

26.08.2010

Die Nazifizierung der

Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Tod des First Amendment

Chuck Norris ist kein pink-liberaler Kommie, und Human Events ist eine sehr konservative Publikation. Die beiden haben sich zusammengetan, um einen der wichtigsten Artikel unserer Zeit zu veröffentlichen: „Obamas US-Mordprogramm“.

Es scheint erst gestern gewesen zu sein, dass die Amerikaner, oder zumindest diejenigen, die sich für ihre bürgerlichen Rechte interessierten, schockiert feststellten, dass das Regime Bush so flagrant gegen das FISA-Gesetz (Foreign Intelligence Surveillance Act – Gesetz über die Überwachung ausländischer Geheimdienste) verstoßen hatte, welches das Ausspionieren amerikanischer Bürger ohne gerichtliche Genehmigung verbietet. Ein Bundesrichter am FISA-Gerichtshof trat sogar aus Protest gegen die Gesetzwidrigkeit der Überwachung zurück.

Nichts geschah. „Nationale Sicherheit” stellte Präsident und Regierung über die Gesetze des Landes. Bürgerliche Freidenker machten sich Sorgen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Macht aus den Einschränkungen des Gesetzes befreien wollte, aber niemand sonst schien sich darüber den Kopf zu zerbrechen.

Ermutigt durch ihren erfolgreichen Gesetzesbruch kündigte die Regierung Anfang dieses Jahres an, dass das Regime Obama sich selbst das Recht verliehen hat, Amerikaner im Ausland zu ermorden, wenn diese Amerikaner als „Bedrohung“ erachtet werden. „Bedrohung“ wurde nicht definiert, ein Todesurteil würde also durch eine subjektive Entscheidung eines Funktionärs verhängt werden, der nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.

Aus der Öffentlichkeit oder den Medien war kaum ein Pieps zu hören. Amerikaner und Medien waren zufrieden, dass die Regierung kurzen Prozess mit Verrätern und Abtrünnigen machte, und wer könnte besser Verräter und Abtrünnige ausfindig machen als die Regierung mit all ihren Überwachungsprogrammen?

Das Problem mit dieser Art von Dingen ist, dass diese, wenn sie einmal begonnen haben, nicht mehr aufzuhalten sind. Wie Norris berichtet, indem er Sicherheitsfunktionäre des Regimes Obama zitiert, ist die nächste Stufe die Kriminalisierung von abweichenden Meinungen und Kritik an der Regierung. Die nationale Sicherheitsstrategie vom Mai 2010 stellt fest: „Wir bewegen uns jetzt hinweg über die herkömmlichen Unterschiede zwischen Heimatland und nationaler Sicherheit ... Das beinhaltet die Entschlossenheit, terroristischen Angriffen gegen die Menschen in Amerika dadurch vorzubeugen, dass wir die Handlungen, die wir im Ausland durchführen, mit den Handlungen und Vorsichtsmaßnahmen im eigenen Land koordinieren.“

Die meisten Amerikaner werden sagen, dass die „unentbehrliche“ Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika niemals einen Amerikaner, der seine Rechte nach dem First Amendment ausübt, mit einem Terroristen oder Staatsfeind in einen Topf werfen würde. Gerade das aber haben Regierungen in der Tat seit jeher gemacht. Sogar einer unserer Gründerväter, John Adams und die Föderalistische Partei, hatten ihren „Alien and Sedition Acts“, der gegen die republikanische Presse gerichtet war.

Wenige Machthaber können Opposition oder Kritik dulden, besonders wenn es eine einfache Sache ist, die Einschränkungen ihrer Macht im Namen der „nationalen Sicherheit“ hinwegzufegen. Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater John Brennan erklärte vor Kurzem, dass weitere Schritte aufgrund der steigenden Anzahl von Amerikanern, die „von extremistischen Ideologien oder Anliegen eingenommen sind“, unternommen werden. Man beachte, dass diese Formulierung über das Interesse an muslimischen Terroristen hinausgeht.

Auf dem Weg zur Herrschaft über die Welt und ihre eigenen Bürger schafft die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika das First Amendment ab und macht die Kritik an der Regierung zu einem Akt von „heimischem Extremismus“, einem Kapitalverbrechen, das wie in Hitlers Deutschland oder Stalins Russland mit dem Tod bestraft werden kann.

Anfänglich stellten sich deutsche Gerichte gegen Hitlers illegale Handlungen. Hitler schaltete die Gerichte aus, indem er ein paralleles System von Gerichten aufzog, wie es das Regime Bush mit seinen Militärtribunalen machte. Es wird nicht mehr lange dauern, bis eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika keine Bedeutung mehr haben wird. Jede Entscheidung, die gegen das Regime gerichtet ist, wird einfach ignoriert werden.

Das passiert bereits in Kanada, einem amerikanischen Marionettenstaat. In einem Artikel für die Future of Freedom Foundation dokumentiert Andy Worthington die Gesetzlosigkeit des Verfahrens der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Kanadier Omar Khadr. Im Januar dieses Jahres entschied der kanadische Oberste Gerichtshof, dass die Einvernahme von Khadr „eine staatliche Vorgangsweise sei, die gegen die grundlegenden Prinzipien der Rechtsprechung“ verstoße und „die fundamentalen kanadischen Standards für die Behandlung von angehaltenen jugendlichen Verdächtigen“ missachte. Laut dem Toronto Star wies der Gerichtshof die Regierung an, „eine Lösung zu finden, die die Richtlinien ihrer Außenpolitik mit ihren verfassungsmäßigen Verpflichtungen gegenüber Khadr in Einklang bringt“, aber das Marionettenregime des kanadischen Premierministers Stephen Harper ignorierte den Gerichtshof und erlaubte der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, mit ihrem gesetzwidrigen Missbrauch eines kanadischen Bürgers weiterzumachen.

Der 11. September hat mehr zerstört als Leben, die Gebäude des World Trade Centers und das Gefühl der Amerikaner, unverwundbar zu sein. Das Ereignis hat die amerikanische Freiheit, den Rechtsstaat und die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zerstört.

03.09.2010: Die wirklichen Kosten des Krieges

03.09.2010

Die wirklichen Kosten des Krieges

Obamas „Ende des Irakkriegs”-Rede muss jeden erschüttert haben, der noch an ihn geglaubt hat. Unter dem Druck, es beiden recht zu machen, sowohl seinen Unterstützern als auch den rechten Kriegstreibern, die ihn als Muslim und Marxisten denunzieren, griff Obama zu Orwell’schem Doppelsprech. Er konnte ein Ende des Krieges nur verkünden, indem er den Präsidenten pries, der ihn begonnen hatte, und die Truppen, die darin gekämpft haben. Und das zu einem Zeitpunkt, da die meisten Erdbewohner – wenn auch nicht Amerikaner – genau wissen, dass der Krieg auf einer Lüge und bewussten Täuschung beruhte. Die amerikanischen Truppen starben für eine Lüge.

Präsident Obama sprach über die Kosten der Amerikaner für die Befreiung des Irak, aber ist der Irak überhaupt befreit oder befindet er sich in der Hand amerikanischer Politikermarionetten und ist noch immer okkupiert von 50.000 amerikanischen Soldaten und 200.000 privaten Söldnern und „Vertragspartnern“ und wird von der größten Botschaft der Welt aus regiert, die eigentlich eine Festung ist?

Präsident Obama sagte nichts über die Kosten der Iraker für ihre „Befreiung“. Die ungezählten getöteten Iraker, deren Zahl auf 100.000 bis 1.000.000 geschätzt wird, hauptsächlich Frauen und Kinder, wurden nicht erwähnt. Auch nicht die ungezählten verwaisten und verstümmelten Kinder, die vier Millionen vertriebenen Iraker, die Flucht der Mittelschicht aus dem Irak, die kaputte Infrastruktur, die zerstörten Häuser, Dörfer und Städte und mit diesen die Zerstörung all dessen, was von Amerikas gutem Ruf noch geblieben war.

Von all dem war in dem Bild nichts zu sehen, das Obama von Amerikas „Verpflichtung“ gegenüber dem Irak zeichnete, die den Irakern „Frieden“ brachte und die Iraker von Saddam Hussein erlöste, damit ein zerstörter Irak jetzt ein amerikanischer Marionettenstaat sein und seine Anweisungen aus Washington bekommen kann. Nachdem es für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unmöglich ist, noch länger vorzugeben, dass die Invasion des Irak notwendig war, um Amerika vor Massenvernichtungswaffen und Al-Qaida-Terroristen zu bewahren, beschränkt sich die Rechtfertigung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für ihr horrendes Kriegsverbrechen darauf, Saddam Hussein beseitigt zu haben, der, wie die Amerikaner, seine Gegner gefoltert hat.

Glaubt ein Mensch auf der Welt, glaubt auch nur einer von den allerdümmsten fahnenschwenkenden amerikanischen Superpatrioten, dass die bankrotte Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika drei Billionen geborgter Dollar ausgegeben hat, um einen Mann – Saddam Hussein – zu beseitigen, um den Irak aus der Tyrannei zu befreien? Wer das glaubt, ist verrückt.

