Kitabı oku: «Amerikas Kriege», sayfa 11

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03.11.2010: Wer hat die Kristallkugel?

03.11.2010

Wer hat die Kristallkugel?

Meine konservativen und republikanischen Bekannten glauben, dass die „liberalen Medien“ Amerika zerstören. Wenn ich sie frage, welche denn die liberalen Medien sind, ist die übliche Antwort: „Alle.” Ich frage sie weiter, was mit Fox „News“ und CNN los ist und erkläre, dass die TV-Netzwerke nicht mehr unabhängig, sondern von gewaltigen Konzernkonglomeraten übernommen worden sind und dass die „liberalen“ Nachrichtenmoderatoren allesamt gefeuert wurden oder gestorben sind.

An diesem Punkt kommen meine Bekannten dann mit der New York Times und der Washington Post daher. Ich erinnere sie daran, dass die Invasion des Irak ohne die New York Times nie möglich gewesen wäre, die den Weg bereitet hat. Judith Miller füllte diese Zeitung mit der neokonservativen Propaganda des Bush-Regimes, die orchestriert wurde, um die Akzeptanz der Öffentlichkeit für die Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak zu erreichen. Später brachte die New York Times eine Art Entschuldigung und Miller verließ die Zeitung.

Das ließ die Washington Post, anscheinend ein alter Aktivposten der CIA, als das „liberale Medium“ übrig, das Amerika zerstört, bis am 31. Oktober David Broder, der Langzeitexperte dieser Zeitung, schrieb, dass Obama die kommenden zwei Jahre damit verbringen sollte, dass er den Republikanern den Wind aus den Segeln nimmt und die Wirtschaft dadurch erneuert, dass er einen Entscheidungskampf mit dem Iran herbeiführt. Gegen den Iran in den Krieg zu ziehen, „die größte Bedrohung für die Welt“, würde gleichzeitig die Republikaner mit Obama versöhnen und die Wirtschaft wiederherstellen. Durch die Befolgung von Broders Anleitung wird „Obama die Welt sicherer gemacht haben und würde als einer der erfolgreichsten Präsidenten der Geschichte betrachtet werden“.

Soweit also der „liberale“ Broder in der „liberalen“ Washington Post, der den von den Neokonservativen ersehnten Krieg gegen den Iran befürwortet.

Die Ironie geht noch tiefer. Meine Bekannten betrachten Obama als einen Marxisten und einen Muslim. Meine Bekannten kommen nicht auf die Idee, dass der Militär-/Sicherheitskomplex und Wall Street keinen Marxisten in das Weiße Haus setzen würden, oder dass AIPAC nicht einen Muslim in das Weiße Haus bekommen wollte, oder dass ein Muslim nicht einen mit doppelter amerikanisch-israelischer Staatsbürgerschaft zum Stabschef gemacht und in seine Regierung israelfreundliche Juden berufen hätte, oder dass ein Muslim nicht den Krieg gegen Afghanistan erneuert und neue Kriege gegen Pakistan und Jemen begonnen hätte, oder dass Obama, wäre er ein Muslim, etwas gegen das Abschlachten von Muslimen im Dienste der Weltherrschaftsagenda der Neokonservativen unternommen hätte.

Chris Hedges schreibt in Truthdig: „Die amerikanische Linke ist ein Phantom. Sie wird von der Rechten herbeigezaubert, um Barack Obama als Sozialisten zu etikettieren, und von den Liberalen benutzt, um ihre Gleichgültigkeit und Lethargie zu rechtfertigen. Sie lenkt die Aufmerksamkeit von der Macht der Konzerne ab. Sie führt den Mythos eines demokratischen Systems fort, das von den Stimmen der Bürger, politischen Plattformen und der Arbeit der gesetzgebenden Abgeordneten beeinflusst wird. Die Welt bleibt gut überschaubar aufgeteilt in eine Linke und eine Rechte. Das Phantom Linke fungiert als bequemer Sündenbock. Der rechte Flügel gibt ihr die Schuld an der moralischen Degeneration und dem fiskalischen Chaos. Die liberale Klasse benützt sie, um nach, Mäßigung’ zu rufen.

