Kitabı oku: «DSGVO - BDSG - TTDSG», sayfa 70

Yazı tipi:

VI. Recht auf Datenkopie (Abs. 3)

Ergänzend zum Auskunftsanspruch kann die betroffene Person nach Abs. 3 eine Kopie der von ihr beim Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten beanspruchen, unabhängig davon, ob ein Auskunftsbegehren geltend gemacht wird.47 Durch die Datenkopie wird daher einem Auskunftsverlangen noch nicht unbedingt entsprochen, vielmehr kann es sein, dass der Auskunftsanspruch über die bloße Kopie der Daten hinausgeht.48 Eine gesonderte Aufforderung zur Datenkopie ist durch die betroffene Person nicht notwendig.49

Die Daten müssen der betroffenen Person so herausgegeben werden, dass sie dieser vorliegen. Eine Kopie der Daten setzt eine Verkörperung der Information in einheitlicher Darreichungsform voraus, die durch Ausgabe eines Datenträgers (bspw. Papier, optische oder elektronische Speichermedien) erfolgen kann.50 Dabei dürfen die Daten nicht speziell aufbereitet werden, da dadurch eine Verfälschung der Daten entstehen bzw. sich deren Aussagegehalt ändern könnte. Das Recht auf Datenübertragbarkeit richtet sich demgegenüber nach Art. 20 DSGVO und erfordert gegebenenfalls eine entsprechende Aufbereitung der Daten, beispielsweise in ein gängiges Format.51

Die Kopie der Daten muss vollständig sein in Bezug auf die von der betroffenen Person verarbeiteten Daten, sodass darüber hinaus enthaltene Daten Dritter gegebenenfalls unkenntlich gemacht werden müssen.52 Ebenso sind die Grenzen von Abs. 4 zu berücksichtigen,53 wonach die Rechte und Freiheiten anderer Personen durch die Datenkopie nicht beeinträchtigt werden dürfen, wovon auch die Rechte des Verantwortlichen umfasst sind.54 Um solche Rechte kann es sich beispielsweise bei Geschäftsgeheimnissen und dem geistigen Eigentum handeln (vgl. ErwG 63). Ist hingegen nur ein Teil der auszuhändigenden Datenkopien durch das Recht anderer Personen betroffen, muss erforderlichenfalls eine Teilkopie der Daten erstellt werden.55

Das Recht auf eine Datenkopie kann außerdem durch entsprechende Regelungen nach Art. 23 DSGVO beschränkt sein, beispielsweise wenn das öffentliche Interesse gewahrt werden muss. Die Regelungen müssen dann sicherstellen, dass die Rechte der betroffenen Person im ausreichenden Maße beachtet werden.56 Darüber hinaus dürfen gemäß Abs. 4 durch die Bereitstellung einer Datenkopie keine Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Umfasst werden damit sowohl die Rechte des Verantwortlichen auf Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse, Rechte des geistigen Eigentums oder Urheberrechte (vgl. ErwG 63) als auch die Rechte und Freiheiten Dritter, beispielsweise von Hinweisgebern.57 Voraussetzung ist jedoch eine konkrete Kollisionslage, die zudem der Beweislast des Verantwortlichen unterliegt und das Recht auf Datenkopie nur insoweit einschränkt, wie die Beeinträchtigung auch wirklich besteht.58

