Kitabı oku: «Vom Bürger zum Konsumenten»

Yazı tipi:


Perspektiven auf Gesellschaft und Politik

Herausgegeben von Thomas Hauser, Prof. Dr. Tanjev Schultz, Prof. Dr. Guido Spars und Prof. Dr. Daniela Winkler

Bisher in der Reihe erschienen:

Tanjev Schultz (Hrsg.):

Was darf man sagen? Meinungsfreiheit im Zeitalter des Populismus; 2020, 176 Seiten, € 17, ISBN: 978-3-17-038304-3

Stefan Iskan (Hrsg.):

Corona in Deutschland. Die Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik; 2020, 174 Seiten, € 18, ISBN: 978-3-17-039608-1

Tanjev Schultz (Hrsg.):

Auf dem rechten Auge blind? Rechtsextremismus in Deutschland; 2021, 148 Seiten, € 17, ISBN: 978-3-17-040064-1

Guido Spars (Hrsg.):

Wohnungsfrage 3.0; 2021; 217 Seiten, € 19, ISBN: 978-3-17-040176-1

Thomas Hauser/Philippe Merz (Hrsg.)

Bürgerdämmerung

Immer weiter auf der Leiter kletterten Technokratien

und der Bürger goss die Blumen, denn es ging auch ohne ihn.

Alles war für ihn geregelt, durch Algorithmen, Markt und Staat

Und der Mensch ward sozusagen ein vergnügter Konsumat.

– Thomas Hauser featuring Erich Kästner

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Umschlagabbildung: Digitale Evolution, Grafik: altmodern, iStockphoto (iStock-504177904)

1. Auflage 2021

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-038300-5

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-038301-2

epub: ISBN 978-3-17-038302-9

kf8: ISBN 978-3-17-038303-6

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Inhalt

1  Ökonomisierung: Eine Herausforderung wird besichtigt

2 Thomas Hauser und Philippe Merz

3  Die Privatisierung des Marktes und das Ende des Neoliberalismus

4 Philipp Staab

5  Der verschenkte Konsum – Die Gratisökonomie der Digitalwirtschaft als neues Marktmodell

6 Christoph Böhm

7  Die Ökonomisierung der Natur und ihrer Leistungen

8 Reinhard Loske

9  Warum die Identität der Medizin durch die Ökonomisierung gefährdet wird

10 Giovanni Maio

11  Öffentlichkeit – der ewige Strukturwandel

12 Thomas Hauser

13  Wohnen – Zwischen Rendite und Gemeinwohl

14 Tilman Harlander

15  Humankapitalismus: Bildung als Ware und Währung

16 Aladin El-Mafaalani

17  Die Entleerung der Bildung – Ökonomisierung als radikales Reframing

18 Silja Graupe

19  Das Ich als Unternehmen: Selbstökonomisierung

20 Christian Dries

21  Smarte Optimierung im digitalen Kontrollregime: Vom quantifizierten Selbst zum quantifizierten Kollektiv

22 Felix Maschewski und Anna-Verena Nosthoff

23  Auswege aus der Ökonomisierung oder: Wo bleibt das Rettende?

24 Thomas Hauser und Philippe Merz

25  Verzeichnis der Autorinnen und Autoren

Ökonomisierung: Eine Herausforderung wird besichtigt
Thomas Hauser und Philippe Merz

Jede Perspektive ist im Wortsinn relativ. Sie ist Teil eines Ensembles verschiedener Blickwinkel und Deutungen, die jeweils unterschiedliche Eigenschaften und auch Möglichkeiten eines Phänomens hervorheben. Damit vernachlässigt jede Perspektive unweigerlich andere Deutungsmöglichkeiten oder blendet bestimmte Facetten sogar gänzlich aus. Das ist zunächst keineswegs problematisch: Eine Architektin blickt anders auf ein Haus als ein Statiker, eine Immobilienmaklerin anders als ein Tourist, die Mitarbeiterin einer Vermietungsplattform anders als der Mitarbeiter des städtischen Bauamts. Sie alle nehmen sowohl gemeinsame als auch unterschiedliche Facetten des Gebäudes wahr und heben diese hervor, geleitet von eigenen Interessen oder institutionellen Aufgaben. Das ist nicht nur legitim, sondern sogar ein wesentlicher Bestandteil ihrer jeweiligen sozialen Rolle.

Problematisch wird eine solche Fokussierung jedoch dann, wenn mit ihr der Anspruch einhergeht, die Fokussierung sei gar nicht relativ, sondern vielmehr absolut, also die einzig mögliche Deutung eines Phänomens. Dann wird aus einer Perspektive eine Ideologie. Karl Mannheim, der Soziologe, hat diese These sinngemäß schon vor fast 100 Jahren formuliert (vgl. Mannheim 2015).

Mit Blick auf das Schlagwort der »Ökonomisierung« lautet die zentrale Frage somit: Sind wir als Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten mehrheitlich der Versuchung erlegen, die ökonomische Perspektive sowohl auf die Phänomene der sozialen Welt als auch der Natur einseitig dominieren oder sogar absolut werden zu lassen? Haben wir nicht nur Finanzmärkte dereguliert und öffentliche Güter privatisiert, sondern auch Grundgüter unserer Existenz wie die Natur, das Wohnen, Gesundheit und Bildung, ja sogar unser Selbstverhältnis von einer effizienzorientierten Verwertungs- und Steigerungslogik bestimmen lassen? Haben wir diese Güter damit kompromittiert oder sogar korrumpiert? Und wenn dem so ist, schreitet diese Entwicklung weiter voran, wie es der dynamische Unterton des Begriffs »Ökonomisierung« nahelegt, oder lassen sich bereits handfeste Gegentendenzen und mögliche Auswege ausmachen?

Fest steht zunächst, dass der Begriff längst nicht mehr nur im geistes- und sozialwissenschaftlichen Fachdiskurs oder im linksliberalen Feuilleton kursiert, sondern in der gesamten Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Wirtschaftsordnung und Gesellschaftsentwicklung eine zentrale Rolle einnimmt. Umso wichtiger ist es, seine Mehrdeutigkeiten sichtbar zu machen und ihn kontextabhängig zu präzisieren.

Zunächst gilt es jedoch, mit einem Missverständnis aufzuräumen. Nicht die Marktwirtschaft als solche ist das Problem, sondern das, was Menschen aus ihr machen und gemacht haben. Markt ist zunächst nicht mehr als das Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage, aufgrund dessen sich Preise bilden. Diese »spontane Ordnung« ist aus vielerlei Gründen für Menschen und Gesellschaften vorteilhaft, angefangen bei der materiellen Bedürfnisbefriedigung bis hin zur zivilisierenden Kraft des grenzüberschreitenden Handels. Einem großen Teil der Menschheit geht es mit ihr heute weit besser als vor 100 Jahren. Sie bedarf aber – das zeigt die Wirklichkeit – mehr Regeln als die »unsichtbare Hand«, die der Moralphilosoph Adam Smith am Werk sah. Doch wo es um Regeln geht, geht es immer auch um die Macht, diese Regeln festzulegen, durchzusetzen und mit ihnen erfolgreich umzugehen. Damit ist stets auch die Gefahr des Machtmissbrauchs verbunden. Mindestens ebenso sehr – und zumeist weniger beachtet – geht es jedoch um unsere Denkmuster und Bewertungsgewohnheiten. Wer diese beherrscht, verändert langfristig die Verhaltensweisen der Menschen. In diesem Sinne lässt sich ein viel zitierter Satz des britischen Staatsmanns Winston Churchill zum Wesen der Demokratie auch auf unsere Wirtschaftsordnung anwenden: Die Marktwirtschaft ist das schlechteste aller Wirtschaftssysteme, ausgenommen alle anderen.

Das Ziel der hier versammelten Beobachtungen und kritischen Analysen besteht also nicht darin, dieses Wirtschaftssystem einseitig zu verteufeln (und damit selbst wiederum ideologisch zu werden), sondern einige der zentralen ökonomistischen Veränderungen zu diagnostizieren, die sich seit den 1970er Jahren weltweit ausgebreitet haben. Nur mit einer solchen differenzierten Diagnose lässt sich beurteilen, wie weit das messende, rechnende, gewinnorientierte Denken tatsächlich vorgedrungen ist und ob diese Dynamik gebremst, korrigiert und um andere Perspektiven ergänzt werden sollte – etwa um die Gesellschaft vor Oligopolen und entfesselten Kapitalmärkten zu schützen oder um nicht-ökonomische Werte wie politische Teilhabe, Chancengerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit, also einen enkeltauglichen Umgang mit den natürlichen Ressourcen des Planeten, zu stärken. Für eine solche Gesellschaft, deren Zukunft schon begonnen hat, soll der vorliegende Band sowohl kritische als auch konstruktive Perspektiven bieten. Hierfür können zunächst einige Vorüberlegungen helfen.

»The economy, stupid!«, also: »Die Wirtschaft, Dummkopf!«. Hinter dieser flapsigen Bemerkung von James Carville, dem Strategen von Bill Clintons erfolgreicher Kampagne bei der US-Präsidentschaftswahl 1992, verbirgt sich längst nicht mehr nur der Hinweis, dass die wirtschaftliche Lage Wahlen entscheidet. Dass Geld die Welt regiert, haben wir mittlerweile so oft erfahren, dass die meisten bereit sind, es als Naturgesetz hinzunehmen und folglich ihr Denken und Handeln danach auszurichten. Marktwirtschaft kann also nicht nur innovative, kreative oder zivilisierende Kräfte freisetzen, sondern auch entmutigende und beengende. Viele akzeptieren dieses Denken, weil sie hoffen, dadurch selbst reich und einflussreich zu werden, andere, um ihre eigene Lethargie zu rechtfertigen: »Dagegen kann ich als kleiner Mensch sowieso nichts machen.«

Wenn dem allerdings so wäre, hätten unsere Vorfahren nie die Demokratie erkämpft. Diese Staatsform – wir sollten uns daran immer wieder erinnern – weist uns Bürgerinnen und Bürgern die Rolle des Souveräns zu. Staat, Justiz und Wirtschaft sind uns gegenüber zwar nicht weisungsgebunden, aber unserem Wohl verpflichtet. So weit, so idealistisch. In der Realität war dies schon immer ein fragiles Konstrukt, weil eine Gesellschaft weder homogen noch herrschaftsfrei denkbar ist. Umso wichtiger ist es, wer die Regeln des Zusammenlebens definiert und durchzusetzen vermag. Dies ist ein permanenter, im besten Fall fairer und konstruktiver Prozess, in dem niemand unumschränkte Macht erhält, sodass Fehler und Fehlentwicklungen stets korrigiert werden können. Selbstverständlich aber ist dies nicht. Es wird immer Menschen und Gruppen geben, die nach der ganzen Macht greifen wollen, anstatt sie demokratisch zu teilen.