Saddam Hussein wäre für viel weniger Geld zurückgetreten, hätte man es ihm angeboten. Erkennen die Amerikaner die Ironie in der „den Irak aus der Tyrannei befreien“-Ausrede? Der höchste Preis für den neokonservativen Krieg gegen den Irak sind nicht die 3 Billionen Dollar oder die toten und verstümmelten Amerikaner und ihre zerbrochenen Familien. Der höchste Preis für diesen bösartigen Krieg ist die Zerstörung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und der amerikanischen bürgerlichen Freiheiten.

Der Bush/Cheney/Obama-Nationale-Sicherheitsstaat hat die Verfassung und die bürgerlichen Freiheitsrechte bedeutungslos gemacht. Nichts bleibt übrig. Die faschistische Republikanische Föderalistische Gesellschaft hat genügend Bundesrichter in der Justiz untergebracht, um sicherzustellen, dass der Präsident über dem Gesetz steht. Der Präsident braucht sich nicht an das Gesetz zu halten, das die Überwachung amerikanischer Bürger ohne gerichtliche Anordnung verbietet. Der Präsident braucht sich nicht an nationale und internationale Gesetze gegen die Folter zu halten. Der Präsident braucht sich nicht daran zu halten, dass die Verfassung nur dem Kongress das Recht gibt, einen Krieg zu erklären. Der Präsident kann machen, was er will, solange er es unter dem Titel „nationale Sicherheit“ macht.

Die Rolle des Präsidenten in der Regierung, der niemandem Rechenschaft schuldigen Exekutive, steht über allem. Ohne angeklagt zu werden kann der Präsident seine Entscheidung verkünden, Amerikaner im Ausland und im Inland zu ermorden, wenn jemand irgendwo in der niemandem Rechenschaft schuldigen Exekutive solche Amerikaner als „Bedrohungen“ betrachtet. Zuerst Mord. Danach keine Verantwortung.

Die Exekutive hat einseitig und unverantwortlich Macht ausgeübt, um die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika auszumanövrieren, kaum beeinträchtigt von der Justiz und mit Unterstützung durch den Kongress. Die Exekutive hat ausländische Gegner der illegalen amerikanischen Invasionen und Okkupationen zu „Terroristen“ erklärt, für die weder die Gesetze der Kriegsführung noch die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika gelten und die daher unbegrenzter Folter und Anhaltung ohne Anklage oder Beweise ausgesetzt werden können.

Das ist das Erbe des Bush/Cheney-Regimes, und dieses kriminelle Regime wird unter Obama fortgesetzt.

Amerikas „Krieg gegen den Terror”, eine Erfindung, hat die willkürlichen Verliese des Mittelalters wiederbelebt und die rohe Tyrannei, die vor der Magna Charta herrschte.

Das sind die wirklichen Kosten der „Befreiung“ des Irak, das heißt der Umwandlung des Irak in einen Marionettenstaat, der seine Menschen für Amerikas Interessen verkauft.

Wer wird jetzt die Amerikaner von der Bush/Cheney/neokonservativen/Obama-Tyrannei befreien?

Präsident Obama beteuert, dass Amerikas Kriegsverbrechen im Irak zu Ende gegangen sind, aber Präsident Obama behauptet auch, die Macht zu haben, Amerikas Kriegsverbrechen nach Afghanistan zu exportieren, um dort unter Kontrolle zu bringen, was der CIA-Direktor als „50 oder weniger“ in Afghanistan verbliebene Mitglieder von al-Qaida bezeichnet.

Den bankrotten Amerikanern wird jetzt eine Schuldenlast von weiteren drei Milliarden Dollar auferlegt, um „50 oder weniger“ angeblichen Terroristen nachzujagen. Um diese außerordentliche Verschwendung geborgten Geldes zu verschleiern, setzte Obama, den unehrlichen Praktiken früherer amerikanischer Regimes folgend, al-Qaida mit den Taliban gleich, einer vor Ort entstandenen Bewegung von hunderttausenden Afghanen, die versuchen, ihr Land zu einigen.

Der am wenigsten kostspielige Weg der Bekämpfung von „Terroristen“ wäre die Einstellung des Versuchs, ein amerikanisches Imperium im Mittleren Osten und in Zentralasien zu errichten und die Beendigung der Bemühungen, einheimischen Bevölkerungen amerikanische Marionettenregimes aufs Auge zu drücken.

Die gekauften und bezahlten europäischen Handlangerstaaten, die sich selbst mit ihrer erhabenen Moral brüsten, begeben sich auf eine Linie mit Washington und gehorchen ihrem amerikanischen Herrn, der ihre Taschen mit Dollar füllt. Der Westen, der seit der Magna Charta die Tyrannei bekämpft hat, zwingt jetzt sich selbst und dem Rest der Welt die Tyrannei auf.

Gäbe es noch Hitler und Stalin, was wäre der Unterschied? Wird das Regime Obama die „Staatsfeinde“, die ohne Gerichtsverfahren oder Beweise verurteilt worden sind, hinrichten, indem es sie von vorn in den Kopf schießt statt ins Genick, wie es in der Lubjanka praktiziert wurde? Gibt es da noch einen anderen Unterschied?

23.09.2010: Der Zusammenbruch der Moral des Westens

23.09.2010

Der Zusammenbruch

der Moral des Westens

Ja, ich weiß, viele Leser werden sich beeilen, mir mitzuteilen, dass der Westen nie eine Moral hatte. Dennoch ist alles schlimmer geworden.

Ich hoffe, dass Sie mir gestatten, meine Sicht der Dinge zu schildern. Lassen Sie mich also darlegen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zwei Atombomben auf japanische Städte abgeworfen und Tokio mit Brandbomben verbrannt haben; dass das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika Dresden und eine Reihe von weiteren deutschen Städten mit Brandbomben verbrannt haben, dass sie gemäß einigen Historikern mehr destruktive Gewalt gegen die deutsche Zivilbevölkerung eingesetzt haben als gegen die Armee; dass Präsident Grant und seine Bürgerkriegsverbrecher, die Generäle Sherman und Sheridan, Völkermord an den Indianern der Great Plains begangen haben; dass die Vereinigten Staaten von Amerika heute die mörderische Politik Israels gegen die Palästinenser ermöglichen, eine Politik, die ein Vertreter Israels mit dem völkermörderischen Vorgehen gegen die amerikanischen Indianer im 19. Jahrhundert verglichen hat; dass die Vereinigten Staaten von Amerika im 21. Jahrhundert auf der Basis von erfundenen Vorwänden den Irak und Afghanistan überfallen und zahllose Zivilisten ermordet haben und dass der britische Premierminister Tony Blair die britische Armee an seine amerikanischen Herren verliehen hat, wie es auch andere NATO-Länder getan haben, wobei alle diese Länder Kriegsverbrechen gemäß den Standards von Nürnberg begehen, und das in Ländern, in denen sie keine nationalen Interessen verfolgen, sondern dafür von den Amerikanern bezahlt werden.

Ich meine nicht, dass diese paar Beispiele alles umfassen. Ich weiß, dass die Liste länger und länger wird. Dennoch erreicht, ungeachtet der langen Liste der Schrecken, die moralische Verkommenheit neue Tiefen. Die Vereinigten Staaten von Amerika foltern jetzt routinemäßig Gefangene, obwohl das nach amerikanischem und Internationalem Recht strikt verboten ist, und eine neue Meinungsumfrage zeigt, dass der Anteil der Amerikaner, die die Folter befürworten, größer wird. Er ist in der Tat sehr hoch, auch wenn er nicht die Mehrheit bildet.

Und es scheint, dass es einen neuen Nervenkitzel gibt: Amerikanische Soldaten benützen den Deckmantel des Krieges, um Zivilisten zu ermorden. Kürzlich wurden amerikanische Soldaten verhaftet, weil sie afghanische Zivilisten zum Spaß ermordet und Trophäen wie Finger und Totenköpfe gesammelt haben.

Diese Enthüllung erfolgte kurz nach der Weitergabe eines Videos von der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika durch Bradley Manning, das amerikanische Soldaten in Helikoptern und ihre tausende Meilen entfernten Controller zeigte, wie sie sich eine spaßige Hatz daraus machten, Presseleute und afghanische Zivilisten per Joysticks zu ermorden. Manning trägt die schwere Last eines moralischen Gewissens, das von seiner Regierung und seinem Militär verworfen worden ist, und Manning wurde verhaftet, weil er dem Gesetz gehorcht und dem amerikanischen Volk über diese Kriegsverbrechen berichtet hatte.

Der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus Mike Rogers aus Michigan, natürlich ein Republikaner, Mitglied des Unterausschusses für Terrorismus, hat Mannings Hinrichtung verlangt. Laut Rogers stellt der Bericht über ein amerikanisches Kriegsverbrechen einen Verrat dar. Mit anderen Worten: Dem Gesetz zu gehorchen ist „Verrat an Amerika“.