Die Konzerne, die die Massenkommunikation kontrollieren, zaubern das Phantom einer Linken herbei. Sie geben dem Phantom die Schuld an unserem Debakel. Und sie bringen uns dazu, sinnlos herumzureden.“

Aber das ist Amerika. Die Leute können einfach nicht zwei und zwei zusammenzählen. Denken ist nichts, womit die amerikanische Öffentlichkeit sich beschäftigt.

In der Tat sind die Amerikaner nicht fähig, sich über irgendetwas Gedanken zu machen.

Nehmen Sie die letzte Bomben-Panikmache, wo zunächst eine junge proamerikanische Studentin im Jemen beschuldigt wurde, die dann glücklicherweise freigelassen wurde, bevor sie gefoltert und vergewaltigt wurde. Angeblich kamen als Druckertintenpatronen getarnte Bomben durch die laxe Frachtkontrolle und waren unterwegs, um irgendwo hochzugehen. Jeder pflichtete unmittelbar der Geschichte bei. UPS-Piloten drängten Behördenvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, weltweit die Frachtkontrollen zu verstärken. Die Vereinigten Staaten von Amerika entsandten ein Team nach Jemen, um die Sicherheitskontrolle zu übernehmen.

Irgendwie waren die Sicherheitsdienste, die die Attacke von 9/11 nicht verhindern konnten, in der Lage, diesen Anschlag unter Kontrolle zu bringen, ehe er Erfolg hatte.

Betrachten wir den Zeitpunkt des vereitelten Anschlags. Der Vorstand der British Airways Martin Broughton und mehrere europäische Behördenvertreter beschuldigten vor Kurzem die Vereinigten Staaten von Amerika, von Flugpassagieren sinnlose Dinge wie das Ausziehen der Schuhe und getrennte Überprüfungen von Laptopcomputern zu verlangen. Broughton sagte sogar: „Europa sollte nicht jedes Mal vor den Amerikanern in die Knie gehen, wenn diese wieder etwas haben wollen, um die Sicherheit auf Flügen in die Vereinigten Staaten von Amerika aufzupeppen.“

Der Eigentümer des Londoner Flughafens Heathrow stimmte zu. Die Europäische Union hat die Forderung der Vereinigten Staaten von Amerika an europäische Passagiere infrage gestellt, Online-Checks vor dem Einchecken von Flügen in die Vereinigten Staaten von Amerika zu absolvieren, indem sie dieses Verlangen als „beschwerliche Maßnahme“ bezeichnete.

Wie durch ein Wunder wird jetzt ein Anschlag aufgedeckt, der die British Airways, den Londoner Flughafen Heathrow und die EU als „weich in Bezug auf Sicherheit vor dem Terrorismus“ hinstellt. Oder wie wär´s mit diesem Motiv? Das Obamaregime möchte Killerteams der CIA in den Jemen schicken, um Leute umzubringen, die einer feindlichen Einstellung gegenüber Amerika verdächtigt werden. CIA-Drohnen sollten benutzt werden, um die Verdächtigten ungeachtet der bewiesenen Tatsache, dass die CIA-Drohnen, die in Afghanistan und unter Verletzung der pakistanischen Souveränität eingesetzt werden, hauptsächlich unschuldige Menschen töten, in die Luft zu jagen.

Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh sagte, dass er gegen eine Verletzung der Souveränität seines Landes durch Amerika sei, aber, ach, es war die laxe Sicherheit des jemenitischen Präsidenten, die den Druckertintenpatronenanschlag ermöglichte. Wenn nicht die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika in Jemen Terroristen eliminieren, ist die Welt nicht sicher.