Man kann sich eine solche Gesellschaft als ein gewaltiges Mobile vorstellen, in dem unzählige Spannungen, Kräfteverhältnisse und Widersprüche immer wieder neu austariert werden müssen. Da geht es um Freiheit und Sicherheit, Macht und Kontrolle, Eigennutz und Gemeinwohl, individuelles Erfolgsstreben und solidarisches Teilen. Die Liste kann mühelos verlängert werden. Ist die Balance an einer oder mehreren Stellen vorrübergehend erreicht, geraten andere Bereiche aus dem Lot, weil manche Akteurinnen und Akteure versuchen, diese Balance zu beeinflussen – oft aus legitimen, wenngleich individuellen Motiven, manchmal aber auch in illegitimer Absicht. Zudem können politische oder ökonomische Umwälzungen sowie technologische Innovationsschübe wie derzeit die Digitalisierung ein solches System mit seinen zahlreichen Subsystemen in eine äußerst unübersichtliche, fragile Lage manövrieren. Das sind Zeiten, in denen die Grundsätze unseres Zusammenlebens neu verhandelt und austariert werden müssen. Zeiten wie diese.

Um was es dabei auch geht, lässt sich am Beispiel des Begriffs »Verantwortung« zeigen. Dieser Begriff avanciert zwar erst mit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zum Grundprinzip der westlichen Ethik, schlägt sich jedoch schon zuvor im juristischen Haftungsgrundsatz oder dem Ideal des ehrbaren Kaufmanns nieder (vgl. Bayertz 1995). Für ehrbare Kaufleute – ja, solche gibt es weiterhin – gelten gewisse Grundsätze wie Aufrichtigkeit und Fairness unverändert. Allerdings wirken solche Grundsätze für manche Menschen heutzutage nicht nur deswegen antiquiert, weil anonyme internationale Konzerne längst die Geschicke der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung bestimmen, sondern auch deswegen, weil manche dieser Unternehmen noch immer systematisch versuchen, ihrer ethischen wie juristischen Verantwortung auszuweichen. Dabei folgen sie der Logik, dass es Gewinne zu maximieren, die negativen Konsequenzen hingegen zu sozialisieren gelte. Das geschah in der Finanzmarktkrise, das ist so in der Umweltpolitik. Plastisch vor Augen geführt wurde es uns auch beim Dieselskandal, als mehrere Autohersteller lieber eine Betrugssoftware programmieren ließen, die Abgasmessungen fälschte, als sich um Abgasminderung zu bemühen, weil dies länger gedauert und damit Umsätze und Gewinne geschmälert hätte. Persönlich in Haftung genommen wurden die Verantwortlichen bis heute nur bedingt. Dass solche »Vorbilder« nicht nur das Verhalten vieler Menschen im Wirtschaftsleben beeinflussen, sondern auch im alltäglichen sozialen Miteinander, scheint naheliegend.

Wie es anders ginge, erklärt uns der Philosoph Karl Popper sinngemäß so: Wir müssen uns selbst – und niemand sonst – in die Pflicht nehmen und Verantwortung übernehmen. Für uns und unser Handeln. Und damit nicht zuletzt auch für die Geschichte. Wenn der Einzelne dazu nicht bereit ist, verabschieden wir uns Schritt für Schritt aus der Zivilisation und laden die Barbarei zur Rückkehr ein (Popper 2003). Popper steht damit in einer langen aufklärerischen Tradition von Immanuel Kant bis zu Isiah Berlin, Ralf Dahrendorf oder Norbert Elias, der – knapp zusammengefasst – zu der Erkenntnis kommt: In dem Maße, in dem wir unsere individuelle Freiheit gewinnen, müssen wir äußeren Zwang durch innere Kontrolle ersetzen. Das heißt, wir sind zunehmend zur Selbstverantwortung verpflichtet (Elias 1976). Manche Philosophen wie etwa Hans Jonas gehen angesichts unserer weitreichenden, potenziell sogar vernichtenden technologischen Handlungsmacht noch einen Schritt weiter und stellen fest, dass Verantwortung heute vor allem darin bestehe, uns in konsequenter freiwilliger Selbstbeschränkung zu üben (Jonas 1979).

In Zeiten großer Umbrüche, wie wir sie aktuell erleben, beeinflussen zahlreiche Kräfte und Faktoren die gesellschaftliche Entwicklung. Die Digitalisierung (eine Technologie gewordene Scheinobjektivität) erfasst immer weitere Teile des Lebens und verändert unsere Gewohnheiten grundlegend. Sie begünstigt zudem nicht nur eine wachsende Globalisierung unseres Wirtschaftens, sondern auch einen Kapitalmarkt, der sich nationaler Regulierung entzogen und sich vom Diener des ehrbaren Kaufmanns zu dessen Herrn aufgeschwungen hat. Dies wird dadurch begünstigt, dass die Politik nicht nur das Primat über die Wirtschaft bei der Definition und Durchsetzung von Regeln verliert. In immer mehr Ländern verbündet sie sich mit der Wirtschaft zulasten der Gesellschaft und der Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. China ist da nur ein besonders drastisches Beispiel.

Norbert Blüm, Christdemokrat und Minister für Arbeit und Soziales in der Regierungszeit von Helmut Kohl (1982–1998), beschrieb die für ihn sichtbare Gefahr mit der ihm eigenen Direktheit: »Wir haben es mit einer Wirtschaft zu tun, die sich anschickt, totalitär zu werden, weil sie alles unter den Befehl einer ökonomischen Ratio zu zwingen sucht. […] Aus Marktwirtschaft soll Marktgesellschaft werden. Das ist der neue Imperialismus. Er erobert nicht mehr Gebiete, sondern macht sich auf, Herz und Hirn der Menschen einzunehmen. Sein Besatzungsregime verzichtet auf körperliche Gewalt und besetzt die Zentralen der inneren Steuerung des Menschen« (Blüm 2006, 81).

Wir wollen uns im Folgenden damit beschäftigen, wie Ökonomisierung immer weitere Teile unseres Denkens und Handelns erfasst und verändert. Grundsätzlich lässt sich Ökonomisierung als ein Prozess beschreiben, bei dem sich die Ordnungsprinzipien des Marktes auch auf solche Güter und Praktiken ausbreiten, die bislang nicht (primär) ökonomisch organisiert waren, sondern vielmehr solidarisch oder privat geteilt wurden. Sie werden nun in »Produkte« umgewandelt und über Preise auf Märkten gehandelt (vgl. Boltanski/Chiapello 2003). Im Unterschied zu dieser eher kategorialen Umdeutung bezeichnet der verwandte Begriff der »Kommerzialisierung« eine graduelle Intensivierung der Marktlogik bei solchen Gütern und Praktiken, die ohnehin bereits auf Märkten gehandelt wurden. Gemeinsam ist beiden Prozessen, dass sie der Logik marktwirtschaftlichen Denkens (Effizienz, Verwertbarkeit, Messbarkeit, Gewinnorientierung, Steigerung) folgen. Im Fall der Ökonomisierung bietet es sich zudem an, mehrere Entwicklungsstufen zu unterscheiden. Diese reichen – je nach Unterteilung – von einer ersten Stufe, auf der die Menschen über keinerlei Kostenbewusstsein verfügen und Zahlungsfähigkeit problemlos gegeben ist, bis hinauf zu jenen Sphären, in denen von Menschen erwartet wird, ihr Handeln grundsätzlich marktförmig auszurichten oder sogar Gewinne als einziges Ziel zu verfolgen (vgl. Schimank/Volkmann 2008; Volkmann 2019). Insbesondere um jene letzten beiden Stufen geht es, wenn von »Ökonomisierung« im engeren Sinn die Rede ist. Sie stehen im vorliegenden Band mitsamt ihren Nebenwirkungen und Hintergründen zur Diskussion.

Das wirtschaftliche Handeln in modernen kapitalistischen Ökonomien wird jedoch nicht nur von sozialen und kulturellen Wertvorstellungen strukturiert und gesteuert, sondern auch von verbindlichen Rechtsnormen. Auch hier ließ sich in den vergangenen Jahrzehnten beobachten, dass moralische und soziale Ansprüche gegenüber einer reinen Kosten-Nutzen-Kalkulation in den Hintergrund gedrängt wurden. Wir erleben also einen Paradigmenwechsel, wenn man so will eine »Refeudalisierung der Öffentlichkeit« (Habermas 1962, 233), die der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas schon in den 1960er Jahren mit Blick auf die Entwicklung der Medien diagnostizierte. Der Mensch, der sich seine Freiheit und seine Bürgerrechte über Jahrhunderte erkämpft hat, lässt sich diese zunehmend nehmen und droht dabei, zum bloßen Konsumenten oder manipulierbaren Datenlieferanten degradiert zu werden. Die Gesellschaft wandelt sich in Richtung eines allumfassenden Markts, auf dem sich Menschen vor allem als Vertragspartner mit ausschließlich individuellen Interessen begegnen. Margaret Thatcher, die konservative britische Premierministerin, die ihrem Land eine rigorose neoliberale Politik verordnete, hatte diese Haltung bereits verinnerlicht: »There is no such thing as society« (»Es gibt keine Gesellschaft«).

Nun war und ist eine solche Entwicklung selbst zu ihren Hochzeiten nie bruch- und widerstandslos. Zudem mehren sich seit Jahren die Zeichen, dass soziale und ökologische Fragen sowohl für Individuen als auch für Unternehmen und Staaten wieder an Bedeutung gewinnen und damit zugleich das rigorose Effizienzdenken infrage gestellt wird. Dennoch sind die Beharrungskräfte solcher Denk- und Handlungsmuster mächtig. In unseren Köpfen wie in unseren Institutionen. Doch ebenso gilt: Die ökonomischen Imperative sind menschengemacht und können deshalb von Menschen beeinflusst werden. Sie definieren, welche Regeln in welchem Bereich der Gesellschaft gelten sollen. Das heißt, sie befinden – auch durch Erdulden – letztlich darüber, ob immer mehr Lebensbereiche den Prinzipien der Gewinnorientierung oder sogar Gewinnmaximierung unterworfen werden. Oder ob Solidarität, Fairness, Verantwortung und ökologische Nachhaltigkeit tatsächlich neue bzw. wieder entdeckte Zielvorstellungen unseres Zusammenlebens werden. Eine offene und lebendige Diskussion hierüber ist schon deshalb dringend nötig, weil durch die Globalisierung sehr unterschiedliche Kulturen aufeinandertreffen, das Marktdenken aber sowohl im Verhältnis zu den meisten anderen westlichen Gesellschaften als auch im Verhältnis zu China anschlussfähiger ist als der Sozial- und Kulturstaat deutscher Prägung. Wer seine Werte in eine neue Weltordnung hinüberretten will, wird sich für diese einsetzen müssen. Nicht erst im Detail, sondern bereits im Grundsatz, also im Denken. Denn Gedankengebilde, die zu einer Ideologie mutieren, scheinen in sich stimmig, sie sind immanent kaum noch zu widerlegen. Wenn Rendite oder Effizienz überall und unwidersprochen den globalen Benchmark definieren, können die Argumente für eine solidarische und ökologisch nachhaltige Gesellschaft ins Leere gehen.