Der Abgeordnete Rogers sagte, dass Amerikas Kriege von einer „Kultur der Enthüllung“ untergraben werden und dass diesem „ernsten und wachsenden Problem“ nur durch die Exekution Mannings Einhalt geboten werden kann.

Wenn der Abgeordnete repräsentativ für Michigan steht, dann ist Michigan ein Staat, den wir nicht brauchen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, eine Quelle imperialer Überheblichkeit, glaubt nicht, dass irgendeine Tat, die sie begeht, ganz egal wie widerwärtig, möglicherweise ein Kriegsverbrechen sein könnte. Eine Million toter Iraker, ein verwüstetes Land und vier Millionen vertriebene Iraker sind allesamt gerechtfertigt, da die „bedrohte“ Supermacht USA sich vor nicht existierenden Waffen der Massenvernichtung schützen musste, von denen die Vereinigten Staaten von Amerika ganz genau wussten, dass es diese im Irak nicht gab und dass diese auch keine Bedrohung für sie hätten darstellen können, wenn es sie im Irak gegeben hätte.

Wenn andere Länder versuchen, die internationalen Gesetze anzuwenden, die die Amerikaner aufgestellt hatten, um die im Zweiten Weltkrieg besiegten Deutschen hinzurichten, macht sich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ans Werk und blockiert den Versuch. Am 8. Oktober vor einem Jahr hob der spanische Senat, indem er seinem amerikanischen Herrn brav gehorchte, die spanischen Gesetze betreffend die universelle Rechtszuständigkeit auf, um ein ordnungsgemäßes Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen George W. Bush, Barack Obama, Tony Blair und Gordon Brown abzudrehen.

Der Westen schließt auch Israel ein, und dort reichen die Horrorgeschichten über 60 Jahre. Noch schlimmer – wenn man eine davon erwähnt, wird man zum Antisemiten erklärt. Ich erwähne sie nur, um zu beweisen, dass ich weder Antiamerikaner, Antibrite noch Anti-NATO bin, sondern schlicht und einfach gegen Kriegsverbrechen. Es war der anerkannte zionistische jüdische Richter Goldstone, der den UNO-Bericht verfasste, der darauf hinwies, dass Israel Kriegsverbrechen begangen hat, als es die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur von Gaza angegriffen hat. Dafür erklärte Israel den Zionisten Goldstone zum „sich selbst hassenden Juden“ und der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika stimmte auf Empfehlung der israelischen Lobby dafür, den Goldstone-Bericht an die UNO zu ignorieren.

Wie der Vertreter Israels sagte: “Wir machen mit den Palästinensern nur, was die Amerikaner mit den amerikanischen Indianern gemacht haben.”

Die israelische Armee benützt weibliche Soldaten, die vor Videomonitoren sitzen und per Fernbedienung Maschinengewehre abfeuern, um Palästinenser zu ermorden, die kommen, um auf ihren Feldern zu arbeiten, die innerhalb von 1.500 Metern von der geschlossenen Zone rund um das Getto Gaza gelegen sind. Es gibt keinen Hinweis, dass diese israelischen Frauen sich was draus machen, wenn sie junge Kinder und alte Leute abknallen, die auf ihre Felder gehen.

Wären die Verbrechen beschränkt auf Krieg und Landdiebstahl, könnten wir vielleicht sagen, dass es sich um einen Fall von Chauvinismus handelt, der von der traditionellen Moral abweicht, die ihrerseits noch immer aufrecht ist.

Der Zusammenbruch der Moral erstreckt sich allerdings auf zu viele Bereiche. Einige Sportteams haben neuerdings eine Um-jeden-Preis-gewinnen-Einstellung, die Pläne mit einschließt, die Spielerstars der gegnerischen Teams zu verletzen. Wenden wir uns den Formel I-Rennen zu, wo 200 Meilen pro Stunde normal sind.

Bis 1988, 22 Jahre ist es her, gab es Tote auf der Rennstrecke bedingt durch Fahrerirrtum, technisches Versagen und schlecht geführte Strecken mit Sicherheitsrisiken. Weltmeister Jackie Stewart tat viel, um die Sicherheit der Rennstrecken zu verbessern, sowohl für die Fahrer als auch für die Zuschauer. Aber 1988 änderte sich alles. Spitzenfahrer Ayrton Senna drängte einen weiteren Spitzenfahrer, Alain Prost, bei 300 km/h gegen eine Baugrubenwand. Laut Auto Week (vom 30. August 2010) war bis dato nichts dergleichen gesehen worden. „Die Funktionäre bestraften Sennas Vorgangsweise an diesem Tag in Portugal nicht, und eine signifikante Änderung bei Autorennen begann.“ Was der große Rennfahrer Stirling Moss als „schmutziges Fahren“ bezeichnete, wurde zur Norm.

Nigel Roebuck berichtet in der Auto Week, dass Weltmeister Damon Hill 1996 sagte, dass Sennas Um-jeden-Preis-gewinnen-Taktik „verantwortlich für einen grundlegenden Wechsel in der Ethik des Sports“ war. Die Fahrer griffen zu „terroristischen Taktiken auf der Strecke“. Damon Hill sagte, dass „ich die Ansichten, die ich von meinem Vater (dem zweifachen Weltmeister Graham Hill) und Leuten wie ihm mitbekommen habe, bald fahren lassen musste“, weil man feststellte, dass es keine Strafe für den Kerl gab, der versuchte, dich umzubringen, damit er gewinnen konnte.

Zur Ethik im modernen Formel I-Rennen sagte der amerikanische Weltmeister Phil Hill: „So etwas war zu meiner Zeit einfach unvorstellbar. Ich sag nur so viel: Wir glaubten, dass bestimmte Taktiken inakzeptabel waren.“

Im heutigen moralischen Klima des Westens gehört es zum Gewinnen, einen anderen begabten Fahrer bei 320 km/h gegen die Wand zu drängen. Michael Schumacher, geboren im Januar 1969, ist siebenfacher Weltmeister, ein einsamer Rekord. Auto Week berichtete, dass Schumacher am 1. August beim ungarischen Grand Prix versuchte, seinen ehemaligen Ferrari-Teamkameraden Rubens Barrichello bei 320 km/h an die Wand zu fahren. Konfrontiert mit seinem Versuch, jemanden umzubringen, sagte Schumacher: „Das ist die Formel I. Jeder weiß, dass ich keine Geschenke verteile.“

Das tun auch weder die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika noch die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen, noch die Regierung des Vereinigten Königreichs, noch die Europäische Union.

Die Entartung der Polizei, von der viele Amerikaner in ihrem ungebildeten Dasein als naive Gläubige an „Recht und Ordnung“ noch immer glauben, sie sei „auf ihrer Seite“, hat mit der Militarisierung mit dem Ziel, „Terroristen“ und „heimische Extremisten“ zu bekämpfen, neue Dimensionen angenommen.

Die Polizei ist außer Kontrolle geraten, nachdem die zivilen Polizeigremien von den Konservativen abgeschafft worden waren. Kinder im Alter von 6 Jahren wurden schon wegen Vorfällen in der Schule in Handschellen ins Gefängnis abgeführt. Nicht anders ist es auch Müttern mit einem Auto voller Kinder ergangen.

Jeder, der über Google Videos von unnötigen Gewaltanwendungen der Polizei in den Vereinigten Staaten von Amerika sucht, wird zehntausende Ergebnisse bekommen, und das, nachdem gemäß den neuen Gesetzen das Filmen von Polizeiübergriffen ein schweres Verbrechen darstellt. Vor einem oder zwei Jahren hätte man hunderttausende derartige Videos gefunden.

In einem der letzten der vielen täglichen Vorfälle von unnötiger Misshandlung von Bürgern durch die Polizei wurde einem 84 Jahre alten Mann das Genick gebrochen, weil er sich einer nächtlichen Abschleppung seines Wagens widersetzte. Der Polizist schlug den 84-Jährigen nieder, wobei sich dieser das Genick brach. Das Polizeidepartment in Orlando, Florida sagt, der alte Mann wäre eine „Bedrohung“ für den wohlbewaffneten viel jüngeren Polizeistrolch gewesen, weil er seine Faust geballt habe.

Die Amerikaner werden das erste Volk sein, das geradeaus in die Hölle geschickt wird, während sie glauben, dass sie das Salz der Erde sind. Die Amerikaner haben sich sogar selbst einen Titel zugeeignet, um mit der Selbstbeschreibung der Israelis als „Gottes auserwähltes Volk“ gleichzuziehen. Die Amerikaner bezeichnen sich selbst als „das unentbehrliche Volk“.

25.09.2010: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein Polizeistaat

25.09.2010

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein Polizeistaat

Am 24. September berichtete Jason Ditz auf antiwar.com, dass „das FBI bestätigt, dass sie heute Morgen damit begonnen haben, eine Anzahl von Einsätzen gegen die Wohnungen von Antikriegsaktivisten in Illinois, Minneapolis, Michigan und North Carolina durchzuführen, mit der Behauptung, sie ‚suchten Beweise für Aktivitäten, die eine wesentliche Unterstützung des Terrorismus betreffen’“.

