Kitabı oku: «Wege zur Rechtsgeschichte: Gerichtsbarkeit und Verfahren»
UTB 4295 
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Peter Oestmann
Wege zur
Rechtsgeschichte:
Gerichtsbarkeit
und Verfahren
BÖHLAU VERLAG KÖLN WEIMAR WIEN · 2015
Impressum
Peter Oestmann ist Professor für Bürgerliches Recht und Deutsche Rechtsgeschichte an der Universität Münster.
Wege zur Rechtsgeschichte mit weiteren Themenbänden von
Ulrike Babusiaux, Hans-Peter Haferkamp, Johannes Platschek, Tilman Repgen und Andreas Thier
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Umschlagabbildung:
Affresco con scena di giudizio dai predia di Giulia Felice (Fresko mit einer Gerichtsszene aus dem Haus der Julia Felix) inv. 9067. Autorisation der Soprintendenza per i Beni Archeologici di Napoli
Nr. 0014785 (Cl. 28.13.10/1.123). Fotograf: Luigi Spina
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Einbandgestaltung: Atelier Reichert, Stuttgart unter Verwendung einer Illustration von Jaël Rabitsch, Paris
Korrektorat: Frank Schneider, Wuppertal
Satz: synpannier. Gestaltung & Wissenschaftskommunikation, Bielefeld
Druck und Bindung: Pustet, Regensburg
Gedruckt auf chlor- und säurefreiem Papier
Printed in Germany
UTB-Band-Nr. 4295 | Print-ISBN 978-3-8252-4295-4 | eISBN 978-3-8463-4295-4
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Inhaltsverzeichnis
Cover
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Über dieses eBook
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Hinführung zum Thema
1.2 Leitfragen
1.2.1 Staatsgewalt
1.2.2 Gerichtsverfassung
1.2.3 Prozessrecht
1.2.4 Auswirkungen der Leitfragen
1.3 Forschungsstand
1.3.1 Lehrbücher
1.3.2 Forschungsliteratur
1.4 Gang der Darstellung
1.5 Ein Wort zur Benutzung des Lehrbuchs
2 Die Zeit vor dem staatlichen Gewaltmonopol
2.1 Hinführung zum Thema
2.1.1 Rückprojektion
2.1.2 Rechtsethnologie
2.1.3 Rechtsarchäologie
2.1.4 Der Rechtsbegriff als Problem der Rechtsgeschichte
2.2 Selbsthilfe und Streitschlichtung bei den germanischen Stämmen
2.3 Gerichtsbarkeit bei germanischen Stämmen?
2.4 Fehde und Sühneleistungen seit der Völkerwanderungszeit
2.4.1 Ein Blick auf Blutrache und Sühne im 6. Jahrhundert
2.4.2 Zum Verhältnis von Blutrache, Ehre und Sühne
2.4.3 Die Bußenkataloge der Stammesrechte
2.4.4 Gerichtsverfassung und Verfahrensrecht in der fränkischen Zeit
2.5 Die Zeit der Gottes- und Landfrieden
2.5.1 Friesisches Recht
2.5.2 Gottesfrieden
2.5.3 Landfrieden
2.5.4 Verrechtlichung der Fehde
2.5.5 Schritte auf dem Weg zum Fehdeverbot
2.6 Gericht und Verfahrensrecht im Sachsenspiegel
2.6.1 Gerichtsverfassung
2.6.2 Prozessrecht
2.6.3 Das Anefangverfahren
2.7 Königsgerichtsbarkeit und Reichshofgericht
2.7.1 Organisation und Verfahren des Reichshofgerichts
2.7.2 Exemtionen, Gerichtsstands- und Evokationsprivilegien
2.8 Rechtskreise und Oberhofzüge im Spätmittelalter
2.8.1 Einstufiges Gerichtsverfahren
2.8.2 Maßgebliche Rechtsgewohnheiten
2.8.3 Ende der Oberhöfe
2.8.4 Formstrenge im spätmittelalterlichen Recht
2.8.5 Zum Aufbau mittelalterlicher Gerichtsprotokolle
2.8.6 Der Lübecker Rat als Oberhof
2.8.7 Die Femegerichtsbarkeit
2.8.8 Spätmittelalterliche Gerichtspraxis in Frankfurt am Main (nach 1411)
2.9 Gelehrtes Prozessrecht im kirchlichen und weltlichen Recht
2.9.1 Beweisführung im gelehrten Prozess
2.9.2 Advokaten und Prokuratoren
2.9.3 Der Richter im kanonischen Prozess
2.9.4 Entstehung von Instanzenzügen
2.9.5 Zivilprozess und Inquisitionsprozess
2.9.6 Entstehung der Folter
2.9.7 Gelehrte Richter im weltlichen Recht
2.9.8 Gelehrtes Recht in der weltlichen Gerichtspraxis des deutschen Spätmittelalters
2.10 Das Königliche Kammergericht
2.10.1 Verpachtung des Kammergerichts
2.10.2 Reichsgerichtsbarkeit und Reichsreform
2.10.3 Eine Verhandlung vor dem Königlichen Kammergericht
3 Die Zeit des staatlichen Gewaltmonopols
3.1 Der Ewige Landfrieden
3.1.1 Verbot der Fehde
3.1.2 Reform der Reichsgerichtsbarkeit
3.2 Die Reichsgerichtsbarkeit im Alten Reich
3.2.1 Reichskammergericht
3.2.2 Reichshofrat
3.2.3 Der Kameralprozess
3.2.4 Die Entscheidungsliteratur
3.3 Die Gerichtsbarkeit in den Territorien
3.3.1 Die Appellationsprivilegien
3.3.2 Das Wismarer Tribunal
3.3.3 Das Oberappellationsgericht Celle
3.3.4 Preußen und der Müller-Arnold-Prozess
3.3.5 Aktenversendung
3.4 Die geistliche Gerichtsbarkeit in der frühen Neuzeit
3.4.1 Geistliche Gerichtsbarkeit und Reichsverfassung
3.4.2 Katholische Territorien
3.4.3 Protestantische Territorien
3.5 Besondere Formen der Gerichtsbarkeit
3.5.1 Patrimonialgerichtsbarkeit
3.5.2 Bäuerliche Niedergerichte
3.6 Der frühneuzeitliche Strafprozess
3.6.1 Die Constitutio Criminalis Carolina
3.6.2 Inquisitionsprozess
3.6.3 Akkusationsprozess
3.6.4 Crimen exceptum-Lehre und Hexenprozesse
3.6.5 Endlicher Rechtstag
3.7 Gerichtsverfassung und Prozessrecht des 19. Jahrhunderts als rechtshistorisches Problem
3.8 Die französischen Reformen der Gerichtsverfassung und des Prozessrechts
3.8.1 Die Reformbewegung in der Revolutionszeit und unter Napoleon
3.8.2 Ausstrahlungen der französischen Reformen auf Deutschland
3.9 Das Oberappellationsgericht der vier freien Städte Deutschlands
3.9.1 Begründungstechnik und Argumentation
3.9.2 Das Ende des Oberappellationsgerichts
3.10 Der lange Weg zu den Reichsjustizgesetzen
3.10.1 Gerichtsverfassung und Prozessmaximen in der Paulskirchenverfassung
3.10.2 Die hannoverschen Zivilprozessordnungen von 1847 und 1850
3.10.3 Die Zivilprozessordnung von 1877/79
3.10.4 Die Strafprozessordnung von 1877/79
3.10.5 Das Gerichtsverfassungsgesetz von 1877/79
3.11 Gerichtsbarkeit und Prozessrecht in der Weimarer Republik
3.12 Justiz im Nationalsozialismus
3.12.1 Der Primat der Politik
3.12.2 Lenkung der ordentlichen Gerichtsbarkeit
3.12.3 Normenstaat und Maßnahmenstaat
3.12.4 Volksgerichtshof, Sondergerichte
3.12.5 Kriegsverbrecherprozesse
3.13 Gerichtsbarkeit und Prozessrecht in der Deutschen Demokratischen Republik
3.13.1 Die Waldheimer Prozesse
3.13.2 Gerichtsverfassung in der DDR
3.13.3 Primat der Politik in der Gerichtspraxis der DDR
3.14 Gerichtsbarkeit und Prozessrecht unter dem Grundgesetz
3.14.1 Das Bundesverfassungsgericht
3.14.2 Ausdifferenzierung der Gerichtsverfassung
3.14.3 Reformen des Zivilprozessrechts
3.14.4 Reformen des Strafprozessrechts
4 Die Zeit nach dem staatlichen Gewaltmonopol?
5 Ergebnisse
Literatur
1. Einleitung
2. Die Zeit vor dem staatlichen Gewaltmonopol
3. Die Zeit des staatliche Gewaltmonopols
4. Die Zeit nach dem staatlichen Gewaltmonopol?
Register
Personenregister
Ortsregister
Sachregister/Glossar
Rückumschlag
Vorwort
Das Buch beschreitet „Wege zur Rechtsgeschichte“. Ein zentraler Ausschnitt aus der deutschen und europäischen Vergangenheit wird hier als eigenes Kurzlehrbuch angeboten. Damit ist zugleich Raum eröffnet, um die Grundzüge der Gerichts- und Prozessgeschichte für studentische Leser eingehend zu erklären. Oftmals überschütten rechtshistorische Lehrbücher die Studenten mit Fakten, Fakten und abermals Fakten. Je knapper bemessen der Platz, desto weniger Möglichkeiten verbleiben, die großen Linien zu zeichnen oder Einzelheiten zu entfalten. Wie Hagelschauer prasseln auf den Leser Namen, Jahreszahlen, Orte und Fachbegriffe nieder. Warum man dies alles wissen muss, was wirklich wichtig ist und was nur schmückendes Beiwerk darstellt, bleibt ungesagt. Bildung soll gern Selbstzweck sein, fürwahr, aber der Lehrer braucht nicht alle Kleinigkeiten zu vermitteln, nur weil er sie selbst gerade kennt. Wer sich klarmacht, welche Geschichte er erzählen will, kann sich auf wesentliche Punkte beschränken.
Der 27-jährige Privatdozent Otto Mejer schrieb 1845 im Vorwort seines Kirchenrechtskompendiums, im Kurzlehrbuch gehe es bloß darum, eine Übersicht über das Feststehende zu bieten. Auf dem Katheder dürfe der Hochschullehrer dagegen „die Wissenschaft geben, wie er sie zu besitzen meint, so subjectiv er will und kann“1. Gemessen am Ideal des Göttinger Kirchen- und Staatsrechtlers liegt mein Grundriss näher an der aufgeheizten Vorlesung als am abgeklärten Lehrbuch. Der Text bekennt Farbe und ist um deutliche Wertungen nicht verlegen. Wenn Widerspruch den Leser zum Nachdenken bringt und ihm die Quellen- und Literaturhinweise den Weg zur eigenen Meinung öffnen, ist viel erreicht. Das Buch will keineswegs das Selbststudium abwürgen, sondern auf Schritt und Tritt dazu einladen, immer tiefer in die aufregende Welt der Rechtsgeschichte einzutauchen. Über die Quellenauswahl, die Gliederung und Wertungsmaßstäbe lässt sich trefflich streiten. Vor allem fehlt Vieles. Wichtige Gerichte, ganze Prozessarten, Berufsbilder, sozialgeschichtliche Bezüge, Diskussionen in der Rechtswissenschaft der Zeit – an allen Ecken und Enden bleiben Fragen und Lücken. In einigen Jahren kann hoffentlich ein Handbuch zur Geschichte der [<<9] Rechtsdurchsetzung den Stoff viel feinmaschiger aufnehmen. Für den Augenblick handelt es sich um eine Handreichung an interessierte Leser. Sie soll dem modernen aufmerksamen Juristen anhand einiger Einblicke die Bedeutung der rechtshistorischen Tradition für Gegenwart vor Augen führen. Ob sich die Sehschlitze nach und nach zu einem größeren Sichtfeld weiten und mit der Zeit ein Gesamtbild entsteht, bleibt jedem selbst überlassen. Mir jedenfalls hat der Zwang, den roten Faden festzuzurren und sich nie ins Auswabernde zu verlieren, jederzeit Freude und Schwung bereitet. Hoffentlich merkt man das dem Buch an.
Für Anregungen und kritische Hinweise schulde ich vielfach Dank. Schon eine Vorlesung, die ich als Habilitand bei Joachim Rückert hörte, lehrte mich, in der Rechtsgeschichte nach wenigen, aber bezeichnenden Sach- und Zeittypen zu suchen, um den überlieferten Stoff zu ordnen. Das Gespräch mit den Kollegen, die ebenfalls Kurzlehrbücher zu unserer Reihe beisteuern, lieferte zahlreiche methodische und inhaltliche Klärungen. Ulrike Babusiaux, Hans-Peter Haferkamp und Tilman Repgen haben große Teile des Rohtextes gelesen. Vor allem meine Mitarbeiter haben das Manuskript mit spitzem Bleistift zweimal durchgearbeitet und mir immer wieder meine eigenen Grenzen vor Augen geführt. Für ihre besondere Freude an der Sache sowie ihren Mut zum offenen Wort danke ich Björn Czeschick, Lara-May Fischer, Clara Günzl, Daniel Jordanov, Jonas Stephan, Julian Voltz und Sandro Wiggerich. Der Böhlau-Verlag mit Peter Rauch, Johannes Rauch und Dorothee Rheker-Wunsch hat das Projekt von Anfang an mit großer Begeisterung unterstützt. Von einem ersten Treffen in Zürich im September 2012 bis zur vorliegenden doppelten Ausgabe als Taschenbuch und eBook war es ein aufregender Weg. Ob er sich gelohnt hat, mögen andere beurteilen.
Münster, April 2015
Peter Oestmann [<<10]
1 Otto Mejer, Institutionen des gemeinen deutschen Kirchenrechtes, Göttingen 1845, S. VI.
Abkürzungsverzeichnis
| Abh. | Abhandlungen |
| ALR | Allgemeines Landrecht (1794) |
| Beitr. | Beiträge |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| c. | canon im zweiten Teil des Decretum Gratiani |
| C. | Causa im zweiten Teil des Decretum Gratiani |
| CCC | Constitutio Criminalis Carolina = Peinliche Halsgerichtsordnung von 1532 |
| Cod. | Codex Justinianus |
| CPO | Reichszivilprozessordnung von 1877/79 |
| D. | Distinctio im ersten Teil des Decretum Gratiani |
| Dig. | Digesten |
| Diss. | Dissertation |
| EGMR | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
| ENZ | Enzyklopädie der Neuzeit |
| ERV | Schriften zur Europäischen Rechts- und Verfassungsgeschichte |
| EuGH | Europäischer Gerichtshof |
| FdtRg | Forschungen zur deutschen Rechtsgeschichte |
| Fgn. | Forschungen |
| ff. | Digesten |
| Fs. | Festschrift (für) |
| GU | Untersuchungen zur deutschen Staats- und Rechtsgeschichte, begründet von Otto von Gierke |
| GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
| HRG | Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte |
| Hrsg. | Herausgeber |
| Inst. | Institutionen |
| jur. | juristisch |
| JuS | Juristische Schulung |
| Kap. | Kapitel |
| Lnr. | Lehnrecht |
| MGH | Monumenta Germaniae Historica |
| Ndr. | Nachdruck/Neudruck |
| NF | Neue Folge |
| phil.-hist. | philosophisch-historisch |
| q. | quaestio im zweiten Teil des Decretum Gratiani |
| QFhGAR | Quellen und Forschungen zur höchsten Gerichtsbarkeit im Alten Reich |
| Rg | Rechtsgeschichte, zugleich: Zeitschrift des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte |
| Rspr. | Rechtsprechung. Materialien und Studien |
| RStPO | Reichsstrafprozessordnung von 1877/79 |
| Rwiss./rwiss. | Rechtswissenschaft/rechtswissenschaftlich |
| S. | Seite |
| Sp. | Spalte |
| Ssp. | Sachsenspiegel |
| Ssp. Ldr. | Sachsenspiegel Landrecht |
| StEuRg | Ius Commune. Sonderhefte/Studien zur europäischen Rechtsgeschichte |
| TRG | Tijdschrift voor Rechtsgeschiedenis |
| X | Dekretalen; Liber Extra |
| ZHF | Zeitschrift für Historische Forschung |
| ZNR | Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte |
| ZPO | Zivilprozessordnung |
| ZRG | Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte |
| ZRG Germ. Abt. | Germanistische Abteilung der ZRG |
[<<12]
1 Einleitung
1.1 Hinführung zum Thema
Die Gerichtsbarkeit zählt zu den tragenden Pfeilern des modernen Staates. Neben der Gesetzgebung und der Regierung bildet die Rechtsprechung die dritte Säule der Staatsgewalt. Mögen die Menschen sich in rechtlichen Angelegenheiten streiten, mag es Verbrechen und Kriminalität geben – heute ist es der Staat, der solche Fragen verbindlich löst. Wer seine vermeintlichen rechtlichen Interessen eigenmächtig durchsetzen möchte und auf eigene Faust zur Selbsthilfe schreitet, verlässt damit den Boden des Rechts. An etwas versteckter Stelle, mit doppelter Verneinung und in juristischer Kunstsprache, spricht § 229 BGB die heutige Selbstverständlichkeit aus:
Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.
Faustrecht ist damit grundsätzlich verboten. Nur dann, wenn staatliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und die Gefahr besteht, dass eigene Rechtspositionen unwiederbringlich verloren gehen, ist Selbsthilfe in engen Grenzen noch erlaubt. Auch die Rechtfertigungsgründe im Strafrecht errichten strenge Schranken und dämmen auf diese Weise private Gewalt ein. Aussicht auf Erfolg kann der Gesetzgeber aber nur haben, wenn eine Gerichtsbarkeit bereitsteht, die dem Einzelnen tatsächlich sein Recht verschafft. Nur wenn in überschaubarer Zeit und mit vertretbarem Kostenaufwand richterliche, also staatliche Entscheidungen die streitigen Ansprüche klären und ggf. auch vollstrecken, strafbare Handlungen bestrafen und auf diese Weise die Rechtsordnung verteidigen, gibt es keinen Grund mehr zur Selbsthilfe. Sie ist dann überflüssig.
Im Blick zurück sind das alles keine Selbstverständlichkeiten. Die Rechtsgeschichte bietet Beispiele dafür, wie verschiedene Zeiten unterschiedliche Antworten auf sehr [<<13] ähnliche Fragen gegeben haben. Das staatliche Gewaltmonopol, die feinmaschige Gerichtsverfassung und das umfassend kodifizierte Verfahrensrecht mit seinen wesentlichen Prozessmaximen gehören zu den wichtigsten Ausprägungen des heutigen Rechtsstaates. Vergegenwärtigt man sich die entscheidenden Bausteine der modernen Gerichtsbarkeit, ergeben sich unschwer einige Leitfragen. Sie ermöglichen es, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den ausgewählten historischen Beispielen und dem Recht unserer Zeit deutlicher zu erkennen. Die Leitfragen dienen zugleich dazu, die Stofffülle zu begrenzen und die Darstellung von überflüssigem Ballast freizuhalten. Es geht beim Studium der Rechtsgeschichte nicht darum, möglichst viele Einzelheiten zu wissen. Entscheidend sind die Einblicke in die jeweiligen Eigenarten verschiedener Epochen und die Fähigkeit, über die langen Zeiträume hinweg Regelungsprobleme und Lösungsmöglichkeiten miteinander zu vergleichen.
1.2 Leitfragen
Die Aufgabe des Historikers und damit auch des Rechtshistorikers besteht vor allem darin, den überkommenen Stoff zu sichten und zu ordnen. Die Leitfragen schlagen einige Breschen in die Quellenmassen. Sie tragen auf diese Weise dazu bei, das Kurzlehrbuch schlank zu halten. Im Wesentlichen geht es um drei große Fragen: 1. Welche Rolle spielte die Staatsgewalt für die Rechtsdurchsetzung in verschiedenen Zeiten? 2. Wie sah die jeweilige Gerichtsverfassung aus, welche Gerichte gab es, und welche Personen waren dort tätig? 3. Was waren die Prozessmaximen des jeweiligen Verfahrensrechts, und welche Möglichkeiten bestanden, gerichtliche Entscheidungen anzugreifen?
1.2.1 Staatsgewalt
An erster Stelle steht die Frage nach der Staatsgewalt. In welcher Weise sind und waren die Gerichtsverfassung und das Verfahrensrecht an den Staat oder einen Herrscher gebunden? Im modernen Recht fällt die Antwort leicht. Gerade in der älteren Zeit, der sog. Vormoderne, ist aber Vorsicht geboten. Rechtshistoriker und Juristen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts bis hin zu Eduard Kern und Heinrich Mitteis haben nach Vorformen von Rechtsstaatlichkeit, ja sogar von Demokratie bei den Germanen und im frühen Mittelalter gesucht. Das kann heute nicht mehr überzeugen, weil es damals noch gar keinen Staat gab. Die Leitfrage im Blick ermöglicht es vielmehr, auch Zeiten ohne Staatsgewalt zu erkennen und einzuordnen. Bis weit ins Mittelalter hinein kann von einem Staat im modernen Sinne keine Rede sein. Inwieweit Gerichte [<<14] und ihr Verfahren an einen Herrscher angebunden waren, erweist sich als schwieriges Problem, das nach unterschiedlichen Antworten verlangt. Überhaupt geraten erst dann, wenn man die Abwesenheit von Staatsgewalt ernst nimmt, andere zeittypische Formen rechtlicher Konfliktbewältigung vor das Auge des Betrachters. Gewalt und Konsens als Urformen der Streitlösung stehen am Anfang der Geschichte. Blutrache und Fehde bestimmten über lange Zeiträume die Rechtsdurchsetzung. Ob man sie als rechtliche Verfahren oder eher als tatsächliche Maßnahmen ansieht, ist vor allem eine sprachliche Frage.
Erst im hohen Mittelalter wurde die Fehde nach und nach bestimmten Spielregeln unterworfen. Die Gottes- und Landfrieden beschränkten sie zeitlich, örtlich und personell. Die entstehende Staatsgewalt versuchte, Frieden zu gewährleisten, und ging daher gegen die eigenmächtige Selbsthilfe vor, ohne sie zunächst aber zu verbieten. Der enge Zusammenhang von Fehdebeschränkung und hoheitlicher Gerichtsbarkeit stand den Zeitgenossen klar vor Augen. Besonders deutlich sieht man dies im Mainzer Reichslandfrieden von 1235. Er unterwarf nicht nur die Fehde mehreren strengen Voraussetzungen, sondern stellte mit dem erneuerten Reichshofgericht zugleich auch ein oberstes Reichsgericht bereit, das die königliche Gerichtsgewalt für jedermann sichtbar verkörperte. Erst mit dem Ewigen Landfrieden von 1495 gab es ein endgültiges Fehdeverbot. Erneut trat mit dem Reichskammergericht ein Gericht auf den Plan, das Landfriedensbrüche ahnden sollte. Im Hinblick auf die erste Leitfrage ist die Zäsur von 1495 gar nicht scharf genug zu ziehen. Auf dem Papier gab es nun das obrigkeitliche Gewaltmonopol, das Verbot jedweder Selbsthilfe, unterstützt durch ein neu organisiertes Gericht. Das hat Konsequenzen für den Aufbau dieses Lehrbuchs. In der Prozessrechtsgeschichte gibt es zwei wesentliche Zeittypen: Die Zeit vor dem staatlichen Gewaltmonopol und die Zeit unter dem staatlichen Gewaltmonopol. Dies erklärt die Zweiteilung des Buches.
Die hier gezogene Epochengrenze beruht auf einer deutschen Sichtweise. Eine deutsche Rechtsgeschichte erscheint manchen Rechtshistorikern inzwischen als verdächtig, teilweise gar als „unerträgliche Fiktion“. Doch wenn sich die Darstellung weithin auf die Rechtsgeschichte des deutschsprachigen Raumes beschränkt, behauptet sie damit nicht, die einheimische Rechtsgeschichte habe sich unbeeinflusst von anderen Traditionen aus ihren urgermanischen Wurzeln zur Blüte des 19. Jahrhunderts hin entwickelt. Zahlreiche Weichenstellungen verdankt das moderne Prozessrecht dem kanonischen Recht der mittelalterlichen Kirche und dann vor allem den französischen Reformen der napoleonischen Zeit. Auf dem Weg zum staatlichen Gewaltmonopol bildet 1495 aber eine Epochengrenze, die vorliegend einen älteren von einem neueren Sachtyp trennt. Auch Graustufen und Übergänge lassen sich mit der Leitfrage erfassen. Letzte Reste [<<15] der Patrimonialgerichtsbarkeit und der Aktenversendung an Universitäten verschwanden erst mit den Reichsjustizgesetzen von 1877/79. Und die staatliche Gerichtsbarkeit begann im 20. Jahrhundert zu zerbröckeln. In den Diktaturen war die Justiz nicht nur Werkzeug politischer Interessen, sondern zugleich beschränkt durch Sonderrechte von Polizei und Parteiorganisationen. Schließlich hat mit dem Verblassen der Staatsgewalt seit etwa 1960 auch die Gerichtsbarkeit weiter Federn gelassen. Europäische und internationale Gerichtshöfe überlagern die staatliche Justiz, Schiedsgerichte umgehen sie, Mediationen und Vergleichsschlüsse schaffen Rechtsfrieden ohne staatlichen Befehl. Das Lehrbuch stellt im Schlusskapitel das klassische rechtsstaatliche Ideal der tatsächlichen modernen Buntheit gegenüber. Daraus folgen mehrfach sehr subjektive Wertungen. Aber Geschichtsschreibung kommt nicht umhin, die Vergangenheit zu deuten. Die Maßstäbe werden freilich nur selten offengelegt, tauchen hier aber an verschiedenen Stellen auf.
1.2.2 Gerichtsverfassung
Die zweite Leitfrage umkreist die Gerichtsverfassung. Untechnisch gesprochen geht es darum, wer Rechtsstreitigkeiten entscheidet. Im modernen Recht hat man es mit unabhängigen Berufsrichtern zu tun, die ein Jurastudium und zwei Staatsprüfungen absolviert haben. Die Gerichtsbarkeit ist horizontal in verschiedene Gerichtskreise bzw. Gerichtssprengel und vertikal auf mehrere Instanzen aufgeteilt. Dazu treten feste Zuständigkeitsregeln. Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt es andere Zweige, nämlich die Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit. Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder vervollständigen das Bild. Doch auch innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind die jeweiligen Funktionen fest zugewiesen. Der Blick in die Geschichte zeigt erneut Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Über- und Unterordnung von Gerichten mit festen Instanzen begegnet zuerst im kirchlichen Bereich und wird im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation seit dem 15. Jahrhundert auch im weltlichen Recht greifbar. Der studierte Berufsrichter taucht ebenfalls seit dem Mittelalter in der Kirche, aber auch in italienischen Kommunen auf. Ganz anders sah die einheimische Tradition aus. Der Richter war hier Leiter des Verfahrens, nicht aber an der Urteilsfindung selbst beteiligt. Laienschöffen, ein sog. Umstand oder in der Frühzeit sogar die gesamte Gerichtsgemeinde fanden dagegen die Antwort auf die zu entscheidende Frage. An eine Gewaltentrennung ist hierbei nicht zu denken. Der Rat vieler mittelalterlicher Städte war zugleich Regierungsorgan und Gericht. In der Neuzeit waren die Universitäten in die Gerichtsverfassung eingebunden. Das Spruchkollegium der Juristenfakultäten entschied Anfragen in Zivil- und Strafsachen [<<16] und beförderte damit zugleich die Professionalisierung der Rechtpflege. Ein besonderes Augenmerk gilt den jeweils obersten Gerichten. Wie waren sie organisiert und worüber entschieden sie?
1.2.3 Prozessrecht
Die dritte Leitfrage umkreist das zeitgenössische Prozessrecht. Hierbei geht es insbesondere um die Prozessmaximen und Rechtsmittel. Das moderne deutsche Gerichtsverfahren ist geprägt durch öffentliche, mündliche Prozessführung, die freilich umfassend schriftlich vorbereitet wird. Im Zivilprozess beherrscht die Dispositionsmaxime das Verfahren. Danach entscheiden die Parteien über die Angriffs- und Verteidigungsmittel und geben dem Gericht den Streitgegenstand vor. Der Verhandlungsgrundsatz besagt, dass die Parteien auch für die Beibringung der Tatsachen verantwortlich sind. Das Gericht ist im Grundsatz auf die Entscheidung der Sache beschränkt. „Da mihi facta, dabo tibi ius“ (Gib mir die Tatsachen, ich werde dir das Recht geben), lautet der lateinische Sinnspruch dazu.
Im Strafverfahren dagegen gilt die Offizialmaxime. Von Amts wegen geht der Staat gegen Straftäter vor und setzt seinen eigenen Strafanspruch durch. Dazu passt die Instruktions- bzw. Inquisitionsmaxime. Denn auch die Ermittlung des Sachverhalts ist hier eine hoheitliche Aufgabe und richterliche Pflicht. Die Entscheidungen aller Gerichte erwachsen in Rechtskraft, wenn sie nicht rechtzeitig angegriffen werden. Doch Rechtsmittel stehen bereit. Berufung und Revision führen den Streit in eine höhere Instanz (Devolutiveffekt) und halten das bereits ergangene Urteil in der Schwebe (Suspensiveffekt). Das Rechtsmittelgericht prüft sodann je nach Rechtsmittel, ob dem Untergericht Fehler bei der Rechtsanwendung oder bei der Ermittlung des Sachverhalts unterlaufen sind. Liegt eine endgültige Entscheidung vor, kommt es zur Vollstreckung. Der Straftäter empfängt seine Strafe, möglicherweise wandert er ins staatliche Gefängnis. Im Zivilprozess steht der Gerichtsvollzieher bereit, den durch Urteil bestätigten Anspruch mit staatlichem Zwang durchzusetzen.
Der rechtshistorische Blick zeigt abermals die Voraussetzungen für verschiedene Prozessformen auf. Eine weitgehend schriftlose (orale) Gesellschaft ohne studierte Juristen gelangt hierbei zu ganz anderen Lösungen als eine von gelehrten Berufsrichtern geprägte Rechtsordnung. Die mittelalterliche Laiengerichtsbarkeit beruht weitgehend auf Öffentlichkeit und Mündlichkeit. Strafprozess und Zivilverfahren waren lange Zeit nicht getrennt. Ziel des Verfahrens war es auch nicht, abstrakt-generelle Rechtsnormen auf einen Sachverhalt anzuwenden. Die Subsumtion ist vielmehr das methodische Rüstzeug des studierten Juristen. Im ungelehrten Prozess ging es [<<17] demgegenüber darum, den gestörten Frieden wiederherzustellen. Deswegen erlangten Eide der Parteien eine besondere Bedeutung. Als Leumundseide zählten sie zu den sog. irrationalen Beweismitteln, die für die Entscheidungsfindung oftmals wichtiger wurden als die Sachverhaltsaufklärung. Der gelehrte Prozess bewirkte hier die entscheidenden Veränderungen, bezeichnenderweise zunächst im Strafrecht. Kleriker, denen bestimmte Amtsvergehen angelastet wurden, durften sich nicht mehr durch Reinigungseid selbst entlasten. Das Lehrbuch legt daher besonderen Wert auf den Wandel des Prozessrechts, der sich mit der Rezeption des gelehrten Rechts vollzog. Man meint damit traditionell die Verwissenschaftlichung und Professionalisierung des Rechts, auch die inhaltliche Anlehnung and römische und kanonische Vorbilder. Das Wort Rezeption und die früher teilweise damit verbundenen Vorstellungen sind inzwischen streitig geworden. Aber die Zunahme römisch-kanonischen Rechtsdenkens und das Universitätsstudium haben doch unübersehbar ihre Spuren hinterlassen. Das gilt in besonderer Weise für die Prozessrechtsgeschichte. Die Verschriftlichung des Verfahrens, feste Vorgaben für den Schlagabtausch zwischen den Parteien und ihren Anwälten, der Trend, hinter verschlossenen Türen zu entscheiden, die Möglichkeit, Urteile anzufechten – dies sind die entscheidenden Punkte, auf die es zu achten gilt. Untrennbar verbunden damit ist die Frage, ob und wie Gerichte ihre Entscheidungen gegenüber den Parteien, der Öffentlichkeit oder der Wissenschaft begründeten.
