Kitabı oku: «Umweltstrafsachen»
Umweltstrafsachen
von
Dr. Regina Michalke Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in Frankfurt/Main
3., neu bearbeitete Auflage
www.cfmueller.de
Herausgeber
Praxis der Strafverteidigung Band 16
Begründet von
Rechtsanwalt Dr. Josef Augstein (†), Hannover (bis 1984)
Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Beulke, Passau
Prof. Dr. Hans-Ludwig Schreiber (†), Göttingen (bis 2008)
Herausgegeben von
Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Beulke, Passau
Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Berlin
Schriftleitung
Rechtsanwalt (RAK Berlin und RAK Wien) Dr. Felix Ruhmannseder, Berlin/Wien
Autorin
Dr. Regina Michalke ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Ihr Tätigkeitsfeld umfasst das Wirtschaftsstrafrecht, Korruptionsstrafrecht, Umweltstrafrecht, Arzt- und Medizinstrafrecht, Arzneimittelstrafrecht und Revisionsrecht.
Impressum
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ISBN 978-3-8114-4043-2
E-Mail: kundenservice@cfmueller.de
Telefon: +49 6221 1859 599
Telefax: +49 6221 1859 598
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Vorwort
Auf der gesellschaftlichen und politischen Prioritätenliste rangiert der Schutz unserer Lebensgrundlagen heute weltweit an vorderster Stelle. In den letzten 20 Jahren, die seit der 2. Auflage des vorliegenden Buches vergangen sind, hat der Gesetzgeber eine Vielzahl von Änderungen des materiellen Umweltstrafrechts vorgenommen, die im Wesentlichen damit begründet wurden, dass in Anbetracht der zunehmenden Bedeutung des Umweltschutzes die bisherigen strafrechtlichen Vorschriften nicht ausreichten, den von schädlichen menschlichen Einflüssen auf Atmosphäre, Land und Gewässer entgegenzuwirken. Hinzu kam seit einiger Zeit die Diskussion um die globale Verbesserung des Klimas und des Meeresanstiegs, die immer mehr verdeutlicht, dass die Probleme der „Umwelt“ weder an regionalen noch an sachlichen Grenzen nationaler Strafrechtsgeltungen halt machen. Damit waren der Blick und die Verantwortung deutscher Kriminalpolitik geöffnet über unsere nationalen Grenzen hinaus, sodass ein großer Teil der Novellierungen des Umweltstrafrechts den Erfordernissen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben folgte. Dies war freilich nicht ohne Friktionen mit der bereits durch das 1. UKG 1980 gründlich durcheinandergeratene System der Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts möglich. Die zwangsläufig inkorporierten europarechtlichen Vorschriften haben zu einer wachsenden Komplexität des Umweltstrafrechts bei nahezu allen Vorschriften des 29. Abschnitts im StGB beigetragen.
Einige Umweltstraftatbestände (z.B. §§ 328, 329 StGB) sind schon von ihrem Wortlaut her durch die Verweise in das europarechtliche Verwaltungsrecht für den „normalen Bürger“– also den eigentlichen Adressaten der strafbewehrten Ver- und Gebote – nicht mehr verständlich. Das Umweltstrafrecht hat sich durch all dies zu einem „Expertenstrafrecht“ entwickelt, das in weiten Teilen dem Anspruch des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots kaum noch gerecht wird. Die strafgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit haben punktuell zu einer klarstellenden Interpretation beigetragen, vielfach aber auch in Abkehr von dem Prinzip der Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts ganz eigenständige strafrechtliche Auslegungen entwickelt, die zu den verwaltungsrechtlichen Vorgaben in Widerspruch stehen. Umso mehr ist die Strafverteidigung aufgerufen, sich jeweils am praktischen Fall dieser grundsätzlichen Probleme anzunehmen und auf ihrer Thematisierung im Diskurs mit den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten auf eine Reduktion von Komplexität und klarer Fallanalyse zu bestehen.
Bei allem Verständnis für die legitimen Belange der Erhaltung unseres natürlichen Lebensraumes darf auch in Umweltstrafsachen nicht nach dem Motto, dass der Zweck die Mittel heilige, über den Beschuldigtenschutz hinweggegangen werden. Ganz in diesem Sinne bietet der detaillierte Beitrag von Regina Michalke, der nunmehr in erheblich überarbeiteter dritter Auflage vorliegt, eine vorzügliche Grundlage. Er informiert sowohl über das materielle Recht als auch über die verfahrensrechtlichen Besonderheiten im Rahmen von Umweltschutzdelikten. Als herausragende und in einschlägigen Verfahren engagierte Anwältin verwertet die Autorin ihre eigenen umfangreichen Berufserfahrungen, von denen wir alle profitieren können. Entsprechend der Gesamtkonzeption der Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ wird auch im vorliegenden Band die Darstellung der materiellen und prozessualen Probleme ergänzt durch eine umfangreiche Mustersammlung von Schriftsätzen und Eingaben an die Behörden, die als Anregung für eigene Stellungnahmen dienen.
Im November 2021
Passau
Werner Beulke
Berlin
Alexander Ignor
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Teil 1 Materielles Recht (§§ 324 ff. StGB, §§ 130, 30 OWiG und Produktstrafrecht)
Vorbemerkungen zu den §§ 324 ff. StGB und ihren Novellierungen8 – 15
A. § 324 StGB16 – 121
I. Allgemeines16 – 18
II. Schutzgut19 – 21
III. Das Gewässer 22 – 27
1. Gewässerarten22
2. Oberirdische Gewässer23, 24
3. Grundwasser25
4. Das Meer 26, 27
IV. Verunreinigung und nachteilige Veränderung28 – 37
V. Tathandlung38 – 53
1. Allgemeines38, 39
2. Aktives Tun40 – 46
3. Unterlassen47 – 53
a) Garant und Garantenpflichten47 – 49
b) Hypothetische Kausalität50 – 53
VI. Täter und Täterschaft54 – 86
1. Amtsträger54 – 77
a) Aktives Tun54 – 72
b) Unterlassen73 – 77
2. Gewässerschutzbeauftragter78 – 83
3. Handeln für einen anderen84 – 86
VII. Rechtswidrigkeit87 – 108
1. Das Merkmal „unbefugt“87 – 97
2. Die Grenzwerte98 – 104
3. Allgemeine Rechtfertigungsgründe105 – 108
VIII. Schuld109 – 121
1. Vorsatz und Irrtumsproblematik109 – 115
2. Fahrlässigkeit116 – 121
B. § 324a StGB122 – 167
I. Allgemeines122 – 126
II. Schutzgut127 – 129
III. Der Boden 130 – 134
IV. Die Tathandlungen 135 – 155
1. § 324a Abs. 1 Nr. 1 StGB135 – 149
2. § 324a Abs. 1 Nr. 2 StGB150 – 155
V. Die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten156 – 161
VI. Rechtswidrigkeit162
VII. Schuld163 – 167
C. § 325 StGB168 – 217
I. Allgemeines168 – 174
II. Luftverunreinigung nach Abs. 1 175 – 205
1. Täter175, 176
2. Betrieb einer Anlage177 – 179
3. Tathandlung180 – 186
4. Tun und Unterlassen187
5. Geeignetheit188 – 192
6. Außerhalb einer Anlage193
7. Verwaltungsrechtliche Pflichten194 – 205
III. Die Besonderheiten der Absätze 2 bis 7206 – 213
IV. Rechtswidrigkeit214, 215
V. Schuld216, 217
1. Vorsatz216
2. Fahrlässigkeit217
D. § 325a StGB218 – 231
I. Allgemeines 218 – 221
II. § 325a Abs. 1 StGB222 – 228
III. § 325a Abs. 2 StGB229 – 231
E. § 326 StGB232 – 301
I. Allgemeines232 – 235
II. Der Abfallbegriff des § 326 StGB236 – 268
1. Die Entwicklung der Rechtsprechung 236 – 239
2. Entscheidungen des BGH in den 90er Jahren240 – 247
a) Das „Pyrolyse„-Urteil242 – 244
b) Urteile zum inländischen Rechtsgut, den Amtsträgern und den Sorgfaltsanforderungen beim Umgang mit Abfall245
c) Urteil zu den Shredderrückständen246, 247
3. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG a.F.)248 – 250
a) Abgrenzung zur Verwertung249
b) Der EuGH und das Erdreich250
4. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz 251 – 255
5. Verwertung256 – 259
6. Die Abfallarten 260 – 268
III. Der Tatbestand des § 326 Abs. 1 StGB 269 – 279
IV. Außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren 280 – 286
V. Der Tatbestand des § 326 Abs. 2 StGB287 – 289
VI. Der Tatbestand des § 326 Abs. 3 StGB290 – 293
VII. Die Minima-Klausel des § 326 Abs. 6 StGB 294
VIII. Täterschaft und Teilnahme295 – 298
IX. Rechtswidrigkeit299
X. Schuld300, 301
F. § 327 StGB302 – 345
I. Allgemeines302 – 307
II. § 327Abs. 1 Nr. 1 StGB308 – 317
1. Tatobjekt (kerntechnische Anlage)308, 309
2. Die Tathandlungen des Abs. 1 Nr. 1310 – 317
III. § 327 Abs. 1 Nr. 2 StGB318 – 321
1. Tatobjekt (Betriebsstätte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden)318 – 320
2. Tathandlung des Abs. 1 Nr. 2321
IV. § 327Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB322 – 327
1. Tatobjekt (Anlage nach BImSchG)322 – 324
2. Tathandlung des Abs. 2 S. 1 Nr. 1325 – 327
V. § 327 StGB Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB328 – 331
1. Tatobjekt (Rohrleitungsanlage)328 – 330
2. Tathandlung des Abs. 2 S. 1 Nr. 2331
VI. § 327Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StGB332 – 339
1. Tatobjekt (Abfallentsorgungsanlage)332 – 338
2. Tathandlung des Abs. 2 S. 1 Nr. 3339
VII. § 327Abs. 2 S. 1 Nr. 4 StGB340, 341
1. Tatobjekt (Abwasserbehandlungsanlage nach § 60 Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes)340
2. Tathandlung des Abs. 2 Satz 1 Nr. 4341
VIII. § 327Abs. 2 S. 2 StGB342
IX. § 327Abs. 3 StGB343
X. Rechtswidrigkeit344
XI. Schuld345
G. § 328 StGB346 – 389
I. Allgemeines346 – 354
II. § 328 Abs. 1 StGB (Unerlaubter Umgang mit Kernbrennstoffen) 355 – 363
1. Tatobjekt355 – 357
2. Tathandlungen358 – 363
III. § 328 Abs. 2 StGB (Verletzung atomrechtlicher Pflichten und Nukleartatbestand)364 – 369
1. Tatobjekt364
2. Tathandlung365 – 369
IV. § 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB (Unerlaubter Umgang mit anderen gefährlichen Stoffen)370 – 379
1. Tatobjekt371 – 374
2. Tathandlungen375 – 379
V. § 328 Abs. 3 Nr. 2 StGB (Gefahrguttransport-Tatbestand)380 – 383
1. Tatobjekt381
2. Tathandlung382, 383
VI. § 328 Abs. 4, 5 und 6 StGB384 – 386
VII. Rechtswidrigkeit und Schuld387 – 389
H. § 329 StGB390 – 410
I. Allgemeines390 – 394
II. § 329 Abs. 1 StGB (Immissionsschutzrechtlicher Tatbestand)395
III. § 329 Abs. 2 StGB (Wasserrechtlicher Tatbestand)396 – 405
IV. § 329 Abs. 3 StGB (Naturschutzrechtlicher Tatbestand)406 – 408
V. § 329 Abs. 4 StGB (Natura 2000 Gebiete)409
VI. Rechtswidrigkeit und Schuld410
I. § 330 StGB411 – 429
I. Allgemeines411 – 414
II. § 330 Abs. 1 StGB415 – 422
III. § 330 Abs. 2 StGB423 – 428
IV. § 330 Abs. 3 StGB429
J. § 330a StGB430 – 440
I. Allgemeines430 – 433
II. Tatobjekt (Gifte)434
III. Tathandlung435, 436
IV. Abs. 2 bis 5437 – 440
K. § 330b StGB441 – 443
L. § 330c StGB444 – 457
I. Allgemeines 444, 445
II. Einziehung (§§ 330c und 74 ff. StGB)446 – 457
M. § 330d StGB458 – 469
I. § 330d Abs. 1 StGB 459 – 468
II. § 330d Abs. 2 StGB 469
N. Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (§ 130 OWiG)470 – 482
I. Allgemeines470 – 473
II. Zuwiderhandlung474 – 476
III. Verletzung der Aufsichtspflicht477 – 480
IV. Täter481, 482
O. Die Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG483 – 489
I. Allgemeines483
II. Pflichtverletzung484 – 486
III. Selbständiges Verfahren487
IV. Gewinnabschöpfung488
V. Rechtsnachfolge489
P. Produktstrafrecht490 – 507
I. Die Unterschiede zum Umweltstrafrecht490 – 492
II. Das Produktstrafrecht493 – 507
1. Das „Contergan“-Verfahren495 – 498
2. Im Fall „Monza Steel“499
3. Das „Erdal-Lederspray“-Verfahren500 – 502
4. Das „Holzschutzmittel“-Verfahren503 – 507
Teil 2 Verfahrensrechtliche Besonderheiten
A. Der Anfangsverdacht508 – 510
B. Verfahrensrechtliches bei Ermittlungen im betrieblichen Umfeld511 – 533
I. Allgemeine Verhaltensregeln bei Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft511 – 518
II. Zeugenbetreuung519 – 528
III. Zusammenarbeit mit externen Rechtsanwälten529 – 533
C. Die Verteidigung im Ermittlungsverfahren534 – 543
I. Mandatsübernahme ohne konkreten Beschuldigten534 – 538
II. Stellungnahme im Ermittlungsverfahren bei konkretem Beschuldigten539 – 543
Teil 3 Muster von Anträgen und Verteidigungsschriften
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
| a.A. | anderer Ansicht |
| a.a.O. | am angegebenen Ort |
| a.E. | am Ende |
| AbfallR | Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft (Zeitschrift) |
| AbfG | Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz) |
| AbfKlärV | Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung) |
| AbfVerbrG | Abfallverbringungsgesetz |
| Abl. | Amtsblatt |
| abl. | ablehnend |
| Abs. | Absatz |
| AbwasserVwV | Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser |
| AbwV | Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung) |
| ÄndG | Änderungsgesetz |
| AnwK-StGB | AnwaltKommentar StGB |
| a.F. | alte Fassung |
| a.F. (1980) | alte Fassung in Form der Gesetzesfassung des Jahres 1980 |
| a.F. (1994) | alte Fassung in Form der Gesetzesfassung des Jahres 1994 |
| AG | Amtsgericht; Aktiengesellschaft |
| allg. | allgemein |
| Alt. | Alternative |
| amtl. | amtlich |
| Anm. | Anmerkung |
| AnwBl | Anwaltsblatt (Zeitschrift) |
| AöR | Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) |
| ArbStättV | Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung) |
| ArbeitsstoffVO | Arbeitsstoffverordnung |
| Arch. f. Krim. | Archiv für Kriminologie (Zeitschrift) |
| arg. e | argumentum e (Argument abgeleitet aus …) |
| arg. e contrario | argumentum e contrario (Umkehrschluss) |
| Art. | Artikel |
| AT | Allgemeiner Teil |
| AtAV | Verordnung über Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente |
| AtEV | Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (Atomrechtliche Entsorgungsverordnung) |
| AtG | Atomgesetz |
| AtomG | Atomgesetz |
| Aufl. | Auflage |
| AuslG | Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz) |
| AVV | Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung) |
| AWG | Außenwirtschaftsgesetz |
| AwSV | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen |
| AWZ | Ausschließliche Wirtschaftszone |
| Az. | Aktenzeichen |
| BAnZ | Bundesanzeiger |
| BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
| BayVBl. | Bayerische Verwaltungsblätter |
| BB | Betriebsberater |
| BBahnG | Bundesbahngesetz |
| BbergG | Bundesberggesetz |
| BBodSchG | Bundes-Bodenschutzgesetz |
| Bd. | Band |
| BeckFormB | Beck'sches Formularbuch für den Strafverteidiger |
| BeckOK | Beck'sche Online-Kommentare |
| BeckRS | Beck-Rechtsprechung |
| ber. | berichtigt |
| Bsp. | Beispiel(e) |
| Beschl. | Beschluss |
| Bespr. | Besprechung |
| BfN-Handbuch | Handbuch für den Biotopverbund |
| BFStrG | Bundesfernstraßengesetz |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BGBl. | Bundesgesetzblatt |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BGHR | BGH-Rechtsprechung in Strafsachen, hrsg. von Richtern des Bundesgerichtshofs (Loseblattsammlung) |
| BGHSt | Entscheidungssammlung des BGH in Strafsachen |
| BImSchG | Bundes-Immissionsschutzgesetz |
| BImSchV | Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BNatSchG | Bundesnaturschutzgesetz |
| BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
| BR-Drucks. | Bundesratsdrucksache |
| BReg | Regierung der Bundesrepublik Deutschland |
| BT-Drucks. | Bundestagsdrucksache |
| BT-Prot. | Protokoll der Sitzungen des Deutschen Bundestages |
| Buchst. | Buchstabe(n) |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
| BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
| BW | Baden-Württemberg |
| BZRG | Bundeszentralregistergesetz |
| bzgl. | bezüglich |
| bzw. | beziehungsweise |
| ChemG | Chemikaliengesetz |
| CSB-Wert | Chemischer Sauerstoffbedarf |
| dB | Dezibel |
| dass. | dasselbe |
| DepV | Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung) |
| ders. | derselbe |
| d.h. | das heißt |
| dies. | dieselbe(n) |
| DIN | Deutsche Industrienorm |
| DJT | Deutscher Juristentag |
| DÖV | Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) |
| DüngeG | Düngegesetz |
| DüngemittelG | Düngemittelgesetz |
| EG | Europäische Gemeinschaft |
| EGStGB | Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch |
| entspr. | entsprechend |
| etc. | et cetera |
| EU | Europäische Union |
| EuGH | Europäischer Gerichtshof |
| EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) |
| EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
| f., ff. | folgende, fortfolgende |
| FFH | Fauna-Flora-Habitat |
| Fn. | Fußnote |
| FS | Festschrift |
| GA | Goltdammer's Archiv für Strafrecht |
| GasHDrLtgV | Verordnung über Gashochdruckleitungen (Gashochdruckleitungsverordnung) |
| GBG | Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter |
| GbV | Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten |
| GD | Gesetzgebungsdienst |
| GefStoffV | Gefahrstoffverordnung |
| gem. | gemäß |
| GenStA | Generalstaatsanwaltschaft |
| GewArch | Zeitschrift Gewerbearchiv (Zeitschrift) |
| GewO | Gewerbeordnung |
| GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
| GGBefG | Gefahrgutbeförderungsgesetz |
| ggf. | gegebenenfalls |
| GGVSEB | Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern |
| GMBl. | Gemeinsames Ministerialblatt des Bundesministers des Innern |
| GVBl. | Gesetz- und Verordnungsblatt |
| GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
| GWF | Gas- und Wasserfachschriftenreihe |
| HAbfAG | Hessisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz |
| HAGBNatSchG | Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz |
| HessNatSchG | Hessisches Naturschutzgesetz |
| HessVwVfG | Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz |
| h.M. | herrschende Meinung |
| hins. | hinsichtlich |
| HRRS | HöchstRichterliche Rechtsprechung im Strafrecht (Online-Zeitschrift) |
| Hrsg. | Herausgeber |
| Hs. | Halbsatz |
| i.d.F. | in der Fassung |
| i.d.R. | in der Regel |
| i.E. | im Ergebnis |
| i.e.S. | im engeren Sinne |
| insbes. | insbesondere |
| i.S.d. | im Sinne der/des |
| i.S.e. | im Sinne einer/eines |
| i.S.v. | im Sinne von |
| i.V.m. | in Verbindung mit |
| IWG | Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz |
| JA | Juristische Arbeitsblätter |
| jew. | jeweils |
| JR | Juristische Rundschau (Zeitschrift) |
| JuS | Juristische Schulung (Zeitschrift) |
| JZ | Juristenzeitung (Zeitschrift) |
| KernMSchÜbkG | Gesetz zum Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial |
| KK | Karlsruher Kommentar |
| KrW-/AbfG | Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz |
| krit. | kritisch |
| KritV | Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Zeitschrift) |
| LG | Landgericht |
| Lit. | Literatur |
| LK | Leipziger Kommentar Strafgesetzbuch |
| LS | Leitsatz |
| LuftVG | Luftverkehrsgesetz |
| LWG | Landeswassergesetz |
| MAH | WirtschaftsstrafR Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen |
| MedR | Medizinrecht (Zeitschrift) |
| Mio. | Million(en) |
| MK-StGB | Münchener Kommentar Strafgesetzbuch |
| MschrKrim | Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (Zeitschrift) |
| m. | mit |
| m.w.Beisp. | mit weiteren Beispielen |
| m.w.H. | mit weiteren Hinweisen |
| m.w.N. | mit weiteren Nachweisen |
| MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift) |
| MDR (D) | bei Dallinger in MDR |
| Min.Bl. | Ministerialblatt |
| MK-StGB | Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch |
| NdsRpfl | Niedersächsische Rechtspflege |
| n.F. | neue Fassung |
| NK-StGB | NomosKommentar Strafgesetzbuch |
| Nr.(n) | Nummer(n) |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) |
| n.r. | nicht rechtskräftig |
| NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht (Zeitschrift) |
| NStZ-RR | Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift) |
| NuR | Natur und Recht (Zeitschrift) |
| NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift) |
| NVwZ-RR | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift) |
| NZV | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (Zeitschrift) |
| NZWiSt | Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht |
| o.g. | oben genannt/oben genannte(n) |
| OGH | Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes für die britische Zone in Köln in Strafsachen |
| OLG | Oberlandesgericht |
| OLGSt | Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht (Zeitschrift) |
| OVG | Oberverwaltungsgericht |
| OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
| PflSchAnwV | Verordnung über Anwendungsverbote von Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung) |
| PflSchG | Pflanzenschutzgesetz |
| RdTW | Zeitschrift für das Recht der Transportwirtschaft (Zeitschrift) |
| RegE | Regierungsentwurf |
| PKS | Polizeiliche Kriminalstatistik |
| Rn. | Randnummer |
| RGSt | Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen |
| RiStBV | Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren |
| RB | Rahmenbeschluss |
| RL | Richtlinie |
| RohrFltgV | Rohrfernleitungsverordnung |
| Rspr. | Rechtsprechung |
| SchmutzwasserVwV | Schmutzwasserverwaltungsverordnung |
| s./S. | siehe/Seite, Satz |
| SK | Systematischer Kommentar |
| SmogV | Verordnung zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen bei austauscharmen Wetterlagen (Smogverordnung) |
| sog. | sogenannte |
| SprengG | Sprengstoffgesetz, Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe |
| SRÜ | Seerechtsübereinkommen |
| SSW-StGB | Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB – Strafgesetzbuch |
| StA | Staatsanwaltschaft |
| StGB | Strafgesetzbuch |
| StPO | Strafprozessordnung |
| StraFo | StrafverteidigerForum (Zeitschrift) |
| st. Rspr. | ständige Rechtsprechung |
| StrÄndG | Strafrechtsänderungsgesetz |
| StrRG | Strafrechtsreformgesetz |
| StrlSchV | Strahlenschutzverordnung |
| StV | Strafverteidiger (Zeitschrift) |
| StVO | Straßenverkehrsordnung |
| SZDK | Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp |
| TA Lärm | Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (Allgemeine Verwaltungsvorschrift über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 der Gewerbeordnung) |
| TA Luft | Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz) |
| teilw. | teilweise |
| TRFL | Technische Regeln für Rohrfernleitungen |
| TÜV | Technischer Überwachungsverein |
| u.a. | unter anderem; und andere |
| u.ä. | und ähnliche/und ähnlichem |
| UKG | Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität |
| UmwR | Umweltrecht |
| UPR | Umwelt- und Planungsrecht |
| Urt. | Urteil |
| u.U. | unter Umständen |
| UVNV | Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen |
| UVPG | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung |
| Var. | Variante |
| VDE | Verband Deutscher Elektriker |
| VDI | Verband Deutscher Ingenieure |
| v. | von; vom |
| VGH | Verwaltungsgerichtshof |
| vgl. | vergleiche |
| VO | Verordnung |
| VRS | Verkehrsrechts-Sammlung |
| Vorbem. | Vorbemerkung |
| VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
| VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
| WG | Wassergesetz |
| WHG | Wasserhaushaltsgesetz |
| WHO | Weltgesundheitsorganisation |
| WiB | Wirtschaftsrechtliche Beratung |
| wistra | Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (Zeitschrift) |
| WiVerw | Wirtschaft und Verwaltung, Vierteljahresbeilage zum Gewerbearchiv |
| z.B. | zum Beispiel |
| z.T. | zum Teil |
| ZfW | Zeitschrift für Wasserrecht (Zeitschrift) |
| Ziff. | Ziffer |
| ZIS-online | Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (Online-Zeitschrift) |
| ZPO | Zivilprozessordnung |
| ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift) |
| ZStW | Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Zeitschrift) |
| ZWH | Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen (Zeitschrift) |
| ZUR | Zeitschrift für Umweltrecht (Zeitschrift) |
| zust. | zustimmend |
| zutr. | zutreffend |
| z.Zt. | zur Zeit |
Einleitung
1
Als „Umweltstrafverfahren“ werden die Strafsachen bezeichnet, in denen sich das vorgeworfene Delikt gegen eines jener Rechtsgüter richtet, die unter den Sammelbegriff „Umwelt“ oder „Umweltschutz“ fallen. Dabei ist der Sprachgebrauch nicht ganz einheitlich. Teilweise werden auch Verfahren um Vermögensdelikte in einem weiteren Sinne als Umweltstrafverfahren bezeichnet, wenn das Tatgeschehen sich vor dem Hintergrund von umweltrelevanten Problemen (z.B. Abfallentsorgung oder Altlastensanierung) zumeist im betrieblichen Umfeld abgespielt haben soll. Auch Verstöße gegen nebenstrafrechtliche Bestimmungen, die einen nur mittelbaren Bezug zu den Umweltmedien haben, z.B. das Lebensmittel- oder das Arzneimittelgesetz können in den Medien ebenso wie die Fälle der strafrechtlichen Produkthaftung als Umweltstrafverfahren bezeichnet werden. Eine schärfere Konturierung erfährt der Begriff der Umweltstrafverfahren durch die Zuständigkeitszuteilung zu den „Umweltstrafkammern“, die bei einigen Landgerichten eingerichtet werden und deren Kompetenz durch eine Verweisung auf Nr. 268 im II. Abschnitt B. 11 der RiStBV („Umwelt und Tierschutz“) bestimmt wird.