In Deutschland mit seiner hart erkämpften sozialstaatlichen Tradition waren Medien, Kultur, Bildung, Gesundheitswesen, Wohnen, Umwelt und Politik nie ganz dem Markt unterworfen, sie waren immer Wirtschafts- und Kulturgüter zugleich. Das Marktdenken wurde in diesen Bereichen jedoch über lange Zeit handlungsbestimmender – und wird es teils noch heute. Dies kann im Einzelfall sinnvoll und gut begründbar sein; es sollte jedoch selbst dann nicht einfach geschehen, sondern von der Mehrheit der Gesellschaft bewusst reflektiert und aktiv gewollt werden, nicht nur von Einzelnen und ihren Gewinninteressen.

Plastisch lässt sich diese ökonomische Entgrenzung am Beispiel der Medizin verdeutlichen. Galt es im Mittelalter noch als Frevel, einen toten Menschen überhaupt zu öffnen, um Kenntnisse über sein Innenleben zu erlangen, besteht heute die Tendenz, den toten Menschen als Ersatzteillager für dringend benötigte Spenderorgane zu nutzen. Aber finden wir es auch gut, dass Krankenhäuser und Pflegeheime, früher oft unter der Trägerschaft von Kommunen oder mildtätigen Stiftungen, heute immer öfter von privatwirtschaftlichen, teils sogar börsennotierten Unternehmen als lukrative Investments mit hohen Gewinnversprechen geführt werden? Entsprechend hoch ist dann der Druck, effizient zu arbeiten. Menschliche Werte wie Empathie und Zuwendung können da wirtschaftliche Unternehmensziele gefährden.

Ähnlich ist die Entwicklung im Bereich der Daseinsvorsorge. Post und Telekomunikation waren lange Zeit – zumindest in Europa – Sache des Staates, ebenso Infrastruktur wie die Bahn oder die Netze für Strom, Gas und Wasser. Dass Telekommunikationsanbieter heute Privatunternehmen sind, daran haben wir uns gewöhnt. Diese verdienen gut, was kaum jemanden stört, solange ihre Dienstleistungen nicht teurer werden. Aber wenn es mit dem Ausbau des schnellen Internets nicht rasch genug vorangeht, rufen wir nach dem Staat. Auch dann, wenn der ländliche Raum von den Privatunternehmen großflächig als unrentabel ignoriert wird (was freilich in der ökonomischen Logik rational ist). Ähnlich ist es bei der Bahn, die zwar weiterhin ein Staatsunternehmen ist, aber längst renditeorientiert geführt wird und sich z. B. aus der Fläche zurückzieht.

Spätestens beim Wasser hört jedoch für die meisten der Spaß auf. Ohne Wasser kann kein Mensch leben. Dennoch werden mit Wasser weltweit lukrative Geschäfte gemacht, während weiterhin viele Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser haben. Marktgläubige plädieren dafür, die Wasserversorgung gänzlich zu privatisieren. Was dann geschieht, zeigt sich in einigen afrikanischen und asiatischen Ländern, in denen es Menschen in manchen Gebieten immer schwerer fällt, an sauberes Trinkwasser zu kommen, weil private Unternehmen lukrative Nutzungsrechte für besonders ergiebige Quellen erwerben und dann das Wasser zu Preisen verkaufen, die für die ärmere lokale Bevölkerung kaum mehr erschwinglich sind. Ein Beispiel für die gegenteilige, wenngleich ebenfalls problematische Auswirkung ökonomischer Maximen bildet die Stadt London. Hier verschleppte das ehemals staatliche, von Margaret Thatcher privatisierte Wasserversorgungsunternehmen Thames Water über Jahre hinweg die kostspieligen Reparaturen zahlreicher Leckagen, sodass dort heute etwa 3,17 Milliarden Liter Trinkwasser im Erdboden versickern – pro Tag.

In der Landwirtschaft zeigt sich die Kehrseite der Ökonomisierung allerorten, etwa an Patenten auf Saatgut. Vor allem dann, wenn es gelingt, alte, von den Landwirten selbst reproduzierbare Pflanzen vom Markt zu verdrängen und Landwirte von Saatgut und der dafür nötigen Düngung abhängig zu machen. Beides muss dann von einem Unternehmen bezogen werden, das die Preise diktieren kann.

Auch im Bildungswesen hat sich der ökonomische Paradigmenwechsel eindrucksvoll niedergeschlagen. Wenn sich der Wert des Menschen primär an seiner Leistungs- und Konsumfähigkeit bemisst, sollte in Schulen und Universitäten vor allem verwertbares Wissen mitsamt einem bunten Strauß an arbeitsmarkttauglichen »Kompetenzen« erworben werden. So aber verliert Bildung schleichend ihre Bedeutung als Bürgerrecht. In diese Linie passt die Ökonomisierung der Hochschullandschaft mit ihrer Ausrichtung auf permanenten Wettbewerb um Drittmittel, Ranking-Positionen und Exzellenz-Orden ebenso wie die Diskussion um das acht- oder neunjährige Gymnasium. G8 sowie der Bologna-Prozess mit seinen Bachelor- und Masterabschlüssen wurde vor allem von der Wirtschaft gefördert, um junge Menschen rascher ins Berufsleben zu bringen und zielgenauer auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Mit dem Ergebnis ist kaum jemand zufrieden, auch weil im Tauziehen zwischen den bildungspolitischen und ökonomischen Kräften der Lehrplan überfrachtet wurde (überfrachtet werden musste?). Weitere Nebenwirkungen sind zu besichtigen: Handwerksberufe wurden unattraktiver, werden aber eher mehr gebraucht. Und wer kann, schließt dem Bachelor einen Master an, um sich mehr Entwicklungsmöglichkeiten offenzulassen und das eigene Verwertungspotenzial zu steigern. Dass die Ökonomisierung unseres Denkens und Handelns mit einer erstaunlichen Unkenntnis breiter Bevölkerungsschichten über ökonomische Zusammenhänge einhergeht, ist nur scheinbar ein Widerspruch. Schlecht Gebildete waren schon immer leichter zu (ver-)führen als aufgeklärte, kritisch nachfragende Geister.

Auch der Paradigmenwechsel in der Medienlandschaft verläuft tendenziell vom Bürger zum Konsumenten. Wichtig für die Qualität der Dienstleistung von Journalistinnen und Journalisten ist heute weniger, was eine Bürgerin oder ein Bürger wissen sollte, um sich ein fundiertes Urteil über öffentliche Sachverhalte zu bilden und die eigene Rolle als Souverän verantwortungsvoll auszufüllen; vielmehr zählt, was gefällt und daher zu erhöhter Nachfrage führt, insbesondere zu vielen »Klicks« und »Likes« im Online-Journalismus. Damit wird eine Zeitung für diejenigen Unternehmen interessanter, die hier ihre Anzeigen- und Werbeflächen buchen. Der recherchierende Blick von Journalistinnen und Journalisten, eigentlich Dienstleister der Bürgergesellschaft, schwenkt so tendenziell von den politisch relevanten Themen zu den spontanen Interessen und Launen der Konsumenten, die es zu fesseln gilt.

Dass sich hier auf beiden Seiten nicht nur Rollen, sondern auch Erwartungen verschieben, zeigt sich besonders in der Politik. Der Bürger als Souverän wird zunehmend unduldsam, weil »die Politik« allfällige Probleme nicht so effektiv zu lösen vermag wie es Unternehmen angeblich tun. Dass wir in unserer Rolle als Bürgerinnen und Bürger über unveräußerliche Rechte verfügen, die sich aus dem ersten Satz unserer Verfassung, dem Würde-Grundsatz im Grundgesetz, ableiten, und daher beispielsweise kein Bürger aus dem Staat entlassen werden kann wie ein Mitarbeiter aus einem Unternehmen, wird dabei gelegentlich übersehen. Häufiger noch wird übersehen, dass unter Politikerinnen und Politikern dieselben unterschiedlichen Interessen versammelt sind wie in der Gesellschaft und folglich auch hier niemand über absolutes Wissen und absolute Macht verfügt (verfügen soll!). Umso verführerischer glänzt für manche Digital-Apologeten folglich die Verheißung, dass Algorithmen bald in der Lage sein könnten, der Politik den richtigen Weg zu weisen: evidenzbasierte Politik eben. Aber wer programmiert wie die Algorithmen? Die Schöne neue Welt des Schriftstellers Aldous Huxley lässt grüßen.

Viele politische Entscheidungsträgerinnen und -träger haben derartige Erwartungshaltungen und die damit notwendig verbundenen Enttäuschungen allerdings auch selbst bestärkt. Etwa, indem sie notorisch den Eindruck vermittelt haben, »gute Politik« bemesse sich primär oder gar allein an der Senkung der Arbeitslosenzahlen oder der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, also an wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik. Oder indem sie zu wenig dagegen unternommen haben, dass die Einkommen im oberen Zehntel der Bevölkerung in den letzten 30 Jahren um 30 % gestiegen sind, während sie im unteren Zehntel um 10 % gesunken sind. So besitzen heute 45 Deutsche so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Es wurde also eine Umverteilung von unten nach oben geduldet, von der inzwischen die Hälfte des Mittelstands betroffen ist. Viele Menschen haben daher nicht nur berechtigte Abstiegsängste, sondern neigen auch populistischen Parteien zu. Damit lässt eine forcierte Marktwirtschaft, wie wir sie in den vergangenen Jahrzehnten erlebt haben, die bürgerliche Mitte der Gesellschaft erodieren und gefährdet eine liberale Gesellschaft sowie schließlich die Fundamente des Rechtsstaats.

Dass es überdies die Tendenz gibt, selbst die Kultur auf ein Konsumgut zu reduzieren, haben schon Max Horkheimer und Theodor W. Adorno in ihrer Dialektik der Aufklärung analysiert. Gehörte für Karl Marx die Kultur noch zum Überbau, auch wenn sie Ausdruck der Interessen der herrschenden Klasse war, so war die Entstehung der Kulturindustrie, wie sie sich zunächst in Hollywood ausbildete, für Adorno die Umwandlung der Kultur selbst in eine Ware. Noch sauberer getrennt waren zu seiner Zeit Kultur und Technologie. Die Digitalisierung ermöglicht heute jedoch eine Annäherung von Ökonomie, Technik, Unterhaltung und Telekommunikation zu einer kaum mehr differenzierbaren Gemengelage. Das Ergebnis ist eine Lizenz zum Gelddrucken. Hier gilt der Dreiklang: Privatisierung, Kommerzialisierung, Eventisierung.

