Kitabı oku: «Das Arbeitsrecht ökumenischer Einrichtungen, Unternehmen und Konzerne»

§ 2 Ökumene und Arbeitsrecht

Anhand der drei Grundfunktionen des kirchlichen Lebens – Zeugnis des Glaubens, Feier der Liturgie und Diakonie im Dienst an den Menschen – kann die Ökumene heute gut beschrieben werden. Das Zeugnis des Glaubens meint nicht nur den Klerus, sondern jeden einzelnen Christen.⁴⁶ Dabei geht es um das alltägliche Bekenntnis, das in verschiedenster Form erfolgen kann (vgl. Röm 10, 14 f.). In diesem Sinne haben sich kürzlich die Bistümer Aachen, Münster, Essen und Paderborn mit der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen auf eine neue Form der ökumenischen Zusammenarbeit in Form eines konfessionell-kooperativen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen geeinigt.⁴⁷ Auch die Feier der Liturgie, als zweite Grundfunktion, hat eine zunehmende ökumenische Dimension. Vermehrt werden ökumenische Wort- und Vespergottesdienste gefeiert. Die Diakonie im Dienst ist wahrscheinlich der Bereich, in dem bereits jetzt die engste Zusammenarbeit erfolgt.⁴⁸ So heißt es im Apostolischen Schreiben Intima Ecclesia natura – über den Dienst der Liebe von Papst Benedikt XVI. „Der Bischof möge, wenn es angebracht ist, karitative Initiativen gemeinsam mit anderen Kirchen oder kirchlichen Gemeinschaften fördern, unbeschadet der Besonderheiten aller Beteiligten.“⁴⁹ Auch von evangelischer Seite wird eine stärkere Zusammenarbeit in diesem Bereich befürwortet (vgl. etwa § 1 DiakonieG). Differenzen hinsichtlich des Glaubensverständnisses treten hier in den Hintergrund.⁵⁰

Eine enge Zusammenarbeit der christlichen Kirchen war im Laufe der Geschichte lange Zeit alles andere als selbstverständlich. Zunächst wird daher ein kurzer Blick auf die Entwicklung der Ökumenischen Bewegung geworfen. In einem nachfolgenden Schritt werden „ökumenische Einrichtungen“ sowie „ökumenisches Arbeitsrecht“ näher definiert.

A. Ökumene und ihre Entwicklung

Grundlage einer möglichen Regelung des Arbeitsrechts in ökumenischen Einrichtungen ist eine nähere Auseinandersetzung mit dem Begriff „Ökumene“. Notwendig ist eine Klarstellung, in welchem Kontext dieser Begriff in der vorliegenden Arbeit gebraucht wird.

I. Ökumene – eine Begriffsbestimmung

Der Begriff „Ökumene“ stammt aus dem Griechischen „oikouménē“ und meinte ursprünglich „[ganze] bewohnte [sc. Erde]“, „Erdkreis“ (vgl. Lk 2, 1).⁵¹ Im Römischen Reich bezeichnete „Ökumene“ mit zunehmendem Erstarken des Christentums auch die Gesamtheit der Christen. Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Christentums zu Zeiten Augustinus wurden „ökumenisch“ und „katholisch“ synonym verwendet.⁵²

„Ökumene“ wird in unterschiedlichen Zusammenhängen gebraucht. So meint Interkonfessionelle Ökumene einen Austausch zwischen den verschiedenen Konfessionsfamilien – etwa im Lutherischen Weltbund oder der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen. Abrahamitische Ökumene bezeichnet den Dialog zwischen den monotheistischen Weltreligionen – Judentum, Christentum und Islam. Unter vertikaler Ökumene versteht man die Verständigung zwischen mono- und polytheistischen Religionen.

Den Dialog und die Zusammenarbeit der christlichen Konfessionen bezeichnet man gemeinhin als „Ökumenische Bewegung“.⁵³ Mit diesem Begriff werden die „Bemühungen aller Christen bzw. Kirchen für die Wiederherstellung der christlichen Einheit“ umschrieben.⁵⁴ Jedenfalls in Deutschland wird dem Begriff „Ökumene“ das Verständnis der Ökumenischen Bewegung zugrunde gelegt. Wenn auch wissenschaftlich gesehen unpräzise, soll auch die vorliegende Arbeit hierauf aufbauen. Dabei geht es konkret um den interkonfessionellen Austausch zwischen der römisch-katholischen Kirche und den evangelischen Kirchen.⁵⁵

II. Kurzer Abriss der Entwicklung der Ökumenischen Bewegung

So alt wie das Christentum sind auch die ersten Zerwürfnisse der Christen – diese begannen bereits in der Urkirche. Ein erster namhafter Streit war der sog. Antiochenische Zwischenfall zwischen Paulus und Simon Petrus.⁵⁶ Viele Streitigkeiten konnten beigelegt werden, ohne dass es zu Abspaltungen kam, jedoch nicht alle. Link vergleicht die Kirche mit einem Baum⁵⁷: Dieser gabelt sich seit dem abendländischen Schisma (1054) in zwei große Stämme (Orthodoxie und Westkirche), aus denen seit der Reformation weitere Äste und Zweige hervortreiben. Im Osten stehen die byzantinische und die orientalischen Kirchen, im Westen der römische Katholizismus und die Reformationskirchen. Für Deutschland ist die durch Martin Luthers Veröffentlichung der 95 Thesen ausgelöste Reformation mit ihren religiösen und weitreichenden politischen Folgen von besonderer Relevanz.⁵⁸

Ein erster Versuch, den durch die Reformation hervorgerufenen Konflikt zwischen Lutheranern und Katholiken zu lösen, war das Augsburger Bekenntnis von 1530, in dem die lutherischen Lehren und ihre teilweisen Übereinstimmungen mit der römisch-katholischen Kirche dargestellt wurden.⁵⁹ Diese Bemühungen scheiterten. Auch das Konzil von Trient (1545 bis 1563) verbesserte die Lage nicht. Weiterhin definierte es den Katholizismus im Gegensatz zum Protestantismus.⁶⁰ 1617 wurde in Deutschland von den Protestanten das 100-jährige Jubiläum von Luthers Thesenanschlag gefeiert. Luther galt den Protestanten als Befreier vom „römischen Joch“.⁶¹ In Rom rief man zeitgleich ein Sonderjubiläum zur „Ausrottung der Ketzerei“ aus.⁶² Ein Jahr später begann der 30jährige Krieg.

1. Der Beginn der modernen ökumenischen Bewegung

Ab der Mitte des 19. Jahrhunderts traten vereinzelt ökumenische Bestrebungen in Erscheinung. So wurde 1844 der noch heute bestehende Wingolfsbund als überkonfessioneller Studentenbund gegründet, der als erste ökumenische Institution gilt. Die Bestrebungen zur Gründung kamen nicht von den Kirchenoberen, sondern erwuchsen aus Bewegungen kleinerer privater Gruppen und Vereine. Weitere bedeutsame Bestrebungen zur Ökumene setzten erst im 20. Jahrhundert ein. Aus protestantischer Sicht wird der Beginn der modernen ökumenischen Entwicklung auf das frühe 20. Jahrhundert datiert.⁶³ Die Ökumenische Bewegung ging ursprünglich neben Laien maßgeblich von der protestantischen Kirchenleitung aus. Bis zum Zweiten Weltkrieg lehnte die katholische Kirche einen konfessionsübergreifenden Austausch ab. Internationale Aktivitäten Anfang des 20. Jahrhunderts fanden in Deutschland zunächst wenig Widerhall.⁶⁴ Bereits 1909 rief der Amerikaner Paul Francis Wattson die Weltgebetswoche für die Einheit der Christen – jeweils vom 18. bis 25. Januar – ins Leben. 1916 erklärte Papst Benedikt XV. in einem Apostolischen Schreiben die Teilnahme der katholischen Kirche hieran. Als wichtiger Vorläufer der Ökumene wird die erste „Weltkonferenz für Mission“ in Edinburgh (UK) im Jahre 1910 angesehen.⁶⁵

Zum Verständnis der Position der katholischen Kirche Anfang des 20. Jahrhunderts ist der CIC von 1917 entscheidend. Danach galt die katholische Kirche als identisch mit der Kirche Jesu Christi, es bestand ein exklusiver Identitätsanspruch.⁶⁶ Nichtkatholiken waren nach dem Verständnis des CIC/1917 Häretiker und Schismatiker (vgl. cann. 167 § 1 n. 4; 731 § 2; 765 n. 2; 795 n. 2; 985 n. 1; 1240 § 1 n. 1; 1458 § 1; 1470 § 1 n. 6; 2314 § 1, 2339)⁶⁷, damit ausgeschlossen von der aktiven Teilnahme am Gottesdienst und nicht zugelassen zu den Sakramenten. Katholiken wiederum war es untersagt, an Gottesdiensten anderer Konfessionen teilzunehmen und Sakramente zu empfangen.⁶⁸ Die einzige Möglichkeit zur Wiederherstellung der kirchlichen Einheit war die Einzelkonversion.⁶⁹ Andere (nicht-katholische) Kirchen und kirchliche Gemeinschaften galten als nicht-katholische Sekten (cann. 542 § 1 und 693 § 1 CIC/1917).

Gleichzeitig erstarkte die „Bewegung für praktisches Christentum“, die 1925 ihre erste Weltkonferenz abhielt. Zwei Jahre später fand die erste Weltkonferenz der „Bewegung für Glaube und Kirchenverfassung“, die stärker auf die Kirche ausgerichtet war, in Lausanne (Schweiz) statt. Katholiken wurde allerdings die Teilnahme vom Heiligen Stuhl untersagt (vgl. can. 1325 § 3 CIC/1917).⁷⁰ Diese ablehnende Haltung wurde auch in der Enzyklika Mortalium animos von 1928 deutlich.⁷¹ Die Enzyklika warnt vor einer Gleichstellung aller christlichen Konfessionen und ist damit Zeugnis der bis dahin vertretenen Rückkehr-Ökumene, d.h. einer Wiedervereinigung nur durch Rückkehr zur katholischen Kirche.

Aus dem protestantisch geprägten Milieu entstand der Hochkirchliche Bund. Hiervon spaltete sich in Deutschland 1924 der neugegründete Hochkirchliche Ökumenische Bund ab.⁷² Letzterer verstand sich als „Umfassungsbewegung“ – „una sancta catholica ecclesia“.⁷³ Später wurde spezifiziert, dass die Wahrheit nicht in einer Kirche und in einer sichtbaren Gemeinschaft alleine existiere, es gäbe vielmehr Teilwahrheiten, sie sich gegenseitig befruchteten.⁷⁴ Mit Schreiben des Sanctum Officium⁷⁵, der Kardinalskongregation für die Reinhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre, an die deutschen Bischöfe wurde es Katholiken untersagt, sich in irgendeiner Weise an dem (Hochkirchlichen) Ökumenischen Bund zu beteiligen.⁷⁶

Nach katholischem Verständnis begann die Ökumenische Bewegung in Deutschland 1938 mit der „Una Sancta Bewegung“, begründet von Max Josef Metzger.⁷⁷ Daneben werden aus katholischer Perspektive häufig der Jaeger-Stählin-Kreis und das Zweite Vatikanische Konzil als wesentlich für die Ökumenische Bewegung angesehen.⁷⁸ 1946 bildeten sich zunächst zwei voneinander unabhängige Gesprächskreise, auf katholischer Seite geleitet vom einstigen Erzbischof von Paderborn, Lorenz Kardinal Jaeger, auf evangelischer Seite von dem damaligen Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche von Oldenburg, Wilhelm Stählin. Die Arbeitskreise vereinigten sich 1968 zum „Evangelischen und Katholischen ökumenischen Arbeitskreis“, der bis heute existiert.⁷⁹ 1957 gründete Erzbischof Lorenz Kardinal Jaeger das „Johann-Adam-Möhler-Institut für Ökumenik“ mit dem Ziel einer künftigen Einheit in der Wahrheit und in der Liebe.⁸⁰ Das Institut besteht bis heute.

Auf internationaler Ebene kam es 1948 zur konstituierenden Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Amsterdam (Niederlande).⁸¹ Katholiken wurde weiterhin die Teilnahme untersagt. Die katholische Kirche ist heute nach wie vor nicht Mitglied des ÖRK, mittlerweile erfolgt jedoch eine enge Zusammenarbeit.⁸²

2. Das Zweite Vatikanische Konzil

Im Land der Reformation hatten die beiden Weltkriege die Konfessionen näher zusammengebracht. Zum einen hatten die Kirchen gleichermaßen die nationalsozialistische Unterdrückungspolitik erfahren, zum anderen hatten sie gemeinsam die Schrecken des Krieges erlebt.⁸³ Auf der katholischen Seite ergab sich allerdings eine deutlich erkennbare Divergenz zwischen der Auffassung des Vatikans und der der Laien. Das Sanctum Officium prägte weiterhin eine ablehnende Haltung gegenüber den anderen christlichen Konfessionen und änderte hieran auch bis unmittelbar vor dem Zweiten Vatikanischen Konzil nichts.⁸⁴ Erste „Ökumenische Kreise“, die unabhängig von der institutionalisierten Kirche agierten, entstanden bereits Ende der 1950er Jahre.

Weniger als drei Monate nach seiner Wahl verkündete Papst Johannes XXIII. 1959 seine Absicht zur Einberufung eines Konzils. Anders als bei früheren Konzilen war die Vorbereitungskommission etwa zur Hälfte mit Bischöfen und Ordensoberen besetzt, d.h. mit späteren Entscheidungsträgern, so konnte der Kurienapparat bereits während der Vorbereitung entscheidenden Einfluss nehmen. Der Papst musste hinsichtlich seines eigenen Anliegens, der Förderung der Ökumene, zunächst größere Widerstände überwinden. Um den Einfluss der Kurie einzuschränken, richtete Papst Johannes XXIII. 1960, d.h. noch vor Eröffnung des Konzils, das „Sekretariat für die Förderung der Einheit der Christen“ ein.

Das Zweite Vatikanische Konzil (Vaticanum II)⁸⁵, von der römisch-katholischen Kirche als das 21. Ökumenische Konzil angesehen, hatte den Auftrag zur pastoralen und ökumenischen Erneuerung. Nach dem Tod von Papst Johannes XXIII. Im Juni 1963 wurde das Konzil von Papst Paul VI. fortgesetzt. Das Konzil verlief in vier Sitzungsperioden, in denen insgesamt 16 Dokumente promulgiert wurden, und endete im Dezember 1965. Grundlegende Dokumente für den katholischen Ökumenismus sind die Dogmatische Konstitution über die Kirche (Lumen gentium, LG)⁸⁶, das Dekret über den Ökumenismus (Unitatis redintegratio, UR), die Erklärung zur Religionsfreiheit (Dignitatis humanae) und die Dogmatische Konstitution über die göttliche Offenbarung (die Verbum).⁸⁷ Nicht-katholische Kirchen und kirchliche Gemeinschaften werden als legitime Existenzformen christlichen Lebens angesehen.⁸⁸

Ein Meilenstein der Ökumenischen Bewegung ist das im Zuge des Konzils verfasste Dekret über den Ökumenismus „Unitatis redintegratio“⁸⁹. Inhaltlich steht das Ökumenismusdekret in enger Beziehung zur dogmatischen Konstitution LG. Es beginnt mit den Worten „Die Einheit aller Christen wiederherstellen zu helfen ist eine der Hauptaufgaben des Heiligen Ökumenischen II. Vatikanischen Konzils.“.⁹⁰ Christus habe eine einige und einzige Kirche gegründet.⁹¹ Die vorliegende Spaltung sei ein „Ärgernis für die Welt und Schaden für die Sendung der Kirche“.⁹² Die Taufe aller Christen begründe ein sakramentales Band der Einheit, alle Getauften seien Schwestern und Brüder im Herrn.⁹³ Nach dem Ökumenismusdekret darf die Schuld der Trennung nicht den nicht-katholischen Christen zur Last gelegt werden, denn „(…) die katholische Kirche betrachtet sie als Brüder, in Verehrung und Liebe“.⁹⁴ Hinsichtlich anderer christlicher Konfessionen wird erstmals von „Kirchen“⁹⁵ und „kirchlichen Gemeinschaften“⁹⁶ gesprochen.⁹⁷ Auch Nichtkatholiken und Kirchen bzw. kirchliche Gemeinschaften werden als legitime Existenzformen christlichen Lebens angesehen.⁹⁸ Durch das Zweite Vatikanische Konzil wurde der Kirchenbegriff ausgeweitet und damit das Verfassungsrecht des CIC/1917 revidiert.⁹⁹

3. Ökumene in Deutschland nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil

Ausgehend vom Geist des Zweiten Vatikanischen Konzils wurde – nun auch von katholischer Seite – der Dialog mit anderen Konfessionen gesucht.¹⁰⁰ Dabei ging es zum einen um bilaterale interkonfessionelle Gespräche und zum anderen um einen multilateralen Dialog, insbesondere gefördert durch den ÖRK.¹⁰¹ Der katholisch-orthodoxe Dialog erzielte 1965 mit der Aufhebung der gegenseitigen Exkommunikation beider Kirchen aus dem Jahr 1054 einen großen Erfolg. Die Leuenberger Konkordie von 1973 und die sich daraus entwickelnde Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa führte zu einer gemeinsamen Abendmahlsfeier von Lutheranern und Reformierten und damit zur Überwindung wesentlicher kirchentrennender Differenzen der evangelischen Kirchen in Europa.¹⁰²

In den 1970er und 1980er Jahren herrschte eine regelrechte Aufbruchsstimmung. Viele Gläubige engagierten sich für die Ökumene und hofften auf verbindliche Gemeinschaften christlicher Kirchen.¹⁰³ So entstanden gerade in den 1970er Jahren im Zuge der charismatischen Erneuerung viele neue Gemeinschaften, nicht wenige von ihnen sind ökumenisch geprägt.¹⁰⁴ Initiativen und Vereine innerhalb und außerhalb der Kirchen setzten sich dafür ein, dass sich die Kirchen verstärkt neben ökumenischen auch zu politischen Fragen positionierten.¹⁰⁵ Theologische Gespräche zwischen der DBK und der VELKD begannen bereits in den 1980er Jahren.¹⁰⁶ Entscheidende Impulse für die Ökumene in Deutschland kamen zudem durch die Besuche von Papst Johannes Paul II. in Deutschland in den Jahren 1980 und 1987.¹⁰⁷ Ein im Auftrag der Ökumenischen Kommission eingerichteter Arbeitskreis evangelischer und katholischer Theologen kam 1985 zu dem Ergebnis, dass die gegenseitigen Lehrverurteilungen des 16. Jahrhunderts die Partner heute nicht mehr treffen.¹⁰⁸

4. Ökumene in den 1990er und frühen 2000er Jahren in Deutschland

Die 1995 von Papst Johannes Paul II. promulgierte Enzyklika „Ut unum sint“ (UUS) war der Ökumene gewidmet. Der Papst bekräftigt das unbedingte Streben nach der Einheit der Christen.¹⁰⁹ Johannes Paul II. greift damit den drängenden Wunsch Christi zur Einheit wieder auf.¹¹⁰ Nicht unerwähnt bleiben sollte das im August 2000 von der Kongregation für die Glaubenslehre veröffentliche Schreiben „Dominus Iesus – Über die Einzigkeit und Heilsuniversalität Jesu Christi und der Kirche“. Hierin wird der Rang der katholischen Kirche stark hervorgehoben. Teile der katholischen Kirche und insbesondere die evangelischen Kirchen sehen hierin eine deutliche Belastungsprobe des ökumenischen Verhältnisses.¹¹¹

Anders als im Fall der katholischen Kirche gibt es keine einheitliche evangelische Kirche. So wird im Rahmen des ökumenischen Dialogs teilweise zwischen der Verständigung zwischen der katholischen Kirche und der lutherischen bzw. der katholischen Kirche und der reformierten Kirchengemeinschaft differenziert.¹¹² Dabei sind sich die katholische und die lutherische Kirche hinsichtlich der Realpräsenz Christi in der Eucharistie einig.¹¹³ Die reformierte Kirche hingegen misst dem Abendmahl lediglich eine rein symbolische Bedeutung bei. 1999 veröffentlichten die katholische Kirche und die Lutheraner die Gemeinsame Erklärung zur Rechtfertigungslehre (GER).¹¹⁴ Katholiken und Lutheraner erklären, dass ein Grundkonsens hinsichtlich der Grundwahrheiten der Rechtfertigungslehre besteht. Die weiterhin bestehenden Unterschiede im Verständnis werden ausdrücklich als tragbar angenommen.¹¹⁵

2001 unterzeichneten die „Konferenz Europäischer Kirchen“ (KEK) und der „Rat der Europäischen Bischofskonferenzen“ (CCEE) die Charta Oecumenica, eine Selbstverpflichtung zur Achtung der Vielfalt der christlichen Traditionen.¹¹⁶ Durch die 2007 unterzeichnete „Magdeburger Erklärung“ haben elf Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK)“¹¹⁷, darunter auch die katholische Kirche vertreten durch die DBK sowie die EKD, die gegenseitige Anerkennung der Taufe vereinbart.