1.2.4 Auswirkungen der Leitfragen
Je stärker die Darstellung den Leitfragen folgt, auch wenn sie weitere Verfeinerungen vornimmt, desto deutlicher treten ganze Bereiche der Rechtsgeschichte in den Hintergrund. Die Rechtswissenschaft mit ihren Lehren spielt eine eher untergeordnete Rolle, ebenso über längere Phasen, vor allem in der älteren Zeit, die normativen Rechtsquellen. Das Lehrbuch wirft Schlaglichter auf die Geschichte der Rechtspraxis und bietet damit nur einen Ausschnitt aus einer allgemeinen Rechtsgeschichte. Vollständigkeit ist insoweit nicht angestrebt, auch nicht in quellenkundlicher Hinsicht. Die Zuspitzung soll es dagegen ermöglichen, die wesentlichen Linien der Prozessrechtsgeschichte zu erkennen, einzelne Stationen der Geschichte miteinander zu verknüpfen und auf diese Weise ein tieferes Verständnis für die Grundbedingungen der jeweiligen Rechts- und Gerichtsordnung zu schärfen. Damit erhalten Studierende zugleich eine Vorlage, um sich auch in fremde Zeiten und Gebiete der Rechtsgeschichte einzuarbeiten. Das Lehrbuch möchte insofern ausdrücklich zur weiteren Quellenlektüre und zum Selbststudium ermutigen. [<<18]
1.3 Forschungsstand
Ein Lehrbuch zur Geschichte der Gerichtsverfassung und des Prozessrechts gibt es bisher nicht, geschweige denn eine umfassende Gesamtdarstellung. Die älteren Werke zur Deutschen Rechtsgeschichte enthalten häufig Kapitel über „Gericht und Rechtsgang“, oftmals aus einer romantischen oder national-rechtsstaatlichen Perspektive. Die Quellenkenntnis von Autoren wie Heinrich Brunner, Richard Schröder oder Eberhard Freiherr von Künßberg beeindruckt noch heute. Das Gesamtbild, das ihre Bücher vermitteln, ist freilich seit Jahrzehnten überholt. Gerade die Sichtweise auf die frühen Phasen der Rechtsgeschichte, auf die sog. germanische und fränkische Zeit bis weit ins Mittelalter hinein, hat sich deutlich gewandelt. Aber selbst jüngere Lehrbücher wie das von Heinrich Mitteis 1949 begründete auflagenstarke Becksche Kurzlehrbuch zur Deutschen Rechtsgeschichte haben bis zur letzten Neubearbeitung 1992 durch Heinz Lieberich unbeirrt am überkommenen germanistischen Blick auf die Vergangenheit festgehalten.
1.3.1 Lehrbücher
Eine echte Zäsur bedeutete deshalb das ganz eigenständige und neuartige Lehrbuch von Karl Kroeschell, 1972 begründet und nach und nach auf drei Bände erweitert. Den überlieferten Titel „Deutsche Rechtsgeschichte“ behielt dieses Werk bei, verzichtete aber bewusst auf große Linien und ein konstruiertes Gesamtbild. In kleinen Abschnitten kommen einzelne Episoden aus der Rechtsgeschichte, aber auch aus der Forschungsdiskussion daher und führen den Leser detailgenau in ausgewählte Bereiche ein. Zahlreiche abgedruckte Quellen regen zum Selbststudium an, sind freilich mit dem Text des Lehrbuchs kaum verknüpft. Die Prozessrechtsgeschichte nimmt bei Kroeschell einen breiten Raum ein. Gerade für die ältere Zeit hat er damit Maßstäbe gesetzt, hinter die neuere Darstellungen nicht zurückfallen dürfen. Andererseits ermöglichen es die oben angesprochenen Leitfragen, inhaltlich deutlich andere Schwerpunkte als Kroeschell zu setzen, Quellen umfassender einzubinden und stärker ausdrückliche Vergleiche zwischen den Epochen anzustreben. Überdies sind die Schilderungen des Kroeschellschen Lehrbuchs erheblich knapper und oft nur skizzenhaft.
Den ausdrücklichen Anspruch, die Geschichte der Gerichtsbarkeit lehrbuchhaft darzustellen, haben nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland nur zwei Bücher erhoben. Im Erscheinungsjahr nur hauchdünn voneinander getrennt, erschienen 1954 eine „Geschichte der Gerichtsverfassung“ von Eduard Kern und 1953 die „Geschichte der deutschen Rechtspflege seit 1500“ von Erich Döhring. [<<19]
Kerns Darstellung ist ihrem Anspruch nach ein klassisches Kurzlehrbuch. Es geht nicht um Forschungsfragen oder Literaturdiskussion, sondern um die gedrängte Vermittlung historischen Sachwissens. Der Bogen ist weit gespannt von der germanischen Frühzeit bis zum Nationalsozialismus. Aber nicht nur der methodisch veraltete rein normengeschichtliche Zugriff auf die einheimische Rechtsgeschichte stört aus heutiger Sicht. Viel gewichtiger ist ein anderer Einwand. Kerns Lehrbuch gibt sich überdeutlich als Einführung in das geltende Recht aus, gewissermaßen als erster Teil seines zweiten Lehrbuchs zum geltenden Gerichtsverfassungsrecht. Deswegen stehen die neuere Zeit und die Moderne ganz im Mittelpunkt. Die ältere Rechtsgeschichte muss sich mit wenigen Seiten begnügen, und genau sie beruhen auch nicht auf eigenen Arbeiten des Verfassers, sondern auf den noch älteren klassischen Großlehrbüchern. Kern war kein Rechtshistoriker, und das merkt man seinem Buch an. Für die neuere Gerichtsverfassung bietet sein Werk freilich viel Stoff, an den sich anknüpfen lässt.
Ein zweiter Gesichtspunkt mag nicht entscheidend sein, zeigt jedoch, wie sich der Zugriff auf die Geschichte in den vergangenen sechs Jahrzehnten geändert hat. Für Kern geht es schwerpunktmäßig um die Schilderung einer normativen Rechtslage. Gerichtsordnungen und Prozessgesetze bilden das Rückgrat des Buches. Die Praxis tritt dahinter zurück. Allgemeinhistoriker werfen genau dies der älteren von Juristen betriebenen Rechtsgeschichte gern vor. Der Blick auf die Normen soll den Zugriff auf die historische Wirklichkeit verstellen. Doch hier ist zu differenzieren. Die Existenz einer Norm, ihr Erlass, ihr Inhalt und auch ihre zeitgenössische Auslegung sind als solches genauso historische Tatsachen wie ein Mordfall, eine Folterung oder ein Gerichtsurteil. Je für sich handelt es sich um Gegenstände, die einer rechtshistorischen Erforschung bedürfen. Es darf nur nicht der Eindruck entstehen, die Kenntnis historischer Gesetze eröffne die Sicht auf die Rechtspraxis. Sein und Sollen bleiben auch in der Prozessrechtsgeschichte getrennt. Auf der anderen Seite sind übermäßige Vorbehalte von Rechtshistorikern gegen eine Beschäftigung mit der Geschichte der Rechtspraxis unbegründet. Es gibt kein methodisches Gebot, zunächst eine wie auch immer verstandene Rechtslage zu erforschen, bevor man sich der zeitgenössischen Praxis zuwenden darf. Hier unterscheiden sich schlichtweg persönliche Interessen und auch die jeweiligen Quellengrundlagen. Aber genau deswegen kann ein Lehrbuch wie das von Kern eine moderne Prozessrechtsgeschichte nicht ersetzen.
Erich Döhring legte 1953 mit seiner „Geschichte der deutschen Rechtspflege seit 1500“ ein ganz ungewöhnliches und eigenständiges Werk vor. Ob es sich um ein studentisches Lehrbuch oder eher um ein Lesebuch für gebildete Juristen handeln soll, bleibt etwas unklar. Im Zugriff jedenfalls brach Döhring mit vielen Eigentümlichkeiten der Lehrbuchliteratur. Das zeigt sich bereits an der Gliederung. Die überkommene Chronologie [<<20] mit ihren traditionellen Epochenbezeichnungen ist aufgelöst in mehrere Hauptteile, die u. a. verschiedene juristische Berufe wie Richter und Anwälte beleuchten. Und hier geht es Döhring auch nicht nur um die jeweilige Gesetzeslage, sondern zusätzlich um Fragen wie Ausbildung und Einkommen. Mit der weitgehenden Beschränkung auf die Neuzeit schließt sich das Buch anderen seinerzeitigen Darstellungen an, etwa der „Privatrechtsgeschichte der Neuzeit“ von Franz Wieacker (erstmals 1952) oder der als Fach im Entstehen begriffenen „Verfassungsgeschichte der Neuzeit“. Doch die Ausblendung der älteren Geschichte fordert bei Döhring ihren Preis. Denn wie lehrreich der Vergleich zwischen dem mittelalterlichen und dem neuzeitlichen Prozessrecht sein kann, vermag sein Buch nicht zu zeigen und will dies auch gar nicht. Außerdem haben sich nicht nur zahlreiche Sichtweisen im Laufe eines halben Jahrhunderts geändert. Vor allem hat sich unsere Kenntnis der neuzeitlichen Rechtspflege erheblich verbessert. Dennoch ist Döhrings Werk zu Unrecht in die zweite Reihe getreten. Es handelt sich um einen beherzten und originellen Zugriff, der auch heute noch zahlreiche Einzelheiten vermittelt, die in keinem gängigen Lehrbuch zu finden sind.
Nur der Vollständigkeit halber sei ein weiteres Buch kurz erwähnt, das ein wenig aus dem Rahmen fällt. Es handelt sich um den bekannten und weit verbreiteten Katalog des Kriminalmuseums Rothenburg ob der Tauber mit dem sehr vielversprechenden Titel „Justiz in alter Zeit“. Doch geht es dort gerade nicht um eine Geschichte der Gerichtsbarkeit. Zahlreiche einzelne Beiträge stammen zwar aus der Feder von Rechtshistorikern. Der Schwerpunkt liegt aber auf der älteren Strafrechtsgeschichte mit Ausgriffen auf das frühneuzeitliche Policeyrecht. Die Zeit ab etwa 1800 fehlt vollständig. Im Vordergrund stehen die zahlreichen Abbildungen frühneuzeitlicher Gerichtsszenen, Exekutionen und Schandstrafen. Trotz des sehr günstigen Verkaufspreises wird das Werk wohl kaum als Lehrbuch genutzt.
Rechtshistorische Lehrwerke zur Prozessrechtsgeschichte, zu Gericht und Verfahren sind auch im Ausland eher rar gesät. Wichtige Überblicke stammen von Raoul C. van Caenegem zur Rolle des Richters, aber auch zum Zivil- und Strafprozess. Aus Frankreich gibt es die umfangreiche Übersicht einer Autorengruppe um Jean-Pierre Royer sowie die Bücher von Benoît Garnot und Jean-Marie Carbasse (Lit. zu 1.3.1).
1.3.2 Forschungsliteratur
Im Gegensatz zur Lehrbuchliteratur ist die Spezialforschung zu wichtigen Bereichen der Prozessrechtsgeschichte in den letzten Jahrzehnten geradezu aufgeblüht. Diese Arbeiten betreffen zumeist einzelne Aspekte und sind nur selten epochenübergreifend angelegt. Die Literaturübersichten am Ende des Buches geben darüber Auskunft. Hier [<<21] genügen wenige Schlaglichter. In den 1950er und 1960er Jahren standen Untersuchungen zur mittelalterlichen Laiengerichtsbarkeit im Vordergrund des Interesses. Begleitet durch wichtige Quelleneditionen haben Wilhelm Ebel und Adalbert Erler mit ihren Schülerkreisen den Lübecker Rat sowie den Ingelheimer Oberhof als mittelalterliche Gerichte erforscht. Sowohl die Gerichtsverfassung innerhalb einzelner Rechtskreise mit ihren Oberhofzügen als auch das jeweilige Prozessrecht sind seitdem gut bekannt. Einen sehr hilfreichen Überblick stellte 1981 Jürgen Weitzel zusammen, doch blieb die Forschung seitdem nicht stehen. Für die frühmittelalterliche Zeit legte Weitzel selbst mit einer umfassenden Arbeit zur dinggenossenschaftlichen Rechtsfindung 1985 ein monumentales Werk vor, das sowohl die Gerichtsverfassung als auch das Prozessrecht beleuchtete. Die seitdem intensiv ausgefochtenen Meinungsverschiedenheiten über das mittelalterliche Verständnis von Recht, Norm und Spielregel haben immer auch den Blick auf die Gerichte gelenkt. Daran lässt sich anknüpfen.
Zeittypisch mit der allgemeineren Verlagerung des rechtshistorischen Forschungsschwerpunkts vom Mittelalter in die Neuzeit nahmen seit den 1960er und vor allem 1970er Jahren die Arbeiten zur frühneuzeitlichen Gerichtsbarkeit sprunghaft zu. Hier waren es vor allem die obersten Gerichte des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, denen sich viele Rechtshistoriker widmeten. Begleitet von einer umfassenden Erschließung des riesigen Aktenbestandes entstanden zunächst zahlreiche Untersuchungen zum Reichskammergericht. Zeitverzögert schloss sich die noch lange nicht abgeschlossene Inventarisierung der Reichshofratsakten an, die ihrerseits die Reichshofratsforschung bis heute beflügelt. Die einst als Schwäche verpönte Urteilsarmut der beiden Reichsgerichte und die bekannten Schwierigkeiten, Entscheidungen durchzusetzen, haben hier zu neuen Sichtweisen geführt. Möglicherweise ging es den Parteien gar nicht immer darum, ein Urteil zu erlangen. Vielleicht bot die gerichtsförmliche Austragung von Konflikten nur die Möglichkeit, sich leichter friedlich zu einigen. Jedenfalls verlangen solche Ansätze danach, auch in einer Geschichte der Gerichtsbarkeit die außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten immer mit im Blick zu behalten. Seit etwa 2010 sind die Untersuchungen zur außer-, vor- oder nebengerichtlichen Streitbeilegung nahezu explosionsartig angestiegen. Beeinflusst von der heutigen Überlagerung der staatlichen Justiz durch Schiedsverfahren, Mediation, Vergleichsschlüsse und andere Formen alternativer Konfliktregulierung haben viele Historiker und Rechtshistoriker hier ein weites Forschungsfeld gefunden. Doch bleibt es daneben weiterhin zulässig und auch notwendig, die spezifisch gerichtliche Form der Entscheidungsfindung gesondert in den Blick zu nehmen. Ausgehend von den obersten Reichsgerichten ist es nur ein kurzer Schritt, auch territoriale Obergerichte näher zu beleuchten. Hier bleibt noch viel zu tun, aber vor allem mit dem [<<22] schwedisch-deutschen Wismarer Tribunal ist inzwischen ein Anfang gemacht. Seine Akten aus der Mitte des 17. bis ins frühe 19. Jahrhundert hinein werden erschlossen, die Arbeit des Gerichts nach und nach untersucht. Arbeitskreise auf europäischer und internationaler Ebene bemühen sich darum, Gemeinsamkeiten und Unterschiede der höchsten Gerichte verschiedener Staaten und Territorien herauszuarbeiten und auf diese Weise eine Typologie der vormodernen Justiz zu entwickeln.
Stehen bei solchen Unternehmungen die Gerichtsverfassung und die Ziviljustiz stark im Mittelpunkt, so ist der vormoderne Strafprozess seit etwa 1990 nicht nur von Rechtshistorikern, sondern aus sozial- und kulturgeschichtlicher Perspektive auch von den Vertretern der historischen Kriminalitätsforschung beleuchtet worden. Hier ging es vornehmlich um die Rechtspraxis, wenn auch das Interesse für das zeitgenössische Recht unterschiedlich stark ausgeprägt war. Die wichtigsten rechtshistorischen Erkenntnisse zum frühneuzeitlichen Strafprozess bis hin zu den Reformen in der Mitte des 19. Jahrhunderts hat Alexander Ignor zusammengestellt.
Die kirchliche Rechtsgeschichte kann für die Gerichtsverfassung und das Prozessrecht herausragende Bedeutung beanspruchen. Deswegen ist es besonders erfreulich, wenn mit den quellengesättigten Untersuchungen von Wiesław Litewski und Knut Wolfgang Nörr zwei handbuchartige Zugriffe zum gelehrten mittelalterlichen Prozessrecht vorliegen, an die sich das Lehrbuch anlehnen kann. Zur frühen Neuzeit hin fehlt es an vergleichbaren Zusammenfassungen. Doch sind die Rota Romana und auch einige Archidiakonal- und Offizialatsgerichte im deutschen Raum gut erforscht. Hinzu treten umfassende Quellenerschließungen und Studien zur Tätigkeit der päpstlichen Nuntiatur in Deutschland und damit auch zur Arbeit der Nuntiaturgerichtsbarkeit.
Beim Blick in die neuere Zeit fallen zunächst Arbeiten zum Reichsgericht und zur nationalsozialistischen Justiz ins Auge. Neben vielen anderen hat sich hier Werner Schubert durch zahlreiche Quelleneditionen und Studien Verdienste erworben. Erstaunlicherweise kommt in der Forschungsliteratur die Mitte des 19. Jahrhunderts etwas zu kurz. Dagegen ist die Zeit zwischen dem Ende des Alten Reiches und der Gerichtseinheit von 1877/79 in der Privatrechts- und Wissenschaftsgeschichte gut untersucht. Über die großen Rechtsdenker und ihre Lehren gibt es tiefgehende Untersuchungen. Zu den territorialen Gerichten und ihren Prozessen sucht man vergleichbare Studien aber weitgehend vergeblich. Ein Arbeitskreis zur Justizgeschichte widmet sich gezielt dem 19. Jahrhundert, besonders im deutsch-spanischen Vergleich. Doch bleibt hier noch viel zu tun.
Für die Zeitgeschichte nach 1945 ist das Eis ebenfalls brüchig. Zwar liegen zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht mehrere Arbeiten vor, wenn auch oft aus Jubiläumsanlässen verfasst. Dasselbe gilt für zahlreiche Oberlandesgerichte. [<<23] Rechtshistorische Studien zur Veränderung des Prozessrechts und der Gerichtspraxis sind aber für die Bundesrepublik nur spärlich vorhanden. Für die Geschichte der Prozessmaximen hat Jürgen Damrau bereits 1975 eine wichtige Einzeluntersuchung vorgelegt. Und für den Bereich der Deutschen Demokratischen Republik steuerte Inga Markovits eine feinmaschige Quellenstudie zur alltäglichen Gerichtspraxis in Wismar bei. In den Einzelheiten zuverlässig, aber zugleich verschleiert und als Sachbuch bemäntelt, eröffnen sich hier zahlreiche Anknüpfungsmöglichkeiten.
1.4 Gang der Darstellung
Der Kirchenrechtler und Verfassungsjurist Otto Mejer schrieb im 19. Jahrhundert im Vorwort zu einem Lehrbuch, auf dem Katheder dürfe der Professor frei von der Leber weg seine eigene Meinung verkünden, im Lehrbuch sei er aber auf strenge und unpersönliche Sachlichkeit beschränkt. Dieser Mahnung folgt das vorliegende Buch nicht. Vielleicht war die Einschätzung bereits damals unrichtig. Stoffauswahl, Gliederung und Darstellungsweise sind höchstpersönliche subjektive Entscheidungen des Verfassers, der seine eigenen Vorlieben zu einer angeblich objektiven Geschichtserzählung erhebt. Deswegen ist es ehrlicher, den eigenen Zugang von vornherein offenzulegen.
Das vorliegende Lehrbuch verzichtet auf die klassische Antike und das römische Recht. Die überkommene Trennung von römischer und deutscher Rechtsgeschichte wird wissenschaftlich oft angegriffen und teilweise belächelt. Sie ermöglicht es aber, die Stoffmassen zu begrenzen. Das römische Prozessrecht mit seiner Gerichtsverfassung, von Max Kaser und Karl Hackl handbuchartig zusammengestellt, umfasst volle 1000 Jahre ganz unterschiedlicher politischer, gesellschaftlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen. Hier kurzerhand die großen Linien herauszumeißeln, sollte lieber den Spezialisten vorbehalten bleiben.
Die zweite Eigenheit besteht darin, Rechtsgeschichte über weite Strecken als Geschichte der Rechtspraxis anzusehen und darzustellen. Nicht nur Lehrbücher, sondern in hohem Maße auch die Werke der älteren Literatur haben gerade hier ihren blinden Fleck. Es geht also nicht um die Gipfelwanderung der großen Rechtsdenker oder um die altbekannte Dogmengeschichte. Der normengeschichtliche Zugriff bildet ebenfalls nur einen Teil der Darstellung. Es geht vielmehr um die Frage, wie die Gerichte in ihrer alltäglichen Arbeit organisiert waren und wie ihre Prozesse abliefen. Selbstverständlich spielen Prozessgesetze dafür eine entscheidende Rolle. Aber wenn die Praxis eigene Wege ging, steht der Gerichtsalltag neben den normativen Vorgaben. Zeigen sich hier Unterschiede, handelt es sich in den meisten Epochen [<<24] nicht lediglich um Verstöße, Abweichungen oder Missbrauch des Gesetzes. Ob der Blick auf die Rechtspraxis die angemessene Art bildet, Rechtsgeschichte zu betreiben, mag man gern diskutieren. Der Versuch wird hier unternommen und soll zeigen, welche Felder und Sichtweisen sich auf diese Weise eröffnen. Gerade dort, wo die Forschungen zur Praxis noch nicht so weit vorangeschritten sind, bleibt der Rückgriff auf zeitgenössische Gesetze und Literatur freilich unumgänglich. Das betrifft vor allem die neuere Zeit.
Die nächste Grundentscheidung betrifft den Umgang mit Quellen. Das Lehrbuch bietet an zahlreichen Stellen Quellenexegesen. Die Quellen sprechen nicht von selbst zu uns. Sie antworten nur auf die Fragen, die wir ihnen stellen. Deswegen folgen auf den Quellentext regelmäßig Erläuterungen. Auf diese Weise unterscheidet sich das Lehrbuch didaktisch stark von Kroeschells Konzept. Kroeschell stellt zahlreiche Quellen meist unkommentiert aneinander und schließt mit diesen Texten seine einzelnen Kapitel ab. Im Vergleich dazu sind die Quellentexte hier in den Gang der Darstellung eingebunden. Vom Detail her sollen auf diese Weise allgemeine Beobachtungen entwickelt werden. Das verlangt zugleich nach einer deutlich verringerten Zahl an Quellen. Hier gibt es Grenzen, die ein Kurzlehrbuch nicht sprengen darf, wenn es studentische Leser wirklich erreichen will.
Daraus folgt die nächste Weichenstellung. Das Buch richtet sich in erster Linie an Studierende, die in frühen oder mittleren Semestern rechtshistorische Lehrveranstaltungen besuchen oder sich im Selbststudium mit der Rechtsgeschichte befassen wollen. Im Gegensatz zu einer speziellen Forschungsmonographie darf man die Kenntnis des Forschungsstandes daher selbst in Grundzügen nicht voraussetzen. Deswegen ist es angezeigt, an einzelnen Stellen rechtshistorische Zusammenhänge, Begriffe oder Quellen knapp zu erläutern, selbst wenn dies aus einer engeren Prozessrechtsgeschichte in die allgemeine Rechtsgeschichte ausgreift. Weitgehend voraussetzungsfrei geschrieben, knüpft das Buch hoffentlich an geschichtliches Schulwissen an und möchte vor allem Freude und Begeisterung an selbständiger Vertiefung wecken. Die Literaturhinweise verstehen sich daher als Empfehlungen weiterzuarbeiten, nicht als vollständige Übersicht über die Forschungsliteratur. Ob und inwieweit die Rechtsgeschichte in der Lehre auf Kenntnissen des geltenden Rechts aufbauen kann, hängt ganz davon ab, wann sie unterrichtet wird. Für eine Geschichte der Gerichtsbarkeit ist Grundwissen über die moderne Gerichtsverfassung und das Zivil- und Strafprozessrecht zweifellos hilfreich. Doch versucht das Lehrbuch auch hier, diejenigen Grundlagen des modernen Rechts, die zum historischen Vergleich dienen, selbst zu legen. Einzelne Fachbegriffe sind im Glossar knapp erläutert. Das Glossar eignet sich auf diese Weise zugleich zur Wiederholung des Basiswissens. [<<25]
Der letzte Punkt betrifft den Gang der Darstellung. Wenn auch die Stoffauswahl und Schwerpunktsetzung den oben genannten Leitfragen folgen, bleibt das Buch im Wesentlichen der Chronologie verpflichtet. Ob die Rechtsgeschichte als Problemgeschichte ihre je einzelnen Fragen herausgreifen und den Stoff an ihnen ausrichten soll oder ob es vielmehr darum geht, Epochenbilder zu zeichnen und in ihnen dieselben Aspekte zu klären, stellt eine seit zwei Jahrhunderten bekannte Gretchenfrage dar. Schon Friedrich Carl von Savigny sah sich gemüßigt, Einwände gegen die chronologischen Abhandlungen seines Vorgängers Gustav Hugo zu erheben und selbst die jeweiligen Einzelprobleme zum Gerüst seiner Bücher zu erheben. Es geht dabei nicht nur um den Geschmack des jeweiligen Verfassers, sondern ebenfalls um historische oder juristische Grundbekenntnisse. Dennoch behält die Chronologie ihren Reiz. Der Gang des Lehrbuchs folgt dem Gang der Zeit. Gerade für die Leitfrage nach dem Verhältnis zwischen Staatsgewalt, Gerichtsverfassung und Prozessrecht erscheint dies sinnvoll. Die Gefahr liegt auf der Hand. Allzu leicht mag man überall „Entwicklung“ sehen, vielleicht „Entwicklungen“ sogar, vom Rohen zum Hohen, von der primitiven Frühzeit zum voll entfalteten Rechtsstaat der Moderne. Doch diese Überheblichkeit steht dem Rechtshistoriker genauso wenig zu wie die Verherrlichung der Germanen als urtümlich oder der staufischen Kaiser als glanzvoll in der älteren rechtsgeschichtlichen Literatur. Andererseits darf die Rechtsgeschichtsschreibung den Mut nicht verlieren, Geschichte auch zu werten. Zum Sammeln und Sichten treten das Ordnen und Prüfen. Abermals geht es um ganz subjektive und eigenwillige Meinungen und Vorlieben. Sie sollen hier nicht hinterm Berg gehalten werden. Wenn sich dagegen Widerstand von studentischer Seite regt, angestachelt durch bohrendes Selbststudium, wäre das ein Glücksfall. Denn ist erst einmal das Gespräch über die Inhalte eröffnet, dann geht es wirklich darum, wie man das sprichwörtliche Reflexionswissen, das die Rechtsgeschichte bereitstellt, am besten nutzen kann.
1.5 Ein Wort zur Benutzung des Lehrbuchs
Ein Universitätsstudium lebt ganz wesentlich vom Selbststudium des Einzelnen. Gerade in einem forschungsnahen Fach wie der Rechtsgeschichte können Lehrveranstaltungen immer nur schmale Ausschnitte aus der Stofffülle bieten. Doch wenn es in die Tiefe geht, kosten breitgestreckte Einleitungen viel Zeit. Dasselbe Problem ergibt sich bei der Arbeit mit dem vorliegenden Buch. Die Geschichte der Gerichtsverfassung und des Prozessrechts stehen im Mittelpunkt, sind doch aber eingebettet in die allgemeine Geschichte und Rechtsgeschichte. Diesen größeren Rahmen kann das Lehrbuch nicht [<<26] selbst abstecken, sondern oft nur ganz knapp andeuten. Weiterführende Informationen vermitteln einführende Lehrwerke, je nach Interesse und Lesefleiß auch größere Handbücher und Monographien. Die am Ende des Buches zusammengestellten Literaturhinweise ermöglichen einen Einstieg. Und die regelmäßig kommentierten, häufig auch gewichteten Vertiefungshinweise zu den Einzelkapiteln sollen Benutzer neugierig machen, tiefer in den Stoff einzudringen. Dort finden sich vor allem auch Nachweise für die im Text genannten Autoren und Einzelheiten.
Das Lehrbuch selbst ist von seinem ganzen Zugriff, vor allem in der Zuspitzung auf wesentliche Veränderungen über die Zeiten hinweg, darauf ausgerichtet, am Stück durchgelesen zu werden. Tatsächlich sind auch längere Textpassagen als Fließtexte konzipiert und von Anfang an so geschrieben worden. Viele Überschriften geben zwar Auskunft über inhaltliche Einzelheiten und sind an eine abschnittsweise Lektüre angepasst. Es handelt sich aber gerade bei den Unterkapiteln nicht um abgeschlossene kleine Abhandlungen. Es gibt oftmals Vor- und Rückgriffe und überspannende Gedanken, die sich durch längere Abschnitte ziehen. Die Gliederung kommt insofern studentischen Lesegewohnheiten entgegen, lässt den Text aber nicht zerfasern. Aus didaktischen Gründen ist auch im Kleinen teilweise die Chronologie durchbrochen, um durch die Gegenüberstellung zeitlich entfernter Einzelheiten den Blick auf Zusammenhänge offenzuhalten, die sonst verschüttet zu werden drohen.
Die Quellenlektüre bereitet erfahrungsgemäß besonders viel Unbehagen. Die alten Texte, manchmal sogar die neueren Quellen, sind sperrig, sprachlich schwer lesbar und häufig auch inhaltlich nicht leicht zu verstehen. In einem Fach, in dem so viel von Konstruktion und Rekonstruktion die Rede ist, sollen die Quellen aber gleichsam ein stabiles Fundament legen. Denn die Existenz dieser Texte ist eine der wenigen wirklich sicheren historischen Tatsachen, von denen wir ausgehen können. Was daraus folgt, ist schon weniger eindeutig. Der naheliegenden Versuchung, die Quellentexte einfach zu überblättern, sollte der Benutzer des Buches aber widerstehen. Es gibt das sprichwörtliche Vetorecht der Quellen. Die Rückbindung der Geschichte, auch der Rechtsgeschichte, an die Überlieferung ist unaufgebbar und zwingend. Quellenferne Behauptungen lassen sich schnell widerlegen. So lehnte es etwa Joseph Hansen, ein Vorreiter der Hexenforschung, ab, frühneuzeitliche Prozessakten auszuwerten, weil sie ein Schreckensbild „voll grausiger Einförmigkeit“ böten. Aber der Blick in einige wenige Akten belegt unschwer das Gegenteil. Deswegen darf man die Quellen nicht einfach beiseite schieben, auch wenn sie sperrig sein mögen.
Oftmals sind ältere Texte in aufbereiteten und geglätteten Fassungen ediert. Doch tatsächlich ist und bleibt es häufig schwierig, den Wortlaut verlässlich zu ermitteln. Das Lehrbuch umschifft diese Klippe nicht und bietet deswegen gelegentlich auch Auszüge [<<27] aus historisch-kritischen Editionen. Der Zugang zur vereinfachten Arbeitsfassung ist freilich dann vermerkt, wenn es solche Ausgaben gibt. Außerdem sind ältere einheimische Texte regelmäßig ins Hochdeutsche übertragen, um von der modernen Sprache den Weg zurück zur Quelle zu weisen. Hier sei dringend an die Selbstdisziplin der Benutzer erinnert. Die Zeit, die man opfert, eine auf den ersten Blick unzugängliche Quelle zu entschlüsseln, zahlt sich oft aus. Gerade auf der Faszination der Quellen beruht zum großen Teil der Reiz der Rechtsgeschichte. Ein Gespür hierfür zu wecken, ist sogar eines der wesentlichen didaktischen Ziele des Buches.
