Kitabı oku: «Recht der Kreditsicherheiten»
Recht der Kreditsicherheiten
Recht der Kreditsicherheiten
Sachen und Rechte, Personen
von
Dr. iur. Dr. h.c. Peter Bülow Professor an der Universität Trier
10., neu bearbeitete Auflage
Impressum
Impressum
Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.
ISBN 978-3-8114-8708-6
E-Mail: kundenservice@cfmueller.de
Telefon: +49 6221 1859 559
Telefax: +49 6221 1859 558
© 2021 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg
Hinweis des Verlages zum Urheberrecht und Digitalen Rechtemanagement (DRM) Der Verlag räumt Ihnen mit dem Kauf des ebooks das Recht ein, die Inhalte im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu nutzen. Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Der Verlag schützt seine ebooks vor Missbrauch des Urheberrechts durch ein digitales Rechtemanagement. Bei Kauf im Webshop des Verlages werden die ebooks mit einem nicht sichtbaren digitalen Wasserzeichen individuell pro Nutzer signiert. Bei Kauf in anderen ebook-Webshops erfolgt die Signatur durch die Shopbetreiber. Angaben zu diesem DRM finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter.
Vorwort
Vorwort
Eine Inhaberschuldverschreibung als Kreditsicherheit bedarf der Übergabe, doch hat die Digitalisierung Einzug gehalten: Nach dem Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere (eWpG) kann die Inhaberschuldverschreibung körperlos begeben und übertragen werden. Dem trägt die Neuauflage Rechnung. Am Rande ist auch das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge und das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht sowie das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs von Bedeutung und natürlich die Fortentwicklung des Insolvenzrechts.
Grundlegende und wegweisende gerichtliche Entscheidungen führten das Recht voran, man denke nur an das BGH-Urteil zur Anwendung der Eigentumsvermutungs-Regelung nach § 1006 BGB zugunsten des Vermieters an den eingebrachten Sachen, zur Arbeitnehmer-Bürgschaft und zur Frage der Widerruflichkeit von Bürgschaften, zum Abtretungsverbot nach § 354a HGB, zur Drittwirkung bei einer Sicherungsabtretung, zum Factoring-Geschäft und viele weitere Entscheidungen, begleitet von Stellung beziehender Literatur.
Redaktionsschluss war Anfang April 2021.
| Trier, im April 2021 | Peter Bülow |
Aus dem Vorwort zur 3. Auflage
Aus dem Vorwort zur 3. Auflage
Die Rechtsmaterie bringt es mit sich, dass sich für ihre Gliederung zwei unterschiedliche Blickwinkel anbieten: Man kann die Kreditsicherheiten nach ihrer Qualität einteilen und Real-, Rechts- und Personalsicherheiten abhandeln, muss dann aber bei jeder Kreditsicherungsart ihre rechtliche Grundlegung, nämlich ihren gesetzlichen oder kautelarischen Charakter, jedes Mal erneut erörtern, vielleicht ein dem Kreditsachbearbeiter dienliches Vorgehen; man kann aber auch die rechtliche Grundlegung zum Ausgangspunkt des systematischen Aufbaus machen, also zunächst die gesetzlichen Kreditsicherungstypen und sodann die kautelarischen Ausformungen aufarbeiten und Real-, Rechts- und Personalsicherheiten das eine Mal unter jenem, das andere Mal unter diesem rechtlichen Kriterium erörtern. Für die rechtliche Durchdringung der Kreditsicherheiten erscheint der letztgenannte Aufbau der richtige (durch den zum Beispiel der Treuhandcharakter von Erstreckungsformen des Eigentumsvorbehalts deutlicher gemacht werden kann), und er wurde den beiden Vorauflagen folgend beibehalten.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht
Vorwort
Aus dem Vorwort zur 3. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Schrifttum
Einführung: Allgemeine Lehren. Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz
I.Kreditsicherung und Misstrauen
II.Standort im Zivilrecht
III.Kreditarten: Darlehen, Finanzierungshilfen und Vorleistung
IV.Arten der Kreditsicherheiten
V.Kreditsicherung und Gesamtschuld
VI.Die Beteiligten der Kreditsicherheit
VII.Rechtsgeschäfte im Umfeld einer Kreditsicherheit
VIII.Gang der Darstellung
1. Kapitel Die gesetzlichen Kreditsicherungstypen
1. AbschnittPfandrechte
I.Wesensmerkmale
II.Pfandrechte an Grundstücken (Grundpfandrechte)
III.Pfandrecht an beweglichen Sachen
IV.Pfandrecht an Rechten
2. AbschnittEinfacher Eigentumsvorbehalt
I.Überblick
II.Zustandekommen
III.Rechtsstellung des Verkäufers
IV.Rechtsstellung des Käufers: Anwartschaftsrecht
V.Realisierung des Eigentumsvorbehalts
3. AbschnittPersonalsicherheiten
I.Bürgschaft
II.Andere gesetzliche Personalsicherheiten
2. Kapitel Kautelarische Kreditsicherungen
1. AbschnittSicherungstreuhand
I.Gemeinsame Grundlagen
II.Sicherungsübereignung
III.Sicherungsabtretung
2. AbschnittBesondere Formen der Sicherungstreuhand – Erstreckungen des Eigentumsvorbehalts
I.Verlängerter Eigentumsvorbehalt
II.Verarbeitungsklauseln
III.Erweiterter Eigentumsvorbehalt
IV.Übertragener Eigentumsvorbehalt
3. AbschnittKautelarische Personalsicherheiten
I.Forderungsgarantie
II.Sicherungsschuldbeitritt (Sicherungsgesamtschuld)
III.Dokumenten-Akkreditiv
IV.Delkredere
V.Ersatzsicherheiten
VI.Realisierung kautelarischer Personalsicherheiten
VII.Kautelarisches Wertpapierrecht
3. Kapitel Sicherungskollisionen
1. AbschnittSicherungskonkurrenzen
I.Rangbestimmung (vertikale Aufteilung)
II.Anteilserwerb (horizontale Aufteilung)
2. AbschnittSicherungskonflikte
I.Prioritätsgrundsatz
II.Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt
III.Factoring und verlängerter Eigentumsvorbehalt
IV.Globalzession durch verlängerten Eigentumsvorbehalt und andere Sicherungsabtretungen
V.Verlängerte Verarbeitungsklauseln
VI.Kommissionsklauseln
Paragraphenregister
Sachregister
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Aus dem Vorwort zur 3. Auflage
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Schrifttum
Einführung: Allgemeine Lehren. Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz
I.Kreditsicherung und Misstrauen
II.Standort im Zivilrecht
III.Kreditarten: Darlehen, Finanzierungshilfen und Vorleistung
1.Geldkredit, Waren- und Dienstleistungskredit
2.Strukturen der gesicherten Forderung
IV.Arten der Kreditsicherheiten
1.Personal- und Realsicherheiten
a)Personalsicherheiten: Haftung des Sicherungsgebers mit seinem gesamten Vermögen
b)Realsicherheiten: Haftung beschränkt auf den Vermögensgegenstand
aa)Sachen und Rechte
bb)Dateneinträge (Token)
cc)Immaterielle Güter
dd)Elektronische Wertpapiere
2.Vervielfältigungslagen
a)Drittsicherung (Interzession)
b)Mehrfachsicherungen (Globalsicherheiten), Drittwirkung der Abtretung
c)Mehrheit gesicherter Forderungen; gegenwärtige und zukünftige
3.Dingliches Verwertungsrecht und treuhänderische Vollrechtsübertragung
4.Gesetzliche Typen und kautelarische Ausprägungen