Begeisterung lösten im In- und Ausland der erste Ökumenische Kirchentag 2003 in Berlin sowie zweite Ökumenische Kirchentag 2010 in München aus. Der dritte Ökumenische Kirchentag ist 2021 in Frankfurt am Main geplant.¹¹⁸ Wie bereits Papst Johannes Paul II. setzte auch Papst Benedikt XVI. während seiner Deutschlandbesuche 2005 und 2006 ein Zeichen für die Ökumene, indem er zu verschiedenen ökumenischen Gesprächen einlud. Auch das 2008 von Papst Benedikt XVI. anlässlich des 2000. Geburtstages des Apostels Paulus ausgerufene Paulusjahr stand ganz im Zeichen der Ökumene. Inwieweit Papst Franziskus neue Impulse für den Dialog der christlichen Konfessionen setzt, bleibt abzuwarten. Bisher hat er sich der Ökumene sehr zugewandt positioniert.¹¹⁹

III. Gegenwärtige Position der Kirchen zur Ökumene

Ein derart großer ökumenischer Enthusiasmus wie nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil ist nicht mehr vorhanden.¹²⁰ Zwischenzeitlich empfand man den ökumenischen Dialog als schwierig.¹²¹ Man sprach sogar von einer Krise der Ökumene.¹²² Der ökumenische Prozess habe, so Kasper, inzwischen eher das Format einer friedlichen Koexistenz.¹²³ Auch die Forschung konzentrierte sich in den vergangenen Jahrzehnten auf einige wenige Theologen und Initiativen.¹²⁴ Die Ursachen für die Stagnation sind vielseitig: Zollitsch führt den Rückgang des ökumenischen Enthusiasmus darauf zurück, dass durch die deutliche Annäherung in den vergangenen Jahrzehnten nun die Differenzen sichtbarer wurden.¹²⁵ Ähnlich äußert sich Schockenhoff, der das momentane Stocken der Ökumene darin begründet sieht, dass die Kirchen verstärkt nach der eigenen Identität suchen.¹²⁶ Unterschiedliche Auffassungen in konfessionellen Fragen führten dazu, dass sich die einzelne Konfession nach ihrer Position fragen müsse.

Teilweise wird sogar die Gefahr eines Identitätsverlusts durch die Ökumene gesehen.¹²⁷ Dabei könnten durch den Versuch, konfessionelle Profile zu überwinden, umgekehrt sogar rekonfessionalisierende Tendenzen entstehen.¹²⁸ So unterstreicht Papst Benedikt XVI.: „Das Notwendigste für die Ökumene ist zunächst einmal, dass wir nicht unter dem Säkularisierungsdruck die großen Gemeinsamkeiten fast unvermerkt verlieren, die uns überhaupt zu Christen machen und die uns als Gabe und Auftrag geblieben sind.“¹²⁹ Sofern den Menschen die christliche Identität nicht mehr bewusst ist, droht die Ökumene in einem „Wischi-waschi-Ökumenismus“ zu verschwimmen, befürchtet Kasper.¹³⁰ Es sei wichtiger denn je die Fundamente der Ökumenischen Bewegung zu sichern. Ein Identitätsverlust – egal ob konfessionsbezogen oder bezogen auf das Christentum – sei für eine erstarkende Ökumenische Bewegung kontraproduktiv.

Mit Blick auf die zahlreichen Fortschritte der Vergangenheit einerseits und die momentan vermeintliche Stagnation andererseits wird oftmals eingewandt, dass die Lehre aus bestimmten Aspekten ein Problem mache, wo Gläubige gar keins sehen. Die eigentliche Frage, die sich heute mehr denn je zu stellen scheint, ist diejenige, welches Ziel Ökumene eigentlich hat. Meint Ökumene „Rückkehr“ oder steht sie für „Vereinigung und Verschmelzung“? Oder soll Einheit in der Ökumene den kleinsten gemeinsamen Nenner abbilden? Es gibt nach wie vor keine einheitliche Vorstellung davon, was von Einheit erwartet wird und wie diese aussehen soll.¹³¹ In der Ökumenischen Bewegung bestand von vornherein weitgehende Einigkeit darüber, dass Einheit nicht mit Uniformität gleichzusetzen sei.¹³²

Insbesondere die evangelisch-lutherische Seite prägte das Konzept der Einheit in versöhnter Vielfalt.¹³³ Konfessionen sollen nach diesem Verständnis nicht ihre Bedeutung verlieren. Dabei sei jedoch eine Verständigung über das Bekenntnis erforderlich, die eine gemeinsame Feier der Sakramente und die gegenseitige Anerkennung ordinierter Dienste voraussetze. Aufgrund der Versöhnung werden sich alle momentan bestehenden Konfessionen wandeln, ohne dabei jedoch ihre Identität zu verlieren.¹³⁴ Äußerungen von Papst Franziskus lassen sich dahingehend verstehen, dass er sich ebenfalls für dieses Modell ausspricht.¹³⁵

Aus der vorangehenden Darstellung wird deutlich: Es gibt keine einheitliche Antwort auf die Frage, was das ökumenische Ziel ist. Im Prozess der Einheitsbildung geht es nicht nur um das Sammeln von Informationen über die jeweils andere Konfession, um sie besser kennenzulernen, sondern auch darum, sich gegenseitig zu bereichern und voneinander zu lernen („Ökumene der Gaben“¹³⁶).¹³⁷ In der heutigen Ökumenischen Bewegung steht ein stetiger Austausch im Vordergrund (Dialogökumene).¹³⁸

IV. Zwischenergebnis

Seit Ende des 19. Jahrhunderts haben sich Christen einander deutlich angenähert. Spätestens mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil bekennt sich auch die katholische Kirche zur Ökumene. In den letzten Jahrzehnten ist jedoch nach einer langen Phase deutlicher Annäherung eine Stagnation erkennbar.

B. Ökumenische Einrichtungen

Insbesondere kleinere kirchliche Einrichtungen stehen sowohl aus kircheninternen Gründen als auch aufgrund externer Faktoren vor großen Schwierigkeiten, sodass strukturelle Veränderungen notwendig werden. In jüngerer Zeit ist zu beobachten, dass sich Einrichtungen, die bisher in der Trägerschaft der verfassten Kirche oder von Orden standen, verselbstständigen.¹³⁹ Eigens zu diesem Zweck wurden Trägerorganisationen gegründet, wie beispielsweise die Caritasträgergesellschaft Trier e.V. (ctt), die Malteserwerke e.V. oder die Deutsch-Ordens-Hospitalwerk GmbH. Die Bildung größerer Einheiten ist auf dem Markt der freien Wohlfahrtspflege ein probates Mittel, um die Konkurrenzfähigkeit zu steigern.

Eine enge Zusammenarbeit von Einrichtungen kann zur Nutzung von Synergieeffekten führen.¹⁴⁰ Sowohl die katholische Kirche¹⁴¹ als auch die evangelischen Kirchen sprechen sich grundsätzlich für Kooperationen im sozialen Bereich aus. So plädiert auch die ACK explizit für eine Bündelung der Kräfte im Bereich der sozialen Dienste und Einrichtungen.¹⁴² In der Umsetzung bestehen – so Fischer – von Seiten der kirchlichen Träger hinsichtlich einer Zusammenarbeit jedoch Bedenken: „Auf der Suche nach Kooperationspartnern wird das vorhandene Konkurrenzdenken zwischen den kirchlichen Trägern diese Suche sicherlich erschweren. Es müssen noch so manche Rivalitäten und Eifersüchteleien innerhalb kirchlicher Träger zugunsten eines gemeinsamen Ziels überwunden werden.“¹⁴³ Die katholische Kirche lehnt mit Verweis auf die Divergenzen im Glaubensverständnis die Gründung eines gemeinsamen ökumenischen Rechtsträgers ab. Vorzugswürdig sei eine verbindlich geregelte Kooperation der beteiligten Träger in Form einer Arbeitsgemeinschaft.¹⁴⁴ Diese Probleme konnten in der Praxis bereits vielfach überwunden werden. Kooperationen und Fusionen im kirchlichen Bereich haben in den letzten Jahren stark zugenommen.¹⁴⁵

I. Ökumenische Trägerschaft – eine Begriffsbestimmung

Der Begriff „ökumenische Einrichtung“ bezeichnet vorliegend von katholischer Kirche und den evangelischen Kirchen gemeinsam getragene Einrichtungen, d.h. in „ökumenischer Rechtsträgerschaft“.¹⁴⁶ Dabei wird der Begriff „Kirche“ weit verstanden und bezieht sich sowohl auf die verfassten Kirchen als auch auf Einrichtungen außerhalb der verfassten Kirchen, die regelmäßig von den Wohlfahrtsorganisationen getragen werden.¹⁴⁷ „Verfasste Kirche“ umfasst Kirchengemeinden, Gemeindeverbände und Diözesen bzw. Landeskirchen. Außerhalb der verfassten Kirche bestehen caritative bzw. diakonische Verbände, Vereinigungen und Einrichtungen. Für die katholische Kirche sind das in erster Linie die Mitglieder des Deutschen Caritasverbands (DCV), dem als Dachverband die 27 Diözesan-Caritasverbände und anerkannte zentrale Fachverbände angehören. Wohlfahrtsverband der evangelischen Kirchen ist die Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband¹⁴⁸. Ihr gehören 19 rechtlich selbstständige Diakonische Werke (DW) an.

Ökumenische Trägerschaft meint die Zusammenarbeit christlicher Kirchen zur Betreibung einer ökumenischen Einrichtung. Trägerschaft steht dabei für die für die jeweilige Einrichtung (rechtlich) verantwortliche(n) Institution(en). Eine ökumenische Trägerschaft kann verschieden ausgestaltet werden. Erfolgt eine Zusammenarbeit von Angehörigen bzw. Vereinigungen bekenntnisverschiedener Kirchen auf Grundlage einer Vereinbarung, ohne dass dabei ein gemeinsamer Rechtsträger zugrunde liegt und bleiben die Beteiligten in der Zusammenarbeit eigenständig, kann von ökumenischer Trägerschaft im weiteren Sinne gesprochen werden.¹⁴⁹ Kennzeichen ist ein gemeinsamer Betrieb der Einrichtung durch mehrere Rechtsträger.¹⁵⁰ Die Arbeitnehmer stehen in arbeitsvertraglicher Beziehung zum jeweiligen Rechtsträger, werden jedoch gemeinsam in einer Einrichtung tätig.

Erfolgt die Zusammenarbeit im Rahmen einer ökumenischen (eigenständigen) Rechtsträgerschaft¹⁵¹, kann von ökumenischer Rechtsträgerschaft (ökumenische Trägerschaft im engeren Sinne) gesprochen werden.¹⁵² Arbeitsverhältnisse bestehen einheitlich zwischen den Arbeitnehmern und dem ökumenischen Rechtsträger.

Teilweise werden auch die Begriffe „gemischt-konfessionelle Trägerschaft“¹⁵³ oder „interkonfessionelle Trägerschaft“¹⁵⁴ verwandt. Da es vorliegend aufgrund der arbeitsrechtlichen Besonderheiten jedoch gerade auf die Zusammenarbeit der katholischen Kirche und der evangelischen Kirchen ankommt, ist der Begriff „ökumenische (Rechts)-trägerschaft“ präziser und wird daher im Folgenden zugrunde gelegt.

II. Formen von Kooperationen

Je nach Verbindlichkeit der Zusammenarbeit und der rechtlichen Umsetzung sind verschiedene Formen der Kooperation zu unterscheiden.¹⁵⁵ Aufgrund der Gestaltungsfreiheit von Unternehmen sind Abgrenzungen zwischen Kooperationsformen nicht immer trennscharf möglich. Ein erster Anknüpfungspunkt kann dabei die Intensität der Zusammenarbeit sein. Hiermit hängt oftmals der Formalisierungsgrad zusammen, d.h. deren rechtliche Grundlage.

1. Kooperationsvertrag

Unter einer Kooperation versteht man die „Zusammenarbeit verschiedener selbstständiger Rechtsträger […], die sich lediglich auf einzelne Unternehmensaktivitäten bezieht und die jeweilige rechtliche Eigenständigkeit unberührt lässt“¹⁵⁶. Kooperationen können in Form von unverbindlichen Absprachen erfolgen oder aufgrund einer verbindlichen vertraglichen Verpflichtung.¹⁵⁷ Die Zusammenarbeit kann dabei auch rein projektbezogen erfolgen.¹⁵⁸ Im Falle eines Kooperationsvertrags liegt ein Dauerschuldverhältnis sui generis vor.¹⁵⁹

Entscheidend ist, dass die Eigenständigkeit der beteiligten Rechtsträger unberührt bleibt.¹⁶⁰ Der Aufbau und die Nutzung gemeinsamer Strukturen sind bei einer Kooperation jedoch nicht ausgeschlossen.¹⁶¹ Eine Kooperation kann auch als Zwischenstadium zu einer Fusion erfolgen.¹⁶² Im Bereich der ökumenischen Zusammenarbeit kann eine Kooperationsvereinbarung zwischen den verschiedenen konfessionellen Trägern die Einbringung von Mitarbeitern in den Betrieb und die Organisation einer Einrichtung eines Rechtsträgers vorsehen.¹⁶³ Die Erzdiözese Freiburg und die Evangelische Landeskirche in Baden haben sich beispielsweise für eine fortbestehende konfessionelle Trägerschaft ihrer Sozialstationen, jedoch für eine enge Zusammenarbeit entschieden. Je nach Konfessionsproporz im Einzugsbereich kirchlicher Sozialstationen wird entweder ein Kooperations- oder ein Betreuungsvertrag geschlossen. Sofern die jeweils nach Mitgliedern kleinere Kirchengemeinde Mitarbeiter in die Sozialstation entsendet, kommt der Kooperationsvertrag zur Anwendung. Die Dienstaufsicht bleibt beim jeweiligen Anstellungsträger, die Fachaufsicht kommt dem Verband zu, dem die Sozialstation angehört.

2. Strategische Allianz

Einen Unterfall einer Kooperation bildet die strategische Allianz: Hierbei handelt es sich um eine „mittel- bis langfristige, nicht ausdrücklich vertraglich geregelte, von jeder Partei kündbare Verbindung zweier oder mehrerer Organisationen“.¹⁶⁴ Hierdurch können Teilbereiche gemeinsam betrieben werden. So können sich zwei konfessionsverschiedene Krankenhäuser auf diese Weise etwa eine Geburtsstation teilen. Eine Zusammenarbeit im Rahmen einer strategischen Allianz erfolgt regelmäßig in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gemäß § 705 BGB als Außengesellschaft oder in Form eines nichtrechtsfähigen oder rechtsfähigen (e.V.) Vereins. Auf diese Weise kann eine gemeinsame Einrichtung mehrerer Rechtsträger gegründet werden.¹⁶⁵ Die Selbstständigkeit der beteiligten Rechtsträger bleibt erhalten¹⁶⁶, die Anstellungsträgerschaft für die Mitarbeiter verbleibt jeweils bei den einzelnen beteiligten Trägern.¹⁶⁷ Entsprechend wird auch die Dienstaufsicht von dem jeweiligen Anstellungsträger ausgeübt. Demgegenüber wird die Fachaufsicht auch von Organen der gemeinsamen Einrichtung durchgeführt.¹⁶⁸

3. Gründung eines ökumenischen Rechtsträgers
a) Gemeinschaftsunternehmen bzw. Joint Venture

Beim Joint Venture handelt es sich um den Oberbegriff verschiedener Formen der projektbezogenen Unternehmenskooperation.¹⁶⁹ Im Gegensatz zum (einfachen) Kooperationsvertrag erfolgt im Rahmen eines Joint Ventures eine sehr enge mittel- bis langfristige Zusammenarbeit der beteiligten Unternehmen. Differenziert wird zwischen dem sog. Contractual Joint Venture, das lediglich zu der Gründung einer BGB-Gesellschaft führt und letztlich eine strategische Allianz darstellt. Demgegenüber gründen im Rahmen des sog. Equity Joint Ventures mehrere Unternehmen zusammen ein rechtlich selbstständiges Unternehmen.¹⁷⁰ Im Gegensatz zu einem gemeinsamen Betrieb fallen beim Gemeinschaftsunternehmen die Anstellungs- und die Betriebsträgerschaft zusammen.