Das Verhältnis der Rechtsgeschichte zum geltenden Recht steht seit langem in der Diskussion. Ist es die Aufgabe anspruchsvoller Dogmatiker, ihrerseits die Wurzeln des heutigen Rechts freizulegen, um es besser zu verstehen? Ist es die Aufgabe von Rechtshistorikern, Vorgeschichten zu liefern, um das geltende Recht als Gewordenes geschichtlich einzurahmen? Kann man aus der Geschichte überhaupt etwas lernen, vielleicht sogar, wie ein gerechtes Recht aussehen sollte? Oder steht einer solchen applikativen Verlockung eine kontemplative Rechtsgeschichte gegenüber, die selbstgenügsam in der historischen Erkenntnis ihren alleinigen Daseinszweck findet? Ein Lehrbuch muss nicht auf jeder Seite dazu Stellung nehmen. Doch das Augenmerk auf den Prozessmaximen und dem staatlichen Gewaltmonopol ist nicht völlig losgelöst von Grundfragen auch des modernen Rechts. Einige Regelungsprobleme stellen sich über die Zeiten hinweg in ähnlicher Weise, und die historischen Antworten sind in ihrer Bandbreite begrenzt. Vielleicht gibt es keine Wiederkehr von Rechtsfiguren im dogmatisch-technischen Sinn. Aber die jeweiligen zeitgenössischen Lösungen für gleichartige Fragen können durchaus die scheinbare Selbstverständlichkeit des modernen Rechts erschüttern. Auf diese Weise hilft das historische Reflexionswissen durchaus, den kritischen Blick auf das heutige Recht zu schärfen. So schafft das Studium der Rechtsgeschichte aus der Beobachterperspektive Verständnis für das moderne Recht, zugleich aber auch heilsame Distanz. Dieser Vorrat an Einsichten, den eine Problemgeschichte vermittelt, mag sich sogar als hilfreicher erweisen als die bloße Ansammlung zahlreicher Einzelheiten, deren Bedeutung vor allem für studentische Leser unklar bleibt. Ein wirklich wissenschaftliches Jurastudium kommt um die Beschäftigung mit den Grundlagen des Rechts nicht umhin. [<<28]
2 Die Zeit vor dem staatlichen Gewaltmonopol
2.1 Hinführung zum Thema
Am Anfang war kein Recht. Und Gerichte waren nicht da. Und es herrschten Gewalt und Aussöhnung, kam es zum Streit. Und es gab keine verbindlichen Verfahren noch Entscheidungen, die jemand hätte durchsetzen können.
In einem scharfsinnigen Aufsatz über die Wissenschaftlichkeit der Rechtswissenschaft erklärt Wolfgang Ernst gleich zu Beginn: „Alle Gesellschaften haben Recht (…). Beim Recht handelt es sich insofern um eine anthropologische Konstante.“ Ich glaube das nicht. In der Tat geht es hierbei um Glaubenssätze und vor allem um die Definition, was wir überhaupt unter Recht verstehen. Über die ältesten menschlichen Kulturen und ihre Vorstellungswelt wissen wir nämlich nichts. Geschichtsschreibung und damit auch die Rechtsgeschichte beruht auf Quellen. Nach einer eingebürgerten Zweiteilung lassen sich unmittelbare von mittelbaren Rechtsquellen unterscheiden. Unmittelbare Rechtsquellen sind selber Recht, also etwa Gesetze, Verträge oder je nach Sichtweise auch Gerichtsurteile. Mittelbare Rechtsquellen sagen etwas über das Recht aus und geben eher indirekte Hinweise. Unmittelbare Rechtsquellen liegen regelmäßig in schriftlicher Form vor. Für die Zeit vor Beginn der schriftlichen Überlieferung lassen sich also keine gesicherten Aussagen treffen. Es gibt aber das unstillbare Verlangen, die ältesten Vorformen von Recht wenigstens in groben Umrissen zu erfassen. Dafür hat die Rechtsgeschichte drei Möglichkeiten entwickelt: Die Rückprojektion, den Vergleich mit ethnologischen Erkenntnissen über Naturvölker sowie die Auswertung archäologischer Funde.
2.1.1 Rückprojektion
Die Rückprojektion ist eine Methode, die vor allem in der älteren Deutschen Rechtsgeschichte weit verbreitet war. Die Überlegung klingt plausibel. Die ältesten bekannten Rechtsquellen verschiedener germanischer Völkerschaften zeigen nämlich bestimmte Gemeinsamkeiten. Wenn diese ähnlichen Rechtsregeln nicht auf Eigenentwicklungen beruhen und ihrerseits nicht aus einer dritten Quelle stammen, können sie auf einen [<<29] gemeinsamen Ursprung zurückgehen. Dieser Ansatz gleicht der Vorgehensweise der Sprachwissenschaft. Aus der Verwandtschaft verschiedener einzelner Sprachen hat sie eine germanische Sprachfamilie bis hin zu einer indogermanischen Ursprache rekonstruiert. Friedrich Carl von Savigny, der große Rechtsgelehrte des 19. Jahrhunderts, war überzeugt, dass Recht sich genauso entwickele wie Sprache. Trifft dies zu, ist die Rückblende bis in die schriftlose Zeit geradezu geboten. Doch gilt es hier, zahlreiche Fallstricke zu umgehen. Wie will man ausschließen, dass ein Rechtsinstitut nicht doch auf zufälligen, gleichzeitigen Sonderentwicklungen beruht? Und wie soll man sicher sein, ob eine Regel nicht von anderswo übernommen wurde? Die ältere Forschung scherte beherzt mittelalterliche nordische Quellen, Stammesrechte aus der fränkischen Zeit und anderes über einen Kamm. Für die Prozessrechtsgeschichte mag ein Beispiel genügen. Angeblich, so behauptete eine verbreitete Lehrmeinung, gab es eine gemeingermanische Friedensordnung, geprägt von einer Mannheiligkeit jedes einzelnen freien Mannes. Verstöße gegen den rechtlich gebotenen Frieden stellten den Täter unmittelbar und ohne Weiteres außerhalb der Rechtsordnung. Ohne Gerichtsverfahren, ohne Verurteilung verfiel er der gemeingermanischen Friedlosigkeit, wurde gleichsam zu einem Werwolf, der sich auf der Flucht vor Rache in Wäldern versteckte. Die eigenmächtige Tötung des Friedlosen war daher Recht, denn der Täter hatte sein Recht schon zuvor verspielt. Fehde, Selbsthilfe und Blutrache ließen sich auf diese Weise in eine umfassende Friedensordnung einfügen und erschienen als rechtlich anerkannte, feste außergerichtliche Verfahrensformen. Das Ergebnis lag auf der Hand. Nicht blanke, nackte Gewalt beherrschte solche Auseinandersetzungen. Vielmehr hatte man es mit einer vollständigen Rechtsordnung zu tun, die verschiedene Formen der Rechtsdurchsetzung bereitstellte. Der Rächer wuchs auf diese Weise in die Rolle des staatlichen Vollstreckers hinein. Seine Familie, romantisch Sippe genannt, übernahm als Keimzelle des germanischen Staates quasi öffentlich-rechtliche Funktionen, um den Frieden zu wahren und wiederherzustellen. Doch dann entdeckte man seit etwa 1960, wie brüchig derartige Ergebnisse waren. Die nordischen Quellen entpuppten sich als deutlich christlich geprägt und stellten kaum Beispiele für ein reines, von „welschem Tand“ unbeeinflusstes germanisches Rechtsgefühl dar. Und die zentraleuropäischen Rechtsaufzeichnungen seit der Völkerwanderung, allesamt auf Latein überliefert, zeigen durchaus Spuren der Begegnung mit dem Römischen Reich und seinem Recht. Die Lehre eines gemeingermanischen Rechts vermag damit nicht zu überzeugen. Die gemeingermanische Friedlosigkeit hat es nie gegeben. Nicht die theoretische Konzeption ist falsch, sondern die Durchführung steht vor unüberwindbaren Schwierigkeiten. Vermutlich herrscht hier inzwischen indes zu viel Skepsis. Das hohe Ansehen der modernen Rechtsvergleichung und der europäische Blick auf die Rechtsgeschichte [<<30] scheuen vor diesen ältesten Schichten zurück. Vielleicht hat die neuere Forschung mehr zerstört, als nötig gewesen wäre. Wir wissen es nicht.
2.1.2 Rechtsethnologie
Die zweite Möglichkeit, sich den Frühformen des Rechts zu nähern, besteht darin, an die Erkenntnisse der Ethnologie anzuknüpfen. Europäische und amerikanische Ethnologen besuchten seit dem frühen 20. Jahrhundert Eingeborenenstämme und Naturvölker in Afrika und Asien. In früherer Zeit waren es Entdecker und Abenteurer, die ganz ähnliche Erscheinungen beobachteten. Sie sahen, wie Streitigkeiten, die man im modernen Recht als rechtliche Auseinandersetzungen ansieht, dort bewältigt wurden. So brauste oftmals nach einer Tat, die unter den Stammesangehörigen als Unrecht oder Schande angesehen war, Gewalt auf, entlud sich nicht nur gegen den Täter, sondern auch gegen seine Verwandten und Freunde. Nach kurzer Zeit setzten Gespräche und Verhandlungen zwischen der Familie des Täters und des Opfers ein. Häufig gelang eine Aussöhnung. Der Täter, falls er nicht zuvor getötet worden war, konnte in die Gemeinschaft zurückkehren, aus der man ihn zunächst vertrieben hatte. Solche Konfliktlösungen sind aus sog. akephalen Kulturen überliefert, kleinen Gruppen von Jägern und Sammlern ohne festes Oberhaupt. In segmentären Gesellschaften, zumeist bei Ackerbauern und Viehzüchtern, stießen die Ethnologen regelmäßig auf Älteste und auf Sprecher einzelner Familien. Gab es Streit, trafen sich die Sprecher mit den Ältesten zu Verhandlungen. Häufig gelangten sie zu Kompromissvorschlägen, die für alle Seiten hinnehmbar waren. Der gestörte Frieden war so wiederhergestellt.
Hat man es hier mit Gerichtsverhandlungen und Urteilen zu tun? Gab es Regeln, welche Sprecher und Älteste an derartigen Verhandlungen teilnehmen mussten und wie solche Sitzungen abliefen? Wie kam man zu dem Entscheidungsvorschlag? Die Befunde der Rechtsethnologie ermöglichen in der Tat faszinierende Einblicke in vorstaatliche menschliche Gesellschaften. Die Tücken liegen anderswo. Gerade die älteren Ethnologen kannten die zeitgenössischen Lehren der Rechtsgeschichte in- und auswendig. Mit ihrem Rüstzeug stießen sie auf genau das, was sie suchten. Hier sind Verzerrungen möglich, wenn auch schwer beweisbar. Die neuere Rechtsethnologie hat sich aus dieser Vorprägung weitgehend gelöst. Doch sie trifft nicht mehr auf die von westlicher Kultur unbeeinflussten angeblichen Wilden. Vielmehr geht es stets um das Nebeneinander einheimischer (indigener) Überlieferung und moderner westlicher Überformung. Dann aber sagen die Ergebnisse solcher Feldforschungen über ein angebliches Urrecht nicht mehr viel aus. Dennoch bieten die ethnologischen Befunde reiches Anschauungsmaterial. Bei unbefangener Sicht zeigen sie Streit und Konfliktlösungen ohne [<<31] feste Institutionen und ohne schriftlich niedergelegte Regeln. Ob das, was wir Recht nennen, auch in Mitteleuropa in vorschriftlicher Zeit so ablief, kann man nicht wissen. Aber dass es derartige Mechanismen anderswo gab oder noch gibt, erweitert die Sicht, wenn es darum geht, Besonderes und Allgemeines zu erkennen. Doch die Umrisse eines allgemein-menschlichen ursprünglichen Rechts bleiben auf jeden Fall verschwommen. Mehr als wenige, sehr allgemeine Lehren lassen sich wohl kaum formulieren.
2.1.3 Rechtsarchäologie
Der dritte Ansatz, einen Blick in die Zeit vor der Schrift zu werfen, geht ganz handfest vor und baut auf archäologischen Forschungen auf. Die zahlreichen Funde der Ur- und Frühgeschichte passen vielfach sehr stimmig zur spärlichen und oftmals späteren schriftlichen Überlieferung. Im Idealfall lassen sich auf diese Weise Bodendenkmäler und andere Ausgrabungsgegenstände interpretieren und gleichzeitig der Wahrheitsgehalt schriftlicher Überlieferung bestätigen. Schlagendes Beispiel ist etwa der berühmte Suebenknoten. Der römische Historiker Tacitus berichtete von Stämmen im Norden Germaniens, in denen die Männer ihre Haare als geflochtenen Seitenknoten trugen. Findet man in Norddeutschland nun Moorleichen mit genau dieser Frisur, fällt die Einordnung leicht. Doch Vorsicht ist geboten, wie gerade die berühmteste deutsche Moorleiche zeigt. 1952 stieß man im Windebyer Moor bei Eckernförde auf die komplett erhaltene Leiche eines jugendlich verstorbenen Menschen. Das Mädchen von Windeby, wie sie bald darauf hieß, war am Kopf kahlgeschoren, eine Binde lag über ihren Augen. Die Finger der rechten Hand bildeten eine obszöne Geste, der Daumen war zwischen Mittelfinger und Ringfinger hindurchgesteckt – eine Anspielung auf Geschlechtsverkehr? Über der Moorleiche befand sich ein zerbrochener Stab. Die Deutung lag schnell auf der Hand. Vermutlich hatte man es mit einer Ehebrecherin zu tun. Die Handhaltung zeigte ihre Verbrechen noch über die Jahrtausende an. Die germanische Gerichtsgemeinde hatte sie zum Tode verurteilt, der Vollstrecker ihr vor der Versenkung im Moor die Augen verbunden. Ganz symbolisch hatte der Richter oder ein Priester seinen Stab über ihr zerbrochen. Nur wenige Meter neben dem Mädchen war man auf eine männliche Moorleiche gestoßen, offenbar auf den Liebhaber, der ebenfalls die Todesstrafe erlitten hatte. Diese Sichtweise, von Herbert Jankuhn und anderen verbreitet, erwies sich jedoch als unrichtig. Die männliche Moorleiche neben dem Mädchen von Windeby ruhte schon mehrere hundert Jahre im Moor, bevor die angebliche Ehebrecherin dort versenkt wurde. Dann entdeckte man, dass die Menschen in der Eisenzeit mit 15 Jahren zumeist noch gar nicht geschlechtsreif waren. Sexuelle Ausschweifungen als todeswürdiges Verbrechen schieden damit aus. Vielmehr [<<32] deuteten Wachstumsstörungen in den Kniegelenken auf Mangelernährung und Hunger hin. Vermutlich war das Kind verhungert. Die lederne Augenbinde mag nichts als ein Haarband gewesen sein, das durch Bewegungen des Moores verruscht war. Und die Haare könnten sich schlicht im Moorwasser aufgelöst haben. Schließlich stellte die kanadische Anthropologin Heather Gill-Robinson eine kleine Sensation fest: Die Moorleiche von Windeby war ein Junge. Damit brach die rechtsarchäologische Deutung des Moorfundes sang- und klanglos in sich zusammen. Über Recht, Gericht und Urteilsvollstreckung in diesem Fall wissen wir gar nichts. Vorsicht ist also angebracht, auch wenn es Moorleichen wie den berühmten Mann von Tollund aus dem dänischen Museum Silkeborg gibt, die eindeutige Hinrichtungsspuren zeigen. Aber ob es sich um Opferungen oder Bestrafungen handelt, lässt sich nicht klären. Mit der Überinterpretation ur- und frühgeschichtlicher Fundstücke begibt man sich auf schwieriges Gelände. Im Umkehrschluss unterstreichen solche Beispiele, in welch außerordentlichem Maße auch die Rechtsgeschichte der Frühzeit auf schriftliche Quellen angewiesen bleibt.
2.1.4 Der Rechtsbegriff als Problem der Rechtsgeschichte
In gebotener Kürze ist auf ein weiteres Problem hinzuweisen. Der Begriff des Rechts ist gerade für die älteste Zeit bis weit ins Mittelalter hinein unsicher und streitig. Die altbekannte Diskussion, ob Geschichtsschreibung mit zeitgenössischen Wörtern oder mit modernen Forschungsbegriffen arbeiten sollte, um die Vergangenheit angemessen zu erfassen, spitzt sich hier in besonderer Weise zu. Ganze Bücher und Vortragsreihen gibt es inzwischen zum Rechtsbegriff des Mittelalters. Dieser Streit verliert bei einem problemgeschichtlichen Ansatz erheblich an Bedeutung. Es geht nicht darum, wie die Zeitgenossen etwas genannt haben, mögen in den Texten auch Begriffe wie Recht, ius oder lex auftauchen. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Quellen eine Ordnung des menschlichen Zusammenlebens mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit zeigen. Nach soziologischer Sichtweise lässt sich nur dann von Recht im modernen Sinne sprechen. Bei dieser engen Definition mag es lange Zeit kein Recht gegeben haben. In einer auf Konsens aufbauenden Gemeinschaft fehlt es aber schlechthin an der Erzwingbarkeit normativer Vorstellungen. Damit muss die Rechtsgeschichte leben. Dennoch bewahren die Quellen Berichte über Streitlösungsverfahren, die möglicherweise dasjenige ersetzten, was wir heute Recht nennen. Das genügt. Die in der Rechtsgeschichte verbreiteten Abwehrreflexe, die eine wie auch immer geartete Rechtsordnung ins Frühmittelalter hinein zurückverlängern, ebnen leichthin die erheblichen kulturellen Fortschritte ein, die mit der Herausbildung eines eigenen ausdifferenzierten Rechts- und Gerichtswesens verbunden waren. [<<33]
2.2 Selbsthilfe und Streitschlichtung bei den germanischen Stämmen
Die ältesten schriftlichen Quellen über das einheimische Recht stammen von Römern und sind in lateinischer Sprache überliefert. Es handelt sich um mittelbare Rechtsquellen, um kurze Einsprengsel in der antiken Literatur. Besonders bekannt und umstritten ist die „Germania“ des römischen Historikers Tacitus (98 n. Chr.). Auf knapp 30 Seiten schildert der Römer, der selbst nie nördlich der Alpen war, Sitten und Gebräuche der Stammesvölker, die dort leben sollten. Dabei hielt das Beispiel eines angeblich unverbrauchten Naturvolkes den verlotterten Weichlingen des römischen Imperiums den Spiegel ihrer eigenen dekadenten Verkommenheit vor. Tacitus war also alles andere als ein unvoreingenommener Beobachter. Dennoch erlangte seine kleine Schrift, nachdem sie erst im 15. Jahrhundert wiederentdeckt worden war, schlagartige Berühmtheit. Die Diskussion um eine germanische Rechtsgeschichte kreist seitdem um wenige Sätze. Für die Fragen von Rechtsdurchsetzung, Gericht und Verfahren sind es vor allem zwei Stellen, die immer wieder hin- und hergewendet werden.
Fehde und Sühne bei den Germanen
Kap. 21. Suscipere tam inimicitias seu patris seu propinqui quam amicitias necesse est; nec implacabiles durant; luitur enim etiam homicidium certo armentorum ac pecorum numero recipitque satisfactionem universa domus, utiliter in publicum, quia periculosiores sunt inimicitiae iuxta libertatem.
Aufzunehmen auch die Feindschaften des Vaters oder der Verwandten sowie Freundschaften ist notwendig; sie dauern aber nicht unversöhnlich an: gesühnt wird nämlich sogar ein Totschlag mit einer bestimmten Anzahl von Rindern oder Kleinvieh; und das ganze Haus nimmt die Genugtuung an, zum Nutzen für die Öffentlichkeit, weil Feindschaften in Verbindung mit Freiheit gefährlicher sind.
Vorlage: Tacitus, Germania, Kap. 21,1, in: Erich Köstermann (Hrsg.), P. Cornelii Taciti libri qui supersunt, tom. II fasc. 2: Germania, Agricola, Dialogus de oratoribus, Leipzig 1964, S. 17; ebenfalls in: Joachim Herrmann/Gerhard Perl (Hrsg.), Griechische und lateinische Quellen zur Frühgeschichte Mitteleuropas bis zur Mitte des 1. Jahrtausends u. Z. – Zweiter Teil: Tacitus, Germania (Schriften und Quellen der Alten Welt 37/2), Berlin 1990, S. 100–101 (dort auch abweichende Übersetzung); die vorliegende Übersetzung nach Sellert/Rüping (Lit. zu 1.), Bd. 1, S. 53. Leicht zugänglich ist die zweisprachige Ausgabe von Hans-Werner Goetz/Karl-Wilhelm Welwei (Hrsg.), Altes Germanien (Ausgewählte Quellen zur deutschen Geschichte des Mittelalters Ia), Darmstadt 1995, S. 126–167.
Tacitus schildert in dieser Stelle inimicitiae, also Feindschaften. Warum es derartige Feindschaften gab, bleibt offen, ein Hinweis auf Rechtsstreitigkeiten fehlt. Aber eingebunden sind nicht nur zwei verfeindete Personen, sondern auch die Verwandten [<<34] und Freunde. Für sie soll die Beteiligung an solchen Feindschaften notwendig gewesen sein. Die Feindschaft zweier oder mehrerer Familienverbände bezeichnet die rechtshistorische Tradition als Fehde. Fehde ist damit ein Zustand, ausgelöst durch eine Tat wie den von Tacitus beispielhaft genannten Totschlag. Doch schwankt die Terminologie. Vielfach bezeichnet Fehde auch die einzelnen Selbsthilfe- und Rachehandlungen, zu denen es im Verlaufe einer solchen Feindschaft kommen mochte. Den Totschlag konnte man freilich durch die Zahlung von Vieh sühnen und auf diese Weise die Feindschaft beilegen. Das Vieh steht für eine materielle Ersatzleistung, denn Geld kannten die germanischen Stämme kaum. Selbst das römische Wort pecunia stammt von pecus (Vieh) ab und zeigt, wie die Geldzahlung aus der Viehzahlung entstand. Die Sühneleistung beendete damit die Fehde. Tacitus kommentiert dieses Verfahren und lobt es ausdrücklich. Solche friedlichen Einigungen böten allgemeinen und öffentlichen Vorteil, denn die fortdauernden Feindschaften seien noch gefährlicher iuxta libertatem, wenn sie mit Freiheit verbunden seien. Vermutlich spielt Tacitus damit auf die fehlende obrigkeitliche Gewalt an. Es gab niemanden, der Fehdehandlungen hätte verbieten oder eindämmen können. Deswegen bestand die Gefahr, dass einzelne Selbsthilfe- und Rachezüge sich gegenseitig aufschaukelten und immer größere Ausmaße annahmen. Die friedliche Beilegung des Streites im Konsens erschien demgegenüber zweckmäßiger, weil sie den Frieden wiederherstellte und die Gewalt zurückdrängte. Das gütliche Ende der Fehde gegen Zahlung einer Entschädigung heißt üblicherweise Urfehde. Ob die beiden Seiten hierfür einen Urfehdeeid leisteten, ihre Feindschaft also feierlich beilegten, sagt Tacitus nicht.
Bei allen Einwänden gegen Ungenauigkeiten und Einseitigkeiten der „Germania“ scheint der Mechanismus, den Tacitus beschreibt, unzweifelhaft zu sein. Eine Auseinandersetzung, die aus moderner Sicht auf einer Rechtsverletzung beruht, erschien in der germanischen Zeit als Privatangelegenheit. Nicht die Gemeinschaft oder irgendeine Obrigkeit kümmerte sich darum, sondern die betroffenen Familien waren selbst berufen, ihren Streit auszufechten oder beizulegen. Entweder gab es Gewalt oder Konsens. Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich die gesamte älteste Geschichte der Rechtsdurchsetzung. Ob die Zeitgenossen ihr Verhalten in rechtliche Vorstellungen einordneten, ist unklar, aber nicht entscheidend. Diejenigen Streitigkeiten, die heute Rechtssachen sind, führten damals zu Fehdehandlungen oder zur Aussöhnung.
Zur Klarstellung sollte man dieses Modell von einem altbekannten Prinzip unterscheiden: Am Anfang der Überlieferung steht nicht der Grundsatz „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Eine derartige Talion, also der Anspruch, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, blieb der frühen einheimischen Rechtsgeschichte fremd. Der Talionsgedanke setzt einen Herrscher voraus, der die Möglichkeit besitzt, Rachehandlungen zu [<<35] verbieten oder auf das Gleichmaß der Verletzungen zu beschränken. Auge um Auge, Zahn um Zahn – dieses alte Prinzip ist in sumerischen, babylonischen und altisraelischen Quellen überliefert. Es stammt aus Kulturen, die über ein vergleichsweise hohes Maß an staatlicher Organisation verfügten. Angebunden an einen göttlichen oder königlichen Gesetzgeber und eingebettet in eine ausgeprägte Schriftkultur ging es im orientalischen Recht darum, allgemeine Regeln für das Zusammenleben der Bevölkerung zu formulieren. Davon kann bei den von Tacitus geschilderten Zuständen keine Rede sein. Eine Zentralgewalt war nicht vorhanden, schriftliche Gebote gab es nicht, Rachehandlungen ließen sich nicht lenken. In einer Gesellschaftsordnung ohne jeden Staat prägen Gewalt und Konsens die Auseinandersetzungen, unabhängig davon, ob sie aus moderner Sicht rechtlich eingebunden oder anderswie erscheinen. Gerichte brauchte es nicht zu geben, Prozessrecht war unnötig.
Ob und inwieweit es ein ausdrückliches Fehderecht gegeben hat, ist unklar. Einheimische Quellen berichten darüber nichts. Weder bei Tacitus noch in der frühmittelalterlichen fränkischen Zeit lassen sich zweifelsfreie Hinweise finden, wonach Rachehandlungen eindeutig rechtlich erlaubt waren. Nordische Quellen weisen durchaus darauf hin. Die isländische Grágás (Graugans), eine hochmittelalterliche Aufzeichnung mit freilich älteren Schichten, spricht deutlich von einem Totschlagsrecht, das den Verwandten des Gewaltopfers zustehen soll. Doch sieht man zugleich Begrenzungen. Die ausdrückliche Ermächtigung greift nur bis zu einem vorgegebenen Verwandtschaftsgrad und nur innerhalb einer bestimmten Zeitspanne. Ähnlich sieht es mit dem norwegischen Frostathingsrecht aus. Danach war es durchaus erlaubt, in einer Fehde den Missetäter umzubringen. Doch stellte es einen Missbrauch dar, gezielt gerade die stärksten Angehörigen der gegnerischen Familie auszuschalten. Solche ausdrücklichen rechtlichen Erlaubnisse von Fehde und Rache gehören der mittelalterlichen Zeit an und bilden den Rahmen, um Selbsthilfe herrscherlich einzuschränken. Für die frühere Zeit fehlen solche Quellen. Ob sich überhaupt jemand mit der Frage beschäftigte, welche Fehdehandlungen erlaubt oder verboten waren, oder ob man eigenmächtige Rache einfach hinnahm, lässt sich nicht feststellen.
Das von Tacitus geschilderte Fehde-Sühne-Verfahren mag durchaus effektiv gewesen sein. Wenn die Sühneleistung hoch genug war, damit die geschädigte Seite die Fehde beilegte, gleichzeitig die Zahlungskraft des Schädigers aber nicht überforderte, sprach viel dafür, sich gütlich zu einigen. Hierfür mag es von Vorteil gewesen sein, wenn auf beiden Seiten mehrere Familienmitglieder beteiligt waren. Angesichts der unabsehbaren Gefahren, die ausufernde Fehdezüge nach sich zogen, mag die Bereitschaft hoch gewesen sein, auf Rachehandlungen zu verzichten und die Mitglieder der eigenen Seite zur Zahlung bzw. Annahme des Viehs zu bewegen. Vielleicht legten [<<36] auch mehrere Mitglieder der Täterseite ihr Vieh zusammen und erhöhten auf diese Weise das Sühneangebot. Das bleibt bei Tacitus unklar, wenn auch jüngere Quellen genau dies verboten haben. Die Unterscheidung zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Sühneleistungen spielt ersichtlich keine Rolle. Solange Recht oder, allgemein gesprochen, Konfliktlösung eine private Angelegenheit bleibt, kann es auf diese Zweiteilung nicht ankommen. Strafe setzt eine Strafgewalt voraus, die es bei solchen Auseinandersetzungen nicht gab.
2.3 Gerichtsbarkeit bei germanischen Stämmen?
Möglicherweise gab es neben dem ungeregelten Fehde-Sühne-Mechanismus durchaus Versuche, Selbsthilfe und Rache einzudämmen. Das jedenfalls behauptet Alfred Söllner in einer Untersuchung des zweiten Merseburger Zauberspruchs. Die in der Mitte des 19. Jahrhunderts in einer Sammelhandschrift durch Zufall entdeckten Formeln in althochdeutscher Sprache stellen, abgesehen von wenigen Runensprüchen, die einzige einheimische Schriftquelle der vorchristlichen Zeit dar. Gemeinhin erblickt man im zweiten Spruch einen Heil- und Segenszauber. Wotan und Phol, zwei germanische Götter, „fuhren zu Holze“, ritten also durch einen Wald. Auf diesem Ritt stürzte ein Pferd. Die versehrten Knochen und Wunden wurden durch eine Beschwörungsformel wieder „geleimt“ (geheilt). Angeblich soll man die Verse aber auch rechtshistorisch verstehen können. Die Verletzung von Pferden, Wunden und Knochenbrüche hätte man so auf dieselbe Weise vergelten müssen. Die Priester, die ihrerseits die Segens- und Fluchformeln bewahrten, könnten zugleich den Unrechtsausgleich überwacht und gelenkt haben. Ob es ein solches Talionsprinzip in den germanischen Stammesgesellschaften gab, erscheint jedoch höchst zweifelhaft. Die Forschung ist Söllners Auffassung bisher nicht gefolgt. Es spricht damit nichts dagegen, am Fehde-Sühne-Modell als Grundform der Interessendurchsetzung festzuhalten.
Freilich kannten die germanischen Stämme nach Tacitus auch andere Formen der Konfliktlösung. Eine zweite Stelle der „Germania“ berichtet von Anklagen, Versammlungen und sogar Hinrichtungen.
Gerichtsbarkeit bei den Germanen
Kap. 12 (1) Licet apud concilium accusare quoque et discrimen capitis intendere. distinctio poenarum ex delicto: proditores et transfugas arboribus suspendunt, ignavos et inbelles et corpore infames caeno ac palude, iniecta insuper crate, mergunt. diversitas supplicii illuc respicit, tamquam scelera ostendi oporteat, dum puniuntur, flagitia abscondi. [<<37]
(2) sed et levioribus delictis pro modo poena: equorum pecorumque numero convicti multantur. pars multae regi vel civitati, pars ipsi, qui vindicatur, vel propinquis eius exsolvitur.
(3) eliguntur in iisdem conciliis et principes, qui iura per pagos vicosque reddunt; centeni singulis ex plebe comites consilium simul et auctoritas adsunt.
(1) Man kann vor der Versammlung auch Anklage erheben und ein Verfahren über Todesstrafen anstrengen. Die Unterscheidung der Strafen (richtet sich) nach dem Vergehen: Verräter und Fahnenflüchtige hängen sie an Bäumen auf, Feiglinge, Unkriegerische und körperlich ‚Verrufene‘ ertränken sie im Sumpf oder im Moor, indem sie ein Geflecht darüber werfen. Die verschiedenen Todesstrafen nehmen darauf Rücksicht, daß man Verbrechen, wenn sie bestraft werden, bekanntmachen, Schandtaten (aber) verheimlichen muß.
(2) Doch auch leichteren Vergehen wird angemessene Strafe zuteil: Die Überführten werden (mit der Abgabe) einer Anzahl von Pferden und Vieh bestraft. Ein Teil der Strafe wird dem König oder dem Stamm, ein Teil demjenigen, dem Recht verschafft wird, oder seinen Verwandten gezahlt.
(3) Auf jenen Versammlungen wählt man auch die Fürsten, die in den Gauen und Dörfern Recht sprechen; ihnen stehen jeweils 100 Begleiter aus dem Volk als Rat und bevollmächtigtes Organ zur Seite.