Die Amerikaner stellen nie die Frage der alten Römer: „Wem nützt es?“

Nehmen wir zum Beispiel den „Unterhosenbomber“. Wie wahrscheinlich ist es, dass al-Qaida, die angeblich erfolgreich alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika, den Nationalen Sicherheitsrat, NORAD, das Pentagon und die Geheimdienste aller Alliierten der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich Israels ausgetrickst und die World-Trade-Türme zum Einsturz gebracht und erfolgreich das Pentagon selbst angegriffen hat, als nächsten Schritt sich damit zufriedengeben würde, nur ein Flugzeug mit einer Unterhosenbombe, einer Schuhbombe und einer Shampoo-/Zahnpasta-/Deodorant-Bombe in die Luft zu sprengen? Nachdem man den Status erreicht hat, der mit 9/11 verbunden ist, ist das Sprengen eines Flugzeugs ein massiver Absturz im Prestige, der das Bild einer weichgespülten al-Qaida vermittelt.

Und wieder, wem nützt es? Der offensichtlichste Nutznießer des Unterhosenbombers ist der Konzern, der die Ganzkörperscanner produziert, die die Leute zeigen, als wenn sie nackt wären. Offenbar waren die Geräte bereits produziert und warteten auf einen Vertrag. Ohne den Unterhosenbomber und ohne die Publicity und die Angst, die die Medien hinsichtlich der neuen Bedrohung schürten, ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Regierung mit einer dermaßen massiven Verletzung der Privatsphäre Erfolg gehabt hätte.

Es wäre interessant zu wissen, welche Firma die Ganzkörperscanner herstellt und in welcher Beziehung zu den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels sie steht. Aber solche Fragen kommen weder den Amerikanern noch den „liberalen Medien“ in den Sinn.

Als Mitglied des Kongresspersonals in den 1970er Jahren, tätig in Repräsentantenhaus, Senat, Ausschüssen und Abgeordnetenteams lernte ich, dass außer in seltenen Fällen die Gesetze, die durch den Kongress beschlossen werden und die dann der Präsident unterzeichnet, entweder von Regierungsämtern oder von Lobbyisten verfasst werden. Der Kongress hat den PATRIOT Act nicht verfasst. Dieser wurde vor 9/11 erstellt und wartete auf seine Gelegenheit. Die nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Bush, Condi Rice, sagte, dass niemand je ein Ereignis wie 9/11, mit Terroristen, die entführte Flugzeuge als Geschosse gegen World Trade Center und Pentagon verwendeten, vermutet hätte. Warum lag dann der voluminöse PATRIOT Act in Bereitschaft?

Wessen Kristallkugel hat die Zukunft gelesen und den PATRIOT Act im Vorhinein abgefasst? Wessen Kristallkugel sah den Unterhosenbomber voraus und hatte die Ganzkörperscanner zum Einsatz bereit?

Sind das erstaunliche Zufälle oder orchestrierte Ereignisse?

03.11.2010: Macht ist Recht

03.11.2010

Macht ist Recht

In meiner Kolumne „Wer hat die Kristallkugel?“ hinterfragte ich die Existenz der „liberalen Medien“ und ich bemerkte, dass es interessant wäre, den Hersteller des Ganzkörperscanners („Nacktscanner“) zu kennen und etwas über die Beziehung dieser Firma zu den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels zu erfahren.

Konservative Leser schrieben mir, um mir mitzuteilen, dass ich dadurch, dass ich National Public Radio (NPR, das ist der „Kultursender“ in den Vereinigten Staaten von Amerika, d.Ü.) nicht erwähnt habe, „die liberalen Medien“ unter dem Tisch versteckt hätte. Ein weiterer Leser, der die Sachlage kennt, informierte mich über die Ganzkörperscanner-Firma und ihre Beziehung zu den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels. Fangen wir mit Letzterem an.

Die Ganzkörperscanner werden von Rapiscan Systems hergestellt, einer Firma, die von der Chertoff-Gruppe repräsentiert wird. Die Chertoff-Gruppe ist Michael Chertoff, ein Bürger mit doppelter, israelisch-amerikanischer Staatsbürgerschaft, der 2005 vom Hampelmann-Präsidenten George W. Bush zum Minister für Heimatlandsicherheit bestellt wurde. Die Transportation Security Administration (TSA – Behörde für Transportsicherheit) nutzte Obamas wirtschaftlichen Anreiz, den American Recovery and Reinvestment Act, um 150 Rapiscan-Geräte zu kaufen. Viel größere Einkäufe werden vorbereitet.