Rechtlich wird das Equity Joint Venture in der Regel zweistufig ausgestaltet (Doppelgesellschaft): Die Zusammenarbeit erfolgt auf Basis eines Joint-Venture Vertrages, durch den eine GbR in Form einer Innengesellschaft begründet wird.¹⁷¹ Daneben sind die Gesellschafter der Innen-GbR Gesellschafter des Gemeinschaftsunternehmens. Die Rechtsträgerschaft kann originär von den beteiligten Kirchen gemeinsam übernommen werden. Als Rechtsformen kommen ebenfalls der Verein, die GbR oder die – für das Gemeinschaftsunternehmen übliche – GmbH¹⁷² in Betracht.

b) Fusion

Durch eine Fusion werden die beteiligten Rechtsträger rechtlich zu einer gemeinsamen Einheit geführt.¹⁷³ Damit geht die rechtliche Selbstständigkeit eines oder beider Unternehmen verloren.¹⁷⁴ Die vormals beteiligten Rechtsträger bestehen nicht selbstständig fort.¹⁷⁵ Es kommt zur Bildung eines eigenen gemeinsamen und umfassenden Rechtsträgers. Dieser kann beispielsweise in Form eines eingetragenen Vereins (e.V.), einer GmbH oder einer Stiftung durch Vereinigungen bekenntnisverschiedener Kirchen entstehen. Auf diese Weise können Unternehmens- und teilweise sogar Konzernstrukturen aufgebaut werden. Eine Fusion ist vom verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht gedeckt, allerdings müssen auch nach der Fusion weiterhin die für eine Zuordnung zu einer Kirche erforderlichen Merkmale gegeben sein.¹⁷⁶

c) Gesellschafts- und arbeitsrechtliche Implikationen

Im Falle der Zusammenarbeit auf Basis eines (einfachen) Kooperationsvertrags oder im Wege einer strategischen Allianz bleiben die Arbeitsverhältnisse bei den jeweils beteiligten Rechtsträgern bestehen. Anders verhält es sich hingegen bei Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens sowie im Falle der Fusion. Die gesellschafts- und arbeitsrechtlichen Implikationen von Umstrukturierungen können an dieser Stelle nur angerissen werden.¹⁷⁷ Eine Umstrukturierung unterliegt im Regelfall den Regelungen des UmwG.

Zur Schaffung ökumenischer Rechtsträger kommt insbesondere eine Umwandlung durch Verschmelzung oder Spaltung in Betracht: Sollen nur einzelne Vermögenswerte übertragen werden, erfolgt eine Übertragung im Wege der Spaltung. Dabei werden drei Arten der Spaltung unterschieden: Aufspaltung (§ 123 Abs. 1 UmwG), Abspaltung (§ 123 Abs. 2 UmwG) und Ausgliederung (§ 123 Abs. 3 UmwG). Eine Spaltung kann entweder erfolgen, indem ein bereits bestehender Rechtsträger einen durch Spaltung übertragenen Gegenstand aufnimmt (Spaltung durch Aufnahme) oder ein neu entstandener Rechtsträger, der die durch die Spaltung getrennten Vermögensteile aufnimmt (Spaltung zur Neugründung).¹⁷⁸ Eine Spaltung ist dabei immer mit einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge verbunden, § 131 I Nr. 1 UmwG. Die Vermögensbestandteile gehen dabei auf den übernehmenden Rechtsträger über, wodurch dieser in die Rechtsstellung des oder der übertragenden Rechtsträger eintritt.¹⁷⁹

Bei einer Verschmelzung wird das Vermögen mehrerer Rechtsträger als Ganzes unter Auflösung der übertragenden Rechtsträger auf einen übernehmenden Rechtsträger übertragen (§ 2 UmwG). Die Verschmelzung kann entweder als Verschmelzung zur Aufnahme (§ 2 Nr. 1 UmwG) oder als Verschmelzung zur Neugründung (§ 2 Nr. 2 UmwG) erfolgen. Verschmelzungsfähige Rechtsträger sind gemäß § 3 Abs. 1 UmwG unter anderem die GmbH (Abs. 1 Nr. 2), aber auch der e.V. (Abs. 1 Nr. 4). Eine Verschmelzung durch Aufnahme läge vor, wenn ein von einer evangelischen Kirchengemeinde (bspw. in der Rechtsform eines e.V.) betriebener Kindergarten einen von einer katholischen Kirchengemeinde betriebenen Kindergarten ebenfalls in der Rechtsform des e.V. aufnimmt. Eine Verschmelzung zur Neugründung läge indes vor, wenn beide Rechtsträger aufgelöst und in einen neu gegründeten „ökumenischen Kindergarten e.V.“ übertragen würden.

Die arbeitsrechtlichen Folgen einer Umwandlung ergeben sich aus den §§ 322 bis 325 UmwG. Sowohl eine Verschmelzung als auch eine Aufspaltung sind mit dem Übergang von Arbeitsverhältnissen verbunden, soweit die übertragenden Rechtsträger bestehen bleiben.¹⁸⁰ Auch bei einer Abspaltung oder Ausgliederung kann es zu einer Übertragung von Arbeitsverhältnissen kommen, sofern § 613a BGB gemäß § 324 UmwG eingreift.¹⁸¹ Hiervon ist der bloße Anteilserwerb (share deal) abzugrenzen. Dadurch erwerben natürliche bzw. juristische Personen Gesellschaftsanteile einer Kapitalgesellschaft. Am rechtlichen Bestand des Unternehmens ändert sich hierdurch nichts. Der alte Arbeitgeber bleibt derselbe und es liegt kein Fall des § 613a BGB vor.

4. Neugründung eines ökumenischen Rechtsträgers

Nicht verwechselt werden dürfen die Neugründung als Unterform der Fusion (Verschmelzung), die aus bestehenden konfessionellen Einrichtungen hervorgeht und eine schlichte Neugründung einer ökumenischen Einrichtung, ohne dass zuvor überhaupt konfessionelle Einrichtungen bestanden. Die Rechtsträgerschaft kann originär von den beteiligten Kirchen gemeinsam übernommen werden.¹⁸² Als Rechtsformen kommen ebenfalls der Verein, die GbR oder eine GmbH in Betracht.

5. Zwischenergebnis

In der Vergangenheit erfolgte und erfolgt vielfach eine arbeitsteilige Zusammenarbeit der Kirchen auf Basis einer verbindlich geregelten Kooperation der beteiligten Träger in Form einer Arbeitsgemeinschaft (strategische Allianz). Zukünftig wird – nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen – auch über andere Formen der Zusammenarbeit nachgedacht werden müssen. Dabei kommt insbesondere die Fusion bestehender konfessioneller Einrichtungen bzw. die Neugründung eines ökumenischen Rechtsträgers in Betracht. Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens bei Fortbestehen der beteiligten Rechtsträger sowie die Fusion, ohne dass die beteiligten Rechtsträger fortbestehen, können auf unterschiedliche Weise erfolgen. Hiermit sind gesellschaftsrechtliche und vor allem arbeitsrechtliche Implikationen verbunden – allen voran gemäß § 324 UmwG bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 613a BGB ein Betriebsübergang, der zum Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den ökumenischen Rechtsträger führt.

Formen der Zusammenarbeit¹⁸³

III. Rechtsträgerschaft der Zusammenarbeit

Die verschiedenen Handlungsalternativen einer ökumenischen Zusammenarbeit sind danach zu differenzieren, ob ein gemeinsamer Rechtsträger gebildet wird oder die bisherigen Rechtsträger fortbestehen und lediglich eine gemeinsame Einrichtung betreiben. Insofern ist eine (ökumenische) Rechtsträgerschaft von einer Trägerschaft durch einen Verbund verschiedener Träger abzugrenzen.¹⁸⁴

1. Bestehen eines gemeinsamen Rechtsträgers

Bekenntnisverschiedene Kirchen entscheiden sich in diesem Falle, über eine bloße Zusammenarbeit in einer Einrichtung hinaus gemeinsam einen eigenen und umfassenden Rechtsträger zu schaffen. Der Rechtsträger hat seinerseits die Verantwortung für Eigentum, Finanzierung, Personal, Geschäftsführung und Leitung.¹⁸⁵

a) Rechtsformwahl

Religionsgemeinschaften können für ihre Einrichtungen sowohl Rechtsformen des Privatrechts, des öffentlichen Rechts sowie des Kirchenrechts wählen. Für die Wahl der Rechtsform spielen gesellschaftsrechtliche, arbeitsrechtliche, betriebswirtschaftliche, haftungsrechtliche, finanzielle und ggf. auch steuerrechtliche Faktoren eine Rolle.¹⁸⁶ Fundierte Erhebungen zu Rechtsformen ökumenischer Rechtsträger gibt es bisher keine. Insofern liegt es nahe, sich im ersten Schritt an den Trägerrechtsformen katholischer oder evangelischer Einrichtungen zu orientieren¹⁸⁷, um im nächsten Schritt Rechtsformen bisher bekannter ökumenischer Rechtsträger anhand von Beispielen darzustellen.

(i) Rechtsformen kirchlicher Einrichtungen

Als Träger von Einrichtungen kommen die DiCV bzw. die DW in Betracht. Diese sind in der Regel in der Rechtsform des eingetragenen Vereins (e.V.) organisiert.¹⁸⁸ Abhängig von den Vorgaben innerhalb des jeweiligen DiCV bzw. des DW werden Einrichtungen unmittelbar vom Verband getragen oder verselbstständigt. Daneben werden Einrichtungen häufig von Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden bzw. Ordensgemeinschaften getragen. Diese agieren regelmäßig in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts. Einrichtungen können als unselbstständiges Sondervermögen der Körperschaften unterhalten werden und orientieren sich demnach an dem „Mutterrechtsträger“.¹⁸⁹ Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, rechtlich eigenständige juristische Personen zu gründen¹⁹⁰ – in der Praxis in der Regel in Form eines e.V. oder einer GmbH.¹⁹¹ Zudem können kirchliche Träger als Stiftungen – sowohl des öffentlichen als auch des Privatrechts – organisiert sein. Bisher waren häufig historische Gründe für die Rechtsform des Rechtsträgers ausschlaggebend.¹⁹²

(ii) Rechtsformen ökumenischer Rechtsträger

Deutschlandweit sind die Bahnhofsmissionen ein prominentes Beispiel für eine aktive ökumenische Zusammenarbeit. Bereits 1910 wurde die „Konferenz für kirchliche Bahnhofsmission in Deutschland“ gegründet, um die konfessionsübergreifende Arbeit zu koordinieren. Im Außenauftritt verzichtet die Bahnhofsmission auf jede konfessionelle Unterscheidung.¹⁹³ Ende 2017 waren 59 von 103 Bahnhofsmissionen in Deutschland in Doppelträgerschaft.¹⁹⁴ Bei der Mehrzahl der Einrichtungen in Doppelträgerschaft handelt es sich um einen gemeinsamen Betrieb der Caritas, IN VIA, der katholischen Kirche und einen weiteren Träger aus dem Bereich der Diakonie bzw. der evangelischen Kirche, beispielsweise eine evangelische Kirchengemeinde. Die hauptberuflich tätigen Mitarbeiter unterfallen entweder den AVR-Diakonie oder den AVR-Caritas, da der Anstellungsträger in der Regel einer der genannten konfessionellen Träger ist.¹⁹⁵ Eine ökumenische Rechtsträgerschaft im engeren Sinne liegt nur bei zwei Bahnhofsmissionen vor.¹⁹⁶ Tatsächlich ist dies bei vielen „ökumenischen“ Einrichtungen der Fall.

Vielfach werden Einrichtungen von einer katholischen und einer evangelischen Kirchengemeinde gemeinsam getragen; häufig ist Rechtsform der Trägerschaft die des e.V.¹⁹⁷ Diesen Trägervereinen gehören häufig die Kirchengemeinde selbst, der Pfarrer oder andere Gemeindemitglieder an.¹⁹⁸ Steht der Gemeinde ein größeres Vermögen zur Verfügung, kann sie auch eine Stiftung gründen. Zudem besteht die Möglichkeit der Gründung einer GmbH, deren Gesellschafterin die kirchliche Körperschaft ist.¹⁹⁹ In der Praxis werden viele Einrichtungen von Caritas und Diakonie, d.h. in der Regel dem jeweiligen DiCV und dem jeweiligen DW getragen, so beispielsweise die Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche Bad Tölz (Bayern).²⁰⁰ Auch hier ist der e.V. meist die gewählte Rechtsform. Möglich ist auch eine kombinierte Trägerschaft von Wohlfahrtsorganisationen und Kirchengemeinden.²⁰¹ Die arbeitsrechtlichen Hintergründe dieser Aktivitäten sind häufig unklar. Letztlich handelt es sich jedoch in der Regel lediglich um gemeinsame Einrichtungen, die Anstellungsträgerschaft haben – wie bei der Bahnhofsmission – die beteiligten Träger inne.

Prominentes Beispiel für die Ökumenische Zusammenarbeit ist die Vereinbarung der Arbeitsgemeinschaft für Ökumenische Sozialstationen in der Diözese Speyer und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Landeskirche) in Partnerschaft mit dem DiCV Speyer und dem DW der Evangelischen Kirche der Pfalz.²⁰² Die Arbeitsgemeinschaft fungiert nicht als Rechtsträger der jeweiligen Einrichtung, sondern als Spitzenverband und unterstützt die Ökumenischen Sozialstationen durch Dienstleistungen (vgl. § 2 Abs. 1 der Vereinbarung). Die Trägerschaft der Sozialstationen liegt bei den katholischen und evangelischen Kirchengemeinden sowie den jeweiligen Krankenpflegevereinen. Die Einrichtungen agieren ebenso in der Rechtsform eines e.V.

Die Christophorus gGmbH²⁰³ ist eines der wenigen Beispiele für eine Ökumenische Trägerschaft im engeren Sinne. Sie leistet diakonisch-caritative Hilfen für die Region Würzburg. Im Unterschied zu vielen anderen ökumenischen Einrichtungen, bei denen es sich lediglich um einen gemeinsamen Betrieb handelt, agiert sie als Anstellungsträger, d.h. die Mitarbeiter sind unmittelbar bei der Christophorus gGmbH angestellt. Nach eigenen Angaben handelt es sich um den ersten ökumenischen Zusammenschluss niederschwelliger Dienste und Einrichtungen in der Rechtsform der gGmbH.²⁰⁴

Die gemeinnützige Christophorus Gesellschaft, diakonisch-caritative Hilfen für die Region Würzburg mbH wurde am 17. April 2000 gegründet. Sie ging hervor aus mehreren Einrichtungen, die auf Grundlage einer Zusammenarbeit von Caritas, Diakonie, Stadt Würzburg und Landkreis agierten. Basis dieser Kooperationen war eine als GbR organisierte Arbeitsgemeinschaft. Die GbR fungierte nicht als (ökumenischer) Anstellungsträger, sondern lediglich als gemeinsamer Betrieb. Es erfolgte ein Betriebsübergang der vormals bestehenden Einrichtungen auf die Christophorus gGmbH. An der Christophorus gGmbH sind zu 51% die katholische Kirche (41% der DiCV, 10% eine kirchliche Stiftung) sowie zu 49% das DW beteiligt. Es gelten die AVR-Diakonie Bayern einheitlich für alle Mitarbeiter. Die Entscheidung für das evangelische kirchliche Arbeitsrecht hängt mit der vorherigen Struktur der Einrichtungen zusammen, in denen mehrheitlich die evangelischen Loyalitätspflichten sowie die AVR-Diakonie Bayern galten. Es besteht zudem eine Mitarbeitervertretung, welche nach MVG-EKD gebildet wurde.²⁰⁵ Die Gesellschafterversammlung setzt sich aus Vertretern des DW Würzburg, Vertretern des DiCV Würzburg sowie einem Vertreter für die Kirchenstiftung St. Johannes in Stift Haug zusammen. Zudem besteht ein Beirat, der den Geschäftsführer und die Gesellschafter in finanziellen und konzeptionellen Fragen berät. Die Christophorus gGmbH ist außerordentliches Mitglied im DW Bayern sowie assoziiertes korporatives Mitglied beim DiCV.

In unseren Nachbarländern können ökumenische Rechtsträgerschaften teilweise auf eine längere Tradition zurückblicken; so beispielsweise in der Schweiz, wo insbesondere zahlreiche Alters- und Pflegeheime in ökumenischer Rechtsträgerschaft, mit gleichberechtigter Beteiligung mehrere Kirchengemeinden, zu finden sind.²⁰⁶

Im Folgenden werden die in Frage kommenden Rechtsformen hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile überblicksartig beleuchtet²⁰⁷:

b) Rechtsformen des Privatrechts

Auch für Religionsgemeinschaften gilt der numerus clausus der staatlichen Gesellschaftsformen. Die Rechtsformen haben jede für sich Vor- und Nachteile. Eine pauschalierte Empfehlung für sämtliche ökumenische Einrichtungen kann es nicht geben – vielmehr bedarf es einer Einzelfallentscheidung, die insbesondere auch den Zweck der jeweiligen Einrichtung berücksichtigt. In der Praxis sind der rechtsfähige Verein, die GmbH und die Stiftung von besonderer Relevanz. Dem nicht rechtsfähigen Verein sowie der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Rechtsformen caritativer und diakonischer Trägerschaften kommt eine geringere Bedeutung zu.²⁰⁸ Möglich ist auch eine Rechtsträgerschaft durch eine Aktiengesellschaft (AG)²⁰⁹ sowie eine eingetragene Genossenschaft (e.G.), diese sind jedoch aufgrund des hohen Gründungs- und Organisationsaufwands wenig empfehlenswert und spielen daher in der weiteren Betrachtung keine Rolle.

(i) Rechtsfähiger Verein

Die Einrichtung kann von einem rechtsfähigen Verein (eingetragenen Verein, e.V.) i.S.d. §§ 21 ff. BGB getragen werden. Unter einem Verein versteht man einen „(…) auf Dauer angelegten Zusammenschluss von natürlichen oder juristischen Personen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zwecks mit körperschaftlicher Verfassung“.²¹⁰ Für die Gründung braucht es mindestens sieben Mitglieder, die natürliche Personen sein müssen. Als juristische Person ist der Verein grundsätzlich vom Ein- und Austritt seiner Mitglieder unabhängig²¹¹, solange die Mitgliederzahl nicht unter drei sinkt (vgl. § 73 BGB).