5.Abhängigkeit der Sicherheit vom Kredit
a)Grundgeschäft, Sicherungsvertrag und Bestellung der Sicherheit
b)Akzessorietät
c)Abstraktheit, Kausalität und Kausalabhängigkeit
d)Gesamtschuld
V.Kreditsicherung und Gesamtschuld
1.Gesamtschuld als Personalsicherheit
2.Gesamtschuldverhältnis zwischen Hauptschuldner und Sicherungsgeber
3.Gesamtschuldverhältnis unter mehreren Sicherungsgebern
VI.Die Beteiligten der Kreditsicherheit
VII.Rechtsgeschäfte im Umfeld einer Kreditsicherheit
1.Kreditgeschäft und Sicherungsgeschäft
2.Der Sicherungsvertrag: Begriff und Wesen
a)Verfügung und causa
b)Beteiligung Dritter
c)Sicherungsversprechen als causa einer Personalsicherheit
d)Ausprägungen von Sicherungsverträgen
3.Inhalt des Sicherungsvertrags zwischen Gläubiger und Schuldner oder Interzessionar
a)Der Sicherungszweck
b)Zeitablauf und Sicherungsfall
c)Vertragspflichten
aa)Rechtsverhältnisse bis zur Fälligkeit der gesicherten Forderung – Begründungsphase und Latenzphase
bb)Rechtsverhältnisse bei Fälligkeit – Abwicklungsphase und Subsidiarität des Zugriffs auf die Sicherheit
cc)Rechtsverhältnisse nach Eintritt des Sicherungsfalls – Ausübungsphase und Verwertungsphase, insbesondere bei Interzession
VIII.Gang der Darstellung
1. Kapitel Die gesetzlichen Kreditsicherungstypen
1. AbschnittPfandrechte
I.Wesensmerkmale
A.Abschlussfreiheit und zwingendes Recht
B.Zuweisung der Verwertungsbefugnis; Teilrechtsabspaltung
1.Dogmatische Begründung des Pfandrechts
2.Pfandrecht als beschränktes dingliches Recht
3.Causa des Pfandrechts
C.Arten der Pfandrechte und gemeinsame Merkmale
II.Pfandrechte an Grundstücken (Grundpfandrechte)
A.Grundlagen
1.Grundpfandrechte und Grundbuch
a)Publizität
b)Rangordnung
c)Verfügung über das belastete Grundstück
d)Gang der Darstellung
2.Arten der Grundpfandrechte
a)Hypothek und Grundschuld: akzessorische und abstrakte (nicht-akzessorische) Pfandrechte
b)Eigentümergrundpfandrechte
c)Brief- und Buchgrundpfandrechte
d)Gesamtgrundpfandrechte
e)Eurogrundpfandrecht
3.Grundpfandrechtsprinzipien
B.Gegenstand der Haftung
1.Haftungsverbund
2.Das Grundstück und zugeschriebene Grundstücke
3.Einfache, nicht wesentliche Bestandteile
4.Erzeugnisse
5.Zubehör
a)Haftung und Entwidmung
b)Vorbehaltseigentum
6.Miet- und Pachtforderungen
a)Haftungsausmaß
b)Insbesondere: Kapitalersetzende Nutzungsüberlassung
7.Wiederkehrende Leistungen
8.Versicherungsforderungen
C.Begründung von Grundpfandrechten
1.Dinglicher Pfandvertrag
2.Buch oder Brief
a)Einigung über Briefausschluss
b)Brieferteilung
c)Änderung
3.Die causa: Sicherungsvertrag als obligatorischer Vertrag
a)Dogmatische und praktische Bedeutung
b)Bestimmung des Sicherungsumfangs durch den Sicherungsvertrag, insbesondere durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
aa)Die Zweckerklärung
bb)Vorformulierte Sicherungszweckerklärung
cc)Änderung des Sicherungszwecks
c)Schwebende Wirksamkeit durch Widerruflichkeit und Nichtigkeit wegen Übersicherung
d)Abstraktes Schuldversprechen, Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
e)Verpflichtung, nicht zu verfügen
D.Rechtsverhältnisse zwischen Eigentümer und Gläubiger bis zur Pfandreife (Latenzphase)
1.Kein durchsetzbarer Verwertungsanspruch des Gläubigers
2.Beeinträchtigung des Grundstücks
a)Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
b)Zubehör
3.Außerordentliche Kündigung des Sicherungsvertrags