In diesem Buch soll der Begriff des Umweltstrafverfahrens noch enger gefasst und beschränkt werden auf die Strafsachen, in denen dem oder den Beschuldigten der Vorwurf gemacht wird, gegen Bestimmungen des 29. Abschnitts des Strafgesetzbuches (§§ 324 bis 330d StGB) verstoßen zu haben.
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Da für die Umweltstrafverfahren die StPO ebenso gilt wie für Verfahren, in denen ein Straftatbestand der übrigen Abschnitte des Strafgesetzbuches vorgeworfen wird, sollte man eigentlich annehmen, dass sich auch die Tätigkeit des Verteidigers in diesen Verfahren nicht unterscheidet von der Aufgabe in Prozessen um das „klassische Strafrecht“. Und doch gibt es Besonderheiten, die ihre Ursache im verwaltungsakzessorischen Deliktsaufbau der umweltstrafrechtlichen Tatbestände, in einem abweichenden Verfolgungsverhalten der Ermittlungsbehörden, in der regelmäßig vorhandenen Einbindung von Umweltverwaltungsbehörden und ihrer Amtsträger entweder auf der Verfolger- oder auf der Verfolgtenseite und schließlich in strukturellen Besonderheiten der typischen „Klientel“ finden.
3
Als der Gesetzgeber im Jahre 1980 die §§ 324–330 StGB in weitgehend wörtlicher Übernahme aus dem ursprünglichen verwaltungsrechtlichen Kontext (Wasserhaushaltsgesetz, Bundesimmissionsschutzgesetz, Abfallgesetz, Atomgesetz) herauslöste und sie mit dem Ziel ihrer Aufwertung als scheinbar selbständige Strafbestimmungen in das Kernstrafrecht übernahm, wurden daran hohe rechtspolitische Erwartungen hinsichtlich der ökologischen Wirksamkeit eines strafrechtlichen Umweltschutzes geknüpft. Inzwischen ist man sich weitgehend darin einig, dass diese Erwartungen nicht erfüllt wurden, dass vielmehr das Umweltstrafrecht bezogen auf seine eigentliche Zielsetzung wirkungslos blieb und dass die damit befasste Strafjustiz auch nach nunmehr 40 Jahren immer noch damit beschäftigt ist, die sehr wenig bestimmten und wegen der zahlreichen Bezugnahmen auf (auch EU-)verwaltungsrechtliche Vorfragen nur schwer handhabbaren Tatbestände in ihrem kaskadenartigen Blankettcharakter zu ordnen und auszulegen. Die zahlreichen Novellierungen der §§ 324 ff. StGB (u.a. durch das 2. UKG, das 6. StrRG, das 45. StrÄndG, das Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften) haben diese Problematik nicht gelöst, sondern eher noch verschärft.
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Zu den verfahrensrechtlichen Besonderheiten gehört die Neigung der Strafverfolgungsbehörden, Ermittlungsverfahren aufgrund von Tatsachen einzuleiten, die zwar ökologisch fragwürdig, aber rechtlich erst noch klärungsbedürftig sind. Während in sonstigen Strafverfahren regelmäßig das Vorliegen einer Tat bereits zu Beginn der Ermittlungen feststeht, die sich dann auf die Suche nach dem Täter konzentrieren können, sind Umweltstrafverfahren häufig selbst dann, wenn es zur Anklageerhebung kommt, bis zu ihrem Ende von der Rechtsfrage beherrscht, ob das aufzuklärende Verhalten unabhängig davon, wer in einer oft auch nicht einfach zu durchschauenden Unternehmenshierarchie letztlich verantwortlich ist, überhaupt einen Straftatbestand erfüllt. In diesen Verfahren erscheint es besonders problematisch, dass sie gewöhnlich mit strafprozessualen Zwangsmaßnahmen und teilweise schweren Grundrechtseingriffen beginnen, die nach der Konzeption der Strafprozessordnung eigentlich eine vorherige Schlüssigkeitsprüfung im Sinne einer abgeschlossenen Prüfung der materiell-rechtlichen Rechtsfragen voraussetzen.
Auf diese Weise beginnt das Verteidigungsmandat in Umweltstrafsachen noch häufiger als sonst typischerweise während oder unmittelbar nach einer Durchsuchung (zumeist von betrieblichen Büro- und Fabrikationsgebäuden), die auch aus der Sicht der Staatsanwaltschaft am Beginn des Ermittlungsverfahrens steht.
Das hat für die Verteidigung zunächst einmal eine positive Auswirkung: Sie kann in Umweltstrafsachen meist ab einem erfreulich frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens an stattfinden. Das bedeutet, dass die Fehler, die der rechtlich unbedarfte Beschuldigte im sonstigen Strafverfahren in dieser Phase des Verfahrens zum Beispiel durch ein ungeschicktes Aussageverhalten begeht, hier oft vermieden werden können. Dies gilt umso mehr, als die Strafjustiz es durchweg für zulässig hält, Ermittlungs-, und zwar auch Zwangsmaßnahmen gegen ein Unternehmen zu richten, ohne auch nur eine einzige natürliche Person als Verdächtigen zu bezeichnen und in den Status des Beschuldigten zu versetzen. Das Rubrum auf dem Aktendeckel lautet dann meist: „gegen die Verantwortlichen des Unternehmens …“. Das gibt Gelegenheit für die internen oder externen unternehmensberatenden Juristen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die als Beschuldigte in Betracht kommen, auf Strafrecht spezialisierte Anwälte zu vermitteln, damit ihnen von der ersten Minute an die Wahrung ihrer Verteidigerrechte ermöglicht wird. Dabei sollte auf eine saubere Trennung zwischen dem zivilrechtlichen Auftragsverhältnis des potenziellen Verteidigers mit dem Unternehmen einerseits und dem für die Interessenwahrungspflicht allein ausschlaggebenden Mandatsverhältnis zu einem bestimmten (oder noch zu bestimmenden) Mitarbeiter andererseits geachtet werden, um Loyalitätskonflikte zu vermeiden.
5
Eine einheitliche Typologie der Klientel des Strafverteidigers in Umweltstrafsachen gibt es ebenso wenig wie in sonstigen Strafsachen. Der von vornherein schuldige skrupellos und vorsätzlich handelnde „Umweltsünder“ kommt eher selten vor. In den allermeisten Verfahren verfolgt die Staatsanwaltschaft nicht nur sozial integrierte, sondern bis dahin angesehene Bürger in ihrer Eigenschaft als Angestellte und Inhaber eines Unternehmens, dessen Produkte mehr oder weniger nützlich für deren Kunden und Verbraucher sind. Auffällig ist bei diesen Mandanten, dass sie in ihrer allgemeinen Lebensanschauung eher zu einer konservativen und damit auch positiven Einstellung gegenüber der Funktion des Strafrechts neigen, wobei ihnen freilich auch das herkömmliche Bild des Kriminellen vor Augen steht, der es verdient hat, dass sich die Strafjustiz mit ihnen befasst. So erklärt sich die beinah ausnahmslos zu beobachtende starke persönliche Betroffenheit, die diese Mandanten schon infolge der bloßen Verdächtigung trifft. Kommt dann auch noch ein „robustes“ Vorgehen der Ermittlungsbeamten bei strafprozessualen Zwangsmaßnahmen (z.B. Durchsuchungen) hinzu und damit das Erlebnis, „wie ein Krimineller behandelt zu werden“, sind empörte Reaktionen verständlich. Sie werden dann wiederum nicht selten von der Staatsanwaltschaft als Selbstgerechtigkeit, Uneinsichtigkeit oder Arroganz auslegt. Bei anderen Mandanten entsteht das Bedürfnis, die Ermittlungsbeamten auf dem schnellsten Wege darüber aufzuklären, weshalb alles nur ein Irrtum sein müsse und „wie es wirklich war“. Bei der einen wie bei der anderen Reaktion kann die Kommunikation zwischen den Organen der Rechtspflege irreparablen Schaden nehmen, der zum Nachteil der Mandanten das weitere Verfahren atmosphärisch prägt. Hier öffnen sich wichtige Aufgaben für den Strafverteidiger, bei deren Wahrnehmung er auch zu konfliktreichen Diskussionen mit dem Mandanten über dessen Interessen bereit sein muss, weil insbesondere auch die materielle Rechtslage von vielen Beschuldigten bei Umweltstrafsachen falsch eingeschätzt wird und sie deshalb die Auswirkungen ihres beabsichtigten Vorbringens schwer übersehen.
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Ein wichtiges Instrument zur Versachlichung von weitgehend durch Rechtsfragen geprägte Umweltverfahren ist die möglichst frühe (aber nicht vor vollständiger Akteneinsicht) Einreichung einer Verteidigungsschrift. Damit kann je nach Fallgestaltung durchaus effektiv die Chance gewahrt werden, der Staatsanwaltschaft die Rechtsprobleme aufzuzeigen und auf diese Weise entweder die Einstellung des Verfahrens schon aus Rechtsgründen oder seine Konzentration auf die wirklich wesentlichen Fragen der Sachverhaltsermittlung zu erreichen. Ein für das Unternehmen durch dessen anwaltlichem Vertreter eingereichter „Basisschriftsatz“, der allen (auch nur potenziellen) Beschuldigten zugutekommt, darf und sollte mit der Individualverteidigern abgestimmt sein. Die Vorzüge und das Ziel einer solchen Unternehmensstellungnahme können darin bestehen, dass sich weitere Ermittlungen erübrigen.
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Die nachfolgende Erläuterung beginnt mit einer (auch) auf die Bedürfnisse der Strafverteidigung zugeschnittenen Darstellung der in der Praxis relevanten und aktuellen Auslegungsprobleme der §§ 324 bis 330d StGB (1. Teil A.-M.). Die Abbildung aller Fassungen der Vorschriften am Anfang eines jeden Kapitels dient der Orientierung in dem einem beständigen Wandel unterliegenden Rechtsgebiet. Es zeigt die gesetzliche Entwicklung, die es zum Verständnis der jeweiligen Vorschriften braucht, aber auch die Bemühungen des Gesetzgebers, (nach wie vor) bestehende Dissonanzen, die die Anbindung der beiden grundverschiedenen Rechtsgebiete Verwaltungsrecht und Umweltstrafrecht mit sich bringt, zu beseitigen. Nicht zuletzt mit diesem Verständnis eröffnen sich Chancen für eine effektive Verteidigung sowohl in der Darlegung der allzu oft anzuzweifelnden Bestimmtheit der Vorschriften wie auch ihrer sachgerechten Auslegung unter Beachtung des verwaltungsrechtlichen Kontexts. Den immer noch verhältnismäßig wenigen (ober)gerichtlichen Entscheidung steht eine gerade in den letzten Jahren gewachsene Zahl bedeutsamer Fachpublikationen und eine umfangreiche Kommentarliteratur gegenüber. Im Hinblick auf die hier bezweckte praxisbezogene Darstellung wird vielfach auf die dortigen Nachweise zur vertiefenden Recherche Bezug genommen.
An die materiell-rechtlichen Vorschriften des StGB schließen sich ausgewählte Fragen des Ordnungswidrigkeitenrechts an (§§ 130 und 30 OWiG, 1. Teil N.-O.). Es folgt eine Darstellung und Analyse der bislang wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen auf dem Gebiet des Produktstrafrechts (1. Teil P.) und sodann von prozessualen Besonderheiten (2. Teil A.-C.).
Die sodann im Anhang wiedergegebenen Mustertexte sind nicht zur blinden Übernahme im Einzelfall gedacht, sondern als Anregung und Ermutigung, mit Hilfe schriftlicher Stellungnahmen dem Mandanten die Hauptverhandlung zu ersparen oder sie sinnvoll zu strukturieren. Auch diese Texte befassen sich noch einmal an praktischen Beispielen mit aktuellen Rechtsfragen und sollen auch exemplarisch die Möglichkeiten des Vorgehens in den verschiedenen Verfahrensstadien zeigen. Die meisten der Texte sind realen Fällen nachgebildet und haben den Verfahrensausgang dort positiv beeinflusst.
Ich hoffe, mit diesem Buch auch dazu beitragen zu können, dass die Kolleginnen und Kollegen, soweit sie auf dem Spezialgebiet der Umweltstrafsachen verteidigend tätig sind, sich durch die rechtsstaatlichen Grundsätze kompetent und effektiv leiten lassen.
Für die wertvolle Unterstützung bei der Erstellung des Manuskripts danke ich meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Benedict Detemple ganz herzlich. Den Kollegen meiner Kanzlei HammPartner danke ich für die zahlreichen Anregungen und die Geduld, mit der sie die Arbeit an der 3. Auflage der Umweltstrafsachen begleitet haben. Und nicht zuletzt gilt mein ganz besonderer Dank den Kanzleimitarbeiterinnen im Sekretariat, Susanne Berneis und Melanie Kilinc, für ihren engagierten Einsatz bei der Endgestaltung des Manuskripts.
Teil 1 §§ 324 ff. StGB, §§ 130, 30 OWiG und Produktstrafrecht
Vorbemerkungen zu den §§ 324 ff. StGB und ihren Novellierungen
8
Das Umweltstrafrecht steht seit seiner Aufnahme in das StGB durch das 18. StrÄndG (1.UKG)[1] im Jahr 1980, durch das die wichtigsten in einer Vielzahl von Verwaltungsgesetzen befindlichen nebenstrafrechtlichen Bestimmungen zusammengefasst und abgelöst wurden, in der Kritik. Es ist davon die Rede, dass die Umsetzung des Umweltstrafrechts in der Praxis weitgehend scheitert.[2] Bis in die heutige Zeit gilt das Umweltstrafrecht als ineffektiv, als „stumpfes Schwert“ gegen die Gefahren, die der Umwelt als dem elementaren Lebensraum der Menschen, Tieren und Pflanzen durch die seine Medien bedrohende oder auch schädigende Kriminalität drohen.
Als symptomatisch für die Schwächen des Umweltstrafrechts werden insbesondere die im Vergleich zur übrigen Kriminalität hohen Einstellungsquoten und eine geringe Zahl von Schuldsprüchen und die vergleichsweise niedrigen Strafen angesehen. Als die Ursache dieser „Missstände“ dürfen die vielfältigen Auslegungs- und Anwendungsprobleme gelten, die aus der notwendigen Abhängigkeit der umweltstrafrechtlichen Bestimmungen von verwaltungsrechtlichen Vorfragen und verwaltungsbehördlichen Entscheidungen folgen. Ohne diese Verwaltungsakzessorietät wären rechtsstaatlich und verfassungskonform bestimmte Straftatbestände nicht formulierbar, weil jedes durch Rechtsverletzungen bedrohte Umweltmedium (Gewässer, Boden, Atmosphäre und neuerdings auch Klima) nur im Zusammenhang mit den Nutzungsbegrenzungen durch Verwaltungsgesetze, Verordnungen und Verwaltungsakten der Aufsichtsbehörden einigermaßen klare Konturen als schützenswerte Güter erhält. Die vielfältigen Güterabwägungen zur Bestimmung des jeweiligen Vorrangs von Interessen der Wirtschaftsunternehmen und der Ökologie, aber auch den Belangen des Naturschutzes (z.B. Gefahren, die von den Windkraftanlagen ausgehen gegen ihre ökologisch nachhaltigen Vorteile des Verzichts auf fossile Energiegewinnung mit hohem CO2-Ausstoß) müssen von politischen Grundentscheidungen und dem Planungs- und Genehmigungsrecht im Einzelfall getroffen werden, lange bevor die Strafjustiz sich auf die Suche nach individuellen Tätern für abstrakte oder auch konkrete Gefährdungen begibt. Der durch die Einführung des 29. StGB-Abschnitts (damals 28. Abschnitt) entstandene große („räumliche“) Abstand zwischen dem jeweiligen verwaltungsrechtlich Kontext und den Straftatbeständen verleitet nun häufig dazu, den Zusammenhang aus dem Blickfeld zu verlieren und nach „autonom“ strafrechtlichen Definitionen der verwaltungsrechtlichen Begrifflichkeiten zu suchen.[3] Die damit geschaffene Verwirrung und Unbestimmtheit wird noch dadurch vergrößert, dass keineswegs alle in den Umweltverwaltungs- und anderen Gesetzen enthaltene Straftatbestände zum Schutz (jedenfalls auch) der Umwelt aus dem Nebenstrafrecht in das StGB verlagert wurden. So drohen z.B. nach wie vor die §§ 71 BNatSchG; 40, 42 SprengG; 69 PflSchG; 27 ChemG auch außerhalb des StGB u.U. empfindliche Sanktionen an.[4]
Der Gesetzgeber hatte sich im Jahre 1994 nicht zuletzt aufgrund der geäußerten Kritik veranlasst gesehen, die Umweltstraftatbestände durch das 2. UKG[5] grundlegend zu überarbeiten. Weitere Änderungen erfolgten 1998 durch das 6. StrRG[6] und dann nochmals umfänglich 2011 durch das 45. StrÄndG[7]. Diese und spätere[8] Novellen haben aber an der Verwaltungsakzessorietät zu Recht nichts, aber an dem Grundübel des losen und vielfach unbestimmten Zusammenhangs zwischen den als Blankette ausgestalteten Straftatbeständen und den jeweiligen Bezugsnormen auch nichts geändert.
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Die Abhängigkeit des Umweltstrafrechts von der Klärung verwaltungsrechtlicher Vorfragen hat seinen positiven Sinn und Zweck darin, zu verhindern, dass das Strafrecht ein Tun oder Unterlassen mit Strafe bedroht, das nach geltendem Verwaltungsrecht als erlaubt gilt. Erteilt beispielsweise die Wasserbehörde einem Chemieunternehmen die Erlaubnis zur Einleitung eines verschmutzten Abwassers in ein Gewässer, kann dies ein Staatsanwalt nicht schon deshalb zum Anlass nehmen, gegen die Verantwortlichen des Chemieunternehmens ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Gewässerverunreinigung nach § 324 StGB einzuleiten, weil er nach eigener Wertung dies im Interesse des generellen Umweltschutzes missbilligt. Oberste Leitlinie muss dabei das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung sein, das nur gewahrt werden kann, wenn der Vorrang der verwaltungsrechtlichen Normen und Entscheidungen der Fachbehörden auch für die Strafjustiz verbindlich die Grenze zwischen Erlaubtem und Verbotenem markiert. Der Staat kann nicht auf der einen Seite seinen Bürgern etwas erlauben, und sie auf der anderen Seite dafür bestrafen, wenn sie von der Erlaubnis Gebrauch machen.
Die Problematik des Umweltstrafrechts ist vielschichtiger. Sie ist begründet in einem Zielkonflikt, den die beiden unterschiedlichen Rechtsgebiete Strafrecht und Verwaltungsrecht auf dem Boden des Umweltstrafrechts, und damit letztendlich in der Praxis der Strafverfahren, miteinander austragen. Das Strafrecht regelt traditionell die Ahndung vergangenen Unrechts. Es greift klassischerweise als „ultima ratio“ erst nach (und aufgrund) geschehener Verletzungen von Rechtsgütern (Leib, Leben, Gesundheit) ein. Dadurch erfährt es seine Bestimmtheit. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, für welchen Schaden, den sie an einem gesetzlich geschützten Rechtsgut anrichten, sie mit welcher Strafe rechnen müssen. Das ist der eigentliche Sinn und Zweck des Art. 103 Abs. 2 GG. Das Verwaltungsrecht demgegenüber ist ein Instrument der staatlichen Daseinsvorsorge, insbesondere zum Schutz vor künftigen und zwar auch nur potenziellen Gefahren. Das Verwaltungsrecht kann nicht warten, bis der Schaden eingetreten ist oder eine konkrete Gefährdung individuell Verantwortlichen zugerechnet werden kann. Es muss zu unser aller Schutz mit flexiblen Regularien weit im Vorfeld eines Schadens oder auch nur einer Gefährdung eingreifen.
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Die Entscheidung des Gesetzgebers im Jahre 1980, das Umweltstrafrecht und das Verwaltungsrecht im Strafgesetzbuch miteinander zu verknüpfen, hat dazu geführt, dass das Umweltstrafrecht nicht wie das übrige Strafrecht traditionell an die Verletzung oder konkreten Gefährdung der „klassischen“ Rechtsgüter, wie z.B. Leben, Gesundheit, Eigentum, Vermögen anknüpft. Auch ist der Sammelbegriff „Umwelt“ nicht geeignet, als eigenständiges Rechtsgut und Angriffsobjekt für deliktisches Handeln strafbewehrt geschützt zu werden. Dagegen kann das Verwaltungsrecht durchaus auch regulierend und steuernd zukunftsgerichtet präventive Vorsorge von den Mitgliedern der Gesellschaft verlangen. Soweit also die Strafbarkeit der Tatbestände der §§ 324 ff. StGB bereits weit im Vorfeld von tatsächlich eingetretenen Schäden – an Kriterien anknüpft, die sich nur möglicherweise schädlich auswirken, sind von der Strafjustiz bei der Beantwortung der verwaltungsrechtlichen Vorfragen und Auslegung der dort verwendeten Begriffe die größtmögliche Bestimmtheit anzustreben. So ist beispielsweise für die unbefugte Abfallablagerung nach § 326 StGB zwar nicht Voraussetzung, dass hierdurch bei einem Menschen unmittelbar ein Gesundheitsschaden verursacht wird, weil es im Vorfeld eines solchen konkreten Schadenseintritts durchaus auch für das Strafrecht ausreicht, dass gegen Anordnungen der Verwaltungsbehörde verstoßen wird, die der Verhinderung möglicher Gefahrenlagen für die Umweltmedien dienen. Andererseits darf durch die Nachverfolgung der Verweisungskette bis hin zu diffusen Kriterien für bloße Möglichkeiten von Gefährdungen und Gefahrenlagen der Tatbestand nicht völlig seine Kontur und Bestimmbarkeit verlieren.[9]
Durch diese Verknüpfung der beiden unterschiedlichen Rechtsgebiete mit ihren unterschiedlichen und teils auch gegensätzlichen Bestimmtheitsanforderungen und Zweckrichtungen entstehen zwangsläufig Zielkonflikte, innerhalb derer das Umweltstrafrecht in der praktischen Arbeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verteidigung nur noch um den Preis einer stetig pragmatischen Kompromissfindung handhabbar sein kann. Das beginnt schon damit, dass man es – im Gegensatz zu den meisten traditionellen Straftatbeständen (z.B. Mord, Totschlag, Körperverletzung, Diebstahl) – einem umweltrelevanten Verhalten nicht ohne weiteres „ansieht“, ob es nach den §§ 324 ff. StGB strafbar ist oder nicht. Eine schmutzige Abwassereinleitung in einen Wiesenbach oder einen größeren Fluss kann behördlicherseits ebenso gewollt (genehmigt) sein wie eine übelriechende Düngung eines Ackers. In unserer Industriegesellschaft ist die Dosierung und qualitative und quantitative Minimierung von Verunreinigung der Umwelt (in der Sprache des Verwaltungsrechts: Bewirtschaftung) erlaubter Alltag.