Andererseits: Kultur war schon immer besonders auf die Gunst des Geldes angewiesen. Herrscher hielten sich von alters her ihre Hofnarren und Sänger zur Demonstration ihres Reichtums und Einflusses; Kirchen und Paläste waren lukrative Orte für Künstler, Schauspieler, Musiker und Komponisten. Zwar gab es stets aufklärerische, revolutionäre Kunst und Kultur, doch die Demokratisierung kam erst spät und nur bedingt voran. Heute ist Kultur als »weicher Standortfaktor« längst fester Bestandteil der Selbstvermarktung von Städten und Bundesländern. Auf der anderen Seite stehen die Anstrengungen der Kulturpolitik, steht die Rolle der Kultur als »ethisch-moralische Daseinsvorsorge« (Oehm 2016). Öffentlich-rechtliche Orchester und Theater können mit einer Selbstfinanzierungsquote von unter 20 % dank staatlicher Unterstützung blühen, müssen aber bei jeder Krise der öffentlichen Haushalte bangen. Staatliche Sammlungen, Museen und Schlösser hegen und pflegen das Erbe der Geschichte und ermöglichen neue Werke als Hinterlassenschaft an die Nachfahren. Aber ein wenig stellt sich auch hier der Verdacht ein, diese Politik diene nicht primär aufklärerischen Zielen, sondern folge der Erkenntnis: Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, es müssen Brot und Spiele sein. Was hierbei schwindet, sind die gesellschaftlichen Räume für offene kollektive Selbstverständigung und für das Spiel mit (vermeintlicher) Nutzlosigkeit, Dysfunktionalität, Missverständnissen, Fehlern und Provokationen.

Vor allem aber – und oft zuallererst – kolonialisieren ökonomische Denkfiguren und Imperative unser Selbstverhältnis und unser Menschenbild, also diejenige Weise, in der wir uns selbst in die Welt gestellt sehen. Wenn dies geschieht, neigen wir immer stärker dazu, unsere eigenen Anlagen und Fähigkeiten permanent messen, steigern, optimieren und ökonomisch verwerten zu wollen. So wird ein Tag zu einer bloßen Summe von gezählten Schritten und Herzfrequenzspitzen, werden die einzelnen Lebensphasen zur bloßen Summe von erfolgreich gemanagten Projekten, und das Leben selbst zu einem permanenten »business case« in eigener Sache.

Auch dieser Zwiespalt macht einmal mehr deutlich, worum es beim Nachdenken über die Ökonomisierung unseres Denkens und dessen Folgen letztlich geht. Es geht um die Frage, ob wir in einer allerorts markttauglich gemachten Gesellschaft leben wollen – oder ob wir eine menschenzentrierte Gesellschaft anstreben, auf die hin das Marktgeschehen domestiziert und begrenzt wird.

Dieses Buch kann nicht einmal annähernd alle historischen und systematischen Aspekte dieses weit verzweigten Themas untersuchen. Die Autorinnen und Autoren haben aus ihren unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen und Forschungsfeldern daher jeweils einen Aspekt ausgesucht, der Ökonomisierungstendenzen in so grundlegenden Bereichen wie dem digitalisierten Marktgeschehen, der Natur, dem Gesundheits- und Bildungswesen, der medialen Öffentlichkeit, dem Wohnen und unserem Selbstverhältnis exemplarisch beleuchtet. In Gänze ergibt sich so eine Sammlung, die verdeutlicht, wie schillernd, vielschichtig und oft auch unscharf der Begriff der »Ökonomisierung« ist, die jedoch zugleich erahnen lässt, vor welchen Herausforderungen wir als Gesellschaft im klugen Umgang mit dieser Dynamik stehen. Mögliche Lösungsideen werden herausgearbeitet und zur Diskussion gestellt – nicht als fertige Konzepte, sondern als hoffentlich allgemeinverständliche, anregende Perspektiven für eine breite und fundierte Diskussion. Bei dieser dürfen wir alle dem Motto folgen: Es darf nicht nur die Wirtschaft sein, Dummkopf.

Literatur

Bayertz, Kurt (1995): Eine kurze Geschichte der Herkunft der Verantwortung. In: Ders. (Hrsg.), Verantwortung: Prinzip oder Problem? Darmstadt: WBG, S. 3–71

Blüm, Norbert (2006): Gerechtigkeit, Eine Kritik des Homo oeconomicus. Freiburg i. Br.: Herder

Boltanski, Luc/Chiapello, Ève (2003): Der neue Geist des Kapitalismus. Konstanz: UVK

Dahrendorf, Ralf (1965): Bildung ist Bürgerrecht. Hamburg: Nannen

Elias, Norbert (1976): Über den Prozess der Zivilisation. Frankfurt a. M.: Suhrkamp

Habermas, Jürgen (1962): Strukturwandel der Öffentlichkeit, Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft. Neuwied/Berlin: Luchterhand

Jonas, Hans (1979): Das Prinzip Verantwortung. Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation. Frankfurt a. M.: Suhrkamp

Mannheim, Karl (2015): Ideologie und Utopie. Frankfurt a. M.: Klostermann (Erstausgabe: Bonn 1929)

Oehm, Stefan (2016): Kunst ist das Herz der Demokratie. In: Der Freitag, 29.11.2016

Popper, Karl (2003): Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Tübingen: Mohr Siebeck

Schimank, Uwe/Volkmann, Ute (2008): Ökonomisierung der Gesellschaft. In: Maurer, Andrea (Hrsg.), Handbuch der Wirtschaftssoziologie. Wiesbaden: Springer, S. 382–393

Volkmann, Ute (2019): Gesellschaftliche Ökonomisierung und die Gegenkräfte. In: Graf, Rüdiger (Hrsg.), Ökonomisierung. Debatten und Praktiken in der Zeitgeschichte. Göttingen: Wallstein, S. 29–54

Die Privatisierung des Marktes und das Ende des Neoliberalismus
Philipp Staab

Unter dem Dachbegriff des digitalen Kapitalismus thematisieren wir nun schon seit einigen Jahren eine offenbar immer größer werdende Zahl von Phänomenen. Datenkraken wie Google sollen ebenso dazugehören wie selbstfahrende Autos, Ecommerce-Plattformen, Mobilfunknetze, Waschmaschinen mit Internetanschluss und vernetzte Produktionsanlagen. Was diese Phänomene genau miteinander zu tun haben, ist dabei nicht mehr so leicht auszumachen. Die naheliegende Antwort lautet: Sie basieren allesamt, zumindest teilweise, auf digitalen Basistechnologien und es handelt sich zudem in allen Fällen um Dinge, die in kapitalistische Verwertungsprozesse integriert sind. »Digital« plus »Kapitalismus« macht »Digitaler Kapitalismus«!

Diese Logik lässt sich noch weiterspinnen: Der Kapitalismus ist bekanntlich expansiv. Er versucht sich immer neue Bereiche der Gesellschaft, ja sogar individueller Subjektivität einzuverleiben. Dies tut er neuerdings verstärkt unter Zuhilfenahme digitaler Technologien. So kommt man recht schnell vom digitalen Kapitalismus der E-Commerce-Plattformen, Haushaltsroboter und vernetzten Produktionsmaschinen zu jenem der Smart Cities, der Social-Media-Sucht, der gnadenlosen Inszenierung des Selbst (Selfies!) und der manipulativen Wahlwerbung. Der Begriff »digitaler Kapitalismus« entgrenzt sich zu einer Metapher, die im Grunde nur noch dazu dient, einen Zusammenhang zu suggerieren, den man empirisch nicht so recht ausweisen kann.

So gefasst dient der Begriff also weniger der analytischen Klarheit als der Herstellung einer politischen Debatte, die er durch den zunächst einmal behaupteten Zusammenhang ermöglicht. Das ist gar nicht wenig und auch nicht sinnlos. Es tut schließlich Not, darauf zu bestehen, dass wir nach wie vor über Technologieentwicklung nicht ergebnisoffen, sondern im Kontext einer sehr spezifischen Form von Ökonomie sprechen. Die Frage »Welche Digitalisierung wollen wir?« ist im Rahmen des realexistierenden Kapitalismus schließlich im Grunde immer schon beantwortet. Von digitalem Kapitalismus zu sprechen (statt zum Beispiel nur von »Digitalisierung«), transportiert damit automatisch die Kritik an der Begrenzung unserer Zukunft und das Einklagen alternativer Pfade.

Den analytischen Hunger stillt diese Lesart jedoch nicht. Offen bleibt die Frage, worin sich das Ganze nun eigentlich von anderen Varianten des Kapitalismus (dem industriellen, kognitiven, ästhetischen, kybernetischen …) unterscheiden soll oder anders gesagt: ob wir es tatsächlich mit einer neuen Stufe kapitalistischer Entwicklung zu tun haben. Die Chancen, dass man richtigliegt, wenn man diese Frage verneint, stehen relativ gut. Schließlich überwiegen in jeder bisher bekannten kapitalistischen Formation die Gemeinsamkeiten die Unterschiede – sonst wäre das Substantiv ja nicht stabil, während die Adjektive variabel sind.

Dennoch will ich in groben Zügen zwei mögliche Antworten skizzieren, die unterschiedliche Thesen über den analytischen Kern des digitalen Kapitalismus formulieren. Statt ihre Theorien ausgehend von einem diffusen Set an Technologieanwendungen zu entwickeln, bestehen beide Ansätze auf die basale Bedeutung des kommerziellen Internets für eine Theorie des digitalen Kapitalismus. Hier hat sich, diesen Positionen zufolge, in den vergangenen 20 Jahren ein spezifischer Wirtschaftsraum entwickelt, der zum einen eigenen Regeln folgt und zum anderen im Begriff ist, sich immer neue Bereiche der Ökonomie zu unterwerfen. Was ist also der Kern dieser neuen Regeln, die sich im kommerziellen Internet entwickelt haben?

Ökonomie der Daten – Imperativ der Überwachung

Eine mögliche Antwort auf diese Frage liefert Shoshana Zuboff in ihrem opulenten Werk »Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus« (2019). Sie lautet: Es geht um die Daten! Daten sind zunächst einmal das Nebenprodukt digitaler Kommunikation. Wann immer wir uns austauschen, hinterlassen wir Spuren, die einigen Unternehmen als eigene Profitquelle dienen. Die Leitfirmen dieser Entwicklung sind bekanntlich die Giganten der Online-Werbung, Google und Facebook. Das gesamte kommerzielle Internet lässt sich Zuboff zufolge als gewaltiger Überwachungsapparat verstehen.

Auch viele andere Autoren argumentieren auf Basis dieser Prämisse, die im Grunde die Selbstbeschreibung von Firmen wie Google oder Facebook erst übernimmt und dann kritisiert. Zuboff hat sie freilich zu einer besonders umfassenden These über die Veränderung des Kapitalismus erweitert. Ihrer Darstellung nach wurde das eigentlich Ausschussprodukt Daten im Laufe der Nullerjahre − zunächst von Google und Facebook − als der eigentlich profitable Rohstoff des kommerziellen Internets entdeckt. Statt das eigene Produkt wie ein solches zu behandeln und es beispielweise in Portionen oder über Nutzerlizenzen zu verkaufen, habe man den Sekundärwert personenbezogener Daten erkannt. Auf ihrer Basis lassen sich detaillierte Profile einzelner Personen erstellen und über den Umweg der Werbung zu Geld machen. Die Extraktion des Rohstoffs Daten erfolgt durch eine umfassende Praxis der Überwachung. Da Kapitalimperative wirken, muss diese Extraktionsmaschinerie zudem stetig expandieren.