Jetzt wissen wir, was die Ministerin für Heimatlandsicherheit (!) Janet Napolitano meinte, als sie am 10. September sagte: „Die alte Sichtweise, dass ‚wenn wir die Terroristen im Ausland bekämpfen, wir sie nicht hier zu bekämpfen brauchen’, ist genau das – die alte Sichtweise.“ Die neue Sichtweise, so Napolitano, ist, „gewalttätigen Extremismus hier zu Hause zu bekämpfen“.

„Gewalttätiger Extremismus“ ist einer dieser nicht definierten polizeistaatlichen Begriffe, die bedeuten, was immer die Regierung will. Anlässlich des Streifzugs des FBI an diesem Morgen durch die Wohnungen amerikanischer Bürger mit Gewissen sind es Antikriegsaktivisten, deren Aktivitäten mit „wesentlicher Unterstützung des Terrorismus“ gleichgesetzt werden, gerade wie die Konservativen die Antikriegsaktivisten während des Krieges gegen Vietnam der wesentlichen Unterstützung des Kommunismus beschuldigten.

Antikriegsaktivist Mick Kelly, dessen Wohnung heimgesucht wurde, betrachtet die Kommandoaktionen des FBI als Schikane, um diejenigen einzuschüchtern, die Proteste gegen den Krieg organisieren. Ich frage mich, ob Kelly die Bedrohung nicht unterschätzt. Die Äußerungen des FBI weisen deutlich darauf hin, dass die Bundespolizei und die Richter, die die Hausdurchsuchungsbefehle ausgestellt haben, die Antikriegsaktivisten nicht als amerikanische Bürger betrachten, die ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte ausüben, sondern als unpatriotische Elemente, die eine wesentliche Unterstützung des Terrorismus bereitstellen.

„Wesentliche Unterstützung“ ist ein weiterer dieser undefinierten Polizeistaatsbegriffe. In diesem Zusammenhang bedeutet das, dass Amerikaner, die die Lügen ihrer Regierung nicht glauben und stattdessen gegen deren Politik protestieren, die erklärten Feinde ihrer Regierung unterstützen und demzufolge nicht ihre bürgerlichen Rechte ausüben, sondern Verrat begehen.

Nachdem dieser erste Streifzug des FBI eine Aufweichungsaktion darstellt, um die Öffentlichkeit an die Idee zu gewöhnen, dass die wirklichen Terroristen ihre Mitbürger hier im Lande sind, wird Kelly dieses Mal davonkommen. Das nächste Mal allerdings wird das FBI auf seinem Computer E-Mails von einer von der CIA aufgezogenen „terroristischen Gruppe“ finden, die ihn belasten. Den Praktiken entsprechend, die unter den Regimes Bush und Obama aufgekommen und die von korrupten Bundesrichtern abgesegnet worden sind, können politische Gegner, die von erfundenen Terroristengruppen in die Falle gelockt worden sind, zu „feindlichen Kämpfern“ erklärt und nach Ägypten, Polen oder in sonst einen korrupten amerikanischen Handlangerstaat – vielleicht Kanada – überstellt werden, wo sie gefoltert werden, bis sie gestehen, dass Antikriegsaktivisten und in Wirklichkeit alle Kritiker der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf Osama bin Ladens Lohnliste stehen.Fast jeder Republikaner und Konservative, und in der Tat die Mehrheit der Amerikaner, wird darauf hereinfallen, nur um – später – herauszufinden, dass es subversiv ist, sich darüber zu beschweren, dass ihre Sozialhilfe im Interesse des Krieges gegen den Iran oder sonst eine dämonisierte Einheit gekürzt wurde, oder dass eine Operation von Medicare nicht bezahlt wird, weil das Geld für die Kriege in Zentralasien und Südamerika gebraucht wird.

Die Amerikaner sind das leichtgläubigste Volk, das es je gab. Sie neigen dazu, statt der Verfassung die Regierung zu unterstützen, und nahezu jeder Republikaner und Konservative betrachtet die Bürgerrechte als Verhätschelungsinstrument, das Kriminelle und Terroristen anspornt.

Die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika, die unter Verletzung des amerikanischen Prinzips verschiedenartiger und unabhängiger Medien hoch konzentriert sind, werden die Hexenjagd unterstützen, die alle Proteste und jedes unabhängige Denken in den Vereinigten Staaten von Amerika in den kommenden paar Jahren niederbügeln wird. Wie der Naziführer Joseph Göbbels sagte: „Stellen Sie sich die Presse als große Tastatur vor, auf der die Regierung spielen kann.“

Ein amerikanischer Polizeistaat war unausweichlich, nachdem die Amerikaner „ihre” Regierung mit 9/11 davonkommen ließen. Die Amerikaner sind zu leichtgläubig, zu ungebildet und zu hurrapatriotisch, um ein freies Volk bleiben zu können. Wie ein weiterer Naziführer, Hermann Göring, sagte: „Die Menschen können immer dazu gebracht werden, dem Willen ihrer Führer zu folgen. Sage ihnen, dass sie angegriffen werden und denunziere die Kriegsgegner wegen fehlendem Patriotismus und weil sie das Land in Gefahr bringen.“

Genau das ist es, was die Regimes Bush und Obama gemacht haben. Das Amerika, das die Menschen meiner Generation gekannt haben, gibt es nicht mehr.

15.10.2010: Der Krieg gegen den Terror: Erinnert sich noch jemand?

15.10.2010

Der Krieg gegen den Terror:

Erinnert sich noch jemand?

Erinnert sich noch jemand an den „Kinderspiel-Krieg“, der sechs Wochen lang dauern, 50 bis 60 Milliarden Dollar kosten und mit Gewinnen aus verkauftem irakischen Erdöl bezahlt werden sollte?

Erinnert sich noch jemand, dass der Wirtschaftswissenschaftler des Weißen Hauses Lawrence Lindsey von G.W. Bush gefeuert wurde, weil Lindsey geschätzt hatte, der Irakkrieg würde bis zu 200 Milliarden Dollar kosten?

Lindsey wurde gefeuert, weil er die Kosten eines Krieges zu hoch eingeschätzt hatte, der dann laut Joseph Stiglitz und Linda Bilmes 15-mal so viel gekostet hat wie von Lindsey geschätzt. Und die Vereinigten Staaten von Amerika haben noch immer 50.000 Soldaten im Irak stationiert.

Erinnert sich noch jemand, dass kurz vor dem Einmarsch in den Irak die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika den Sieg über die Taliban in Afghanistan erklärt hat?

Erinnert sich noch jemand, dass der Grund, den Bush für den Einmarsch in den Irak anführte, Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen waren, Waffen, von denen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wusste, dass es sie nicht gab?

Sind sich die Amerikaner dessen bewusst, dass dieselben Neokonservativen, die diese sagenhaften Fehler machten oder diese sagenhaften Lügen verbreiteten, noch immer die Regierung in Washington kontrollieren?

Der „Krieg gegen den Terror“ befindet sich jetzt in seinem zehnten Jahr. Worum geht es dabei wirklich?

Einfach gesagt, ist die Antwort, dass es beim „Krieg gegen den Terror“ darum geht, reale Terroristen zu schaffen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika braucht unbedingt Terroristen, um die Expansion ihrer Kriege gegen muslimische Länder zu rechtfertigen und die Menschen in Amerika so ausreichend zu ängstigen, dass sie weiterhin den Polizeistaat akzeptieren, der ihnen „Sicherheit vor den Terroristen“ bringt, sich aber nicht vor der Regierung fürchten, die die bürgerlichen Freiheiten abgeschafft hat.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika schafft Terroristen, indem sie in muslimische Länder einmarschiert, deren Infrastruktur zerstört und eine große Anzahl von Zivilisten tötet. Die Vereinigten Staaten von Amerika schaffen auch Terroristen durch die Einrichtung von Marionettenregimes, um über die Moslems zu herrschen, und durch die Benützung der Marionettenregimes, um Bürger zu ermorden und zu verfolgen, wie es derzeit in einem großen Ausmaß in Pakistan geschieht.

Die Neokonservativen nutzten 9/11, um ihren Plan für die Errichtung der Weltherrschaft durch die Vereinigten Staaten von Amerika in die Tat umzusetzen. Ihr Plan entsprach den Interessen von Amerikas herrschenden Oligarchien. Kriege sind gut für die Profite des Militär-/Sicherheitskomplexes, vor dem uns Präsident Eisenhower vor einem halben Jahrhundert vergeblich gewarnt hat. Die amerikanische Weltherrschaft ist gut für die Kontrolle der Erdölindustrie über Ressourcen und deren Verteilung. Die Umwandlung des Mittleren Ostens in einen riesigen amerikanischen Marionettenstaat dient auch den zionistischen Bestrebungen der israelischen Lobby, die territoriale Expansion Israels voranzutreiben.

Aufgrund ihrer Konditionierung können die meisten Amerikaner nicht sehen, was geschieht. Die meisten Amerikaner glauben, dass ihre Regierung die beste der Welt ist, dass sie moralisch motiviert ist, anderen zu helfen und Gutes zu tun, dass sie Hilfe in Länder bringt, in denen es Hunger und Naturkatastrophen gibt. Die meisten glauben, dass ihre Präsidenten die Wahrheit sagen, außer über ihre sexuellen Affären.

