Die Europäische Zentralbank: Herrschaft abseits von Volkssouveränität

"Geld regiert die Welt", lautet eine Redewendung. Dieser Spruch, so Paul Steinhardt, lässt sich mit Blick auf das Finanzwesen durchaus bestätigen. Denn dort hat sich eine politische Entscheidungsmacht konzentriert, die unter Umgehung demokratischer Prozeduren agiert und das Gemeinwohlinteresse missachtet.

Es gilt daher, den Blick auf die Geldmacher und ihre damit verbundene Macht zu lenken. Einer der wichtigsten Geldmacher ist die Europäische Zentralbank (EZB), um deren Tätigkeit es in diesem Buch geht. Laut Steinhardt erweist sich die Politik der EZB zunehmend als Form einer Herrschaft, die man mit dem Begriff des «autoritären Liberalismus» kennzeichnen sollte.

Diese These wird durch das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2015 zu den Staatsanleihekaufprogrammen der EZB bestä­tigt. Die «unkonventionelle Geldpolitik» der EZB habe Verteilungswirkungen, die sich demokratisch nicht legitimieren lassen, lautete der Vorwurf. Ihre Beendigung im Zuge der Zinswende ist allerdings nicht als Fortschritt zu werten. Denn damit wird die Finanzstabilität gefährdet, wie der Zusammenbruch der Silicon Valley Bank belegte. Geldpolitik erweist sich bei genauerem Hinsehen als eine Form des Klassenkampfs, bei dem sich Zentralbanken eindeutig auf die Seite des Kapitals schlagen.

Steinhardt plädiert deshalb für eine Reform des Geldsystems, die seiner Marktkonformität einen Riegel vorschiebt und die Geldmacher zwingt, sich stärker am Gemeinwohlinteresse zu orientieren.