Chertoff war Bundesrichter am Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika für den Dritten Bezirk, er war auch ein Bundesankläger, der die Verurteilung und Zerstörung der Buchhaltungsfirma Arthur Andersen betrieb, offenbar zu Unrecht, da die Verurteilung vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben wurde. Bis dahin waren allerdings die Firma und die Arbeitsplätze und Laufbahnen ihrer Angestellten bereits von Chertoff zerstört worden.

Chertoff wurde von George W. Bush auch zum stellvertretenden Justizminister bestellt. Chertoff überwachte die 9/11-Untersuchung (oder Nicht-Untersuchung).

Chertoff ist auch Mitverfasser des PATRIOT Act, einem Stück faschistischer Gesetzgebung, das die bürgerlichen Rechte der Amerikaner zerstört.

Heute nutzt Chertoff seine Empfehlungen aus Regierungszeiten, um Ganzkörperscanner in amerikanische Flughäfen zu installieren. Eine Bürgerrechtsgruppe, FlyersRights.org, hat Chertoff wegen des Missbrauchs „des Vertrauens, das die Öffentlichkeit in ihn als ehemaligen Beamten gesetzt hat, um aus dem Verkauf von Ganzkörperscannern privaten Gewinn zu schlagen“ kritisiert.

Chertoffs Mutter Livia war Hostess der El Al Airlines und laut einigen Berichten Agentin des Mossad.

Jetzt zum National Public Radio (NPR). Früher einmal war NPR eine alternative Stimme. Diese Stimme wurde während der Bush-Administration ausgeschaltet, als der republikanische Geldbeschaffer Gay Hart Gaines von Bush zum Vizevorsitzenden der Corporation for Public Broadcasting (Gesellschaft für Öffentlichen Rundfunk) bestellt wurde und Cheryl Feldman Halpern als Vorstand und Elizabeth Sembler ebenfalls in den Vorstand berufen wurden.

Diese Frauen sind gewiss nicht liberal. Gaines steht in Verbindung mit rechten und neokonservativen Organisationen wie dem American Enterprise Institute, der Heritage Foundation und dem National Review Institute. Laut Common Cause war Gaines „ein leidenschaftlicher Geldbeschaffer für Newt Gingrich“.

Halpern ist eine republikanische Spenderin und eine Kritikerin des NPR. Halpern beschuldigte NPR einer antiisraelischen Tendenz und meinte, dass Journalisten im öffentlichen Rundfunk für einseitige Darstellungen bestraft werden sollten. Einseitige Darstellungen sind die, die nicht in die Agenda der Republikaner und von AIPAC (mächtige pro-israelische Lobbygruppe) passen. Halpern begleitete Präsident George W. Bush im Mai 2008 zur Feier des 60-jährigen Bestehens des Staates Israel nach Jerusalem. Halpern sitzt im Vorstand des Washington Institute for Near East Policy (Washingtoner Institut für Nahostpolitik), einer Ablegerorganisation von AIPAC, die sich in erster Linie mit der Beeinflussung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschäftigt, während AIPAC sich auf den Kongress konzentriert. Bei ihrer Bestellungsanhörung brachte Halpern ihre Meinung zum Ausdruck, dass Bill Moyers von Public Broadcasting System nicht objektiv sei und bedauerte, dass sie als Vorstand der Gesellschaft keine Macht habe, „jemanden physisch zu entfernen, der an der Beeinflussung von Nachrichten mitgewirkt hat“.

Sembler ist Direktorin für jüdische Studien an der jüdischen Tagesschule in Clearwater, Florida. Ihr Gemahl ist Geschäftsführer der Sembler Company, einer Firma, die Einkaufszentren entwickelt.

Der Vorstand der Corporation for Public Broadcasting verteilt öffentliche Mittel an nicht-kommerzielle Radio- und TV-Stationen. NPR wurde klar, dass die Finanzierung in Frage stand, und NPR ließ die Wahrheit Wahrheit sein, um das Geld zu behalten. Die republikanische Übernahme wurde durch eine Geldspritze seitens der Konzerne für NPR besiegelt.