Die Beharrlichkeit dieser Wahnvorstellungen ist außergewöhnlich angesichts der täglichen Schlagzeilen, die berichten, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika so gut wie jedes Land auf Erden drangsaliert oder sich einmischt. Es ist die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, die Anführer von Ländern, die anstatt der amerikanischen die Interessen ihrer eigenen Völker vertreten, zu kaufen, zu stürzen oder zu bekriegen. Vor Kurzem fiel der Präsident von Honduras dieser Politik zum Opfer, der auf die wilde Idee gekommen war, dass die Regierung von Honduras den Menschen in Honduras dienen sollte.

Die amerikanische Regierung konnte den honduranischen Präsidenten ausschalten, weil das honduranische Militär vom Militär der Vereinigten Staaten von Amerika ausgebildet und ausgerüstet wird. Das Gleiche findet in Pakistan statt, wo die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die pakistanische Regierung gegen das eigene Volk Krieg führen lässt, indem diese Stammesgebiete besetzt, von denen die Amerikaner glauben, dass sie den Taliban, al-Qaida, „Militanten“ und „Terroristen“ freundlich gesinnt seien.

Früher in diesem Jahr befahl ein stellvertretender Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika Pakistan, die Steuern zu erhöhen, damit die pakistanische Regierung effektiver den Krieg gegen ihre eigenen Bürger im Auftrag der Amerikaner führen konnte. Am 14. Oktober befahl die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Hillary Clinton Pakistan neuerlich, die Steuern zu erhöhen, andernfalls würden die Vereinigten Staaten von Amerika die Hilfeleistungen nach den Überschwemmungen zurückhalten. Clinton setzte Amerikas Handlangerstaaten in Europa unter Druck, dasselbe zu tun, wobei sie im gleichen Atemzug zum Ausdruck brachte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika über die britischen Kürzungen der Militärausgaben beunruhigt seien. Gott bewahre, dass die hart getroffenen Briten, die noch immer unter dem amerikanischen Finanzbetrug wanken, nicht genug Geld zur Verfügung stellen, um für Amerika Krieg zu führen.

Auf Washingtons Befehl führte die pakistanische Regierung eine Militäroffensive gegen pakistanische Bürger im Swattal durch, durch die eine große Anzahl von Pakistanern getötet und Millionen von Zivilisten aus ihren Wohnungen vertrieben wurden. Im vergangenen Juli wiesen die Vereinigten Staaten von Amerika Pakistan an, seine Truppen gegen die pakistanischen Bewohner Nordwaziristans zu schicken. Am 6. Juli berichtete Jason Ditz auf antiwar.com, dass „auf Amerikas Geheiß Pakistan Offensiven gegen (die pakistanischen Provinzen) Swattal, Bajaur, Südwaziristan, Orakzai und Khyber gestartet hat“.

Eine Woche später forderte Israels Senator der Vereinigten Staaten von Amerika Carl Levin (Demokraten, Mississippi) die Eskalation der Politik der Luftangriffe der Administration Obama gegen Pakistans Stammesgebiete. Am 30. September schrieb die pakistanische Zeitung The Frontier Post, dass die amerikanischen Luftangriffe „schlicht und einfach eine nackte Aggression gegen Pakistan darstellen“.

Die Vereinigten Staaten von Amerika behaupten, dass ihre Streitkräfte in Afghanistan das Recht haben, bei der Verfolgung von „Militanten“ in Pakistan einzudringen. Vor Kurzem töteten Kampfhubschrauber der Vereinigten Staaten von Amerika drei pakistanische Soldaten, die sie für Taliban hielten. Pakistan sperrte die wichtigste Versorgungsroute der Vereinigten Staaten von Amerika nach Afghanistan, bis sich die Amerikaner entschuldigten.

Pakistan warnte Washington vor weiteren Angriffen. Die Militärs der Vereinigten Staaten, die unter dem Druck Obamas stehen, Fortschritte im endlosen Krieg gegen Afghanistan vorzuweisen, reagierten auf die Warnung Pakistans, indem sie forderten, den Krieg von Afghanistan nach Pakistan hinein auszudehnen. Am 5. Oktober schrieb der kanadische Journalist Eric Margolis, dass „die Vereinigten Staaten von Amerika näher an eine Invasion Pakistans heranrücken“.

In seinem Buch „Obama’s Wars” berichtet Bob Woodward, dass Amerikas Marionettenpräsident von Pakistan Asif Ali Zardari glaubt, dass terroristische Bombenattacken innerhalb Pakistans, derer die Taliban beschuldigt werden, in Wirklichkeit Operationen der CIA sind und das Ziel haben, Pakistan zu destabilisieren und sich Pakistans Atomwaffen unter den Nagel zu reißen.

Um Pakistan in der Schusslinie zu behalten, änderte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Position, dass das „Bombenattentat auf dem Times Square“ die Tat eines „einsamen Wolfs“ sei. Justizminister Eric Holder verschob die Schuld auf die „pakistanischen Taliban“, und Außenministerin Clinton drohte Pakistan mit „sehr ernsten Konsequenzen“ für die erfolglose Bombenaktion am Times Square, welche wahrscheinlich eine gegen Pakistan gerichtete Operation unter falscher Flagge war.

Um die Spannungen weiter anzuheizen, wurden am 1. September die acht Mitglieder einer hochrangigen pakistanischen Militärdelegation auf der Reise zu einem Treffen mit dem Zentralkommando der Vereinigten Staaten von Amerika in Tampa, Florida, rüde behandelt und als Terrorismusverdächtige auf dem Dulles Airport in Washington DC verhaftet.

Jahrzehntelang hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika israelische militärische Aggressionen gegen Libanon ermöglicht und scheint wieder dabei zu sein, einen weiteren Angriff Israels auf das ehemalige amerikanische Protektorat Libanon auf die Beine zu stellen. Am 14. Oktober brachte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre „Empörung“ darüber zum Ausdruck, dass die libanesische Regierung einen Besuch des iranischen Präsidenten Ahmadinejad erlaubt hatte, der im Brennpunkt von intensiven Dämonisierungsbestrebungen Washingtons steht. Israels Vertreter im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika drohten, die Militärhilfe der Vereinigten Staaten von Amerika für den Libanon einzustellen, vergessend, dass der Kongressabgeordnete Howard Berman (Demokraten, Kalifornien) die Hilfe für den Libanon bereits seit dem letzten August blockiert, um den Libanon für einen Grenzkonflikt mit Israel zu bestrafen.

Die vielleicht vielsagendste Schlagzeile von allen ist die vom 14. Oktober: „Somalias neuer amerikanischer Premierminister“. Ein Amerikaner wurde zum Premierminister Somalias bestellt, eines Marionettenregimes in Mogadishu, das von tausenden Soldaten aus Uganda gestützt wird, die von Washington bezahlt werden. Das alles beeinträchtigt kaum den oberflächlichen Anschein von Washingtons Wohlwollen anderen Ländern gegenüber und seinem Respekt vor deren Rechten, Grenzen und den Leben ihrer Bürger.

Um WikiLeaks zum Schweigen zu bringen und weitere Enthüllungen amerikanischer Kriegsverbrechen zu verhindern, hat die Regierung der „Freiheit und Demokratie“ in Washington die Spenden an WikiLeaks abgedreht, indem sie die Organisation auf ihre „Watchlist“ setzte und die australische Marionettenregierung dazu brachte, das Gleiche zu tun.

WikiLeaks steht jetzt auf der Stufe einer terroristischen Organisation. Die Vorgangsweise der amerikanischen Regierung, Kritik zum Schweigen zu bringen, wird sich über das Internet verbreiten: Denken Sie daran, dass sie uns hassen, weil wir Freiheit und Demokratie haben, verfassungsmäßig garantierte Rechte, Habeas Corpus, Achtung vor den Menschenrechten und allen gegenüber Gerechtigkeit und Barmherzigkeit zeigen.

03.11.2010: Wer hat die Kristallkugel?

03.11.2010

Wer hat die Kristallkugel?

Meine konservativen und republikanischen Bekannten glauben, dass die „liberalen Medien“ Amerika zerstören. Wenn ich sie frage, welche denn die liberalen Medien sind, ist die übliche Antwort: „Alle.” Ich frage sie weiter, was mit Fox „News“ und CNN los ist und erkläre, dass die TV-Netzwerke nicht mehr unabhängig, sondern von gewaltigen Konzernkonglomeraten übernommen worden sind und dass die „liberalen“ Nachrichtenmoderatoren allesamt gefeuert wurden oder gestorben sind.

An diesem Punkt kommen meine Bekannten dann mit der New York Times und der Washington Post daher. Ich erinnere sie daran, dass die Invasion des Irak ohne die New York Times nie möglich gewesen wäre, die den Weg bereitet hat. Judith Miller füllte diese Zeitung mit der neokonservativen Propaganda des Bush-Regimes, die orchestriert wurde, um die Akzeptanz der Öffentlichkeit für die Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak zu erreichen. Später brachte die New York Times eine Art Entschuldigung und Miller verließ die Zeitung.