Die Form der Datenkopie richtet sich wiederum nach den Maßgaben des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 DSGVO, wonach der Verantwortliche zunächst einmal in seiner Wahl frei ist, solange nicht die betroffene Person ausdrücklich eine bestimmte Form begehrt. Das kann dann wichtig sein, wenn der Antrag auf Auskunft in elektronischer Form begehrt wird, da dann zur Vermeidung eines Medienbruchs zunächst einmal der Verantwortliche die Kopie auf gleiche Weise zur Verfügung stellen muss. Dabei muss es der betroffenen Person möglich sein, die Datenkopie mit allgemein verfügbarer, gegebenenfalls auch kostenpflichtiger Software zu verarbeiten, insbesondere müssen für die Datensicherheit in ausreichendem Maße Vorkehrungen im Sinne von Art. 32 DSGVO getroffen worden sein (bspw. bei der Übersendung mobiler Datenträger, aber auch bei Formen elektronischer Übermittlung).59 Als zulässiges Verfahren einer elektronischen Auskunftserteilung kommt aber vor allem der Fernzugang auf ein gesichertes System in Betracht (ErwG 63), an dessen Umsetzung aber keine Pflicht des Verantwortlichen besteht.60 Sichergestellt sein muss allerdings dann, dass im Rahmen dessen ein der Kopie gleichgestellter Zugriff auf die entsprechend aufbereiteten Daten besteht.61 Während die erste Bereitstellung der Datenkopie kostenlos erfolgen muss, enthält Abs. 3 Satz 2 die Möglichkeit, als Verantwortlicher ein angemessenes Entgelt zu verlangen, zumindest dann, wenn sich seit dem letzten Begehren keine signifikante Änderung der Daten ergeben hat, da es sich dann um eine neue Anfrage handelt.62

VII. Sanktionen

Verstöße gegen den Art. 15 DSGVO können mit einer Geldbuße von bis zu 20.000.000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres, je nachdem, welcher Betrag höher ist, geahndet werden (vgl. Art. 83 Abs. 5 DSGVO).63 Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der ebenfalls notwendige negative Auskunftsanspruch, also die Pflicht, darüber Auskunft zu erteilen, dass von jemandem keine Daten verarbeitet werden, kein Recht einer betroffenen Person im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung darstellt.64 Die Sanktionsmöglichkeiten des Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO setzen bei den Betroffenenrechten an und können daher nicht durch Verstöße gegen jedermann ausgelöst werden.65 Es handelt sich aber auf jeden Fall um eine Nichteinhaltung von Pflichten der Datenschutz-Grundverordnung, bei der die Aufsichtsbehörde gegebenenfalls eingreifen kann.66