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Das führt zu dem von umweltpolitischen Aktivisten als unbefriedigend empfundenen Zustand, dass auch wegen erlaubter Umweltbeeinträchtigung zwar zunächst einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, um die verwaltungsrechtlichen Vorfragen zu klären, um dann nach aufwändigen Ermittlungen mit, u.U. einschneidenden Grundrechtseingriffen mit Zwangsmaßnahmen wie Durchsuchungen, das Verfahren wieder einzustellen. Dies ist eine der Ursachen dafür, dass verhältnismäßig viele Umweltstrafverfahren bereits im Ermittlungsverfahren wieder beendet werden.[10] Solche Verfahren hätten strenggenommen nämlich gar nicht erst eingeleitet werden dürfen, weil der dafür notwendige Anfangsverdacht nicht allein aus der Rechtsunkenntnis von Ermittlungsbeamten abgeleitet werden darf.
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Die weitere Konsequenz aus der Verbindung zwischen Straf- und Verwaltungsrecht ist die augenfällige Häufung von Gefährdungsdelikten unter den Umweltstraftatbeständen. Wenn es bei der Strafbarkeit nicht mehr auf den tatsächlichen Schaden ankommt, sondern nur (noch) auf das Verursachen abstrakter (oder im Falle der sog. Eignungsdelikte sogar nur potenzieller) Gefährdung im Vorfeld eines tatsächlichen Schadens, ist dies geradezu eine Einladung zur bloßen Ausforschungsermittlung. Ein typisches Beispiel für einen demgemäß vorgelagerten Strafrechtsschutz stellt § 327 StGB (unerlaubtes Betreiben von Anlagen) dar. Die Pönalisierung beruht hier auf der Unterstellung, dass allein schon die fehlende Beteiligung einer Behörde eine potenziell schadensverursachende Anlage gefährlicher macht als die mit einer obrigkeitlichen Genehmigung versehene u.U. in gleicher Bauart errichtete Anlage. Und dies soll auch dann gelten, wenn sie alle Merkmale einer Genehmigungsfähigkeit aufweist. Gewiss können die im Zuge des mitunter sehr aufwändigen und fachlich qualifizierten Prüfverfahrens durch die Verwaltungsbehörde bis zur Erteilung der Genehmigung Gefahrenherde beseitigt werden. Dies muss aber nicht so sein. Wenn der einzige Mangel der Anlage darin besteht, dass ihr gleichsam der behördliche „Stempel“ fehlt, ist der Eintritt eines Schadens oder einer konkreten Gefahr höchst unwahrscheinlich. Gewiss muss Derartiges der Staat nicht dulden. Aber es handelt sich ordnungsrechtlich doch eher um das Feld des formalen Ungehorsams und somit des Ordnungswidrigkeitenrechts und nicht des Strafrechts.[11]
Derartige Gefährdungstatbestände haben zur Folge, dass dem Beschuldigten oder Angeklagten die Möglichkeit genommen ist, sich wirksam damit zu verteidigen, dass sein Verhalten tatsächlich zu keinem Schaden hätte führen können. Für den Gesetzgeber liegt in dieser Form der Beweiserleichterung der Reiz derartiger Tatbestandskonstruktionen. Für den Beschuldigten und seine Verteidigung wird das Umweltstrafrecht an diesen Stellen zur rechtsstaatlich bedenklichen Behinderung von Verteidigungsrechten.
Das Problem der (meisten) abstrakten Gefährdungstatbestände ist dennoch, dass im Gesetzgebungsverfahren damit eigentlich ein verfahrensrechtlicher Zweck verfolgt wird: nämlich die Beweiserleichterung zu dem nicht mehr zum Tatbestand gehörenden Schaden oder auch nur einer konkret feststellbaren Gefährdung für die „Reinheit“ von Luft, Wasser und Boden. Da aber keines dieser Umweltmedien über einen klar definierten Sauberkeitsstandard verfügt und immer nur im Zusammenhang mit seiner jeweiligen ökologischen Umgebung, Nutzung und Bewirtschaftung Annäherungswerte für Idealzustände aufweisen kann, kann auch jeweils eine „nachteilige Veränderung“, z.B. durch das Einbringen von „Schad- oder sonstigen Fremdstoffen“ auch in einfach gelagerten Fallkonstellationen nicht mehr allein im Wege der rechtlichen Subsumtion, sondern nur mit Hilfe von naturwissenschaftlichen Sachverständigen ergründet werden. Auf diesem Wege hat man in der Vorstellung, man könne die Beweisführung erleichtern, das Gegenteil erreicht: man hat sie mit der Abhängigkeit von naturwissenschaftlichen Vorfragen und damit von Gutachten von Sachverständigen erkauft. Dieser Umstand verlängert nach aller Erfahrung Verfahren nicht unwesentlich und trägt damit auch dazu bei, dass das Umweltstrafrecht nach wie vor als hochkomplexe und praktisch schwer zu handhabende Rechtsmaterie gilt.
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Diese Probleme haben sich auch durch die nach der 2. Auflage dieses Buches novellierten Umweltstraftatbestände des 29. Abschnitts[12] des StGB nicht gelöst, sondern eher verschärft.
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Maßgeblich geprägt wurden die Novellierungen der vergangenen Jahre durch die Umsetzung von europäischen Richtlinien, namentlich der Richtlinie 2008/99/EG[13], durch deren Umsetzung im 45. StrÄndG[14] fast alle Bestimmungen des 29. Abschnitts (§§ 325, 326, 327, 328, 329, 330, 330c, 330d StGB) betroffen waren. Nicht immer waren die Änderungen zielführend. § 326 Abs. 2 StGB, der die grenzüberschreitende Abfallverbringung regelt, musste wegen Mängeln in der Verweisungskette alsbald reformiert werden[15] und § 327 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB (Unerlaubtes Betreiben einer Rohleitungsanlage) ist wegen nicht zu bestimmender verwaltungsrechtlicher Anknüpfungsnormen so gut wie nicht anwendbar[16] – um jetzt hier nur die augenfälligsten Phänomene zu erwähnen.
Neben der Änderung bzw. der Ergänzung bei einzelnen Tatbestandsmerkmalen mit teilweise kaum noch entwirrbaren Ketten von Bezugnahmen auf europäische Richtlinien (z.B. § 329 Abs. 4 StGB) ist auch durch die Europäisierung des Umweltverwaltungsrechts eine (interpretatorische) Erweiterung des Anwendungsbereichs des Umweltstrafrechts eingetreten. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die Legaldefinitionen des § 330d StGB. Anknüpfungspunkt für die Strafbarkeit einer ganzen Reihe von Umweltstraftatbeständen ist die „Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten“. Was darunter zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber versucht, mit Hilfe der Begriffsbestimmung in § 330d Abs. 1 Nr. 4 StGB zu klären. § 330d Abs. 1 Nr. 4 StGB besagt prinzipiell aber nichts anderes, als dass sich verwaltungsrechtliche Pflichten neben dem „Verwaltungsakt“ und der „vollziehbaren Auflage“ auch aus einer „Rechtsvorschrift“, einer „gerichtlichen Entscheidung“ oder einem „öffentlich-rechtlichen Vertrag“ ergeben können. Ob ein Verhalten strafbar ist, lässt sich damit weder durch einen Blick in das Strafgesetzbuch noch u.U. in den konkret erteilten Verwaltungsakt feststellen. Die Bürger müssen die einschlägigen verwaltungsgerichtlichen Gesetzeswerke und Rechtsverordnungen sowie alle sich darauf gründenden Regelungen und sogar die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen kennen und unter die Umweltstraftatbestände selbst „subsummieren“. Dies wird schon dadurch erschwert, dass die Verwaltungsgesetze und die Rechtsverordnungen und erst recht die Judikate durchaus unterschiedliche Adressaten haben können. Das Kreislaufwirtschafts-, das Wasserhaushalts-, das Bundesimmissionsschutzgesetz oder das Atomgesetz – nebst jeweils den entsprechenden Verordnungen – sind Rechtsvorschriften, die originär an die Verwaltungsbehörden gerichtet sind. Sie sollen die Behörden in die Lage versetzen, dem Bürger in Form von konkreten Einzelfallentscheidungen das im konkreten Fall gebotene Handeln aufzuzeigen und aufzugeben. Die vom Gesetzgeber in § 330d StGB bewusst gewählte Form der sehr weitgehenden Rahmenregelungen[17] bei dem Merkmal der „verwaltungsrechtlichen Pflicht“ ist auch deshalb bedenklich, weil sie eine eindeutige Grenzziehung zwischen den Pflichten, die den staatlichen Behörden obliegen und denen, die dem Bürger aufgegeben sind, nicht erlaubt. Dies lässt Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit aller derjenigen Vorschriften aufkommen, die auf die Definition des § 330d Abs. 1 Nr. 4 StGB angewiesen sind.
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Hinzukommt das im Grunde eher gegenläufige Phänomen, dass zunehmend die Rechtsprechung bemüht ist, für das Strafrecht eigene, die Verwaltungsakzessorietät letztlich umgehende Grundsätze aufzustellen. Auch dies dürfte mit der zunehmenden Komplexität des europäisierten Umweltverwaltungsrechts zusammenhängen. Die Erfindung des „flüssigen Abfalls“ bei § 326 StGB,[18] der in dieser Form dem deutschen Abfallrecht fremd ist oder auch jüngst die Entscheidung des BGH[19], wonach die Strafvorschrift des § 326 Abs. 1 StGB „nicht an die abfallrechtliche Klassifizierung als gefährlicher Abfall nach der Abfallverzeichnisverordnung anknüpft, sondern die an die tauglichen Tatobjekte zu stellenden tatbestandlichen Anforderungen selbst bestimmt“, weist in diese Richtung. Die hierin liegende „Verselbständigung“ des Strafrechts in Form der (weiteren) Loslösung vom Verwaltungsrecht geht auf Kosten der Rechtssicherheit und der Einheit der Rechtsordnung.[20] Die Verteidigung sollte sich nicht zuletzt aufgerufen sehen, die Vorschriften des 29. Abschnitts in geeigneten Fällen dem BVerfG zur Prüfung mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG vorzulegen.
A. § 324 StGB
§ 324 StGB [21]
Gewässerverunreinigung
(1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
§ 324 StGB a.F. [22]
(bis 31.10.1994)
Verunreinigung eines Gewässers
(1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
I. Allgemeines
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§ 324 StGB hat als Vorläufer die Bestimmung des § 38 WHG a.F., die nahezu unverändert durch das 1. UKG im Jahre 1980 in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde. Die damalige Rechtsprechung und das Schrifttum zu § 38 WHG a.F. hatte deshalb zunächst weitgehend Bedeutung behalten. § 38 WHG a.F. ist heute ersatzlos gestrichen.[23] Durch die Novellierung der Umweltstrafbestimmungen im Jahr 1994 (2. UKG) wurde § 324 StGB nur unwesentlich geändert. Die Überschrift wurde in „Gewässerverunreinigung“ umbenannt in Angleichung an die Überschriften „Bodenverunreinigung“ in § 324a StGB und „Luftverunreinigung“ in § 325 StGB. Lediglich die Strafandrohung für die Fahrlässigkeitstat in § 324 Abs. 3 StGB ist von vormals zwei auf drei Jahre angehoben worden. Mittelbar erweitert wurde der Tatbestand der Gewässerverunreinigung durch das 2. UKG allerdings insofern, als das „Gewässer“ nach der Begriffsbestimmung in § 330d Nr. 1 StGB nicht mehr nur auf den „räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes“ beschränkt ist (so noch § 330d Nr. 1 StGB a.F.), sondern alle, d.h. auch die ausländischen Gewässer, betrifft. Dies bedeutet, dass eine Gewässerverunreinigung – unter den Voraussetzungen der §§ 3-7 und 9 StGB[24] – auch dann strafbar sein kann, wenn ein Deutscher ein ausländisches Gewässer verunreinigt oder der Taterfolg der Verunreinigung allein im Ausland, z.B. dort im Grundwasser, eintritt.[25] Wegen des eigenständigen und umfassend ausgestalteten strafrechtlichen Gewässerschutzes spielt § 2 WHG, der den Anwendungsbereich des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmt und in § 2 Abs. 2 WHG bestimmte Einschränkungen vorsieht (z.B. „kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung“) keine Rolle.[26] Der strafrechtliche Gewässerbegriff hat sich damit von dem wasserrechtlichen Definition weitgehend[27] losgelöst.
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Die europarechtlichen Bestrebungen zu einem umfassenden Umweltschutz haben insbesondere in der Richtlinie RL 2008/99/EG ihren Niederschlag gefunden. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, bestimmte Umweltdelikte unter Strafe zu stellen. Während die vorhergehenden Regelungen in den Rahmenbeschlüssen RB 2003/80/JI und RB 2005/667/JI noch durch den EuGH für nichtig erklärt wurden[28], stehen diese Mängel der Richtlinie 2008/99/EG nicht mehr entgegen. Angesichts der obiter dictum getroffenen Aussagen in den genannten Entscheidungen des EuGH kann davon ausgegangen werden, dass die Richtlinie 2008/99/EG unionsrechtmäßig ist. In Art. 3 Buchst. a) RL 2008/99/EG wird der für § 324 StGB relevante Vorgang des Einleitens, Abgebens oder Einbringens von Stoffen in Gewässer, der erhebliche Schäden verursachen kann, erwähnt. Der deutsche Gesetzgeber hat wegen des ohnehin weitrechenden Regelungsumfangs des § 324 StGB keinen Umsetzungsbedarf gesehen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten durch die Richtlinie 2009/123/EG, die Einleitung von Schadstoffen in das Meer von Schiffen aus unter Strafe zu stellen. Die gesetzlichen Voraussetzungen, die dies ermöglichten, waren bereits durch das 2. UKG infolge der Ergänzung des § 330d Nr. 1 StGB a.F.[29] geschaffen worden.
Von der im Jahr 2011 durch die Novellierung des § 330d Abs. 2 StGB[30] eingeführten Europarechtsakzessorietät[31] ist das Gewässerstrafrecht ausgenommen. § 330d Abs. 2 StGB sieht vor, dass bei bestimmten im europäischen Ausland begangenen Umweltstraftaten die i.S.d. § 330d Abs. 1 Nr. 4 StGB bezeichnete „verwaltungsrechtliche Pflicht“ etc. gleichzusetzen ist mit der am Tatort geltenden (EU-harmonisierten) Verwaltungsrechtslage.[32] Bei deren Verletzung können demnach Auslandstaten Deutscher unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB auch im Inland verfolgt werden.[33] § 324 StGB ist in § 330d Abs. 2 StGB nicht aufgeführt, weil sein Tatbestand nicht das Merkmal der Verletzung einer verwaltungsrechtlichen Pflicht enthält und der Gesetzgeber im Übrigen davon ausgeht, dass sich der Straftatbestand nicht auf die Verletzung deutschen Strafrechts beschränkt.[34] Offen ist bei § 324 StGB, ob der Gewässerbenutzer, der sich auf eine EU-ausländische Genehmigung berufen kann, durch eine solche Befugnis gerechtfertigt i.S.d. § 324 StGB ist.[35] Die besseren Gründe sprechen dafür, die in § 330d Abs. 2 StGB normierte enge Anbindung an die EU-ausländischen Verwaltungsvorschriften auch auf die dortigen Gestattungen, die – wie die verwaltungsrechtlichen Pflichten – auf den dortigen Verwaltungsvorschriften beruhen, Anwendung finden zu lassen und auf dieser Grundlage eine Strafbarkeit zu verneinen.[36]
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§ 324 StGB gilt nach der überwiegend vertretenen Auffassung als ein von jedermann begehbares Erfolgs- bzw. Verletzungsdelikt[37]. Der Taterfolg bzw. die Verletzungshandlung des § 324 StGB besteht in der unbefugten nachteiligen Veränderung des Gewässers, insbesondere in dessen Verunreinigung. Nur wer demgegenüber den Menschen und nicht das Gewässer als zu schützendes Gut in den Mittelpunkt der Bestimmung rückt, kann die Auffassung vertreten, es handele sich bei § 324 StGB um ein (abstraktes oder konkretes) Gefährdungsdelikt[38]. In diesem Fall kommt der Gewässerverunreinigung keine i.S. eines ökologischen Schutzgutes eigenständige Bedeutung zu. Sie ist lediglich ein Mittel, das im Ergebnis – konkret oder abstrakt – zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit, und damit des Menschen selbst führen kann. Eine praktische Bedeutung für die Auslegung des § 324 StGB kommt diesem Meinungsstreit nicht zu. Die Vertreter der These vom Gefährdungsdelikt sind zudem erkennbar in der Minderzahl. Jedenfalls sieht auch der Gesetzgeber § 324 StGB als ein Erfolgsdelikt an.[39] Gleichwohl hat die Diskussion über die anthropozentrische versus ökologische Schutzzweckausrichtung eine nicht unwesentliche Bedeutung für die generelle Frage nach der Definition der Rechtsgüter in den einzelnen Umweltstraftatbeständen.[40]
II. Schutzgut
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Das Schutzgut dieser Vorschrift ist nach überwiegender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung die natürliche Gewässereigenschaft im physikalischen, chemischen und biologischen Sinn (sog. ökologisch orientierte Auslegung)[41]. Ob damit das Gewässer in seiner „absoluten“ Reinheit[42] geschützt wird oder lediglich das relativ reine Gewässer in seinem konkreten Zustand, kann für die Praxis dahinstehen. Die Ausrichtung am ökologischen Idealzustand eines Gewässers jedenfalls hat zur Konsequenz, dass jede Veränderung des bestehenden Zustandes, sofern sie nur nachteilig ist, den Tatbestand des § 324 StGB erfüllt.[43] Diese Interpretation des § 324 StGB hat Anfang der 80er Jahre insbesondere durch Papier[44] Kritik erfahren. Er wandte sich gegen eine Auslegung des § 324 StGB, die sich an einem nicht existenten Ideal von Natürlichkeit und absoluter Reinheit orientiert und die menschlichen und gesellschaftlichen Benutzungserfordernisse des Gewässers in der heutigen Zeit verkennt. Papier setzte sich für den Schutz eines an den Kriterien der optimalen Gewässerbewirtschaftung ausgerichteten Gewässerzustands ein und hielt demzufolge den Tatbestand des § 324 StGB erst dann für erfüllt, wenn die Realisierung der Bewirtschaftungskonzeption vereitelt, erschwert oder verzögert wird.[45]
Der BGH hat sich im Einklang mit der herrschenden Literatur, entgegen Papier, der rein ökologisch orientierten Auslegung angeschlossen unter Hinweis auf den Willen des Gesetzgebers, mit § 324 StGB möglichst alle Fälle einer schädlichen Gewässerverunreinigung zu erfassen[46]. Damit dürfte jedenfalls für die Rechtsprechung der Streit um das Schutzgut des § 324 StGB entschieden sein. Bestehen bleibt der sich aus einer rein ökologischen Interpretation ergebende grundlegende Konflikt mit den Prinzipien des verwaltungsrechtlichen Gewässerrechts, die auf eine Gewässerbewirtschaftung ausgerichtet sind.[47]
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Eines der Grundprinzipien des Umweltstrafrechts ist das der verwaltungsrechtlichen Akzessorietät[48], d.h. der Abhängigkeit des Strafrechts vom Umweltverwaltungsrecht. Strafbar nach § 324 StGB kann eine Gewässerbenutzung nur dann sein, wenn sie unbefugt erfolgt, d.h. ohne eine wasserrechtliche Erlaubnis z.B. nach dem Wasserhaushaltsgesetz. Durch die vom BGH vertretene ökologische Interpretation des § 324 StGB geraten indes die Wertungen des Strafrechts mit denen des verwaltungsrechtlichen Gewässerrechts in Konflikt[49]. Während das Wasserhaushaltsgesetz und die Landeswassergesetze die Verwaltungsbehörden ausdrücklich zur Bewirtschaftung der Gewässer beauftragen oder ermächtigen (vgl. z.B. § 6 WHG) und der Gesetzgeber dabei selbst davon ausgeht, dass dies auch in der Form der (kontrollierten) Abwassereinleitung geschehen kann (vgl. z.B. § 57 WHG), bedeutet eine an der (relativen) Reinheit der Gewässer orientierte Schutzgutbestimmung bei § 324 StGB, dass auch die von der Verwaltungsrechtsordnung anerkannte und geforderte Bewirtschaftung in Form der Abwassereinleitung in ein Gewässer als solche bereits unmittelbar den Tatbestand des § 324 StGB erfüllt; denn die Frage der Befugnis einer Einleitung wird dogmatisch erst der Rechtswidrigkeitsprüfung zugeordnet.[50] Dies heißt streng genommen, dass der Staat auf der einen Seite – über das verwaltungsrechtliche Wasserhaushaltsgesetz – zu einer Handlung ermuntert (Wasserbewirtschaftung), die er auf der anderen Seite – über das Strafrecht – mit einem Unwerturteil (strafbare Gewässerverunreinigung) belegt.
Schmitz[51] weist zu Recht daraufhin, dass infolge des uferlosen strafrechtlichen Gewässerbegriffs, der jede (auch nur geringste) Abweichung vom „Idealzustand“ kriminalisiert, das Erfolgsdelikt des § 324 StGB praktisch zu einem abstrakten Gefährdungsdelikt „verkürzt“ werde. Er mahnt, sich der Spannungen zwischen dem strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Verständnis bewusst zu sein, „um die Notwendigkeit einer Sanktionierung im Einzelfall hinterfragen zu können“.