Das ließ die Washington Post, anscheinend ein alter Aktivposten der CIA, als das „liberale Medium“ übrig, das Amerika zerstört, bis am 31. Oktober David Broder, der Langzeitexperte dieser Zeitung, schrieb, dass Obama die kommenden zwei Jahre damit verbringen sollte, dass er den Republikanern den Wind aus den Segeln nimmt und die Wirtschaft dadurch erneuert, dass er einen Entscheidungskampf mit dem Iran herbeiführt. Gegen den Iran in den Krieg zu ziehen, „die größte Bedrohung für die Welt“, würde gleichzeitig die Republikaner mit Obama versöhnen und die Wirtschaft wiederherstellen. Durch die Befolgung von Broders Anleitung wird „Obama die Welt sicherer gemacht haben und würde als einer der erfolgreichsten Präsidenten der Geschichte betrachtet werden“.

Soweit also der „liberale“ Broder in der „liberalen“ Washington Post, der den von den Neokonservativen ersehnten Krieg gegen den Iran befürwortet.

Die Ironie geht noch tiefer. Meine Bekannten betrachten Obama als einen Marxisten und einen Muslim. Meine Bekannten kommen nicht auf die Idee, dass der Militär-/Sicherheitskomplex und Wall Street keinen Marxisten in das Weiße Haus setzen würden, oder dass AIPAC nicht einen Muslim in das Weiße Haus bekommen wollte, oder dass ein Muslim nicht einen mit doppelter amerikanisch-israelischer Staatsbürgerschaft zum Stabschef gemacht und in seine Regierung israelfreundliche Juden berufen hätte, oder dass ein Muslim nicht den Krieg gegen Afghanistan erneuert und neue Kriege gegen Pakistan und Jemen begonnen hätte, oder dass Obama, wäre er ein Muslim, etwas gegen das Abschlachten von Muslimen im Dienste der Weltherrschaftsagenda der Neokonservativen unternommen hätte.

Chris Hedges schreibt in Truthdig: „Die amerikanische Linke ist ein Phantom. Sie wird von der Rechten herbeigezaubert, um Barack Obama als Sozialisten zu etikettieren, und von den Liberalen benutzt, um ihre Gleichgültigkeit und Lethargie zu rechtfertigen. Sie lenkt die Aufmerksamkeit von der Macht der Konzerne ab. Sie führt den Mythos eines demokratischen Systems fort, das von den Stimmen der Bürger, politischen Plattformen und der Arbeit der gesetzgebenden Abgeordneten beeinflusst wird. Die Welt bleibt gut überschaubar aufgeteilt in eine Linke und eine Rechte. Das Phantom Linke fungiert als bequemer Sündenbock. Der rechte Flügel gibt ihr die Schuld an der moralischen Degeneration und dem fiskalischen Chaos. Die liberale Klasse benützt sie, um nach, Mäßigung’ zu rufen.

Die Konzerne, die die Massenkommunikation kontrollieren, zaubern das Phantom einer Linken herbei. Sie geben dem Phantom die Schuld an unserem Debakel. Und sie bringen uns dazu, sinnlos herumzureden.“

Aber das ist Amerika. Die Leute können einfach nicht zwei und zwei zusammenzählen. Denken ist nichts, womit die amerikanische Öffentlichkeit sich beschäftigt.

In der Tat sind die Amerikaner nicht fähig, sich über irgendetwas Gedanken zu machen.

Nehmen Sie die letzte Bomben-Panikmache, wo zunächst eine junge proamerikanische Studentin im Jemen beschuldigt wurde, die dann glücklicherweise freigelassen wurde, bevor sie gefoltert und vergewaltigt wurde. Angeblich kamen als Druckertintenpatronen getarnte Bomben durch die laxe Frachtkontrolle und waren unterwegs, um irgendwo hochzugehen. Jeder pflichtete unmittelbar der Geschichte bei. UPS-Piloten drängten Behördenvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, weltweit die Frachtkontrollen zu verstärken. Die Vereinigten Staaten von Amerika entsandten ein Team nach Jemen, um die Sicherheitskontrolle zu übernehmen.

Irgendwie waren die Sicherheitsdienste, die die Attacke von 9/11 nicht verhindern konnten, in der Lage, diesen Anschlag unter Kontrolle zu bringen, ehe er Erfolg hatte.

Betrachten wir den Zeitpunkt des vereitelten Anschlags. Der Vorstand der British Airways Martin Broughton und mehrere europäische Behördenvertreter beschuldigten vor Kurzem die Vereinigten Staaten von Amerika, von Flugpassagieren sinnlose Dinge wie das Ausziehen der Schuhe und getrennte Überprüfungen von Laptopcomputern zu verlangen. Broughton sagte sogar: „Europa sollte nicht jedes Mal vor den Amerikanern in die Knie gehen, wenn diese wieder etwas haben wollen, um die Sicherheit auf Flügen in die Vereinigten Staaten von Amerika aufzupeppen.“

Der Eigentümer des Londoner Flughafens Heathrow stimmte zu. Die Europäische Union hat die Forderung der Vereinigten Staaten von Amerika an europäische Passagiere infrage gestellt, Online-Checks vor dem Einchecken von Flügen in die Vereinigten Staaten von Amerika zu absolvieren, indem sie dieses Verlangen als „beschwerliche Maßnahme“ bezeichnete.

Wie durch ein Wunder wird jetzt ein Anschlag aufgedeckt, der die British Airways, den Londoner Flughafen Heathrow und die EU als „weich in Bezug auf Sicherheit vor dem Terrorismus“ hinstellt. Oder wie wär´s mit diesem Motiv? Das Obamaregime möchte Killerteams der CIA in den Jemen schicken, um Leute umzubringen, die einer feindlichen Einstellung gegenüber Amerika verdächtigt werden. CIA-Drohnen sollten benutzt werden, um die Verdächtigten ungeachtet der bewiesenen Tatsache, dass die CIA-Drohnen, die in Afghanistan und unter Verletzung der pakistanischen Souveränität eingesetzt werden, hauptsächlich unschuldige Menschen töten, in die Luft zu jagen.

Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh sagte, dass er gegen eine Verletzung der Souveränität seines Landes durch Amerika sei, aber, ach, es war die laxe Sicherheit des jemenitischen Präsidenten, die den Druckertintenpatronenanschlag ermöglichte. Wenn nicht die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika in Jemen Terroristen eliminieren, ist die Welt nicht sicher.

Die Amerikaner stellen nie die Frage der alten Römer: „Wem nützt es?“

Nehmen wir zum Beispiel den „Unterhosenbomber“. Wie wahrscheinlich ist es, dass al-Qaida, die angeblich erfolgreich alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika, den Nationalen Sicherheitsrat, NORAD, das Pentagon und die Geheimdienste aller Alliierten der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich Israels ausgetrickst und die World-Trade-Türme zum Einsturz gebracht und erfolgreich das Pentagon selbst angegriffen hat, als nächsten Schritt sich damit zufriedengeben würde, nur ein Flugzeug mit einer Unterhosenbombe, einer Schuhbombe und einer Shampoo-/Zahnpasta-/Deodorant-Bombe in die Luft zu sprengen? Nachdem man den Status erreicht hat, der mit 9/11 verbunden ist, ist das Sprengen eines Flugzeugs ein massiver Absturz im Prestige, der das Bild einer weichgespülten al-Qaida vermittelt.

Und wieder, wem nützt es? Der offensichtlichste Nutznießer des Unterhosenbombers ist der Konzern, der die Ganzkörperscanner produziert, die die Leute zeigen, als wenn sie nackt wären. Offenbar waren die Geräte bereits produziert und warteten auf einen Vertrag. Ohne den Unterhosenbomber und ohne die Publicity und die Angst, die die Medien hinsichtlich der neuen Bedrohung schürten, ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Regierung mit einer dermaßen massiven Verletzung der Privatsphäre Erfolg gehabt hätte.

Es wäre interessant zu wissen, welche Firma die Ganzkörperscanner herstellt und in welcher Beziehung zu den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels sie steht. Aber solche Fragen kommen weder den Amerikanern noch den „liberalen Medien“ in den Sinn.

Als Mitglied des Kongresspersonals in den 1970er Jahren, tätig in Repräsentantenhaus, Senat, Ausschüssen und Abgeordnetenteams lernte ich, dass außer in seltenen Fällen die Gesetze, die durch den Kongress beschlossen werden und die dann der Präsident unterzeichnet, entweder von Regierungsämtern oder von Lobbyisten verfasst werden. Der Kongress hat den PATRIOT Act nicht verfasst. Dieser wurde vor 9/11 erstellt und wartete auf seine Gelegenheit. Die nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Bush, Condi Rice, sagte, dass niemand je ein Ereignis wie 9/11, mit Terroristen, die entführte Flugzeuge als Geschosse gegen World Trade Center und Pentagon verwendeten, vermutet hätte. Warum lag dann der voluminöse PATRIOT Act in Bereitschaft?