Vorlage: Tacitus, Germania, Kap. 12, 1–3, in: Erich Köstermann (Hrsg.), P. Cornelii Taciti libri qui supersunt, tom. II fasc. 2: Germania, Agricola, Dialogus de oratoribus, Leipzig 1964, S. 12–13; Übersetzung von: Hans-Werner Goetz/Karl-Wilhelm Welwei (Hrsg.), Altes Germanien, Erster Teil (Ausgewählte Quellen zur deutschen Geschichte des Mittelalters 1a), Darmstadt 1995, S. 136–137; andere Übersetzung bei Herrmann/Perl (vgl. Kap. 2.2), S. 90–91.
Soweit dieser Bericht des Tacitus Glauben verdient, kannten die germanischen Stämme neben Fehde, Blutrache und privater Versöhnung noch andere Formen zur Beilegung rechtlicher Konflikte. Sie gingen über reine Familienangelegenheiten hinaus und waren Gegenstand von Versammlungen. Diese Beratungen der Stammesangehörigen nennt die Literatur Thing- oder Dingversammlung. Das „Ding“ im wörtlichen Sinne, die Sache nämlich, um die es dort ging, konnte durchaus ein Streit sein, den wir heute als rechtliche Auseinandersetzung ansehen würden. Offenbar durfte man dort andere Stammesmitglieder verklagen, wenn man ihnen todeswürdige Missetaten vorwarf. Im ersten Abschnitt der Quelle klingt das stark nach einer Art von Strafverfahren. Ob derjenige, der die Anklage erhob, hierzu in irgendeiner Weise ermächtigt sein musste, ist unwahrscheinlich. Vermutlich konnte jeder männliche freie Dingteilnehmer jeden anderen Stammesangehörigen öffentlich anklagen. Die Dinggenossen hatten sodann über diese Anklage zu beratschlagen und zu urteilen. Nach Tacitus verhängte die [<<38] Dingversammlung tatsächlich Todesurteile und vollstreckte sie auch. Die Taten, um die es hierbei ging, griffen wie gesagt über rein private und familiäre Konflikte hinaus. Die genannten Beispiele sind allesamt durch einen Gemeinschaftsbezug gekennzeichnet. Verrat, Fahnenflucht, Feigheit oder unkriegerische Weichheit mochten den Stamm gefährden, wenn er sich in Auseinandersetzungen mit befeindeten Gruppen oder Stämmen behaupten musste. Die corpore infames, die am Körper Verruchten, hatten ihr Leben ebenfalls verwirkt. Es könnte sich um Behinderte, vielleicht auch Homosexuelle gehandelt haben. Näheres bleibt unklar. Die Art der Hinrichtung spiegelte gleichsam das Vergehen wider, das die Dingversammlung den Tätern anlastete. Von kultischen oder religiösen Überhöhungen ist dabei keine Rede. Wenn aber bestimmte Taten durch die Hinrichtung ausdrücklich sichtbar gemacht wurden, scheint es doch die Vorstellung gegeben zu haben, durch das abschreckende Beispiel andere von ähnlichen Verfehlungen abzuhalten.
Hat man es hier mit dem ersten kleinen Finger obrigkeitlicher Gewalt zu tun? Darüber streitet die Forschung seit langem. Wie einige Autoren betonen, mögen selbst die von Tacitus genannten militärischen Vergehen durchaus noch mit einer privaten oder familiären Unrechtsverfolgung vereinbar gewesen sein. Wenn nämlich Familienverbände auf Kriegszügen als Kampfeinheiten auftraten, dann schädigte Feigheit vor dem Feind in erster Linie die eigenen Verwandten. Tötete man solche Abweichler, festigte dies zugleich den eigenen Kampf- und Familienverband. Doch diese Sichtweise vermag nicht zu erklären, warum die betroffenen Gruppen den Verräter aus den eigenen Reihen nicht einfach auslöschten, wie sie es mit einem Fehdegegner ja ebenfalls taten. Wenn man hierfür einer Versammlung und eines wie auch immer gearteten Verfahrens mit einer Entscheidung bedurfte, scheint die Angelegenheit wohl doch den rein familiären Rahmen überstiegen zu haben. In keiner Weise hat das etwas mit einem staatlichen Gewaltmonopol zu tun. Im Hinblick auf die Leitfragen liegt ein wichtiger Befund dennoch auf der Hand. Es war möglich, bestimmte Fragen, die heute als rechtliche Konflikte anzusehen wären, aus dem Kreis einzelner Beteiligter vor eine Institution zu bringen, die darüber beriet und entschied. Nicht alle Konflikte blieben Privatangelegenheiten, nicht überall herrschten blanke Gewalt und private Aussöhnung.
Bestätigt wird diese Sichtweise durch den zweiten Teil der Quellenstelle. Denn nicht nur Gemeinschaftsangelegenheiten, auch kleinere private Streitereien konnten vor die Dingversammlung gelangen. Die von Tacitus genannten leichteren Vergehen scheinen solche gewesen zu sein, die nicht den Stamm und seine Wehrkraft als solche gefährdeten. Hier standen in jedem Falle Fehde und Rachehandlungen offen, je nach Sachlage kam eine gütliche Einigung mit dem Gegner infrage. Wenn nach Tacitus’ Sicht die Dingversammlung für solche Taten, die nicht in Gemeinschaftsinteressen eingriffen, [<<39] eine poena verhängte, sprach sie auffälligerweise dieselben Folgen aus, auf die sich die Konfliktparteien bei ihren Sühneverhandlungen ebenfalls einigten. Die zum Ersatz gezahlten Pferde und andere Nutztiere sollten also auch im dinggenossenschaftlichen Rahmen Unfrieden beenden und das ruhige Zusammenleben in der Gemeinschaft von neuem befestigen.
Deswegen spricht einiges dafür, im dinggenossenschaftlichen Verfahren einen speziellen Fall von Sühneverhandlungen zu sehen. Die Fehdeparteien konnten also überlegen, ob sie einander bekämpften, ob sie in Ausgleichsgespräche eintraten oder ob sie die ganze Sache vor das Ding brachten. Im Beisein einer größeren Zahl von Stammesgenossen mochte es schwer fallen, sich vernünftigen Sühnevorschlägen zu verweigern. Deshalb könnte die Wahrscheinlichkeit, zu einer versöhnlichen Bußzahlung zu gelangen, gestiegen sein, wenn die Verhandlungen den Familienkreis verließen und vor der Gemeinschaft stattfanden. Bei dieser Sichtweise brauchte der Dinggenossenschaft selbst keinerlei Zwangsgewalt oder obrigkeitliche Autorität zuzukommen. Jede Seite konnte immer auch zur Gewalt schreiten, wenn sie mit einem dinggenossenschaftlichen Verfahren nicht einverstanden war oder die verhängte poena nicht hinnehmen wollte. Die vor dem Ding besprochene Zahlung von Vieh erscheint somit nicht als Gerichtsurteil oder gar Strafe, sondern eher als Entscheidungsvorschlag, auf den sich die Parteien einigen mochten oder auch nicht. Das dinggenossenschaftliche Verfahren fällt damit nicht aus dem Spannungsfeld von Selbsthilfe und Konsens heraus. In einer Zeit ohne obrigkeitliche Gewalt hing der Erfolg streitschlichtender Verfahren von der Zustimmung der Beteiligten ab. Gegen den Willen der Parteien konnte es keine Dingverhandlung geben, und wer mit einem Ergebnis nicht einverstanden war, schritt kurzerhand zur Fehde.
Ob es überhaupt die Pflicht gab, vor dem Ding zu erscheinen, wenn eine Anklage erhoben war, lässt sich nicht klären. Das altrömische Zwölftafelgesetz (um 450 v. Chr.) begann genau mit diesem Befehl. Wer vor Gericht gerufen war, sollte dort auch erscheinen. Doch in einer germanischen Stammesgesellschaft gab es niemanden, der so etwas hätte durchsetzen können. Die Mehrspurigkeit von Selbsthilfe und Gericht prägte die Geschichte der Rechtsdurchsetzung für viele Jahrhunderte. Die nachfolgenden Epochen zeigen freilich, wie die Autorität der Ding- bzw. Gerichtsversammlung stieg, die Handlungsmöglichkeiten der Parteien sich auf die Anrufung des Gerichts verengten und auch die Entscheidung selbst von einem bloßen Vorschlag immer stärker zu einem zwangsbewehrten Gebot erwuchs. Bis zur Grenze der Neuzeit lassen sich diese Linien verfolgen. Die Prozessrechtsgeschichte in der Zeit vor dem staatlichen Gewaltmonopol veranschaulicht damit, wie nach und nach die entstehende obrigkeitliche Gewalt Frieden erzwingt und ihre eigene Macht dadurch festigt, dass sie Gerichtsherrschaft ausübt. [<<40]
Bei Tacitus ist davon nichts zu sehen. Aber in der Quellenstelle taucht ein König auf, an den ein Teil der Bußzahlung fällt. Dieser Anführer scheint die größeren Dingversammlungen geleitet zu haben. Vielleicht bemühte er sich besonders, Streitparteien zu einer friedlichen Sühneleistung zu bewegen, vielleicht konnte er allein durch den dinggenossenschaftlichen Rahmen die Vergleichsbereitschaft erhöhen. Die Abgaben an den König wären in diesem Fall eine Art Vermittlungsgebühr gewesen. Im frühen 6. Jahrhundert sprach die fränkische Lex Salica vom fredus, vom Friedensgeld, das neben der Bußzahlung (faidus) zu leisten war. Sehr gewagt erscheint es dagegen, die Abgabe an den König als strafrechtliche Geldstrafe und die Zahlung an den jeweiligen Gegner als zivilrechtlichen Schadensersatz zu deuten. Mit keinem Wort legt die Quelle diese Sichtweise nahe. Vielmehr dürfte man es mit einem einheitlichen Streitschlichtungsverfahren zu tun haben. Zu viele juristische Subtilitäten scheint es nicht gegeben zu haben. Entsprechend wenig teilt Tacitus über die Gerichtsverfassung und das Prozessrecht mit. Bereits die modernen Termini wirken unpassend. Vermutlich nahmen am Ding alle waffenfähigen, freien, stammesangehörigen Männer teil. Ihre Zustimmung, mit einem mittelalterlichen Begriff Vollbort genannt, gaben sie kund, indem sie auf ihre Schilde schlugen. Ob sie die Möglichkeit besaßen, jemanden zu überführen, wie es in der Quelle heißt, erscheint zweifelhaft. Von Reinigungseiden und Spruchformeln ist dagegen ebenfalls keine Rede. Alles bleibt im Nebel. Dafür spricht Tacitus von principes, die in Dörfern und Gauen iura reddunt. Diese angeblich gewählten Fürsten oder schlicht Häuptlinge sollten nicht im Bereich des gesamten Stammes, sondern in kleineren Verbänden Rechte zurückgeben, wie es wörtlich heißt. Ob sie und ihre Begleiter, die der Quellentext zusätzlich anspricht, im dörflichen Rahmen dieselben Aufgaben erfüllten wie der König auf der Stammesversammlung und gleichermaßen Sühneverhandlungen erleichtern sollten, wird nicht deutlich. Jedenfalls wäre es grundfalsch, an verschiedene Ebenen der Gerichtsbarkeit oder gar an eine gestufte Gerichtsverfassung zu denken.
Es ist also nur wenig, was sich über Rechtsdurchsetzung, Gericht und Verfahren in der germanischen Zeit sagen lässt. Fehde, Selbsthilfe und Sühnezahlungen ersetzten funktional die nicht vorhandene obrigkeitliche Gerichtsgewalt. Dinggenossenschaftliche Streitschlichtungen standen jedermann offen, besaßen jedoch keine Zwangsgewalt und beruhten auf freiwilliger Mitwirkung aller Beteiligten. Die Hinrichtung bestimmter Abweichler und die Vermittlungszahlungen an den König bieten erste Ansätze dafür, wie Rechtsstreitigkeiten den rein privaten Rahmen übersteigen konnten. Gerade in ihrer verschwommenen Fremdheit sind diese wenigen Splitter der ältesten einheimischen Rechtsgeschichte besonders lehrreich. Wenn neuere Lehrbücher auf die Frühformen der Rechtsdurchsetzung verzichten, angeblich sogar aus didaktischen [<<41] Gründen, berauben sie sich selbst einer ganz wichtigen Vergleichsmöglichkeit. Die scheinbaren Selbstverständlichkeiten der modernen Rechtsordnung lassen sich nur dann gegen den Strich bürsten, wenn man den größtmöglichen Unterschied zum heutigen System im Auge behält. Und hierfür bieten die ältesten Quellen nicht nur eisenzeitlichen Ballast, sondern faszinierendes Anschauungsmaterial.
2.4 Fehde und Sühneleistungen seit der Völkerwanderungszeit
Gewalt und Versöhnung prägen die Geschichte der Rechtsdurchsetzung bis weit ins Mittelalter hinein. Vom Gerichtszwang ist dabei zunächst nicht viel zu sehen. Deswegen erscheint es sogar zweifelhaft, das Frühmittelalter als eigene rechtshistorische Epoche anzusehen. Traditionell spricht die Deutsche Rechtsgeschichte von der fränkischen Zeit. Sie beginnt mit der Völkerwanderung und endet mit dem Zerfall des Karolingerreiches im 9. Jahrhundert. Die politischen Rahmenbedingungen waren im Vergleich zur römischen Eisenzeit nun ganz andere. Großreiche entstanden auf dem Boden des untergehenden römischen Imperiums. Der Übertritt zum Christentum eröffnete zugleich den Anschluss an kirchliche Verwaltungsstrukturen und an die lateinische Schriftkultur. Rechtshistorisch ändert sich vor allem die Quellenüberlieferung. In großer Zahl zeichneten germanische Stämme ihre Gewohnheiten und Rechte auf, häufig auf Befehl des Königs. Vom westgotischen Codex Euricianus (um 475 n. Chr.) bis hin zum Reichstag von Aachen (802) und darüber hinaus erstreckt sich eine über 300-jährige Zeitspanne lateinisch überlieferter germanischer Stammesrechte. Im 19. Jahrhundert sprach man romantisch und national begeistert von Volksrechten. Dann erschien diese Bezeichnung unpassend und man wich auf die lateinische Umschreibung als Leges oder Leges Barbarorum aus. Doch ist dieser aufgeheizte Streit inzwischen abgeklungen. Inwieweit der Begriff Germanen die Verhältnisse der Völkerwanderungszeit und des Frühmittelalters erfassen kann, steht ebenfalls in der Diskussion. Um einen Quellenterminus handelt es sich jedenfalls nicht.
Wichtiger als Periodisierung und Sprachklauberei bleibt allerdings der problemgeschichtliche Zugriff. Genau hier zeigen die so zahlreich überlieferten Stammesrechte nur die eine Seite der Medaille. Wie man die Leges auch deutet, gehören sie doch zu normativen Aufzeichnungen. Sie enthalten zahlreiche Sätze über Bußzahlungen und dinggenossenschaftliche Verhandlungen. Fehde, Gewalt, Selbsthilfe und eigenständige Sühnevereinbarungen tauchen nicht auf. Doch es gab sie weiterhin und mit Sicherheit in erheblich größerem Umfang, als die Rechtsaufzeichnungen vermuten lassen. Glücklicherweise werfen historiographische Quellen ein wenig Licht auf [<<42] die Rechtspraxis. Zweifelhaft sind freilich Überlieferungen, die deutlich nach dem geschilderten Ereignis unter ganz anderen Umständen aufgezeichnet wurden. So verhält es sich mit einem Bericht über das generale consilium, die Dingversammlung der Gesandten aus verschiedenen Gebieten der Altsachsen noch vor der Christianisierung. Dieser Stamm hatte im Gegensatz zu den übrigen Völkerschaften keinen König und war bis weit in das 8. Jahrhundert hinein noch nicht christianisiert. Angeblich kamen die Sachsen in einem Ort namens Marklo an der Weser zusammen. Dort „renovabant ibi leges, praecipuas causas adiudicabant“2. Sie erneuerten ihre Gesetze und urteilten über die wichtigsten Sachen. Doch ein heidnisches Volk ohne Schrift konnte kaum abstrakt-generelle Gesetze besitzen. Echte Gerichtsurteile, die über einen unverbindlichen Entscheidungsvorschlag der Dingversammlung hinausgingen, dürften ebenfalls ungebräuchlich gewesen sein. Die bekannte Quellenstelle entstammt der Vita Lebuini antiqua, einem Bericht über das Leben des Sachsenmissionars Lebuin (gest. um 780). Die Aufzeichnung entstand allerdings erst in der Mitte, vielleicht sogar in der zweiten Hälfte des 9. Jahrhunderts im kirchlichen Umfeld, Jahrzehnte nach dem Sieg Karls des Großen über die Sachsen. Die Schilderung ist überdies stark an antike Vorbilder angelehnt. Ein Gesandtenparlament in vorchristlicher Zeit, Gesetzgebung und Gerichtstätigkeit gibt die zweifelhafte Überlieferung nicht her.
2.4.1 Ein Blick auf Blutrache und Sühne im 6. Jahrhundert
Im Gegensatz zur zweifelhaften Vita Lebuini antiqua besitzen zeitgenössische Hinweise wie immer das größere Gewicht. Am berühmtesten wurde die Fehde des Sichar, ein Bericht aus dem 6. Jahrhundert. Seit langem sieht man hierin einen zentralen Text, um über die verschriftlichten Stammesrechte hinaus einen Blick auf die Rechtswirklichkeit der Merowingerzeit richten zu können.
Die Fehde des Sichar
VII, 47a. Graviab tunc inter Toronicosc cives bella civilia surrexerunt. Nam Sichariusd, Iohannis quondame filius, dum ad natalis dominicif solemnia apud Montalomaginsimg vicum cum Austrighyseloh reliquosquei pagenses caelebraret, presbiter loci misit puerum ad aliquorum hominum invitationemk, ut ad domum eius bibendi gratia venire deberintl. Veniente vero puero, unus ex his quim invitabantur, extracto gladio, eum ferire non metuitn. Qui statim cecidit et mortuuso est. Quod cum Sicharius audissetp, qui amicitias cum [<<43] presbitero retinebat, quod scilicet puer eiusq fuerit interfectus, arreptar arma ad eclesiam petit, Austrighyselums opperiens. Ille autem haec audiens, adpraehenso armorum apparatut, contra eum diregitu. Mixtisque omnibus, cum se pars utraque conlideritv, Sicharius inter clericosw ereptus, ad villam suam effugit, relictisx in domo presbiteri cum argentoy et vestimentis quattourz pueris sauciatis. Quo fugiente, Austrighyselusa iterum inruens, interfectis pueris, aurum argentumque cum reliquis rebus abstulit. Dehinc cumb in iudicio civium convenissentc et praeceptum essetd, ut Austrighyseluse, qui homicida erat et, interfectis pueris, res sine audientiaf diripuerat, censura legalig condempnaretur, inito placito, paucis infrah diebus Sicharius audiens, quod res, quas Austrighyselusi direpueratk, cum Aunonel et filio adque eius fratre Eberulfom retinerentur, postposito placito, coniunctusa Audino, motab seditione, cum armatis viris inruit super eos nocte, elisumquec hospicium, in quo dormiebant, patremd cum fratre et filio interemit resque eorum cum pecoribus, interfectisque servis, abduxit. Quod nos audientes, vehimentere ex hoc molesti, adiuncto iudice, mittimusf ad eos legationem, ut in nostri praesentiag venientes, accepta ratione, cum pace discederenth, ne iurgium in amplius pululareti. Quibus venientibus coniunctisquek civibus, ego aio: ‚Nolite, o viri, in sceleribus proficere, ne malumm longius extendatur. Perdidimusn enim aeclesiae filioso; metuemusp nunc, ne et aliosq in hac intentione careamus. Estoter, quaeso, pacificis; et qui malum gessit, stante caritate, conponat, ut sitis filiit pacifici, qui digni sitisu regnov Dei, ipso Dominow tribuente, percipere. Sic enim ipsex ait: Beati pacifici, quoniam filiiy Dei vocabuntur. Ecce enim! etsi illiz, quia noxae subditur, minor est facultas, argento aeclesiaeb redemiturc; interim anima viri non pereat‘. Et haec dicens, optulid argentume aeclesiae; sed pars Chramnesindif, quaeg mortem patris fratrisqueh et patrui requirebat, acceperei noluit. Hisk discedentibus, Sicharius iter, ut ad regem ambularetl, praeparat, et ob hoc Pectavumm ad uxorem cernendam proficiscitur. Cumquen servum, ut exerceret operao, commoneret elevatamquep virgam ictibus verberaretq, ille, extracto baltei gladio, dominum sauciarer non metuit. Quos in terrat ruente, currentesu amici adpraehensum servum crudeliterv caesum, truncatis manibus et pedibus, patibolow damnaverunt.
Interim sonus in Toronicumx exiit, Sicharium fuisse defunctum. Cum autem haec Chramnesindusy audissetz, commonitis parentibus et amicis, ad domum eius properat. Quibusa spoliatis, interemptis nonnullisb servorum, domus omnes tam Sicharic quam reliquorum, qui participes huius villae erant, incendio concremavit, abducensd secum pecora vel quaecumque moveree potuit. Tunc partes af iudice ad civitatem deductae, causas proprias prolocunturg; inventumque est a iudicibus, ut, qui nollensh acceperei prius conpositionem domusa incendiis tradeditb, medietatem praetiic, quod ei fuerat iudicatum, amitteret – et hoc contra legisd actum, ut tantum pacifici redderenture – aliamf verog medietatem conpositionish Sicharius reddereti. Tunc datumk ab aeclesia [<<44] argentum, quae iudicaverantl, accepta securitatem, conposuit, datis sibi partesn invicem sacramentis, ut nullo umquam tempore contra alterum pars aliao musitaretp. Et sic altercatio terminum fecit.
IX, 19a. Bellum vero illud, quod inter cives Toronicusb superius diximus terminatum, in rediviva rursum insania surgit. Nam Sichariusc, cum post interfectionem parentum Chramisindid magnam cum eo amicitiam patravissete et in tantum se caritate mutua diligerent, ut plerumque simul cibum caperent ac in uno pariter stratuf recumberent, quadamg die cenam sub nocturno tempore praeparat Chramisindush, invitans Sicharium ad epuluma suum. Quob veniente, residentc pariter ad convivium. Cumque Sichariusd crapulatus a vino multa iactaret in Chramisindoe, ad extremum dixisse fertur: ‚Magnasf mihi debes referre gratesg, o dulcissime frater, eo quod interfecerimh parentes tuos, de quibus accepta compositione, aurum argentumque superabundati in domum tuam, et nudusk nunc essisl et egens, nisi haec te causa paululum roborassitm‘. Haec ille audiens, amaron suscepit animo dicta Sichario dixitque in corde suo: ‚Nisi ulciscar interitump parentum meorum, amittereq nomen viri debeo et mulier infirma vocarer‘. Et statim extinctis luminaribuss, caputt Sichario secau dividit. Qui parvolamv in ipso vitae terminow vocem emittens, cecidit et mortuus est. Pueri vero, qui cum eo venerant, dilabunturx. Chramisindusy exanimumz corpus nudatum vestimentis adpendit in saepis stipitea, ascensisque aequitibusb eius, adc regem petiitd; ingressusque aeclesiae, ad pedes prosterniturf regis, dicens: ‚Vitam peto, o glorioseg rex, eo quod occiderim hominesh, qui, parentesi meus clamk interfectis, res omnes diripuerunt‘. Cumque, expositis per ordinem causis, regina Brunechildisl graviter accepissetm, eo quod in eius verbo Sichariusn positus taliter fuerato interfectus, frendere in eum coepit. Atp ille, cum vidisset eam adversamq sibi, Vosagensimr territuriis Biturigit pagum expetiit, in quou etv eius parentes degebant, eo quod in regno Guntchramniw regis haberetur. Tranquilla quoque, coniuxx Sichariy, relictis filiis et rebus viri sui in Toronicoz sive in Pectavo, ad parentes suos Mauriopes vicum expetiit; ibique eta matrimonio copulata est. Obiit autem Sicharius quasi annorum XX. Fuit autem in vita sua levis, ebriosus, homicida, qui nonnullis per ebrietatem iniuriam intulitb. Chramisindusc vero iterum ad regem abiit, iudicatumqued est ei, ut convincerete super se eum interfecissef. Quod ita fecit. Sed quoniamg, ut diximus, reginaa Brunechildisb in verbo suo posuerat Sicharium, ideoque res huius confiscaric praecepit; sed in posterum a Flaviano domestico redditae sunt. Sed et add Aginume properans, epistolam eius elicuit, ut a nullof contingeretur. Ipsig enim res eius a regina concessaeh fuerant.
VII. Cap. […] 47. A 1. B 1. 2. (D). Cap. 47. a) caput om. codices C. b) Graviter A 1. c) Turon. A 1. D. d) Sycharius D 2. e) qdam A 1. f) dominicis D 2. g) ita A 1 (corr. e Montalomagiinsim); Montalomagensim D 3. 4; Montalomagensem B 1. 2. h) Austrighysilo B 2; Austrigisilo D; Astrigisilo [<<45] A 1. i) rel. pagensis B 2; reliquisque pagensibus D 2 (non D 3). k) invitatione D 3. 4. l) deberent A 1. D. m) a quibus pro qui D 3. 4. n) metui | (t m. al. add.) B 1. o) mortuos B 2. p) audissit B 1. q) (eius om.) fuerat A 1. r) arreptis armis (ad om.) D 2 (non D 3). s) Austrigisil. deinceps constanter fere A 1. D. t) apar. B 2, corr. u) dirigit A 1. D. v) colliderit A 1; con(l)lideret D. w) clericus B 2; cleros A 1. x) relatus A 1. y) argentum A 1. z) quatuor B 2. a) Austrighiselus B 2; Austragisilus D 4. b) cui pro cum in B 1. 2. c) convenisset A 1. d) essit B 1. e) Austrighisilus B 2; Austrigilus D 4. f) audienciam B 2. g) legalia A 1. h) intra A 1. i) Austrighiselus B 2. k) deripuerat B 2; diripuerat A 1. D. l) Aunone et f. atque A 1; atque etiam D. m) Eberulfo B 2; Berulfo A 1. – [Seitenwechsel in Vorlage]VII. Cap. 47. A 1. B 1. 2. (D). Cap. 47. a) coniunct (us m. al. in litura) B 1. b) moda pr. m. B 1. c) aelisumque h. D 3. 4; elisoque hospitio D 2. d) patre A 1. e) vehementer A 1. D. f) leg. ad eos mitt. (mittemus B 2) B 1. 2. g) praesentiam D. h) discenderent B 2. i) polularet B 2; pullularet A 1. D 2. 4; pullularent D 3. k) coniunctis qui B 1, corr.; coniunctisque civ. om. D 3. l) nolite quiri B 1. 2. m) malo A 1; in add. D 2 (non D 3). n) perdedimus B 2. o) filius B 2. p) metuimus D 2. q) alius B 2; aliis D 2; nunc nec aliquos in A 1. r) stote B 2. s) pafici et q. m. iessit A 1. t) fili B 1. D 3. u) scitis A 1, corr. v) ita B 1. 2; regnum A 1. D. w) om. A 1. x) ipsi B 2. y) ita B 1 (ubi fili). 2; qu. ipsorum est regnum c(a)elorum. Ecce A 1. D (e Matthaeo 5, 3.10). z) ille B 1. a) om. A 1. b) ita B 1. 2. c) redimitur A 1. D 3. 4; redimetur D 2. d) obtuli D 2. 3; obtulit A 1. D 4. e) argento D 3. f) Chramnisindi A 1. D 2. 4; Chrannisindi D 3. g) qui B 1. 2. h) fratresque et p. requerebat B 2. i) accipere A 1 D. k) His disced. om. D. l) ambularit B 1. m) Pictavum (sed vum m. al. in ras. A 1) A 1. D. n) eumque serv. (ut om.) A 1. o) operam D. p) elevataque virga D 2. q) verbararet (?) pr. m. B 1. r) sautiare B 1. s) Quod B 2. t) ita A 1. D; terram B 1. 2. u) curr::ntes A 1. v) crudiliter B 1, corr. w) patibulo D; pativulo A 1. x) Toronocum B 1; Turonicum A 1. D. y) Chramnisindus A 1. D 2. 4; Crannisindus D 3. z) audissit B 1. a) Qui expoliatis B 2. b) nonnulli A 1. c) ita A 1. B 1. D 3. 4; Sicharii B 2. (D 2). d) adducens A 1. D 4. e) moveri B 2. f) ad D 4. g) proloquuntur A 1. D 3. h) corr. e nolens A 1. i) accipere A 1. D. – [Seitenwechsel in Vorlage] VII. Cap. 47. A 1. B 1. 2. (D). […] Cap. 47. a) domos D. b) tradidit A 1. D. c.) praecii B 1. 2. d) leges D. e) redirentur A 1. f) alia B 1. 2. g) om. D. h) conposiciones B 2. i) rediret A 1; reddered B 2. k) dato – argento D 2. l) iudicaverunt B 1. 2. m) securita(te m. al. suppl.) B 2. n) partem A 1. o) altera D 2. p) mussitaret B 1.
IX. Cap. […] 19. A 1. B 2. (D). Cap. 19. a) caput om. codices C. b) Turonicos A 1. D. c) Sicharus A 1. d) Cramisindi D 2. 3; Chraminsindi D 1; Chramsindi (corr. e Crams. B 2) A 1. B 2. e) patravissed B 2; patravissent D 3. f) strato D 2. 3. g) quandam B 2. h) Chrāmisindus A 1; Chraminsindus D 1; Cramisindus D 3; Cramissindus D 2; Chramsindus B 2. – [Seitenwechsel in Vorlage] IX. Cap. 19. A 1. B 2. (D). Cap. 19. a) aepulum A 1. D 1. b) cum B 2, corr. c) resedent A 1. d) Sicharus A 1. e) C(h superscr.)ramsindo B 2; Gramisindum A 1; Chraminsindum D 1; Cramisindum D 2. 4; Crasimindum D 3. f) Magna A 1. g) grat B 2. h) interficerem B 2. i) corr. superhabundat B 2. k) nunc nudus B 2. D 3. 4 (non D 1). l) ita B 2.; esisset egens A 1; esses et eg. D. m) roborasset A 1. D. n) amare B 2. D 3. 4. o) Sicharii D 1. p) interitu parentorum A 1, fortasse recte; mortem p. D 1. q) amitteri B 2. r) vocari A 1. D. s) luminibus A 1, corr. t) capud D 3. 4. u) sica div. D 1. 2; sicca div. D 3; sicam div. D 4; sic adivit A 1. v) parvulam A 1. D. w) terminum B 2, corr. x) delabuntur A 1. y) ita A 1. D 3. 4; Chraminsindus D 1; C(h superscr.)ramsindus B 2. z) exanime A 1. a) cespite A 1. b) equis A 1. D 2 (non D 1). c) om. D 2. d) ita B 2. D 1. 3; petit A 1. D 4. e) (a)ecclesiam A 1. D. f) prosternetur B 2. g) gloriose A 1. h) [<<46] omines B 2. i) parentibus meis A 1. D. k) chlam B 2. l) Brunichildis D 1. 2; Brunieldis A 1. D 3. m) accipisset B 2. n) Richarius B 2. o) fuerit int. D 2; fuisset operatus D 3. 4. p) et ille cǒm vidissed B 2. q) aversam A 1. r) Vosagensem D 2. s) teriturii B 2; territorii A 1. D. t) Biturgi B 2; Biturici A 1; Bituri D 3. u) co B 2. v) om. A 1. D. w) ita scripsi; Guntheramno corr. Guntheramni B 2; Gunthramni A 1. x) conius B 2; coniunx A 1; uxor D 1. y) ita A 1. D 3. 4; Sicharii rell. z) Turonico s. in Pictavo A 1. D. a) (et om.) matremunio cupulata B 2. b) intullit B 2; tulit D 2. 3. c) ita A 1; Cramisindus (Crammis. D 3) D (2). 3. 4; Chraminsindus D 1; Chramis. – abiit om. B 2; ad regem om. D 3. d) que om. B 2. e) convincerat B 2. f) eum et interficere A 1. g) quod B 2. – [Seitenwechsel in Vorlage] IX. Cap. 19. A 1. B 2. (D). […] Cap. 19. a) regi B 2. b) Brunecihldis B 2; Brunichildis D 1. 2; Brunieldis A 1. D 3. c) confischari pr. B 2; confiscali pcipit D 3. 4. d) om. A 1. D 1. e) Agynum A 1. D 2; Aginnum D 1. f) nulo B 2. g) ipse B 2. h) concessum fuerat B 2; concess(a)e sunt A 1. D 3.