1 Vgl. Däubler, in: Däubler/Wedde/Weichert/Sommer, EU-DSGVO und BDSG, Art. 15 Rn. 4a; zur elementaren Bedeutung des Auskunftsanspruchs schon nach BDSG a.F. siehe Mester, in: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 19 Rn. 5. 2 Zur Bestrebung, die Betroffenenrechte zu stärken und die Verantwortlichen mehr in die Pflicht zu nehmen, siehe u.a. bei Thode, in: Schläger/Thode, Handbuch Datenschutzrecht und IT-Sicherheit, Kapitel A; Däubler, in: Däubler/Wedde/Weichert/Sommer, EU-DSGVO und BDSG, Art. 15 Rn. 3; noch zu den Betroffenenrechten nach BDSG Franck, RDV 2015, 137; nach DSGVO Franck, RDV 2016, 111. 3 Kritisch dazu, dass Unternehmensinteressen zu wenig beachtet wurden, Bräutigam/Schmidt-Wudy, CR 2015, 56. 4 Vgl. Kommentierung zu Art. 28 Rn. 52. 5 Bspw. § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 110 Abs. 1 BBG oder § 630g BGB, vgl. Franck, in: Gola, DS-GVO, Art. 15 Rn. 4. 6 Franck, in: Gola, DS-GVO, Art. 15 Rn. 5; Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 6f.; zu Art. 12 DSRl sonst auch Brühann, in: Grabitz/Hilf, DSRl, Art. 12 Rn. 7; Däubler, in: Däubler/Wedde/Weichert/Sommer, EU-DSGVO und BDSG, Art. 15 Rn. 6. 7 Vgl. Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, Rn. 11. 8 Ausführlich dazu bei Stollhoff, in: Auernhammer, DSGVO BDSG, Art. 15 Rn. 13; zum Problem der Auskunft bei Fahrzeughersteller siehe Nugel, ZD 2019, 341, 345. 9 Zu der zurzeit von den Aufsichtsbehörden tolerierten Praxis, diese Daten drei Jahre lang aufzubewahren, vgl. Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/Auskunftsrecht-der-betroffenen-Person-_-Artikel-15-DS-GVO/Auskunftsrecht-der-betroffenen-Person-_-Artikel-15-DS-GVO.html (zuletzt abgerufen am: 28.1.2021); zur Abdingbarkeit von Rechten siehe Sundermann, DuD 2021, 594. 10 Keine Speicherpflicht zur Erteilung der Auskunft, vgl. Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, Rn. 13; Däubler, in: Däubler/Wedde/Weichert/Sommer, EU-DSGVO und BDSG, Art. 15 Rn. 9; Stollhoff, in: Auernhammer, DSGVO BDSG, Art. 15 Rn. 12. 11 Eine Löschung zu diesem Zeitpunkt löst dennoch den Auskunftsanspruch aus, darauf richtigerweise hinweisend Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 8f.; zu einem derartigen Anspruch schon nach BDSG a.F. siehe: Mester, in: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 19 Rn. 12; a.A. Härting, CR 2019, 219, 222; Schulte/Wedge, NZA 2019, 1110, 1112. 12 So ebenfalls Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 9. 13 Zu Recht darauf hinweisend Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 9a; a.A. von Lewinski/Pohl, ZD 2018, 16 zur Reichweite der Auskunft kritisch Hoffmann/Kevekordes, DuD 2021, 609. 14 Der Auskunftsanspruch steht selbstständig neben den Informationspflichten, vgl. Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 10; zu Art. 10 bis 12 DSRl EuGH, Urt. v. 7.5.2009 – C-553/07, ECLI:EU:C:2009:293, Rn. 69 – Rijkeboer. 15 Vgl. Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 11. 16 Dazu Bräutigam/Schmidt-Wudy, CR 2015, 56, 60. 17 Ebenso Däubler, in: Däubler/Wedde/Weichert/Sommer, EU-DSGVO und BDSG, Art. 15 Rn. 10. 18 Ebenso mit weiteren Nachweisen bei Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 13; Däubler, in: Däubler/Wedde/Weichert/Sommer, EU-DSGVO und BDSG, Art. 15 Rn. 11. 19 Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 14. 20 Ehmann, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 15 Rn. 20. 21 Es sind die Empfänger in Drittländern anzugeben, vgl. Bräutigam/Schmidt-Wudy, CR 2015, 56, 60. 22 Mit Verweis auf Art. 30 Abs. 1 Satz 1 lit. d DSGVO zur Abgrenzung, da dort Empfänger nicht genannt sind, vgl. Ehmann, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 15 Rn. 20. 23 Hierzu Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 16. 24 Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 18; zu Art. 10 bis 12 DSRl EuGH, Urt. v. 7.5.2009 – C-553/07, ECLI:EU:C:2009:293, Rn. 69 – Rijkeboer; a.A. Wybitul/Brams, NZA 2019, 672, 673. 25 Zum Problem insgesamt vgl. Bräutigam/Schmidt-Wudy, CR 2015, 56, 59ff. 26 Dazu Bräutigam/Schmidt-Wudy, CR 2015, 56, 62. 27 Zum Problem insgesamt, aber ebenfalls ohne Nennung konkreter Speicherfristen Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 21f. 28 Es muss eine konkrete Speicherdauer genannt werden, vgl. Bräutigam/Schmidt-Wudy, CR 2015, 56, 60. 29 Dazu unter Art. 13 und Art. 14 DSGVO Rn. 9. 30 Es als nicht nachvollziehbar bezeichnend Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 24. 31 Zur französischen Fassung siehe Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 25; dagegen noch zum Entwurf Bräutigam/Schmidt-Wudy, CR 2015, 56, 60. 32 Dazu unter Art. 14 DSGVO Rn. 9. 33 So auch Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 26; zu Art. 12 DSRl Ehmann/Helfrich, DSRl, Art. 12 Rn. 45; a.A. Dammann/Simitis, DSRl, Art. 12 Rn. 6; Brühann, in: Grabitz/Hilf, DSRl, Art. 12 Rn. 9. 