Wessen Kristallkugel hat die Zukunft gelesen und den PATRIOT Act im Vorhinein abgefasst? Wessen Kristallkugel sah den Unterhosenbomber voraus und hatte die Ganzkörperscanner zum Einsatz bereit?

Sind das erstaunliche Zufälle oder orchestrierte Ereignisse?

03.11.2010: Macht ist Recht

03.11.2010

Macht ist Recht

In meiner Kolumne „Wer hat die Kristallkugel?“ hinterfragte ich die Existenz der „liberalen Medien“ und ich bemerkte, dass es interessant wäre, den Hersteller des Ganzkörperscanners („Nacktscanner“) zu kennen und etwas über die Beziehung dieser Firma zu den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels zu erfahren.

Konservative Leser schrieben mir, um mir mitzuteilen, dass ich dadurch, dass ich National Public Radio (NPR, das ist der „Kultursender“ in den Vereinigten Staaten von Amerika, d.Ü.) nicht erwähnt habe, „die liberalen Medien“ unter dem Tisch versteckt hätte. Ein weiterer Leser, der die Sachlage kennt, informierte mich über die Ganzkörperscanner-Firma und ihre Beziehung zu den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels. Fangen wir mit Letzterem an.

Die Ganzkörperscanner werden von Rapiscan Systems hergestellt, einer Firma, die von der Chertoff-Gruppe repräsentiert wird. Die Chertoff-Gruppe ist Michael Chertoff, ein Bürger mit doppelter, israelisch-amerikanischer Staatsbürgerschaft, der 2005 vom Hampelmann-Präsidenten George W. Bush zum Minister für Heimatlandsicherheit bestellt wurde. Die Transportation Security Administration (TSA – Behörde für Transportsicherheit) nutzte Obamas wirtschaftlichen Anreiz, den American Recovery and Reinvestment Act, um 150 Rapiscan-Geräte zu kaufen. Viel größere Einkäufe werden vorbereitet.

Chertoff war Bundesrichter am Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika für den Dritten Bezirk, er war auch ein Bundesankläger, der die Verurteilung und Zerstörung der Buchhaltungsfirma Arthur Andersen betrieb, offenbar zu Unrecht, da die Verurteilung vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben wurde. Bis dahin waren allerdings die Firma und die Arbeitsplätze und Laufbahnen ihrer Angestellten bereits von Chertoff zerstört worden.

Chertoff wurde von George W. Bush auch zum stellvertretenden Justizminister bestellt. Chertoff überwachte die 9/11-Untersuchung (oder Nicht-Untersuchung).

Chertoff ist auch Mitverfasser des PATRIOT Act, einem Stück faschistischer Gesetzgebung, das die bürgerlichen Rechte der Amerikaner zerstört.

Heute nutzt Chertoff seine Empfehlungen aus Regierungszeiten, um Ganzkörperscanner in amerikanische Flughäfen zu installieren. Eine Bürgerrechtsgruppe, FlyersRights.org, hat Chertoff wegen des Missbrauchs „des Vertrauens, das die Öffentlichkeit in ihn als ehemaligen Beamten gesetzt hat, um aus dem Verkauf von Ganzkörperscannern privaten Gewinn zu schlagen“ kritisiert.

Chertoffs Mutter Livia war Hostess der El Al Airlines und laut einigen Berichten Agentin des Mossad.

Jetzt zum National Public Radio (NPR). Früher einmal war NPR eine alternative Stimme. Diese Stimme wurde während der Bush-Administration ausgeschaltet, als der republikanische Geldbeschaffer Gay Hart Gaines von Bush zum Vizevorsitzenden der Corporation for Public Broadcasting (Gesellschaft für Öffentlichen Rundfunk) bestellt wurde und Cheryl Feldman Halpern als Vorstand und Elizabeth Sembler ebenfalls in den Vorstand berufen wurden.

Diese Frauen sind gewiss nicht liberal. Gaines steht in Verbindung mit rechten und neokonservativen Organisationen wie dem American Enterprise Institute, der Heritage Foundation und dem National Review Institute. Laut Common Cause war Gaines „ein leidenschaftlicher Geldbeschaffer für Newt Gingrich“.

Halpern ist eine republikanische Spenderin und eine Kritikerin des NPR. Halpern beschuldigte NPR einer antiisraelischen Tendenz und meinte, dass Journalisten im öffentlichen Rundfunk für einseitige Darstellungen bestraft werden sollten. Einseitige Darstellungen sind die, die nicht in die Agenda der Republikaner und von AIPAC (mächtige pro-israelische Lobbygruppe) passen. Halpern begleitete Präsident George W. Bush im Mai 2008 zur Feier des 60-jährigen Bestehens des Staates Israel nach Jerusalem. Halpern sitzt im Vorstand des Washington Institute for Near East Policy (Washingtoner Institut für Nahostpolitik), einer Ablegerorganisation von AIPAC, die sich in erster Linie mit der Beeinflussung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschäftigt, während AIPAC sich auf den Kongress konzentriert. Bei ihrer Bestellungsanhörung brachte Halpern ihre Meinung zum Ausdruck, dass Bill Moyers von Public Broadcasting System nicht objektiv sei und bedauerte, dass sie als Vorstand der Gesellschaft keine Macht habe, „jemanden physisch zu entfernen, der an der Beeinflussung von Nachrichten mitgewirkt hat“.

Sembler ist Direktorin für jüdische Studien an der jüdischen Tagesschule in Clearwater, Florida. Ihr Gemahl ist Geschäftsführer der Sembler Company, einer Firma, die Einkaufszentren entwickelt.

Der Vorstand der Corporation for Public Broadcasting verteilt öffentliche Mittel an nicht-kommerzielle Radio- und TV-Stationen. NPR wurde klar, dass die Finanzierung in Frage stand, und NPR ließ die Wahrheit Wahrheit sein, um das Geld zu behalten. Die republikanische Übernahme wurde durch eine Geldspritze seitens der Konzerne für NPR besiegelt.

Heute bringt die Station gleich viele Werbeeinschaltungen für Spender aus der Wirtschaft wie eine kommerzielle Station. Sie gibt noch immer vor, von den Hörern finanziert zu sein, aber NPR gehört jetzt zu den „vereinigten Medien“ und klingt wie die Stimme Israels.

Am 2. November zeigte die Nachrichtensendung von NPR dessen neue Farben. Als es über die von einem Gestapo-Militärtribunal über Omar Khadr verhängte Freiheitsstrafe von 40 Jahren für „Kriegsverbrechen“ berichtete, brachte NPR einen Kommentar der Witwe eines Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika, der in dem Kampf getötet wurde, in dem der verwundete 15-jährige Khadr gefangen genommen worden war, sowie eines Militäroffiziers der Vereinigten Staaten von Amerika im Ruhestand. NPR brachte keinerlei Kommentar von Rechtsexperten, die aufgezeigt hätten, dass dieses „Verfahren“ eine Verhöhnung des Gesetzes darstellt.

Khadr wurde in verletztem Zustand nach einem vierstündigen Kampf im afghanischen Dorf Ayub Kheyl gefangen genommen, das von den Vereinigten Staaten von Amerika angegriffen wurde. Er wurde beschuldigt, eine Handgranate geworfen zu haben, die einen Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika tödlich traf. Man kann unmöglich wissen, wer während eines Feuerkampfes eine Granate geworfen hat. Abgesehen davon ist die Anwendung von tödlicher Gewalt in militärischen Auseinandersetzungen kein Kriegsverbrechen. Khadr wurde sieben Jahre lang in Guantánamo festgehalten, wo er gefoltert wurde, bis er ein Geständnis ablegte. In seiner Gerichtsverhandlung wurde aus seinem Geständnis ein Handel über das Strafausmaß. Worum es in dem Verfahren gegen Khadr ging, ist die Feststellung, dass „feindliche Kämpfer“, die Widerstand gegen die Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika leisten, Kriegsverbrecher sind. Es wird davon ausgegangen, dass nur „Terroristen“ Widerstand gegen die amerikanische Invasion ihrer Länder leisten.

In dem NPR-Bericht war nichts davon zu hören. Stattdessen war Amerikas „alternative Stimme“ durch und durch neokonservativ. NPR präsentierte seinen Hörern die selbstgerechte Freudenfeier der Witwe des Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika, die, wie der Guardian am 2. November berichtete, „ihre Faust in die Luft stieß und jubelte: ‚Ja!’“. Die Witwe sagte, dass sie jetzt, nachdem endlich der Gerechtigkeit Genüge getan wurde, ihr Leben weiterführen könne. NPR setzte fort mit einem pensionierten Offizier des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika, der sagte, dass das Urteil gegen Khadr darauf hinauslaufe, dass man einen Mörder laufen lasse.