VII, 47. Schwere Bruderkämpfe erhoben sich damals zwischen Bürgern des Gebiets von Tours. Sichar nämlich, der Sohn des verstorbenen Johannes, feierte das Fest der Geburt des Herrn mit Austregisil und den andern Gaugenossen in dem Dorfe Manthelan; da sandte der Priester des Orts einen Knecht aus, um einige Leute einzuladen, dass sie zum Gelage in sein Haus kämen. Da aber der Knecht kam, zog einer von denen, die eingeladen wurden, sein Schwert und scheute sich nicht nach ihm zu hauen. Der sank sogleich um und starb. Als dies Sichar, der mit dem Priester in Freundschaft lebte, hörte, dass nämlich dessen Knecht erschlagen worden sei, nahm er seine Waffen, ging zur Kirche und erwartete Austregisil. Dieser aber rüstete sich, da er solches vernahm, auch mit seinen Waffen und ging ihm entgegen. Sie gerieten alle ins Handgemenge, und während ein Teil dem anderen Schaden tat, stahl sich Sichar unter dem Schutz der Geistlichen fort und entfloh auf seinen Hof, ließ aber im Hause des Priesters sein Silber, seine Kleider und vier seiner Knechte, die verwundet waren, im Stich. Nach seiner Flucht brach Austregisil erneut ein, tötete die Knechte und nahm das Gold, Silber und die übrigen Sachen Sichars mit sich. Danach erschienen sie im Gericht der Bürger, und es wurde entschieden, dass Austregisil zu der gesetzlichen Buße zu verurteilen sei, weil er die Knechte getötet und danach die Sachen ohne richterlichen Entscheid an sich gebracht hatte; darüber war ein Vertrag zustande gekommen; als Sichar aber nach einigen Tagen hörte, dass die Sachen, die Austregisil geraubt hatte, bei Auno und seinem Sohne sowie bei seinem Bruder Eberulf aufbewahrt wurden, schob er den Vertrag beiseite, tat sich mit Audin zusammen, brach den Frieden und überfiel sie mit Bewaffneten bei Nacht; er erbrach das Haus, wo sie schliefen, tötete den Vater mit dem Sohn und dem Bruder, erschlug die Knechte und nahm alle ihre Sachen und Herden mit sich fort. Als wir dies hörten, wurden wir sehr darüber betrübt, verbanden uns mit dem Richter des Orts und schickten Botschaft an sie, sie möchten vor uns erscheinen, ihre Sache austragen und in Frieden auseinander gehen, damit der Hader nicht [<<47] noch weiter um sich greife. Als sie aber kamen und die Bürger beieinander waren, redete ich sie also an: „Lasst ab, ihr Männer, von weiteren Freveln, dass dies Übel nicht noch weiter um sich fresse. Wir haben schon Söhne unserer Kirche in diesem Streite verloren und besorgen, dass wir noch andere einbüßen. Verhaltet euch also, ich bitte euch, friedfertig, und wer Unrecht getan hat, zahle um der Liebe willen die Buße, dass ihr Kinder des Friedens seid, würdig, durch die Gnade des Herrn Gottes Reich zu empfangen. Denn er spricht: ,Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Gottes Kinder heissen‘. Und sehet, wenn der, dem die Schuld zugesprochen wird, zu wenig besitzen sollte, so soll er mit dem Silber der Kirche ausgelöst werden; nur soll der Mann das Leben nicht verlieren.“ So bot ich ihnen das Geld der Kirche an; die Partei des Chramnesind aber, welche für den Tod seines Vaters, seines Bruders und seines Oheims Genugtuung suchte, wollte es nicht annehmen. Also gingen sie fort; Sichar schickte sich nun an, zum König zu ziehen, und begab sich deshalb in das Gebiet von Poitiers, um seine Frau zu besuchen. Und als er dort einen Knecht antrieb, seine Arbeit zu tun, und ihn mit dem Stock schlug, zog dieser das Schwert vom Gürtel und unterstand sich, seinen Herrn zu verwunden. Als der zu Boden stürzte, liefen seine Gefolgsleute herbei, ergriffen den Knecht, schlugen ihn grausam, schnitten ihm Hände und Füße ab und brachten ihn an den Galgen.
Inzwischen ging in das Gebiet von Tours die Rede aus, Sichar sei umgekommen. Als Chramnesind dies vernahm, entbot er seine Verwandten und Gefolgsleute und stürmte nach Sichars Hause. Nachdem er es ausgeplündert und mehrere Knechte getötet hatte, äscherte er alle Häuser ein, sowohl die des Sichar als die der andern, die an dem Hof Anteil hatten, und nahm die Herden und alles, was fortzubringen war, mit sich. Darauf wurden die Parteien vom Richter nach der Stadt gefordert und vertraten hier ihre Sache; und die Richter fanden das Urteil, dass der, welcher früher die Buße nicht angenommen und vielmehr die Häuser niedergebrannt habe, die Hälfte des Wergelds, das ihm zuerkannt worden war, verlieren sollte – dies war eigentlich gegen die Gesetze und geschah nur, um endlich Frieden zu schaffen; – die andre Hälfte der Buße aber sollte Sichar erlegen. Darauf gab die Kirche das Geld her, Sichar zahlte die Buße nach dem Urteilsspruch und erhielt Sicherheit: die Parteien schwuren sich nämlich gegenseitig, dass kein Teil mehr zu irgendeiner Zeit sich gegen den andern erheben wollte. So nahm der Streit ein Ende.
IX, 19. Der Kampf zwischen den Bürgern von Tours, den wir oben als beendet bezeichnet haben, erhob sich wiederum mit erneuter Wut. Sichar hatte nämlich mit Chramnesind, obwohl er ihm seine Verwandten erschlagen hatte, innige Freundschaft geschlossen, und sie liebten einander so herzlich, dass sie oftmals zusammen ihr Mahl verzehrten und auf einem Lager beisammen schliefen; als daher einst [<<48] Chramnesind ein Nachtmahl anstellte, lud er Sichar zu diesem Gelage ein. Sichar kam, und sie saßen zusammen bei Tische. Sichar erlaubte sich aber, vom Wein erhitzt, gegen Chramnesind viele aufreizende Reden und soll zuletzt gesagt haben: „Großen Dank, herzlieber Bruder, habe ich von dir dafür verdient, dass ich deine Verwandten erschlagen habe; denn du hast das Wergeld für sie empfangen, und nun ist in deinem Hause Gold und Silber die Fülle; arm aber und dürftig würdest du jetzt leben, hätte dies dich nicht etwas zu Kräften gebracht.“ Dies hörte jener; er nahm die Worte Sichars mit Bitterkeit auf und sprach in seinem Herzen: „Wenn ich den Tod meiner Verwandten nicht räche, so verdiene ich nicht ferner ein Mann zu heißen; ein schwaches Weib muss man mich dann nennen.“ Sofort löschte er die Lichter und spaltete jenem mit seinem Schwert den Kopf. Sichar stieß noch im letzten Augenblick einen schwachen Schrei aus, dann sank er nieder und starb. Die Diener aber, die mit ihm gekommen waren, entflohen. Chramnesind riss darauf dem Leichnam die Kleider ab und hing ihn so an den Pfahl einer Zaunhecke, dann bestieg er Sichars Pferde und eilte zum König. Er ging sofort in die Kirche, warf sich dem König zu Füßen und sprach: „Ich bitte dich um mein Leben, ruhmreicher König, denn ich habe die erschlagen, die meine Verwandten heimlich getötet und alle meine Habe mitgenommen haben.“ Und da er alles vollständig berichtete, hörte die Königin Brunichilde voll Unwillen, dass Sichar, der unter ihrem Schutze stand, so ums Leben gekommen sei, und sie fing an, ihrem Zorne gegen ihn Luft zu machen. Da jener sah, sie sei wider ihn, begab er sich nach dem Gau Vosagus in dem Gebiete von Bourges, in dem auch seine Verwandten lebten, weil er in dem Reiche König Gunthramns lag. Tranquilla aber, die Ehefrau des Sichar, ließ ihre Kinder und die Habe ihres Mannes im Gebiet von Tours und Poitiers im Stich und ging zu ihren Verwandten nach dem Dorfe Mauriopes, wo sie sich abermals verheiratete. Sichar endete aber mit etwa zwanzig Jahren. Er war ein leichtfertiger Mensch, ein Trunkenbold und Totschläger, der manchem in der Trunkenheit Gewalt antat. Chramnesind aber ging später noch einmal zum König, und sein Urteil fiel dahin aus, er solle den Beweis erbringen, dass er Sichar in Notwehr erschlagen habe. Das tat er denn wirklich. Da aber die Königin Brunichilde, wie gesagt, Sichar unter ihren Schutz genommen hatte, befahl sie, das Vermögen Chramnesinds einzuziehen; doch wurde es ihm in der Folge von dem Haushofmeister Flavianus zurückgegeben. Denn Chramnesind begab sich zu Aginus und erwirkte von ihm einen Brief, dass ihm niemand etwas anhaben sollte. Ihm war nämlich Chramnesinds Vermögen von der Königin zuerteilt worden.
Vorlage: Bruno Krusch/Wilhelm Levison (Hrsg.), Scriptores rerum merovingicarum tomi I pars I: Gregorii episcopi turonensis libri historiarum X (Monumenta Germaniae Historica Scr.I/1), 2. Aufl. Hannover 1951, S. 366–368, 432–434; auch abgedruckt in: Gregor von Tours, Zehn Bücher [<<49] Geschichten, Buch VII, 47: Von dem Bürgerkrieg zu Tours + Buch IX, 19: Vom Ende Sichars von Tours, bearbeitet von Rudolf Buchner (Ausgewählte Quellen zur deutschen Geschichte des Mittelalters 2), Darmstadt 1990, Bd. 2, S. 152–157, 256–259 (dort mit Übersetzung).
Die Sichar-Geschichte stammt aus den „Zehn Büchern Geschichten“ des Gregor von Tours. Gregor (ca. 538–594), Bischof in der heute französischen Stadt Tours, schilderte Begebenheiten seiner eigenen Zeit, oftmals Vorgänge, die er selbst miterlebt hatte. Auch in der Fehde zwischen Sichar und seinen Gegnern Austregisil und Chramnesind kam Gregor eine Rolle zu. Gregors Geschichtswerk zeigt ungeschminkt die Gewaltbereitschaft der Bevölkerung in der zweiten Hälfte des 6. Jahrhunderts und weist an zahlreichen Stellen darauf hin, wie schlecht und aussichtslos das irdische Leben verlief. Damit unterstreicht sein Buch zugleich die Erlösungsbedürftigkeit aller Menschen und bekräftigt das Vertrauen in den göttlichen Heilsplan. Wie immer gibt es auch bei ihm keine objektive Geschichtsschreibung, und Gregors Motive haben sowohl seine Stoffauswahl als auch seine Wertungen geprägt. Die Geschehnisse selbst dürften sich im Großen und Ganzen allerdings so zugetragen haben, wie sie berichtet sind.
Mit ihren zahlreichen Personen und unterschiedlichen Handlungsabschnitten sind die zwei Episoden nicht leicht zugänglich. Ein wesentlicher Punkt steht aber von Beginn an außer Frage. Gewalt und Selbsthilfe bestimmten in ganz erheblichem Maße das tägliche Leben zu Gregors Zeit. Kurioserweise brach die Auseinandersetzung ausgerechnet an den Weihnachtstagen aus. Doch statt Frieden auf Erden einzuläuten, wie ihn die Engel im Lukasevangelium verkündigen, stand die Einladung zu einer gemeinsamen Weihnachtsfeier am Beginn eines kaum vorstellbaren Gemetzels. Nach dem Totschlag an einem priesterlichen Knecht nahm Sichar die Fehde auf und strebte nach Blutrache. Schon der Anfang der Episode zeigt überdeutlich, dass sich hier nicht verfeindete Familien oder „Sippen“ gegenüberstanden. Wer auf welcher Seite stand und kämpfte, hing eher von persönlicher Sympathie und Nähe ab, weniger von den Blutsbanden. Mittelalterliche Isländersagas überliefern denselben Eindruck. Die Fehdeparteien bestanden häufig, aber weder zwingend noch immer, aus Familienangehörigen.
Der erste Waffengang vor oder in der Kirche scheint für Gregor von Tours keine Unrechtstat gewesen zu sein. Es war Gewalt ausgebrochen, und die einzelnen Teilhandlungen in ihrem sich steigernden Hin und Her gehörten zur Fehde offenbar dazu. Doch nachdem Austregisil einige verwundete und schon am Boden liegende Knechte Sichars erschlagen und Wertgegenstände entwendet hatte, kamen beide Parteien vor Gericht. Ohne dies ausdrücklich zu kommentieren, bestätigt Gregor damit einen Grundzug der vorstaatlichen Rechtsgeschichte. Der Gang zum Gericht war freiwillig, niemand übte hier Zwang aus. Die Gegner standen in iudicio civium, vor einem Gericht der Bürger von Tours. Wie viele und welche Teilnehmer die Gerichtsversammlung [<<50] genau hatte, spielt für die Geschichte keine Rolle. Jedenfalls erlegte dieses Gericht Austregisil eine Buße auf, weil er die wehrlosen und verletzten Knechte getötet und Reichtümer fortgeschafft hatte. Offenbar kannte man bestimmte Spielregeln, die in einer Fehde zu beachten waren, denn die Tötungen der kämpfenden Gegner kamen gar nicht zur Sprache. Die Höhe der Buße bleibt ebenfalls offen. Dafür unterstreicht Gregor von Tours abermals die Freiwilligkeit des gerichtlichen Verfahrens. Es gab nämlich keinen Zwang für die Parteien, die zuerkannte Buße tatsächlich zu zahlen. Vielmehr schlossen sie zusätzlich einen Vertrag über die Sühneleistung. Das Gericht vermittelte auf diese Weise den Ausgleich zwischen Sichar und Austregisil und versuchte, die Fehde zu beenden.
Sichar aber brach den Frieden, den die Gegner zuvor geschlossen hatten. Von einem förmlichen Urfehdeeid, also von einem gegenseitigen Schwur, auf weitere Gewalt zu verzichten, spricht Gregor nicht. Ob Sichar zugleich seinen eigenen Eid verletzte, bleibt offen. Doch die neu aufflammenden Tötungen riefen nunmehr Bischof Gregor von Tours gemeinsam mit dem Richter auf den Plan. Erneut zeigt sich ihre schwache Zwangsgewalt. Sie konnten die gegenseitige Blutrache nicht einfach stoppen, sondern beschränkten sich darauf, Sichar und Austregisil erneut vor Gericht zu laden. Hierfür fehlte es an einem privaten Ankläger, doch mochte es sich um eine ungewöhnliche Konstellation handeln, weil der Bischof selbst sich eingeschaltet hatte. Der Geistliche trat nunmehr persönlich vor dem sog. Bürgergericht auf. Neben seinem Appell an christliche Liebe und Friedfertigkeit unterbreitete Gregor den Parteien ein handfestes Angebot. Er bot ihnen Geld der Kirche an, damit sie die fälligen Sühneleistungen leichter erbringen konnten.
Die Kirche beteiligte sich häufiger mit Schenkungen oder Krediten, wenn es darum ging, Gewalt durch Bußzahlungen abzuwenden. Ein Verbot von Fehde oder Rache scheint schlechthin unvorstellbar gewesen zu sein, und so versuchte die Kirche, die Selbsthilfe zu begrenzen und Ausgleichszahlungen zu erleichtern. Eine Urkunde aus dem Schweizer Kloster St. Gallen aus dem frühen 9. Jahrhundert spricht dieselbe Sprache. Auch dort stellten die Geistlichen einem Doppelmörder die fällige Buße zur Verfügung, damit er sich friedlich lösen konnte. In der St. Gallener Quelle taucht auch der in der Rechtsgeschichte eingebürgerte Begriff auf, den Gregor von Tours nicht nennt. Die Buße für die Tötung eines Menschen hieß zeitgenössisch Wergeld (von lat. vir, Mann). Die kirchlichen Geldangebote bestätigen zugleich, wie hoch die üblichen Bußsummen gewesen sein müssen, wenn einige Parteien sie nicht aufbringen konnten und gerade deshalb den Weg der Gewalt einschlugen.
Bei Gregor von Tours scheiterte dieser Versöhnungsversuch jedoch. Chramnesind, dessen Verwandte Sichar auf der Suche nach seinen entwendeten Wertsachen [<<51] umgebracht hatte, nahm die angebotenen Wergelder nicht an, und damit war die Gerichtsverhandlung gescheitert. Erneut stand Freiwilligkeit über Zwang. Niemand konnte durchsetzen, dass die geschädigte Seite es mit der angebotenen Buße, im Text teilweise compositio genannt, auch gut sein ließ. Eine obrigkeitliche Gerichtsgewalt war machtlos. Es gab zwar einen Richter, doch er beschränkte sich auf Vermittlungsbemühungen. Eine Entscheidung oder ein förmliches Urteil konnte es nicht geben, wenn die Parteien eine Verhandlung ablehnten und das Gericht verließen.
Genau an dieser Stelle führt Gregor dramatisch geschickt den König in die Handlung ein. Anders als in der germanischen Zeit des Tacitus hat man es im 6. Jahrhundert nicht mit Kleinkönigen über einzelne Teilstämme zu tun, sondern mit dem Herrscher über das ausgedehnte Frankenreich, einem Nachfolger König Chlodwigs (466–511), der zum Christentum übergetreten war und ein Großreich errichtet hatte. Sein Geschlecht, die Merowinger, herrschte für zweieinhalb Jahrhunderte und war unter sich genauso zerstritten und blutrünstig, wie Gregor es für seine Zeitgenossen insgesamt schildert. Am Ende der Episode taucht der König noch zweimal auf. In den Augen der Parteien, die sich an ihn wandten und zu ihm reisten, galt er als Richter, dessen Spruch besondere Autorität besaß. Chramnesind, der am Ende als Überlebender siegreich aus der Fehde hervorging, ließ sich vom König bestätigen, er habe sich seinerseits rechtmäßig verhalten. Hierfür erlegte der König ihm durch Urteil einen Beweis auf. Die Einzelheiten bleiben unklar, doch das königliche Urteil verkündete nicht etwa das Ergebnis, sondern stellte lediglich klar, auf welchem Wege Chramnesind seine Unschuld beweisen sollte. Hier zeigt sich der Charakter des Urteils als Beweisurteil. In späteren Jahrhunderten sind die Feinheiten erheblich deutlicher zu sehen, aber bereits in der merowingischen Zeit kannten die Zeitgenossen neben den bloßen Vergleichsvorschlägen zur Sühneleistung auch verfahrensrechtliche Entscheidungen, die bestimmte Beweisführungen vorgaben. In diesen Fällen stand das Urteil nicht am Ende eines Rechtsstreits, sondern gab vielmehr den Fortgang des Verfahrens vor. Ob der auferlegte Beweis gelang oder nicht, scheint im Folgenden für jedermann klar ersichtlich gewesen zu sein. Eines weiteren abschließenden Urteilsspruches scheint man deswegen nicht bedurft zu haben. In welchem Ausmaß der König als Richter obrigkeitliche Gewalt verkörperte und ob er seinerseits mächtig genug war, um für seine Befehle auf Gehorsam zu hoffen, ist unklar. Die Literatur weist teilweise darauf hin, die Könige der merowingischen Zeit hätten bereits echte öffentliche Gerichtsgewalt ausgeübt. Andere bestreiten genau dies. Die Leitfrage nach dem Verhältnis von Staat und Gerichtsbarkeit bleibt daher offen. Doch das Spannungsfeld zwischen dem herrscherlichen Gebot und den einzelnen dinggenossenschaftlichen Gerichtsversammlungen begegnet auch in den folgenden Jahrhunderten als ein Grundproblem der Prozessrechtsgeschichte. [<<52]
Genau auf dieses Wechselspiel weist auch Gregor von Tours hin, denn zwischen die jeweiligen Reisen zum König fügt er in seine Erzählung eine weitere Episode zu den gerichtlichen Verhandlungen in Tours ein. Offenbar aus eigenem Antrieb lud der Richter von Tours die Fehdeparteien nach weiteren Gewaltakten zu abermaligem gerichtlichen Austrag. Die Urteiler, die nun eine Entscheidung verkündeten, nachdem beide Seiten erschienen waren, heißen bei Gregor iudices. Derjenige, dem zuvor eine Kompositionszahlung zuerkannt worden war und der dennoch weitere Fehdehandlungen verübt hatte, sollte die Hälfte des ihm bereits zuerkannten Wergeldes verlieren. Chramnesind hatte sich zuvor geweigert, Sichars Bußleistung anzunehmen. Zur Annahme konnte ihn auch niemand zwingen. Doch die eigenmächtige Fortsetzung des Kampfes trotz des im Raume stehenden Sühnevorschlags war für ihn mit Nachteilen verbunden. Eine friedliche Einigung war nunmehr nur noch halb so einträglich. Doch die Bemühungen zeigten an dieser Stelle Erfolg. Die Kirche stellte Sichar die fällige Buße zur Verfügung, und er zahlte sie an Chramnesind aus. Endlich kam es zu einem förmlichen Urfehdeschwur. Beide Seiten gelobten, künftig friedlich und gewaltlos zusammenzuleben.
Die Zahlung der Komposition wahrte auf beiden Seiten das Ansehen. Weder die Ehre des Empfängers noch die der zahlenden Partei wurden gekränkt. Gregor selbst stellte mit seinen mehrfachen Hinweisen auf die gerichtlichen Ausgleichsbemühungen den friedlichen Streitaustrag auch deutlich über die gewaltsame Fehde. Frieden war nicht erzwingbar, aber doch zu wünschen. Das Kompositionensystem – soweit es angebracht ist, von einem System zu sprechen – hatte seine Schwächen, doch die Kirche förderte mit eigenen Geldleistungen genau diese Form des Unrechtsausgleichs.
2.4.2 Zum Verhältnis von Blutrache, Ehre und Sühne
Die rechtshistorische Literatur hat lebhaft über den Zusammenhang von Ehre, Blutrache und Sühneleistung nachgedacht. Gerade in der älteren Forschung haben hierbei romantische Vorstellungen vom freien germanischen Krieger eine maßgebliche Rolle gespielt. Vielleicht erschienen Unrechtstaten gegen die eigenen Verwandten und Freunde den Zeitgenossen in erster Linie als Ehrverletzungen, und möglicherweise waren Rachehandlungen zugleich Versuche, die geschändete Ehre zu verteidigen und wiederherzustellen. Gregor von Tours scheint diesen Zusammenhang zu bestätigen. Sichar brüstete sich leicht angetrunken, Chramnesinds Reichtum beruhe nur auf den empfangenen Wergeldern, und daher müsse Chramnesind ihm für den Totschlag an seinen Verwandten geradezu dankbar sein. Für Chramnesind konnte eine mannhafte Antwort auf diese Beleidigung nur darin bestehen, Sichar sofort den Schädel [<<53] zu spalten. Beim Verzicht auf sofortige Rache hätte Chramnesind als Schwächling dagestanden. Der enge zeitliche Zusammenhang, die Nähe zu einer spontanen Ehrverteidigung verbieten allgemeine Aussagen. Mehrfach schildert Gregor von Tours gerichtliche Sühneversuche, ohne dass Ehrkränkungen dort zur Sprache kämen. Teilweise geistert ein angebliches Rechtssprichwort durch die Diskussion. „Ich will meinen Bruder nicht im Beutel tragen.“ Mit dieser Einstellung sollen Unrechtsopfer und ihre Unterstützer auf Kompositionszahlungen verzichtet haben und lieber frei und offen zur Fehde geschritten sein. Doch das geflügelte Wort entstammt einem anderen Zusammenhang. In der isländischen Saga von Thorstein dem Weißen verzichtet der Racheberechtigte mit diesen Worten auf das angebotene Wergeld. Er schreitet aber nicht etwa zur Blutrache, sondern versöhnt sich mit seinem Widersacher, ohne dafür Geld zu nehmen. Vielmehr begründen beide ein neues Vater-Sohn-Verhältnis. Für eine durch Ehre gebotene Rachepflicht geben die Quellen wenig her. Auch in dieser Hinsicht sind die frühen Formen der Rechtsdurchsetzung von Freiwilligkeit geprägt.
Zweimal spricht Gregor von Tours in seiner Sichar-Erzählung ausdrücklich vom Gesetz. Einmal geht es um eine censura legalis, die Austregisil zahlen sollte, also um eine Art rechtlich gebotenen Ausgleich, danach um die Halbierung des Wergeldes contra legis actum, obwohl das „Gesetz“ entgegenstand. Offenbar gab es normative Vorstellungen, die über die reine Befriedung einzelner Fehden hinausreichten. Gregor nannte sie leges. Doch waren damit kaum obrigkeitlich erlassene Gesetze gemeint, denn die gab es im Frankenreich zu dieser Zeit nicht. Vielmehr spielt er wohl auf Rechtsgewohnheiten an, auf überkommene und weithin verbreitete Rechtsanschauungen in der Bevölkerung oder wenigstens innerhalb der Gerichtsgemeinde. Die neuere rechtsgeschichtliche Literatur hat sich abgewöhnt, für die Zeit vor der Rezeption des römisch-kanonischen Rechts von Gewohnheitsrecht zu sprechen. Gewohnheitsrecht setzt allgemeine, abstrakt-generell formulierbare Rechtssätze voraus, die einen Gegenpol zum Gesetzesrecht bildeten. In einer Zeit ohne Gesetzgebung und Rechtswissenschaft müssen solche Annahmen wenig zeitgerecht wirken. Doch Gregors doppelter Hinweis lenkt den Blick von Sichar und seinen Feinden zu den Rechtsgewohnheiten der fränkischen Zeit und damit auf die zahlreich überlieferten Stammesrechte.
2.4.3 Die Bußenkataloge der Stammesrechte
Die Stammesrechte der fränkischen Zeit enthalten umfangreiche Bußenkataloge. In großer Ausführlichkeit listen sie verschiedenste Verletzungshandlungen auf und sagen dann, welche Bußsumme dafür zu zahlen sei. Die kleinmaschige Kasuistik springt sofort ins Auge. So nennt der Pactus Alamannorum, das Stammesrecht der [<<54] Alemannen aus den Jahren um 613/623, nicht weniger als 13 Bußvorschriften über verletzte oder gelähmte Finger einer Hand. Die Folgen der Unrechtshandlungen sind in den Stammesrechten in einer bestimmten Zahl von Denaren und Solidi, Pfennige und Schillingen, wiedergegeben. Solche Münzen gab es kaum. Deshalb finden sich am Ende einiger Leges Umrechnungsregeln, wie man die Bußen in Form von Schweinen, Rindern und Schafen erlegen konnte. Abstrakt-generelle Formulierungen oder gar Ermessensspielräume auf der Folgenseite enthalten die Quellen nicht. Die jeweiligen Sätze beginnen oftmals mit der immer gleichen Formulierung si quis. Das Vorbild antiker Kaisergesetze ist handgreiflich spürbar, zumindest in den Formulierungen. Die römische Gesetzestechnik hat an solchen Stellen die Stammesrechte geprägt, wenn auch die Inhalte denkbar verschieden waren.
Bei den meisten Stammesrechten handelt es sich nicht um hoheitlich befohlene Gesetze, bei den aufgesplitterten einzelnen Bußvorschriften nicht um Tatbestand und Rechtsfolge. Deswegen ist der Sinn und Zweck der Regelungen nicht leicht zu verstehen. Soweit die in den Leges aufgeführten Bußen der gewohnheitlichen Überlieferung entsprechen, dürften die genannten Zahlen die üblichen Sätze widerspiegeln, auf die sich die Parteien im dinggenossenschaftlichen Verfahren einigten. Beim Streit um erlittenes Unrecht stand jederzeit der Weg der Fehde offen. Wenn aber die Parteien bereit waren, sich gütlich zu einigen, und dafür freiwillig die Dingversammlung anriefen, dürften sie daran interessiert gewesen sein, einen tragbaren Ausgleich zu erzielen. Hierfür bot es sich an zu wissen, was andere Widersacher in ähnlichen Fällen an Bußen gezahlt und empfangen hatten. Modern gesprochen konnte der Hinweis auf übliche Bußsätze die Transaktionskosten senken, die mit aufwendigen Verhandlungen im Einzelfall verbunden waren. Wer dasselbe zahlte wie andere Täter in gleichgelagerten Fällen, wurde nicht übervorteilt. Und wer dieselbe Summe an Vieh annahm wie andere Geschädigte, machte sich damit nicht lächerlich und wahrte seine Familienehre. Wenn die Dinggenossenschaft oder wenigstens besonders erfahrene Teilnehmer solche Vergleichsfälle kannten, dürfte es viel leichter gefallen sein, zu vermitteln und annehmbare Sühnevorschläge zu unterbreiten. Das sog. Kompositionensystem konnte insoweit durchaus friedliche Einigungen befördern und Selbsthilfehandlungen eindämmen. Hoheitlichen Zwang erforderte dies nicht, war also mit einer Ordnung vereinbar, die dem Einzelnen die freie Entscheidung zwischen Gewalt und Aussöhnung offenhielt.
Die Bußen selbst hatten verschiedene Zielrichtungen. Nach der Lex Salica fiel der größte Teil als faidus (Fehdegeld) an den Prozessgegner. Mit dieser Komposition legten die Gegner die Fehde bei. Daneben war mit dem fredus (Friedensgeld) eine Abgabe an den Richter oder König fällig, ganz so wie bereits Tacitus es geschildert hatte. Ein dritter Bestandteil, die dilatura (Weigerungsgeld), ist nur schwer zuzuordnen. Vielleicht [<<55] war es eine Art Gerichtsgebühr. Manche Rechtshistoriker sehen in der aufgefächerten Bußzahlung die Unterscheidung von strafrechtlicher Geldstrafe und zivilrechtlichem Schadensersatz. Doch so wenig dies für die ältesten Schichten in der taciteischen Zeit überzeugt, so zweifelhaft bleibt diese moderne Aufspaltung für das frühe Mittelalter. Viel eher hat man es mit einer Vermittlungsgebühr für den wiederhergestellten Rechtsfrieden zu tun, eventuell auch mit entstehenden Gerichtskosten. Die Zeitgenossen dürften dagegen Fehde und Blutrache kaum in private (zivilrechtliche) und öffentliche (strafrechtliche) Bestandteile getrennt haben.
Eine strenge Verpflichtung, die dinggenossenschaftlich vermittelten Vergleiche und Urfehdeschwüre einzuhalten, konnte ohne obrigkeitliche Gewalt nicht bestehen. Dafür galt der Bruch der Urfehde als besonders bußwürdiges Unrecht. Das Stammesrecht der Langobarden, der Edictus Rothari von 643 (auch Edictum), enthält eine Vorschrift über den Urfehdebruch. Wer nach einem Sühnevertrag die Fehde weiterführte, konnte sich danach nur noch friedlich einigen, wenn er bereit war, die zuvor schon erhaltene Komposition doppelt zurückzuzahlen (Kap. 143). Der Empfänger einer Buße sollte also nicht Kühe und Schafe einstreichen und danach weiterhin Rache üben. Auf diese Weise erwuchs der Eidbruch, die verletzte Urfehde, zum höchsten Unrecht überhaupt. Ein Wergeldgläubiger, der als Manngeld die Komposition für einen erschlagenen Menschen erhalten hatte, sah sich also einer dreifachen Forderung gegenüber, wenn er nach einer erfolglosen Fehde auf den gütlichen Weg zurückkehrte. Der Bruch des Sühnevertrages war dann, gemessen an den Folgen, doppelt so hohes Unrecht wie Mord. Mit solchen Rechtsgewohnheiten, im Fall der in Italien siedelnden und vergleichsweise straff organisierten Langobarden vielleicht sogar mit einer königlichen Anordnung, versuchten Stammesrechte, das Ansehen der Dingversammlung und die Beachtung ihrer Sprüche zu verteidigen. Die spontan ausgebrochene Fehde und die verletzte Urfehde waren keineswegs gleichwertige Gewalttaten. Wer den Weg des Friedens einmal gesucht hatte, sollte dabei bleiben, selbst wenn man ihn dazu nicht zwingen konnte.