34 Vgl. Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 27; Bräutigam/Schmidt-Wudy, CR 2015, 56, 62; allerdings restriktiver Taeger, ZRP 2016, 72, 75; zum Vergleich mit § 34 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 BDSG siehe Härting, Datenschutz-Grundverordnung, Rn. 672 zur Reichweite bei Auskunft über die involvierte Logik bei Hoffmann/Kevekordes, DuD 2021, 609. 35 Da der Auskunftsanspruch sich auch auf die Vergangenheit richtet, vgl. Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 27. 36 So nicht ganz deutlich bei Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 28. 37 Sofern mangels eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO der Verantwortliche davon Gebrauch macht. 38 Vgl. Franck, in: Gola, DS-GVO, Art. 15 Rn. 21. 39 Ebenso Franck, in: Gola, DS-GVO, Art. 15 Rn. 25. 40 Dazu auch Brink/Joos, ZD 2019, 483, 486. 41 Vgl. Art. 12 Rn. 15, 21ff. 42 Vgl. die Kommentierungen zu Art. 11 Rn. 17 und Art. 12 Rn. 21. 43 Jedoch unter Beachtung von notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere im Gesundheitswesen, siehe Venzke-Caprarese, in: Buchner, Das neue Datenschutzrecht im Gesundheitswesen, Kapitel B/9.1; ebenso Franck, in: Gola, DS-GVO, Art. 15 Rn. 28. 44 Hierbei handelt es sich lediglich um ein Beispiel der Auskunftserteilung, vgl. Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 31; Paal, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 14. 45 Ebenso Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 32; zur Darstellungsweise auch zu Art. 12 lit. a DSRl EuGH, Urt. v. 17.7.2014 – C-141/12 und C-372/12, ECLI:EU:C: 2014:2081, Rn. 58 – Y.S. u.a.; hingegen der Ansicht, dass es nicht auf die Sicht der betroffenen Person ankommt Bräutigam/Schmidt-Wudy, CR 2015, 56, 57. 46 Unter Heranziehung des § 34 BDSG a.F. eine Bearbeitungsfrist von zwei Wochen nennend, Franck, in: Gola, DS-GVO, Art. 15 Rn. 26. 47 Die Datenkopie ist nicht identisch mit dem Anspruch auf Auskunft, ebenso Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 39; a.A. Paal, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 33; wohl auch Franck, in: Gola, DSGVO, Art. 15 Rn. 27; vgl. außerdem Härting, CR 2019, 219; Schulte/Welge, NZA 2019, 1110, 1111; Brink/Joos, ZD 2019, 483, 484; a.A. Zikesch/Sörup, ZD 2019, 239, 240. 48 Dazu ausführlich bei Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 39ff.; vgl. auch Dausend, ZD 2019, 103, 105f.; ebenso Däubler, in: Däubler/Wedde/Weichert/Sommer, EU-DSGVO und BDSG, Art. 15 Rn. 27. 49 Ehmann, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 15 Rn. 25; Brink/Joos, ZD 2019, 483, 483. 50 Vgl. Franck, in: Gola, DS-GVO, Art. 15 Rn. 28; Däubler, in: Däubler/Wedde/Weichert/Sommer, EU-DSGVO und BDSG, Art. 15 Rn. 27. 51 Ebenso Schantz, NJW 2016, 1841, 1845; Albrecht, CR 2016, 88, 93. 52 Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 41; zu Art. 12 DSRl EuGH, Urt. v. 17.7.2014 – C 141/12, C-372/12, ECLI:EU:C:2014:2081, Rn. 58 – Y.S. u.a.; zu den damit verbundenen Problemen siehe bei Brink/Joos, ZD 2019, 483, 487f.; Wybitul/Brams, NZA 2019, 672, 674ff. 53 Zur Anwendung auf Auskunftsersuchen Paal, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 41; Stollhoff, in: Auernhammer, DSGVO BDSG, Art. 15 Rn. 38; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.12.2018 – 17 Sa 11/18, NZA-RR 2019, 242, 251. 54 Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 42. 55 Vgl. Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 42ff. 56 Dazu Art. 23 DSGVO, dazu außerdem bei Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 43. 57 Zur ungenügenden Regelung vgl. insbesondere Wybitul/Brams, NZA 2019, 672, 673ff. 58 Ggf. durch Schwärzung entsprechender Teile, vgl. Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 42a; Däubler, in: Däubler/Wedde/Weichert/Sommer, EU-DSGVO und BDSG, Art. 15 Rn. 29ff. 59 Vgl. Franck, in: Gola, DS-GVO, Art. 15 Rn. 28; Ehmann, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 15 Rn. 32f. 60 Zum Ganzen vgl. auch Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 44. 61 Einen Fernzugriff als gleichwertig ausschließend Däubler, in: Däubler/Wedde/Weichert/Sommer, EU-DSGVO und BDSG, Art. 15 Rn. 27. 62 In Betracht kommen die Nutzerdaten von sozialen Netzwerken, da sie einer ständigen Änderung unterliegen, ebenso Bäcker, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 45; hierzu schon Roßnagel/Nebel/Richter, ZD 2015, 455, 458; dazu auch Däubler, in: Däubler/Wedde/Weichert/Sommer, EU-DSGVO und BDSG, Art. 15 Rn. 27. 63 Zur Möglichkeit und Höhe der Geldbuße nach DSGVO siehe u.a. bei Eckhard/Menz, DuD 2018, 139; Mester, DuD 2018, 181; Steffen, DuD 2018, 145, 147. 64 Darauf hinweisend Franck, in: Gola, DS-GVO, Art. 15 Rn. 6. 65 Franck, in: Gola, DS-GVO, Art. 15 Rn. 6. 66 Dazu näher die Kommentierungen zu Art. 83 oder auch Art. 84.