Khadrs Ankläger Jeffrey Groharing erklärte, dass das Urteil gegen Khadr „eine Botschaft an al-Qaida und andere senden werde, deren Bestrebungen und Ziele es seien zu töten und rund um die Welt Chaos zu stiften“. Die Ironie in diesen Worten entging dem gezähmten NPR. Die Tode, die al-Qaida zugerechnet werden können, machen im Vergleich zu den Toden, die durch die überflüssige nackte Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels gegen die Muslime im Irak, in Afghanistan, Palästina, Libanon, Pakistan, Jemen und Somalia verursacht werden, eine kleine Anzahl aus. Groharing erklärte den 15-jährigen Khadr zu „einem richtigen Terroristen“, der das Verbrechen begangen hat, Widerstand gegen die Aggression Amerikas zu leisten. Nun ehrlich, welche Art von Idiot würde NPR nach diesem Bericht als „das liberale Medium“ bezeichnen?

Welche Botschaft hat Khadrs Urteil verkündet? Den unbekümmerten Amerikanern nur, dass endlich ein Terrorist seine gerechte Strafe bekommen hat, trotz der liberalen Medien. Für den Rest der Welt lautet die Botschaft: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein moralisch bankrottes, selbstgerechtes Land, das glaubt, dass Macht Recht ist. Der amerikanische Anspruch auf die Führerschaft in der Welt ist in Verruf gekommen.

12.11.2010: Amerikas Entartung zur Diktatur

12.11.2010

Amerikas Entartung zur Diktatur

Das Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika beschuldigt und verurteilt routinemäßig Unschuldige wegen gefälschter und erfundener Verbrechen, die nicht einmal im Gesetzbuch zu finden sind. Der angesehene Strafverteidiger und Befürworter der individuellen Handlungs- und Gedankenfreiheit Harvey A. Silverglate veröffentlichte im letzten Jahr das Buch „Three Felonies A Day: How the Feds Target the Innocent“ („Drei schwere Verbrechen pro Tag: Wie die Bundesbehörden gegen die Unschuldigen losgehen”), das überzeugend nachweist, dass wir im heutigen Amerika der „Freiheit und Demokratie“ Strafen ohne Verbrechen haben.

Dieses Justiz(!)ministerium, das routinemäßig Unschuldige anklagt und verurteilt, argumentierte vor dem Bundesgericht am 8. November, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit Genehmigung des Präsidenten jeden, den sie will, Staatsbürger oder nicht, ermorden kann. Alles, was es dazu braucht, ist eine Erklärung der Regierung – ohne Beweise, Anklage, Verfahren, Verurteilung durch eine Jury oder was alles von der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika vorgesehen ist –, dass die Regierung den Verdacht hat, dass die ermordete Person bzw. Personen eine „Bedrohung“ sind.

Das Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika teilte dem Richter am Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika John Bates mit, dass die Judikative der Vereinigten Staaten von Amerika, einst ein gleichwertiger Bereich der Regierung, absolut keinerlei gesetzliche Autorität dazu hat, ihre Nase in Präsident „Change“ Obamas Entscheidung zu stecken, Amerikaner umzubringen. Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Präsidenten, Menschen umzubringen, bildet laut Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika eine der „zentralen Machtbefugnisse des Präsidenten in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber“.

Die Argumentation des Justiz(!)ministeriums, dass die Exekutive die unwiderrufliche Befugnis hat, Amerikaner zu töten, die sie einseitig, ohne Beweise dafür zu präsentieren, als Bedrohung erachtet, wurde von der American Civil Liberties Union (ACLU – Amerikanische Union für Bürgerliche Freiheiten) und dem Center For Constitutional Rights (CCR – Zentrum für Verfassungsrechte) angefochten.

Das Ergebnis dieses Verfahrens wird zeigen, ob der neokonservative und israelische Helfershelfer Präsident George W. Bush Recht hatte, als er sagte, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nichts sei als „ein Haufen Altpapier“.

Meine Meinung ist, dass das amerikanische Volk und die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika keine besonders guten Chancen haben, dieses Verfahren zu gewinnen. Die Republikanische Federalist Society (Föderalistische Gesellschaft) hat eine Reihe von Richterposten an Bundesgerichten, Berufungsgerichten und am Obersten Gerichtshof besetzen können, um dort die Ansicht zu vertreten, dass die Macht der Exekutive über der von Gesetzgebung und Rechtsprechung steht. Die Gründerväter unseres Landes hatten einstimmig beschlossen, dass Exekutive, Legislative und Rechtsprechung gleichrangig sind. Die republikanischen Braunhemden der Federalist Society allerdings haben die dämonische Ideologie ihrer Gesellschaft in die Bereiche der Gesetzgebung und des Justizministeriums eingeführt. Heute ist der Irrglaube weit verbreitet, dass die Exekutive zuoberst steht und die anderen Bereiche der Regierung untergeordnet sind.

Wenn die Amerikaner einen größeren Feind haben als die Neokonservativen, so ist dieser Feind die Federalist Society.

Seien Sie anderer Meinung, wenn Sie wollen, aber sehen wir uns jetzt diese Entwicklung aus einer anderen Perspektive an. Ich bin alt genug, um mich an die Jahre der Regierung Nixon zu erinnern, und ich war ein vom Präsidenten bestellter und vom Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigter Mitarbeiter in der Administration Reagan. Für die unter Ihnen, die zu jung sind, das zu wissen, und für diejenigen, die zu alt sind, um sich zu erinnern: Präsident Nixon trat zurück, um ein Amtsenthebungsverfahren zu vermeiden, weil er gelogen hatte, als er vom Einbruch in das Watergate-Büro der Demokraten erfuhr.

Nixon log, nachdem er von dem Einbruch erfahren hatte, weil er wusste, dass, wenn er eine Untersuchung in die Wege leitete, die Washington Post den Einbruch zum Thema machen würde, um seine Wiederwahl zu vereiteln. Der Militär-/Sicherheitskomplex und gewisse Gruppierungen in der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika waren wütend auf Nixon, weil dieser die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und China normalisiert hatte. Die Washington Post, lange als CIA-Aktivposten betrachtet, versteckte sich hinter ihrem „liberalen“ Image, um Nixon zu Fall zu bringen. Woodward und Bernstein schrieben thrillermäßige Berichte über mitternächtliche Treffen mit „Deep Throat“ in gefährlichen Tiefgaragen, um die Exklusivmeldung über das Datum zu bekommen, an dem Nixon von dem bedeutungslosen Einbruch erfuhr.

Nehmen wir an, dass ich völlig danebenliege. Die Tatsache bleibt, dass Nixon wegen des Watergate-Einbruchs aus dem Amt gejagt wurde. Niemand wurde verletzt. Nixon brachte keinen um oder beanspruchte das Recht, ohne Beweis oder Verantwortung amerikanische Bürger zu töten. Hätte der niederträchtige Präsident Nixon ein Justizministerium wie das jetzige gehabt, dann hätte er einfach Woodward, Bernstein und die Washington Post zu Bedrohungen erklärt und sie umgebracht, indem er die Macht ausgeübt hätte, die die Administration Obama für sich beansprucht.

Nixon ist vielleicht schon zu lange her, werfen wir also einen Blick auf Ronald Reagan.

Der Iran/Contra-Skandal der Neokonservativen brachte Präsident Reagan fast zu Fall. Es ist nicht sicher, ob Präsident Reagan von der Neokon-Operation wusste und wenn ja, ob er geholfen hat, sie geheim zu halten. Aber ungeachtet dessen, was glauben Sie, was Präsident Reagans Schicksal gewesen wäre, wenn er oder sein Justizministerium erklärt hätten, dass Reagan als Oberbefehlshaber die Macht habe, jeden umzubringen, den er als Bedrohung erachtete?

Augenblicklich wäre bei den Medien, in den Universitäten und Rechtsfakultäten die Hölle los gewesen, die Demokraten hätten Reagans Amtsenthebung gefordert und eben jene wäre mit Lichtgeschwindigkeit erfolgt.

Heute in Amerika, ungefähr 25 Jahre danach, muss die ACLU zum Bundesgericht gehen, um eine Bestätigung zu bekommen, dass, „wenn die Verfassung irgendeine Bedeutung hat, diese sicher nicht darin besteht, dass der Präsident die uneingeschränkte Befugnis hat, jeden Amerikaner standrechtlich umzubringen, den er als Staatsfeind betrachtet“.

In seiner Stellungnahme dagegen teilte das Justiz(!)ministerium dem Gericht mit, dass das Umbringen amerikanischer Bürger eine „politische Angelegenheit“ ist, die die Rechtsprechung nichts angeht. Die Regierung von „Freiheit und Demokratie“ berief sich dann auf das „Privileg des Staatsgeheimnisses“ und erklärte, dass das Verfahren gegen die Befugnis der Regierung, Morde zu begehen, eingestellt werden muss, um die „Enthüllung sensitiver Informationen“ zu vermeiden.

Wenn das Obamaregime dieses Verfahren gewinnt, werden die Vereinigten Staaten von Amerika eine Diktatur geworden sein.

Soweit ich das beurteilen kann, kümmern sich die „liberalen Medien” und die meisten Amerikaner nicht darum. Dafür bejubeln es konservative Republikaner.