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Dass auch unter Zugrundelegung der Auffassung der h.M. im Ergebnis dann doch nur die auch verwaltungsrechtlich „unbefugte“ Abwassereinleitung sanktioniert wird, ist im Umweltstrafrecht aus praktischen Gründen weniger erträglich als im übrigen Kernstrafrecht. Zwar wird beispielsweise auch der ärztliche Heileingriff grundsätzlich erst im Rahmen der Rechtswidrigkeitsprüfung von dem Makel der tatbestandlich erfüllten Körperverletzung befreit.[52] Während dort aber auf der Ebene der Rechtswidrigkeit im Wesentlichen nur die Frage zu diskutieren ist, ob eine Einwilligung des Patienten zum ärztlichen Eingriff vorliegt, sind die im Gewässerstrafrecht unter der „Rechtswidrigkeit“ zu behandelnden Fragen zur „unbefugten“ Gewässerverunreinigung um ein Vielfaches essenzieller und nicht zuletzt komplizierter. Dies beginnt mit der Frage nach dem Vorhandensein einer verwaltungsrechtlichen Einleiteerlaubnis, setzt sich fort in der Prüfung der Wirksamkeit, Ausgestaltung und des Umfangs der behördlichen Gestattung, der Unterscheidung zwischen der formellen und materiellen Verwaltungsrechtswidrigkeit, der möglichen Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes, der sich hieraus ergebenden Konsequenzen und endet schließlich ganz allgemein bei der Auslegungsproblematik von behördlichen Verfügungen, um nur die gängigsten Themen zu benennen, mit denen der Strafjurist im Regelfall in Umweltstrafverfahren (erst) auf der Ebene der Rechtswidrigkeit befasst ist. Es ist nicht recht einsichtig, weshalb der Tatbestand des § 324 StGB auch dann erfüllt sein soll, wenn sich bei der Rechtswidrigkeitsprüfung herausstellt, dass die Abwassereinleitung (d.h. die Gewässerverunreinigung) nach den Kriterien des Wasserhaushaltsgesetzes genehmigt war. Diese Ungereimtheiten setzen sich fort in der rechtlichen Behandlung von Irrtümern. Auch nachvollziehbare Irrtümer über komplizierte genehmigungsrechtliche Vorgänge führen nicht zum Tatbestandsausschluss, sondern wirken sich allenfalls als Verbotsirrtum aus.[53]
In der Praxis führen diese rechtlichen Unklarheiten nicht selten dazu, dass ein Strafverfahren wegen des Verdachts eines Umweltvergehens eingeleitet wird, um auf diese Weise, oftmals in langwierigen Ermittlungen oder einer Hauptverhandlung, die verwaltungsrechtlichen Vorfragen zu prüfen. Stellt sich später heraus, dass der erforderliche behördliche Gestattungsakt zur „Tat“-Zeit vorhanden und wirksam war, wird das Verfahren eingestellt oder endet mit Freispruch. Die umweltbewusste Bevölkerung sieht sich hierdurch in ihrer Auffassung bestätigt, dass das geltende Umweltstrafrecht ein „stumpfes Schwert“ zur Bekämpfung der Umweltkriminalität ist. Für den „Tatverdächtigen“, der sich womöglich jahrelang mit dem Status eines Beschuldigten oder Angeklagten abfinden musste, dürfte die Bestätigung seiner Unschuld ein schwacher Trost und nur unter Vorbehalten geeignet sein, ihn für die Zukunft von der Vertrauenswürdigkeit der Justiz zu überzeugen.
§ 324 StGB gilt nicht als ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB, weil die Strafvorschrift allein dem Schutz der Allgemeinheit vor einer Beeinträchtigung der Gewässergüte dient und nicht einem Einzelnen oder einem bestimmten Personenkreis.[54] Aus demselben Grund ist der Anzeigeerstatter eines Umweltdelikts auch nicht zur Beschwerde (§ 172 Abs. 1 StPO) bzw. zum Klageerzwingungsantrag (§ 172 Abs. 2 StPO) gegen die Einstellung eines Verfahrens wegen der §§ 324 ff. StGB nach § 170 Abs. 2 StPO befugt. § 172 StPO setzt voraus, dass es einen in seinem individuellen Rechtsgut Verletzten gibt. Dies ist bei den überindividuellen Rechtsgütern des 29. Abschnitts des StGB generell nicht der Fall.[55]
III. Das Gewässer
1. Gewässerarten
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Schutzobjekt des § 324 StGB sind die Gewässer, was nach der Begriffsbestimmung des § 330d StGB bedeutet: die oberirdischen Gewässer, das Grundwasser und das Meer.[56]
Durch die Novellierung des § 330d Nr. 1 StGB im Jahr 1994 (2. UKG[57]) wurde die in der alten Begriffsbestimmung enthaltene Beschränkung auf den „räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes“ (§ 330d Nr. 1 StGB a.F.) aufgehoben. Damit ist das Gewässer im In- und Ausland zum Schutzobjekt des § 324 StGB geworden.[58] Es war das Ziel des Gesetzgebers, durch die Neuregelung in verstärktem Maße Auslandstaten, insbesondere von Deutschen zu erfassen.[59] Nach der alten Bestimmung des § 324 StGB a.F. (1980) war eine Verunreinigung eines Gewässers nur strafbar, wenn der Taterfolg in der Bundesrepublik Deutschland eingetreten war.[60] Hatte ein Deutscher einen ausländischen Fluss[61] verunreinigt, so konnte er für diese Tat nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern nur im Ausland bestraft werden. Nach der Novellierung des § 330d StGB im Jahr 1994 konnte auch die Auslandstat (eines Deutschen) im Inland strafrechtlich verfolgt werden. Da für die Umweltstraftatbestände – und somit auch für § 324 StGB – das Weltrechtsprinzip des § 6 StGB nicht gilt, können demgegenüber im Ausland durch Ausländer begangene Gewässerverunreinigungen hier nur dann verfolgt werden, wenn gleichzeitig die (engen) Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB vorliegen.[62] Durch die Novellierung des § 330d Abs. 2 StGB im Jahr 2011[63], mit der die Europarechtsakzessorietät[64] eingeführt wurde, hat sich hieran nichts geändert, zumal das Gewässerstrafrecht von der Europaakzessorietät ausgenommen ist.[65] Zur Frage des Einflusses ausländischer wasserrechtlicher Genehmigungen siehe unten Rn. 469. In der Kommentierung von Sack[66] findet sich unter der Überschrift „Umweltstrafrecht im Ausland“ eine hilfreiche Zusammenstellung von Literatur zur Handhabung dieser Rechtsmaterie in einer Reihe von anderen Staaten.
2. Oberirdische Gewässer
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Der strafrechtliche Begriff des oberirdischen Gewässers orientiert sich an den §§ 2 Abs. 1, 3 Nr. 1-3 WHG[67], ist aber insgesamt weiter gefasst und umfasst auch das gesamte Meer einschließlich der Hohen See und der Küstengewässer ausländischer Staaten.[68] Ein oberirdisches Gewässer i.S.d. Strafrechts ist danach, d.h. in Anlehnung an das WHG, „das ständige oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser“ (§ 3 Nr. 1 WHG), also Bäche, Flüsse, Seen[69], aber auch die wasserwirtschaftlich unbedeutenden kleinen Wasserläufe und Heilquellen, wobei letztere nicht zwangsläufig der Anwendung des Wasserhaushaltsgesetzes unterfallen (§ 2 Abs. 2 WHG). Für diese „ungeregelten“ kleinen Wasserläufe bedeutet dies, dass deren Nutzung zunächst grundsätzlich[70] auch keiner wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf. Gleichwohl wird die Auffassung vertreten, dass auch diese Tatobjekt des § 324 StGB sein können.[71] Das Verwaltungsrecht behilft sich nicht zuletzt aus haftungsrechtlichen Gründen[72] mit der Hilfskonstruktion, dass solche (kleinen) Gewässer regelmäßig in größere Gewässer einmünden, die dann und ab da dem WHG unterfallen.[73]
Weder zu den oberirdischen noch überhaupt zu den Gewässern i.S.d. § 324 StGB zählen die Moore und Sümpfe[74], das sich nur gelegentlich in Regenpfützen oder in Baugruben ansammelnde Wasser, sofern keine Verbindung mit dem Grundwasser besteht[75] und Wasser, das sich in festen Behältnissen, wie z.B. in einem Schwimmbecken oder in einer Kläranlage oder in geschlossenen Abwasser- oder Wasserversorgungsleitungen befindet.[76] Eine Einleitung schadstoffhaltigen Abwassers allein in die Kanalisation erfüllt deshalb den Tatbestand des § 324 StGB nicht.[77] Zur Thematik des sog. flüssigen Abfalls vgl. unten Rn. 43.
Wird das fließende Gewässer dagegen nur zeitweilig und teilweise durch Röhren oder Tunnel geleitet und verliert es nicht die Verbindung zum natürlichen Wasserkreislauf (etwa indem es direkt einer Kläranlage zugeführt wird), handelt es sich wieder um ein i.S.d. § 324 StGB oberirdisches Gewässer.[78]
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Auch das Gewässerbett als solches wird grundsätzlich[79] von § 324 StGB geschützt. Die h.M. im Strafrecht geht insoweit von einer Einheit von Wasser, Bett und Ufer aus, was allerdings im Wasserrecht umstritten ist, da das Ufer in der Begriffsbestimmung des § 3 WHG nicht erwähnt ist.[80] Dies gilt jedoch nicht für Flussbetten, die ganzjährig trockenliegen.[81] Es soll aber ausreichen, dass die Schadstoffe, die dem trockenen Wasserbett zugefügt wurden, später Bestandteil eines temporär einfließenden Gewässers werden.[82]
3. Grundwasser
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Zum Grundwasser zählt das gesamte unterirdische Wasser (in der „Sättigungszone“[83]), unabhängig davon, ob es sich um stehendes, fließendes oder in Erdhöhlen befindliches Wasser handelt. Für die Anwendbarkeit des § 324 StGB entscheidend ist auch hier, dass das Wasser dem natürlichen Wasserkreislauf zuzurechnen ist.[84] Danach fällt das in Leitungen, Rohren oder auf ähnliche Weise künstlich gefasste Wasser nicht unter § 324 StGB, es sei denn, es steht (wie z.B. in unterirdischen Drainageleitungen) mit dem Wasserkreislauf in Verbindung.[85]
Wasseransammlungen in Sand- oder Baugruben, Regenpfützen o.ä., die als solche nicht zu den (oberirdischen) Gewässern i.S.d. § 324 StGB zählen,[86] können, sobald sie ins Erdreich bis in die „Sättigungszone“ versickert sind, Bestandteile des Grundwassers werden. Wurde das Sickerwasser zuvor verunreinigt, kann damit eine nachteilige Veränderung des Grundwassers herbeigeführt werden.[87] Umgekehrt verliert das bei einem Wassereinbruch in einem Keller oder in einer Baugrube hervorgetretene Grundwasser seine natürliche Verbindung zum unterirdischen Wasserkreislauf und damit auch seine Gewässereigenschaft i.S.d. § 324 StGB.[88] Verbleibt die Versickerung von schadstoffhaltigem Abwasser in der ungesättigten Zone des Erdreichs, also ohne Verbindung zum Grundwasser, kann der Bereich des Bundesbodenschutzgesetzes (§ 2 Abs. 1 BBodSchG) tangiert sein.[89]
Das Amtsgericht Schwäbisch Hall hat in einem Fall, in dem es bei einem Autounfall zum Austritt von Dieselkraftstoff in das Erdreich kam, den Tanklastfahrer vom Vorwurf des § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) freigesprochen. Es hat dies damit begründet, dass das (belastete) Erdreich selbst keine Sache von bedeutendem Wert sei. Etwaige Entsorgungskosten stellten keinen für das Erdreich wertbildenden Faktor dar. Hinsichtlich etwaiger Auswirkungen auf das Grundwasser hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass es hierbei an der Eigenschaft der „fremden Sache“ i.S.d. § 315c StGB fehle, da das Grundwasser nach dem Baden-Württembergischen Wassergesetz in niemandes Eigentum stehe und demzufolge „eigentumsähnliche Rechte“ am Grundwasser nicht gebildet werden könnten.[90]
Das OLG Jena hatte sich mit der Versenkung von Salzabwässern (sog. Kaliendlaugen) in tief gelegene Steinschichten zu befassen. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hatte ursprünglich Anklage u.a. nach den §§ 324, 326 StGB mit der Begründung erhoben, dass die entsprechenden wasserrechtlichen Versenkerlaubnisse rechtswidrig seien, weil sie dem wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz (§ 48 WHG) nicht Rechnung getragen hätten. Sie seien zudem in kollusivem Zusammenwirken (§ 330d Abs. 1 Nr. 5 StGB) mit den zuständigen Behördenvertretern bewirkt worden. Das (gleichwohl bereits salzhaltige) Grundwasser sei durch die Salzabwässer verunreinigt worden. Das LG Meiningen hat die Anklage nicht zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Das OLG Jena hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nicht-Eröffnungsentscheidung des Landgerichts in einer – auch für die Frage eines kollusiven Zusammenwirkens i.S.d. § 330d Abs. 1 Nr. 5 StGB – lesenswerten Entscheidung zurückgewiesen.[91]
Zum sog. Fracking in großen Tiefen des Erdreichs und damit möglicherweise in Grundwasserbereiche siehe unten Rn. 31.
4. Das Meer
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Während in den Geltungsbereich des Wasserwirtschaftsrechts nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 WHG lediglich die Küstengewässer einbezogen sind (definiert in § 3 Nr. 2 und 2a WHG auch unter Einschluss des Meeresgewässers[92]), umfasst der strafrechtliche Schutz neben den Küstengewässern auch die Hohe See, somit also das gesamte Meeresgewässer (§ 330d StGB).[93] Für den Bereich der Hohen See (d.h., aller Gewässer, die nicht Küstengewässer sind und auch nicht zur Ausschließlichen Wirtschaftszone – AWZ – gehören[94]) bestehen allerdings Einschränkungen bei der Strafverfolgung. Das Weltrechtsprinzip des § 6 StGB[95] ist entgegen des damaligen Regierungsentwurfs[96] auf die Küstengewässer fremder Staaten und die Hohe See nicht erstreckt worden, weil die Bundesrepublik Deutschland keine Straftaten verfolgen will, durch die deutsche Interessen nicht berührt werden.[97]
Die Küstengewässer fremder Staaten und die Hohe See sind deshalb zwar Schutzobjekt des § 324 StGB, fallen aber nur dann in den Anwendungsbereich des StGB, soweit nach dem StGB die Strafbarkeit für Auslandstaten nach den §§ 3 ff. StGB, die die Strafrechtsanwendung regeln, eröffnet ist.[98]
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Danach gilt Folgendes (was wegen der schwierigen und in vielerlei Hinsicht ungeklärten Rechtsfragen[99] stets der eingehenden rechtlichen Überprüfung bedarf): Nach dem „Flaggenprinzip“ des § 4 StGB findet das deutsche Strafrecht für Taten Anwendung, die auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen, auch wenn diese sich im Ausland befinden, begangen wurden, und zwar unabhängig vom Recht des Tatortes.[100]
Dies ist nach § 5 Nr. 11 StGB auch der Fall bei im Ausland begangenen Straftaten nach den „§§ 324, 326, 330 und 330a StGB, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone begangen werden, soweit völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten“. Diese Fassung des § 5 Nr. 11 StGB ist am 15.6.1995 in Kraft getreten. Sie dient der Umsetzung der internationalen Verpflichtungen (= völkerrechtliche Übereinkommen), die die Bundesrepublik Deutschland zur Verhütung der Meeresverschmutzung eingegangen ist (Seerechtsübereinkommen[101] und Ausführungsgesetz zum Seerechtsübereinkommen[102]), und geht zurück auf Art. 11 des Ausführungsgesetzes zum Seerechtsübereinkommen 1982/1994. § 5 Nr. 11 StGB a.F. bezog sich seinerzeit nur auf Taten im Bereich des deutschen Festlandssockels[103]. Art. 12 des Ausführungsgesetzes zum Seerechtsübereinkommen erweitert den Meeresgewässerschutz auf Gewässerstraftaten, die (nur[104]) von Schiffen aus in der Nord- und Ostsee ausgehen. Im Übrigen sind bezüglich der von Schiffen ausgehenden Meeresverschmutzungen die Art. 220, 228, 230 und 216 Ia SRÜ zu beachten.[105] So dürfen z.B. nach Art. 230 des Seerechtsübereinkommens bei Meeresverschmutzungen durch ausländische Schiffe außerhalb der nationalen Küstengewässer lediglich Geldstrafen und innerhalb dieser Gewässer nur sehr eingeschränkt Freiheitsstrafen verhängt werden.[106] Ob Seeplattformen generell wie Schiffe zu behandeln sind, ist umstritten.[107] Generell kann gesagt werden, dass für die Strafrechtsanwendungsregeln des § 5 Nr. 11 StGB nicht zuletzt auch in Ansehung der dann auch noch zu beachtenden Verwaltungsakzessorietät wenig Raum bleibt.[108]
Für Deutsche ist neben alledem erforderlich, dass die Tat gem. § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. Zu der Alternative „am Tatort mit Strafe bedroht“ sind – soweit die RL 2009/123/EG umgesetzt wurde – jedenfalls die Küstengewässer aller Unionsstaaten umfasst. Für alle anderen Staaten bedarf es der Prüfung im Einzelfall. Zu dem Tatort, der keiner Strafgewalt unterliegt, zählt die Hohe See, weshalb dort ebenfalls (gem. § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB) alle Taten von Deutschen mit Strafe bedroht sind. Im Inland betroffene Ausländer können hingegen nur im Fall des § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB bestraft werden, d.h., wenn sie nicht ausgeliefert werden können, etwa weil ihnen im anderen Staat eine unmenschliche Behandlung droht.[109]
IV. Verunreinigung und nachteilige Veränderung
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Den objektiven Tatbestand des § 324 StGB erfüllt, wer ursächlich ist für den Erfolg, dass die Eigenschaften eines Gewässers nachteilig verändert sind.[110] Damit ist § 324 StGB ein Erfolgsdelikt[111], das allein auf die Verursachung (Kausalität) der Verunreinigung oder nachteiligen Veränderung abstellt, ohne die hierzu führenden Handlungen zu umschreiben. Daraus kann entnommen werden, dass die Art und Weise, wie der Taterfolg herbeigeführt wird, gleichgültig ist.[112] Die Verunreinigung stellt einen Unterfall der nachteiligen Veränderung dar.[113] Sie ist im Gegensatz zur nachteiligen Veränderung am äußerlichen Erscheinungsbild des Gewässers erkennbar. Eine Abgrenzung zwischen diesen beiden Formen des tatbestandsmäßigen Erfolgs muss in der Praxis nicht vorgenommen werden, da die Rechtsfolgen identisch sind.
Der Lauf der Verjährung beginnt mit dem Eintritt des Erfolgs der Gewässerverunreinigung (§ 78a StGB). Im Regelfall wird dieser Zeitpunkt mit dem Abschluss der aktiven Handlung oder des Unterlassens zusammenfallen. Wenn der Schadstoff allerdings zunächst im Boden versickert und erst dann ins Grundwasser gelangt, richtet sich die Verjährung nach dem Zeitpunkt, in dem das Grundwasser tangiert ist.[114] Auf weitere Folgen (z.B. die Ausdehnung der Verunreinigung auf weitere Gewässerteile) kommt es demgegenüber nicht an.[115] Die Verjährungsfrist beträgt bei vorsätzlicher Tatbegehung fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), bei Fahrlässigkeit drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB).
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Eine nachteilige Veränderung i.S.d. § 324 StGB ist jede Verschlechterung der natürlichen Gewässereigenschaften im physikalischen, chemischen oder biologischen Sinn.[116] Sie liegt immer dann vor, wenn sich die Gewässereigenschaften gemessen an dem vorhandenen Wasserzustand („status quo“) verschlechtert haben, was bedeutet, dass auch das bereits verschmutzte Wasser verunreinigt werden kann.[117] Auch eine nur vorübergehende oder nur einen Teil des Gewässers betreffende Beeinträchtigung kann den Tatbestand erfüllen.[118]
Die nachteilige Veränderung darf allerdings nicht völlig belanglos sein. Obgleich in § 324 StGB dieser Wesentlichkeitsgesichtspunkt im Gegensatz zu § 326 StGB[119] nicht ausdrücklich geregelt ist, wird ihm dennoch auch im Rahmen dieser Bestimmung Rechnung getragen.[120] Zu den „Minima“ des § 324 StGB, d.h. den geringfügigen oder unerheblichen Veränderungen, die offensichtlich den Tatbestand nicht erfüllen, zählen insbesondere die rein ästhetischen Beeinträchtigungen (Einfärbungen des Gewässers)[121], die starke Verschmutzung eines nur geringfügigen Teils des Gewässers[122], scharfkantige Gegenstände, die im Flussbett versenkt werden und die Schifffahrt oder Badende gefährden, jedoch die Wasserqualität nicht beeinträchtigen[123] oder eine geringfügige Trübung des Wassers durch Sand oder Lehm.[124] Die Zerstörung von Biberdämmen, die ein Gewässer dauerhaft geprägt haben, soll dagegen erheblich sein,[125] ebenso wie das Errichten eines Bootsstegs die Eigenschaften eines Gewässers nachteilig beeinflussen können soll.[126] Nicht jede nach § 8 Abs. 1 WHG erlaubnispflichtige Benutzung eines Gewässers stellt eine nachteilige Veränderung dar. So kann zwar die Nutzung eines Modellbootes auf einem Baggersee im Einzelfall erlaubnispflichtig sein.[127] Dennoch stellt die Nutzung ohne eine solche Erlaubnis keine „nachteilige“ Veränderung eines Gewässers dar. Damit das Merkmal „nachteilig“ erfüllt ist, muss jedenfalls ein Schaden, nicht bloß eine Gefährdung am Schutzgut Gewässer eintreten.[128]
Führt erst die Kumulation von mehreren unwesentlichen Einzeleinleitungen zu einer Verunreinigung, wird durch den Einzelbeitrag im Allgemeinen der Tatbestand nicht erfüllt.[129] Näheres hierzu unten Rn. 40 und 41.
Die gänzliche Beseitigung eines Gewässers fällt nicht unter § 324 StGB, da dieser Fall in § 329 Abs. 3 Nr. 3 StGB allein für die schutzwürdigen Gebiete geregelt ist.[130]
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Davon unabhängig kann die Feststellung, dass eine (zwar ersichtliche) Veränderung der Gewässereigenschaften i.S.d. § 324 StGB (jedoch) nicht wesentlich ist, sich aus Umständen des konkreten Einzelfalls ergeben, wie z.B. der Größe und Tiefe des Gewässers, der Geschwindigkeit des fließenden Wassers und der Menge und Gefährlichkeit des verunreinigenden Stoffes[131] (vgl. hierzu auch Muster 6, Rn. 549). Dieselbe Menge an Schadstoffen, die einen Teich verunreinigt, muss keine nachteilige Veränderung des Meeres hervorrufen.[132] Das Einleiten von 40 Litern Putzwasser bei einer Schifffahrt über 120 Kilometer im Rhein ist ebenfalls (noch) nicht tatbestandsrelevant.[133] Eine Verunreinigung oder nachteilige Veränderung liegt auch dann nicht vor, wenn sich das Gewässer durch die Einleitung bestimmter Stoffe positiv verändert (z.B. ein säurehaltiges Gewässer durch eine basische Einleitung neutralisiert wird).[134]
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Über die Fälle der nicht unerheblichen nachteiligen Veränderung oder Verunreinigung eines Gewässers existiert eine umfassende Kasuistik, auf die hier im Wesentlichen verwiesen werden kann.[135] Diese reicht vom Einleiten von Leitungswasser in ein Gewässer, was infolge der dadurch bewirkten Sauerstoffverringerung zu einem Fischsterben führt[136], über die Entnahme von Wasser aus dem Oberlauf mit der Folge der höheren Schadstoffkonzentration im Unterlauf[137], der Beschleunigung oder Hemmung des Wasserabflusses (z.B. durch Hindernisse)[138] bis hin zur Einleitung von erwärmtem (Kühl-)Wasser aus einem Kraftwerk[139] und dem Absenken des Wasserspiegels[140], um nur einige Beispiele zu nennen.[141] Auch das Einleiten von Abwasser, das den strafrechtlichen Abfallbegriff[142] erfüllt, fällt unter den Tatbestand des § 324 StGB, wenn es zu einer Verunreinigung des Gewässers gekommen ist.[143] § 326 StGB tritt als abstraktes Gefährdungsdelikt hinter das Erfolgsdelikt § 324 StGB zurück.[144] Wird durch die Einleitung keine nachteilige Veränderung i.S.d. § 324 StGB verursacht oder ist diese auch nur nicht feststellbar, kann § 326 StGB wieder aufleben, weil es für die umweltgefährdende Abfallbeseitigung ausreicht, dass der (hier: flüssige) Abfall lediglich „geeignet“ ist, das Gewässer zu verunreinigen.[145]
Als Gewässernutzung ist in § 9 Abs. 2 Nr. 3 WHG auch das sog. Fracking vorgesehen. Darunter wird nach dem Wortlaut der Bestimmung das „Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen“ verstanden. Die Technologie besteht im Niederbringen von Bohrungen in tiefe Gesteinsschichten und dem Einpressen von Chemikalien, um damit Gas, Erdöl oder Erdwärme an die Oberfläche zu transportieren.[146] Ob hiervon überhaupt die Gewässergüte tangiert wird, wird vom Einzelfall und davon abhängen, ob das Grundwasser durch die Tiefenbohrungen und die eingesetzten Chemikalien tangiert ist. Die Schwierigkeiten, in großer Tiefe das Aufkommen von Grundwasser sowie etwaige Belastungen zweifelsfrei festzustellen, liegen auf der Hand. Wegen des im Regelfall aber generell fehlenden Bezugs zum Wasserhaushalt ist die Verfassungskonformität der Regelung im WHG umstritten.[147]
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Die abstrakte Möglichkeit, dass ein bestimmter Stoff eine Gewässerverunreinigung hervorrufen kann (oder dies in einem anderen Fall getan hat), reicht zur Tatbestandserfüllung des § 324 StGB nicht aus, da es sich um ein Erfolgsdelikt handelt.[148] Erforderlich ist vielmehr stets die Feststellung des Unrechtserfolgs, d.h. der konkret eingetretenen nachteiligen Veränderung des Gewässerzustands, die nicht nur unwesentlich sein darf.