Differenziert wird zwischen nicht wirtschaftlichen Vereinen (Idealvereinen, § 21 BGB) und wirtschaftlichen Vereinen (§ 22 BGB). Der Idealverein ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet und erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung ins Vereinsregister.²¹² Eine solche ideelle Zwecksetzung wird regelmäßig auch bei einer ökumenischen Einrichtung vorliegen, weshalb der wirtschaftliche Verein im Folgenden nicht näher betrachtet wird. Die Gründung eines eingetragenen (Ideal-)Vereins ist sowohl in finanzieller als auch administrativer Hinsicht vergleichsweise einfach und wird daher als Rechtsform im kirchlichen Bereich häufig gewählt.²¹³ Konstitutives Element des Vereins sind dessen Mitglieder, die ihren Vereinsbeitrag in Form von Geld- oder Sachleistungen sowie in Form von Dienstleistungen erbringen können.²¹⁴ Erforderlich ist zudem die Bildung der vorgesehenen Organe Vorstand (§ 26 BGB) und Mitgliederversammlung (§ 32 BGB). Die Mitgliederversammlung entscheidet über Satzungsänderungen, die Besetzung des Vorstandsorgans und grundlegende vereinspolitische Fragen (§ 32 BGB). Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte (§ 27 BGB) und vertritt den Verein nach außen (§ 26 BGB).

Vorteil des Vereins ist die relative Freiheit in der Ausgestaltung der Organisation (vgl. § 40 BGB). Grundlage sind die Vorschriften des BGB sowie die Satzung, die von gesetzlichen Vorgaben, sofern diese nicht zwingend sind, abweichen kann. Im Rahmen der Satzungsautonomie können neben Vorstand und Mitgliederversammlung weitere Organe geschaffen werden, wie beispielsweise ein Beirat, ein Ausschuss oder ein Kuratorium. Hierdurch können dem Vorstand fachkundige Personen zur Seite gestellt werden, es kann eine effizientere wirtschaftliche Überwachung des Vorstands erfolgen oder etwa eine engere Anbindung an die kirchliche Organisation sichergestellt werden.²¹⁵

Aus dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen folgt die Befugnis, die Vereinsautonomie weitgehend einzuschränken²¹⁶, um eine religiöse Einflussnahme zu sichern („religiöser Verein“).²¹⁷ Allerdings unterstehen auch religiöse Vereine der staatlichen Gründungskontrolle.²¹⁸ In der Satzung vorgesehene Beschränkungen der Vereinsautonomie (z.B. durch Genehmigungsvorbehalte oder Besetzungsrechte des Bischofs für den Vorstand oder sonstige Ämter) sind in der Regel möglich.²¹⁹ Die Satzung kann auch vorsehen, dass kirchliche Funktionsträger „geborene“ Vereinsmitglieder sind.²²⁰ Der Verein muss jedoch auch weiterhin der Willensbildung der Mitglieder unterliegen und darf nicht weitgehend Fremdeinfluss ausgesetzt sein. In die laufende Geschäftsführung kann daher nicht durch die verfasste Kirche eingegriffen werden.²²¹ Es ist möglich, dass der Vorstand abweichend von § 26 BGB von einem Dritten, beispielsweise dem Bischof, bestellt oder durch ein Kuratorium gewählt wird.²²²

An die Mitgliedschaft können auch bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, so beispielsweise das natürliche Personen einer bestimmten Konfession angehören oder juristische Personen ebenfalls einen kirchlich-caritativen oder diakonischen Zweck verfolgen müssen.²²³ Zudem können Arten von Mitgliedschaften unterschieden werden: Fördernde oder assoziierte Mitglieder leisten beispielsweise einen regelmäßigen monetären Beitrag, ohne dabei sämtliche „aktive“ Mitgliedschaftsrechte zu besitzen.

Der Verein haftet für seine Vertreter gemäß § 31 BGB mit dem Vereinsvermögen (Organhaftung).²²⁴ Eine Haftungsbeschränkung ist nicht möglich. Die Vereinsmitglieder trifft jedoch keine Nachschusspflicht und eine Durchgriffshaftung erfolgt im Regelfall nicht. Der Vorstand haftet für Verschulden nicht im Außenverhältnis Dritten gegenüber, jedoch prinzipiell im Innenverhältnis dem Verein gegenüber mit seinem persönlichen Vermögen. Die Haftung ehrenamtlich tätiger Vorstände ist durch § 31a BGB²²⁵ dem Verein gegenüber auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Im Fall einer ökumenischen Einrichtung könnten natürliche und juristische Personen beider Konfessionen Vereinsmitglieder sein. In Betracht kommen beispielsweise eine katholische und eine evangelische Kirchengemeinde sowie Kirchenvertreter oder Gläubige als Gründungsmitglieder. Der Vorstand könnte paritätisch von Vertretern der katholischen Kirche und den evangelischen Kirchen besetzt werden. Hierfür können ehrenamtlich tätige Gläubige oder hauptamtliche Mitarbeiter der Gemeinde bzw. die Priester in Betracht kommen.

(ii) Nichtrechtsfähiger Verein

Alternativ kann eine Einrichtung durch einen nichtrechtsfähigen Verein getragen werden. § 54 S. 1 BGB verweist für den nichtrechtsfähigen Verein auf die Vorschriften über die Gesellschaft. Dieser pauschale Verweis ist nach herrschender Meinung nicht sachgerecht.²²⁶ Die Rechtsprechung stellt den nicht-rechtsfähigen Verein dem eingetragenen Verein im Wesentlichen gleich.²²⁷ Der nicht rechtsfähige Verein ist wie der rechtsfähige Verein körperschaftlich organisiert und anders als die GbR vom Bestand seiner Mitglieder unabhängig.²²⁸ Sofern sich die §§ 21 ff. BGB nicht unmittelbar auf die Rechtsfähigkeit beziehen, werden sie entsprechend angewandt. Nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)GbR nimmt die herrschende Meinung auch eine Rechtsfähigkeit des nichtrechtsfähigen Vereins an.²²⁹ Die Gründung eines nicht-rechtsfähigen Vereins erfolgt formlos und bedarf keiner Eintragung ins Vereinsregister. Die Gründungsmitglieder einigen sich auf einen Vereinszweck und den Inhalt der Satzung (§ 25 BGB ist entgegen seines Wortlauts anwendbar).²³⁰

Nach Ansicht der Rechtsprechung haften die Mitglieder eines Idealvereins nicht mit ihrem persönlichen Vermögen.²³¹ Insofern ergibt sich ein wesentlicher Unterschied zu den Gesellschaftern einer GbR, die persönlich und akzessorisch für die Verbindlichkeiten der GbR haften. Im Verhältnis zum rechtsfähigen Verein unterscheidet sich der nichtrechtsfähige Verein durch die „Handelndenhaftung“ des § 54 S. 2 BGB, die auch für den Idealverein gilt. Dies ist für die Praxis wohl auch noch der wichtigste Grund, der für eine Eintragung ins Vereinsregister und damit für einen rechtsfähigen Verein spricht.²³²

(iii) (Gemeinnützige) Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Besonders für größere Unternehmungen, bei Zusammenschlüssen und Kooperationen mehrerer Träger oder bei einem geplanten Aufbau von Konzernstrukturen eignet sich die gewerbliche oder gemeinnützige²³³ Gesellschaft mit beschränkter Haftung ((g)GmbH). Bei einer GmbH handelt es sich gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG um eine juristische Person. Die Gründung setzt die Einbringung des Stammkapitals in Höhe von mindestens 25.000 Euro voraus (§ 25 Abs. 1 GmbHG). Jeder Gesellschafter trägt eine Einlage hierzu bei (§ 14 S. 1 GmbHG), nach der sich sein Geschäftsanteil bemisst.²³⁴ Gesellschafter können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Beschlussorgan ist die Gesellschafterversammlung (§ 48 GmbHG). Der Geschäftsführer, der von der Gesellschafterversammlung bestellt wird (§ 38 GmbHG), führt die laufenden Geschäfte und vertritt die Gesellschaft nach außen (§ 35 Abs. 1, § 6 GmbHG).

Die GmbH haftet für die in ihrem Namen entstanden Verbindlichkeiten und ist dabei auf ihr Vermögen beschränkt.²³⁵ Die Gesellschafter haften daher nur in Höhe ihrer Kapitaleinlage. Im Gesellschaftsvertrag kann eine Nachschusspflicht der Gesellschafter für den Fall einer ungünstigen Entwicklung des Gesellschaftsvermögens vereinbart werden (§ 26 BGB). Bei Verletzung der Pflicht, die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns bei Angelegenheiten der Gesellschaft anzuwenden, haften die Geschäftsführer solidarisch (§ 43 Abs. 2 GmbHG).

Ähnlich der Vereinssatzung kann der Gesellschaftsvertrag von den (nicht zwingenden) Vorgaben des GmbHG abweichen bzw. diese ergänzen, um den Anforderungen an eine kirchliche Einrichtung gerecht zu werden.²³⁶ Eine Kirchenaufsicht und kirchenaufsichtliche Zustimmungsvorbehalte müssen explizit im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden.²³⁷ Im Innenverhältnis kann die Vertretungsmacht des Geschäftsführers gemäß § 37 Abs. 1 GmbHG beschränkt werden. So kann beispielsweise bestimmt werden, dass der Geschäftsführer für bestimmte Entscheidungen eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung oder des Aufsichtsrats benötigt.²³⁸ Die Vertretungsmacht des Geschäftsführers ist hierdurch nicht nach außen hin begrenzt (§ 37 Abs. 2 S. 1 GmbHG).

Zusätzlich kann die Bildung eines Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beirats im Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden.²³⁹ Eine Grenze erfährt die Satzungsautonomie in Bezug auf den Geschäftsführer. Dieser darf nicht in die Lage versetzt werden, aufgrund von Bestimmungs- bzw. Vetorechten sich den Aufsichtsrat de facto selbstständig zusammenstellen zu können.²⁴⁰ Von der Pflicht zur Bildung eines Aufsichtsrats sind kirchlich-caritative oder diakonische Einrichtungen mbH als Tendenzbetriebe befreit (§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 lit. a DrittelbG). Ihnen steht es indes frei, ein solches Gremium freiwillig zu errichten.²⁴¹

Vorteil der GmbH ist, dass sie unabhängig ist von der wirtschaftlichen Situation der Gesellschafter. Zudem können einfach mehrere Träger unterschiedliche Anteile am Unternehmen halten. Auch juristische Personen, wie Pfarrgemeinden oder Diözesen bzw. Landeskirchen können hieran beteiligt sein.²⁴² Gesellschafter einer (g)GmbH können ähnlich dem rechtsfähigen Verein Vertreter beider Konfessionen sein – d.h. Kirchengemeinden, Gläubige, hauptamtliche Mitarbeiter und/ oder Priester. Die Geschäftsführung könnte von einem von der katholischen und einem von der evangelischen Seite bestimmten Vertreter gemeinschaftlich erfolgen. Zusätzlich könnte in Form eines Aufsichtsrats ein von Vertretern beider Konfessionen besetztes Aufsichtsgremium geschaffen werden.

(iv) Stiftung

In Betracht kommt ebenso die Trägerschaft durch eine Stiftung. Dabei sind nach Genehmigung rechtsfähige Stiftungen gemäß §§ 80 bis 88 BGB von unselbstständigen treuhänderischen Stiftungen zu unterscheiden. Bei einer mittelbaren Unternehmensträgerstiftung hält in der Regel eine (nicht rechtsfähige) unselbstständige Stiftung Beteiligungen an anderen Rechtsträgern – beispielsweise in der Rechtsform einer GmbH (Förderstiftung). Diese Rechtsträger betreiben ihrerseits die sozialen Einrichtungen operativ.²⁴³ Hierdurch kann eine Vermögensmasse einem rechtsfähigen Treuhänder zukommen, der diese verwaltet und entsprechend einem uneigennützigen Zweck zu verwenden hat.

Im Falle einer selbstständigen Stiftung ist die Stiftung selbst unmittelbar Trägerin der sozialen Einrichtung und operativ tätig (unmittelbare Unternehmensträgerstiftung, auch operative Stiftung). Hierbei handelt es sich um eine (rechtsfähige) juristische Person des Privatrechts. Eine Stiftung kann von jeder natürlichen oder juristischen Person errichtet werden. Entstehungsvoraussetzung der rechtsfähigen Stiftung ist das Stiftungsgeschäft gemäß § 81 BGB und die Anerkennung durch die zuständige Landesbehörde (§ 80 Abs. 1 BGB). Vorgegeben ist der Vorstand als notwendiges Organ, der die Stiftung nach außen hin vertritt (vgl. § 86 i.V.m. §§ 26, 27 Abs. 3 BGB). Darüber hinaus besitzt der Stifter einen weitreichenden Gestaltungsspielraum.²⁴⁴ Als freiwilliges beratendes und kontrollierendes Organ findet sich in vielen Stiftungen ein Stiftungsrat bzw. Kuratorium.²⁴⁵ Die Haftung der Stiftung ist ähnlich der im eingetragenen Verein, d.h. die Stiftung haftet für ihre Vertreter nach § 86 i.V.m. § 31 BGB. Wie auch beim Verein ist die beschränkte Haftung des § 31a BGB für den ehrenamtlichen Stiftungsvorstand zu beachten.

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts²⁴⁶ ist nach herrschender Meinung die Anerkennung einer rechtsfähigen Stiftung nunmehr abschließend nach Bundesrecht geregelt, die Landesgesetze sind insoweit nicht mehr maßgeblich.²⁴⁷ Nach weit verbreiteter Ansicht fungiert die Stiftungsaufsicht heute lediglich als Rechtsaufsicht.²⁴⁸ Hierdurch wird sichergestellt, dass das Stiftungsvorhaben auch weiterhin rechtmäßig ist und die Organe der Stiftung nicht konträr zum Stifterwillen agieren (Garantie- und Schutzfunktion der Stiftungsaufsicht).²⁴⁹

Einen Sonderfall bilden sog. kirchliche Stiftungen. Nach verbreiteter Auffassung kann Stifter einer kirchlichen Stiftung sowohl die Kirche selbst als auch eine Privatperson sein.²⁵⁰ Aufgrund des Verweises in § 80 Abs. 3 S. 1 BGB auf die Landesgesetze, obliegt es den Ländern, die Voraussetzung für kirchliche Stiftungen zu konkretisieren. Einen bundeseinheitlichen Begriff gibt es nicht.²⁵¹ Die landesgesetzlichen Vorgaben sehen überwiegend vor, dass kirchliche Stiftungen kirchliche Aufgaben wahrnehmen und ein kirchlicher Einfluss durch Aufsicht oder Verwaltung gegeben sein muss.²⁵² Ob diese Voraussetzungen alternativ oder kumulativ vorliegen müssen oder weitere Anforderungen bestehen, ergibt sich aus den jeweiligen Landesgesetzen.²⁵³ Kirchliche Stiftungen bedürfen sowohl einer staatlichen Genehmigung als auch einer kirchlichen Anerkennung.²⁵⁴

Nach Ansicht des BVerfG bedarf es für die kirchliche Stiftung sowohl eines kirchlichen Zwecks²⁵⁵ als auch eines prägenden Einflusses der Kirchen²⁵⁶. Teilweise wird hieraus gefolgert, dass für das BVerfG allein eine konfessionelle, d.h. explizit keine ökumenische Zwecksetzung, erforderlich sei.²⁵⁷ Demnach kämen sie für eine ökumenische Gestaltung nicht in Betracht. Diese Ansicht ist möglicherweise mit der erforderlichen kirchlichen Stiftungsaufsicht zu begründen. Eine kirchliche Stiftung kann ohne eine solche nicht existieren, konsequenterweise müsste hierfür auch bei einer ökumenischen Ausgestaltung Sorge getragen werden. Die Zwecksetzung der kirchlichen Stiftung ist insofern weit zu verstehen, wobei es auf das Selbstverständnis der jeweiligen Kirche maßgeblich ankommt.²⁵⁸ Würde man – nur weil die Konfessionen gemeinsam agieren – die Privilegierung negieren, beschränkte man das Selbstbestimmungsrecht der Beteiligten. Umgekehrt dürfen durch ökumenische Betätigung nicht mehr Rechte bestehen, als bei einem kirchlichen Verein einer Konfession. Auch für die ökumenisch-kirchliche Stiftung muss ein prägender Einfluss der beteiligten Kirchen sichergestellt werden.

Für eine ökumenische Rechtsträgerschaft bietet die Errichtung einer Stiftung erhebliche Vorzüge: Sie ist nicht nur von den Mitgliedern unabhängig, vielmehr können die beteiligten Kirchen bzw. ihre Wohlfahrtsorganisationen gemeinsam den Stifterwillen in den Statuten verbindlich festlegen. Hierdurch erfolgt eine dauerhafte Bindung der Stiftungsorgane, des Stiftungsvermögens und der Erträge hinsichtlich ihrer Verwendung. Insbesondere bei größerem Umsatzvolumen sind Stiftungen als Einrichtungsträger jedoch problematisch. Strukturell ist die Stiftung auf Erhalt des Stiftungsvermögens angelegt.²⁵⁹ Auch das Gebot der Vermögenserhaltung steht einer stark unternehmerisch ausgerichteten Betätigung, wie beispielsweise einem Krankenhaus, im Weg.