E.Rechtsverhältnisse nach Eintritt der Pfandreife bis zur Verwertung (Abwicklungs- resp. Ausübungsphase)
1.Leistung des Schuldner-Eigentümers im Falle der Hypothek
a)Übergang der Hypothek
b)Fehlerhafte Forderung
2.Leistung des Schuldner-Eigentümers im Falle der Sicherungsgrundschuld
a)Leistungswahlrecht
b)Berechtigung zur Leistung durch Kündigung der Grundschuld
c)Leistung auf die gesicherte Forderung: Rückübertragung der Grundschuld
d)Leistung auf die Grundschuld: Eigentümergrundschuld
e)Leistung sowohl auf Forderung wie Grundschuld
f)Leistungsbestimmung
3.Leistung des Eigentümers, der nicht zugleich persönlicher Schuldner ist (Interzession und Ablösung)
a)Hypothek und Grundschuld
b)Besonderheiten bei der Grundschuld
c)Regress des Eigentümers: Aufwendungsersatz und Übergang der gesicherten Forderung sowie des Grundpfandrechts
aa)Aufwendungsersatz
bb)Übergang der hypothekengesicherten Forderung
cc)Das Problem des Ausgleichs unter mehreren Sicherungsgebern
dd)Anspruch auf Abtretung der grundschuldgesicherten Forderung, Probleme der isolierten Abtretung und Doppelleistungsgefahr
d)Übergang des Grundpfandrechts
4.Verteidigung des Eigentümers
a)Einwände bei Hypothek und Grundschuld
b)Besonderheiten der Verteidigung des mit einer Hypothek belasteten Eigentümers bei Interzession
c)Verteidigung des Grundschuldners
F.Rechtsgeschäftliche Übertragung von Grundpfandrechten sowie des Rückübertragungsanspruchs
1.Übertragung des Grundpfandrechts durch den Berechtigten
a)Buchgrundpfandrechte
b)Briefgrundpfandrechte
2.Übertragung durch den Nichtberechtigten
a)Gutgläubiger Erwerb und Publizität
b)Briefgrundpfandrechte
aa)Formelle und materielle Legitimation
bb)Form der Abtretungserklärung
cc)Divergenz zwischen Brief und Grundbuch
c)Besonderheiten der Hypothek
aa)Durchbrechung der Akzessorietät
bb)Das Problem der Doppelleistungsgefahr
cc)Einreden
3.Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Grundpfandgläubiger
a)Schutz des Eigentümers durch §§ 1157, 892 BGB
b)Insbesondere: Schutz des grundschuldbelasteten Eigentümers
aa)Das Problem des gutgläubig-einredefreien Erwerbs nach § 1157 Satz 2 BGB
bb)Problemlösung durch das Risikobegrenzungsgesetz
c)Reichweite des Erhalts eigentümerbezogener Einreden bei der Sicherungsgrundschuld
aa)Sicherungsvertrag zwischen Eigentümer und Veräußerer
bb)Partei des Sicherungsvertrags bei der Interzession
cc)Einreden außerhalb des Sicherungsvertrags
dd)Nichtigkeit des Sicherungsvertrags
ee)Eintragung im Grundbuch
ff)Erwerb durch Ablösung nach § 1150 BGB
gg)Keine entsprechende Anwendung auf die Hypothek
d)Besonderheiten bei Treuhandverhältnissen
e)Zusammenfassung
f)Legitimation des Gläubigers (Ausübung des Anspruchs aus dem Grundpfandrecht) und Befreiung des Schuldners (Liberation) – § 1156 BGB
4.Abtretung des Anspruchs auf Rückübertragung der Sicherungsgrundschuld
a)Abtretbarkeit
b)Nachrangiger Grundpfandgläubiger als Zessionar
c)Insolvenz
d)Anspruch auf Verzicht
G.Gesetzlicher Übergang der Grundpfandrechte
1.Hypothek
a)Übergang auf den Eigentümer
b)Übergang auf den persönlichen Schuldner
c)Übergang auf einen Dritten
2.Grundschuld
a)Im Allgemeinen kein gesetzlicher Übergang
b)Rechtsgeschäft statt cessio legis
H.Erlöschen der Grundpfandrechte
1.Aufhebung
2.Verwertung
3.Kondiktion und Rücktritt
I.Eigentümergrundpfandrechte – Zusammenfassung und weitere Besonderheiten
1.Erscheinungsformen