Abschnitt 3 Berichtigung und Löschung

Art. 16 Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Mit der Norm korrespondieren die Erwägungsgründe 64–66.

Literatur: Auer-Reinsdorff/Conrad (Hrsg.), Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 3. Aufl. 2019; Hoeren, Big Data und Datenqualität – ein Blick auf die DS-GVO, ZD 2016, 459; Ory/Weth, Betroffenenrechte in der Justiz – Die DS-GVO auf Konfrontationskurs mit der ZPO?, NJW 2018, 2829; Piltz, Die Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Rechte der Betroffenen und korrespondierende Pflichten des Verantwortlichen, K&R 2016, 629.

Übersicht

Rn.
I. Allgemeines	1
1. Genese	1
2. Zweck und Bedeutung der Vorschrift	2
3. Struktur und Verhältnis zu anderen Vorschriften	3
II. Recht auf Berichtigung (Satz 1)	7
1. Voraussetzungen des Berichtigungsrechts	8
2. Modalitäten der Ausübung des Berichtigungsrechts	12
3. Rechtsfolge – Berichtigungsanspruch	15
III. Recht auf Vervollständigung (Satz 2)	20
1. Voraussetzungen des Vervollständigungsrechts	21
2. Modalitäten der Ausübung des Vervollständigungsrechts	23
3. Rechtsfolge – Vervollständigungsanspruch	24
IV. Rechtsschutz	26

I. Allgemeines
1. Genese

Wie schon das BDSG a.F. enthält auch die DSGVO ein Recht auf Berichtigung. Allerdings widmet die DSGVO, anders als noch das BDSG a.F., der Berichtigung von personenbezogenen Daten einen, vom Recht auf Löschung losgelösten, eigenen Artikel. Er basiert auf einem Entwurf der Kommission, der vom Europäischen Parlament bestätigt worden ist.1 Allerdings wurde erst auf Vorschlag des Rates der Bezug zum Zweck der Verarbeitung beim Recht auf Vervollständigung von personenbezogenen Daten in die Verordnung übernommen. Des Weiteren wurden im Normgebungsverfahren sprachliche Veränderungen vorgenommen. So wurde beispielsweise der Begriff „ohne ungebührliche Verzögerung“ durch den Terminus „unverzüglich“ sowie der Begriff der „unzutreffenden personenbezogenen Daten“ durch den Begriff „unrichtige Daten“ ersetzt.