Zuboff zufolge haben in den letzten Jahren immer mehr Unternehmen begonnen, ihre Wertschöpfung auf Überwachungsprofite auszurichten, weshalb sie von einem schnellen Vormarsch des Überwachungskapitalismus ausgeht. Smarte Waschmaschinen, E-Commerce-Plattformen oder Haushaltsroboter sind in diesem Bild Teil des digitalen Kapitalismus, weil sie die Aneignung von Daten durch überwachungskapitalistische Konzerne ermöglichen. Das Neue am digitalen Kapitalismus sei der Aufstieg einer wirtschaftlichen Logik, die nicht auf das ressourceneffiziente Herstellen von Dingen gerichtet ist, sondern auf die Vermessung, Beeinflussung und letztlich Steuerung unseres Verhaltens.

Proprietäre Märkte als Strategie und Praxis

Aus einer anderen Perspektive erscheint eher interessant, in welches größere wirtschaftliche Projekt diese Datenökonomie eingelassen ist – schließlich kann eine Volkswirtschaft nicht nur aus Onlinewerbung bestehen. Meine Antwort auf diese Frage lautet, dass wir es mit einem Projekt zum Aufbau proprietärer Märkte zu tun haben. Die Vorstufe solcher Märkte in Privatbesitz sind die Plattformunternehmen des kommerziellen Internets, die sich vielerorts als Handelsmonopole für bestimmte Dienstleistungen etabliert haben, etwa bei Taxifahrten, Musik- und Videostreaming oder Essenslieferungen. Diese Privatmärkte sind eingelassen in die sozio-technischen Ökosysteme einer kleinen Zahl von Unternehmen, unter denen Google, Apple, Amazon und Facebook die potentesten sind. Über die Bindung unserer Aufmerksamkeit kontrollieren diese Konzerne in zunehmendem Maße, was wir überhaupt wahrnehmen. Diese Machtposition gleicht einer Goldgrube, weil auf immer kompetitiveren Verbrauchermärkten nur diejenigen etwas verkaufen können, die Wahrnehmung für ihre Produkte erzeugen können. Die überwachungskapitalistische Werbung ist nur ein Mittel zur Kontrolle dieser Wahrnehmung. In dieser Lesart speisen sich die Profite der marktgleichen Leitunternehmen aus unterschiedlichen Gebühren, die sie (auch in der Form von Werbeeinnahmen) für ihre Vermittler- oder besser gesagt Marktfunktion erheben.

Die Leitunternehmen des kommerziellen Internets agieren also, so die zugespitzte These, nicht wirklich auf Märkten, deren Preisbildungsmechanismen sie beispielsweise verzerren könnten. Sie sind diese Märkte. Das heißt: Nicht ein abstrakter Marktzwang oder eine Internalisierung von Konkurrenzdenken ist hier primärer Treibstoff der Ökonomisierung. Vielmehr wird die Marktfunktion selbst privatisiert, um in den Dienst einzelner Kapitalinteressen gestellt zu werden.

Durch die stetige Expansion des eigenen Produkt- und Dienstleistungsportfolios und die Kontrolle der Distributionskanäle für die Produkte einer stetig steigenden Zahl externer Anbieter erweitern die Privatmärkte des kommerziellen Internets permanent ihr Angebot. Auf der Nachfrageseite des Marktes, also bei den Konsument:innen, setzen sie zudem auf unterschiedliche Lock-in-Strategien: Zum einen werden die eigenen Systeme fortlaufend auf maximalen Komfort hin optimiert, um das Bedürfnis, in ein anderes System zu wechseln, zu reduzieren. Zum anderen macht man es den User:innen so schwer wie möglich, bestimmte Dienste außerhalb des eigenen Ökosystems zu nutzen.

Nehmen wir Zuboffs Lieblingsfeind Alphabet (Google): An der Unternehmensgeschichte kann man ablesen, dass Google auf eine immer größere Varianz innerhalb seines Angebots gesetzt hat, um User:innen in das eigene Netzwerk zu integrieren: Zur Suchmaschine kamen – auch durch Firmenkäufe – der Kartendienst (Maps), das Gratis-Emailkonto (Gmail), das soziale Netzwerk (Google+; mittlerweile wieder eingestellt), der Cloud-Speicher (Drive) und zahlreiche weitere Anwendungen hinzu. In letzter Zeit ist Google zudem zu einer wichtigen Figur im Bereich der Unternehmenssoftware sowie im Bereich der schulischen Bildung geworden. Der entscheidende Meilenstein für Googles Ökosystem war wohl der Kauf von Android Inc. (2005) und die Präsentation des ersten Android-Betriebssystems für Mobilgeräte (2008) sowie des zugehörigen App-Stores. Bei Smartphones hat Android heute einen globalen Marktanteil von rund 80 %. Betriebssystem und App-Store dienen als Basis diverser hauseigener Dienstleistungen, aber auch als Ort, an dem eine ständig wachsense Zahl von Drittanbietern eigene Produkte einstellt. Hier kommen Produzenten und Konsument:innen zusammen. Es handelt sich um einen Markt mit stetig und systematisch wachsendem Angebot.

Im Vergleich zu klassischen Produzentenmonopolen, denen man in der Wirtschaftstheorie vor allem eine verbraucherschädliche Preiskontrolle unterstellt, materialisiert sich die Macht des Marktbesitzes in vier unterscheidbaren Formen der Kontrolle: Informationskontrolle durch Überwachung, auf die Zuboff abhebt, ist dabei nur der erste Schritt, der nebenbei keineswegs nur auf Konsument:innen, sondern auch auf die Produzierenden zielt. Sie ermöglicht drei weitere Formen der Kontrolle: von Zugängen, von Preisen und von Leistungen. Auf Seite der Produzierenden können sich Plattformunternehmen entscheiden, welcher Konkurrenz sie die Tür öffnen bzw. verschließen wollen – auf der Konsument:innenseite können sie kontrollieren, wer welche Angebote zu welchen Preisen zu sehen bekommt (Zugangskontrolle). Dies eröffnet nicht nur ein eigenes Geschäftsfeld, die algorithmische Preissetzung, sondern es ermöglicht den Plattformen zugleich eine lukrative Strategie der Preiskontrolle. Diese Strategie wird − anders als in der Monopoltheorie erwartet − bisher vornehmlich zu Gunsten, nicht zu Lasten der Konsument:innen eingesetzt: Durch ihre Macht über die Angebotsseite wird es den Marktbesitzern nämlich möglich, die Konkurrenz zwischen den Marktteilnehmern zum Nutzen der eigenen Profite zu optimieren. So haben die Plattformbetreiber beispielsweise die Möglichkeit, das Angebot strategisch zu erweitern, um die Preise für Konsument:innen zu senken (und damit die Umsätze zu steigern).

Das Profitmodell proprietärer Märkte ist die Besteuerung des Handels. Die Quantität des Warenumschlags scheint dabei wichtiger als die Höhe der jeweiligen Handelspreise. Die Plattformbetreiber können außerdem – und sie tun dies tatsächlich – die von ihnen kontrollierten Marktinformationen und Zugänge nutzen, um eigene Angebote zu lancieren und systematisch zu bevorzugen – ein Vorwurf, der von verschiedenen Firmen seit geraumer Zeit gegen Amazon gerichtet wird. Auch Google steht hierfür in der Kritik und kassierte auch bereits Strafen der EU für Selbstbevorzugung auf seinem Dienst Shopping. Auch in der Reisebranche befürchten verschiedene Vermittlungsplattformen vom Markt gefegt zu werden, sollte Google hier seinen eigenen Dienst Trips stärken. Schließlich macht die Bündelung von Kontrollmacht eine vierte Strategie möglich: Leistungskontrolle, also die Fähigkeit der Marktbesitzer, den Produzierenden die Bedingungen der Leistungserbringung bis ins Detail zu diktieren. Ein besonders sichtbares Werkzeug sind dabei die auf Plattformen systematisch eingesetzten Kaufbewertungen, die von den Betreibern nach eigenen Kriterien gestaltet werden können, um die Qualität einer Dienstleistung zu messen und die Disziplin der Produzentenseite zu erzwingen.

Infrastrukturoffensiven

Auf die eine oder andere Weise trifft die Logik proprietärer Märkte auf alle Konzerne des Gafa-Komplexes (Google, Apple, Facebook und Amazon) zu, ohne dass einer von ihnen gänzlich auf dieses Modell reduziert werden könnte. Facebook ist zuvorderst ein soziales Netzwerk – aber es ist eben auch zu einer Art Markt für Informationen geworden, über den die Mehrheit der Menschen Nachrichten bezieht. Texte werden heute nach den durch Facebook definierten Standards produziert, weil für Medienproduzenten die dort gebündelte Aufmerksamkeit unerlässlich ist. Amazon verdient zwar auch exorbitante Summen mit seiner Cloud-Sparte Amazon Web Services, stellt aber zugleich dasjenige Gafa-Unternehmen dar, in dem über die eigene Handelsplattform die Logik der Kapitalisierung durch Marktbesitz am stärksten realisiert ist und nach wie vor am nachdrücklichsten verfolgt wird. Die Firma steht dabei für den Versuch, das Modell proprietärer Märkte aus dem enger gefassten Bereich des kommerziellen Internets in die Welt der materiellen Dinge zu übersetzen. Amazon muss entsprechend mit wesentlich höheren Fixkosten kalkulieren, was erklärt, weshalb das Unternehmen – besser gesagt: seine E-Commerce-Sparte – eine deutlich niedrigere Profitrate aufweist als Google, Apple und Facebook. Apple weist auf den ersten Blick noch am ehesten Ähnlichkeiten mit herkömmlichen Produzenten auf, da es den überwiegenden Teil seiner Gewinne mit dem Verkauf von Endgeräten erwirtschaftet. Allerdings war Apple mit dem iPod und dem angebundenen iTunes-Store auch der Pionier des beschriebenen Profitmodells und der App-Store ist nicht nur der Inbegriff eines umfassenden proprietären Markts, sondern auch eine schnell wachsende und immer wichtiger werdende Profitquelle.

Auch an der Investitions- und Akquisitionspolitik der Leitunternehmen in den letzten Jahren lässt sich das Ziel der Unternehmen ablesen, gleich einem Markt zu agieren. Die Konzerne haben vor allem in Finanztechnologie (»Fintech«), Cloud-Dienstleistungen und künstliche Intelligenz investiert – allesamt Infrastrukturelemente proprietärer Märkte. Fintech-Anwendungen, insbesondere proprietäre Bezahlsysteme, runden beispielsweise das Profil der einzelnen Märkte an der Schnittstelle zu den Konsument:innen ab. Sie ermöglichen einerseits die Kontrolle der Zahlungsflüsse, andererseits die Entwicklung neuer Sekundärprodukte mithilfe der auflaufenden Daten, etwa Bonitätsratings oder Konsumkredite. Damit generieren die Marktbesitzer nicht nur neue Einnahmequellen, sondern erweitern zudem das eigene Produktportfolio. Als Vorbilder für diese Strategie können die chinesischen Leitunternehmen Alibaba und Tencent gelten, die über eine ganze Phalanx von Fintech-Unternehmungen verfügen. Das berühmteste Element der proprietären Finanzkomplexe dieser Konzerne sind die Bezahlsysteme Alipay und WeChat Pay: Ersteres verfügte Anfang 2019 über die sagenhafte Zahl von einer Milliarde registrierten User:innen, letzteres versammelte über 900 Millionen nachweislich aktive Nutzer:innen. Als Duopol kontrollieren Alipay und WeChat Pay den chinesischen Markt für Mobile-Payments so gut wie vollständig. Die Kontrolle der Zahlungsflüsse durch proprietäre Systeme bietet den Plattformen zwei entscheidende Vorteile: Erstens erheben sie Transaktionsgebühren, was die Profite steigert. Zweitens werden Konsument:innen, vor allem aber Händler:innen und Produzierende über die Bezahlsysteme unmittelbar in die proprietären Märkte integriert.