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Die (entgegengesetzte) Auffassung, die es für den (prozessualen) Nachweis einer nachteiligen Veränderung i.S.d. § 324 StGB allein genügen lässt, dass der eingeleitete Stoff nach naturwissenschaftlichen Kriterien abstrakt geeignet ist, den Zustand (irgend-)eines Gewässers zu verschlechtern,[149] verfälscht das Erfolgsdelikt des § 324 StGB in ein Gefährdungsdelikt.[150] Wenn Salzsäure als ein unzweifelhaft abstrakt gefährlicher chemischer Stoff in einer bestimmten Konzentration in ein alkalisch belastetes Gewässer eingeleitet wird, kann sich hierdurch der Gewässerzustand neutralisieren und verbessern. Dass in einem solchen Fall der Unrechtserfolg des § 324 StGB nicht eintritt, bliebe unberücksichtigt, wenn man generell nur auf den Stoff selbst und nicht daneben auch auf die äußeren Bedingungen (Einleitekonzentration, Gesamtwassermenge, Vorbelastung) abstellte.[151] Die abstrakte Gefährlichkeit eines chemischen Stoffes ist demnach ebenso wie die äußerlich erkennbare Unsauberkeit eines Gewässers lediglich ein Indiz für die nachteilige Veränderung bzw. Verunreinigung i.S.d. § 324 StGB.
Deutlich wird dieser Unterschied zwischen abstrakter Gefährdungseignung und Erfolgsdelikt an der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main aus dem Jahr 1996[152]: Infolge eines fehlerhaften Kanalanschlusses wurden von zwei Wohnhäusern einer Gemeinde mehr als zehn Jahre lang unentdeckt Toilettenabwässer in einen Weiher eingeleitet. Nachdem die Fehleinleitungen bemerkt worden waren, erließ die Gemeinde verwaltungsrechtliche Anordnungen, die die beiden Hauseigentümer verpflichteten, die Fehlanschlüsse auf ihren Grundstücken auf eigene Kosten zu beseitigen. Dies geschah auch. Die Staatsanwaltschaft warf dem Ersten Stadtrat der Gemeinde eine unbefugte Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB) vor, weil dieser nach Entdeckung der Fehlanschlüsse nicht (verwaltungsrechtliche) Zwangsmaßnahmen gegen die Hauseigentümer veranlasst habe; denn diese hätten nach Meinung der Staatsanwaltschaft dazu geführt, dass die Fehlanschlüsse in dem einen Fall um viereinhalb, in dem anderen um acht Monate früher behoben worden wären. Nach einem Freispruch in der ersten Instanz hat das Landgericht in der Berufung den Ersten Stadtrat wegen der von diesem zu verantwortenden Verzögerungen nach § 324 StGB durch Unterlassen verurteilt. Die Gewässerverunreinigung hat es – ohne Zuziehung eines Sachverständigen – mit der Begründung festgestellt, dass in den viereinhalb bzw. acht Monaten der angenommenen Verzögerung „mit bloßem Auge“ ersichtlich gewesen sei, dass „Inhalte des Toilettenspülwassers und der Ausgüsse in den Weiher“ gelangt waren. Das OLG Frankfurt hat als Revisionsgericht das Urteil aufgehoben. Es hat beanstandet, dass das Landgericht allein aus der Tatsache, dass es sich um Toilettenabwässer gehandelt habe, ohne Weiteres den Taterfolg i.S.d. § 324 StGB angenommen hatte. Der Senat hat darauf hingewiesen, dass die nachteilige Veränderung eines Gewässers an dem Unterschied zu messen ist, den die Tathandlung im Verhältnis zum „status quo“ des Gewässers herbeigeführt hat. Die Frage der Abweichung vom „status quo“ war nach seiner Auffassung im entschiedenen Fall vor der Situation zu sehen, dass außerhalb des Tatzeitraums bereits mehr als zehn Jahre davor Toilettenabwässer in den Weiher eingeleitet worden waren. Dass sich demgegenüber („status quo“) die relativ kurzfristige Einleitung während des Tatzeitraums nachhaltig verunreinigend ausgewirkt hat (Taterfolg!), hätte nach der Meinung des Oberlandesgerichts nur von einem Sachverständigen festgestellt werden können. Den Hinweis des Landgerichts auf eine allgemeine („ersichtliche“) Schädlichkeit von Toilettenabwässern hat der Senat als nicht ausreichend angesehen. Zu dem weiteren Aufhebungsgrund, dass die Kammer bei ihrer Berechnung des „Tatzeitraums“ rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt hat, dass einer Verwaltungsbehörde bei der Entscheidung über die Anwendung von Verwaltungszwang ein Ermessensspielraum eingeräumt ist, mit der Folge, dass diese Entscheidung dann nur (höchst) eingeschränkt – auch strafrechtlich – überprüfbar ist, vgl. unten Rn. 68 ff.
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Ist es zu einer Überschreitung behördlich festgesetzter Grenzwerte gekommen, kann dies eine nachteilige Veränderung des Gewässers nahelegen, bewiesen ist sie allein dadurch nicht.[153] Grenzwerte basieren auf einzelnen Messergebnissen aus einem Gewässer. Es handelt sich dabei immer nur um eine einzelne Stichprobe, die nur jeweils für die genommene Messprobe(nmenge) repräsentativ ist. Das Gewässer als solches kann damit – zumal, wenn es sich um ein fließendes Medium handelt – im Regelfall nicht beurteilt werden. Der Nachweis einer tatbestandsmäßigen Gewässerverunreinigung kann deshalb nur mittels weiterer sachverständigen Untersuchungen geführt werden.[154] Die davon unabhängig zu beurteilende Frage, ob die Überschreitung von verwaltungsrechtlich festgesetzten Grenzwerten eine Einleitung „unbefugt“ i.S.d. § 324 StGB macht, bleibt der Rechtswidrigkeitsprüfung vorbehalten.[155]
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Das Tatbestandsmerkmal der nachteiligen Veränderung ist demnach im Allgemeinen wie folgt auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen:[156]
| • | Negativsaldo: Der Vergleich zwischen dem Gewässerzustand vor und nach der Einleitung. |
| • | Hat sich der „status quo“ des Gewässers nicht verändert, fehlt es an dem Unrechtserfolg des § 324 StGB. Der Tatbestand entfällt. |
| • | Wird ein Unterschied festgestellt: a) die Wasserqualität hat sich durch die Einleitung verändert, ohne dass ein bestimmter Schadstoff festgestellt wird (z.B., wenn sich der Sauerstoffgehalt des Gewässers vermindert hat) – die Frage der Wesentlichkeit der Veränderung ist zu prüfen; b) die Wasserqualität hat sich durch das Dazutreten eines bestimmten Stoffes verändert: – prüfen, ob der Stoff einen konkreten Schaden (z.B. Fischsterben) verursacht hat; - wenn ja: das Tatbestandsmerkmal der nachteiligen Veränderung ist erfüllt; - wenn nein: prüfen, ob der Stoff unter naturwissenschaftlichen Gesichtspunkten abstrakt geeignet ist, die Wasserqualität negativ zu verändern (reicht zur Tatbestandserfüllung allein noch nicht!) und ob er diese Veränderung unter Berücksichtigung der Einleitemenge und der besonderen Umstände des Einzelfalles (Gewässertiefe, Fließgeschwindigkeit etc.) im Verhältnis zum „status quo“ des Gewässers vor dem Dazutreten dieses Stoffes auch tatsächlich nachteilig bewirkt hat (u.a. Wesentlichkeitsprüfung); c) es ist zu Grenzwertüberschreitungen gekommen: – Frage der Repräsentativität des/der Messergebnisse(s) bezogen auf das Gewässer ggf. unter Einschaltung von Sachverständigen prüfen sowie die Frage der Befugnis.[157] |
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Über die Schwierigkeit eines konkreten Nachweises, z.B. einer Veränderung der Gewässereigenschaften oder der Wesentlichkeit einer Gewässerverschlechterung, war man sich bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu § 324 StGB a.F. im Klaren. Insbesondere bestand Einigkeit darüber, dass der Strafjurist damit überfordert sein würde, sichere Feststellungen über die naturwissenschaftlichen Vorfragen zu treffen. Die Gesetzgebungskommission gelangte deshalb zu dem Schluss, dass es weitgehend den Sachverständigen vorbehalten bleiben müsse, zu klären, ob eine erfolgte Veränderung im Einzelfall (schon) nachteilig ist oder (noch) nicht.[158] Die Praxis hat dieser Einschätzung Recht gegeben. Die Umweltstrafverfahren werden überwiegend auf der Basis von Sachverständigengutachten geführt und nicht selten auch hierdurch entschieden.[159]
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Sind bereits durch die Strafverfolgungsbehörden Sachverständige in ein Ermittlungsverfahren eingeschaltet, ist es zunächst die Aufgabe der Verteidigung zu prüfen, ob die Gutachten differenziert zu den oben dargestellten Fragestellungen (Schlüssigkeitsprüfung) zum Tatbestandsmerkmal der nachteiligen Veränderung Antwort geben. Soll etwa die Gewässerverunreinigung dadurch bewirkt worden sein, dass der Beschuldigte Regenwasser, in dem sich Algen gebildet haben, in ein Gewässer einleitete (so der Fall in Mustertext 6, Rn. 549) und lässt das Gutachten nicht erkennen, dass sich der Sachverständige mit der Wesentlichkeitsproblematik auseinandergesetzt hat, ist auf eine Nachbesserung hinzuwirken. Gegebenenfalls ist der Verteidiger in einem solchen Fall aufgerufen, im Wege der eigenen Ermittlungen einen i.S.d. § 244 Abs. 3 StPO „weiteren“ Sachverständigen zu finden und dessen Einschaltung (ggf. durch Selbstladung[160]) zu veranlassen. Dasselbe gilt selbstverständlich auch dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden in einem tatbestandsmäßig zweifelhaften Fall glauben, ohne Sachverständigen auskommen zu können (vgl. hierzu Mustertext 16[161]).
V. Tathandlung
1. Allgemeines
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Die Tathandlung des § 324 StGB ist das Verursachen einer Gewässerverunreinigung bzw. nachteiligen Veränderung. Auf welche konkrete Weise der Unrechtserfolg herbeigeführt wird, ist vom Gesetz nicht bestimmt. Die Vorschrift genügt nach der h.M.[162] dennoch dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Von einem Teil der Literatur sind hiergegen allerdings Bedenken erhoben worden.[163] Hauptansatzpunkt der Kritik ist im Wesentlichen, dass der Gesetzgeber bei § 324 StGB überwiegend normative Begriffe verwendet habe, die nicht nach ihrem Wortlaut („unbefugt“, „nachteilig verändert“) zu konkretisieren, sondern in ihrer Bestimmung von verwaltungsrechtlichen und naturwissenschaftlichen Vorfragen abhängig sind. Damit fehle der Strafvorschrift – so ihre Kritiker – der eindeutige, für jedermann erkennbare Regelungsinhalt, was wiederum zur Folge habe, dass es den Strafgerichten in bedenklich weitem Umfang überlassen sei, die Strafbarkeit(-sgrenze) festzulegen.[164] Ohne hier die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 324 StGB zu vertiefen, ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass nicht zuletzt aufgrund der geäußerten Bedenken gegen die Begriffsbestimmung des § 324 StGB (in der Literatur nahezu) einhellig gefordert wird, den Tatbestand jedenfalls eng auszulegen, schon um die Bagatellfälle auszuschließen.[165]
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Die Tathandlung des § 324 StGB ist danach im Wesentlichen eine Frage der Kausalität. Den als Erfolgsdelikt ausgestalteten objektiven Tatbestand erfüllt nur, wer die Ursache dafür setzt, dass die Eigenschaften eines Gewässers nachteilig verändert sind.[166] Dies kann durch aktives Tun, aber auch durch Unterlassen[167] geschehen, durch eine unmittelbare[168] oder mittelbare, z.B. über eine Kanalisation vorgenommene Einleitung in ein Gewässer[169] oder durch das Versickern-Lassen von Schadstoffen (z.B. Altöl oder Benzin) in das Erdreich und von da aus in das Grundwasser oder ein Gewässer.[170]
2. Aktives Tun
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Die im Zusammenhang mit der Frage der Erfolgsverursachung durch aktives Tun möglicherweise auftretenden Kausalitätsprobleme sind nach h.M. nicht spezieller Natur, sondern sollen sich mittels der allgemeinen Grundsätze lösen lassen.[171] Dies würde u.a. bedeuten, dass in Fällen, in denen der Einleitende (neben anderen) lediglich eine Teil-Ursache für die Verunreinigung eines Gewässers setzt, die jedoch i.S.d. Conditio-sine-qua-non-Formel nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele, der Tatbestand des § 324 StGB verwirklicht wäre.[172] Ob dieser Grundsatz auf das Gewässerstrafrecht ohne Einschränkung Anwendung finden kann, muss bezweifelt werden. Beispiel bei Samson[173]: Die Wasserbehörde legt den zulässigen pH-Wert für ein Gewässer mit „zwischen 8,0 und 6,0“ fest, weil dies der üblichen Schwankungsbreite der Gewässergüte entspricht. Der Normalbereich liegt bei 7,0. Danach erfüllt derjenige den Tatbestand der Gewässerverunreinigung, der bewirkt, dass der pH-Wert entweder unter 6,0 sinkt oder über 8,0 ansteigt. Würden unabhängig voneinander zwei Einleitungen an einem Tag vorgenommen, die jeweils für sich nur dazu geführt hätten, dass der pH-Wert um 1,1 Punkte steigt, wäre die einzelne Einleitung in ein Gewässer mit einem pH-Wert 6,0 zwar nicht tatbestandsrelevant (der pH-Wert erreichte lediglich den Normalbereich 7,1), in ihrer Summe führten beide Einleitungen jedoch zum Überschreiten des behördlich festgelegten pH-Wertes (auf 8,2).
Samson[174] weist mit Recht darauf hin, dass sich diese Konstellation von den Fällen der Kumulation im übrigen Strafrecht unterscheidet, z.B. von dem Fall, in dem zwei Täter unabhängig voneinander dem Opfer eine Giftdosis zuführen, die als einzelne noch nicht zum Tode führt, im Zusammenwirken jedoch tödlich ist. Nach der Äquivalenztheorie ist die Handlung jedes der beiden Täter kausal; denn sie kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Erfolg (Tod des Opfers) entfiele. Im Beispielsfall der Gewässereinleitung wird aber durch eine einzelne Einleitung, die den vorhandenen pH-Wert von 6,0 auf 7,1 erhöht, nicht etwa bewirkt, dass sich die Gewässergüte verschlechtert. Im Gegenteil, sie verbessert sich bis in den Normalbereich hinein. Der Wert 7,1 entspricht der natürlichen Wassergüte sehr viel mehr als der Wert 6,0. Es ist deshalb nach Samson nicht ohne weiteres ersichtlich, weshalb der Einzelbeitrag in jedem Fall als tatbestandsmäßig zu werten ist.
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Bereits dieser sehr einfach gelagerte Beispielsfall zeigt, dass das Problem der Kumulation, Summation oder Synergie-Effekte im Umweltstrafrecht[175] dogmatisch noch weit davon entfernt ist, geklärt zu sein.[176] Das Unbehagen an einer unmittelbaren Anwendbarkeit der „allgemeinen Kausalitätsgrundsätze“ (Äquivalenztheorie) wird nicht zuletzt daran deutlich, dass selbst Autoren, die sich im Ergebnis für eine Strafbarkeit der kumulativen Gewässerverunreinigung aussprechen, im Einzelfall dann doch eine differenzierte[177] Betrachtungsweise gelten lassen wollen, wenngleich nicht unbedingt auf der Ebene der Kausalität. Nach der Auffassung z.B. von Sack soll es sich weniger um ein Problem der Kausalität als um ein solches des Verschuldensgrades und damit letztendlich des Strafmaßes handeln. Er will die Zurechenbarkeit einer Einzeleinleitung vom Wissen des Einleiters um ein Erreichen einer Grenzsituation abhängig machen.[178] Möhrenschlager sieht die Einzeleinleitung dann von der Strafbarkeit ausgenommen, wenn – und dies ist ein strafprozessuales Argument – nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Schaden am Gewässer allein durch Dritte verursacht worden ist.[179] Für Schall[180] ist entscheidend, dass das Verhalten wenigstens mitursächlich ist. Rotsch[181] sieht den Schuldgrundsatz verletzt, wenn die Kumulation auch Tatbeiträge erfasst, die für sich genommen einzeln noch nicht einmal abstrakt gefährlich sind.
Die Überlegung, dass jedenfalls in diesen Fällen auch ganz praktische Fragen der Beweisbarkeit eine Rolle spielen können, sollte vom Strafverteidiger immer mitberücksichtigt werden. Werden z.B. von ein und derselben Person nacheinander („schubweise“) jeweils in geringfügiger Menge Schadstoffe eingeleitet, die sich erst in ihrer Gesamtheit zu einer Gewässerverunreinigung aufsummieren, dürfte der Nachweis, ob – und vor allem: wann, nach welchem „Schub“ – eine konkrete nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften eingetreten ist, in der Praxis so gut wie nicht zu führen sein. In unseren fließenden und vorbelasteten Gewässern ist der Vorgang einer Kumulation mehrerer i.S.d. § 324 StGB unbeachtlicher Einleitungen zu einer wesentlichen Verunreinigung (noch dazu eines einzelnen Verursachers) faktisch nicht nachzuvollziehen. Jedenfalls reicht es nicht aus, dass allein die theoretische Möglichkeit besteht, dass eine im Einzelfall unbedenkliche Einleitung zu einer wesentlichen Verunreinigung kumulieren könnte. Es handelt sich bei § 324 StGB um ein Erfolgs- und nicht um ein Gefährdungsdelikt.
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Der Tatbestand der Gewässerverunreinigung kann auch durch Handlungen bewirkt werden, die Schadstoffe dem Gewässer mittelbar zuführen, d.h. über eine Einleitung zunächst in die Kanalisation und von dort aus in das Gewässer. Mittelbar ist eine solche Einleitung deshalb, weil die Kanalisation nicht als „Gewässer“ i.S.d. § 324 StGB gilt.[182] Wer lediglich in ein Leitungssystem einleitet, macht sich (noch) nicht strafbar. Gelangen dieselben Abwässer (Schadstoffe) aus dem Leitungssystem (Kanalisation) allerdings danach in ein Gewässer, kann grundsätzlich der Tatbestand des § 324 StGB erfüllt sein, und zwar durch denjenigen, der „mittelbar“ oder „indirekt“ durch seine Einleitung in die Kanalisation die Ursache der (späteren) Gewässerverunreinigung gesetzt hat. Man spricht deshalb insoweit von „Indirekteinleiterfällen“.[183] Indirekt über Kanäle und öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet werden nahezu alle häuslichen Abwässer und etwa 60 % der gewerblichen und industriellen Abwässer.[184] Dass alle diese Indirekteinleitungen nicht automatisch zu (tatbestandsmäßigen) Gewässerverunreinigungen führen, liegt im Regelfall daran, dass der Einleitung in den Vorfluter (= Gewässer) eine kommunale oder betriebliche Abwasserbehandlungs- bzw. Kläranlage vorgeschaltet ist, die dafür Sorge trägt, dass nur gereinigtes und von den betreffenden eingeleiteten Schadstoffen befreites Wasser in das Gewässer gelangt. Die – kommunalen oder betrieblichen – Indirekteinleiter als solche bedürfen einer wasserrechtlichen Genehmigung nach den §§ 58 f. WHG, die bereits für das (indirekt) in eine Abwasseranlage einzuleitende Abwasser sicherstellt, dass die in § 57 WHG für die direkte Einleitung geforderte Schadlosigkeit nach dem Stand der Technik eingehalten wird.[185] Damit der Bürger weiß, von welcher Qualität das Abwasser sein muss, damit die Kläranlage die Schadstoffe bewältigt, erlassen die Städte und Kommunen im Allgemeinen Abwasser- bzw. Entwässerungssatzungen. Diese legen im Einzelnen fest, in welchem Rahmen belastetes Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden darf, um nach Durchlaufen der Klärstufen für das Gewässer schadlos zu sein.[186] Auch wenn die Auffassung vertreten wird, dass es sich bei solchen Satzungen lediglich um Benutzungsbedingungen und nicht um rechtfertigende Gestattungen handelt,[187] muss sich der Kanalbenutzer hierauf verlassen dürfen.[188] Die Einleitung erfolgt demgemäß immer dann befugt, wenn sie sich im Rahmen der Befugnisse der Abwassersatzung bewegt, jedenfalls aber innerhalb der wasserrechtlichen Genehmigung des jeweiligen Abwasseranlagenbetreibers.[189] Werden bei einer Einleitung Grenzwerte (Parameter) von Satzung oder Genehmigung (z.B. des Indirekteinleiters) überschritten, hängt die Tatbestandsmäßigkeit des Erfolgsdelikts § 324 StGB davon ab, ob der Nachweis gelingt, dass die betreffende (konkrete!) Indirekteinleitung zu einer nachhaltigen Veränderung im Gewässer (nach der Kläranlage) geführt hat. Dies wird allerdings wegen der Vielzahl der Einzeleinleitungen in die Kanalisation nur in den seltensten Fällen möglich sein.