Das Kompositionensystem, auch wenn von einem eigentlichen System kaum die Rede sein kann, könnte in einer Gesellschaft ohne echte hoheitliche Gewalt also durchaus einen erfolgversprechenden Beitrag geleistet haben, wenn es darum ging, Frieden herzustellen und Fehden beizulegen. Ob die Rechtsaufzeichnungen hierzu selbst beitrugen, steht auf einem anderen Blatt. Die rechtshistorische Forschung diskutiert dieses Problem seit längerem und fragt nach der Effektivität der Stammesrechte. In der Tat mag man genau hieran zweifeln. Die Leges sind allesamt in lateinischer Sprache überliefert. In einer frühmittelalterlichen Gesellschaft, die weitgehend schriftunkundig war, bestand schlechthin keine Möglichkeit, auf einer Dingversammlung die [<<56] Rechtsaufzeichnung als gesetzesgleiche Richtschnur heranzuziehen. Geistliche konnten zwar die lateinische Sprache lesen, nahmen aber an den dinggenossenschaftlichen Verhandlungen nicht teil. In den Einzelheiten ist es geboten zu unterscheiden. Die Lex Salica, das Stammesrecht der salischen Franken aus den letzten Regierungsjahren des Königs Chlodwig (ca. 510), enthält in einer Fassung eine sog. malbergische Glosse. Mitten in den lateinischen Text fügten die zeitgenössischen Bearbeiter germanische Rechtswörter ein, die schlaglichtartig eine einzelne Regelung bezeichneten. Ein Schweinediebstahl hieß etwa chramnecalcio, ein ritueller Erdwurf chrenecruda. Der Malberg, nach dem die Glossierung ihren Namen trägt, benennt den Gerichtshügel, auf dem die Dinggenossenschaft zusammentrat. Doch wenn kaum jemand lesen und schreiben konnte, erleichterten die bloßen germanischen Begriffe den Umgang mit einer lateinischen Rechtsaufzeichnung nicht. Ob die Lex Salica jemals überhaupt als normative Richtschnur benutzt wurde, ob die dinggenossenschaftliche Rechtsfindung sich jemals an ihr ausrichtete, ist nicht belegbar. Dennoch ließ Karl der Große knapp 300 Jahre später das Stammesrecht modernisieren und in einer Lex Salica Karolina neu aufzeichnen. Und diese spätere Fassung ist ihrerseits umfassend durch Dutzende von Handschriften belegt.
In anderen germanischen Reichen fällt es leichter, Verbindungslinien von der Rechtsaufzeichnung zur Rechtspraxis zu ziehen. Die Lex Baiuvariorum, das bayerische Stammesrecht aus der Zeit vor 748, ist im Gegensatz zur Lex Salica in etwa 30 Handschriften aus dem 9. bis 11. Jahrhundert überliefert. Bereits dies deutet auf eine größere Verbreitung und praktische Benutzung hin. Dazu enthält die Aufzeichnung eine besondere Vorschrift über einen Grafen, der in bestimmten Orten einen Richter bei sich haben soll. Dem Richter kam die Aufgabe zu, in diesem ihm zugewiesenen Gebiet zu richten. Genau dafür sollte er den liber legis, also geschriebenes Recht, bei sich tragen, damit er in richtiger Weise richten konnte (Lex Bai. II 14). Sinnvoll waren solche Regelungen nur, wenn der Schrift auch in der Rechtspraxis eine höhere Bedeutung zukam. Noch einen Schritt weiter ging das westgotische Stammesrecht, die Leges Visigothorum (verschiedene Redaktionsstufen, vor allem um 654). Dort verpflichtete der König Parteien und Richter, ausschließlich nach der königlichen Rechtsaufzeichnung zu richten und nicht nach anderen Büchern, die offenbar ebenfalls zirkulierten. Und falls sich das geschriebene Recht als lückenhaft entpuppen sollte, war der Richter gehalten, offene Fragen dem Herrscher vorzulegen, der dann das Stammesrecht erneuern sollte. Einschübe und Zusätze späterer Könige zeigen, dass genau dies tatsächlich geschah. Die Effektivität der frühmittelalterlichen Leges lässt sich also nicht über einen Kamm scheren. In einem anderen Punkt herrscht dagegen Klarheit. In keinem Fall stellte ein Stammesrecht die Verpflichtung auf, rechtliche Streitigkeiten [<<57] ausschließlich auf gerichtlichem Wege auszutragen. Die königliche Autorität stand zwar in verschieden starker Ausprägung hinter der Aufzeichnung. Doch dies hatte nichts mit Gerichtszwang oder gar einem Gewaltmonopol zu tun.
2.4.4 Gerichtsverfassung und Verfahrensrecht in der fränkischen Zeit
Die frühmittelalterlichen Stammesrechte ermöglichen vielfach Einblicke in die zeitgenössische Gerichtsverfassung und den Verfahrensablauf. Ob sie die tatsächliche Handhabung getreu abbilden, lässt sich nicht klären. Auch die Abweichungen im Einzelfall gilt es zu beachten. Einige Grundzüge aber scheinen weit verbreitet gewesen zu sein. An erster Stelle steht die Unterscheidung von Richter und Urteiler. Der Richter leitete die Dingversammlung und verkündete Entscheidungen bzw. Entscheidungsvorschläge. Vermutlich war er an vielen Orten vom Herrscher eingesetzt, oftmals handelte es sich um Grafen, königliche Gefolgsleute, die in verschiedenen Regionen des Reiches die herrscherliche Macht verkörpern sollten. Mit der Rechtsfindung selbst hatten sie freilich nichts zu schaffen. Dies blieb Aufgabe der Dinggenossen, der Teilnehmer an der Dingversammlung. Aber die Anbindung des Richteramtes an die Person des Königs lässt sich bis in die älteste Überlieferung zurückverfolgen, auch in antiken Kulturen.
Eine Spezialisierung bestimmter Personen ist zunächst nicht greifbar. Die Lex Salica nennt Rachinburgen, die besondere Aufgaben auf dem Malberg übernahmen. Möglicherweise bedeutet der Begriff „Rechenbürgen“. Vielleicht mussten diese Männer die fälligen Bußzahlungen ausrechnen und dafür einstehen, dass ihre Vorschläge den Rechtsgewohnheiten entsprachen. Jedenfalls sollten sie in der Lage sein, das salische Recht zu künden. Wenn die Parteien sie dazu aufforderten und die Rachinburgen sich weigerten, sollten sie selbst bußfällig werden (Lex Sal. 57 §§ 1–2). Die Rachinburgen wählte man zunächst wohl auf jeder Dingversammlung neu aus, bis es üblich wurde, immer dieselben Männer zu bestimmen. Sie besaßen mithin besondere Erfahrung. Alleinentscheidende Urteiler waren sie aber wohl nicht. Der Umstand, die Dingteilnehmer, konnte jederzeit die Zustimmung (Vollbort) zu ihren Entscheidungsvorschlägen verweigern. Dann war die Dingversammlung nicht in der Lage, Recht zu finden. Zugleich wahrte dieses Zusammenspiel aber die große Bedeutung des Konsenses. In einer Zeit ohne zwingende Gesetze und ohne hoheitliches Gewaltmonopol konnten rechtliche Entscheidungen nur mit breitester Zustimmung ergehen, wollten sie überhaupt Aussicht auf Befolgung haben. Dieser Konsens schloss sogar die Streitparteien ein, also selbst denjenigen, der am Ende etwas zu leisten hatte. Durch Urteilserfüllungsgelöbnisse sicherten die Parteien zu Beginn der Verhandlungen zu, sich an die späteren Sprüche der Dinggenossenschaft zu halten. Auf diese Weise gingen die [<<58] Urteilsvorschläge nach und nach in Urteile über, freilich getragen von der vorausgehenden Zustimmung der beiden Seiten. Die Rückkehr zu Fehde und Gewalt stand weiterhin offen, wenn auch nur um den Preis des Eidbruchs.
An dieser Stelle kam die richterliche Gewalt ins Spiel. Sie war schwach ausgeprägt und zeigte erste Zähne nur ganz am Ende des Rechtsstreits. Wer ein Urteilserfüllungsgelöbnis abgelegt hatte, sollte sich auch daran halten. Dies zu überwachen, scheint eine richterliche Aufgabe gewesen zu sein. Einer der ältesten Namen des Richters in der Lex Salica deutet darauf hin: Thungin. Die Herkunft des Wortes ist nicht völlig geklärt, doch sehr plausibel ist eine enge Verwandtschaft mit dem Verb „zwingen“. Der Thungin, möglicherweise zunächst ein von den Merowingern besiegter ehemaliger fränkischer Kleinkönig, konnte Zwang ausüben, anfänglich nur ganz am Ende des Prozesses, wenn es darum ging, die geschworenen Eide zu halten und die versprochene Buße zu leisten. Im Hinblick auf die Leitfrage nach der hoheitlichen Gewalt lag hier der entscheidende Durchbruch herrscherlicher Macht. Die richterliche Macht dehnte sich gleichsam rückwärts vom Ende zum Anfang des Prozesses hin aus. Im nächsten Schritt konnte der Richter die Parteien zwingen, nicht nur ihre Eide zu halten, sondern das Urteilserfüllungsgelöbnis überhaupt abzugeben. Und schließlich gebot das Stammesrecht demjenigen, der vor die Dingversammlung geladen war, dort auch zu erscheinen. Weigerte er sich, drohte die Lex Salica ihm die Vorladung vor den König an, im schlimmsten Fall hatte er die Einziehung seines Vermögens zu befürchten (Lex Sal. 56).
In der Karolingerzeit wird im Frankenreich eine königlich betriebene Gerichtsreform greifbar. Karl der Große (reg. 768–814) beschränkte zunächst das offenbar schwerfällige dinggenossenschaftliche Verfahren. Gerichtsversammlungen mit der Teilnahme sämtlicher waffenfähiger Männer des Ortes oder der Gegend sollte es nur noch dreimal pro Jahr geben. Daneben sah er kleinere Versammlungen vor, an denen nur noch sieben oder zwölf Urteiler teilnehmen sollten. Diese Urteilsfinder nannte man nun Schöffen (scabini). Rachinburgen waren wohl nicht mehr erforderlich. Die Auswahl der Schöffen oblag im Wesentlichen dem Grafen, also dem Gerichtsvorsitzenden. Zumindest indirekt waren sie somit herrschaftlich ernannt, selbst wenn die Gerichtsgemeinde ihrer Wahl zustimmen musste. Die Schöffen leisteten auch einen Eid und waren grundsätzlich auf Lebenszeit bestellt. Hier von Beamten zu sprechen3, geht aber an der Sache vorbei. Sie erhielten kein Geld und gingen ihren üblichen Beschäftigungen in der Landwirtschaft oder im Handwerk nach, wenn sie nicht zur [<<59] Gerichtsversammlung erscheinen mussten. Die Wahl zum Schöffen konnte womöglich einen sozialen Aufstieg bedeuten und das Ansehen erhöhen, war aber keine Berufstätigkeit im modernen Sinne. Ganz wörtlich hat man es mit einem Ehrenamt zu tun.
Aus der karolingischen Unterscheidung der groß besuchten Dingversammlung und des kleineren Schöffenrates scheinen mit der Zeit zwei verschiedene Arten von Gerichtsbarkeit entsprungen zu sein: das echte Ding und das gebotene Ding. Das echte Ding, die allgemeine Dingversammlung, verbunden mit vergleichsweise hohem Aufwand, konzentrierte sich mehr und mehr auf besonders wichtige Konflikte. Das gebotene Ding, die Schöffenversammlung, beschäftigte sich dagegen vornehmlich mit kleineren und leichteren Sachen. Die Zweiteilung dürfte von mehrhundertjähriger Dauer gewesen zu sein. Unter durchaus veränderten Rahmenbedingungen taucht das echte Ding im Hochmittelalter als hohe Gerichtsbarkeit, das gebotene Ding als niedere Gerichtsbarkeit in den Quellen auf. Im dörflichen Bereich haben sich Reste dieser Unterscheidung bis weit in die frühe Neuzeit hinein erhalten. Im ersten Falle, beim echten Ding, ging es später um Blutbann und Todesstrafen, also um das hoheitlich verliehene Recht, über Leben und Tod zu richten. Die zweite Grundform, das gebotene Ding, befasste sich dagegen etwa mit Schuldklagen. Davon war die fränkische Zeit noch weit entfernt. Auch geht es hierbei nicht um die Über- und Unterordnung verschiedener Gerichte.
Ein Befund aber bleibt im Hinblick auf die Leitfragen der Prozessrechtsgeschichte wichtig. Schon in der karolingischen Zeit zeigen sich erste Ansätze unterschiedlicher Zuständigkeiten. Nicht ein diffuses Thing der freien Männer, wie in der verklärenden Forschung des 19. Jahrhunderts angenommen, sondern durchaus verschieden zusammengesetzte Personenkreise mit unterschiedlichen Vorsitzenden beschäftigten sich mit der Beilegung rechtlicher Streitigkeiten. Der König selbst stand an der Spitze. Er setzte Sendgrafen (missi) ein, die darüber wachten, dass ein Graf seine richterlichen Aufgaben erfüllte. Blieb der in Rechtssachen angerufene Graf untätig, konnte der Sendgraf selbst Gericht halten. Diese jeweiligen Funktionsträger lassen sich nur schwer voneinander abgrenzen. Doch wichtiger als die Feinheiten erscheint der Grundsatz: Der Herrscher übertrug bestimmte Tätigkeiten auf seine Gefolgsleute (Graf, lat. comes, bedeutet Begleiter) und sorgte zugleich für eine gewisse Überwachung. Inwieweit sich dies alles bewährte, lässt sich kaum klären. Aber ein wichtiger Schritt zur obrigkeitlichen Ordnung des Gerichtswesens war getan.
Das Verfahren vor der Dinggenossenschaft oder dem karolingischen Schöffengericht ist in den Einzelheiten unbekannt. Öffentlichkeit und Mündlichkeit, weitgehende Parteiherrschaft und Unmittelbarkeit waren weniger bewusste Prozessmaximen als vielmehr schlichte Notwendigkeiten in einer Zeit ohne ausgeprägtes hoheitliches [<<60] Gewaltmonopol und ohne gelehrte Juristen. Streitige Behauptungen und Fragen, die einen Konsens der Beteiligten verhinderten, versuchten solche Versammlungen überwiegend durch Eid zu klären. Die Feinheiten werden in späteren Quellen freilich viel deutlicher greifbar. Doch gab die Gerichtsreform Karls des Großen den Sendboten (missi) das ausdrückliche Recht der inquisitio. Die Schöffen konnten gemeinsam mit dem Sendboten Sachverhalte ermitteln, etwa Grenzen besichtigen. Eigens bestellte Geschworene (iuratores) hatten dem Sendgrafen mitzuteilen, ob sie von begangenen Verbrechen in ihrem Bereich wussten. Wie häufig dies geschah und wie effektiv derartige Anordnungen waren, lässt sich nicht klären. Auch Urkunden, die spätere Unsicherheiten klären sollten, sind aus dieser Zeit erhalten. Sachverhaltserforschung und Tatsachenbeweis waren also nicht gänzlich unbekannt.
Der enge Zusammenhang zwischen Gerichtsverfassung und Verfassungsgeschichte lässt sich nach dem Ende der Karolingerzeit besonders deutlich beobachten. Die zunächst vom König eingesetzten Gerichtsherren (Grafen) erhielten für ihre Tätigkeit Ländereien als Lehen. In dem Maße, in dem sie innerhalb ihres eigenen Bereiches an Ansehen gewannen, stiegen sie von königlichen Vasallen mehr und mehr zu Landesherren auf. Ihre vom König abgeleitete Gerichtsgewalt nahm immer stärker die Form territorialer Gerichtsbarkeit an. Zugleich konnten oder wollten die Grafen in ihrer Grafschaft den Gerichtsvorsitz nicht weiterhin selbst ausüben. Sie benötigten Vertreter, nämlich Schultheißen oder Vögte. Diese Vögte erhielten ihre Gerichtsgewalt zunächst vom König und bewegten sich damit in einer Grauzone zwischen zwei Obrigkeiten, unterstanden sie doch sowohl dem König als auch dem Grafen. Doch die sog. Vogteirechte des Reiches gingen nach und nach an die Landesherren oder die entstehenden Städte über. Befand sich ein König in finanziellen Nöten, verpfändete er oftmals seine Rechte gegen die Zahlung bestimmter Geldsummen. Das zog sich bis weit ins Mittelalter hinein. Für die Frage nach der Gerichtsgewalt handelt es sich jedoch um entscheidende Verschiebungen. Selbst wenn im Kern die richterliche Gewalt vom König abgeleitet blieb, wurde das Bild der einzelnen Gerichtsherrschaften zunehmend bunter. In der Praxis gab es damit nicht eine einheitliche Gerichtshoheit, sondern zahlreiche und ganz verschieden ausgestaltete. Die Bedeutung der Gerichtsgewalt als oberstes Herrschaftsrecht bis weit in die frühe Neuzeit hinein zeigt sich bereits an dieser frühen Verselbständigung des Grafschaftsverbandes. Wer tatsächlich die Gerichtsgewalt innehatte, übte die Landesherrschaft aus. [<<61]
2.5 Die Zeit der Gottes- und Landfrieden
Die Gottes- und Landfrieden des Hoch- und Spätmittelalters markieren einen deutlichen Einschnitt in der Geschichte der Rechtsdurchsetzung. Die überkommene Zweispurigkeit von Gewalt und Konsens wurde zwar nicht beseitigt. Doch gelang es den geistlichen und weltlichen Herrschern, sie erheblich einzuschränken. Die Gewährung von Frieden zählte nämlich ebenso wie das Richteramt zu den ältesten Aufgaben des Herrschers, gerade auch des Königs. Nicht mehr die freiwillige Entscheidung des Einzelnen bestimmte von nun an die Art und Weise der Rechtsdurchsetzung. Vielmehr versuchte die Obrigkeit, Frieden zu erzwingen, zunächst nur in Ansätzen, zeitlich, örtlich und persönlich beschränkt. Aber der Anspruch kirchlicher und weltlicher Herrscher, die Gewalt in der Bevölkerung einzudämmen und im Gegenzug selbst Frieden zu garantieren, war deutlich formuliert. Von hier reicht die Traditionslinie bis zum endgültigen Verbot der Fehde 1495 und dem Justizgewährleistungsanspruch im modernen Staat. Im Gegenzug verlor der Konsens der Beteiligten als Voraussetzung für Rechtsfindung und -durchsetzung zunehmend an Bedeutung.
Die Jahrhunderte nach dem Ende der karolingischen Herrschaft sind in der Rechtsgeschichte zunächst durch relative Quellenarmut gekennzeichnet, jedenfalls im weltlichen Bereich. Halbseriöse Publizisten haben sogar spitz behauptet, ganze Jahrhunderte habe man später erfunden, um die eigene Geschichte verlängern zu können. Jedenfalls fließen die normativen Rechtsquellen spärlich, und auch Quellen zur Rechtspraxis bleiben rar.
2.5.1 Friesisches Recht
Eine wichtige Ausnahme bilden die friesischen Rechte aus dem hohen Mittelalter. Sie haben weder in der Forschung noch in der Lehre die Aufmerksamkeit erfahren, die ihnen fraglos zukommt. Dabei handelt es sich um die ältesten kontinentaleuropäischen Rechtsaufzeichnungen in einer Volkssprache (seit 11. Jahrhundert). Die eigene friesische Sprache, die Randlage im mittelalterlichen Reich, eine unwirtliche, zerklüftete Moorlandschaft sowie der Kampf gegen Sturmfluten und andere Eigentümlichkeiten haben hier ältere Rechtszustände für lange Zeit bewahrt. Vor allem die rüstringischen Friesen kannten einen sog. Asega, einen Rechtsprecher (Asegabuch, um 1300). Das alte volkssprachliche Wort â oder ê für Recht ist hier erkennbar, heute kennt man es bloß noch aus der Ehe, der rechtlichen Verbindung von Mann und Frau, oder von bestimmten Grundstücksrechten in der Schweiz (Ehaften). Der Asega kündete also das Recht. Dazu traten in anderen Landschaften Redjeven, Ratgeber oder Rechtgeber, [<<62] die für das dinggenossenschaftliche Element stehen. Besonders ins Auge fällt die lange Dauer des Kompositionensystems. An der Wende zur Neuzeit vereinigte Graf Edzard I. die Landschaftsrechte zu einem ostfriesischen Landrecht (um 1520). Dort kannte man weiterhin kasuistisch aufgesplitterte Wundbußenkataloge. Erst sehr spät, nämlich 1746, erschien eine Druckfassung. Noch in dieser neuzeitlichen Ausgabe enthält das Landrecht eine Tabelle über Körperverletzungen und Bußzahlungen. Die Breite und Tiefe von Wunden sollte man dadurch bestimmen, dass man den Finger hineinsteckte und prüfte, wie viele Glieder die Verletzung bemaß. Daraus folgte wie in einem Koordinatensystem die Kompositionszahlung.
Deutsche Siedler im Baltikum zeichneten im heutigen Lettland solche Rechtsregeln im 16. Jahrhundert ebenfalls auf. Und in sächsischen Dörfern sind für das 18. Jahrhundert noch Wergeldzahlungen belegt. Die Abkehr vom Fehde-Sühne-Prinzip vollzog sich also langsam. Nicht die ländlichen, herrschaftsarmen Regionen brachten Rechtserneuerungen hervor. Vielmehr waren es die Kirche, Könige, Landesherren und die entstehenden Städte, die zur Keimzelle der Moderne erwuchsen. Die „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“ (Ernst Bloch, auch Reinhart Koselleck) prägt die Rechtsgeschichte, gerade auch im Vergleich von normativer Rechtslage und Praxis. Fortschrittsgeschichten blenden solche Beharrungskräfte allzu gern aus oder verleumden sie als rückständige Reste. Angemessen und zeitgerecht ist demgegenüber der Blick auf die jeweilige Vielfalt. Das ist immer mit zu bedenken, auch wenn dabei allzu glatte Geschichtsbilder verloren gehen.
2.5.2 Gottesfrieden
Der Weg zum Gerichtszwang und zum obrigkeitlichen Gewaltmonopol begann mit einer gewandelten Einstellung der Kirche zu Selbsthilfe und Blutrache. Hatten die Geistlichen bis ins 9. Jahrhundert hinein das Kompositionenwesen gestützt und Wergeldzahlungen durch Kredite oder Schenkungen befördert, wehte nun ein anderer Wind. Die Geistlichen wollten Unfrieden auf andere Weise beschränken. Bisher war es darum gegangen, streitende Parteien gütlich zu einigen, wenn sie sich gewaltsam auseinandergesetzt hatten. Doch dieses Ziel hatte sich jetzt verschoben. Vielmehr sollte die Bevölkerung nunmehr darauf verzichten, überhaupt erst zu den Waffen zu greifen. Das ließ sich schlecht befehlen, der Konsensgedanke saß zu tief. Deswegen verfiel man darauf, Friedensschlüsse allgemein beeiden zu lassen. In einer bestimmten Region und für eine begrenzte Zeit schworen sich die Großen und Mächtigen gegenseitig Frieden, vermittelt und angehalten durch kirchliche Würdenträger. Solche Gottesfrieden beschränkten die erlaubten Fehde- und Rachehandlungen. Erstmals in [<<63] der einheimischen Rechtsgeschichte war es nun möglich, klar zwischen zulässiger und verbotener Selbsthilfe zu unterscheiden. Die Regelungen selbst muten aus moderner Rückschau kurios an. An bestimmten Wochentagen oder während kirchlicher Buß- und Festzeiten sollte es keine Gewalttaten geben. Die Form des partiellen zeitlichen Friedens nannten die Zeitgenossen treuga. Daneben schützte man besondere Personengruppen wie etwa Geistliche, Frauen, Juden oder Bauern auf ihrem Feld. Auch bestimmte Orte wie Brücken, Mühlen, Kirchen, Friedhöfe, später auch Straßen, standen unter Schutz. Dieses örtliche und personelle Verbot von Gewalttaten hieß pax. Pax und Treuga untersagten nicht nur Fehdehandlungen innerhalb des Schutzbereichs, sondern Gewalt schlechthin. Ganz handgreiflich lassen sich hier einzelne Schritte auf dem Weg zum obrigkeitlichen Gewaltmonopol nachvollziehen.
2.5.3 Landfrieden
Aussicht auf Erfolg konnten beschworene Friedensbündnisse nur haben, wenn sie Sanktionen vorsahen, die demjenigen drohten, der gegen den Gottesfrieden verstieß. Dies waren zunächst kirchliche Sanktionen bis hin zur Exkommunikation. Doch weltliche Herrscher schlossen sich den Gottesfrieden an und verschärften ihrerseits die drohenden Folgen mit körperlichen, sog. peinlichen Strafen. In dem Maße, in dem die weltlichen Würdenträger die Vorreiterrolle in der Friedensbewegung übernahmen, wandelten sich die Gottesfrieden in Landfrieden, ohne dadurch ihren Charakter grundlegend zu verändern. Die einzelnen Verstöße gegen den beschworenen Frieden waren in den lateinischen Urkunden benannt, die drohenden Sanktionen gesondert ausgewiesen. Auf diese Weise entstanden Tatbestände und Rechtsfolgen in einem obrigkeitlich garantierten Strafrecht. Überspitzt gesagt, stellt der Landfriedensbruch damit den ältesten Straftatbestand überhaupt dar.
Für die Prozessrechtsgeschichte bedeutet die hoheitliche Mitwirkung, ja Führungsrolle bei den Gottes- und Landfrieden die entscheidende Zurückdrängung des bis dahin unerlässlichen Konsenses. Rechtsdurchsetzung hing jetzt nicht mehr von der Zustimmung einer Gerichtsgemeinde oder gar der Parteien selbst ab. Der Herrscher verlangte von seinen Untertanen, die verkündeten Gebote zu beachten. So drohten für Mordtaten die Todesstrafe, für Verletzungshandlungen je nach Stand des Täters Bußen oder körperliche Strafen. Erfolg konnten die Gottes- und Landfrieden damit nur haben, wenn Verstöße Gerichtsverfahren nach sich zogen. Die Entstehung einer obrigkeitlichen Strafgerichtsbarkeit fußt aufs Engste auf dieser mittelalterlichen Friedensbewegung. Von einem staatlichen Gewaltmonopol zu reden, wäre verfrüht, denn Gewalt und Fehde waren nicht schlechthin, sondern nur teilweise untersagt. Auch die [<<64] konsensuale Rückbindung des Rechts war nicht gänzlich durchbrochen, sondern nur in den Hintergrund gedrängt. Die Friedensschlüsse wurden beschworen und bedurften als solche der Zustimmung. Ob freilich tatsächlich jeder Bewohner der befriedeten Region den Eid persönlich leistete, wie etwa Kaiser Friedrich I. Barbarossa es im ronkalischen Landfrieden 1158 für das gesamte Reichsgebiet anstrebte (sog. Gesetze von Roncaglia), ist unklar. Je nachdem, ob man stärker auf den Schwur oder das herrscherliche Gebot abstellt, erscheinen die Friedenseinungen eher als Vertrag oder als Gesetz.
2.5.4 Verrechtlichung der Fehde
Die Gottes- und Landfriedensbewegung schuf nicht nur befriedete Tage und Orte. Sie führte zugleich zu einer spürbaren Verrechtlichung der Fehde. Die frühere Grauzone, in der Gewalt- und Rachehandlungen erfolgten, wich immer deutlicher einer rechtlichen Regulierung. Auch dort, wo die Fehde nicht beschränkt war, griffen Vorgaben ein, wie man sie zu führen hatte. Am ausführlichsten listete der Mainzer Reichslandfrieden von 1235 diese Voraussetzungen auf. Besonders ins Auge springt das Verhältnis zwischen Fehde und gerichtlicher Rechtsdurchsetzung. Wer einem anderen gegenüber Forderungen zu haben vermeinte oder von ihm geschädigt worden war, sollte zunächst ein Gericht anrufen. Der Erfolg von Pax und Treuga hing also unmittelbar davon ab, dass es solche Gerichte auch tatsächlich gab. Nur wenn die Möglichkeit offenstand, Rechtshändel gerichtlich auszufechten, wurde eigenmächtige Gewalt überflüssig. Eine funktionierende Gerichtsorganisation lag also im eigensten Interesse des Herrschers, der sein Gebiet befrieden wollte. Denn erst wenn ein gerichtlicher Prozess nicht zustande kam oder wegen richterlicher Rechtsverweigerung scheiterte, durfte der Rechtsuchende zur Fehde schreiten, so sah es der Mainzer Reichslandfrieden vor. Diese Fehde war dem Gegner anzukündigen. Er sollte einige Tage Zeit erhalten, sich vorzubereiten oder gegebenenfalls zu fliehen. Die Fehdeansage war damit funktional gleichwertig mit einer gerichtlichen Ladung. Nur erklärte in diesem Fall der Widersacher seinem Feind die bevorstehende Auseinandersetzung. Dies konnte schriftlich geschehen, soweit die Beteiligten lesen konnten. Möglicherweise genügte auch eine Ansage in symbolischer Form, etwa durch den hingeworfenen Fehdehandschuh, aus dem später ein geflügeltes Wort werden sollte. Indirekt zeigen solche Vorgaben, wie die Fehdeführung von der für jedermann üblichen Selbsthilfe sich zunehmend auf die gesellschaftliche Führungsschicht bzw. den Adel verengte. Aufwendige Rachezüge konnte sich die bäuerliche Dorfbevölkerung kaum leisten. Die spätmittelalterliche Adelsfehde, unter dem Schlagwort vom Raubrittertum berüchtigt geworden, gefährdete den Landfrieden damit stärker als die Allerweltskonflikte der Untertanen. Aber [<<65] gerade die Standesehre der freien Ritter scheint dem Gang zum Gericht lange entgegengestanden zu haben. Die weitgehende Verrechtlichung sozialer Konflikte gelang erst im 16. Jahrhundert.