Cloud-Anwendungen sind ein weiteres zentrales Infrastrukturelement. Sie ermöglichen die fortschreitende Integration des jeweiligen Produkt- und Dienstleistungsportfolios durch die Sicherung und Expansion von Informationskontrolle. In den Rechenzentren der Leitunternehmen werden sämtliche marktrelevanten Daten der Nutzer:innen gespeichert und verwertet. Kein digitales Ökosystem funktioniert heute ohne diese im Hintergrund laufende Infrastruktur. Dass immer mehr Unternehmen, aber auch staatliche und andere Institutionen auf sie angewiesen sind, zeigt sich etwa am schier unglaublichen Bedeutungszuwachs des führenden Cloud-Anbieters Amazon Web Services (AWS), der derzeit einen Anteil von über 30 % am globalen Cloud-Markt hält (andere Leitunternehmen wie Microsoft, Google und Alibaba folgen auf den Plätzen). Die Liste der Unternehmen und Organisationen, die AWS nutzen, verdeutlicht, wie zentral die Amazon-Cloud für die digitale Weltinfrastruktur ist. Laut Amazon zählen zu den über eine Million Anwendern nicht nur prominente »Old Economy«-Unternehmen wie Kelloggs, Unilever, Volkswagen und BMW, sondern auch die Nasa, die Uno oder das US-Verteidigungsministerium.

Insbesondere für andere Digitalunternehmen ist AWS heute überlebenswichtig. Zu den Kunden aus diesem Feld zählen das deutsche Unternehmenssoftware-Powerhouse SAP, die Flatsharing-Plattform Airbnb und der Videostreaming-Dienst Netflix, der seinen gesamten Traffic über AWS abwickelt. Wie bedeutend die private Infrastruktur von Amazon mittlerweile für das gesamte kommerzielle Internet ist, wurde den US-Bürgern am 8. Februar 2017 deutlich, als Services wie Netflix, Spotify, Tinder, Dropbox und Tausende andere für ihre Nutzer:innen vier Stunden lang nicht erreichbar waren. Was war passiert? Ein AWS-Mitarbeiter hatte sich »vertippt« und aus Versehen mehr Server offline genommen als geplant. Seither spricht man von diesem Datum als jenem Tag, an dem »das Internet offline ging« – genauso richtig wäre es zu sagen, dass für vier Stunden ein Großteil des Marktes verschwand.

Auch das Zauberwort »künstliche Intelligenz« (KI) wird ein Stück greifbarer, wenn man sich deren Verwendung durch die Leitunternehmen des digitalen Kapitalismus ansieht. Der Begriff »KI« ist heute im öffentlichen Diskurs mit zwei unterschiedlich umfassenden Bedeutungen anzutreffen: erstens als Metapher für die fortschreitende Vernetzung von Dingen und Prozessen durch Algorithmen, wodurch beinahe jede Programmiertätigkeit irgendwie zu diesem Komplex gehört; zweitens spricht man in einem engeren Sinne von KI, wo es um Prozesse des maschinellen Lernens geht. Mit maschinellem Lernen ist gemeint, dass Algorithmen relativ selbstständig große Datensätze (Big Data) nach Mustern (Korrelationen) durchsuchen und aus den Ergebnissen Handlungsimplikationen ableiten. Big Data bildet die notwendige Basis dieser Technologie und die Herrscher über die großen Datensätze sind die Leitunternehmen im Bereich KI. Entsprechend hat die öffentliche Beunruhigung über KI viel mit dem Szenario zu tun, dass die Konzerne als Avantgarde der technologischen Entwicklung diese neue Grundlagentechnologie unter ihre exklusive Kontrolle bringen könnten.

In den Forschungsabteilungen und Datenzentren der Leitunternehmen wird tatsächlich in KI-fähige Infrastruktur investiert, da Rechenpower und KI systematisch zusammenhängen. Jenseits des Aufbaus von Server-Kapazitäten investieren die Leitunternehmen dabei zunehmend auch in die Entwicklung eigener KI-Chips. Ziel dieser Expansion im Feld der Infrastruktur ist nicht nur die Einführung einer neuen Produktkategorie oder -komponente – selbst wenn dies selbstverständlich eine wichtige Rolle spielt. Vielmehr geht es auch um die sukzessive Schließung der proprietären Märkte, indem eine weitere Schnittstelle zu den Konsument:innen besetzt wird. Immer größere Teile der Rest-Ökonomie sollen auf diesem Weg in Abhängigkeit zu den Meta-Plattformen geraten.

Auf der Konsument:innenseite zeigt sich diese Entwicklung vor allem mit Blick auf die ganz konkreten Verwendungsweisen von KI. So kommen bislang vor allem Sprach- und Interaktionsassistenzprogramme zum Einsatz, die das Marktprofil der Leitunternehmen abrunden und erweitern. Diese »Kontaktvereinfacher« sollen es Konsument:innen noch leichter machen, auf den proprietären Märkten zu agieren. Man arbeitet an der Beseitigung eines der letzten Vorteile des stationären Handels: der sprachlich vermittelten Interaktion. In Form smarter Mikrofone wie der Echo-Linie von Amazon, des Apple-Homepod oder der Google-Home-Geräte rücken die Leitunternehmen noch näher an die potenzielle Kundschaft heran. Der Markt für diese Produkte ist in den vergangenen Jahren insbesondere in den USA geradezu explodiert: Die Smart-Speaker-Absätze haben sich dort allein von 2016 auf 2017 verdreifacht, im Frühjahr 2018 verfügte bereits jeder fünfte US-Haushalt über ein solches Gerät. Weltweit wurden im ersten Quartal 2018 über neun Millionen Speaker verkauft, was einem Wachstum von über 200 % im Vergleich zum Vorjahrsquartal entspricht.

Privatisierter Merkantilismus

Fragt man nach der analytischen Bedeutung der Formierung proprietärer Märkte, ist man weniger auf etwas vollkommen »Vorbildloses« (Zuboff 2019) als vielmehr auf etwas für die kapitalistische Ökonomie recht Ursprüngliches verwiesen. Mit den proprietären Märkten kehrt im Grunde eine Idee zurück, die die frühkapitalistische, vorliberale Epoche in Europa prägte. Basis des Merkantilismus jener Zeit war − anders als im (Neo-)Liberalismus − ein Verständnis des Welthandels als Nullsummenspiel. Dies zeigte sich insbesondere an der Bedeutung einer aktiven Handelsbilanz, die das zentrale Ziel des merkantilistischen Staates darstellte. Wohlstand war aus dieser Perspektive nur durch die Übervorteilung anderer Parteien zu erreichen. Positive Handelsbilanzen wurden den »gegnerischen Parteien« gerade im Rahmen des Imperialismus regelmäßig mit roher Gewalt abgepresst, etwa mithilfe staatlich garantierter und geschützter Handelsmonopole wie der britischen Ostindien-Kompanie, die von der englischen Krone unter anderem mit dem Recht ausgestattet worden war, eigene Truppen auszuheben.

Der große Unterschied zwischen dem im Entstehen begriffenen System proprietärer Märkte und dem klassischen Merkantilismus besteht dabei in der jeweiligen Rolle des Staates. Es war der Staat, der die Handelsmonopole förderte, weil er von deren Gewinnen profitierte. Die Trading Companies waren in dieser Hinsicht Monopole von Gnaden des absolutistischen Staates.

Die proprietären Märkte des kommerziellen Internets hingegen sind privatwirtschaftliche Unternehmen, die in jüngerer Vergangenheit gerade für diverse demokratieschädigende Praktiken in die Kritik geraten sind: Steuervermeidung etwa oder die Beförderung einer Fragmentierung der politischen Öffentlichkeit. Der Staat ist der große Verlierer dieser Entwicklung.

Wie der klassische Merkantilismus, der auf Handelsgewinne zielte, weil Produktivitätsgewinne kaum existierten, ist auch sein digitaler Wiedergänger ein Projekt für eine Welt ohne Wachstum. Im Zeichen der Stagnation des Gegenwartskapitalismus werden offenbar Geschäftsmodelle attraktiv, die auf das Abschöpfen von Renten durch Marktbesitz ausgerichtet sind. Der digitale Kapitalismus bricht in diesem Sinne mit jeder liberalen Spielart des Kapitalismus. Denn mit der Kontrolle des Marktes wird dieser als neutrale Instanz des Tausches praktisch abgeschafft.

Man kann in diesem Sinne vom kommerziellen Internet der Gegenwart als einem Ort sprechen, der von einer post-neoliberalen Praxis geprägt ist. Der Markt als neutrale Instanz des Tausches ist hier praktisch abgeschafft zugunsten eines privatisierten Systems datengestützter Profitextraktion.

Der privatisierte Merkantilismus der Leitunternehmen ist freilich in den vergangenen Jahren immer stärker in den Fokus öffentlicher Kritik und politischer Regulierungsbestrebungen gerückt – gerade in Europa. Dabei sind es vor allem Zugriffe über das Kartellrecht, mit denen versucht wird, der Macht der Leitunternehmen des digitalen Kapitalismus Grenzen zu setzen. Ziel ist es, den proprietären Märkten des kommerziellen Internets eine Neutralitätspflicht aufzuerlegen, indem beispielsweise Diskriminierungen gegen Wettbewerber unterbunden werden.

Verspielt wird hier womöglich eine dritte Option zwischen privatisierten und neutralen Märkten. Denn um die Chancen der Digitalisierung für eine demokratische Transformation der Gesellschaft zu nutzen, bedarf es der aktiven Gestaltung von Märkten. Während Privatisierung oder Neutralität von Märkten uns letztlich nur die Wahl lassen, welche wirtschaftlichen Akteure von der digitalen Ökonomisierung profitieren sollen, könnte die Machtkonzentration des digitalen Kapitalismus schließlich auch als Ressource für die Gestaltung einer Zukunft genutzt werden, die sozial-ökologisches Handeln prämiert und destruktive wirtschaftlich Praxis per Programmcode zunehmend ausschließt.

Eine erste Version dieses Beitrags ist unter dem Titel »Privatisierter Merkantilismus« in der »Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft (spw)«, Heft 234 (2019), S. 14–20 erschienen.