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Wegen dieser Nachweisprobleme im Bereich des Gewässerstrafrechts werden die Fälle von Indirekteinleitungen regelmäßig unter dem Aspekt des § 326 StGB Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB verfolgt. Die Strafbarkeit wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung hängt dabei zunächst von zwei Voraussetzungen ab: Es muss sich bei dem Abwasser um Abfall i.S.d. § 326 StGB handeln, und die Einleitung („beseitigen“) in die Kanalisation oder die Abwasserbehandlungsanlage muss für das betreffende Abwasser nicht zugelassen sein („außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage“ i.S.d. § 326 Abs. 1 StGB). Dass es sich bei Abwasser um „flüssigen“ Abfall handeln kann, ist h.M.[190] Dies war zunächst nicht selbstverständlich; denn verwaltungsrechtlich wird zwischen Abwasser und Abfall unterschieden.[191] Es gibt ein speziell für den Umgang mit Abwasser geschaffenes verwaltungsrechtliches Wasserhaushaltsgesetz und ein verwaltungsrechtliches Abfallgesetz (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG). Die strafrechtliche Rechtsprechung hat sich demgegenüber jedoch auf den Standpunkt gestellt, dass ein eigener strafrechtlicher Abfallbegriff[192] existiert, der sich zwar eng an das Verwaltungsrecht anlehnen soll, aber insbesondere nicht dessen Anwendungsbeschränkungen übernimmt[193] (u.a. gilt das KrWG nicht für Stoffe, „sobald sie in Gewässer oder Abwasser eingeleitet oder eingebracht werden“[194]). Das Strafrecht versteht sich danach nicht als unmittelbar und unbedingt verwaltungsgesetzakzessorisch, mit der Folge, dass es für die strafrechtliche Beurteilung etwas gibt, was im Verwaltungsrecht nicht existiert, nämlich einen „flüssigen Abfall“.[195]
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Als eine Beseitigung von Abfall „außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage“ gilt die Einleitung von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage z.B. dann, wenn die Voraussetzungen der Genehmigung nach § 58 WHG für die Indirekteinleitung nicht eingehalten sind. Die Einleitung von normalen Hausabwässern in durchschnittlicher Menge in die öffentliche Kanalisation erfüllt normalerweise dieses Tatbestandserfordernis nicht,[196] zumal wenn die Grenzwerte der örtlichen Abwassersatzung eingehalten sind. Die Grenzwerte sind im Regelfall auf die Reinigungsleistung und Kapazität der jeweiligen an die Kanalisation angeschlossenen Kläranlage abgestimmt. Für Abwasser, das höhere Schadstoffe enthält, als es nach der jeweiligen Abwassersatzung erlaubt ist, ist die Kanalisation keine für die Einleitung (Beseitigung) zugelassene Anlage.[197]
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Dass sich die Frage des Eingreifens des § 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB bei den Indirekteinleiterfällen dennoch problematisch gestalten kann, liegt an Folgendem: Nach h.M. gilt § 326 StGB als ein abstraktes Gefährdungsdelikt in dem Sinne, dass schon die generelle Eignung des Abfalls für eine Gefährdung der Umweltmedien ausreichen soll.[198] Dies bedeutet, dass das Abwasser als Abfall lediglich abstrakt geeignet sein muss, Erde, Luft oder Wasser zu gefährden. Es ist nicht erforderlich, dass durch die entsprechende Einleitung eine konkrete Gefahr für die Umweltmedien tatsächlich herbeigeführt wird. Strittig ist allerdings nach wie vor, wie diejenigen Fälle – und hierzu gehören im Regelfall die Indirekteinleitungen – zu behandeln sind, bei denen es aufgrund der konkreten Umstände auszuschließen ist, dass sich eine Gefahr für die Umweltmedien überhaupt realisieren kann. Beispiel: Abwasser mit einer über den Grenzwerten der örtlichen Abwassersatzung oder der Indirekteinleiter-Genehmigung (§ 58 WHG) liegenden Schmutzfracht wird in die Kanalisation/Abwasseranlage eingeleitet. Es vermischt sich dort mit anderen ggf. weniger belasteten Abwässern, der ursprüngliche Schadstoffgehalt wird kompensiert, so dass sich schließlich nach der Behandlung bzw. dem Durchlaufen der Kläranlage im Ablauf in das Gewässer keinerlei umweltrelevante Verunreinigungen zeigen. Die Gefährdung von Luft, Erdreich oder Gewässer sowohl bei der Indirekteinleitung als auch beim Zulauf in den Vorfluter kann in einem solchen Fall aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen werden, obwohl die Indirekteinleitung als solche zunächst durchaus schadensgeeignet (wassergefährdend) war.
Hinter dieser Problematik steckt letztendlich die im Abfallstrafrecht abschließend noch nicht geklärte Frage nach der Definition des Eignungsmerkmals in § 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB. Für diese Tatbestandsalternative ist erforderlich, dass der Abfall „nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet“ ist, „nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern“. Bezieht man die Eignung abstrakt auf den Abfallstoff als solchen, ist allein dessen originärer Schadstoffgehalt entscheidend. Versteht man demgegenüber das Eignungsmerkmal als auch bezogen auf die konkreten Umstände der Beseitigungshandlung, ist – hier bei den Indirekteinleiterfällen – das Verteidigungsargument eröffnet, dass z.B. durch das Mischungsverhältnis innerhalb einer bestimmten Abwasserbehandlungsstufe die Schädigungseignung beseitigt wird. Der BGH hat die Frage der Anwendbarkeit des § 326 StGB in Fällen, in denen die konkreten Umstände der Beseitigung von Abfall eine Gefährdung ausschließen, bislang noch nicht ausdrücklich entschieden.[199] In der Literatur sind die Meinungen geteilt,[200] was unten, Rn. 265 ff. im Einzelnen dargestellt wird.
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Auch in Ansehung der unterschiedlichen Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur sprechen die besseren Argumente dafür, in einem Fall, in dem Abfall unter (konkreten) Umständen beseitigt wird, die eine Beeinträchtigung keines der geschützten Güter zum Zeitpunkt der Ablagerung als möglich erscheinen lassen, einem Beschuldigten nicht die Berufung darauf zu versagen, dass seine Handlung objektiv unschädlich ist und deshalb eine Verurteilung zu einer Kriminalstrafe nicht in Betracht kommt. Wir haben bereits an anderer Stelle[201] darauf hingewiesen, dass das Umweltstrafrecht wegen seiner unbestimmten Rechtsgüter und der Strafbarkeitsverlagerung weit in das Vorfeld eines konkreten Schadens unter Verständnis- und Akzeptanzproblemen leidet. Das Strafrecht findet traditionell – in Abgrenzung vom bloßen Ordnungsunrecht (Ordnungswidrigkeiten) – seine Legitimation darin, dass durch die Tathandlung ein konkreter Schaden an einem elementaren Rechtsgut verursacht wurde.[202] Es wird dann für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar, wenn es einem Beschuldigten/Angeklagten sogar die Berufung darauf versagt, dass ein Schaden in concreto nicht eingetreten ist.[203]
3. Unterlassen
a) Garant und Garantenpflichten
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Der Taterfolg des § 324 StGB kann auch durch Unterlassen verwirklicht werden.[204] Voraussetzung hierfür ist, dass dem Untätigen, der die Gewässerverunreinigung abzuwenden in der Lage ist, eine besondere Handlungspflicht (Garantenpflicht) obliegt (§ 13 StGB). Wann dies der Fall ist, bestimmt sich zunächst nach den allgemeinen Regeln,[205] zunehmend – auch bei den Umweltdelikten – nach der von Armin Kaufmann entwickelten zweigleisigen Begriffsbestimmung, die im Gegensatz zu der überkommenen formellen Betrachtungsweise auf den materiellen Gegenstand und Inhalt der Rechtspflicht abstellt.[206]
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Danach ist Garant, wer für ein bestimmtes Rechtsgut eine Obhutspflicht innehat („Beschützergarant“ oder „Hütergarant“) oder bezogen auf eine bestimmte Gefahrenquelle eine Überwachungspflicht („Überwachergarant“). Ein Firmeninhaber, der verpflichtet ist, die aus seinen Betriebsanlagen resultierenden Gefahren zu kontrollieren und zu verhindern, dass hieraus Schäden für andere (Rechtsgüter) entstehen, ist „Überwachergarant“.[207] Um sog. „Beschützergaranten“ dagegen soll es sich nach der z.Zt. überwiegenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung bei den Bediensteten der Wasser- und Wasseraufsichtsbehörden handeln, da diesen durch das Wasserhaushaltsgesetz der Schutz für das Gewässer aufgegeben ist.[208]
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Die Tragweite der Garantenpflichten, die aus der Schutzposition für bestimmte Rechtsgüter erwachsen, ist größer als der Umfang der Pflichten, die sich aus der Verantwortung für eine Gefahrenquelle ergeben. Der „Beschützergarant“ hat grundsätzlich alles abzuwehren, was das von ihm in Obhut genommene Rechtsgut gefährdet, während der „Überwachergarant“ nur die Gefahrenquelle selbst unter Kontrolle zu halten und etwaige hieraus entstehende Schäden abzuwenden hat.[209] Im Zusammenhang mit § 324 StGB ist deshalb beispielsweise der „Überwachergarant“, also z.B. der Inhaber eines industriellen Betriebes, zwar verpflichtet, das an dem Betriebsgelände vorbeifließende Gewässer vor Verunreinigungen aus dem Betrieb zu schützen. Ist er jedoch für die Verursachung einer betriebsbedingten nachteiligen Veränderung des Gewässers verantwortlich, verpflichtet ihn seine strafrechtliche Garantenstellung nicht, den früheren Gewässerzustand durch Reinigung oder sonstige Gewässerverbesserung wiederherzustellen[210] oder weitere aus der von ihm zu verantwortenden Verletzung entstandene Nachteile abzuwenden. Ein Prinzip, dass derjenige, der eine Straftat begeht, unter (erneuter!) Strafandrohung gezwungen ist, die Folgen seiner Tat sogleich wieder zu beseitigen, ist unserem Strafrecht fremd. Dagegen soll bei einer bereits laufenden Gewässerverunreinigung eine Erfolgsabwendungspflicht im Hinblick auf die Verhinderung weiterer drohender Verschmutzungen bestehen. Dies dürfte allerdings nur dann gelten, wenn derjenige, der zur Verhinderung weiterer Verunreinigungen verpflichtet ist, nicht identisch ist mit dem Verursacher der fortlaufenden Gewässerverschmutzung.[211]
b) Hypothetische Kausalität
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Der Kausalität bei den Begehungsdelikten entspricht die sog. hypothetische Kausalität[212] bei den unechten Unterlassungsdelikten[213]. Während derjenige, der durch positives Tun einen Schadstoff in ein Gewässer einbringt, dann kausal i.S.v. § 324 StGB handelt, wenn er damit eine Bedingung setzt, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg (nachteilige Veränderung eines Gewässers) entfiele[214], steht die unterlassene Handlung mit dem eingetretenen Erfolg dann in einem „gesetzmäßigen Zusammenhang“[215], wenn das erwartete und dem Täter auch mögliche Tun mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Erfolg abgewendet hätte. Jeder Zweifel an der Vermeidbarkeit des Unrechtserfolgs wirkt sich zugunsten des Tatverdächtigen aus, d.h. auch im Rahmen der „hypothetischen Kausalität“ gilt der Grundsatz „in dubio pro reo“.[216] Steht z.B. nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass auch bei Beachtung der einem Betriebsinhaber obliegenden Aufsichtspflichten die Gewässerverunreinigung hätte vermieden werden können (etwa, weil ein Unternehmensmitarbeiter die Einleitung von Schadstoffen vorsätzlich vorgenommen hat), kann dem Betriebsinhaber ein strafrechtlich relevantes Unterlassen i.S.v. § 324 StGB nicht angelastet werden.
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Zur hypothetischen Kausalität gehört auch, dass der Unterlassende die Möglichkeit gehabt haben muss, den Erfolg tatsächlich zu verhindern und dass ihm dieses auch zumutbar war.[217] Wird z.B. gegen einen Betriebsinhaber der Vorwurf erhoben, er habe es pflichtwidrig unterlassen, eine Kläranlage zu errichten, so dass der bei einem Betriebsunfall angefallene Schadstoffausstoß ungeklärt in den Vorfluter (= das Gewässer) gelangen konnte, und verteidigt sich dieser damit, er hätte über die zum Bau erforderlichen finanziellen Mittel nur verfügen können, wenn er die vorhandenen Arbeitsplätze reduziert hätte, bedarf es innerhalb des Tatbestandsmerkmals „Zumutbarkeit“ einer Abwägung der divergierenden Interessen.[218] An der Zumutbarkeit fehlt es auch, wenn der Garant eigene billigenswerte Interessen gefährdet, z.B. in dem Fall, in dem durch die Bezahlung der Kosten für die Beseitigung der Sickerwässer die Landwirte und Hauseigentümer in eine existenzgefährdende finanzielle Bedrängnis gerieten.[219]
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An der konkreten Möglichkeit, den Unrechtserfolg des § 324 StGB zu verhindern, kann es z.B. fehlen, wenn – wie vom LG Bremen[220] entschieden – die technischen Möglichkeiten zur Tatzeit nicht bestanden, „durch Separierung der Wasser-Ölgemische den umweltfreundlichen Grenzwert vom Restölgehalt auf 20 ppm zu drücken“. Angeklagt war in diesem Fall der Leiter des Wasserwirtschaftsamts, dem vorgeworfen worden war, vorsätzlich durch Unterlassen ein Gewässer verunreinigt zu haben, indem er eine Firma mit der Betreibung eines Entölerbootes beauftragte, obwohl ihm bekannt war, dass von diesem Schiff eine vollständige Entölung des abzulassenden Abwassers nicht geleistet werden konnte. Das LG Bremen hat den Angeklagten u.a. unter Berufung auf die zur Tatzeit fehlende technische Möglichkeit, die vollständige Entölung zu erreichen, vom Vorwurf der Gewässerverunreinigung freigesprochen.
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Bisweilen werden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung durch Unterlassen eingeleitet, wenn festgestellt wird, dass belastetes Sickerwasser aus einer Altlast[221] im Boden in das Grundwasser oder ein Oberflächengewässer einfließt. Das Ermittlungsverfahren richtet sich im Allgemeinen gegen den Eigentümer oder Besitzer desjenigen Grundstücks, in dem (unter dem) sich die Altlast befindet. Die Verfahren werden zumeist eingestellt, nicht nur, weil die Verursachung der Altlast (durch positives Tun) im Regelfall bereits länger als fünf Jahre zurückliegt und damit verjährt ist[222] (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Auch eine Unterlassenstäterschaft im Hinblick auf die fehlende Bereitschaft, den fortlaufenden Austrag von Sickerwasser in das Grundwasser zu sanieren, ist im Wesentlichen ungeklärt. Die Meinungen in der Literatur sind uneinheitlich.[223] Voraussetzung für eine strafrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers eines altlastbehafteten Grundstücks müsste in jedem Fall sein, dass der Täter eine Garantenstellung innehat.[224] Die Garantenstellung könnte sich, so wird es von einem Teil der Literatur gesehen, aus der allgemeinen Sachherrschaft des Eigentümers z.B. eines Grundstückes, unter dem die Altlast lagert, ergeben. Eine derartige Garantenstellung ist jedoch selbst in den (seltenen) Fällen umstritten, in denen der Eigentümer die Altlast eigenhändig im Erdreich abgelagert hat. In den (häufigeren) Fällen, in denen der Eigentümer des betreffenden Grundstücks (bisweilen: mehrfach) gewechselt und mit der in Jahrzehnten davor abgelagerten Altlast nichts zu schaffen hat, werden gegen dessen strafrechtliche Verantwortlichkeit z.T. erhebliche Bedenken geltend gemacht, weil die Verantwortlichkeit allein im Hinblick auf die Sachherrschaft auf eine Strafbarkeit aufgrund eines bloßen Zustandes, nämlich der Eigentümerstellung, hinauslaufe. Auch im Verwaltungsrecht wird die „Zustandsverantwortlichkeit“ im Hinblick auf die (verwaltungsrechtliche) Altlastensanierung für unbillig angesehen, wenn der Eigentümer Opfer „wilder“ Ablagerungen geworden ist oder nichtsahnend ein kontaminiertes Grundstück gekauft hat.[225] Umso mehr muss dies für die strafrechtliche Verantwortlichkeit gelten.[226] Ausführliche Erläuterungen zum Thema Altlasten finden sich unten Rn. 138 ff.
VI. Täter und Täterschaft
1. Amtsträger
a) Aktives Tun
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Auch Amtsträger, namentlich die Bediensteten von Umweltverwaltungsbehörden, können sich grundsätzlich nach den §§ 324 ff. StGB strafbar machen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen öffentliche Bedienstete freilich als ein wirksames Mittel zum Umweltschutz zu sehen,[227] wäre verfehlt.[228]
Als ein Faktum verdient es zunächst festgehalten zu werden, dass es der Gesetzgeber bisher und insbesondere im Rahmen des 2. UKG[229] abgelehnt hat, einen selbständigen Tatbestand über die Strafbarkeit von Amtsträgern zu normieren. Er hat die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten als ausreichend erachtet und darauf verwiesen, dass es auch in anderen Bereichen eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für fehlerhaftes Verwaltungshandeln nicht gibt.[230] Im Übrigen wollte man eine Verunsicherung der Verwaltungsbeamten vermeiden und deren Kooperationsbereitschaft erhalten.[231]
Auf dem 57. Deutschen Juristentag 1988, der sich in seiner strafrechtlichen Abteilung mit der Frage befasste, ob sich „Änderungen des strafrechtlichen Umweltschutzes insbesondere in Verbindung mit dem Verwaltungsrecht“ empfehlen, kam es zu dem vielsagenden Abstimmungsergebnis, dass sowohl die Beschlussfassung mehrheitlich abgelehnt wurde, die sich für die Schaffung einer allgemeinen Sondernorm über die Strafbarkeit der Amtsträger im Umweltschutzbereich aussprach, als auch diejenige, die dagegen votierte.[232]
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Der Gesetzgeber hat sich bis heute nicht für die Schaffung einer speziellen Norm für die Amtsträger entschieden.[233] Aufgrund der bestehenden Gesetzeslage geht die h.M. in Rechtsprechung und Literatur von einer prinzipiellen Anwendbarkeit jedenfalls der §§ 324, 324a, 326, § 328 Abs. 1, 2 und 4, 329 Abs. 3 StGB[234] auf die Amtsträger aus. Diese Delikte gelten als von jedermann, und damit auch von einem Amtsträger begehbar.[235]
| • | Der Amtsträger als „Unternehmer“ |
Auf der Grundlage der unmittelbaren Anwendung dieser Bestimmungen, u.a. des § 324 StGB, auf Amtsträger sind alle diejenigen Fälle vergleichsweise unproblematisch, in denen eine öffentliche Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts eine Anlage betreibt. Die für die Anlage verantwortlichen Amtsträger sind – ebenso wie die Verantwortlichen eines privaten Unternehmens – direkte Normadressaten des § 324 StGB, wenn ihr Handeln oder Unterlassen ursächlich für eine Gewässerverunreinigung ist.[236] Dies kann z.B. der Fall sein bei einem Amtsträger, der als Bürgermeister einer Gemeinde für den Betrieb einer Kläranlage, Mülldeponie oder ein Schwimmbad verantwortlich ist. In diesem Fall kann er Täter des entsprechenden Delikts sein, wenn es z.B. durch seine Unachtsamkeit zu einer Gewässerverunreinigung kommt. Der BGH hat hierzu Grundlegendes in seiner Entscheidung des Jahres 1992 (sog. „Bürgermeisterfall“[237]) ausgeführt und einen hessischen Bürgermeister dafür i.S.d. § 324 StGB strafrechtlich verantwortlich gemacht, dass er die Gewässerverunreinigungen ortsansässiger Grundstückseigentümer, die ihre häuslichen Abwässer ungeklärt in ein Gewässer eingeleitet hatten, nicht rechtzeitig, z.B. unter Androhung eines Zwangsgeldes, unterbunden hatte. Da der BGH eine Unterlassenstäterschaft angenommen hat, wird die Entscheidung unter Rn. 76 f. bei der Unterlassensstrafbarkeit ausführlich behandelt. Im Übrigen hat sich inzwischen eine umfassende Kasuistik zu den „Betreiberfällen“ im Rahmen der Amtsträgerverantwortlichkeit entwickelt, die in den einschlägigen Kommentaren und Lehrbüchern[238] nachzulesen ist.
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| • | Die Amtsträger der Aufsichts- und Genehmigungsbehörden |
Bei diesen Amtsträgern kann sich die Frage der Strafbarkeit stellen, wenn Umweltbeeinträchtigungen (oder -gefährdungen) auf fehlerhafte (rechtswidrige oder nichtige) verwaltungsrechtliche Gestattungen oder das Unterlassen solcher Gestattungen zurückzuführen sind. Dabei ist aber zunächst zu unterscheiden: Bei allen (Sonder)Delikten des 29. Abschnitts, zu deren Tatbestandsvoraussetzungen die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten gehören (§§ 324a, 325, 325a, 326 Abs. 2[239], 328 Abs. 3, 329 Abs. 1 und 2 StGB), scheiden die Amtsträger der Genehmigungsbehörden als Täter praktisch aus, da die in diesen Tatbeständen in Bezug genommenen verwaltungsrechtlichen Pflichten (die nicht verletzt werden dürfen) ausschließlich den Bürger zum Adressaten haben.[240] Die Amtsträger der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden betreiben keine Immissionsschutz- oder Abfallbeseitigungsanlagen, deren ungenehmigter Betrieb in § 327 Abs. 2 StGB unter Strafe gestellt ist. Diese Amtsträger überwachen vielmehr die Betreiber derartiger Anlagen. Selbst eine Teilnahme des Amtsträgers an der Haupttat (eines Bürgers) i.S. dieser Sonderdelikte ist grundsätzlich nicht in Betracht zu ziehen. Hat der Amtsträger eine rechtswidrige, weil z.B. fehlerhafte Genehmigung erteilt, ist diese dennoch im Regelfall nach dem Verwaltungs(verfahrens)recht wirksam. Nur der i.S.d. § 44 Abs. 1 VwVfG nichtige Verwaltungsakt hat keine solche Wirkung, wobei man sich darüber streiten kann, dass sich die Nichtigkeit nach dieser Bestimmung auch dann strafrechtlich auswirken können soll, wenn kein Bezug zu einem umweltschutzrelevanten Rechtsgut besteht, z.B. im Fall des § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG: der Verwaltungsakt lässt die ausstellende Behörde nur nicht erkennen.[241]
Der nach § 44 VwVfG nichtige Verwaltungsakt ist nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz unwirksam und gilt damit als „nicht in der Welt“. Dem nichtigen Verwaltungsakt wurde durch das 2. UKG für das Strafrecht die durch Drohung, Bestechung, Kollusion oder sonst erschlichene Genehmigung gleichgestellt (§ 330d Nr. 5 StGB), auf die unten näher einzugehen sein wird.[242] Die grundsätzliche verwaltungsrechtliche Wirksamkeit auch des rechtswidrigen Verwaltungsaktes bedeutet, dass der Bürger, dem eine rechtswidrige (nicht nichtige und nicht erschlichene) Genehmigung zum Betreiben einer Anlage erteilt wurde, in Besitz einer wirksamen Genehmigung ist und damit weder „unbefugt“ noch „unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten“ handelt. Da es in diesen Fällen somit an einer Haupttat (des Anlagenbetreibers) fehlt, kann auch keine Teilnahme eines Amtsträgers in Betracht kommen. Zu diesem Thema und zur Unterscheidung von Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit einer behördlichen Genehmigung folgender Fall, der zwar unmittelbar nur § 327 StGB (Unerlaubtes Betreiben von Anlagen) betrifft, hinsichtlich der Frage der Amtsträgerstrafbarkeit aber auch im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung ist:
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Obwohl das LG Hanau im „Alkem“-Urteil[243] zu der Auffassung gelangte, dass die von der atomrechtlichen Genehmigungsbehörde erteilten „Vorabzustimmungen“ zu wesentlichen Änderungen einer kerntechnischen Anlage rechtswidrig waren, weil das Atomgesetz für diese Form der behördlichen Gestattung keine materielle Rechtsgrundlage bot, hat es die Beamten der atomrechtlichen Genehmigungsbehörde vom Vorwurf der Beihilfe zu § 327 StGB freigesprochen. Es hat diese Entscheidung damit begründet, dass keine Anhaltspunkte dafür vorhanden gewesen seien, dass die Beamten die Bescheide in Kenntnis ihrer Rechtswidrigkeit erlassen hätten. Hätten die Beamten die Kenntnis gehabt, so argumentiert die Kammer, wären die Vorabzustimmungsbescheide sittenwidrig i.S.v. § 44 II Nr. 6 HessVwVfG und deshalb nichtig gewesen. Sie hätten damit auch für die Betreiber der Anlage nicht (die in diesem Fall vom Landgericht angenommene) rechtfertigende Wirkung[244] entfalten können, so dass dann wegen des Vorliegens einer Haupttat (§ 327 StGB verwirklicht durch die Betreiber) eine Beihilfe der Beamten möglich gewesen wäre.[245]
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Auch wenn damals bereits § 330d StGB in seiner seit dem 1.11.1994 geltenden Fassung Gesetz gewesen wäre, hätte dies an der Entscheidung des LG Hanau nichts ändern können. In der Begriffsbestimmung des § 330d Nr. 5 StGB ist nunmehr geregelt (was vorher, wie die Entscheidung des LG Hanau zeigt, nicht der Fall war), dass dem „Handeln ohne Genehmigung … auch ein Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten … Genehmigung …“ gleichsteht. Das Landgericht hätte sich auf der Grundlage dieser Definition zwar nicht mit der Frage der Abgrenzung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz zwischen Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit auseinandersetzen müssen, es hätte aber (auch) prüfen müssen, ob ein i.S.d. § 330d Nr. 5 StGB kollusives Zusammenwirken zwischen Unternehmer und Behörde stattgefunden hat. Da dieses in dem besagten Fall nicht nachweisbar war, hätte auch unter der Geltung des § 330d Nr. 5 StGB die Hauptverhandlung mit keinem anderen Ergebnis als einem Freispruch enden müssen.