2.5.5 Schritte auf dem Weg zum Fehdeverbot
Die mittelalterliche Gottes- und Landfriedensbewegung nahm ihren Ausgang in Südfrankreich. Seit dem späten 10. Jahrhundert sind dort Friedensschwüre nachweisbar. In den deutschsprachigen Raum gelangten solche Vereinbarungen seit der zweiten Hälfte des 11. Jahrhunderts. Der wichtige sächsische Gottesfrieden von 1084 drohte für die Verletzung des gebotenen Friedens peinliche Strafen bis hin zur Todesstrafe an. In der staufischen Zeit bildeten die Landfrieden von Roncaglia 1158 sowie der bereits erwähnte große Mainzer Reichslandfrieden 1235 die markantesten Schritte auf dem Weg zur Befriedung des Reiches, 1235 begleitet durch eine Neuorganisation des Reichshofgerichts (vgl. Kap. 2.7). Doch ein fern gelegenes Gericht allein konnte den Landfrieden kaum reichsweit garantieren. Das Reich gewährte deshalb einigen Landesherren, aber auch Städten Privilegien, die sie zur Durchsetzung des Landfriedens berechtigten. So erhielt die Reichsstadt Lübeck 1374 ein solches Privileg und sollte auf diese Weise im kaiserlichen Namen die Wasserwege in der Ostsee sichern. Gerade die vergleichsweise kleinräumigen, dicht besiedelten und gut organisierten Städte boten eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, die Friedensordnung innerhalb ihres Bereiches tatsächlich zu gewährleisten. Als sprichwörtliche Keimzelle oder Treibhaus der modernen Staatlichkeit gelang es ihnen schon im späteren Mittelalter, obrigkeitlichen Gerichtszwang durchzusetzen. Das bedeutete einen entscheidenden Schritt hin zum staatlichen Gewaltmonopol. Auf Reichsebene oder in den größeren Territorien erfolgten diese Schritte langsamer. Das gesamte Spätmittelalter hindurch ergingen Landfriedensgesetze, die immer stärker den Charakter obrigkeitlicher Erlasse annahmen. Seit 1467 deckten die formal weiterhin beschränkten Landfrieden das gesamte Reichgebiet bis auf einen kleinen Fünfjahreszeitraum zeitlich und räumlich lückenlos ab. Den Endpunkt bildete schließlich der Ewige Landfrieden von 1495 als wesentliches Ergebnis der spätmittelalterlichen Bemühungen um eine Reichsreform. Zusammen mit der ersten Reichskammergerichtsordnung verkündete der Wormser Reichstag ein Fehdeverbot, das für jedermann und für alle Zeiten gelten sollte. Eigenmächtige Selbsthilfe war damit endgültig untersagt, jedenfalls auf dem Papier. Der staatliche Gerichtszwang und dessen Kehrseite, der Justizgewährleistungsanspruch aller Reichsbewohner, waren [...] die Sargnägel für das überkommene Fehde-Sühne-Modell. In der Praxis führten einige Ritter auch im 16. Jahrhundert noch ihre Fehdezüge. Franz von Sickingen und Götz von Berlichingen gehören zu den bekanntesten. [<<66] Doch von nun an erschienen ihre Fehdehandlungen als eindeutiges Unrecht. Die Constitutio Criminalis Carolina, das Reichsstrafgesetz von 1532, schwankte noch, inwiefern Fehden in jedem Falle strafwürdiges Unrecht darstellten. Der Weg aber zur friedlichen Rechtsdurchsetzung ohne eigenmächtige Gewalt war gewiesen.
2.6 Gericht und Verfahrensrecht im Sachsenspiegel
In der rechtsgeschichtlichen Forschung besitzt der Sachsenspiegel seit je eine besondere Bedeutung. Das gilt auch für Fragen der Gerichtsverfassung und des Prozessrechts. Der Sachsenspiegel war kein Gesetz, sondern ein Rechtsbuch. Mit diesem Fachbegriff bezeichnet man private mittelalterliche Aufzeichnungen der Rechtsgewohnheiten. Nicht ein Herrscher ließ also seinen gesetzgeberischen Willen zu Papier bringen, sondern ein Privatmann hielt dasjenige fest, was er als Recht erlebte. Doch die Grenzen verfließen, wenn hochgestellte Persönlichkeiten dem Verfasser einen Auftrag dazu erteilt hatten. Dann stand hinter der Schriftfassung das Interesse eines Hoheitsträgers. Aus dem gelehrten Recht sind solche sog. Ordines oder Specula iuris bereits seit dem 12. Jahrhundert bekannt. Sie stammen oft aus der Feder von studierten Juristen. Im deutschsprachigen Bereich steht der Sachsenspiegel am Anfang einer umfangreichen Rechtsbuchüberlieferung. Er ist damit zugleich einer der ältesten größeren Prosatexte in deutscher Sprache überhaupt.
Der Verfasser des Sachsenspiegels war Eike von Repgow, benannt nach dem Dorf Reppichau in der Nähe von Dessau. Eike war kein studierter Jurist, ist aber in sechs Gerichtsurkunden zwischen 1209 und 1233 als Zeuge belegt. Eine enge Beziehung verband ihn mit dem Grafen Hoyer von Falkenstein. In welchem Ausmaß Eike geistliche Bildung genossen hat oder sogar Teile des kanonischen Rechts kannte, ist unklar. Auch über sein sonstiges Leben ist fast nichts bekannt. Jedenfalls beherrschte er die lateinische Sprache. Nach seinen eigenen Angaben in der Reimvorrede des Sachsenspiegels verfasste Eike sein Rechtsbuch zunächst auf Latein, übersetzte es auf Bitten Hoyers von Falkenstein dann aber in den niederdeutsch-elbostfälischen Dialekt seiner Heimat.
Der Sachsenspiegel entstand zwischen 1220 und 1235. Die wichtige Confoederatio cum principibus ecclesiasticis von 1220 findet im Text ihren Niederschlag, nicht dagegen der Mainzer Reichslandfrieden von 1235. Nach Eikes Anspruch sollte der Sachsenspiegel das Recht im wahrsten Sinne so „spiegeln“, wie er selbst es vor Gericht erlebt hatte. Diese Praxis war geprägt durch weitgehend mündlich überlieferte Rechtsgewohnheiten, durch mündliche Verhandlungen ohne studierte Juristen, durch zahlreiche Eide und Formeln. Die Literatur spricht von einer oralen Rechtstradition oder vom [<<67] ius non scriptum. Ob und inwieweit Eike die zeitgenössischen Rechtsgewohnheiten verlässlich widerspiegelte oder vielmehr auch eigene Vorstellungen festhielt, lässt sich im Einzelfall schlecht klären. Es fehlt allzu oft an derart frühen Vergleichsquellen aus der Praxis. Dennoch fand der Sachsenspiegel hohe Verbreitung in zahlreichen Handschriften und erlangte mit der Zeit gesetzesgleiches Ansehen. Seit wann Gerichte ihn benutzten und zitierten, ist allerdings schwer festzustellen. Inhaltliche Anlehnungen und selbst engste Übereinstimmungen können durchaus auf den einheitlichen Rechtsgewohnheiten und ihrer verlässlichen Spiegelung in Eikes Werk beruhen. Andererseits ist es ebenso möglich, dass die Gerichte sich zunehmend an geschriebenen Quellen ausrichteten. Die ältere Annahme, bereits 1235 sei der Sachsenspiegel erstmals von Schöffen in Halle an der Saale zitiert worden, hat sich allerdings als falsch herausgestellt. Der sächsische Rechtskreis selbst war weitgespannt, das Sachsenrecht eine der wichtigsten mittelalterlichen deutschen Rechtsordnungen. Von Oldenburg und Westfalen (West-Sachsen!) über den mitteldeutschen Raum bis weit nach Osteuropa erstrecken sich die Zeugnisse des sächsischen Rechts. Berühmt ist ein Denkmal in der Stadt Kiew. Dort danken die Einwohner dem russischen Zaren dafür, dass er sie bei ihren angestammten sächsischen Rechtstraditionen gelassen habe.
Doch gibt es ein Problem. Der Sachsenspiegel enthält nach Eike von Repgows Zweiteilung einen Landrechts- und einen Lehnrechtsteil. Er erschließt damit zwei wichtige Lebens- und Rechtsbereiche, nämlich die dörflich-bäuerlichen und die adligen Rechtsgewohnheiten. Jedoch fehlt das Stadtrecht. Zahlreiche Quellen aus der Rechtspraxis stammen allerdings von städtischen Gerichten. Diese Städte erhielten in ihren Gründungsprivilegien teilweise das Recht anderer Städte verliehen. Und in der sog. Ostkolonisation brachten deutsche Siedler ihre angestammten Rechtsgewohnheiten mit nach Polen oder in die Ukraine. In der Frage nach einer gerichtlichen oder gesetzesgleichen Geltung des Sachsenspiegels vermischen sich daher drei zunächst getrennte Gesichtspunkte. Zum einen geht es um die räumliche Verbreitung des sächsischen Rechts, zum anderen um Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen dem magdeburgisch geprägten Stadtrecht (sog. Weichbildrecht) und dem Landrecht. An dritter Stelle spielt die zunehmende Verschriftlichung von Recht und Gerichtspraxis hinein. Auf welche Weise sich der Sachsenspiegel vom privaten Rechtsbuch zum autoritativen Referenztext wandelte, ist deswegen schwer zu sagen. Die Buch’sche Glosse (vgl. Kap. 2.9.8) und die beginnende juristische Diskussion um ein gemeines Sachsenrecht dürften für seine gesetzesgleiche Bedeutung wichtige Faktoren gewesen sein. In der Rechtsprechung finden sich bis in die Gegenwart Rückgriffe auf das Rechtsbuch, wenn es um historische Klärungen geht. Noch 1989 zitierte der deutsche Bundesgerichtshof Eike von Repgow in einem Streit um die Hoheits- und Eigentumsverhältnisse in der Hohwachter Bucht. [<<68]
Die rechtshistorische Literatur ist sich uneins darüber, ob es nach ungelehrter mittelalterlicher Auffassung überhaupt materielles Recht gab, ob man also unabhängig vom Prozess größere Lebensbereiche nach bürgerlichrechtlichen oder strafrechtlichen Maßstäben beurteilen konnte. Möglicherweise ging nämlich das gesamte Rechtsdenken von der gerichtlichen Rechtsfindung aus. Wenn sich Recht immer erst im einzelnen Fall konkretisierte und es keine abstrakt-generellen Normen gab, liegt diese Deutung nahe. Diejenigen Abschnitte aus Eikes Rechtsbuch, die etwa privatrechtliche Fragen behandeln, müsste man dann in ein prozessuales Gewand kleiden. Dieses Problem hat mit der Ablösung des Kompositionensystems durch den gerichtlichen Zwang nichts zu tun. Vielmehr mag das gesamte ungelehrte Rechtsdenken seinen Dreh- und Angelpunkt immer im gerichtlichen Einzelfall gesehen haben, wie übrigens auch das klassische römische Recht vom Einzelfall und vom Rechtsstreit her dachte. Die materiellrechtliche Beurteilung von rechtlichen Streitpunkten wäre auf diese Weise stets in den vergleichsweise strengen Ablauf eines Verfahrens eingebunden gewesen. Wenn es daneben Güte oder Schlichtung gab, handelte es sich nach zeitgenössischer Auffassung eben gerade nicht um Recht. Die mittelalterliche Paarformel „Minne oder Recht“, die hier als Schlagwort schnell zur Hand ist, mag freilich verschiedene Ausprägungen gehabt haben. Sie kann die rechtliche Entscheidung von einer gütlichen Einigung abgegrenzt haben, aber genauso gut zur Trennung einer eher strengen von einer unförmlich-flexiblen Verfahrensweise von Gerichten benutzt worden sein.
2.6.1 Gerichtsverfassung
Der Sachsenspiegel betont das friedliche Nebeneinander weltlicher und geistlicher Gerichtsbarkeit. Das Verhältnis von Kaiser und Papst beschreibt Eike von Repgow als gleichrangig und benutzt dafür anschaulich die sog. Zweischwerterlehre. Dabei handelte es sich um ein verbreitetes Bild, um kaiserlich-weltliche von päpstlich-kirchlicher Macht abzugrenzen. Gott hatte danach zwei Schwerter auf das Erdreich gegeben, um die Christenheit zu beschirmen. Nach Eike von Repgow sollten das geistliche und das weltliche Schwert sich gegenseitig unterstützen, wenn der jeweilige Gerichtszwang an seine Grenzen stieß und der eine Herrscher die Unterstützung der anderen Gerichtsbarkeit benötigte. Kaiser und Papst erschienen damit als gleichgestellte oberste Richter, die sich gegenseitige Hilfe schuldeten. Geradezu selbstverständlich enthält der Sachsenspiegel damit auch Vorschriften über geistliche Gerichte. So musste jeder Christ dreimal pro Jahr seine Sendpflicht erfüllen, also das Sendgericht, ein bischöfliches, später allgemeiner ein kirchliches Niedergericht, besuchen. Ebenso war man verpflichtet, am weltlichen Gericht teilzunehmen. Die überkommene allgemeine [<<69] Dingpflicht ist in solchen Gewohnheiten noch erkennbar. Eine hervorgehobene Rolle spielten die Schöffenbarfreien. Es handelt sich um diejenigen, aus deren Reihen die Schöffen erwählt wurden. Schöffenbarfreie sollten alle 18 Wochen am Grafending unter dem Königsbann teilnehmen. Der Graf repräsentierte in dieser Sichtweise die königliche Gerichtsgewalt. Der sog. Bann drückte diese Anbindung aus. Der König selbst war freilich jederzeit dort Richter, wo er sich aufhielt. Wenn er an einen Ort kam, wurden alle Gerichte ledig, teilt der Sachsenspiegel mit. Der König selbst sollte dann über alle Klagen richten, die bereits anhängig waren. An regelmäßigen Gerichten kennt der Sachsenspiegel außerdem noch ein Schultheißending, ein Gaugrafending, ein Bauermeistergericht und andere Gerichte. Die jeweilige Zugehörigkeit richtete sich u. a. danach, ob man modern gesprochen Grundeigentum hatte oder abgabenpflichtig war. Ohne Weiteres konnte die Landbevölkerung aber mehreren Gerichten unterstehen, je nachdem, um welche Lebenszusammenhänge es ging. Neben der räumlichen Abgrenzung der Gerichtsbezirke (Sprengel) kannte die mittelalterliche Gerichtsverfassung eine Vielzahl verschiedener Gerichte, deren Zusammensetzung und Zuständigkeiten sich oftmals überlappten. Diese Vielfalt gab es bis weit in die frühe Neuzeit hinein. Der Aufbau einer klar abgesteckten ordentlichen Gerichtsbarkeit fällt in den meisten Territorien in das 19. Jahrhundert. Die Anbindung an die königliche Gerichtsherrschaft war unterschiedlich ausgeprägt. Je nachdem, in welchem Maße die gräfliche Gewalt den Charakter von Landesherrschaft annahm, wandelten sich die Königsgerichte in territoriale Gerichte. Doch selbst dann blieb die Gerichtsgewalt Gegenstand der Belehnungen und Privilegien. Eine lockere Bindung der weltlichen Gerichtsbarkeit an den König bzw. Kaiser gab es bis zum Ende des Alten Reiches 1806. Nicht zuletzt deswegen ist die Vorstellung von souveränen Territorien vor 1806, wie die ältere Lehre sie verbreitete, reichlich anachronistisch.
Der Sachsenspiegel kannte die überkommene Unterscheidung von Richter und Urteilern (Schöffen). Dazu kam ein Fronbote. Er entstammte nicht den Schöffenbarfreien, sondern war aus den niedriger gestellten zinspflichtigen Leuten zu wählen. Als Gerichtsdiener, in anderen Gegenden Büttel oder Stockknecht genannt, sollte der Fronbote u. a. Vollstreckungsaufgaben übernehmen. Das Gericht tagte unter offenem Himmel und an festen Plätzen. Zum Verfahren, das ausschließlich mündlich stattfand, erschienen die Parteien grundsätzlich persönlich mit ihren Fürsprechern (Vorsprechern). Eine deutliche Unterscheidung zwischen Strafprozess und Zivilprozess war dem Sachsenspiegel fremd. Er kannte in der Tradition der Landfrieden zahlreiche peinliche Strafen für schwere Verbrechen. Die vielfachen Hinweise auf Bußen und Wergelder deuten aber auf das immer noch praktizierte ältere Modell mit seinen Sühnezahlungen hin. [<<70]
2.6.2 Prozessrecht
Das ungelehrte mittelalterliche Gerichtsverfahren war nicht über Jahrhunderte hinweg im gesamten deutschsprachigen Raum gleich. Deutliche Unterschiede zwischen dem städtischen und dem ländlichen Bereich sind klar zu erkennen. Teilweise zeigen sich erkennbare Parallelen und Anlehnungen an das römisch-kanonische Prozessrecht, aber vielfach war das Verfahren von diesen Strömungen auch weitgehend unbeeinflusst. Vor allem in zweifacher Hinsicht wichen beide Modelle deutlich voneinander ab. Zum einen spielte die Schrift im ungelehrten Prozess eine erheblich geringere Rolle als im Verfahren der universitär gebildeten Juristen. Und zum anderen war das Beweisrecht deutlich verschieden beschaffen. In der rechtshistorischen Forschung spielt das Gerichtsverfahren des Sachsenpiegels eine besonders hervorgehobene Rolle. Im Folgenden geht es weniger um die Feinheiten des sächsischen Prozesses als vielmehr um den Idealtyp des ungelehrten einheimischen Verfahrens. Erst im Anschluss zeigt eine Quelle aus dem Sachsenspiegel die komplizierte Gemengelage zwischen materiellem Recht und Prozessrecht sowie zwischen Strafrecht und Zivilrecht.
Der Kampf mit Worten
Das mittelalterliche Gerichtsverfahren war weithin von Mündlichkeit geprägt. Zahlreiche zeitgenössische Rechtswörter entstammen unmittelbar dem Wortfeld „Rede“. So hieß die Klage teilweise „Ansprache“, der Beklagte „Antwortsmann“, der Wortwechsel vor Gericht „Rede und Widerrede“, der Rechtsbeistand „Vorsprecher“. Das Wortgefecht der Parteien haben Zeitgenossen als symbolischen Kampf wahrgenommen. Das römische Wort lis für Rechtsstreit übersetzte die deutsche mittelalterliche Praxis häufig als „Krieg“. Die rechtshistorische Germanistik hat ihre farbigen Schilderungen vom Silbenstechen und Wortgefecht vor Gericht aber oftmals übertrieben und drastisch zugespitzt. Das mündliche Gespräch der Streitparteien vor Gericht war über weite Strecken nicht an Wortformeln gebunden und auch friedlicher, als die romantisierenden Vorstellungen des 19. Jahrhunderts es erscheinen lassen. Die gerichtliche Klage bedeutete einen Vorwurf an den Beklagten, er habe sich unrecht verhalten. Damit war das friedliche Zusammenleben gestört. Wenn man nun auf Gewalt und Selbsthilfe verzichtete und zugleich eine gütliche Einigung scheiterte, war es die Aufgabe des Gerichtsverfahrens, den verletzten Frieden wiederherzustellen. In moderner Begrifflichkeit ging es also weniger um Tatsachenaufklärung oder materielle Wahrheitsfindung als vielmehr unmittelbar um Recht und Unrecht. [<<71]
Der gerichtliche Beweis
Das hatte erhebliche Auswirkungen auf das Beweisverfahren. Nicht derjenige, der eine Klage erhob, war gehalten, seine Vorwürfe zu beweisen. Vielmehr konnte der Beklagte sich gegen die Angriffe verteidigen und mit Beweiskraft reinigen. Dahinter stand die Vorstellung vom Beweis als Vorrecht der einen Seite. Nicht das Risiko zu scheitern, das sich im modernen Recht mit der Beweislast verbindet, prägte das ungelehrte mittelalterliche Rechtsdenken. Der Beweis erschien vielmehr als Chance, die eigene Rechtsposition zu bekräftigen. Ob diese Sichtweise zugleich bedeutete, dass die geforderten Beweise leicht zu erbringen waren, steht nicht fest. Aber in der Praxis lag das Beweisvorrecht wohl oftmals bei demjenigen, für dessen Rechtsposition die besseren Indizien sprachen. Und das war regelmäßig der Beklagte, wenn der Kläger keine stichhaltigen Argumente auf seiner Seite hatte. Die Folge lag auf der Hand: Sprachen überwiegende Gesichtspunkte dafür, dass der Kläger zu Recht das Gericht angerufen hatte, verwehrte man dem Beklagten die Reinigung und gestattete es dem Kläger, den Beklagten zu überführen. Welche Seite den Beweis erbringen durfte bzw. musste, war also eine vorgelagerte und entscheidende Weichenstellung des Verfahrens. Besonders brisant war die Beweisverteilung deswegen, weil die Reinigung des Beklagten üblicherweise durch einen Eid erfolgte. Dieser Reinigungseid bezog sich nicht auf bestimmte Tatsachen, die der Beklagte beschwören sollte. Vielmehr musste er unmittelbar beeiden, dass die erhobenen Vorwürfe nicht zutrafen und er kein Unrecht begangen hatte.
Die Gefahr war unübersehbar. Wer diesen Eid leistete, konnte vor Gericht nie verlieren. Die Verlockung, durch einen Meineid das Verfahren zu den eigenen Gunsten zu wenden, haben die Zeitgenossen durchaus als Gefahr erkannt. In dreifacher Hinsicht bauten sie Hürden ein, um leichtfertige Reinigungseide einzudämmen. Zunächst war der Eid eine Anrufung Gottes, verbunden mit einer bedingten Selbstverfluchung. Wenn als Strafe für einen Meineid die ewige Höllenpein vor Augen stand, mochte dies durchaus disziplinierende Wirkung haben. Deswegen musste der Schwörende bei seinem Eid auch einen Reliquienschrein berühren, um sein Vertrauen zu Gott für jedermann sichtbar zu zeigen. Zweitens gab das Gericht oftmals feste Eidesformeln vor, die der Beklagte nachzusprechen hatte. Auf diese Weise erhielt der Eid zugleich den Charakter eines Gottesurteils. Wenn Gott es zuließ, dass der Beklagte die vorgeschriebenen Worte in der richtigen Reihenfolge wiederholte, war er offensichtlich im Recht. Scheiterte der Beklagte dagegen mit der Eidesformel, hatte Gott ihm die Unterstützung versagt. Drittens durfte der Eidespflichtige regelmäßig nicht allein schwören. Er benötigte vielmehr Eideshelfer, und dies erschwerte die Reinigung zusätzlich. Die Eideshelfer waren nämlich keine Tatsachenzeugen. Vielmehr bestand ihre Aufgabe darin, [<<72] die Redlichkeit und den Leumund des Beklagten zu beschwören. Je nachdem, welcher Vorwurf im Raume stand, benötigte der Beschuldigte mehrere Leumundszeugen. Man sprach vom Eid selbdritt, selbsiebt oder selbzwölft. Schon die Leges barbarorum der fränkischen Zeit kannten unterschiedliche Zahlen von Eideshelfern. Hier schließt sich der Kreis zu den zeitgenössischen Friedensvorstellungen. Derjenige, der vor Gericht verklagt war, stand im Verdacht, durch eine Unrechtstat das friedliche Zusammenleben gestört zu haben. Trat er jetzt gemeinsam mit seinen Eideshelfern vor Gericht auf und reinigte sich, zeigte er damit zugleich, dass er keineswegs ausgestoßen und isoliert, sondern weiterhin sozial integriert war. Er konnte sich auch in schwierigen Situationen auf Freunde und Helfer verlassen. Und genau so jemandem traute man offenbar nicht zu, Unrecht zu begehen. Friedliches Zusammenleben, rechtmäßiges Verhalten und soziale Verwurzelung in der Gemeinschaft lagen nach dieser Auffassung untrennbar nebeneinander. Zu Recht hat man das Gerichts- und Beweisverfahren des Sachsenspiegels daher als Gratwanderung zwischen Indiz und Integrität beschrieben. Wer andererseits als Außenseiter keinen Rückhalt bei Verwandten und Freunden genoss, blieb auch vor Gericht chancenlos. Auch Eideshelfer aus sozial zweifelhaften Schichten und ohne guten Leumund konnten keinen Rückhalt bieten.
Auf einen weiteren Gesichtspunkt hat die Handelsrechtsgeschichte hingewiesen. War etwa ein Kaufmann zu einem Reinigungseid zugelassen und reinigte sich vom Vorwurf, er habe unredliche Geschäfte getätigt, bekam in öffentlicher Gerichtsverhandlung jedermann diesen Schwur zu Ohren. Doch wenn der Verdacht, der Kaufmann habe falsch geschworen und wolle nur seine undurchsichtigen Machenschaften bemänteln, im Raume stehen blieb, verzichtete man vielleicht darauf, mit ihm künftig weiterhin zu handeln. Solche sozialen Sanktionen können durchaus erheblich dazu beitragen, das Verhalten der Beteiligten zu disziplinieren. Die neuere Institutionenökonomik hat im modernen Diamantenhandel ganz ähnliche Verhaltensweisen beschrieben. Auch dort verzichtet man auf den Gang zu staatlichen Gerichten und schließt denjenigen, der gegen die Handelsbräuche verstößt, kurzerhand vom Geschäft aus.
Hier zeigen sich weithin dieselben Verfahrensmuster wie in den ältesten Nachrichten über archaische Rechtskulturen oder in ethnologischen Berichten aus vorstaatlichen Gesellschaften. Der Ausschluss aus der Gemeinschaft stellt eine der frühesten Sanktionen auf Friedensverstöße dar. Ob es sich um die tatsächliche Vertreibung oder um den nahezu zwangsläufigen Rechtsverlust handelte, spielt für den Grundsatz kaum eine Rolle. Das Leben in mittelalterlichen Dörfern, das der Sachsenspiegel vor Augen hatte, war auf friedliches Zusammenleben angelegt. Störenfriede hatten dort nichts zu suchen. Im weiteren Verlauf verengte sich diese Reaktion immer mehr auf Strafsachen. Aus Landfriedensurkunden und Städten ist seit dem 13. Jahrhundert Stadt- bzw. [<<73] Landesverweisung als Strafe belegt. Bis weit in die Neuzeit hinein handelte es sich um ein Grundmuster der Strafrechtsgeschichte. Mit der Verbannung sprichwörtlich dahin, wo der Pfeffer wächst (Französisch Guayana, ursprünglich auf Indien bezogen), haben Kolonialmächte bis ins 20. Jahrhundert hinein diesen Ausstoß aus der Gesellschaft praktiziert. Mit seiner erfolgreichen Reinigung konnte der Beklagte im mittelalterlichen Gerichtsverfahren seinen Platz in der Gemeinschaft behaupten und blieb sozial integriert.
Die eigentliche Entscheidung des Gerichts bestand darin festzulegen, welche Seite den Beweis mit welchem Beweismittel zu erbringen hatte. Die meisten mittelalterlichen Urteile aus dem ungelehrten Prozess sind also Beweisurteile. Zumeist wurde eine Seite zum Eid zugelassen. Ob der Eid dann gelang oder nicht, konnte man bei der mündlichen und öffentlichen Gerichtssitzung unmittelbar sehen. Deswegen benötigte man hierüber nicht noch eine weitere Entscheidung.
Überführung und Gottesurteil
Neben dem Reinigungseid kannte das ungelehrte Gerichtsverfahren verschiedene andere Beweismittel. Urkunden und Wahrnehmungszeugen spielten im Gegensatz zum gelehrten Recht eine erheblich geringere Rolle. Viel wichtiger waren Überführungsbeweise und Gottesurteile. Die Überführungsbeweise waren das Gegenstück zum Reinigungseid des Beklagten. Sie kamen erst dann zum Tragen, wenn dem Beklagten nicht die Möglichkeit offenstand, sich von den Vorwürfen freizuschwören. Der Weg zum Reinigungseid war vor allem dann versperrt, wenn die rechtlichen Angriffe des Klägers von Beginn an als begründet erschienen. Hier waren verschiedene Situationen denkbar. Zunächst konnten der Kläger und andere den Beklagten bei seiner Unrechtstat gestellt haben. Der Sachsenspiegel sprach von der handhaften Tat (Ssp. Ldr. II 35), wenn jemand einen Mann auf frischer Tat oder auf der Flucht ergriff oder wenn der Täter noch gestohlene oder geraubte Sachen in seiner Sachherrschaft (Gewere) hatte. Dann haftete ihm die Tat gleichsam an den Händen. Die Täterschaft des Diebes oder Räubers stand hier von vornherein fest oder war zumindest höchstwahrscheinlich. Ein Reinigungseid schied deswegen aus. Welche prozessualen Handlungen der Geschädigte bzw. der Kläger noch zu erbringen hatte, regelten die mittelalterlichen Rechte unterschiedlich. Vielfach ist überliefert, man habe dem Täter das Diebesgut an den Leib gebunden und ihn so vor Gericht gebracht. Der sog. blickende Schein habe ihn sofort überführt, so dass es gar nicht mehr um den Beweis, sondern nur noch um seine Verurteilung gegangen sei. Möglicherweise galt in solchen Fällen das sog. Gerüfte, wenn der Geschädigte lautstark die frisch begangene Tat ausschrie, bereits als Beginn der Klage. Ganz ohne Klage konnte das Gericht den Prozess nicht beginnen. [<<74] Das bekannte Rechtssprichwort „Wo kein Kläger, da kein Richter“ wurzelt gerade in dieser Regelung des Sachsenspiegels. Die handhafte Tat war nicht nur eine besondere Form der Verfahrenseinleitung. Zugleich eröffnete sie dem Geschädigten lange Zeit hindurch Selbsthilferechte, die zur Zeit der Landfriedensgesetze ansonsten bereits stark beschränkt waren. Er konnte den Täter erschlagen und dann mit einer Klage gegen den toten Mann sich selbst entlasten.
Eng mit der handhaften Tat verbunden war das sog. Übersiebnen des Täters durch den Kläger. Im Sachsenspiegel konnte der Kläger mit sechs weiteren Verhaftungszeugen beweisen, dass er den Beklagten auf frischer Tat ertappt hatte. Später soll sich dieser Überführungseid auf das Verfahren gegen allgemein verdächtige Personen ausgedehnt haben, denen man als landschädlichen Leuten ohne Weiteres die Begehung von Verbrechen zutraute. Die Übersiebnung geriet mehr und mehr zum Leumundseid, gegen den der Beklagte sich nicht reinigen konnte. Der Zusammenhang zwischen Ausgrenzung aus der Gemeinschaft und gerichtlichen Nachteilen ist hier besonders deutlich greifbar.
Brachten die Verwandten und Freunde eines Getöteten die Leiche vor Gericht, sah der Sachsenspiegel die Klage mit dem toten Mann vor. Hier waren wiederum Überführungen möglich und die Reinigung ausgeschlossen. Das Handhaftverfahren und der gerichtliche Prozess verschwammen auf diese Weise ineinander. Mit der Zeit konnte man den Getöteten durch eine Hand, später sogar durch eine Wachsnachbildung ersetzen (sog. Leibzeichen). Auch der Zusammenhang mit der handhaften Tat lockerte sich. Damit standen zwei verschiedene Möglichkeiten offen, das Gerichtsverfahren einzuleiten, die zwei unterschiedliche Beweisverteilungen zur Folge hatten. Das scheinbar starre Beweisvorrecht des Beklagten war auf diese Weise vielfach aufgeweicht, vor allem in Fällen, die man heute als Strafprozess bezeichnen würde.
In besonderen prozessualen Situationen versagte das fein austarierte Modell von Indiz und Integrität bei der Beweisführung. Der Sachsenspiegel nennt ein wichtiges Beispiel. Wer schon einmal wegen Diebstahls oder Raubes überführt wurde, durfte danach bei abermaliger Beschuldigung keinen Reinigungseid mehr leisten (Ssp. Ldr. I 39). In anderen Fällen mochte es unmöglich sein, zwischen dem Beweisantritt des Klägers und der Bereitschaft des Beklagten, sich zu reinigen, zu entscheiden. Im modernen Recht kann der Richter je nachdem, ob die beiderseitigen Vorträge schlüssig und erheblich sind, entscheiden und die Tatsachen in freier Beweiswürdigung beurteilen. Im vormodernen Recht war diese Möglichkeit verschlossen.
Im ungelehrten Prozess gab es nach zeitgenössischer Ansicht womöglich gar kein Recht, wenn nicht jemand seine Ansicht bewiesen hatte. Man konnte das Recht dann nicht finden, wie es teilweise in den Quellen heißt. Doch wenn die Menschen keine Lösung wussten, verließen sie sich auf Gott als obersten Richter, ja als Inbegriff des [<<75] Rechts selbst. Gottesurteile sollten das Patt vor Gericht lösen. Der Sachsenspiegel nennt drei solcher Ordale: die Probe des glühenden Eisens, den Griff in den wallenden Kessel und den Zweikampf. Die dahinterstehende Überlegung war bei allen Gottesurteilen dieselbe. Gott würde demjenigen, der im Recht war, die Stärke geben, das Ordal zu bestehen. Im Zweikampf ging es um Muskelkraft, bei der Eisen- und Heißwasserprobe um die Fähigkeit, brennende Schmerzen zu ertragen. Berühmt wurde der legendäre Gang der Kaiserin Kunigunde über sieben oder neun glühende Pflugscharen. Sie geriet in Verdacht, ihren Gemahl Kaiser Heinrich II. betrogen zu haben. Die Eisenprobe bestand sie ohne eiternde Wunden und bewies damit ihre Unschuld. Zwei Jahrhunderte später sprach sie der große Juristenpapst Innozenz III. heilig (1200). Bei anderen Ordalen musste der Proband einen geweihten Bissen verspeisen. Nun achtete man darauf, ob ihm die Speise bekam oder nicht. Beim Kesselfang ging es darum, Steine oder Münzen aus kochendem Wasser zu fischen. Waren die Verbrühungen nach einer festgesetzten Zeit verheilt und frei von Eiter, galt der Verdächtige als unschuldig.
