Streitfall Siegerjustiz

Nach dem Mauerfall begannen Gerichte der DDR, sich mit Rechtsbrüchen von Verantwortlichen zu befassen: Arbeitsgruppen wurden eingerichtet, Ermittlungsverfahren gegen Erich Honecker und andere Politbüromitglieder eingeleitet. Nach dem 3. Oktober 1990 übernahmen bundesdeutsche Stellen. Klar war nun: Die DDR durfte nichts anderes als ein Unrechtsstaat gewesen sein! Das galt es jetzt auf juristischem Wege zu beweisen und »aufzuarbeiten«. Doch die Schuldfrage musste in den Zigtausenden nun eingeleiteten Verfahren gemäß DDR-Rechtslage geklärt werden. Die Bilanz 25 Jahre nach dem Ende der DDR nimmt sich demgegenüber denkbar bescheiden aus: Über 21.000 eingestellten Verfahren standen lediglich 211 Verurteilungen gegenüber, davon 22 tatsächlich vollstreckte Freiheitsstrafen.

Klaus Behling bereitet erstmals in kompakter Darstellung diesen Themenkomplex verständlich auf. Er beschreibt die wichtigsten Verfahren gegen Entscheidungsträger, analysiert sowohl die Rechtsgrundlagen als auch unzählige Einstellungs- und Urteilsbegründungen und liefert so eine hochspannende Gesamtschau der »Aufarbeitung des DDR-Unrechtsstaates«. Wie es um diesen tatsächlich bestellt war, diese Schlussfolgerung bleibt jedem Leser selbst überlassen.