Literatur

Dolata, Ulrich (2015): Volatile Monopole. Konzentration, Konkurrenz und Innovationsstrategien der Internetkonzerne. In: Berliner Journal für Soziologie 24 (4), S. 505–529

Staab, Philipp (2019): Digitaler Kapitalismus. Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Unknappheit. Berlin: Suhrkamp

Summers, Lawrence H. (2013): Rede auf dem »IMF Fourteenth Annual Research Conference in Honor of Stanley Fischer«. http://larrysummers.com/imf-fourteenth-annual-research-conference-in-honor-of-stanley-fischer [Zugriff: 11.09.2019]

Wallerstein, Immanuel (1980): Modern World System II. Mercantilism and the Consolidation of the European World Economy. 1600–1750. New York: Academic Press

Zuboff, Shoshana (2019): The Age of Surveillance Capitalism. The Fight for a Human Future at the New Frontier of Power. New York: PublicAffairs

Der verschenkte Konsum – Die Gratisökonomie der Digitalwirtschaft als neues Marktmodell
Christoph Böhm
Gratisökonomie – kann sie gerecht sein?

Die Digitalwirtschaft hat die Praxis der Ökonomisierung völlig verändert und scheinbar auf den Kopf gestellt. Auf ihrer dem Konsumenten zugewandten Seite verhält sie sich vermeintlich nicht marktwirtschaftlich, sondern ganz im Gegenteil – sie macht Geschenke! Informationen über das Geschehen in der Welt, das Wetter, das Leben von Lessing oder die Bekämpfung von Blattläusen lassen sich ohne signifikanten Aufwand und vor allem ohne nennenswerte Kosten aus dem Internet beziehen. Auf die Frage: »Wer bezahlt die Geschenke der Digitalwirtschaft?«, erfolgt die Antwort: »Wir – mit unseren Daten!« Und diese Rhetorik erinnert an die Auseinandersetzung zur Atomenergie in den 1980er Jahren. Damals lautete die Frage, woher denn der Strom käme, und die Antwort: »Aus der Steckdose!«, wurde dazu gleich mitgeliefert. Mit dieser polarisierenden Argumentation ist damals von engagierten Atomkraftgegnern unmissverständlich klargemacht worden, dass es keine neutrale Position bei dieser Technologie geben kann. Auch die Diskussion um die Digitalwirtschaft ist in den letzten fünf Jahren deutlich politischer geworden. Das ungebremste Wachstum der Digitalkonzerne, Datenskandale, Datendiebstahl und gezielte Falschnachrichten lassen dämmern, dass in der modernen Gratisökonomie auch Gefahren für Nutzer der Digitaltechnologie und für die Gesellschaft an sich liegen.

Es ist mittlerweile offensichtlich, dass die gesammelten Daten der Nutzer ein wesentlicher Baustein für die kostenfreien Informationsangebote der Digitalwirtschaft sind. Der Ökonom und Moralphilosoph Adam Smith (1723–1790) sprach von einer »unsichtbaren Hand«, als er die Selbststeuerung über Angebot und Nachfrage beschrieb, mit der die Bedarfsgüter bestmöglich im Markt verteilt werden. Mit Sicherheit folgt auch der moderne Datenmarkt einem Prozess der »unsichtbaren Hand«. Aber kaum jemand versteht noch Inhalt oder Wert der Produkte, die in diesem Markt gehandelt werden. Mit Blick auf den Finanzmarkt oder den Handel mit CO2-Zertifikaten ist diese Unkenntnis über den realen Wert von Produkten kein neues Phänomen. Daher bemühen sich Aufsichtsbehörden, durch Regulierung Marktgleichgewichte sicherzustellen, damit aufgrund der hohen Abstraktion dieser Produkte Fehlentwicklungen möglichst vermieden werden. Im Unterschied zum hoch innovativen Finanzmarkt ist die staatliche Aufsicht in der Digitalwirtschaft aufgrund der Innovationsdynamik von sich ständig ablösenden Technologien und Marktmodellen ungleich schwieriger. Sicher ist, dass durch Trackingverfahren gesammelte Daten für Marketing eingesetzt werden und dass Konzerne wie Facebook und Google ein Großteil ihres Gewinns über Werbung erzielen. Aber Marketing ist noch kein Gebrauchsgut an sich. Es ist ein »Markt vermittelndes« Produkt, durch das Angebot und Nachfrage zueinander geführt werden. Genau in dem Punkt, was im digitalen Marketing zusammengeführt wird, verliert sich die Spur in den vielen kleinen Verästelungen der während der Internetnutzung gesammelten Daten. Diese Daten werden von sogenannten Cookies generiert. Dabei handelt es sich um kleinste Programme, die mit einer Internetseite zusammen aufgerufen werden und danach permanent auf dem Smartphone oder Computer verbleiben, sofern sie nicht explizit gelöscht werden.

Seit der für Anfang 2020 geplanten Einführung einer neuen ePrivacy-Verordnung werden Internet-Nutzer immer häufiger gefragt, ob Marketing-Cookies eingeschaltet werden dürfen. Diese Verordnung wird von Vertretern der Wirtschaft als so starker Eingriff empfunden, dass der Branchenverband Bitkom im Jahr 2020 in einem Positionspapier Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Bereich der Digitalisierung befürchtet. Je aufgerufener Webseite können es weit über 100 Cookies sein, die Daten über das persönliche Verhalten im Internet sowie die Aufmerksamkeit für bestimmte Inhalte einer Webseite in einen immer größeren und undurchschaubaren Markt des sogenannten »Affiliate Marketings« liefern. Dieser Markt setzt sich zusammen aus Datenlieferanten und Datenhändlern, die Daten wiederum an Interessierte weiterverkaufen. Die aktuelle und auf europäischer Ebene geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt zwar den Ankauf und Verkauf von personenbezogenen Daten, aber eine Regulierung ist nahezu wirkungslos, sofern Konsumenten nicht auch selbst gegen Regelverstöße vorgehen.

Die Gratisökonomie der Digitalisierung basiert also unter anderem auf einem hochautomatisierten Datenhandel, dessen Akteure und vor allem dessen Ziele unsichtbar bleiben. Genau diese Intransparenz verunsichert, und es stellt sich die Frage, ob sich für die Gratisökonomie Funktionsbedingungen entwickeln ließen, unter denen Konflikte für die Gesellschaft aufgrund neuer Ungerechtigkeiten minimiert werden könnten. Damit richtet sich der Blick zunächst auf die regulierenden Institutionen. Was kann die Regulierung leisten und wo sind derzeit ihre Grenzen? Eine Folgefrage ist, ob Internetnutzer Mitwirkungspflichten für eine gerechte Digitalwirtschaft haben. In einer vertiefenden Betrachtung führen diese beiden Fragestellungen zu einer kritischen Auseinandersetzung damit, ob für Konsumenten und Empfänger der digitalen Geschenke eine Verantwortung besteht, für eine gerechte Gratisökonomie einzutreten.

Dieser Text ist ein Plädoyer, gerade die letzte Frage mit einem entschiedenen »Ja« zu beantworten. Die kritische Auseinandersetzung lohnt sich. Aber darin verbirgt sich eine neue Aufgabenstellung für uns als Nutzer von digitalen Technologien. Wir sind aufgefordert, uns unter sich radikal verändernden sozialen Wertbestimmungen der zunehmend digitaler werdenden Gesellschaft neu zu verorten.

Regulierungsgrenzen am Beispiel der Datenethikkommission

In den letzten Jahren ist die politische Sensibilität deutlich gestiegen, öffentliche und privatwirtschaftliche Digitalisierung zu kontrollieren. In Deutschland haben sich zahlreiche Vereinigungen gegründet, die ein informiertes Sprachmedium für die zivilgesellschaftlichen Interessen an der Digitalisierung bilden und den Diskurs mit der Politik suchen. Sowohl in der deutschen Politik als auch auf europäischer Ebene hat die Digitalagenda mittlerweile einen hohen Stellenwert erreicht. Der Aufbau von behördlichem Wissen wird in Ausschüssen und Ministerien in Form von Initiativen und eigens dafür konstituierten Fachgremien vorangetrieben. Stellvertretend für die Bildung von Grundlagenwissen, die einer Regulierung vorangeht, greife ich die von der Deutschen Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission (DEK) heraus, die im Oktober 2019 nach einjähriger Arbeit einen umfassenden Bericht zur Gestaltung einer fairen und ausgewogenen Digitalisierung vorgelegt hat.

Das Gremium war mit anerkannten Wissenschaftlern sowie Vertretern aus Politik und Vertreter der Zivilgesellschaft äußerst kompetent besetzt. Ihren Auftrag erhielt die DEK im Rahmen der nationalen Digitalstrategie, die Ende des Jahres 2018 erstmals von der Bundesregierung vorgestellt wurde und seitdem kontinuierlich abgearbeitet wird. Die Qualität, Prägnanz und Relevanz des von diesem Gremium veröffentlichten Ergebnisses fand breite fachliche Zustimmung. Unterschiedlicher Ansicht ist man jedoch in der Frage, welche Konsequenzen aus den Vorschlägen der DEK zu ziehen sind. Während die Vertreter der Wirtschaft vor einer möglichen Überregulierung und des damit einhergehenden Standortnachteils für Deutschland warnen, sehen zivilgesellschaftliche Organisationen, wie z. B. AlgorithmWatch, die Ergebnisse als richtungsweisend an. Die DEK hat ihre Vorschläge auf dem Fundament von vorangestellten ethischen und rechtlichen Prinzipien – Menschenwürde, Privatheit, Wahrung der Demokratie und Gerechtigkeit – erarbeitet. Zum Schutz dieser Prinzipien richtet sie 75 konkrete Vorschläge zur Regulierung an die Politik. Diese betreffen gleichermaßen den Umgang mit Daten und die Kontrolle von Algorithmen. In dieser Sammlung findet sich auch das Problem des massenhaften und kleinteiligen Datenhandels wieder. Die DEK schlägt für diesen Fall die Entwicklung eines kontrollierten Datenzugangs durch Datenmanagement und Datentreuhändermodelle vor, um betroffenen Personen eine Entscheidungsmöglichkeit über den bisher intransparenten Handel mit den eigenen Daten zu geben (BMI 2019, 133–139). Die Kommission empfiehlt, den innovativen Ansatz des Datentreuhändermodells nicht in einem eigenen Gesetz, sondern als Ergänzung der DSGVO auszugestalten.