2.Verfügung über das Eigentümergrundpfandrecht
3.Gesetzliche Löschungsansprüche
J.Besondere Formen der Grundpfandrechte
1.Sicherungshypothek
2.Wertpapierhypothek
3.Höchstbetragshypothek
4.Rentenschuld
5.Schiffe und Flugzeuge
6.Gesamtgrundpfandrechte
a)Haftung und Begründung
b)Leistung auf die Gesamthypothek
c)Leistung auf die Gesamtgrundschuld
K.Anhang: Sicherungsreallast
L.Realisierung der Grundpfandrechte
1.Verwertung durch Zwangsvollstreckung
a)Andere Verwertungsarten, insb. Verfallabreden
b)Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
c)Arten der Immobiliarzwangsvollstreckung nach den Zugriffsobjekten
aa)Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
bb)Beschlagnahme
cc)Übernahmeprinzip
dd)Zwangsverwaltung
d)Ablösung zur Vollstreckungsvermeidung (§ 1150)
aa)Gefahr des Rechtsverlusts für Dritte
bb)Ablösungsleistung an einen Nichtberechtigten
e)Rückgewähranspruch bei der Grundschuld
2.Zwangsvollstreckung durch Dritte
a)Rangwahrung durch Immobiliarvollstreckungsrecht
b)Mobiliarvollstreckung in den Rückübertragungsanspruch
c)Forderungsvollstreckung, Grundschuld
3.Insolvenz
a)Insolvenz des Sicherungsgebers (Grundstückseigentümer)
b)Insolvenz des Sicherungsnehmers (Kreditgeber, Bank)
III.Pfandrecht an beweglichen Sachen
A.Grundlagen
1.Das Problem der Publizität durch Besitz
2.Praktische Bedeutung
3.Mobiliarpfandrechtsprinzipien
a)Akzessorietät
b)Spezialität
c)Rangverhältnisse
4.Grenzüberschreitende Verpfändung
B.Begründung des Vertragspfandrechts
1.Pfandvertrag
2.Übergabe
a)Pfandrechtliche Besonderheiten
b)Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Übergabe
c)Besonderheiten für Wertpapiere
3.Gutgläubiger Erwerb
C.Rechtsverhältnisse zwischen Verpfänder, Eigentümer und Pfandgläubiger
1.Recht zum Besitz
2.Verwahrungspflicht
3.Recht zur Nutzung
4.Abwehr- und Herausgabeansprüche
5.Beweislast, insbesondere § 1006 BGB
6.Ablösung
a)Leistung des Verpfänders
b)Herausgabe der Pfandsache
c)Cessio legis
7.Verteidigung des Verpfänders gegen die Verwertung
D.Rechtsgeschäftlicher Übergang des Pfandrechts
1.Erwerb vom Berechtigten
a)Abtretung der gesicherten Forderung
b)Herausgabeanspruch
c)Haftung des Pfandrechtserwerbers
2.Erwerb vom Nichtberechtigten
E.Erlöschen des Pfandrechts
1.Erlöschen der gesicherten Forderung
2.Rückgabe des Pfandes
a)Freiwilligkeit
b)Anspruch auf Rückgabe
3.Verzicht
4.Konsolidation und Konfusion
F.Insbesondere: Gesetzliche Pfandrechte
1.Arten
2.Entstehung und anwendbares Recht
3.Das Problem des gutgläubigen Erwerbs
4.Einzelne Pfandrechte
a)Vermieter, Gastwirt, Verpächter
b)Früchtepfandrecht
c)Handelsrecht
G.Verwertung des Sachpfandrechts
1.Verkaufsandrohung: Subsidiaritätsgrundsatz im Kreditsicherungsverhältnis
2.Verwertungsformen
a)Pfandverkauf durch Versteigerung
b)Versteigerung durch Gerichtsvollzieher
c)Abweichende Vereinbarung
d)Billiges Ermessen
3.Rechtsfolgen der Verwertung
a)Erlös
b)Vormaliger Eigentümer der Pfandsache
c)Ersteher
d)Dritte
e)Insbesondere: Gesetzliche Pfandrechte
H.Vollstreckung
1.Einzelzwangsvollstreckung
a)Gewahrsam und Eigentum
b)Drittwiderspruchsklage
c)Vorzugsklage
d)Nichtbesitzer
2.Insolvenz
a)Insolvenz des Pfandgläubigers
b)Insolvenz des Eigentümers
IV.Pfandrecht an Rechten
A.Grundlagen
1.Objekt der Verpfändung
2.Praktische Bedeutung
3.Gesetzliche Pfandrechte
B.Die Regelungen im Einzelnen
1.Begründung des Pfandrechts