Zweikampf
Im Zweikampf standen sich die gerichtlichen Parteien dagegen unmittelbar gegenüber. Dies beruhte nicht nur auf einer Entscheidung des Gerichts, sondern konnte bei einer besonderen Prozesseröffnung, der Kampfklage, auch von vornherein vom Kläger geplant sein. Es ging nicht immer darum, den Gegner zu töten, wohl aber, ihn über die Grenzen des Kampfplatzes zu treiben oder zu Fall zu bringen. Eine gewisse vorausgehende Fastenzeit, symbolträchtige Schauplätze und die priesterliche Mitwirkung trugen zu einer denkwürdigen Inszenierung bei. Dennoch war Stellvertretung möglich. Der Sachsenspiegel kannte Berufskämpfer, die gegen Bezahlung Gladiatorendienste im gerichtlichen Duell verrichteten. Auch Berichte über Zweikämpfe zwischen Frauen und Männern sind überliefert. In einem kuriosen Fall erleicherte man der Frau den Kampf und grub den Mann bis zum Bauch ins Erdreich ein. Kaum verwunderlich verhalf Gott dann der Frau zum Sieg. Solche ungleichen Kämpfe, mehrfach bildlich festgehalten, sicherten möglicherweise der Frau den rechtlichen Sieg, wenn man ihr von vornherein zutraute, im Recht zu sein. Doch ob Gott im Ausgang des Ordals wirklich selbst sein Urteil sprach, war bei den Zeitgenossen umstritten. Kaiser Friedrich II., der gebildete Staufer, zweifelte. Vielleicht gewann einfach der Mutigere oder Stärkere und nicht derjenige, der prozessual im Recht war.
Widerstand gegen die Ordale
Die Kirche selbst empfand die Gottesurteile zunehmend als Anmaßung. Sollte sich Gott durch die Entscheidung einiger Schöffen zu einem Eingreifen auf Erden zwingen lassen? Damit hätte die göttliche Allmacht menschlicher Verfügungsmacht offen [<<76] gestanden. Deswegen fasste das von Innozenz III. einberufene vierte Laterankonzil 1215 den Beschluss, die Mitwirkung von Geistlichen an Gottesurteilen zu verbieten. Aber ohne den priesterlichen Beistand ergaben die Ordale keinen Sinn mehr und verschwanden zunehmend. 100 Jahre später kommentierte Johann von Buch die Zweikampfregeln des Sachsenspiegels mit den Worten, sie seien ganz aus der Gewohnheit gekommen. Jetzt gab es freilich unlösbare Beweisschwierigkeiten. Wie sollte man in den schwierigsten Fällen Recht und Unrecht finden, wenn der göttliche Richter schwieg und verschiedene Eidesangebote sich gegenseitig blockierten? Die Kirche unter Innozenz III. durchschlug den gordischen Knoten mit einem mutigen Schnitt. Sie untersagte fortan die Reinigungseide schlechthin. Wenn es Vorwürfe gegen Geistliche gab, sie hätten ihr Amt missbraucht, sollten sie sich nicht einfach freischwören können. Vielmehr wollte man prüfen, ob an den Beschuldigungen etwas dran war.
Der Weg zum Tatsachenbeweis
Genau hier lag der Ursprung einer umstürzenden Rechtserneuerung. Die sog. irrationalen Beweismittel wie Leumundseid und Gottesurteil besaßen durchaus ihren Sinn. Aber es ging in dieser Art von Verfahren nicht um die Wahrheit vergangener Tatsachen. Das änderte sich nun. Zunächst begrenzt auf den kanonischen Prozess vor geistlichen Gerichten, auf strafbare Handlungen und damit auf Vorformen des Inquisitionsverfahrens lag hier der Ansatzpunkt für eine grundlegend andere Auffassung von Recht und Gericht. Es ging nicht länger um Reinheit oder Unreinheit, um soziale Integration oder unmittelbar um Schuld und Unschuld. Vielmehr kam es darauf an, die von den Streitparteien vorgetragenen Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Damit erhielten alle Verfahrensbeteiligten neue Aufgaben. Die Parteien waren gehalten, Tatsachen vorzutragen und rationale Beweismittel zu bemühen. Die Rechtsbeistände brauchten nicht mehr länger als Fürsprecher Formeln vorzusagen, sondern konnten sich auf die rechtliche Beratung ihrer Mandanten konzentrieren. Die Urteiler mussten nicht lediglich Eide zuweisen, sondern den Fall abschließend entscheiden. Der Wandel, der von den kirchlichen Reformen ausging, erstreckte sich über einen Zeitraum mehrerer Jahrhunderte, setzte sich zuletzt aber allerorten durch. Das war der entscheidende Schritt zu einem modernen Prozessrecht (vgl. Kap. 2.9). Die wesentlichen Grundsätze des heutigen Gerichtsverfahrens haben damit weit zurückreichende Wurzeln im mittelalterlichen römisch-kanonischen Prozessrecht. Die freie Beweiswürdigung, also die richterliche Möglichkeit, Tatsachen ohne vorgegebene Beweisregeln nach eigener Überzeugung für wahr oder falsch zu halten, folgte allerdings erst Jahrhunderte später (vgl. Kap. 2.8.1). Doch auch sie reicht in einzelnen Gesichtspunkten in die gelehrte mittelalterliche Diskussion zurück. [<<77]
2.6.3 Das Anefangverfahren
Im Sachsenspiegel ist von den zeitgleichen prozessrechtlichen Neuerungen im kirchlichen Recht nichts zu spüren. Vor allem der im gesamten deutschen Mittelalter weit verbreitete Anefang zeigt, wie das Verfahren zwischen Strafrecht und Zivilrecht, materiellem Recht und Prozess, Leumundseid und Wahrheitssuche ständig hin und her schwankte. Die Quelle ist mit ihrem vielfach verästelten Geschehen besonders schwer verständlich. Aber genauso stellte man sich das Verfahren offenbar vor, wenn jemandem Tiere oder wertvolle Stoffe abhanden gekommen waren. Die Bilderhandschriften zum Sachsenspiegel haben die Einzelheiten später liebevoll ausgemalt.
Das Anefangverfahren im Sachsenspiegel
Weme man keiner hanthaften tat zeien muge. Wi man gut anevangen mag. Wi man weren sal. Wie man sich dar zu zin sal.
§ 1. Swe over den anderen dach sine duve oder sinen rof under eneme manne vint, de dat openbare koft hevet, unde unverholen hevet gehalden unde des getuch hevet, den [man] ne mach men nener hanthaften dat sculdegen, al vinde men de duve under eme, he ne hebbe [to] vor sin recht verlorn; wan mit des richteres orlove, mut he sin gut wol anevangen mit rechte.
§ 2. Wel aber jene sin gut weren eme, er it vor gerichte kome, so bidde he ene weder keren vor gerichte; weigert he des, he scrie ene dat geruchte an unpe gripe ene an vor sinen def, alse of de dat hanthafte se; went he sek sculdich hevet gemaket mit der vlucht. Kumt aver jene willens vor gerichte, he scal sek underwinden sines gudes to rechte.
§ 3. Sprikt aver jene dar weder, of it laken is, he hebbe it gewarcht laten, of it [en] perd is oder ve, he hebbe it in sime stalle getogen, he mut it mit mereme rechte behalden, jene de it in geweren hevet, of he it selve dridde siner gebure getugen mach, den jene de it anevangen hevet.
§ 4. Sprikt aver jene, he hebbe it koft oppe deme gemenem markede, he ne wete weder wene, [so scal he gan oppe de stat, unde sweren al dar selves, dat he dat ding unverstolen unde unverholen in der stat des lechten dages gekoft hebbe, he ne wete weder wene] so is he duve unsculdich, deste he de stat bewise unde sinen ed dar to do. Sine penninge verluset he aver, de he dar umme gaf, unde jene behalt sin gut, dat eme verstolen [oder af gerovet] was [of he sek dar to tut oppe’n hilgen selve dridde vulkomener lude an erme rechte, de dat weten, dat it eme dufleke oder rofleke geloset si].
§ 5. Seget aver jene, it si eme gegeven, oder he hebbe it gekoft, so mut he benumen sinen weren, weder den he it gekoft hebbe, unde de stat, dar he it kofte. He mut aver sweren, dat he te to rechter tucht; so mut jene eme volgen over virtenacht, swar he tut, [<<78] ane over sceprike water. Wert he is geweret alse recht is, de gewere mut antwarden an siner stat vor dat gut; wert aver eme brok an deme geweren, he mut dat gut mit wedde unde mit bute laten; unde tiet men ene duve oder roves dar an, des mut he sek untsculdegen na rechte. Verluset ok de, de it anevanget, he mit it laten mit bute unde mit wedde.
§ 6. Men mut wol ten oppe manegen weren, de ene op den anderen, alse lange, wante men kome oppe dene, de it in sime stalle getogen hebbe, of it ve is, oder it selve getuget hebbe, of it gewant is.
§ 7. Selve dridde scal he sek dar to ten, de it anegevangen hevet, of eme gebrok wert an deme geweren.
§ 8. Under deme dat gut anevangen wert, de scal dat gut halden in sinen geweren, wante it eme mit rechte af gewunnen werde.
Wen man keines offenen Verbrechens bezichtigen kann. Wie man durch Anfassen Gut zurückfordern kann. Wie man dafür Gewähr leisten soll. Wie man Anspruch darauf erheben soll.
1. Wenn einer am nächsten Tag die ihm gestohlene oder geraubte Sache bei einem anderen findet, der sie öffentlich gekauft und nicht verheimlicht hat und der zudem hierfür Zeugen hat, dann darf man diesen nicht des offenen Verbrechens beschuldigen, auch wenn man das Diebesgut bei ihm findet, es sei denn, er hat bereits vorher sein Recht verloren. Mit Erlaubnis des Richters kann er sein Gut durch Anfassen zurückfordern.
2. Will jener ihm aber sein Gut verwehren, bevor es vor das Gericht kommt, so fordere er ihn auf, es ihm vor Gericht zurückzugeben. Wenn jener sich weigert, so erhebe man den Notruf und ergreife ihn wie einen Dieb, als ob es sich um offenes Verbrechen handle und er sich durch die Flucht schuldig gemacht habe. Kommt aber jener freiwillig vor Gericht, dann soll er sich seines Gutes auf rechtmäßige Art und Weise bemächtigen.
3. Widerspricht jener aber und behauptet im Falle eines Lakens, daß er es wirken ließ, oder bei einem Pferd oder Vieh, er habe es in seinem Stall aufgezogen, dann darf derjenige, in dessen Besitz es nun ist, unter der Voraussetzung, daß er es zu dritt seinen Nachbarn bezeugen kann, es mit mehr Recht behalten als derjenige, der es durch Anfassen zurückgefordert hat.
4. Wenn jener aber aussagt, daß er es auf dem öffentlichen Markt gekauft habe, er wisse aber nicht von wem, so soll er sich an diesen Ort begeben und dort schwören, daß er den Gegenstand hier als ungestohlen und unverhohlen am hellen Tag gekauft habe, er wisse nur nicht vom wem. Dann ist er, kann er die Stelle beweisen und bekräftigt er dies mit seinem Eid, des Diebstahls unschuldig. Das Geld aber, mit [<<79] dem er das Gut bezahlte, verliert er, und der andere bekommt seinen Besitz, der ihm gestohlen oder geraubt worden war, zurück, wenn er Anspruch darauf erhebt und es zu dritt mit in ihrem Recht unbescholtenen Leuten, die davon wissen, daß ihm sein Gut durch Diebstahl oder Raub abhanden gekommen ist, mit einem Eid auf die Reliquien beschwört.
5. Sagt jener aber aus, daß es ihm gegeben worden sei oder er es gekauft habe, dann muß er seinen Gewährsmann, von dem er es gekauft hat, nennen; ebenso auch den Ort, wo er es kaufte. Er muß aber beschwören, daß er es in rechtem Zug ziehe, dann muß jener ihm vierzehn Nächte lang folgen, wohin er auch immer geht – außer über schiffbare Gewässer. Wird ihm dies, wie es das Recht vorsieht, zugestanden, dann muß sich sein Gewährsmann statt seiner für das Gut verantworten; hat er aber keinen Gewährsmann, dann muß er das Gut mit Strafgeld und Buße aufgeben, und man bezichtigt ihn des Diebstahls oder Raubes dazu. Hiervon muß er sich dem Recht gemäß freischwören. Auch derjenige, der es durch Anfassen zurückgefordert hat, muß, wenn er verliert, es mit Buße und Strafgeld aufgeben.
6. Man kann sich auf viele Gewährsleute beziehen, der eine auf den anderen, und zwar so lange, bis man sich auf den beruft, der – geht es um Vieh – dieses in seinem Stall aufgezogen hat oder – ist es ein Kleidungsstück – es selbst gewirkt hat.
7. Wenn es ihm an einem Gewährsmann gebricht, soll derjenige, der es durch Anfassen zurückgefordert hat, zu dritt Anspruch darauf erheben.
8. Derjenige, dem das Gut durch Anfassen abgefordert wird, soll es in seinem Besitz behalten, bis es ihm rechtmäßig abgesprochen wird.
Vorlage: Ssp. Ldr. II 36 §§ 1–8, in: Eckhardt, Sachsenspiegel (Lit. zu 2.6), S. 160–162 (dort ohne die Überschrift; die Kursivierungen und Klammer zeigen abweichende Lesarten verschiedener Vorlagen an); leicht greifbar ist die Ausgabe Ebel (Lit. zu 2.6), S. 94–95 (dort die Überschrift); neuhochdeutsche Übertragung bei Schott/Schmidt-Wiegand (Lit. zu 2.6), S. 127–129.
Das in der Quelle ausführlich beschriebene Anefangverfahren bezweckt die Herausgabe abhandengekommener Sachen. War jemand bestohlen oder ausgeraubt worden und hatte die Verfolgung des Täters entweder gar nicht erst aufgenommen oder die Spurfolge für mindestens eine Nacht beendet, lag keine handhafte Tat mehr vor. Wenn er jetzt seine Sache bei einem anderen entdeckte, konnte er die Sache nur zurückerlangen, wenn er sie rechtsförmlich anfasste (anevangen = anfassen). Der alte Besitzer machte damit sein besseres Recht geltend. Gab der neue Besitzer die Sache nicht freiwillig heraus, kam es zum gerichtlichen Streit. Weigerte sich allerdings der neue Besitzer von vornherein beharrlich, vor Gericht zu erscheinen, lebte das Handhaftverfahren wieder auf. Der Verfolger konnte das Gerüfte erheben und den Besitzer öffentlich als Dieb beschuldigen. Im nachfolgenden Verfahren war dem Beschuldigten damit der [<<80] Reinigungseid versperrt. Wenn der neue Besitzer dagegen bereit war, sich auf den Rechtsstreit einzulassen, verlor der Prozess weitgehend seine strafrechtliche Einkleidung. Der Fortgang hing nun ganz davon ab, wie sich der neue Besitzer gegen die Herausgabeforderung des Vorgängers verteidigte. Die sächsischen Rechtsgewohnheiten verknüpften hier Sachbehauptungen mit verschiedenen Beweisvorrechten und gelangten auf diese Weise zu vielfach gestuften und verschachtelten Problemlösungen. Dabei stand immer demjenigen der Beweis offen, dessen Behauptungen überzeugender klangen. Betonte der Beklagte etwa, er habe die fragliche Tuchware selbst hergestellt oder ein streitbefangenes Pferd selbst im eigenen Stall großgezogen, dann konnte er selbdritt den Reinigungseid leisten und die Sachen behalten. Ob die Eideshelfer hier bloße Leumundszeugen waren oder Tatsachenkenntnis besaßen, fiel wohl kaum ins Gewicht. Als Freunde des Beschuldigten werden sie in jedem Fall gewusst haben, ob er Pferde züchtete, Gewänder schneiderte oder allgemein Stoff webte.
Wenn der Beklagte behauptete, er habe die Ware auf einem Markt gekauft, kenne den Verkäufer aber nicht persönlich, änderte sich die Beweisverteilung. Gelang es dem Beklagten zu beweisen, an welchem Ort er die Sachen gekauft hatte, und konnte er dies beeiden, war er vom unterschwelligen Diebstahlsvorwurf frei. Der Kläger konnte die Ware nun zurückerlangen, wenn er selbdritt auf die Heiligen schwor, dass sie ihm gestohlen oder geraubt worden war. Hierfür verlangte der Sachsenspiegel Tatsachenkenntnis der Eideshelfer. Das Herausgabeverlangen war also keine Frage des Leumunds, sondern des konkreten Sachverhalts.
Zwischen diesen beiden Einwendungen lag die dritte Verteidigung des Beklagten. Er konnte behaupten, die streitige Sache sei ihm von einem Dritten gegeben worden oder er habe sie von einem namentlich bekannten Verkäufer erworben. Den Namen seines Gewährsmannes musste er nennen und zugleich schwören, er habe sich rechtmäßig auf ihn bezogen. Nun begann der sog. Zug auf den Gewähren, ein umständliches Verfahren, um die abhandengekommenen Sachen zurückzuerlangen. Der mehrfache Rückgriff war im sächsischen Recht im Gegensatz zu anderen mittelalterlichen Gewohnheiten nahezu unbeschränkt. Die jeweilige Reise der beiden Widersacher sollte nicht länger als zwei Wochen dauern. Auch brauchte der Kläger keine schiffbaren Flüsse zu überqueren, etwa die Elbe. So weit konnte die Sache nach zeitgenössischer Vorstellung wohl nicht gekommen sein. Im Umkehrschluss sollte der Klagegegner mit der ungenauen Behauptung, er habe das Tuch oder Pferd irgendwohin veräußert, nicht erfolgreich sein. Ansonsten waren wiederum viele Möglichkeiten eröffnet, wie der Rechtsstreit weitergehen konnte. Gelang es dem Beklagten, den Gewährsmann zu finden, schied er aus dem Prozess aus. Der Gewährsmann trat als neuer Beklagter in den Prozess ein und konnte sich nun seinerseits wieder zwischen sämtlichen Einwendungen entscheiden. [<<81] Vor allem konnte er erneut seinen eigenen Gewährsmann benennen und die Sache auf diese Weise immer weiter zurückverfolgen. Scheiterte der Zug auf den Gewähren bei einer Station, lebte der verhaltene Diebstahlsvorwurf gegen denjenigen wieder auf, der seinen ordnungsgemäßen Besitz der Sache nicht erklären konnte. Da das Handhaftverfahren längst beendet war, stand nun wiederum der Reinigungseid offen. Auf der anderen Seite konnte der Kläger die Sache zurückfordern, wenn er selbdritt sein Verlangen beeidete. Konnte dagegen der letzte Gewährsmann die rechtmäßige Herkunft der Sache beweisen, stellte sich die erhobene Anefangsklage als unbegründet heraus. Deswegen sollte der Kläger dem Beschuldigten eine Buße zahlen und gleichzeitig an das Gericht eine Gebühr, die sog. Wette, entrichten.
Selbstverständlich braucht niemand diese Einzelheiten zu kennen. Doch macht die Zusammenschau dieser vielen Möglichkeiten eines klar: Das Anefangverfahren kannte zahlreiche Eide, die teils mehr dem Leumundsbeweis, teils stärker der Tatsachenaufklärung dienten. Mehrfach konnten beide Parteien in derselben prozessualen Situation schwören, wobei sich die Reinigung vom Diebstahlsvorwurf und die frühere Gewere (Sachherrschaft) oder der bessere Besitz in ihrer Zielrichtung nicht widersprachen. Dennoch war das Verfahren langatmig und kompliziert. Praktisch handhabbar waren solche Gewohnheiten nur in einer ländlichen Gesellschaft, wenn der Handel mit landwirtschaftlichen Gütern engräumig begrenzt blieb. Es wundert daher nicht, dass gerade mittelalterliche Handelsstädte das Anefangverfahren zuerst überwanden. Ware, die auf dem Markt feilgeboten wurde, konnte der frühere Berechtigte hier beim neuen Besitzer ohne Anefang, dafür aber gegen Zahlung des Kaufpreises lösen. In den Hansestädten war darüber hinaus der gesamte Seehandel vom Anefang ausgenommen.
2.7 Königsgerichtsbarkeit und Reichshofgericht
Der mittelalterliche König war nach zeitgenössischer Auffassung immer auch Richter. Er hatte Frieden und Recht zu gewähren und zog mit seinem Gefolge durch das Reich. Blieb er einige Zeit an einem Ort, kamen Parteien, die beim König ihr Recht suchten. Ein Kreis von Adligen, die den König begleiteten, bildete die Urteilerschar. Eine förmliche Errichtung des Königsgerichts hat es also nie gegeben. Vielmehr verdichtete sich die richterliche Tätigkeit des Königs und seiner Urteiler mit der Zeit. Ein großangelegtes Regestenwerk zur Erschließung des Königs- und Hofgerichts trägt für die knapp 40 Jahre von 912 bis 950 insgesamt zehn Quellennachweise der königlichen Gerichtsbarkeit zusammen. Einige Jahrhunderte später hatte sich dieses Bild komplett gewandelt. Allein im Jahr 1365 erstellte das Reichshofgericht 90 Gerichtsbriefe oder [<<82] andere Urkunden. 1403 stieg die Zahl auf über 200. Bei allen Schwankungen und Überlieferungsproblemen zeigt diese Größenordnung, in welch starkem Maße sich die königliche Gerichtsbarkeit im Mittelalter intensivierte. Die ältere Literatur grenzte oft ein hochmittelalterliches Königsgericht vom eigentlichen Reichshofgericht ab, das 1235 gegründet worden sei. Doch diese Sichtweise ist übergenau und wenig zeitgerecht.
2.7.1 Organisation und Verfahren des Reichshofgerichts
Der große Mainzer Reichslandfrieden von 1235 enthielt nicht nur Vorschriften, um die Fehde zu begrenzen, sondern ebenso Regeln über die Reichsgerichtsbarkeit. Kaiser Friedrich II. schuf dort das Amt eines Hofrichters, der die täglichen richterlichen Aufgaben übernehmen sollte. Über Reichsfürsten und besonders wichtige Fälle behielt sich der Kaiser aber die persönliche Gerichtsbarkeit vor. Auch Achtsachen, also die mit der Reichsacht zusammenhängenden Fälle (vgl. Kap. 2.8.8), durfte der Hofrichter nicht selbst übernehmen. Der Richter brauchte nicht rechtsgelehrt zu sein, dafür aber von „erprobter Treue und edlem Rufe“ (Art. 28 des Landfriedens). Er sollte jeweils mindestens ein Jahr im Amt bleiben und empfing als Lohn ein Gewette, also eine Bezahlung aus den Bußgeldern derjenigen, die aus der Acht entlassen wurden. Neben dem Hofrichter gab es zudem eine Hofgerichtskanzlei mit einem eigenen Notar bzw. Schreiber. Der Schreiber hatte vielfältige Protokollierungsaufgaben. Ausdrücklich verlangte der Reichslandfrieden, dass er ein Laie war. In Achtsachen und anderen schweren Fällen konnte es durchaus Todesurteile geben, und an ihnen durfte ein Geistlicher nach kanonischem Recht nicht mitwirken. Die Reform des Reichshofgerichts von 1235 folgte weitgehend dem Vorbild des sizilianischen Großhofgerichts. Kaiser Friedrich II., der zugleich König von Sizilien war, hatte dort nämlich bereits zuvor die Gerichtsverfassung und das Verfahrensrecht modernisiert.
Trotz der hohen Bedeutung des Reichshofgerichts und des königlichen bzw. kaiserlichen Richters wäre es nicht zeitgerecht, vom obersten Gericht des Reiches oder vom König als oberstem Richter zu sprechen. Das Stufenverhältnis zwischen niederen und höheren Gerichten setzt verschiedene Ebenen und Instanzenzüge voraus, die es im 13. Jahrhundert noch nicht gab. Erst mit der zunehmenden Anlehnung an die gelehrte Gerichtsverfassung mit ihren Rechtsmitteln konnte sich diese hierarchische Sichtweise im 15. Jahrhundert verbreiten. Zweifellos aber trug das Reichshofgericht erheblich zur Festigung der königlichen Gerichtsgewalt bei. Keine andere Institution am mittelalterlichen Königshof war so stabil und von so viel Kontinuität geprägt. Dennoch reiste das Gericht mit dem König bzw. Kaiser durch das Reich und konnte nicht zusammentreten, wenn sich der König außerhalb des engeren Reichsgebietes [<<83] aufhielt. Die Zahl der Urteiler betrug üblicherweise mindestens sieben. Sie waren nicht fest bestellt, sondern setzten sich aus den bei Hofe anwesenden Adligen zusammen. Abweichend von weit verbreiteten Rechtsgewohnheiten kannte das Reichshofgericht Mehrheitsentscheidungen. Das Konsensprinzip war damit erheblich abgeschwächt. Recht und Urteil konnte es daher auch geben, wenn die Urteiler nicht einstimmig ihr Ergebnis gefunden hatten. Gerade hier in unmittelbarer Nähe zum Herrscher verlor das dinggenossenschaftliche Prinzip zuerst seine Schärfe. Das darf man getrost zuspitzen: Wenn die Möglichkeit besteht, Recht durchzusetzen, ist es nicht länger erforderlich, auf Einstimmigkeit zu pochen. In diesem Punkt war das Reichshofgericht dem Anspruch nach wegweisend modern, wenn auch in der gerichtlichen Praxis und der Quellenüberlieferung ganz andere Aspekte im Vordergrund standen, insbesondere die Bestätigung von Urkunden.
In den Jahren ab 1400 kam es zu einer nochmaligen Verfestigung des Gerichts. Das Amt des Hofgerichtsschreibers wurde nun aufgewertet und den Kanzleimitgliedern gleichgestellt. Zukünftig gab es nun zwei bürgerliche, teilweise geistliche Anwälte (Prokuratoren), keine studierten Juristen, aber doch gesondert bestellte Parteivertreter. Die Parteien erhielten einen Fürsprecher, teilweise auch einen sog. Warner, der sie vor den Tücken der mittelalterlichen Prozessgefahr schützen sollte (vgl. Kap. 2.8.4). Der Hofgerichtsschreiber Johannes Kirchen verschriftlichte zudem 1406/09 die üblichen Verfahrensweisen des Gerichts. Eine förmlich erlassene Prozessordnung gab es aber bis zuletzt nicht. In welchem Umfang das Reichshofgericht im 15. Jahrhundert versuchte, eine gewisse Unabhängigkeit vom Herrscher zu erlangen, wird unterschiedlich bewertet. Falls es hier einen Aufschwung gab, währte er nur wenige Jahrzehnte. Spätestens Friedrich III. (1440–1493) verlor das Interesse am Reichshofgericht und stützte die königliche Gerichtsgewalt in stärkerem Umfang auf das seit dem frühen 15. Jahrhundert bestehende Kammergericht (vgl. Kap. 2.10). Noch vor seiner Kaiserkrönung (1452) hob er das Reichshofgericht 1451 auf.
Freilich ist ein einschränkender Hinweis erforderlich. Mit dem Blick auf Hofgericht und Kammergericht erfasst man nämlich nur einen Teil und vielleicht nicht einmal den Kern der königlichen Gerichtsbarkeit. Neben der förmlichen Arbeit von Reichshofgericht und Kammergericht spielte nämlich delegierte königliche Gerichtsbarkeit im Spätmittelalter eine besondere Rolle. Viele rechtliche Anliegen und Streitigkeiten übertrug der Herrscher auf bestimmte Amts- und Würdenträger. Sie sollten versuchen, rechtliche Auseinandersetzungen beizulegen und zwischen den Parteien gütliche Ausgleiche zu erzielen. Notfalls konnten sie aber auch Entscheidungen fällen. Hier lag teilweise sogar der Schwerpunkt der Königsgerichtbarkeit. Ein ähnliches Zusammenspiel von Reichsjustiz und territorialen Obrigkeiten zeigte sich deutlich später [<<84] ebenfalls am Reichshofrat (vgl. Kap. 3.2.2). Man sollte sich deshalb davor hüten, die praktische Bedeutung der beiden mittelalterlichen Reichsgerichte zu hoch zu hängen.
Gerichtsbriefe und Verfahrensarten
Zwischen 1276 und 1451 fertigte das Reichshofgericht etwa 18.000 Gerichtsbriefe aus. Die frühen Quellen sind oft in regionalen Editionen erfasst und leicht zu benutzen. Aber nach 1400 stieg die Textproduktion derart stark an, dass die letzten Jahrzehnte des Gerichts besonders schwer zu überblicken sind. Mehrere Verfahrensarten lassen sich voneinander unterscheiden: (1) Zunächst kannte das Reichshofgericht kontradiktorische gerichtliche Streitigkeiten im engeren Sinne. Hier standen sich Kläger und Beklagte in ihrer Auseinandersetzung gegenüber. In diesen Fällen sind vielfach mündliche Verhandlungen vor dem Königs- bzw. Hofgericht bezeugt. (2) Teilweise allerdings ergingen bereits königliche Befehle und Anordnungen, nachdem nur eine Seite das Reichshofgericht angerufen hatte. Ein nachfolgender Rechtsstreit ist dann nicht zwingend bezeugt. Entweder hatten schon die ersten gerichtlichen Verfügungen Erfolg, oder der förmliche Rechtsstreit kam aus anderen Gründen nicht zustande, etwa weil die Parteien sich doch noch gütlich einigten. Das gelehrte Recht unterschied Zitationsverfahren (Ladungsverfahren) von Mandatsprozessen des einstweiligen Rechtsschutzes. Die beiden Prozessarten am Reichshofgericht sind aber keine bloßen Übernahmen des gelehrten Rechts, sondern besitzen durchaus eigenes Gepräge. Insbesondere besaß die Mündlichkeit im ungelehrten Recht weitaus größere Bedeutung als im römisch-kanonischen Prozess. (3) Neben diesen gerichtlichen Auseinandersetzungen im engeren Sinne kannte das Reichshofgericht als dritte Prozessart sog. quasinotarielle Verfahren. Hier ging es darum, durch die Beglaubigung von Urkunden Rechtssicherheit oder künftige Beweisvorteile zu erzielen. Offenbar hatte eine solche Beglaubigung für die Beteiligten hohen Wert. Mit höchstmöglicher Autorität konnten sie ihre Rechtspositionen daraufhin anderswo behaupten und verteidigen. Vielleicht lässt sich hier sogar ein deutschrechtlicher Ansatzpunkt zu einer ganz eigenständigen Herausbildung von Rechtsmitteln erkennen. Soweit das Reichshofgericht nämlich nicht nur Urkunden, sondern auch Entscheidungen anderer Gerichtsherren anerkannte, nahm die Beglaubigung nach und nach den Charakter einer Überprüfung an. Auf diese Weise läge in der Bestätigung und nicht in der Anfechtung gerichtlicher Urteile ein einheimischer Kern für die Über- und Unterordnung von Gerichten und damit für die Bildung von Instanzenzügen. (4) Das vierte Verfahren am Reichshofgericht war das Ersatzverfahren von Reichsacht und Anleite (vgl. Kap. 2.8.8). Falls der Beklagte die Ladung missachtete oder sich auf den Rechtsstreit nicht einließ, konnte der Kläger Druck auf ihn ausüben. Eigene Vollstreckungsmöglichkeiten besaß das Gericht demgegenüber nicht. [<<85]
Neben dem Hofrichter übte der König bzw. Kaiser das richterliche Amt auch weiterhin persönlich aus. Das galt nicht nur für diejenigen Bereiche, die der Mainzer Reichslandfrieden von 1235 ihm ausdrücklich vorbehalten hatte. Vielmehr gab es Reichsstände, die zwar den königlichen Richter, nicht aber das Reichshofgericht anerkannten. So erhielt die Stadt Besançon 1434 und 1442 Privilegien, die sie vom Hofgericht befreiten und dafür unmittelbar dem König unterstellten.
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