Mit diesem Ausschnitt aus der Arbeit der DEK möchte ich auf zwei übergeordnete und miteinander verbundene Probleme hinweisen, für die Lösungen gesucht werden müssen, damit die genannten ethischen Prinzipien erreichbar bleiben. Bei dem ersten Problem handelt es sich, methodisch gesprochen, um ein Volumenproblem. Die Probleme des Datenhandels selbst und die angebotene Lösung eines Datentreuhänder-Modells stehen neben 74 weiteren Empfehlungen, mit denen die bislang tendenziell libertäre Ausgestaltung der Digitalwirtschaft korrigiert werden sollte. Als weiteres Problem liegen hinter dem Aufbau eines Datentreuhändermodells neuartige und grundsätzliche Fragestellungen, wie z. B. die der Sicherung der wirtschaftlichen Neutralität bei gleichzeitig hoher technischer Kompetenz des Datentreuhänders. Da es sich bei Tracking-Daten nicht um direkt personenbezogene Daten handelt, entstünde in den hierfür zu schaffenden Rahmenvorgaben ein neues gesetzliches Paradigma: Für eine Regulierung des Datenhandels muss sowohl der ausdifferenzierte Rahmen der seit 2018 in Kraft getretenen DSGVO berücksichtigt als auch abgewogen werden, warum das tief in der Marktordnung verankerte Prinzip des freien Zugangs beschränkt wird. Die Größenordnung dieser regulatorischen Aufgabe dürfte mit dem Aufwand vergleichbar sein, die bisherige DSGVO abzustimmen und zu verabschieden. Die Gesetzentwicklung dauerte mehr als sechs Jahre und fand sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene statt. Die auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte und die Datensparsamkeit ausgerichtete europäische DSGVO wird auch über die EU hinaus anerkannt und wurde von Ländern wie Japan oder der Schweiz zwischenzeitlich adaptiert. Damit lohnt sich zwar die Mühe von regulatorischer Grundlagenarbeit, aber gleichzeitig fehlt die Kapazität, sich um anderen genauso relevanten Regulierungsbedarf zu kümmern. Darüber hinaus entstehen während der für die Regulierung notwendigen Zeit massenhaft neue Technologien, die zu ethischen Fragen der gleichen Komplexität führen. Hierzu könnte beispielsweise die Miniaturisierung von Drohnen oder das Microtargeting zählen. Letzteres wird im Internetmarketing verstärkt eingesetzt, um Personen über individualisierte Botschaften zu Handlungen zu verleiten, die einem verdeckten Interesse dienen. So hatte z. B. Cambridge Analytica die Persönlichkeitsprofile von Facebook-Nutzern analysiert, um darüber den amerikanischen Präsidentenwahlkampf im Jahr 2016 zu beeinflussen. Auch zeigt eine Studie der NGO Privacy International aus dem Jahr 2019, dass Daten von Personen mit instabilen Persönlichkeitsprofilen, wie z. B. Depressionen oder Suchtsymptomen, den höchsten Marktwert haben.

Rasante Innovation findet nicht nur im Bereich der Digitalisierung statt, sondern etwa auch in der Gesundheitsindustrie, in der ebenfalls neue ethische Fragen in vergleichbarer Dimension und Komplexität aufgeworfen werden. Konsumenten, Bürger oder Nutzer dieser Innovationen werden in der aktuellen ethischen Positionsfindung selten als Akteure genannt, die durch ihr Verhalten einen Beitrag leisten sollten und, sofern zumutbar, auch müssen, um problematische Innovation kritisch bezüglich ihres Nutzens zu hinterfragen. Damit spreche ich neben dem zuvor genannten Volumenproblem bei ethischen Fragestellungen das zweite strukturelle Problem an: Ohne den aktiven Beitrag der Konsumenten müssen regulatorische Bemühungen scheitern. Regulierungen werden immer zu spät kommen und sie werden immer so unflexibel sein, dass sie durch die flexible Digitaltechnologie leicht umgangen werden können. Wenn neben der schützenswerten Rolle der Konsumenten nicht auch das Potenzial zur aktiven ethischen Gestaltung im alltäglichen Marktverhalten adressiert wird, ist die Flut ethischer Fragen nicht zu bewältigen. Aus Skandalen in der Lebensmittel- und Kleidungsindustrie hat sich das Konzept der Konsumentenverantwortung entwickelt, das ein Vorbild für eine verantwortungsvolle Nutzung der digitalen Angebote sein könnte. Es gäbe jedenfalls Vorlagen aus der Konsumentenverantwortung, wie z. B. die »Kampagne für Saubere Kleidung« (2020). Aus Initiativen dieser Art könnten vergleichbare Konzepte für die Digitalwirtschaft entstehen, in denen eine glaubwürdige Selbstverpflichtung dieser Industrie über kollektives Verhalten eingefordert wird.

Konsumentenverantwortung – ein mögliches Konzept für die Digitalisierung?

Trotz der bis hierhin skizzierten wachsenden Sensibilität von Nutzern und Politik für ethisch fragwürdige Geschäftspraktiken der Digitalwirtschaft werden die durch die Digitalisierung vergrößerten Handlungsspielräume als gesellschaftlicher Fortschritt und vor allem als Erweiterung der individuellen Autonomie gewertet. Es fehlen derzeit noch ausreichende Erfahrungen, in welcher Weise die massenhafte Verbreitung und Sammlung von Daten zu neuen strukturellen Ungerechtigkeiten führt. Daher gibt es gegenwärtig auch noch keine etablierten Konzepte für eine Nutzerverantwortung in der Digitaltechnologie, die über den legalen Gebrauch von Produkten und Dienstleistungen der Digitalwirtschaft hinausgehen. So schreibt etwa der Technikphilosoph Günter Ropohl (2009, 42): »Niemand hat Pflichten, die seine Fähigkeiten übersteigen. Sollen setzt Können voraus, und das heißt konkret: Verantwortungsbereitschaft setzt Verantwortungsfähigkeit voraus«. Verantwortung ist somit die Anforderung an Personen oder Institutionen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Schaden zu vermeiden oder auch für Gutes zu sorgen. Ludger Heidbrink, Wirtschaftsphilosoph, betont, dass die Verantwortlichkeit von Personen nicht nur auf der Einhaltung ethischer oder rechtlicher Pflichten beruhe, sondern auch auf der Zurechnungsfähigkeit und Zuständigkeit von Personen (Heidbrink 2017, 6). Die Nutzerverantwortung wird von einer Expertenverantwortung über die Zuordnung der unterschiedlichen Zuständigkeiten abgegrenzt. Institutionen und die von ihnen beauftragten Personen haben bei der Herstellung und dem Betrieb von Technologien die Aufgabe, diese nur in dem Maße zu entwickeln, wie auch die Voraussetzungen für eine Verantwortungsübernahme geschaffen sind. Damit ist das gesellschaftliche Ziel verbunden, dass Verantwortungslücken möglichst gering bleiben.

Gerade die Entwicklung von hoch wirksamen Technologien, wie beispielsweise die Atomtechnologie, gerät häufig in Konflikt mit dieser Verantwortungsdefinition. Sie beruht auf einer Folgenabschätzung, inwieweit eine unvorhergesehene Wirkungskette entstehen könnte. Das Desaster von Boeing mit dem Flugzeugtyp »737 Max 8« ist ein Beispiel dafür, wie sich technologische Wirkmechanismen verselbstständigen können. Nach der Einführung des neuen Flugzeugtyps im Jahr 2015 häuften sich Abstürze in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt 346 Toten. Als Ursache dieser Abstürze wurde ein fehlerhaftes Verhalten der Flugsteuerungssoftware identifiziert, die die Nase des Flugzeugs aufgrund falscher Daten der Anstellwinkelsensoren nach unten drückte. Eine manuelle Korrektur durch die Piloten war nicht möglich. Nachdem sich die Hinweise auf strukturelle Technologiefehler verdichteten, wurden alle Maschinen dieses Typs vom Flugverkehr ausgeschlossen. Das Unternehmen Boeing musste zugeben, dass es in der Konstruktion und beim Test erhebliche Mängel gegeben hatte und es somit seiner Verantwortung als Experte für sicheren Flugzeugbau nicht gerecht geworden war.

Konsumenten müssen dagegen keine Experten für die Produkte sein, die sie nutzen. Es besteht keine universelle Pflicht, sich ein Wissen darüber zu verschaffen, unter welchen Bedingungen die Produkte hergestellt und auf den Markt gebracht wurden oder welche Schäden die Produkte möglicherweise verursachen. Zwar unterliegt der Gebrauch von wirkungsmächtigen Produkten, wie beispielsweise Kraftfahrzeugen, Vorschriften, die Nutzer anerkennen müssen, was wiederum Institutionen oder Hersteller sicherstellen. Grundsätzlich darf aber der private Käufer eines Produktes im rechtlichen Sinne nicht verantwortlich gemacht werden, falls für die Herstellung eines Produktes umstrittene Methoden eingesetzt wurden. Das Konzept der Konsumentenverantwortung sieht diese »Freistellung« als Mangel an und fordert Konsumenten und Institutionen dazu auf, im Sinne einer moralischen Verantwortung auch die verdeckten Probleme und strukturellen Konsequenzen im Bereich des individuellen Konsums mit zu berücksichtigen. Konsumentenverantwortung bewegt sich somit zwischen einer juristisch legalen und einer ethisch legitimen Norm. So gibt es kein Gesetz, für den Erhalt des Planeten zu sorgen, wohl aber ein (gut begründbares) kollektives ethisches Interesse. Aus der Empörung über Ungerechtigkeiten oder die Ausbeutung der planetaren Ressourcen sind aus Graswurzelbewegungen globale Initiativen entstanden, wie beispielsweise die Buycott Plattform oder zuletzt die globale Klimabewegung, an deren bisherigen Höhepunkt im Jahr 2019 die jugendliche Stimmführerin Greta Thunberg eine empörte Rede vor der UN-Vollversammlung hielt.

Im Bereich der Digitalisierung gibt es noch kein kollektives Verständnis davon, hinter welchen Angeboten Ungerechtigkeiten bereits bestehen oder sich entwickeln könnten. Es fehlt das Wissen, um die strukturellen Konsequenzen einer digitalen Transformation der Gesellschaft erkennen und vor allem bewerten zu können. Ist das Crowdworking, in dem z. B. einzelne Personen im zeitlichen Wettbewerb zueinander Software testen und nur die gefundenen Fehler vergütet werden, eine Bereicherung für autonomes Arbeiten oder schlicht Ausbeutung? Institutionen aus Politik und Interessensverbände der Zivilgesellschaft sind derzeit damit beschäftigt, strukturelle Schieflagen zu beseitigen, die durch die digitale Ökonomie verursacht werden. Sie sind damit nicht nur vollständig ausgelastet, sondern tendenziell überfordert. Auf absehbare Zeit kann nicht erwartet werden, dass staatliche Institutionen für die Verbreitung des Wissens sorgen können, das für die Entwicklung einer pluralen öffentlichen Meinungsbildung über eine gelingende digitale Gesellschaft notwendig wäre. Diese Pflicht zur umfassenden Bildung kann zwar legitimerweise vom Staat eingefordert werden, aber es muss auch die gesellschaftliche Bereitschaft bestehen, sich mit Fragen der digitalen Gerechtigkeit zu beschäftigen. Dass sich diese Beschäftigung lohnt, möchte ich mit einem hypothetischen Szenario verdeutlichen.

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Litres'teki yayın tarihi:
18 aralık 2025
Hacim:
201 s. 3 illüstrasyon
ISBN:
9783170383029
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