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Dieser Vergleich der früheren mit der heutigen Rechtslage macht deutlich, wo die Intention des Gesetzgebers für die Erweiterung des § 330d StGB durch die Nr. 5 lag. Durch die Gesetzesänderung ist das Strafgericht nicht mehr allein an das Verwaltungsrecht, namentlich die Auslegung der Nichtigkeit in § 44 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gebunden. Diese Regelung, die im Gesetzgebungsverfahren sehr umstritten war, stellt damit eine durch das Gesetz herbeigeführte elementare Durchbrechung des Prinzips der Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts dar.[246] Das Umweltstrafrecht folgt hier eigenen Regeln und dann auch gerade nicht denen des Verwaltungsrechts. Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz ist jeder Verwaltungsakt, selbst der rechtswidrige, bis zur Feststellung seiner Nichtigkeit nach den Maßgaben des § 44 VwVfG wirksam. Das heißt, der Verwaltungsakt, mit dem eine Genehmigung (z.B. zum Einleiten von Abwasser) erteilt wird, gilt als existent, auch wenn er rechtswidrig ist. Da die Kriterien des § 44 VwVfG mit denen des § 330d Nr. 5 StGB nicht deckungsgleich sind, kann die Situation entstehen, dass der Strafrichter das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes des § 330d Nr. 5 StGB für gegeben ansieht und trotz Vorhandenseins eines Verwaltungsakts von einem „Handeln ohne Genehmigung“, also einem nicht existenten Verwaltungsakt, ausgeht. Dennoch kann das Verwaltungsgericht in dem betreffenden (selben) Fall die Nichtigkeit verneinen, was zur Folge hat, dass verwaltungsrechtlich von einem wirksamen (also vorhandenen) Verwaltungsakt auszugehen ist. Es war eigentlich die Absicht des Gesetzgebers, bei Schaffung der Umweltstraftatbestände, durch die Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts derartige Konflikte zu vermeiden.
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Obwohl der Amtsträger, anders als z.B. bei § 327 StGB (nur Teilnehmer), bei § 324 StGB (mittelbar) selbst Täter sein kann,[247] muss auch für § 324 StGB gelten, dass die – jedenfalls vorsätzliche – Tatbestandserfüllung durch einen Amtsträger immer dann ausscheidet, wenn er die Rechtswidrigkeit seiner (auch schwerwiegend fehlerhaften) Entscheidung nicht kennt. Angesichts der Komplexität des Umweltverwaltungsrechts und der vielen ungeklärten Rechtsfragen kann dies auch einen Fall betreffen, in dem der Amtsträger mit Überzeugung – und gut begründet – eine Auffassung vertritt, die sich später als unrichtig herausstellt, weil sich ein Gericht dem nicht hat anschließen können.[248]
Dann gilt für ihn – wie für jeden Nicht-Amtsträger –, dass auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt grundsätzlich verwaltungsrechtlich wirksam ist[249] und deshalb kein genehmigungsloses Handeln des Genehmigungsempfängers vorliegt. Demzufolge entfällt auch die Strafbarkeit des genehmigungserteilenden Amtsträgers, gleichwie in welcher Beteiligungsform. Die Wirksamkeit eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes findet seine Grenze in der Nichtigkeit nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 44 VwVfG), d.h. bei einer besonders schwerwiegenden Fehlerhaftigkeit oder bei Rechtsmissbrauch in den Fällen des § 330d Nr. 5 StGB.[250]
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Über einen Fall, in dem ein Amtsträger die Rechtswidrigkeit der Entscheidung kannte, hatte der 2. Strafsenat des BGH am 3.11.1993[251] zu entscheiden[252]. Der Amtsträger, um den es ging, war der Leiter des Abfalldezernats einer Fachbehörde[253], das vom zuständigen Regierungspräsidium mit einer Stellungnahme zu einer von einem Unternehmen geplanten Umlagerung von Abfall beauftragt war. Die Fachfrage war, ob aus Abfallkategorie I und II gemischte Abfälle in der Weise getrennt werden könnten, dass der Abfall der Kategorie I (Hausabfälle) abgesondert und auf eine Hausmülldeponie umgelagert werden könnte. (Es sollte durch die Umlagerung für das Unternehmen die Lagerkapazität für die – damals so bezeichneten – „Sonderabfälle der Kategorie II“ erhöht werden.) Der Amtsträger erstellte ein Gutachten, in dem er gegenüber dem Regierungspräsidium die Auffassung vertrat, dem betreffenden Vorhaben könne zugestimmt werden, eine Trennung der Abfallkategorien I und II sei praktizierbar. Aufgrund der Stellungnahme des Amtsträgers hat das Regierungspräsidium die Umlagerung durch das Unternehmen genehmigt, die sodann auch durchgeführt wurde. In der Folgezeit stellte sich heraus, dass die Trennung der Abfälle unter den von dem Amtsträger vorgegebenen Untersuchungskriterien doch nicht möglich gewesen war und unzulässigerweise vorwiegend Abfallstoffe der Kategorie II (Sonderabfälle) auf der nur für die Kategorie I vorgesehenen Hausmülldeponie abgelagert worden waren. Das Landgericht hat im Urteil festgestellt, dass der Amtsträger gewusst hat, dass die von ihm vorgeschlagene Untersuchungsmethode zur Verhinderung einer Vermischung der beiden Abfallarten ungeeignet war. Ihm sei außerdem bekannt gewesen, dass der Regierungspräsident als die zuständige Genehmigungsbehörde seiner Empfehlung ohne weitere Prüfung folgen würde. Der BGH hat – wie das Landgericht – in der Abfallumlagerung auf die Hausmülldeponie eine umweltgefährdende Abfallbeseitigung gesehen, die der Amtsträger durch aktives Tun wahlweise entweder (bei kollusivem Zusammenwirken mit dem Unternehmen) als Mittäter oder (bei Gutgläubigkeit des Unternehmens) als mittelbarer Täter begangen hat.[254]
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Die Entscheidung hat deshalb für Aufsehen gesorgt, weil bis dahin von einem nicht unbeachtlichen Teil der Literatur die Auffassung vertreten worden war, dass selbst der Beamte einer Genehmigungsbehörde, der wissentlich eine unrichtige Genehmigung erteilt, sich allenfalls wegen Beihilfe strafbar machen kann, da nicht er, sondern allein der Genehmigungsempfänger die Tatherrschaft besitzt, darüber zu entscheiden, ob er von der ihm erteilten Genehmigung überhaupt Gebrauch macht.[255] Für den das Regierungspräsidium beratenden Amtsträger, dessen Handlung der Entscheidung der Genehmigungsbehörde noch vorgeschaltet war, hätte danach die Täterschaft umso mehr fernliegen müssen. Der BGH hat demgegenüber in seinem Urteil die Auffassung vertreten, der Amtsträger der Fachbehörde habe zu der Entscheidung des Regierungspräsidiums, die Abfallumlagerung zu genehmigen, „in der gleichen Weise beigetragen, wie wenn er in dessen Behörde tätig gewesen wäre“; als mittelbarer Täter habe er durch die Erteilung einer fehlerhaften oder rechtswidrigen Genehmigung bei dem gutgläubigen Erlaubnisadressaten die entscheidende Rechtsschranke für die Tatbestandsverwirklichung freigegeben.
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Problematisch an dieser Begründung ist, dass damit die Grenze zwischen Täterschaft und Teilnahme nivelliert und von Wertungsfragen abhängig gemacht wird. Der BGH selbst spricht in seiner Entscheidung davon, dass die Frage, ob die Begehung einer Straftat „durch einen anderen“ (§ 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB = mittelbare Täterschaft) vorliegt, ein offenes Wertungsproblem darstellt, bei dem die Übergänge fließend sind.[256] Die Unterscheidung zwischen Täterschaft und Beihilfe wird im Wesentlichen anhand wertender, subjektiver Kriterien vorgenommen. Dies zeigt sich an der Entscheidung des BGH nicht zuletzt daran, dass die Tatherrschaft des Amtsträgers im Hinblick auf die spätere Abfallumlagerung des Unternehmens (des „anderen“ i.S.d. § 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB) mit dem subjektiven Interesse des Amtsträgers am Taterfolg begründet wird. Der Amtsträger – so der BGH – sei bestrebt gewesen, seinem Ruf als effizienter Abfallmanager gerecht zu werden, koste es, was es wolle; er habe die Tat in diesem Sinne als eigene gewollt. Ob dies allein ein ausreichendes Motiv ist und ob damit zur Genüge den Bedenken Rechnung getragen wird, dass das Öffnen der Verbotsschranke durch den Amtsträger noch nichts darüber aussagt, wer das nachfolgende Geschehen beherrscht, muss bezweifelt werden.[257]
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Gegen die Entscheidung des BGH hatte der verurteilte Amtsträger Verfassungsbeschwerde eingelegt und im Wesentlichen die Verletzung des Art. 103 Abs. 2 GG gerügt. Das BVerfG hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. In seinem Beschluss[258] weist es daraufhin, dass die Entscheidung des BGH u.a. zur Strafbarkeit der mittelbaren Täterschaft weder sachfremd noch willkürlich sei. Es stellt im Übrigen klar, dass es nicht seine Aufgabe sei zu entscheiden, ob die vom BGH hierzu vertretene Auffassung oder die der Gegenmeinung die richtige sei. Daraus folgt, dass nach der (nach der Entscheidung des BGH[259] wohl) h.M. der Amtsträger, der vorsätzlich eine rechtswidrige (nicht nichtige und nicht nach § 330d Nr. 5 StGB rechtsmissbräuchliche) Erlaubnis erteilt, sich nicht auf die verwaltungsrechtliche Wirksamkeit seiner Entscheidung berufen kann.[260] Diese dürfte dann nur der Erlaubnisempfänger für sich geltend machen können.
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Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass dieses Ergebnis einmal mehr die Durchbrechung des klassischen Prinzips der Verwaltungsakzessorietät und das Ende der (ursprünglichen) Vorstellung bedeutet, man könne mittels der Verwaltungsakzessorietät die Einheit der Rechtsordnung zwischen Strafrecht und Verwaltungsrecht herstellen.[261] Nach dem Verwaltungsrecht ist der Verwaltungsakt, auch der rechtswidrige, bis zur Grenze seiner Nichtigkeit nach § 44 Abs. 1 VwVfG[262] wirksam, unabhängig davon, ob man ihn aus der Sicht des Genehmigungsempfängers oder des Genehmigungserteilers beurteilt. Die Unterscheidung, die der BGH in der o.a. Entscheidung zwischen der materiellen Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes (zu Lasten des Amtsträgers) und dessen Wirksamkeit (zu Gunsten des Genehmigungsempfängers) vornimmt, ist dem Verwaltungsrecht überdies fremd. Bis zur Grenze der Nichtigkeit i.S.d. § 44 Abs. 1 VwVfG ist auch der rechtswidrige Verwaltungsakt verwaltungsrechtlich wirksam, mit der Folge, dass verwaltungsrechtlich – sei es aus der Warte des Amtsträgers, sei es aus der des Genehmigungsempfängers betrachtet – kein unbefugtes Handeln vorliegt. Das Strafrecht hebt demgegenüber – wie die Entscheidung des BGH zeigt – die Wirksamkeit eines Erlaubnisaktes in Bezug auf den Amtsträger auf, behält sie aber (jedenfalls bei der Konstruktion „mittelbare Täterschaft“) für den Genehmigungsempfänger bei.[263] Dabei spielt das Argument, mit dem der BGH die mittelbare Täterschaft des Amtsträgers begründet, eine nicht unbedeutende Rolle. Öffnet der Erlass einer rechtswidrigen Genehmigung die entscheidende „Verbotsschranke“, die sich auch bei förmlicher Wirksamkeit und über den (auch gutgläubigen) Genehmigungsempfänger hinaus strafrechtlich auf die Tathandlung auswirkt, ist praktisch kein Fall mehr denkbar, in dem ein Amtsträger mit Erfolg geltend machen könnte, er habe an die ausschließliche Letztverantwortlichkeit des Genehmigungsempfängers als dem Tatherrscher geglaubt.[264]
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Es stellt sich die Frage, ob die Strafbarkeit von Amtsträgern im Umweltbereich[265] ein so dringliches Problem darstellt, dass es gerechtfertigt ist, gerade auf diesem sensiblen Gebiet die Grundsätze der Verwaltungsrechtsakzessorietät und das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung weiter und sogar über das Maß des § 330d StGB hinaus auszuhöhlen. Es kann der Umwelt nicht zuträglich sein, wenn die Entscheidungsfreude und Kreativität der Beamten auf dem Gebiet des Umweltverwaltungsrechts durch die Angst vor dem (jedenfalls gegenwärtig) unwägbaren Strafrecht gelähmt wird. Das eigentliche Problem – auch für die Amtsträger – dürfte in der zunehmenden Fülle und Komplexität der Rechtsmaterie zu suchen sein, die Straf- und Verwaltungsjuristen immer wieder vor Verständnisprobleme stellt.
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Als im Wesentlichen theoretische Konstruktion wird eine mögliche Fahrlässigkeitsstrafbarkeit eines Amtsträgers diskutiert. Dies soll den Fall betreffen, in dem der betreffende Beamte unter Verletzung von Sorgfaltspflichten eine rechtswidrige Entscheidung (z.B. eine rechtswidrige wasserrechtliche Einleiteerlaubnis) erteilt.[266] Die praktische Bedeutung dieser Fragestellung dürfte auch künftig gering sein, weil bei verwaltungsrechtlichen Entscheidungsträgern die Frage möglicher Sorgfaltspflichtverletzungen vorwiegend die rechtliche Prüfungsebene betreffen dürfte, womit der Irrtumsbereich des § 17 StGB angesprochen ist mit der, zumal für den juristischen Amtsträger, nahen Möglichkeit der vollständigen Exkulpation.
Für Ermessensentscheidungen von Amtsträgern gilt Folgendes:
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| - | Bewegt sich die Entscheidung des Amtsträgers – wenn auch mit fehlerhafter Begründung – innerhalb des verwaltungsrechtlichen Beurteilungs- und Ermessensspielraums, ist dies in jedem Fall strafrechtlich unbeachtlich.[267] Dies gilt auch für Fälle, in denen die Entscheidung gerade noch vertretbar ist.[268] Das Strafrecht hat dabei einem wirksam ergangenen Verwaltungsakt bis zu seiner etwaigen Aufhebung durch die Verwaltungsgerichte Respekt zu zollen.[269] Für Ermessensentscheidungen von Amtsträgern kann nichts anderes gelten. Bewegt sich die Entscheidung des Amtsträgers innerhalb des ihm vom Verwaltungsrecht vorgegebenen Ermessensspielraums, ist für die Annahme eines strafrechtlichen Fehlverhaltens kein Raum.[270] Strafbar kann nicht sein, was verwaltungsrechtlich erlaubt oder geboten ist.[271] Dies gilt selbst für den Fall, dass ein Staatsanwalt oder ein Strafrichter die getroffene Entscheidung für falsch hält. Die Strafverfolgungsbehörden haben (abgesehen von den Fällen des § 330d Nr. 5 StGB) auch den aufgrund einer ihrer Meinung nach rechtswidrigen Ermessensentscheidung, aber verwaltungsrechtlich wirksamen Verwaltungsakt zu akzeptieren, und zwar bis an die Grenze der Nichtigkeit gem. § 44 Abs. 1 VwVfG.[272] Dies bedeutet, dass die Feststellung eines Ermessensfehlgebrauchs, der die Grenze zur Willkür (auch i.S.d. § 330d Nr. 5 StGB) nicht erreicht, die Strafbarkeit nicht begründen kann.[273] Die Regeln des Verwaltungsrechts dürfen nicht „vom Strafrecht her aufgerollt“[274] werden. Den Strafjuristen würde andernfalls aufgebürdet, das Verwaltungsermessen in jedem Einzelfall – wie ein Verwaltungsgericht oder eine „Superfachaufsicht“[275] – zu überprüfen. Hierzu werden ihm in der Regel aber die Kenntnisse fehlen.[276] Das OLG Frankfurt[277] hat demgemäß entschieden, dass die strafrechtliche Feststellung, dass ein Ermessensmissbrauch vorliege, nicht ausreicht. Der Strafrichter dürfe – so das OLG – seine eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen nicht an die Stelle der des Amtsträgers setzen. Dies hat kürzlich auch das OLG Jena bemerkenswert deutlich klargestellt.[278] Es ging in dem entschiedenen Fall um den gegen Verantwortliche des Unternehmens wie auch gegen Behördenvertreter erhobenen Vorwurf der Grundwasserverunreinigung, wobei die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage die Auffassung vertrat, die Genehmigung sei rechtswidrig (und zudem kollusiv erwirkt), weil sie ihrer Meinung nach den Interessen des Gewässerschutzes nicht genügend entspreche. Das OLG Jena hat die Anklage u.a. mit der Begründung zurückgewiesen, dass die objektive Rechtmäßigkeitskontrolle bloßen Verwaltungshandels nicht Aufgabe des Strafprozesses sei. |
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| - | Ist die Ermessensentscheidung fehlerhaft (ohne nichtig zu sein) oder liegt Ermessensmissbrauch vor, scheitert eine täterschaftliche Begehung des Amtsträgers im Regelfall daran, dass der (gutgläubige) Genehmigungsempfänger keine Straftat begeht. Die Frage der mittelbaren Täterschaft (der Amtsträger handelt über den gutgläubigen „Mittler“ Genehmigungsempfänger) stellt sich jedenfalls dann nicht, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es allein der Betreiber der (wirksam erteilten) Genehmigung in der Hand hat, ob er von der Genehmigung Gebrauch macht oder nicht. Er allein hat demgemäß die „Tat“-Herrschaft. Eine mittelbare Täterschaft des Amtsträgers ist hiermit aber nicht zu begründen.[279] |
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| - | Ausgehend vom Prinzip der Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts ist es demnach nur folgerichtig, die Strafjustiz auch von der Entscheidung darüber zu entbinden, ob im verwaltungsrechtlichen Sinne von der Nichtigkeit oder Willkürlichkeit einer behördlichen Gestattung auszugehen ist. Das BVerfG spricht davon, dass sich Willkür objektiv i.S.d. Verfassungsrechtsprechung darstellen müsse,[280] und es ist nicht ersichtlich, dass derartige Fragestellungen bei der Strafjustiz besser aufgehoben wären als bei der Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit[281]. Die landläufige Definition der Nichtigkeit, dass ihr der „Makel auf der Stirn geschrieben“ stehe, verleitet dennoch offenkundig die strafrechtliche Literatur und Rechtsprechung zu der Annahme, es sei dann eben doch (auch für einen Strafjuristen) ein Leichtes, gerade die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes zu erkennen und festzustellen. In der Kommentarliteratur wird jedenfalls auch von denjenigen Autoren, die sich hinsichtlich der Feststellung der materiellen Rechtswidrigkeit eines Verwaltungshandelns ausdrücklich für die Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte aussprechen, die Feststellung der Nichtigkeit hiervon ausgenommen.[282] Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber mit Schaffung des § 330d Nr. 5 StGB eine Regelung getroffen hat, die den Strafjuristen die Feststellung der „Quasi-Nichtigkeit“ (Kollusion, erschlichene Genehmigung etc.) an die Hand gibt. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um Tatsachenfragen, während es bei der Nichtigkeit i.S.d. § 44 Abs. 1 VwVfG um die Beurteilung eines „besonders schwerwiegenden Fehlers“ auf der Grundlage des geltenden Verwaltungsrechts geht. Hierzu bedarf es aber besonderer verwaltungsrechtlicher Kenntnisse. |
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| - | Um eine Ermessensentscheidung im Zusammenhang mit Opportunitätserwägungen ging es im folgenden Fall: Das LG Frankfurt am Main[283] hat – durch das OLG Frankfurt am Main[284] bestätigt – aus Rechtsgründen einen Wasserrechtsdezernenten, der auch für die Verhängung von Bußgeldern zuständig war, vom Vorwurf der versuchten Strafvereitelung freigesprochen. Die Straftat sollte dadurch begangen worden sein, dass der Beamte den Strafverfolgungsbehörden keine Mitteilung über ihm von einem industriellen Einleiter gemeldete Grenzwertüberschreitungen gemacht hat.[285] Das LG Frankfurt führt in seinen Urteilsgründen aus, dass der Dezernent den Verdacht eines Vergehens nach § 324 StGB der Staatsanwaltschaft nicht mitteilen musste, da er nicht Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft (i.S.d. § 152 GVG) sei und sonstige dahingehende Rechtspflichten nicht vorlägen. Das Gericht weist darauf hin, dass es gem. § 47 Abs. 1 OWiG im Ermessen des Wasserrechtsdezernenten liegt, ob er Ordnungswidrigkeiten verfolgen will, und dass keineswegs die Pflicht besteht, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nur etwa zu dem Zweck einzuleiten, damit die Sache nach § 41 Abs. 1 OWiG an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden könne.[286] Eine Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zur Abgabe an die Staatsanwaltschaft besteht nur dann, wenn sich aus konkreten tatsächlichen Umständen die Möglichkeit einer Straftat ergibt.[287] |
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Die Forderung, eine Strafanzeigepflicht für Amtsträger hinsichtlich von Umweltdelikten einzuführen, war bereits Gegenstand der Beratungen zur Einführung der Umweltstraftatbestände im Jahre 1980.[288] Das Hauptargument dafür war, dass die Umweltverwaltungsbehörden aufgrund ihrer gesetzlichen Überwachungspflichten näher an den maßgeblichen Informationen als die Staatsanwaltschaften seien. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat damals einstimmig den Beschluss gefasst, von einer derartigen Regelung abzusehen,[289] und dies damit begründet, dass eine gesetzliche Anzeigepflicht die notwendige Kooperation zwischen den Behörden und Bürgern stören würde.[290] Auch durch das 2. UKG und die folgenden Novellierungen der §§ 324 ff. StGBwurde keine Bestimmung in das StGB eingeführt, die den Amtsträger unter Strafandrohung verpflichtet, ihm in seiner amtlichen Funktion bekannt gewordene Umweltverstöße anzuzeigen.[291] Anzeigepflichten für Amtsträger außerhalb des Strafrechts finden sich demgegenüber z.B. im Atomgesetz (§ 19 Abs. 1 S. 3 AtomG i.V.m. § 139b Abs. 7 GewO). In diesem Fällen ist die Aufsichtsbehörde verpflichtet, die Strafverfolgungsbehörde über Verstöße gegen das Atomgesetz sowie auf seiner Grundlage ergangene Rechtsverordnungen und Verwaltungsakte zu unterrichten.[292]
Auch wenn sich nach wie vor Stimmen[293] für die Einführung einer gesetzlichen Anzeigepflicht der Verwaltungsbeamten im Umweltrecht aussprechen mit der Folge, dass sich ein Amtsträger bei Nicht-Anzeige eines Umweltvergehens wegen Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB strafbar machen kann, ist ein solches Gesetz nicht in Sicht. Es existieren stattdessen in den Ländern Verwaltungsvorschriften, die die gemeinsame Zusammenarbeit von Verwaltungsbehörden und Staatsanwaltschaft im Umweltschutz zum Ziel haben. Wie Untersuchungen gezeigt haben, tragen diese allerdings nicht zu einer nennenswerten Verbesserung der Kooperation bei.[294]
b) Unterlassen
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Dass der Amtsträger das Delikt der Gewässerverunreinigung auch durch Unterlassen erfüllen kann, ist in Rechtsprechung und Literatur h.M.[295] Weitgehende Einigkeit besteht auch darüber, dass der in den Wasser- und Wasseraufsichtsbehörden tätige Amtsträger nicht als Überwachergarant[296], sondern kraft seiner Zuständigkeit für den Vollzug der wasserrechtlichen Bestimmungen (z.B. des Wasserhaushaltsgesetzes) als Beschützergarant anzusehen ist.[297] Die Auffassungen darüber, welche konkreten Garantenpflichten aus diesem Beschützeramt hergeleitet werden können, sind geteilt.[298] Für einen Dissens besteht allerdings im Prinzip dann kein Grund, wenn es um die „negative“ Abgrenzung des Pflichtenkreises geht; denn der Amtsträger kann immer nur so weit zum Schutz von Rechtsgütern verpflichtet werden, als er hierzu von Gesetzes wegen beauftragt ist. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die i.S.d. § 324 StGB strafrechtliche Verantwortlichkeit des Amtsträgers nicht weiter reichen kann, als ihm durch das Wasserverwaltungsrecht Verpflichtungen mit (zumindest auch) umweltschützender Intention auferlegt sind.[299] Auf der anderen Seite ist damit aber noch nicht gesagt, dass er damit „positiv“ als Beschützer der Umwelt in allen ihren Formen zu verantworten ist. Schall[300] spricht sich deshalb gegen eine pauschale Zuschreibung der Pflicht zur Erhaltung der Umwelt auf die Vertreter der Umweltbehörden und für eine differenzierende Beurteilung aus.[301] Diese soll insbesondere darin bestehen, dass eine Garantenstellung nur bezogen auf den jeweiligen umweltbezogenen Zuständigkeit- und Aufgabenbereich des betreffenden Amtsträgers zu begründen ist. Die Auffassung, die Beamte der allgemeinen Überwachungs- und (polizeilichen) Ordnungsbehörden (auch) zur Verhinderung von umweltbezogenen Straftaten macht,[302] ist deshalb abzulehnen; denn es fehlt hierbei an einem hinreichend bestimmten und bestimmbar zuzuordnenden Pflichtenkreis.[303]
Ein Sonderproblem kann sich in Fallkonstellationen ergeben, in denen der amtierende Amtsträger vor die Frage gestellt ist, ob eine von ihm als rechtswidrig erachtete Genehmigung seines Amtsvorgängers zurückzunehmen ist. Hier sind die Auffassungen geteilt. Aus der Sicht der Vertreter einer (weitreichenden) Beschützergarantenstellung ergibt sich die Strafbarkeit in diesem Fall aus der „funktionalen Beziehung“ des Amtsträgers zu der entsprechenden Genehmigungsbehörde.[304] Die Vertreter der gegenteiligen Auffassung verweisen darauf, dass gem. den Grundsätzen der Ingerenz der Nachfolger für das pflichtwidrige Vorverhalten seines Vorgängers nicht einzutreten hat.[305]
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Dies bedeutet, dass beispielsweise das Unterlassen des Amtsträgers grundsätzlich so lange strafrechtlich nicht zu beanstanden ist, als ihm über das Wasserverwaltungsrecht nicht besondere Handlungspflichten auferlegt sind. Entsprechendes gilt auch im Rahmen eines von ihm ausgeübten Ermessens. Lässt das Untätigbleiben des Amtsträgers keinen Ermessensfehler erkennen, trifft ihn auch keine strafbewehrte (Garanten-)Pflicht zum Handeln.[306] Bleibt der Beamte ermessensfehlerhaft untätig, gelten die gleichen Grundsätze wie im Fall des positiven Tuns.[307]
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Auch hier hat das Strafrecht das (ermessensgetragene) Nicht-Handeln des Amtsträgers so lange zu tolerieren, wie es nicht an einem besonders schweren Fehler (i.S.d. § 44 Abs. 1 VwVfG oder des § 330d Nr. 5 StGB) leidet. Dies bedeutet, dass auch beim Unterlassen die Feststellung eines Ermessensfehlgebrauchs, der die Grenze zur Willkür (auch i.S.d. § 330d Nr. 5 StGB) nicht erreicht, eine Strafbarkeit nicht begründen kann.[308] Der Strafrichter muss bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Unterlassens, gerade wenn ein Tätigwerden im Ermessen des Amtsträgers liegt, im Übrigen wie beim positiven Tun,[309] rechtskräftige Entscheidungen des Verwaltungsgerichtszugs respektieren – bzw. diese im Zweifel abwarten.