a)Pfandvertrag und Sicherungsvertrag (Verpfändungsvertrag)
b)Forderungen
c)Briefgrundpfandrecht
d)Wertpapiere
e)Unternehmen, Mitgliedschaftsrechte
f)Marke und Firma
2.Einwirkung auf das verpfändete Recht
3.Übertragung
C.Realisierung des Rechtspfandrechts
1.Verwertung
a)Grundsatz: Vollstreckungstitel und Pfändung
b)Forderungen: Einziehung
c)Unternehmen
d)Wertpapiere
2.Zwangsvollstreckung
3.Insolvenz
2. AbschnittEinfacher Eigentumsvorbehalt
I.Überblick
II.Zustandekommen
1.Regelfall und Regelungsgehalt von § 449 Abs. 1 BGB
a)Modifizierte Leistungspflichten
b)Treuhandgeschäft
2.Divergenz zwischen Kaufvertrag und Verfügungsgeschäft
a)Individualerklärungen und Abwehrklauseln in AGB
b)Dissens im Verfügungsgeschäft und Folgerungen für den Vertragsschluss
3.Auflösende Bedingung, Drittforderungen, nachträgliche Vereinbarung
4.Streckengeschäft und Durchhandeln mit Lieferscheinen
III.Rechtsstellung des Verkäufers
1.Gestaltungsalternativen für den Verkäufer
2.Ausübung des Eigentumsvorbehalts
3.Rücktritt
a)Voraussetzungen
b)Rücktritt trotz Verjährung
4.Andere Rechtsbehelfe
a)Schadensersatz statt der Leistung
b)Vertragswidriger Gebrauch
5.Isolierte oder kumulative Erklärung von Rücktritt oder Vorbehaltsausübung
6.Dauer der Eigentümerstellung
a)Bedingungseintritt
b)Verzicht auf den Vorbehalt
c)Wegerwerb durch Dritte
d)Veräußerung durch den Verkäufer
IV.Rechtsstellung des Käufers: Anwartschaftsrecht
A.Begriff und Wesen
B.Verfügung über das Anwartschaftsrecht
1.Übertragung
2.Recht der beweglichen Sachen
3.Rechtsstellung des Erwerbers
a)Abhängigkeit vom Kaufvertrag
b)Nachträgliche Änderung des Kaufvertrags
c)Durchgangs- oder Direkterwerb
d)Übergang der Belastungen
4.Verfügung des Käufers über das Eigentum
a)Erlöschen des Anwartschaftsrechts
b)Schuldrechtliche Rückabwicklung
5.Gutgläubiger Erwerb
a)Ersterwerb
b)Zweiterwerb
c)Wegerwerb
C.Rechtsschutz für den Anwartschaftsinhaber
1.Herausgabe und Abwehr
2.Schadensersatz
V.Realisierung des Eigentumsvorbehalts
1.Verwertung
2.Zwangsvollstreckung in die Vorbehaltssache
a)Gläubiger des Käufers
b)Gläubiger des Verkäufers
3.Insolvenz
a)Käuferinsolvenz
b)Verkäuferinsolvenz
3. AbschnittPersonalsicherheiten
I.Bürgschaft
A.Sicherungsrechtliche Grundsätze
1.Wesen der Bürgschaft
2.Rechtsgrund der Einstandspflicht des Bürgen
3.Akzessorietät, Bestimmtheit und Kalkulierbarkeit
a)Die Hauptverbindlichkeit als Maß der Einstandspflicht
b)Die Bestimmung der Hauptverbindlichkeit
c)Überschaubarkeit und Kalkulierbarkeit
d)Beweislast
4.Publizität, Priorität, Spezialität
5.DCFR
B.Bürgschaftsvertrag
1.Zustandekommen
2.Dreipersonenverhältnis
3.Vertragspflichten
4.Wirksamkeit
a)Sitten- und Gesetzwidrigkeit
b)Formwidrigkeit
c)Einbeziehung in den Vertrag und Treuwidrigkeit (Formularbürgschaften)
aa)Die Problematik der weiten Zweckerklärung
bb)Überraschende Klausel
cc)Inhaltskontrolle
dd)Individualabsprache
ee)Anlasskonformität
ff)Andere Klauseln
d)Widerruflichkeit
aa)Haustür-(Außergeschäftssraum-)Geschäft
bb)Fernabsatzgeschäft
cc)Verbraucherkreditgeschäft
dd)Vorrang
e)Anfechtung und Geschäftsgrundlage
5.Übertragung
6.Ende des Bürgschaftsverhältnisses
a)Erfüllung
b)Nichteintritt und Wegfall des Sicherungszwecks
c)Kündigung
d)Bedingung, Aufhebung, Geschäftsgrundlage
e)Befreiung
C.Inanspruchnahme des Bürgen
1.Anspruch des Gläubigers
a)Ausbleiben der Erfüllung durch den Hauptschuldner (Subsidiaritätsgrundsatz)