Heute bringt die Station gleich viele Werbeeinschaltungen für Spender aus der Wirtschaft wie eine kommerzielle Station. Sie gibt noch immer vor, von den Hörern finanziert zu sein, aber NPR gehört jetzt zu den „vereinigten Medien“ und klingt wie die Stimme Israels.

Am 2. November zeigte die Nachrichtensendung von NPR dessen neue Farben. Als es über die von einem Gestapo-Militärtribunal über Omar Khadr verhängte Freiheitsstrafe von 40 Jahren für „Kriegsverbrechen“ berichtete, brachte NPR einen Kommentar der Witwe eines Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika, der in dem Kampf getötet wurde, in dem der verwundete 15-jährige Khadr gefangen genommen worden war, sowie eines Militäroffiziers der Vereinigten Staaten von Amerika im Ruhestand. NPR brachte keinerlei Kommentar von Rechtsexperten, die aufgezeigt hätten, dass dieses „Verfahren“ eine Verhöhnung des Gesetzes darstellt.

Khadr wurde in verletztem Zustand nach einem vierstündigen Kampf im afghanischen Dorf Ayub Kheyl gefangen genommen, das von den Vereinigten Staaten von Amerika angegriffen wurde. Er wurde beschuldigt, eine Handgranate geworfen zu haben, die einen Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika tödlich traf. Man kann unmöglich wissen, wer während eines Feuerkampfes eine Granate geworfen hat. Abgesehen davon ist die Anwendung von tödlicher Gewalt in militärischen Auseinandersetzungen kein Kriegsverbrechen. Khadr wurde sieben Jahre lang in Guantánamo festgehalten, wo er gefoltert wurde, bis er ein Geständnis ablegte. In seiner Gerichtsverhandlung wurde aus seinem Geständnis ein Handel über das Strafausmaß. Worum es in dem Verfahren gegen Khadr ging, ist die Feststellung, dass „feindliche Kämpfer“, die Widerstand gegen die Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika leisten, Kriegsverbrecher sind. Es wird davon ausgegangen, dass nur „Terroristen“ Widerstand gegen die amerikanische Invasion ihrer Länder leisten.

In dem NPR-Bericht war nichts davon zu hören. Stattdessen war Amerikas „alternative Stimme“ durch und durch neokonservativ. NPR präsentierte seinen Hörern die selbstgerechte Freudenfeier der Witwe des Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika, die, wie der Guardian am 2. November berichtete, „ihre Faust in die Luft stieß und jubelte: ‚Ja!’“. Die Witwe sagte, dass sie jetzt, nachdem endlich der Gerechtigkeit Genüge getan wurde, ihr Leben weiterführen könne. NPR setzte fort mit einem pensionierten Offizier des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika, der sagte, dass das Urteil gegen Khadr darauf hinauslaufe, dass man einen Mörder laufen lasse.

Khadrs Ankläger Jeffrey Groharing erklärte, dass das Urteil gegen Khadr „eine Botschaft an al-Qaida und andere senden werde, deren Bestrebungen und Ziele es seien zu töten und rund um die Welt Chaos zu stiften“. Die Ironie in diesen Worten entging dem gezähmten NPR. Die Tode, die al-Qaida zugerechnet werden können, machen im Vergleich zu den Toden, die durch die überflüssige nackte Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels gegen die Muslime im Irak, in Afghanistan, Palästina, Libanon, Pakistan, Jemen und Somalia verursacht werden, eine kleine Anzahl aus. Groharing erklärte den 15-jährigen Khadr zu „einem richtigen Terroristen“, der das Verbrechen begangen hat, Widerstand gegen die Aggression Amerikas zu leisten. Nun ehrlich, welche Art von Idiot würde NPR nach diesem Bericht als „das liberale Medium“ bezeichnen?

Welche Botschaft hat Khadrs Urteil verkündet? Den unbekümmerten Amerikanern nur, dass endlich ein Terrorist seine gerechte Strafe bekommen hat, trotz der liberalen Medien. Für den Rest der Welt lautet die Botschaft: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein moralisch bankrottes, selbstgerechtes Land, das glaubt, dass Macht Recht ist. Der amerikanische Anspruch auf die Führerschaft in der Welt ist in Verruf gekommen.