(v) Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Ebenso möglich ist ein Zusammenschluss zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, § 705 BGB). Hierbei handelt es sich um eine Personenvereinigung und trotz Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit einer Außen-GbR²⁶⁰ nicht um eine juristische Person.²⁶¹ Die Personenvereinigung ist – anders eine juristische Person – mit der Gesamtheit ihrer Mitglieder identisch.²⁶² Der Gesellschaftsvertrag legt den gemeinsamen Zweck fest und verpflichtet die Mitglieder zur Förderung des Zwecks. Das Gesellschaftsvermögen wird der rechtsfähigen Gesellschaft zugeordnet (entgegen des Wortlauts von § 719 BGB nicht unmittelbar den Gesellschaftern). Die GbR ist – anders als der Verein – stark von ihren Mitgliedern abhängig. Diese haften akzessorisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.²⁶³ Eine Haftungsfreistellung ist nur gegenüber dem jeweiligen Gläubiger aufgrund einer individualvertraglichen Vereinbarung möglich und gilt nur für rechtsgeschäftliche, nicht aber für gesetzliche Verbindlichkeiten.²⁶⁴

Vorteil einer GbR ist deren vergleichsweise einfache Errichtung. Insbesondere als Innengesellschaft ist sie daher für lockere Kooperationen geeignet. Eine Innengesellschaft liegt vor, wenn die Vereinbarung keine Regelungen zum Auftreten nach außen enthält. Für Fusionen zu bzw. Neugründungen einer ökumenischen Rechtsträgerschaft empfiehlt sich die Rechtsform der GbR nicht. Das gilt zum einen, da der Bestand der GbR unmittelbar mit den Mitgliedern zusammenhängt und zum anderen aufgrund der Haftung. Einrichtungen wie Krankenhäuser, aber auch Kindergärten oder Altersheime haben erhebliche finanzielle Verpflichtungen, die den akzessorisch haftenden Gesellschaftern nicht zugemutet werden können. Zwar handelt es sich bei den Mitgliedern regelmäßig nicht um natürliche, sondern vielmehr um juristische Personen, allerdings ist die Haftung unbeschränkt und nicht auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt. Das gilt insbesondere für Orden oder Kirchengemeinden, die in der Praxis gar nicht in der Lage sind, diese finanziellen Risiken zu tragen.

c) Rechtsformen des öffentlichen Rechts

Als Rechtsform des öffentlichen Rechts ist die Rechtsträgerschaft durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts (K.ö.R.) denkbar. Hierbei handelt es sich um eine mit öffentlichen Aufgaben betraute juristische Person des öffentlichen Rechts, deren Aufgaben ihr gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen werden. Die Satzung legt die der K.ö.R. übertragenen (hoheitlichen) Aufgaben fest. Sie unterliegt dem öffentlichen Recht und bündelt sowohl sachliche Mittel als auch Personal in einer rechtlich selbstständigen Organisationseinheit. Gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV können auch Religionsgemeinschaften den Körperschaftstatus vom Staat verliehen bekommen. Die sog. altkorporierten Religionsgemeinschaften, d.h. die großen Kirchen und ihre Untergliederungen²⁶⁵, verfügten bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der WRV über den Status der K.ö.R. und konnten diesen behalten (Art. 137 Abs. 5 S. 2 WRV). Im Bereich der katholischen Kirche und der evangelischen Kirchen tragen nicht nur die höchsten Organisationen (d.h. katholischerseits die Diözesen, evangelischerseits die Landeskirchen), sondern auch deren Untergliederungen, d.h. Kirchengemeinden, Verbände und andere kirchenverfassungsrechtlich notwendige Einrichtungen den Körperschaftsstatus.²⁶⁶ Der Körperschaftsstatus gewährleistet weitreichende Rechtsfreiräume und -befugnisse, u.a. die Dienstherrenfähigkeit, das Besteuerungsrecht (vgl. Art. 137 Abs. 6 WRV) sowie Insolvenzunfähigkeit²⁶⁷.

Der Körperschaftsstatus wird von den Bundesländern verliehen. Deren Entscheidung hat jedoch „statusbegründende Wirkung“, d.h. bundesweite Verbindlichkeit.²⁶⁸ Selbst wenn Religionsgemeinschaften den Status der K.ö.R. haben, müssen sie nicht automatisch ihr gesamtes Wirken dem öffentlichen Recht unterstellen.²⁶⁹ Sowohl die DiCV als auch die DW sind mehrheitlich privatrechtlich organisiert, was auch für deren Einrichtungen gilt. Insofern erscheint die Wahl der Rechtsform der K.ö.R. eher unwahrscheinlich.²⁷⁰

d) Rechtsformen des Kirchenrechts

Um als Rechtssubjekt am staatlichen Rechtsverkehr teilnehmen zu können, müssen Einrichtungsträger neben der (fakultativen) kirchenrechtlichen Form eine Rechtsform nach staatlichem Recht besitzen.²⁷¹ In der Praxis besitzen eingetragene Vereine und rechtsfähige Stiftungen sowohl eine Rechtsform nach staatlichem Privat- als auch nach Kirchenrecht. In diesem Fall wird von einer „Doppelexistenz“ in zwei Rechtskreisen gesprochen.²⁷²

(i) Trägerschaft durch die katholische Kirche

Im Bereich der katholischen Kirche gibt es verschiedene körperschaftliche Untergliederungen: Auf unterster Ebene kann eine Kirchengemeinde die Trägerschaft übernehmen. Dabei handelt es sich staatskirchenrechtlich um eine K.ö.R. und nach dem CIC/1983 um eine juristische Person, can. 515 § 3 CIC. Auf mittlerer kirchlicher Ebene kommt das Dekanat als Träger in Betracht.²⁷³ Gängiger ist eine Trägerschaft auf Ebene der Diözese. Hierbei handelt es sich sowohl nach kirchlichem als auch nach staatlichem Recht um eine rechtsfähige Körperschaft.

Der Rechtsstatus von Vereinen nach kirchlichem und staatlichem Recht ist vollkommen unabhängig voneinander zu beurteilen.²⁷⁴ Privatrechtlich organisierte Rechtsträger besitzen keine Rechtspersönlichkeit nach kanonischem Recht. Vereinigungen von Gläubigen sind jedoch nicht dazu verpflichtet, eine Anerkennung durch die kirchlichen Autoritäten anzustreben.²⁷⁵ Nach kanonischem Verständnis werden diese Vereinigungen als „freie Zusammenschlüsse von Gläubigen“ bezeichnet. Nachteil einer fehlenden Anerkennung nach kanonischem Recht ist, dass die Organe des Vereins im kirchlichen Rechtskreis keine Handlungen im Namen der Vereinigung vornehmen können.²⁷⁶ Zudem bedürfen auch diese Vereinigungen einer Zustimmung der kirchlichen Autorität, um im Namen das Wort „katholisch“ tragen zu dürfen (cann. 216 letzter Hs., 300 CIC).

Ebenso kann ein nach kanonischem Recht gebildeter Verein Träger der Einrichtung sein.²⁷⁷ Dieser kann als juristische Person entstehen bzw. anerkannt werden (can. 114 § 1 CIC). Möglich ist dabei die Bildung eines öffentlichen Vereins („consociationes publicae“, can. 312 § 1 CIC) oder eines privaten Vereins mit kanonischer Zielsetzung („consociationes privatae“, cann. 298 § 1, 299 CIC).²⁷⁸ Vorteil des Erwerbs der kanonischen Rechtsform sind die hiermit verbundenen Rechte²⁷⁹, insbesondere die Möglichkeit der Organe, wirksam für den Verein im kirchlichen Rechtskreis zu agieren. Auch eine Stiftung kirchlichen Rechts, die auf ein caritatives Werk ausgerichtet ist (cann. 114, 115 § 3 CIC), kann Träger einer Einrichtung sein. Vorschriften zu kirchlichen Stiftungen im Bereich der katholischen Kirche finden sich in den cann. 1299 bis 1310 CIC sowie in den diözesanen Stiftungsordnungen.²⁸⁰

(ii) Trägerschaft durch die evangelische Kirche

Ähnlich der katholischen Kirche untergliedert sich auch die EKD.²⁸¹ Die evangelische Kirchengemeinde, die aus den Mitgliedern der Landeskirche gebildet wird, die in der jeweiligen Gemeinde ihren Wohnsitz haben, kann als Träger fungieren. Auf mittlerer Ebene besteht in der evangelischen Kirche der Kirchenkreis (Kirchenbezirk). Ebenso kann eine Landeskirche die Trägerschaft für eine Einrichtung übernehmen. In der Praxis ist dies eher weniger verbreitet.²⁸²

Praktisch wohl am häufigsten erfolgt eine Trägerschaft durch DW. Auch im evangelischen Bereich sind evangelische Schwesterngemeinschaften und andere klosterähnliche Verbünde als mögliche Träger zu benennen. Hierbei handelt es sich um rechtlich eigenständige „geistliche Körperschaften“, die gleichzeitig K.ö.R. darstellen. Rechtsfähige kirchliche Vereine sind auch nach evangelischem Recht denkbar. Im Gegensatz zum kanonischen Recht kennt das evangelische Kirchenrecht kein derartiges eigenes „Vereinsrecht“.²⁸³ Es erfolgt ein Rückgriff auf die Rechtsformen des Privatrechts. (Kirchliche) Stiftungen sind im evangelischen Bereich weniger verbreitet als in der katholischen Kirche. Hier fehlte es lange Zeit an mit den im CIC der katholischen Kirche vergleichbaren Regelungen.²⁸⁴ Mittlerweile finden sich Regelungen im (evangelischen) Kirchengesetz zur Zuordnung rechtlich selbständiger Einrichtungen zur Kirche (Zuordnungsgesetz EKD).²⁸⁵ Generell wird die Rechtsform des (eingetragenen) Vereins im Bereich der evangelischen Kirche bevorzugt.²⁸⁶

e) Stellungnahme

Eine klare Empfehlung für die Rechtsformwahl kann nicht gegeben werden, vielmehr kommt es auf die Zwecksetzung der jeweiligen Einrichtung sowie den Tätigkeitsbereich an. Zudem bieten die Rechtsformen zahlreiche Ausgestaltungsmöglichkeiten für den Einzelfall – wie beispielsweise die Schaffung weiterer Organe oder spezifische Kontrollvorgaben in der Satzung bzw. dem Gesellschaftsvertrag.

Tendenziell ist wohl die GmbH vorzugswürdig für ökumenische Einrichtungen. Hierdurch werden klare Entscheidungsstrukturen geschaffen. Ehrenamtlich Tätige bzw. Gemeindepfarrer werden entlastet und auf eine reine Kontrolle des regelmäßig hauptamtlich tätigen Geschäftsführers beschränkt.²⁸⁷ Der Gesellschaftsvertrag bietet die Möglichkeit, Zustimmungsvorbehalte der Gesellschafterversammlung vorzusehen und es kann ein Aufsichtsrat als zusätzliches Organ geschaffen werden. Beim Verein kommt der Mitgliederversammlung im Gegensatz zur GmbH eine weitreichende Entscheidungskompetenz zu. Belässt man es bei dieser gesetzlichen Vorgabe ohne entsprechende Anpassung der Satzung, führt dies zu langwierigen Entscheidungsprozessen. Aufgrund einer entsprechenden Abänderung der Satzung könnten Entscheidungen weitgehend auf den (hauptamtlich tätigen) Vorstand übertragen werden. Die Stiftung sichert eine enge Bindung an den Stiftungszweck und die Verpflichtung zum Erhalt des Stiftungsvermögens. Die ökumenische Zwecksetzung kann hierdurch fest verankert werden, andererseits werden die Ausgestaltungsmöglichkeiten beschränkt. Das Haftungsrisiko für ehrenamtlich tätige Vorstände und Gesellschafter wurde durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes weitgehend begrenzt. Insoweit unterscheiden sich die Rechtsformen, sofern die entsprechenden Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung vorliegen, dahingehend kaum.

2. Gemeinsamer Betrieb mehrerer Rechtsträger

Als Grundlage einer ökumenischen Zusammenarbeit kommt auch der gemeinsame Betrieb mehrerer Rechtsträger in Betracht. Prominentes Beispiel aus der Praxis für einen gemeinsamen Betrieb einer ökumenischen Einrichtung sind 59 von 103 Bahnhofsmissionen in Deutschland.²⁸⁸ Diese stehen in Doppelträgerschaft von katholischer Seite, d.h. einem Träger aus dem Bereich der Caritas, In Via oder der katholischen Kirche sowie einem weiteren Träger von evangelischer Seite, d.h. einem Träger aus dem Bereich der Diakonie oder einer evangelischen Kirchengemeinde. In den örtlichen Bahnhofsmissionen arbeiten Teams von Mitarbeitern beider Träger zusammen, die dem Arbeitsrecht des jeweiligen Anstellungsträger unterfallen.

Auch die Zusammenarbeit im Ökumenischen Bildungszentrum Santaclara in Mannheim erfolgt in Form eines gemeinsamen Betriebs.²⁸⁹ Dienstverhältnisse der in der Erwachsenenbildung tätigen Mitarbeiter bestehen jeweils zu den beiden an der Einrichtung beteiligten Kirchen, d.h. auf katholischer Seite zur Erzdiözese Freiburg und auf evangelischer Seite zum Stadtdekanat Mannheim bzw. der Landeskirche Baden. Santaclara ist kein eigenständiger Anstellungsträger. Dementsprechend gilt für die der katholischen Kirche zugeordneten Mitarbeiter die GrO, für die der evangelischen Kirche zugeordneten Mitarbeiter die LoyalitätsRL-EKD. Die zuständige Mitarbeitervertretung ist auf katholischer Seite die des Bildungswerkes der Erzdiözese Freiburg, auf evangelischer Seite die des Stadtdekanats. Die Zusammenarbeit erfolgt auf Basis eines Kooperationsvertrages.²⁹⁰ Hierin geregelt ist ebenso, welchem Anstellungsträger Mitarbeiter zuzuordnen sind, die nicht unmittelbar in der (konfessionellen) Erwachsenenbildung tätig sind – beispielsweise Mitarbeiter in Verwaltung, Sekretariat und Hausreinigung.

a) Gemeinsamer Betrieb i.S.d. BetrVG

Unter einem Betrieb i.S.d. BetrVG versteht man die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt.²⁹¹ Ein Betrieb kann auch von mehreren Rechtsträgern als „gemeinsamer Betrieb“ geführt werden, vgl. § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG.²⁹² Eine abschließende Definition für den gemeinsamen Betrieb existiert nicht, § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG gibt vielmehr vor, wann ein gemeinsamer Betrieb fingiert wird.²⁹³ Nach ständiger Rechtsprechung des BAG liegt ein gemeinsamer Betrieb vor, „(…) wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Das setzt voraus, dass sich die Unternehmen zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben, die sich auf die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten erstreckt.“²⁹⁴ Entscheidend ist nach Ansicht des BAG, dass der Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird.²⁹⁵

Im Falle eines gemeinsamen Betriebs bestehen die beteiligten Rechtsträger weiter selbstständig fort. Es erfolgt eine gemeinsame Planung und Organisation durch die beteiligten Rechtsträger auf Basis einer Führungsvereinbarung.²⁹⁶ Der gemeinsame Betrieb selbst konstituiert kein gemeinsames Unternehmen.²⁹⁷ Die Mitarbeiter bleiben weiterhin bei ihrem jeweiligen Ursprungs-Betrieb beschäftigt und werden von den beteiligten Trägern entsandt.²⁹⁸ Es muss demnach zwischen der Anstellungsträgerschaft und der Betriebsträgerschaft differenziert werden. Der einheitliche Leitungsapparat nimmt Teile der Arbeitgeberfunktion wahr, hierzu zählt insbesondere das arbeitsvertragliche Weisungsrecht.²⁹⁹

Regelmäßig wird für den gemeinsamen Betrieb die Rechtsform der GbR gemäß § 705 BGB gewählt.³⁰⁰ Der gemeinsame Betrieb ist abzugrenzen vom Gemeinschaftsunternehmen. In diesem Falle besteht zwischen der von mehreren Unternehmen gegründeten Gesellschaft und den Arbeitnehmern eine unmittelbare arbeitsvertragliche Beziehung.³⁰¹

Das BetrVerf-ReformG 2001³⁰² hat durch § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG klargestellt, dass Betriebsräte auch in gemeinsamen Betrieben mehrerer Unternehmen gewählt werden können.³⁰³ Der Betriebsrat agiert dabei unabhängig von der arbeitsvertraglichen Bindung der jeweiligen Mitarbeiter. Da die Ausübung der betrieblichen Leitungsmacht den beteiligten Trägerunternehmen gemeinschaftlich obliegt, besteht das Mitbestimmungsrecht beim Betriebsrat des gemeinsamen Betriebs und nicht beim jeweiligen Betriebsrat der beteiligten Unternehmen.³⁰⁴

b) Gemeinsame ökumenische Einrichtung

Auch bei der Zusammenarbeit im kirchlichen Bereich ist – etwa im Wege der strategischen Allianz – die Schaffung einer gemeinsamen ökumenischen Einrichtung durch zwei kirchliche Rechtsträger denkbar. Hierdurch wäre eine ökumenische Zusammenarbeit möglich, wobei gleichzeitig die hiermit verbundenen arbeitsrechtlichen Probleme vermieden würden.³⁰⁵ Die arbeitsvertragliche Beziehung besteht zwischen dem Mitarbeiter und dem jeweils entsendenden konfessionellen Rechtsträger. Ein gemeinsamer Betrieb ermöglicht eine klare Abgrenzung der für den jeweiligen Mitarbeiter geltenden Loyalitätspflichten und der Arbeitsrechtsregelung – schließlich gilt das beim entsendenden Träger angewandte Regelwerk. Insofern gelten die GrO und die AVR (bspw. Caritas) für diejenigen Mitarbeiter, die bei einer katholischen Einrichtung angestellt sind. Demgegenüber gelten die LoyalitätsRL-EKD und die AVR-Diakonie für Mitarbeiter, die bei einer evangelischen Einrichtung angestellt sind. Das gilt selbst dann, wenn bei der katholischen Einrichtung evangelische Mitarbeiter und bei der evangelischen Einrichtung katholische Mitarbeiter beschäftigt werden. Allerdings führt dies auch zu einer Ungleichbehandlung – die Mitarbeiter werden gemeinschaftlich in einer Einrichtung tätig, unterliegen jedoch unterschiedlichen Loyalitätsanforderungen und aufgrund der divergierenden Arbeitsvertragsrichtlinien auch darüber hinaus abweichenden Regelungen.

Weder die MAVO noch das MVG-EKD kennen eine § 1 Abs. 2 BetrVG entsprechende Regelung zu einer gemeinsamen Einrichtung verschiedener Rechtsträger. Mangels anderweitiger Regelung ist zunächst die Mitarbeitervertretung des jeweiligen entsendenden Trägers auch für die in die gemeinsame Einrichtung entsandten Mitarbeiter zuständig. Für die MAVO gilt das lex loci laboris, d.h. die MAVO der Diözese, in der sich der gemeinsame Betrieb befindet (kein Fall des § 1 Abs. 3 MAVO).³⁰⁶ Ebenso verhält es sich für das MVG der jeweiligen Landeskirche. Beim katholischen Träger gilt demnach die MAVO, bei dem evangelischen Träger das jeweilige MVG. Es bestünden weiterhin getrennte Dienstgemeinschaften.³⁰⁷ Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass bei einer getrennten Anstellungsträgerschaft die Mindestzahl der für die Bildung einer Mitarbeitervertretung erforderlichen Mitarbeiter von den verschiedenen kirchlichen Rechtsträgern jeweils einzeln nicht erreicht werden könnten, wodurch es schlussendlich zu gar keiner Bildung einer Mitarbeitervertretung kommen könnte.³⁰⁸

c) Gemeinsame Mitarbeitervertretung

Für personelle Maßnahmen – wie beispielsweise Entlassungen – mag ein Rückgriff auf die beim jeweiligen Rechtsträger bestehende Mitarbeitervertretung noch sachgerecht sein. Insbesondere für soziale Maßnahmen entstehen jedoch Lücken hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Vertretung der Mitarbeiterinteressen. Die Mitarbeitervertretungen würden jede für sich mit dem einheitlichen Leitungsapparat der gemeinsamen Einrichtung verhandeln und kämen möglicherweise zu unterschiedlichen Ergebnissen. Dies ist weder für die Mitarbeiter noch für die Dienstgeber sachgerecht. Insoweit ist fraglich, ob in einer gemeinsamen ökumenischen Einrichtung zweier oder mehrerer konfessionsverschiedener Träger – ähnlich § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG – eine gemeinsame Mitarbeitervertretung geschaffen werden könnte. Bisher findet sich weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur eine eindeutige Stellungnahme zu dieser Konstellation.