2. Zweck und Bedeutung der Vorschrift

Die Richtigkeit und Vollständigkeit personenbezogener Daten ist für die betroffene Person von großer Bedeutung. Aus den gespeicherten personenbezogenen Daten und der Verknüpfung solcher Daten ergibt sich meist ein Gesamtbild der betroffenen Person und ihrer Persönlichkeit. Auch dienen solche Daten oft als Grundlage für Entscheidungen Dritter in Bezug auf die betroffene Person. Daher kann die Verarbeitung von unrichtigen oder unvollständigen Daten für den Betroffenen zu – teils schwerwiegenden – Nachteilen führen. So kann beispielsweise die Speicherung falscher Bonitätsdaten zur Nichtgewährung eines erforderlichen Kredits führen und dem Betroffenen dadurch existenziell notwendige Leistungen abgeschnitten werden.2 Dieser Eingriff in die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person kann durch Art. 16 DSGVO zumindest nachträglich korrigiert werden. Es gibt aber auch Bereiche, in denen für das Berichtigungsrecht kein Raum ist, wie zum Beispiel im zivilprozessualen Verfahren.3

3. Struktur und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Der im Kapitel III („Rechte der betroffenen Person“) gemeinsam mit den anderen Betroffenenrechten der DSGVO aufgeführte Art. 16 DSGVO gewährleistet in Satz 1 das Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (siehe Rn. 7ff.) und in Satz 2 das Recht auf Vervollständigung unvollständiger Daten (siehe Rn. 20ff.). Das Berichtigungsrecht stellt ebenso wie das Recht auf Löschung bzw. Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO ein Eingriffs- und Steuerungsrecht des Betroffenen dar, mittels derer dieser die Rechtslage gestalten und bestimmte Datenverarbeitungen beeinflussen kann. Es ist Ausdruck des Grundsatzes der Datenrichtigkeit i.S.d. Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO, wonach personenbezogene Daten sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein müssen.4 Weiterhin steht der betroffenen Person ein Anspruch auf Aktualisierung personenbezogener Daten zu, auch wenn dies in Art. 16 DSGVO nicht explizit erwähnt wird.5 Das Berichtigungsrecht und die weiteren Betroffenenrechte der DSGVO stehen selbständig nebeneinander und ergänzen sich gegenseitig.

Das Berichtigungsrecht ist Ausdruck der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 7 und 8 Abs. 1 GRCh sowie Art. 16 Abs. 1 AEUV.6 Wegen seiner besonderen Bedeutung ist das Recht auf Berichtigung unmittelbar grundrechtlich normiert: Nach Art. 8 Abs. 2 Satz 2 GRCh hat jede Person das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.

Sein Pendant findet die Vorschrift des Art. 16 DSGVO in Art. 12 lit. b Variante 1 DSRl. Danach garantieren die Mitgliedstaaten jeder betroffenen Person das Recht, vom Verantwortlichen die Berichtigung von Daten zu verlangen, insbesondere wenn diese Daten unvollständig oder unrichtig sind.

Ebenso wie die anderen Betroffenenrechte unterliegt auch das Berichtigungsrecht dem allgemeinen Beschränkungsvorbehalt gemäß Art. 23 DSGVO durch EU- oder nationale Gesetzgebungsmaßnahmen. Daneben unterliegt es auch dem Ausnahmevorbehalt gemäß Art. 89 Abs. 2 und 3 DSGVO, wenn die Datenverarbeitung wissenschaftlichen oder historischen Forschungs- oder statistischen Zwecken sowie Archivzwecken dient, die Ausübung des Berichtigungsrechts die Verwirklichung der spezifischen Forschungs- bzw. Archivzwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würde und die Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich sind (siehe Art. 89 DSGVO Rn. 13ff.).