12.11.2010: Amerikas Entartung zur Diktatur

12.11.2010

Amerikas Entartung zur Diktatur

Das Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika beschuldigt und verurteilt routinemäßig Unschuldige wegen gefälschter und erfundener Verbrechen, die nicht einmal im Gesetzbuch zu finden sind. Der angesehene Strafverteidiger und Befürworter der individuellen Handlungs- und Gedankenfreiheit Harvey A. Silverglate veröffentlichte im letzten Jahr das Buch „Three Felonies A Day: How the Feds Target the Innocent“ („Drei schwere Verbrechen pro Tag: Wie die Bundesbehörden gegen die Unschuldigen losgehen”), das überzeugend nachweist, dass wir im heutigen Amerika der „Freiheit und Demokratie“ Strafen ohne Verbrechen haben.

Dieses Justiz(!)ministerium, das routinemäßig Unschuldige anklagt und verurteilt, argumentierte vor dem Bundesgericht am 8. November, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit Genehmigung des Präsidenten jeden, den sie will, Staatsbürger oder nicht, ermorden kann. Alles, was es dazu braucht, ist eine Erklärung der Regierung – ohne Beweise, Anklage, Verfahren, Verurteilung durch eine Jury oder was alles von der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika vorgesehen ist –, dass die Regierung den Verdacht hat, dass die ermordete Person bzw. Personen eine „Bedrohung“ sind.

Das Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika teilte dem Richter am Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika John Bates mit, dass die Judikative der Vereinigten Staaten von Amerika, einst ein gleichwertiger Bereich der Regierung, absolut keinerlei gesetzliche Autorität dazu hat, ihre Nase in Präsident „Change“ Obamas Entscheidung zu stecken, Amerikaner umzubringen. Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Präsidenten, Menschen umzubringen, bildet laut Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika eine der „zentralen Machtbefugnisse des Präsidenten in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber“.

Die Argumentation des Justiz(!)ministeriums, dass die Exekutive die unwiderrufliche Befugnis hat, Amerikaner zu töten, die sie einseitig, ohne Beweise dafür zu präsentieren, als Bedrohung erachtet, wurde von der American Civil Liberties Union (ACLU – Amerikanische Union für Bürgerliche Freiheiten) und dem Center For Constitutional Rights (CCR – Zentrum für Verfassungsrechte) angefochten.

Das Ergebnis dieses Verfahrens wird zeigen, ob der neokonservative und israelische Helfershelfer Präsident George W. Bush Recht hatte, als er sagte, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nichts sei als „ein Haufen Altpapier“.

Meine Meinung ist, dass das amerikanische Volk und die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika keine besonders guten Chancen haben, dieses Verfahren zu gewinnen. Die Republikanische Federalist Society (Föderalistische Gesellschaft) hat eine Reihe von Richterposten an Bundesgerichten, Berufungsgerichten und am Obersten Gerichtshof besetzen können, um dort die Ansicht zu vertreten, dass die Macht der Exekutive über der von Gesetzgebung und Rechtsprechung steht. Die Gründerväter unseres Landes hatten einstimmig beschlossen, dass Exekutive, Legislative und Rechtsprechung gleichrangig sind. Die republikanischen Braunhemden der Federalist Society allerdings haben die dämonische Ideologie ihrer Gesellschaft in die Bereiche der Gesetzgebung und des Justizministeriums eingeführt. Heute ist der Irrglaube weit verbreitet, dass die Exekutive zuoberst steht und die anderen Bereiche der Regierung untergeordnet sind.

Wenn die Amerikaner einen größeren Feind haben als die Neokonservativen, so ist dieser Feind die Federalist Society.