(i) Stellungnahme von Rechtsprechung und Literatur

Auch für den vergleichbaren Fall einer gemeinsamen Interessenvertretung in einem Betrieb eines weltlichen und eines kirchlichen Trägers sowie einer öffentlichrechtlichen Dienststelle und eines privaten Unternehmens³⁰⁹ fehlt es bisher an einer Stellungnahme der Rechtsprechung. Einschlägige Literatur zu diesem Thema ist ebenfalls nur sehr spärlich vorhanden. Loritz geht in einem Beitrag davon aus, dass beim gemeinsamen Betrieb verschiedener kirchlicher Träger oder auch unter weltlicher Beteiligung eine Zuordnung zum kirchlichen System möglich wäre.³¹⁰ Er vertritt die Ansicht, dass bei hinreichendem Einfluss einer Kirche allein oder beider Kirchen zusammen das BetrVG wegen der den Kirchen zustehenden verfassungsrechtlich garantierten Kirchenautonomie und der davon beeinflussten Auslegung des § 118 Abs. 2 BetrVG zurücktreten müsse und nicht zur Anwendung käme.³¹¹

(ii) Planwidrige Regelungslücke

Bei der Konzeption der Mitarbeitervertretungsordnungen wurde offensichtlich die Konstellation einer gemeinsamen Einrichtung nicht bedacht. Sowohl die MAVO als auch das MVG-EKD bezwecken – im Sinne der Dienstgemeinschaft – eine umfassende Interessenvertretung der Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen.³¹² Insofern liegt eine planwidrige Regelungslücke vor.³¹³ Um eine sachgerechte Lösung für die planwidrige Regelungslücke der nicht vorgesehenen gemeinsamen Interessenvertretung in einer gemeinsamen Einrichtung zu finden, wäre eine Analogie denkbar. Naheliegend wäre in diesem Falle ein Rückgriff auf § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG und die hierzu vom BAG entwickelte Rechtsprechung zum gemeinsamen Betrieb. Auf das BetrVG abzustellen verbietet sich jedoch mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht: Der Ausschluss vom Geltungsbereich des BetrVG in § 118 Abs. 2 BetrVG für Religionsgemeinschaften sowie deren karitative und erzieherische Einrichtungen hat keine konstitutive Wirkung.³¹⁴ Vielmehr entspricht der Ausschluss den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV.³¹⁵ Es steht den Religionsgemeinschaften nach Ansicht des BVerfG frei, ob und in welcher Weise die Mitarbeiter und ihre Vertretungsorgane in Angelegenheiten des Betriebs, die ihre Interessen berühren, mitwirken und mitbestimmen.³¹⁶ Insofern ist eine analoge Anwendung der Vorschriften des BetrVG zum gemeinsamen Betrieb mit dem Selbstbestimmungsrecht unvereinbar.

Im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts haben die katholische Kirche und die evangelischen Kirchen von ihrem Recht Gebrauch gemacht, eigene Mitarbeitervertretungsordnungen zu schaffen. Insofern muss für eine mögliche Analogie auf eine Norm der kirchlichen Mitarbeitervertretungsordnungen zurückgegriffen werden. Ein möglicher Anknüpfungspunkt sind die Vorschriften der Mitarbeitervertretungsordnungen zur Bildung einer Mitarbeitervertretung. Konzeptionell sind sich diese mit Blick auf die Voraussetzungen der Bildung einer Mitarbeitervertretung relativ ähnlich. In Betracht kommt eine Anknüpfung an § 1a MAVO bzw. § 5 Abs. 1 MVG-EKD. In kirchlichen Einrichtungen (nach MAVO) bzw. Dienststellen (nach MVG-EKD) mit mindestens fünf wahlberechtigten Mitarbeitern sind Mitarbeitervertretungen zu bilden. Insofern stellt sich die Frage, ob man den Begriff „Einrichtung“ i.S.d. § 1a Abs. 1 MAVO, der auf die in § 1 MAVO genannten Rechtsträger abstellt, nicht auf gemeinsame ökumenische Einrichtungen ausweiten könnte. § 5 Abs. 1 MVG-EKD stellt auf den Begriff der „Dienststelle“ ab. Gemäß § 3 MVG-EKD zählen hierzu die „rechtlich selbstständigen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie die rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland“. Allerdings fehlt es hier gerade an der erforderlichen Rechtsträgerschaft. Die beteiligten konfessionellen Rechtsträger entsenden Mitarbeiter in die gemeinsame Einrichtung, die ihrerseits jedoch nicht über eine Rechtsträgerschaft verfügt. Insoweit erscheint eine hierauf gestützte Analogie systematisch schwierig zu begründen.

Sowohl die MAVO als auch das MVG-EKD kennen zudem die „gemeinsame Mitarbeitervertretung“ (§ 1b MAVO; § 5 Abs. 2 ff. MVG-EKD). Sie kann für mehrere Einrichtungen – auch verschiedener Rechtsträger – eingerichtet werden. Die Normen dienen dazu, auch für mehrere Einrichtungen mit wenigen Mitarbeitern eine Mitarbeitervertretung sicherzustellen.³¹⁷ Die Beteiligung mehrerer Rechtsträger steht demnach der Errichtung einer Mitarbeitervertretung nicht prinzipiell entgegen, allerdings wird im Falle der gemeinsamen Mitarbeitervertretung an das Vorhandensein mehrerer Einrichtungen – und nicht wie in der gemeinsamen Einrichtung – an das Vorhandensein einer einzigen Einrichtung mehrerer Rechtsträger angeknüpft. Dies betrifft auch eine gemeinsame Einrichtung: Zwar bestehen möglicherweise bereits Mitarbeitervertretungen bei den beteiligten Rechtsträgern, diese können jedoch nicht adäquat die Interessen der Mitarbeiter der gemeinsamen Einrichtung vertreten. Im Sinne der Dienstgemeinschaft setzen sich die Kirchen jedoch gerade dafür ein, eine umfassende Vertretung möglichst aller Mitarbeiter sicherzustellen. Es liegt also eine vergleichbare Interessenlage vor. Insofern sprechen gute Argumente für eine analoge Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Mitarbeitervertretung (§ 1b MAVO; § 5 Abs. 2 ff. MVG-EKD) auf eine Mitarbeitervertretung in gemeinsamen Einrichtungen.

Allerdings stellt sich noch die Frage, welche der beiden Mitarbeitervertretungsordnungen im Falle einer gemeinsamen ökumenischen Einrichtung anwendbar ist. Eine parallele Anwendung der MAVO und des MVG-EKD ist nicht praktikabel.³¹⁸ Hilfreich für eine Entscheidung, welche Ordnung anzuwenden ist, kann eine Indizienbetrachtung sein: Maßgeblich kann die mehrheitliche Beteiligung eines der kirchlichen Träger sein, die (mehrheitliche) Führungsverantwortung eines Trägers, die Anzahl der Mitarbeiter der jeweiligen Träger etc. Eine gemeinsame Mitarbeitervertretung würde jedenfalls bei Anwendung der MAVO eine entsprechende Anerkennung des kirchlichen Arbeitsrechts voraussetzen. Erforderlich wäre, dass auch der evangelische Träger eine Erklärung entsprechend Art. 2 Abs. 2 S. 1 GrO abgibt. In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch noch ein weiteres Problem: Eine Beschränkung der Übernahme kirchlichen Arbeitsrechts auf das Mitarbeitervertretungsrecht wäre kirchenrechtlich – jedenfalls ohne Dispens des zuständigen Diözesanbischofs – nicht möglich. Kirchenrechtlich geht die Anwendung der MAVO zwingend mit der der GrO einher. Fehlt es an einer entsprechenden Freistellung, empfiehlt sich die Anwendung des MVG-EKD für die gesamte Einrichtung.

(iii) Gleichlautende Beschlüsse beider Gremien

Wie bereits festgestellt, bestehen die Mitarbeitervertretungen bei den jeweiligen Rechtsträgern fort. Die Errichtung eines gemeinsamen Gremiums ist nach hier vertretener Auffassung möglich, aber nicht zwingend. Für eine Zusammenarbeit verschiedener Rechtsträger in einer gemeinsamen Einrichtung ist es jedoch von Interesse, dass von den jeweiligen Mitarbeitervertretungen einheitliche Beschlüsse getroffen werden. Hierfür besteht die Möglichkeit, die jeweils anderen Gremienmitglieder als sachkundige Personen zu den Sitzungen einzuladen (aus Kostentragungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 MAVO; § 25 Abs. 2 MVG-EKD). Hierbei sind jedoch strenge Voraussetzungen zu beachten: Die Sitzung der Mitarbeitervertretung mit Hinzuziehung der Gäste muss förmlich unterbrochen werden. Nach gemeinsamer Beratung ist die Sitzung ohne die Gäste fortzuführen. Bei Nichtbeachtung der formalen Grundsätze droht die Unwirksamkeit der Beschlussfassung der Mitarbeitervertretung.³¹⁹ Die Regelung soll sicherstellen, dass eine Beschlussfassung durch nicht berechtigte Teilnehmer nicht beeinflusst werden kann.³²⁰ Eine Übertragung der Entscheidungskompetenz auf das jeweils andere Gremium ist nicht möglich. Ebenso wenig können die Gremien sich gegenseitig ermächtigen, füreinander zu handeln.

d) Stellungnahme

Die Trennung zwischen Betriebs- und Anstellungsträgerschaft bietet viele Vorteile: Die Anstellungsträgerschaft entscheidet über die Anwendung der jeweiligen kirchlichen Loyalitätsanforderungen sowie über die geltenden Arbeitsvertragsrichtlinien. Nachteilig ist jedoch die hiermit begründete Ungleichbehandlung der Mitarbeiter. Für die betroffenen Gruppen würden nicht nur unterschiedliche Maßstäbe hinsichtlich der Loyalitätsanforderungen gelten, vielmehr bestünden auch voneinander getrennte Mitarbeitervertretungen. Es würde eine reine „Schein-Ökumene“ geschaffen. Eine echte ökumenische Dienstgemeinschaft wird bei einer Trennung von Anstellungs- und Betriebsträgerschaft nicht gebildet.³²¹ Entscheiden sich kirchliche Träger dennoch für eine gemeinsame ökumenische Einrichtung, sollten sie jedenfalls eine gemeinsame Mitarbeitervertretung für die ökumenische Einrichtung zulassen.

IV. Zwischenergebnis

1.Ökumenische Trägerschaft im weiteren Sinne meint Formen der Kooperation/strategischen Allianz. Sie ist von der ökumenischen Rechtsträgerschaft als ökumenische Trägerschaft im engeren Sinne abzugrenzen.

2.Es gibt zahlreiche Formen der ökumenischen Zusammenarbeit auf institutioneller Ebene. Gängig ist die Form der strategischen Allianz für eine mittel- bis langfristige Zusammenarbeit. Hierbei kommt es nicht zur Bildung eines gemeinsamen Rechtsträgers. Eine besonders enge Form der Zusammenarbeit bilden das Gemeinschaftsunternehmen und die Fusion.

3.Ökumenisches Arbeitsrecht im engeren Sinne meint das geltende Arbeitsrecht in Einrichtungen mit ökumenischer (gemeinsamer) Rechtsträgerschaft. Es ist abzugrenzen von den arbeitsrechtlichen Regelungen in einer gemeinsamen ökumenischen Einrichtung mehrerer Rechtsträger.

4.Für eine gemeinsame Rechtsträgerschaft kommen verschiedene Rechtsformen in Betracht. Für das Auftreten im staatlichen Bereich zwingend erforderlich ist eine Rechtsform des (privaten oder öffentlichen) staatlichen Rechts. Besonders geeignet für eine ökumenische Rechtsträgerschaft sind die Rechtsformen der (g)GmbH, des eingetragenen Vereins oder die Stiftung.

5.Die Zusammenarbeit konfessioneller Träger kann in einer gemeinsamen ökumenischen Einrichtung mehrerer Rechtsträger erfolgen. Die arbeitsvertragliche Beziehung besteht zwischen den Mitarbeitern und dem jeweiligen konfessionellen Träger, der sie entsendet. Die Loyalitätsanforderungen sowie die Arbeitsvertragsrichtlinien richten sich nach dem beim Anstellungsträger geltenden Recht. Mangels expliziter Regelung in MAVO und MVG-EKD sind zudem die Mitarbeitervertretungen der entsendenden Rechtsträger für die (jeweiligen) Mitarbeiter der gemeinsamen ökumenischen Einrichtung verantwortlich.

6.Die Ordnungen sehen keine § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG entsprechende gemeinsame Mitarbeitervertretung in der gemeinsamen ökumenischen Einrichtung vor. Gute Gründe sprechen indes für eine analoge Anwendung der Vorschriften zur gemeinsamen Mitarbeitervertretung gemäß § 1b MAVO bzw. § 5 Abs. 2 ff. MVG-EKD.

7.Denkbar ist es, die Mitglieder der jeweils anderen Mitarbeitervertretung zu den eigenen Sitzungen einzuladen. Hier ist jedoch besonders auf ein formrichtiges Vorgehen zu achten. Insbesondere können keine gemeinsamen Entscheidungen getroffen bzw. Entscheidungskompetenzen an das jeweils andere Gremium übertragen werden. Allenfalls können gleichlautende Beschlüsse getroffen werden.

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46Kasper, Ökumene des Lebens, Vortrag auf dem Katholikentag 2004 in Ulm.

47Vereinbarung zwischen dem Bistum Münster, der Ev. Kirche von Westfalen und der Ev. Kirche im Rheinland zur konfessionellen Kooperation im Religionsunterricht, wortgleiche Vereinbarung mit den einzelnen Bistümern, für das Bistum Münster abrufbar unter http://www.ekir.de/www/downloads/Koop_Muenster.pdf (zuletzt abgerufen am 24.10.2019). Die Vereinbarung gilt für Grundschulen sowie die Sekundarstufe I und sieht eine zeitweise Arbeit in gemischt-konfessionellen Lerngruppen vor, die wechselseitig von katholischen und evangelischen Religionslehrern unterrichtet werden. Das Erzbistum Köln hat die Vereinbarung nicht unterschrieben. Die Grundidee befürwortet bereits DirOec 183, 186. S. auch Amann, in: Hdb kath KR, S. 961.

48Diakonie und missionarisches Handeln als Ökumene des Lebens, vgl. Sekretariat der DBK (Hrsg.), Caritas als Lebensvollzug der Kirche, S. 26; Zollitisch, in: Ökumene heute, S. 25.

49Art. 14 Motu proprio Intima ecclesia natura – über den Dienst der Liebe vom 11.11.2012, abgedr. in Sekretariat der DBK (Hrsg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 195, S. 14.

50Vgl. auch Sekretariat zur Förderung der Einheit der Christen (Hrsg.), Nachkonziliare Dokumentation Bd. 56, S. 99; Thüsing, in: FS Listl 2004, S. 811 (812); ders., Kirchliches Arbeitsrecht, S. 79.

51Wenz, in: Der Glaube der Christen, Bd. I S. 914 f.

52Ebd., Bd. I S. 914.

53Larentzakis, in: Der Glaube der Christen, Bd. I S. 351.

54Ebd., Bd. I S. 351.

552018 gehörten etwa 46,6 Mio. Menschen in Deutschland einer der christlichen Kirchen an; der katholischen Kirche (23 Mio. Menschen, s. Sekretariat der DBK (Hrsg.), Arbeitshilfen Nr. 306, S. 69), den evangelischen Kirchen (21,14 Mio. Menschen); 294.000 Menschen waren Mitglieder einer evangelischen Freikirche und 1,54 Mio. Menschen orthodoxen Glaubens, s. EKD (Hrsg.), Gezählt 2019, S. 4 (Stand 2018).

56Kirchenamt der EKD (Hrsg.), Texte 124, S. 33.

57Link, in: Ökumene im Neuen Testament und heute, S. 229.

58Dabei entsprach es nicht Luthers Absicht eine neue Kirche zu gründen, vielmehr wollte er auf die Missstände der Kirche des 16. Jahrhunderts hinweisen. Luther sah die Kirche als Werk Gottes, nicht als Menschenwerk – „sola fide, sola scriptura, sola gratia, sola Christus, soli deo gloria“ („Allein durch den Glauben, allein durch die Schrift, allein durch die Gnade, allein durch Christus, allein Gott gehört die Ehre.“).

59Vgl. hierzu Vom Konflikt zur Gemeinschaft, abgedr. in Sekretariat der DBK (Hrsg.), Arbeitshilfen Nr. 284, S. 65 (85).

60Vgl. hierzu ebd., S. 65 (92).

61Ebd., S. 65 (68).

62Feige, Von der „Lutherdekade“ zum 500. Reformationsgedenken, Vortrag anlässlich der Montagsakademie an der Theologischen Fakultät Paderborn, S. 1.

63Larentzakis, in: Der Glaube der Christen, Bd. I S. 351.

64Burkhard, in: Glaube in der Welt von heute, S. 66.

65Vgl. hierzu Rouse/Neill, Geschichte der Ökumenischen Bewegung, S. 486 ff. Nach Ende des Ersten Weltkrieges kam es 1920 zur Gründung des Internationalen Missionsrates.

66Riedel-Spangenberger, in: Ökumene und Kirchenrecht, S. 15 f. m.w.N.

67Amann, in: Hdb kath KR, S. 947; Riedel-Spangenberger, in: Ökumene und Kirchenrecht, S. 17.

68Riedel-Spangenberger, in: Ökumene und Kirchenrecht, S. 17.

69Amann, in: Hdb kath KR, S. 947; Riedel-Spangenberger, in: Ökumene und Kirchenrecht, S. 17.

70Burkhard, in: Glaube in der Welt von heute, S. 93.

71Enzyklika von Papst Pius XI. vom 06.01.1928 „Mortalium animos – Über die Förderung der wahren Einheit der Religion“, abrufbar unter http://www.theologische-links.de/downloads/oekumene/mortalium_animos.html (deutsch, zuletzt abgerufen am 24.10.2019).