b)Bestand der Hauptverbindlichkeit
c)Änderungen der Hauptverbindlichkeit
d)Ausnahmsweise bestandsunabhängige Einstandspflicht
e)Einstweilige bestandsunabhängige Einstandspflicht (Erstes Anfordern)
aa)Begriff und Wesen
bb)Person des Bürgen
cc)Erstprozess – Rückforderungsprozess
2.Einwände des Bürgen aus dem Recht des Hauptschuldners
a)Einreden des Hauptschuldners
b)Gestaltungsrechte des Hauptschuldners
c)Verzicht des Bürgen
3.Einwände des Bürgen aus eigenem Recht
a)Einrede der Vorausvollstreckung
b)Einwendung der Sicherheitenaufgabe
aa)Regressvereitelung durch Aufgabe
bb)Insbesondere: Mitbürgschaft
cc)Schuldbeitritt
c)Einwände aus bürgschaftsfremden Gründen, Verjährung der Bürgschaftsforderung
D.Rückgriff des Bürgen nach Leistung
1.Forderungsübergang und Aufwendungsersatzanspruch
2.Sicherheitenübergang
a)Gesetz und Rechtsgeschäft
b)Sicherungsgeberausgleich
E.Erscheinungsformen der Bürgschaft und ähnliche Rechtsverhältnisse
1.Mitbürgschaft
a)Gesamtschuldverhältnis
b)Gesamtschuldnerausgleich
c)Verhältnis zu Teil- und Höchstbetragsbürgschaft
2.Nach- und Rückbürgschaft
a)Insolvenz des Hauptbürgen
b)Insolvenz des Hauptschuldners nach cessio legis
3.Kreditauftrag und Aval; Pfandzession
4.Zeitbürgschaft
a)Fortdauer der Bürgenhaftung
b)Abgrenzung zur Kontokorrentbürgschaft
5.Bürgschaft auf Erstes Anfordern, selbstschuldnerische und Ausfallbürgschaft
6.Bürgschaft zur Sicherheitsleistung
a)Prozessbürgschaft
b)Steuer- oder Zollbürgschaft
c)Stammeinlagenbürgschaft, Verschmelzung
7.Staatsbürgschaft
8.Bau- und Mietrecht
9.Eigenkapitalersetzende Bürgschaft
a)Eigenkapitalersatzrecht vor Inkrafttreten des MoMiG
b)Neues Recht und Übergang
c)Bürgschaft des Gesellschafters für Darlehen eines Dritten nach früherem Eigenkapitalersatzrecht
d)Bürgschaft für Gesellschafterdarlehen
F.Realisierung der Bürgschaft
1.Verwertung und Zwangsvollstreckung
2.Insolvenz
a)Insolvenz des Hauptschuldners
b)Insolvenz des Gläubigers
c)Insolvenz des Bürgen
II.Andere gesetzliche Personalsicherheiten
A.Wechsel und Scheck
1.Aussteller- und Indossantenhaftung
2.Begebung zur Sicherheit
3.Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzfragen
B.Gesellschaften, Konzern
1.Befunde
2.Bürgenähnliche Haftung
3.Gesetzeslücke: Faktischer und GmbH-Konzern
2. Kapitel Kautelarische Kreditsicherungen
1. AbschnittSicherungstreuhand
I.Gemeinsame Grundlagen
A.Vollrechtsübertragung statt Einräumung beschränkten dinglichen Rechts (Verwertungsbefugnis)
1.Die Probleme: Publizität, Nutzungsmöglichkeit
2.Umgehung und Institutionsmissbrauch
3.Verstoß gegen die guten Sitten und Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben resp. überraschende Klauseln
a)Das dingliche Geschäft als Bezugsort
b)Übersicherung
aa)Das virulente Problem: revolvierende Globalsicherheiten
bb)Sicherungswert und Deckungsgrenze
cc)Anfängliche Übersicherung
dd)Nachträgliche Übersicherung
(1)Die Entwicklung der Rechtsprechung
(2)Der Abschluss der Entwicklung durch die Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen
ee)Insbesondere: Arbeitnehmerentgelte
ff)Alternativkonzept: Vollrechtsübertragung nur zum Teil
c)Knebelung
d)Gläubigergefährdung
e)Insolvenzverschleppung
f)Verleitung zum Vertragsbruch
g)Subjektive Voraussetzungen des Sittenverstoßes
4.Gesetzwidrigkeit
5.Scheingeschäft
6.Formwidrigkeit
7.Schwebende Wirksamkeit durch Widerruflichkeit