Seien Sie anderer Meinung, wenn Sie wollen, aber sehen wir uns jetzt diese Entwicklung aus einer anderen Perspektive an. Ich bin alt genug, um mich an die Jahre der Regierung Nixon zu erinnern, und ich war ein vom Präsidenten bestellter und vom Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigter Mitarbeiter in der Administration Reagan. Für die unter Ihnen, die zu jung sind, das zu wissen, und für diejenigen, die zu alt sind, um sich zu erinnern: Präsident Nixon trat zurück, um ein Amtsenthebungsverfahren zu vermeiden, weil er gelogen hatte, als er vom Einbruch in das Watergate-Büro der Demokraten erfuhr.

Nixon log, nachdem er von dem Einbruch erfahren hatte, weil er wusste, dass, wenn er eine Untersuchung in die Wege leitete, die Washington Post den Einbruch zum Thema machen würde, um seine Wiederwahl zu vereiteln. Der Militär-/Sicherheitskomplex und gewisse Gruppierungen in der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika waren wütend auf Nixon, weil dieser die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und China normalisiert hatte. Die Washington Post, lange als CIA-Aktivposten betrachtet, versteckte sich hinter ihrem „liberalen“ Image, um Nixon zu Fall zu bringen. Woodward und Bernstein schrieben thrillermäßige Berichte über mitternächtliche Treffen mit „Deep Throat“ in gefährlichen Tiefgaragen, um die Exklusivmeldung über das Datum zu bekommen, an dem Nixon von dem bedeutungslosen Einbruch erfuhr.

Nehmen wir an, dass ich völlig danebenliege. Die Tatsache bleibt, dass Nixon wegen des Watergate-Einbruchs aus dem Amt gejagt wurde. Niemand wurde verletzt. Nixon brachte keinen um oder beanspruchte das Recht, ohne Beweis oder Verantwortung amerikanische Bürger zu töten. Hätte der niederträchtige Präsident Nixon ein Justizministerium wie das jetzige gehabt, dann hätte er einfach Woodward, Bernstein und die Washington Post zu Bedrohungen erklärt und sie umgebracht, indem er die Macht ausgeübt hätte, die die Administration Obama für sich beansprucht.

Nixon ist vielleicht schon zu lange her, werfen wir also einen Blick auf Ronald Reagan.

Der Iran/Contra-Skandal der Neokonservativen brachte Präsident Reagan fast zu Fall. Es ist nicht sicher, ob Präsident Reagan von der Neokon-Operation wusste und wenn ja, ob er geholfen hat, sie geheim zu halten. Aber ungeachtet dessen, was glauben Sie, was Präsident Reagans Schicksal gewesen wäre, wenn er oder sein Justizministerium erklärt hätten, dass Reagan als Oberbefehlshaber die Macht habe, jeden umzubringen, den er als Bedrohung erachtete?

Augenblicklich wäre bei den Medien, in den Universitäten und Rechtsfakultäten die Hölle los gewesen, die Demokraten hätten Reagans Amtsenthebung gefordert und eben jene wäre mit Lichtgeschwindigkeit erfolgt.

Heute in Amerika, ungefähr 25 Jahre danach, muss die ACLU zum Bundesgericht gehen, um eine Bestätigung zu bekommen, dass, „wenn die Verfassung irgendeine Bedeutung hat, diese sicher nicht darin besteht, dass der Präsident die uneingeschränkte Befugnis hat, jeden Amerikaner standrechtlich umzubringen, den er als Staatsfeind betrachtet“.

In seiner Stellungnahme dagegen teilte das Justiz(!)ministerium dem Gericht mit, dass das Umbringen amerikanischer Bürger eine „politische Angelegenheit“ ist, die die Rechtsprechung nichts angeht. Die Regierung von „Freiheit und Demokratie“ berief sich dann auf das „Privileg des Staatsgeheimnisses“ und erklärte, dass das Verfahren gegen die Befugnis der Regierung, Morde zu begehen, eingestellt werden muss, um die „Enthüllung sensitiver Informationen“ zu vermeiden.

Wenn das Obamaregime dieses Verfahren gewinnt, werden die Vereinigten Staaten von Amerika eine Diktatur geworden sein.

Soweit ich das beurteilen kann, kümmern sich die „liberalen Medien” und die meisten Amerikaner nicht darum. Dafür bejubeln es konservative Republikaner.

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