72Burkhard, in: Glaube in der Welt von heute, S. 67; 1927 wurde der Hochkirchliche Ökumenische Bund schließlich in „Ökumenischer Bund“ umbenannt, s. ebd., S. 76.

73Ebd., S. 69.

74Ebd., S. 69 m.w.N.

75Heute Kongregation für die Glaubenslehre.

76Burkhard, in: Glaube in der Welt von heute, S. 77.

77Ebd., S. 59, 60, 85.

78Ebd., S. 61.

79Ebd., S. 64.

80S. http://www.dbk.de/katholische-kirche/katholische-kirche-deutschland/aufgaben-kath-kirche/oekumene/ (zuletzt abgerufen am 24.10.2019).

81Dem ÖRK gehören derzeit 348 Kirchen mit insgesamt über 500 Millionen Gläubigen an.

82Eingehend https://www.oikoumene.org/de/about-us/faq#r%C3%B6misch-katholische%20Kirche%20Mitg-lied? (zuletzt abgerufen am 24.10.2019). Etwa jährlich tagt eine gemeinsame Arbeitsgruppe des ÖKR und der röm.-kath. Kirche; s. hierzu Amann, in: Hdb kath KR, S. 946; Hatzinger/Schnaben, in: Hdb ev KR, § 15 Rn. 20; Larentzakis, in: Der Glaube der Christen, Bd. I S. 352.

83Burkhard, in: Glaube in der Welt von heute, S. 93.

84Ebd., S. 85.

85Vom 11.10.1962 bis zum 08.12.1965.

86Vom Zweiten Vatikanischen Konzil formuliert und von Papst Paul VI. 1964 promulgiert; LG spricht von Nichtkatholiken nunmehr als „getrennte Brüder“, Vat. II LG 67, 69.

87Vgl. hierzu Vom Konflikt zur Gemeinschaft, abgedr. in Sekretariat der DBK (Hrsg.), Arbeitshilfen Nr. 284, S. 65 (93); s. auch Amann, in: Hdb kath KR, S. 947.

88Vat. II LG 17, 19; Vat. II GS 92; auch in UR als „Brüder“ bezeichnet, vgl. Vat. II UR 3 Abs. 1.

89Das Dekret wurde vom Zweiten Vatikanischen Konzil formuliert und am 21.11.1964 von Papst Paul VI. promulgiert; ausführlich Petri, in: Hdb der Ökumenik, Bd. II S. 136-168, insbes. S. 145-154.

90Vat. II UR 1.

91Vat. II UR 1.

92Vat. II UR 1.

93Vat. II UR 3 Abs. 1; 22 Abs. 1, 2; s. auch Vat. II LG 15.

94Vat. II UR 3 Abs. 1.

95Vat. II UR 3, 4, 13, 14, 19, 20, 21.

96Vat. II LG 15, 19.

97Vat. II UR 3 Abs. 2; vgl. auch Hallermann, in: Ökumene und Kirchenrecht, S. 33; Rees, in: FS Rüfner, S. 681 (692).

98Rhode, Kirchenrecht, S. 81; Riedel-Spangenberger, in: Ökumene und Kirchenrecht, S. 19 m.w.N.

99Riedel-Spangenberger, in: Ökumene und Kirchenrecht, S. 15; s. hierzu § 4 A III 1.

100Vgl. hierzu UUS 69; vgl. hierzu Sekretariat zur Förderung der Einheit der Christen (Hrsg.), Nachkonziliare Dokumentation Bd. 56, S. 105.

101Vgl. hierzu UUS 69.

102Kirchenamt der EKD (Hrsg.), Texte 124, S. 10.

103Ebd., S. 10 f.

104So etwa die Gemeinschaft Chemin Neuf – Katholisch mit ökumenischer Berufung, aus einem Gebetskreis entstanden und 1973 in Lyon (Frankreich) gegründet; ähnlich – wenn auch schon früher entstanden – die Communauté von Taizé, eine ökumenische Gemeinschaft, die 1949 von Frère Roger gegründet wurde.

105Kirchenamt der EKD (Hrsg.), Texte 124, S. 11.

106Zollitisch, in: Ökumene heute, S. 21.

107Infolge eines Treffens des Papstes mit Vertretern der EKD im November 1980 wurde von der DBK, der EKD und dem vatikanischen Sekretariat für die Einheit der Christen eine Ökumenische Kommission eingerichtet. Der positive Einfluss des Papstes auf die Ökumene fand seinen Höhepunkt 1987, als Johannes Paul II. mit dem damaligen EKD-Ratsvorsitzenden, griechisch-orthodoxen Metropoliten und einem Pastor der Herrnhuter Brüder-Gemeinde gemeinsam in Augsburg einen ökumenischen Gottesdienst feierte; s. http://www.dbk.de/katholische-kirche/katholische-kirche-deutschland/aufgaben-kath-kirche/oekumene/ (zuletzt abgerufen am 24.10.2019).

108Schlussbericht der Gemeinsamen Ökumenischen Kommission zur Überprüfung der Verwerfungen des 16. Jahrhunderts, abgedr. in Sekretariat der DBK (Hrsg.), Arbeitshilfen Nr. 284, S. 38 ff.

109Vgl. insbes. UUS 3 Abs. 3, 9 Abs. 1; vgl. auch Amann, in: Hdb kath KR, S. 945.

110Vgl. UUS 1 Abs. 1.

111Als Belastungsprobe der Gemeinsamkeit der Kirche bezeichnete es Paul-Werner Scheel, der damalige Vorsitzende der zuständigen Kommission der DBK, vgl. Rees, in: FS Rüfner, S. 680 (693); kritisch auch von protestantischen Kirchen betrachtet vgl. Hatzinger/Schnaben, in: Hdb ev KR, § 15 Rn. 42; anders beurteilte es bspw. der damalige Vorsitzende der DBK, Kardinal Lehmann, der hierin keinen Rückschritt der ökumenischen Bestrebungen sah, vgl. Rees, in: FS Rüfner, S. 680 (693) m.w.N.

112Meyer, in: Grundkonsens - Grunddifferenz, S. 44.

113Niedergelegt in Gemeinsame römisch-katholische ev.-luth. Kommission (Hrsg.), Einheit vor uns, Nr. 64; Beide sehen die Eucharistie als Sakrament an, allerdings lehnt die lutherische Kirche die von der röm.-kath. Kirche vertretene Transsubstantiationslehre ab.

114GER, abgedr. in Sekretariat der DBK (Hrsg.), Arbeitshilfen Nr. 19, S. 35-49.

115GER 40.

116Vgl. insbes. ChOe II.3.

117Die ACK wurde auf Bundesebene 1948 gegründet, ihr gehören mittlerweile unter anderem alle Gliedkirchen der EKD und die DBK an.

118S. https://www.kirchentag.de/service/meldungen/berlin/november_2016/3_oekumenischer_kirchentag_2021_in_frankfurt.html (zuletzt abgerufen am 24.10.2019).

119Vgl. bspw. Papst Franziskus, Die Spaltung unter uns Christen ist ein Skandal.

120Kasper, in: Grundkonsens - Grunddifferenz, S. 97; Zollitisch, in: Ökumene heute, S. 32.

121Burkhard, in: Glaube in der Welt von heute, S. 58.

122Vgl. Hatzinger/Schnaben, in: Hdb ev KR, § 15 Rn. 46; Kirchenamt der EKD (Hrsg.), Texte 124, S. 13.

123Kasper, in: Grundkonsens - Grunddifferenz, S. 98.

124Burkhard, in: Glaube in der Welt von heute, S. 59.

125Zollitisch, in: Ökumene heute, S. 32.

126Schockenhoff, in: Ökumene heute, S. 51.

127Die Kirchen drohen ihr Profil zu verlieren, so Hallermann, in: Ökumene und Kirchenrecht, S. 13 (25).

128Kirchenamt der EKD (Hrsg.), Texte 124, S. 58.

129Ansprache von Papst Benedikt XVI. an die Vertreter der EKD im Kapitelsaal des Augustinerklosters am 23.09.2011, abgedr. in Sekretariat der DBK (Hrsg.), Arbeitshilfen Nr. 284, S. 184.

130Kasper, Ökumene des Lebens, Vortrag auf dem Katholikentag 2004 in Ulm.

131Kirchenamt der EKD (Hrsg.), Texte 124, S. 13; Link, in: Ökumene im Neuen Testament und heute, S. 237; s. zu den verschiedenen Konzepten einer ökumenischen Einheit Luz, in: Ökumene im Neuen Testament und heute, S. 39 ff.

132Vgl. hierzu Gemeinsame römisch-katholische ev.-luth. Kommission (Hrsg.), Einheit vor uns, Nr. 31.

133Regeln für das gemeinsame ökumenische Handeln, vgl. Hallermann, in: Ökumene und Kirchenrecht, S. 218 (218); vgl. auch Luz, in: Ökumene im Neuen Testament und heute, S. 42 f.; Gemeinsame römisch-katholische ev.-luth. Kommission (Hrsg.), Einheit vor uns, Nr. 31-34; seitens der EKD wird in diesem Zusammenhang eine Übertragung der Leuenberger Kirchengemeinschaft auf die gesamte Ökumenische Bewegung vorgeschlagen, s. Kirchenamt der EKD (Hrsg.), Texte 124, S. 45 m.w.N.

134Wohl bedeutendstes Bsp. hierfür ist die GER.

135„Ich halte nichts davon, dass man heute in den Kategorien der Einheitlichkeit oder der vollständigen Einheit denkt; vielmehr geht es um eine versöhnte Verschiedenheit, zu der gehört, dass man gemeinsam unterwegs ist, gemeinsam betet und arbeitet und miteinander die Begegnung mit der Wahrheit sucht.“, Rubin/Ambrogetti (Hrsg.) Papst Franziskus - Mein Leben, mein Weg, S. 84; vgl. auch UUS 9.

136Kirchenamt der EKD (Hrsg.), Texte 124, S. 48.

137Evangelii Gaudium Nr. 246; vgl. auch Kasper, Ökumene des Lebens, Vortrag auf dem Katholikentag 2004 in Ulm; Kirchenamt der EKD (Hrsg.), Texte 124, S. 9.

138Kirchenamt der EKD (Hrsg.), Texte 124, S. 54; vgl. auch UUS 87.

139Vgl. Fischer, Das konfessionelle Krankennhaus, S. 29 ff.

140Joussen, NJW 2006, 1850 (1851); Schwartz, in: Konfessionelle Krankenhäuer, S. 176 (176 ff.).

141Vgl. Vat. II UR 12; s. auch Papst Benedikt XVI. in Art. 14 Motu proprio Intima ecclesia natura – über den Dienst der Liebe vom 11.11.2012 „Der Bischof möge, wenn es angebracht ist, karitative Initiativen gemeinsam mit anderen Kirchen oder kirchlichen Gemeinschaften fördern, unbeschadet der Besonderheiten aller Beteiligten“, abgedr. in Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 195, S. 14.

142ACK (Hrsg.), Gemeinsamer ökumenischer Weg mit der Charta Oecumenica, Kapitel 2 Nr. 2 c); ähnlich auch Intima Ecclesiae natura über den Dienst der Liebe, Art. 14.

143Fischer, Das konfessionelle Krankenhaus, S. 32.

144Sekretariat der DBK (Hrsg.), Verlautbarungen zur ökumenischen Zusammenarbeit und Zusammenarbeit mit nichtkirchlichen Trägern im Bereich sozialer Einrichtungen und Maßnahmen, abgedr. in Kirchlicher Anzeiger für das Erzbistum Köln vom 01.07.1975, S. 339 ff., 345.

145Jung/Armbruster, in: Fusion und Kooperation in Kirche und Diakonie, S. 9 (9).

146In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es zahlreiche Einrichtungen gibt, die „ökumenisch“ im Namen tragen, jedoch von den verfassten Kirchen und ihren Wohlfahrtsorganisationen bzw. anderen Religionsgemeinschaften unabhängig agieren. Da sich diese Einrichtungen nicht auf das Selbstbestimmungsrecht des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV berufen können, gelten hierfür keine (kirchen-)arbeitsrechtlichen Besonderheiten. Diese Einrichtungen sind demnach nicht Teil der vorliegenden Betrachtung.

147Zu den verschiedenen „Arbeitgebern“ im Bereich der Kirchen s. Hammer, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 142 ff.

148Im Folgenden Diakonie Deutschland.

149Eberle, Sozialstationen in kirchlicher Trägerschaft, S. 165 m.w.N.

150Vgl. Thiel, in: Thiel/Fuhrmann/Jüngst, MAVO, § 1 Rn. 103.

151Vgl. Eder, in: Eichstätter Kommentar, MAVO, § 1 Rn. 62; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 3 Rn. 21.

152Eberle, Sozialstationen in kirchlicher Trägerschaft, S. 165.

153Köstler, Die religionsverfassungsrechtliche Zuordnung, S. 41; vgl. auch zur „Mischträgerschaft“, Negwer, in: Rechtsformen kirchlich-caritativer Einrichtungen, S. 34.

154Reichold, in: Münch Hdb ArbR, Bd. II § 158 Rn. 48; Thiel, in: Thiel/Fuhrmann/Jüngst, MAVO, § 1 Rn. 102.

155Fischer, Das konfessionelle Krankenhaus, S. 435.

156Rabe, in: Fusion und Kooperation in Kirche und Diakonie, S. 69 (70).

157Fischer, Das konfessionelle Krankenhaus, S. 437; Rabe, in: Fusion und Kooperation in Kirche und Diakonie, S. 69 (70) m.w.N.; Rüfner, KuR 2005, 11 (22).

158Fischer, Das konfessionelle Krankenhaus, S. 435.

159Eberle, Sozialstationen in kirchlicher Trägerschaft, S. 24.

160Fischer, Das konfessionelle Krankenhaus, S. 437; Jung/Armbruster, in: Fusion und Kooperation in Kirche und Diakonie, S. 9 (13).

161Jung/Armbruster, in: Fusion und Kooperation in Kirche und Diakonie, S. 9 (13).

162Ausdrücklich angeraten von Hoebel, in: Fusion und Kooperation in Kirche und Diakonie, S. 127 (141); s. auch Rabe, in: ebd., S. 69 (80).

163Eberle, Sozialstationen in kirchlicher Trägerschaft, S. 166.

164Bachert/Wagner, in: Fusion und Kooperation in Kirche und Diakonie, S. 45 (45); vgl. auch Eberle, Sozialstationen in kirchlicher Trägerschaft, S. 166; Fischer, Das konfessionelle Krankenhaus, S. 437.

165S. hierzu ausführlich § 2 B III 2.

166Fischer, Das konfessionelle Krankenhaus, S. 437.

167V. Tiling, ZevKR 26 (1981), 310 (318).

168Ebd.

169Stengel, in: Prinz/Hoffmann, Beck’sches Hdb Personengesellschaften, § 23 Rn. 1.

170Wirbel, in: Münch Hdb GesellschaftsR, § 28 Rn. 2.

171Stengel, in: Prinz/Hoffmann, Beck’sches Hdb Personengesellschaften, § 23 Rn. 3; Wirbel, in: Münch Hdb GesellschaftsR, § 28 Rn. 2

172Stengel, in: Prinz/Hoffmann, Beck’sches Hdb Personengesellschaften, § 23 Rn. 8; Wirbel, in: Münch Hdb GesellschaftsR, § 28 Rn. 5.

173Jung/Armbruster, in: Fusion und Kooperation in Kirche und Diakonie, S. 9 (13).

174Rabe, in: Fusion und Kooperation in Kirche und Diakonie, S. 69 (70) m.w.N.; zum Prozess vgl. Bachert/Wagner, in: Fusion und Kooperation in Kirche und Diakonie, S. 45 (48 ff.); Fischer, Das konfessionelle Krankenhaus, S. 435.

175Fischer, Das konfessionelle Krankenhaus, S. 437.

176Rabe, in: Fusion und Kooperation in Kirche und Diakonie, S. 69 (77); s. hierzu eingehend § 3 C.

177Hierzu ausführlich Mückl, in: Arbeitsrecht in der Umstrukturierung, § 4 Rn. 1 ff.

178Ebd., § 4 Rn. 11; Oetker, in: ErfK, UmwG, § 1 Rn. 3.

179Mückl, in: Arbeitsrecht in der Umstrukturierung, § 4 Rn. 13.

180Ebd., Rn. 37.

181Nach h.M. handelt es sich hierbei um eine Rechtsgrundverweisung auf § 613a Abs. 1 BGB, Preis, in: ErfK, BGB, § 613a Rn. 181; Oetker, in: ErfK, UmwG, § 324 Rn. 2; zu den arbeitsrechtlichen Folgen des § 613a i.B.a. ökumenische Einrichtungen s. § 6 B.

182Konrad, Der Rang und die grundlegende Bedeutung des Kirchenrechts, S. 466; Rüfner, KuR 2005, 11 (22).

183Angelehnt an Bachert/Wagner, in: Fusion und Kooperation in Kirche und Diakonie, S. 45 (48).

184Eberle, Sozialstationen in kirchlicher Trägerschaft, S. 20.

185Sekretariat der DBK (Hrsg.), Verlautbarungen zur ökumenischen Zusammenarbeit und Zusammenarbeit mit nichtkirchlichen Trägern im Bereich sozialer Einrichtungen und Maßnahmen, abgedr. in Kirchlicher Anzeiger für das Erzbistum Köln vom 01.07.1975, S. 343; Thiel, in: Thiel/Fuhrmann/Jüngst, MAVO, § 1 Rn. 103 m.w.N.

186Zu den Zielvorstellungen und Problemen bei der Rechtsformwahl ausführlich Negwer, in: Rechtsformen kirchlich-caritativer Einrichtungen, S. 30.

187Hierzu ausführlich Negwer, in: Rechtsformen kirchlich-caritativer Einrichtungen, S. 18 ff.

188Ebd., S. 22; Zur Trägerschaft im Bereich der evangelischen Diakonie Brenner, Diakonie im Sozialstaat, S. 33 f.; Falterbaum, Caritas und Diakonie, S. 95 f.; in Ausnahmefällen handelt es sich bei der Rechtsform auch um öffentliche Vereine nach kanonischem Recht.

189Glawatz, Die Zuordnung privatrechtlich organisierter Diakonie, S. 138; Negwer, in: Rechtsformen kirchlich-caritativer Einrichtungen, S. 25; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 18 Rn. 12.

190Negwer, in: Rechtsformen kirchlich-caritativer Einrichtungen, S. 25.

191Brenner, Diakonie im Sozialstaat, S. 33 ff.; Falterbaum, Caritas und Diakonie, S. 100; Negwer, in: Rechtsformen kirchlich-caritativer Einrichtungen, S. 25; Segbers, ZMV 2017, 2 (2).

192Negwer, in: Rechtsformen kirchlich-caritativer Einrichtungen, S. 22.

193Vgl. Falterbaum, Caritas und Diakonie, S. 104.

194Für diese Informationen bin ich der Konferenz für Kirchliche Bahnhofsmission zu Dank verpflichtet.

195Falterbaum, Caritas und Diakonie, S. 104.

196Für diese Informationen bin ich der Konferenz für Kirchliche Bahnhofsmission zu Dank verpflichtet.

197Bspw. das Ökumenische Familienzentrum Rupprichteroth, Rechtsträger ist der Ökumenische Diakonieverein e.V. (ÖDVR), s. https://ökumenisches-familienzentrum.de/index.php/unser-traeger (zuletzt abgerufen am 24.10.2019); Ebenso im Falle der Kirchlichen Sozialstation Bergstraße-Steinachtal e.V., Träger des Vereins sind die örtlichen katholischen und evangelischen Kirchengemeinden. Der Verein ist Mitglied des DW der Ev. Landeskirche in Baden e.V. und arbeiten mit dem DiCV der Erzdiözese Freiburg e.V. eng zusammen; s. zuletzt abgerufen am 24.10.2019).

198Glawatz, Die Zuordnung privatrechtlich organisierter Diakonie, S. 132.

199Für die Gründung, Übernahme und Führung wirtschaftlicher Unternehmungen sind jedoch besondere kirchenrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen, hierzu eingehend Glawatz, Die Zuordnung privatrechtlich organisierter Diakonie, S. 133.

200Eine gemeinsame Einrichtung des DiCV der Erzdiözese München und Freising e.V. und der Diakonie Oberland e.V., s. https://www.caritas-nah-am-naechsten.de/CaritasInclude/services/Thick-BoxQuickInfoContent.aspx?EID=617&SOID=-1&KeepThis=true&TB_iframe=true&height=835&width=930 (zuletzt abgerufen am 24.10.2019).

201So bspw. im Falle des Ansgarhauses Hannover-Döhren e.V. Die Trägerschaft haben das DW Hannover gGmbH, der Caritasverband Hannover sowie zwei evangelische und eine katholische Kirchengemeinde inne; s. http://www.ansgarhaus-hannover.de/traegerschaften-1.html (zuletzt abgerufen am 24.10.2019). Im Falle des Frauenhauses Pforzheim fungiert eine Ökumenische gGmbH als Rechtsträgerin der Einrichtung; diese wird gemeinsam von der Diakonie Pforzheim und der katholischen Kirche unterhalten. s. https://frauenhaus-pforzheim.de/frauenhaus-pforz-heim-3/ (zuletzt abgerufen am 24.10.2019).

202I.d.F. vom 09.11.2005, für die Ev. Kirche der Pfalz ABl. 2005, S. 176.

203Für die folgenden Informationen bin ich der Christophorus gGmbH zu Dank verpflichtet; s. auch https://www.christophorus-wuerzburg.de/ueber-uns.html (zuletzt abgerufen am 24.10.2019).

204S. https://www.christophorus-wuerzburg.de/ueber-uns.html (zuletzt abgerufen am 24.10.2019).

205Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern hat das MVG-EKD 2013 mit Zustimmungsgesetz übernommen, s. http://gamav-bayern.de/sites/gamav-bayern.de/files/diakonie/2018/02/Starterkit%20MVG%20f%C3%BCr%20Website_1.pdf (zuletzt abgerufen am 24.10.2019).

206Fuchs, in: Essener Gespräche Bd. 17 (1983), 62 (95).

207Ausführlich hierzu Ludemann, in: Rechtsformen kirchlich-caritativer Einrichtungen, S. 35 ff.

208Falterbaum, Caritas und Diakonie, S. 95.

209In der Praxis kommt mittlerweile die gAG zunehmend vor, s. Segbers, ZMV 2017, 2 (2).

210Dörner, in: Schulze, BGB, § 21 Rn. 2; Ellenberger, in: Palandt, BGB, § 54 Rn. 1; Leuschner, in: MüKo, BGB, Vorbemerkung zu § 21 Rn. 110.

211Dörner, in: Schulze, BGB, Vorbemerkung zu §§21-89 Rn. 1.

212Ebd., § 21 Rn. 3.

213Köstler, Die religionsverfassungsrechtliche Zuordnung, S. 42.

214Ludemann, in: Rechtsformen kirchlich-caritativer Einrichtungen, S. 38.

215Ebd., S. 45.

216BVerfG, 05.02.1991 – 2 BvR 263/86, NJW 1991, 2623; Schöpflin, in: BeckOK, BGB, § 21 Rn. 64 f.

217BVerfG, 05.02.1991 – 2 BvR 263/86, NJW 1991, 2623 (2625 f.); BayObLG, 23.08.1979 – BReg. 2 Z 14/79, NJW 1980, 1756 (1757); K. Schmidt, NJW 1988, 2574 (2575); Falterbaum, Caritas und Diakonie, S. 96.

218K. Schmidt, NJW 1988, 2574 (2575).

219Köstler, Die religionsverfassungsrechtliche Zuordnung, S. 97; Ludemann, in: Rechtsformen kirchlich-caritativer Einrichtungen, S. 39.

220OLG Hamm, 21.06.1994 – 15 W 16/94, NJW-RR 1995, 119 (120).

221Ludemann, in: Rechtsformen kirchlich-caritativer Einrichtungen, S. 42 mit Verweis auf OLG Köln, 20.09.1991 – 2 Wx 64/90, NJW 1992, 1048 (1050); a.A. Schockenhoff, NJW 1992, 1013 (1017), der einen generellen Vorrang des Selbstbestimmungsrechts gegenüber der Letztzuständigkeit der Mitgliederversammlung annimmt.

222Ludemann, in: Rechtsformen kirchlich-caritativer Einrichtungen, S. 43.

223Ebd., S. 41.

224Zum umfassenden Verständnis des Vereinsvertreters s. Leuschner, in: MüKo, BGB, § 31 Rn. 13.

225Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013, BGBl. I 2013, S. 556.

226Vgl. Leuschner, in: MüKo, BGB, § 54 Rn. 9 ff., insbes. 15 ff.; Dörner, in: Schulze, BGB, § 54 Rn. 1.

227BGH, 11.07.1968 – VII ZR 63/66, NJW 1968, 1830 (1831).

228Dörner, in: Schulze, BGB, § 54 Rn. 1.

229Leuschner, in: MüKo, BGB, § 54 Rn. 16; Dörner, in: Schulze, BGB, § 54 Rn. 4.

230Dörner, in: Schulze, BGB, § 54 Rn. 2.

231BGH, 06.10.1964 – VI ZR 176/63, NJW 1965, 29 (31); BGH, 11.07.1968 – VII ZR 63/66, NJW 1968, 1830 (1831); BGH, 30.06.2003 – II ZR 153/02, NJW-RR 2003, 1265.

232Ausgleich der fehlenden Registerpublizität Schöpflin, in: BeckOK, BGB, § 54 Rn. 38.

233Eine spezielle Ausformung der GmbH ist die gemeinnützige GmbH (gGmbH), die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt. In erster Linie wirkt sich dies in einer Steuerbegünstigung der Gesellschaft aus (vgl. §§ 52-54 AO); s. Heim/Haaf, in: Beck‘sches Hdb der GmbH, § 22 Rn. 6 ff.

234Reichert/Weller, in: MüKo, GmbHG, § 14 Rn. 14 f.

235Eingehend Bauer, Die GmbH als Rechtsform karitativer Einrichtungen der Kirche, S. 111 ff.

236Ludemann, in: Rechtsformen kirchlich-caritativer Einrichtungen, S. 51.

237Bauer, Die GmbH als Rechtsform karitativer Einrichtungen der Kirche, S. 71 ff.; Negwer, in: Rechtsformen kirchlich-caritativer Einrichtungen, S. 32.

238Stephan/Tieves, in: MüKo, GmbHG, § 37 Rn. 123.

239Eingehend Bauer, Die GmbH als Rechtsform karitativer Einrichtungen der Kirche, S. 107 ff.

240Spindler, in: MüKo, GmbHG, § 52 Rn. 113; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 52 Rn. 28.

241Zum fakultativen Aufsichtsrat vgl. Spindler, in: MüKo, GmbHG, § 52 Rn. 9 ff.

242Falterbaum, Caritas und Diakonie, S. 101 f.; auch nach Ansicht des KAGH begründet die Ausgründung in eine GmbH nicht notwendigerweise eine Abspaltung von der Kirche, KAGH, 27.02.2009 – M 13/08, ZMV 2009, 153; ebenso KAGH, 27.11.2009 – M 04/09, ZMV 2010, 94.

243Köstler, Die religionsverfassungsrechtliche Zuordnung, S. 43.

244Ludemann, in: Rechtsformen kirchlich-caritativer Einrichtungen, S. 64.

245Ebd., S. 64.

246Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts vom 15.07.2002, BGBl. I 2002, S. 2634.

247Zu den divergierenden Positionen ausführlich Weitemeyer, in: MüKo, BGB, § 80 Rn. 19 f. m.w.N.

248Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, vor §§ 80ff. Rn. 127; Weitemeyer, in: MüKo, BGB, § 80 Rn. 48 m.w.N.

249Weitemeyer, in: MüKo, BGB, § 80 Rn. 48.

250Ebd., § 80 Rn. 157 m.w.N.

251Ebd., § 80 Rn. 157.

252Achilles, in: Landesstiftungsrecht, Rn. 32.6; Ludemann, in: Rechtsformen kirchlich-caritativer Einrichtungen, S. 60; Weitemeyer, in: MüKo, BGB, § 80 Rn. 157; Bsp.: Mustersatzung einer rechtsfähigen kirchlichen Stiftung, die bei einer Kirchengemeinde geführt wird. Hier erfolgt die Stiftungsaufsicht durch das Bistum, vgl. § 15 der Mustersatzung, s. https://www.bistumlimburg.de/fileadmin/redaktion/Portal/Veroeffentlichungen/Stiftungen/Mustersatzung_fuer_rechtsfaehige_Stiftung.pdf (zuletzt abgerufen am 24.10.2019); Vorgaben für die evangelische Kirche finden sich in der Zuordnungsrichtlinie der EKD.

253Vgl. bspw. § 2 Abs. 3 Hamb. StiftG; § 3 Abs. 6 Rh.-Pf. StiftG.

254Vgl. bspw. § 14 Abs. 2 StiftungsG NRW.

255Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, vor §§ 80ff. Rn. 290; vgl. auch BVerfG, 16.10.1968 – 1 BvR 241/66, NJW 1969, 31 (32); BVerfG, 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, NJW 1978, 581 (581).

256BVerfG, 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, NJW 1978, 581 (581).

257So Weitemeyer, in: MüKo, BGB, § 80 Rn. 159; BVerfG, 16.10.1968 – 1 BvR 241/66, NJW 1969, 31 (32); BVerfG, 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, NJW 1978, 581 (581).

258Achilles, in: Landesstiftungsrecht, Rn. 32.7 m.w.N.

259Falterbaum, Caritas und Diakonie, S. 98, 100; Negwer, in: Rechtsformen kirchlich-caritativer Einrichtungen, S. 31.

260BVerfG, 02.09.2002 – 1 BvR 1103/02, NJW 2002, 3533; BGH, 29.01.2001 – II ZR 331/00, NJW 2001, 1056; BGH, 18.02.2002 – II ZR 331/00, NJW 2002, 1207; Sprau, in: Palandt, BGB, § 705 Rn. 24.

261Vgl. BGH, 29.01.2001 – II ZR 331/00, NJW 2001, 1056 (1056); BGH, 23.10.2001 – XI ZR 63/01, NJW 2002, 368 (368); BGH, 18.02.2002 – II ZR 331/00, NJW 2002, 1207 (1208); BGH, 25.01.2008 – V ZR 63/07, NJW 2008, 1378 (1379); BGH, 04.12.2008 – V ZB 74/08, NJW 2009, 594 (595); vgl. auch Dörner, in: Schulze, BGB, Vorbemerkung zu §§21-89 Rn. 6; Sprau, in: Palandt, BGB, § 705 Rn. 24.

262Dörner, in: Schulze, BGB, Vorbemerkung zu §§21-89 Rn. 6.

263BGH, 27.09.1999 – II ZR 371/98, NJW 1999, 3483 (3483); BGH, 29.01.2001 – II ZR 331/00, NJW 2001, 1056 (1061); Schäfer, in: MüKo, BGB, § 714 Rn. 34.

264Schäfer, in: MüKo, BGB, § 714 Rn. 66.

265Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 140/Art. 137 WRV Rn. 63.

266V. Tiling, in: Hdb StKR, Bd. II S. 809, 812.

267Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 1 Rn. 24.

268Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 140/Art. 137 WRV Rn. 72; zurückhaltend in Bezug auf die Teilhabe einer ökumenischen Gemeinde VGH EKU, 19.08.1994 – VGH 2/91, ABl. EKD 1995, S. 27.

269Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 140/Art. 137 WRV Rn. 68.

270Vgl. Falterbaum, Caritas und Diakonie, S. 103.

271Köstler, Die religionsverfassungsrechtliche Zuordnung, S. 38 m.w.N.

272V. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, S. 126.

273Explizit für den Krankenhausbereich s. Reichold, in: Arbeitsrecht im Krankenhaus, S. 359 (359).

274Rhode, Kirchenrecht, S. 145.

275Ebd., S. 145.

276Ebd., S. 145.

277Eberle, Sozialstationen in kirchlicher Trägerschaft, S. 158.

278Eingehend Schüller, in: Hdb kath KR, S. 811 (811 ff.).

279Rhode, Kirchenrecht, S. 145.

280Vgl. bspw. Stiftungsordnung für die Diözese Rottenburg-Stuttgart, KABl. 2016, S. 433-436; s. Rhode, AfkKR 175 (2006), 32 (48).

281Eberle, Sozialstationen in kirchlicher Trägerschaft, S. 163.

282Ebd., S. 163.

283Glawatz, Die Zuordnung privatrechtlich organisierter Diakonie, S. 41.

284S. hierzu Achilles, in: Landesstiftungsrecht, Rn. 32.10.

285Aktuell i.d.F. vom 12.11.2004, ABl. EKD 2014, S. 340.

286Falterbaum, Caritas und Diakonie, S. 99 m.w.N.

287So auch Negwer, in: Rechtsformen kirchlich-caritativer Einrichtungen, S. 93.

288Für diese Informationen bin ich der Konferenz für Kirchliche Bahnhofsmission zu Dank verpflichtet.

289S. https://www.sanctclara.de/Team.html (zuletzt abgerufen am 24.10.2019).

290Für diese Informationen bin ich dem Ökumenischen Bildungszentrum Santaclara zu Dank verpflichtet.

291St. Rspr., vgl. etwa BAG, 14.12.1994 – 7 ABR 26/94, NZA 1995, 906.

292Koch, in: ErfK, BetrVG, § 1 Rn. 13.

293Ebd., § 1 Rn. 13; Richardi/Maschmann, in: Richardi, BetrVG, § 1 Rn. 64.

294BAG, 11.02.2004 – 7 ABR 27/03, NZA 2004, 618.

295BAG, 13.02.2013 – 7 ABR 36/11, NZA-RR 2013, 521 (523); BAG, 23.11.2016 – 7 ABR 3/15, NZA 2017, 1003 (1005).

296BAG, 11.02.2004 – 7 ABR 27/03, NZA 2004, 618; Koch, in: ErfK, BetrVG, § 1 Rn. 13; Richardi/Maschmann, in: Richardi, BetrVG, § 1 Rn. 71.

297Richardi/Maschmann, in: Richardi, BetrVG, § 1 Rn. 81.

298Loritz, in: GdS Heinze, S. 541 (542).

299Ebd., S. 541 (542).

300Koch, in: ErfK, BetrVG, § 1 Rn. 14; Richardi/Maschmann, in: Richardi, BetrVG, § 1 Rn. 71.

301Richardi/Maschmann, in: Richardi, BetrVG, § 1 Rn. 62.

302Vom 23.07.2001, BGBl. I 2002, S. 1852.

303Vgl. zur Richardi/Maschmann, in: Richardi, BetrVG, § 1 Rn. 64.

304BAG, 15.05.2007 − 1 ABR 32/06, NZA 2007, 1240 (1241 f.).

305Eberle, Sozialstationen in kirchlicher Trägerschaft, S. 173.

306Richardi, in: FS Willemsen, S. 387 (389).

307Eberle, Sozialstationen in kirchlicher Trägerschaft, S. 173.

308Dies befürchtet zutreffend ebd., S. 174.

309So schrieb das BAG in einer Entscheidung „Über die Frage des Gemeinschaftsbetriebs der öffentlichen Hand mit privaten Unternehmen ist nicht zu entscheiden.“, BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 406/99, juris Rn. 64.

310Loritz, in: GdS Heinze, S. 541 (541 ff.).

311Ebd., S. 541 (551).

312Vgl. Beyer, in: Freiburger Kommentar, MAVO, Präambel Rn. 22.

313So auch Loritz, in: GdS Heinze, S. 541 (544).

314So bereits Mayer-Maly, BB 1977, Beil. 3 zu Heft 24, 3; ebenso Forst, in: Richardi, BetrVG, § 118 Rn. 180; Jurina, Dienst- und Arbeitsrecht, S. 155; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 16 Rn. 20 m.w.N.; Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 27; Unruh, in: Mangoldt, GG, Art. 140/Art. 137 Rn. 93.

315Siehe hierzu insbes. BVerfG, 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, NJW 1978, 581 (583); BVerfG, 17.02.1981 – 2 BvR 384/78, NJW 1981, 1829 (1830 f.); BAG, 05.12.2007 – 7 ABR 72/06, NZA 2008, 653 (656).

316BVerfG, 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, NJW 1978, 581 (583).

317Beyer, in: Freiburger Kommentar, MAVO, § 1b Rn. 1; Fey/Rehren, MVG-EKD, § 5 Rn. 9.

318Loritz, in: GdS Heinze, S. 541 (544); hierzu ausführlich § 6 A II 1 b) (ii).

319Das gilt, wenn die Entscheidung anders ausgefallen wäre, vgl. BAG, 24.03.1977 – 2 AZR 289/76, 2 AZR 289/76, NJW 1978, 122 (123).

320Gescher, in: Freiburger Kommentar, MAVO, § 14 Rn. 11; zur Nichtöffentlichkeit s. auch Fey/Rehren, MVG-EKD, § 24 Rn. 17.

321Eberle, Sozialstationen in kirchlicher Trägerschaft, S. 174.