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Der BGH hat sich in einer vielbeachteten, aber auch kritisierten Entscheidung mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Amtsträgers (Bürgermeisters) befasst, dem vorgeworfen wurde, es unterlassen zu haben, gegen umweltschädliches Verhalten Dritter, nämlich der Bürger seiner Stadt, eingeschritten zu sein.[310] Der Sachverhalt war folgender: Der Bürgermeister einer hessischen Kleinstadt hatte wie viele seiner Kollegen damals das Problem, dass zahlreiche Grundstückseigentümer wegen fehlender kommunaler Klärsysteme ihre häuslichen Abwässer über die Ortskanalisation ungeklärt in Bäche und Gewässer einleiteten. Als in der hessischen Kleinstadt (endlich) die Bauarbeiten für eine zentrale Großkläranlage in Gang gekommen waren, gab der Landrat als Untere Wasserbehörde der Stadt auf, bis zur Fertigstellung Abwassereinleitungen nur noch zuzulassen, wenn zuvor durch die einzelnen Grundstückseigentümer eine Vorklärung in jeweils eigens anzulegenden Kleinklärgruben erfolgte. In Anbetracht der damit verbundenen Kosten (jeweils zwischen 5 000 und 7 000 DM) und des alsbaldigen Klärwerksanschlusses fand die entsprechende Anordnung der Stadt verständlicherweise wenig Anklang. Im Jahr 1985 besaßen noch mindestens 103 Grundstücksbesitzer keine eigene Klärgrube. Nur in einem Fall hatte die Stadt gegen einen Grundstückseigentümer ein Zwangsgeld angedroht. Das Verfahren erledigte sich jedoch nach eineinhalb Jahren durch den Anschluss des betreffenden Grundstücks an das fertiggestellte kommunale Klärwerk. Dem betreffenden Grundstückseigentümer wurden die Verfahrenskosten auferlegt mit der Begründung, dass die Stadt vermutlich in dem Rechtsstreit, wäre er zu Ende geführt worden, obsiegt hätte.
Der BGH hat den Bürgermeister als den für die Abwasserbeseitigung zuständigen Amtsträger der Gemeinde wegen Gewässerverunreinigung nach § 324 StGB verurteilt, weil er es unterlassen habe, die privaten Grundstücksbesitzer einzeln zu ermitteln und notfalls durch verwaltungsrechtliche Zwangsmaßnahmen zu veranlassen, eigene Kleinklärgruben zu errichten. Hätte der Bürgermeister die gebotenen Zwangsmaßnahmen ergriffen, wären nach der Auffassung des BGH spätestens im Jahr 1985 rechtswidrige Einleitungen ungeklärten Abwassers unterblieben. Der Fall des einen Grundstückseigentümers, gegen den die verwaltungsrechtliche Anordnung ergangen war, habe nämlich gezeigt, dass nach anderthalb Jahren selbst diejenigen Bürger, die sich gegen die Maßnahme zur Wehr gesetzt hätten, gerichtlich zum Einbau verpflichtet worden wären. Die für den Unterlassenstatbestand erforderliche Garantenstellung leitet der BGH aus der Pflicht der Gemeinde zur Abwasserbeseitigung ab, die das Gebot einer schadlosen Entsorgung mit umfasse. Hieraus resultierte seiner Auffassung nach die unbedingte Einstandspflicht des Bürgermeisters einer Gemeinde als ihrem Organ zur Wahrung des entsprechenden Pflichtenkreises. Ein Handlungs- bzw. Ermessensspielraum sei dem Bürgermeister deshalb nicht zuzubilligen, weil aufgrund der Anordnung der Unteren Wasserbehörde die Einleitung ungeklärter Abwässer durch Dritte nicht durch eine Erlaubnis gedeckt gewesen sei.
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Die Entscheidung zeigt anschaulich, vor welche Probleme die strafrechtliche Dogmatik (immer noch) im Zusammenspiel mit dem Verwaltungsrecht gestellt ist. Die vom BGH aus der – im Übrigen unklaren[311] – Garantenstellung abgeleitete unbedingte (d.h. nicht ermessensgetragene!) Pflicht eines Bürgermeisters, diejenigen Grundstückseigentümer, die satzungswidrig Einleitungen vornehmen, zu ermitteln und gegen sie mit Verwaltungszwang vorzugehen, ist mit den geltenden verwaltungsrechtlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen. Das Verwaltungsverfahrensgesetz kennt anders als das Strafprozessrecht kein unbedingtes Ermittlungsgebot, auch nicht zu dem alleinigen Zweck, die aus einem eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren gewonnenen Ermittlungsergebnisse den Strafverfolgungsbehörden (etwa gem. § 41 Abs. 1 OWiG) zur Prüfung des Vorliegens einer Straftat, z.B. nach § 324 StGB, zur Verfügung zu stellen.[312] Stellt eine Gemeinde einen verwaltungsrechtlichen Verstoß fest, liegt es in ihrem Ermessen, zu entscheiden, ob sie dies als Ordnungswidrigkeit verfolgt oder nicht (§ 47 OWiG). Verpflichtet ist sie hierzu nicht. Ebenso frei ist die Gemeinde in ihrer Entscheidung, ob sie zusätzlich zu einem Bußgeldverfahren (oder stattdessen) im Einzelfall Verwaltungszwang anwendet und verwaltungsgerichtliche Maßnahmen ergreift. Es ist ihre ureigene Angelegenheit, zumal es gleichzeitig auch ihr Prozess- und Kostenrisiko ist. Letzteres wäre in dem entschiedenen Fall umso mehr zu bedenken gewesen, als es darum ging, gegen 103 Grundstückseigentümer gleichzeitig vorzugehen. Jeder Einzelfall bedurfte hier der gesonderten Prüfung, z.B. unter Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeits- und Zumutbarkeitserwägungen hinsichtlich der Kosten und des individuellen Abwasseranfalls. Ein Strafgericht, das die Pflicht zur bedingungslosen Anwendung von Verwaltungszwang „kreiert“, regiert nicht nur in diese verwaltungsrechtlichen Ermessensfreiräume hinein.[313] Es gerät auch in die „Not“, den Nachweis erbringen zu müssen, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Gewässerverunreinigung verhindert worden wäre, wenn in allen 103 (wahrscheinlich hoch-)streitigen Verwaltungsverfahren die Anordnung des Baus von Kleinklärgruben für rechtens angesehen und sämtliche Verfahren nach anderthalb Jahren rechtskräftig beendet worden wären. Bestehen Zweifel auch nur an einer der beiden Annahmen, ist der strafrechtlichen Verurteilung die Grundlage entzogen. In Ansehung der generellen Schwierigkeit bei der hypothetischen Beurteilung von Verlauf und Dauer von (Verwaltungs-)Gerichtsverfahren liegen derartige Zweifel auf der Hand. Die Begründung des BGH, der sich hier auf den Standpunkt stellt, der Fall des streitig geführten einen Verfahrens habe gezeigt, dass derartige Verfahren in anderthalb Jahren i.S.d. wasserrechtlichen Anordnung des Landrats erfolgreich zum Abschluss gebracht werden könnten, überzeugt nicht. Dieser Verlauf eines einzelnen Verwaltungsprozesses kann auf die Gesamtheit von 103 vom Sachverhalt jeweils unterschiedlicher Verfahren, die zudem von den Verwaltungsgerichten gleichzeitig hätten durchgeführt werden müssen, nicht ohne weiteres übertragen werden.
2. Gewässerschutzbeauftragter
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Der Gewässerschutzbeauftragte[314] eines Industrieunternehmens gilt gemeinhin als ein Mittler zwischen Betrieb und Behörde. Er ist entweder (weisungsabhängiger) Mitarbeiter des gewässerbenutzenden Unternehmens (und nur von diesem „beauftragt“) oder betriebsfremd.[315] Seine Funktion besteht darin, „den Gewässerbenutzer und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für den Gewässerschutz bedeutsam sein können“ zu beraten (§ 65 Abs. 1 WHG). Mit ihm soll die Kontrolle der Behörden durch eine betriebseigene ergänzt werden.[316] Der Betriebsbeauftragte ist kein Amtsträger.[317]
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Zu den Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten, die in § 65 WHG katalogmäßig aufgeführt sind, zählt neben der Überwachung und regelmäßigen Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Gewässerschutzes sowie der Abwasseranlagen u.a. die Überprüfung des Abwassers durch Messungen und Aufzeichnungen. Er hat daneben dem gewässerbenutzenden Betrieb jährlich Bericht über getroffene Maßnahmen zu erstatten und auch im Übrigen darauf hinzuwirken, dass sich die Produktion umweltfreundlich gestaltet.
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Erfüllt der Gewässerschutzbeauftragte seine Verpflichtungen aus § 65 WHG nicht, liegt in einem solchen Unterlassen allein keine Ordnungswidrigkeit.[318] Der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 103 WHG führt zwar § 64 WHG auf (§ 103 Abs. 1 Nr. 14 WHG: Nichtbenennung eines Gewässerschutzbeauftragten), nicht aber § 65 WHG.
Ob der Gewässerschutzbeauftragte sich nach § 324 StGB strafbar machen kann, wenn er pflichtwidrig eine Meldung an die Betriebsleitung unterlässt (i.S.d. § 65 Abs. 1 Nr. 4 WHG) und es zu einer Gewässerverunreinigung kommt, ist umstritten.[319] Während die eine Auffassung eine Garantenstellung schon im Ansatz verneint, weil dem Beauftragten eine Weisungs- und Entscheidungsbefugnis fehlt – er hat seine Vorschläge lediglich der „entscheidenden Stelle“ des Unternehmens zu melden (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 a.E. WHG und § 56 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 66 WHG),[320] sieht die andere Auffassung in ihm einen Überwachungsgaranten.[321] Hat der Gewässerschutzbeauftragte allerdings daneben innerbetrieblich Entscheidungsbefugnisse übernommen, z.B. als Leiter der Produktionsabteilung, dessen Abwasser das Gewässer verschmutzt hat, kann er in dieser Funktion (Produktionsleiter) gleichwohl als strafrechtlicher Garant in Betracht kommen.[322]
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Auch wenn man von einer Garantenstellung des Gewässerschutzbeauftragten im Rahmen der ihm auferlegten Pflichten ausgeht, dürfte die täterschaftliche Verwirklichung des § 324 StGB regelmäßig an dem fehlenden Kausalitätsnachweis scheitern.[323] Das Unterlassen des Gewässerschutzbeauftragten ist nämlich nur dann kausal i.S.d. § 324 StGB, wenn nachgewiesen werden kann, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der unterlassenen Pflicht (z.B. Information der Geschäftsleitung) bei dem gewässerbenutzenden Unternehmen auch tatsächlich Aktivitäten ausgelöst hätte, die die eingetretene Gewässerverunreinigung verhindert hätten. Dies wird nicht nur deshalb mit Schwierigkeiten verbunden sein, weil es hierzu erforderlich ist, den hypothetischen Entschluss der „leitenden Stelle“ zweifelsfrei festzustellen. Wegen der möglichen Vielfalt der Ursachen einer Gewässerverunreinigung, die z.B. lediglich durch eine Überschreitung von wasserrechtlich aufgegebenen Konzentrationshöchstwerten zutage getreten ist, wird man unter Umständen gar nicht feststellen können, welche Maßnahmen im konkreten Fall zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Erfolgsabwendung hätten ergriffen werden müssen.[324]
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Dass der Gewässerschutzbeauftragte durch positives Tun, etwa durch bewusste Falschunterrichtung der „entscheidenden Stelle“, die dann nicht die geeigneten Maßnahmen ergreift, eine Gewässerverunreinigung verursacht, dürfte in der Praxis so gut wie nicht vorkommen. Ob der Gewässerschutzbeauftragte in einem solchen Fall als mittelbarer Täter oder nur als Gehilfe in Betracht kommt, hängt im Wesentlichen davon ab, ob dem Beauftragten – jedenfalls partiell – eine gewisse Form von Verantwortlichkeit für das Geschehen zuzubilligen ist („Zentralgestalt“[325]) oder ob es nur darum geht, dass der Beauftragte seinen Verpflichtungen nicht mit dem nötigen Nachdruck nachgekommen ist.[326]
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Die Auffassung, wonach sich eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gewässerschutzbeauftragten[327] aus § 14 Abs. 2 StGB herleiten ließe,[328] ist abzulehnen. Der Gewässerschutzbeauftragte als solcher ist nicht „beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen“ (§ 14 Abs. 2 StGB). Die Tatsache, dass ein Unternehmen einen Gewässerschutzbeauftragten bestellen muss, hat ihren Sinn und Zweck darin, dass man damit einen möglichen Konflikt des verantwortlichen Unternehmensleiters zwischen wirtschaftlichen Rentabilitätserwägungen und unter Umständen kostenintensiven Gewässerschutzmaßnahmen vermeiden will. Dieses Ziel würde aber dadurch konterkariert, dass man die – im WHG insoweit eindeutig nur als Informations- und Kontrollpflicht ausgestattete – Funktion des Gewässerschutzbeauftragten dahin ausweitete, dass dieser dann doch i.S.d. § 14 Abs. 2 StGB unternehmensorientierte Aufgaben wahrzunehmen hat. Hiervon bleibt – wie bereits ausgeführt – unberührt der (wohl seltene) Fall, dass dem Gewässerschutzbeauftragten daneben auch unternehmensleitende Verantwortungsbereiche obliegen. Hierfür kann er über § 14 StGB strafrechtlich verantwortlich sein – allerdings dann nicht in seiner Funktion als Gewässerschutzbeauftragter.
3. Handeln für einen anderen
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Die Gewässerverunreinigung kann zwar von „jedermann“, d.h. auch von einem Unternehmen oder einer juristischen Person bewirkt werden, der strafrechtliche Schuldvorwurf eines Verstoßes gegen § 324 StGB muss sich jedoch immer gegen eine natürliche Person richten.
Hieraus können sich Probleme für die Festlegung von Verantwortlichkeit bei Straftaten innerhalb arbeitsteilig organisierter Unternehmensstrukturen ergeben. Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt hat, dass aus einem Kanal eines Industriebetriebes unbefugt schadstoffreiche Abwässer in ein Gewässer eingeleitet worden sind, ist damit der Sachverhalt noch nicht geklärt. Das „Unternehmen“ kann weder angeklagt, noch kann ihm der Prozess gemacht werden.[329] Es muss vielmehr – was sich u.U. zeitintensiv gestalten kann – noch der oder die Täter gefunden werden. Die bisweilen auftretende Schwierigkeit der Klärung einer solchen Frage hat dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zunächst pauschal gegen „die Verantwortlichen des Unternehmens X“ führt und sich erst nach einer Reihe von „Zeugen“-Vernehmungen aus dem Kreis der Betriebsangehörigen – vornehmlich zum Thema der innerbetrieblichen Zuständigkeitsverteilung – dazu entschließt, eine „natürliche“ Person als Beschuldigten auszuwählen, gegen den fortan das Verfahren weitergeführt wird.[330]
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Rechtlich unproblematisch sind die Fälle, in denen eine (im strafrechtlichen Sinne nicht handlungsfähige) juristische Person („Unternehmen X“) unmittelbar (nur) durch eine Person vertreten wird, die für alle Betriebsbereiche – auch für denjenigen, der die Gewässerverunreinigung verursacht hat – verantwortlich ist. In solchen Fällen ist das vertretungsberechtigte Organ der juristischen Person gleichzeitig der strafrechtliche Normadressat i.S.d. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Er ist als natürliche Person strafrechtlich verantwortlich, auch wenn er (oder gerade weil er) für die juristische Person gehandelt hat.[331] Die vom BGH[332] im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Produkthaftung entwickelten Grundsätze einer ressortübergreifenden Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung haben weitgehend auch bei den Umweltstraftatbeständen Bedeutung.[333]
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§ 14 Abs. 2 StGB erweitert den Kreis der Normadressaten auf bestimmte gewillkürte Vertreter in Betrieben und Unternehmen. Auf die Rechtsform des Unternehmens oder Betriebes kommt es dabei nicht an.[334] Zu dem von § 14 StGB erfassten Personenkreis zählt u.a. der Betriebsleiter, der Leiter eines bestimmten Produktionsbereichs oder der speziell mit einer Überwachungsfunktion betraute Unternehmensmitarbeiter. Ihnen allen muss jedoch gemeinsam sein, dass sie in ihrem jeweiligen Wirkungskreis zum Ergreifen von selbständigen Maßnahmen befugt sind und ihre Aufgaben in eigener Verantwortung wahrnehmen. Vertreter in untergeordneter Funktion scheiden aus. Auch eine bloße „Mitverantwortung“ reicht nicht.[335] Es muss für den Betreffenden vielmehr die Befugnis bestehen, „notfalls“ auch alleine entscheiden zu können.
VII. Rechtswidrigkeit
1. Das Merkmal „unbefugt“
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Die h.M. sieht – wenngleich nicht unumstritten – in dem Merkmal „unbefugt“ in § 324 StGB einen Bestandteil der Rechtswidrigkeit und nicht des Tatbestandes.[336] Die Verursachung einer Gewässerverunreinigung entgegen dem gesetzlichen Verbot „indiziert“ demnach die Rechtswidrigkeit, wenn keine verwaltungsrechtliche Befugnis gegeben ist.
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist das Merkmal dahin zu verstehen, „dass nach einschlägigen gesetzlichen Regelungen und allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Verwaltungsrechts zu prüfen ist, ob das im übrigen tatbestandsmäßige Verhalten straflos ist“.[337] Demgemäß gerät an dieser Stelle das Strafrecht in Abhängigkeit zu Verwaltungsnormen (Verwaltungsrechtsakzessorietät) oder Einzelanordnungen von Behörden (Verwaltungsaktakzessorietät)[338], d.h. ein i.S.d. § 324 StGB unbefugtes Handeln liegt dann nicht vor, wenn die tatbestandsmäßige Gewässerverunreinigung durch Gesetze (vornehmlich das Wasserhaushaltsgesetz oder die entsprechenden Landeswassergesetze) oder durch eine behördliche Einzelerlaubnis (Verwaltungsakt) gestattet ist.
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Hier einige Beispiele[339]:
| - | Eine häufig vorkommende Form der wasserrechtlichen Gestattung ist die Erlaubnis oder Bewilligung i.S.d. §§ 8 ff. WHG.[340] Nach h.M. ist die Schriftform vorgesehen.[341] Die Missachtung der Schriftform ist im strafrechtlichen Kontext allerdings unbeachtlich, da sie nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Rechtswidrigkeit zur Folge hat.[342] Daher ist auch eine durch konkludentes Handeln erteilte Gestattung im Rahmen des § 324 StGB beachtlich.[343] Formverstöße werden nur bei Beweisfragen relevant. |
| - | Die Bewilligung nach § 8 Abs. 1 Var. 2 WHG verleiht im Gegensatz zur ebenfalls in § 8 Abs. 1 Var. 1 WHG geregelten Erlaubnis nicht nur eine Befugnis, sondern ein Recht zur Gewässerbenutzung.[344] Hierzu ist ein förmliches Verfahren durchzuführen (§ 11 WHG). |
| - | Auch alte Rechte (§§ 20 f. WHG) können der Gewässerbenutzung, und damit einer Abwassereinleitung, Befugnis verleihen.[345] Insbesondere kann der Wegfall der Rechtmäßigkeit nicht allein deshalb angenommen werden, weil die Genehmigung lange Zeit zurückliegt oder etwa modernen Anforderungen widerspricht.[346] Hierbei ist auch zu prüfen, ob ein Fall der „unvordenklichen Verjährung“[347] vorliegt: Dies ist dann der Fall, wenn die Genehmigung einer Anlage zwar nicht mehr nachweisbar ist, die Anlage aber schon sehr lange in Betrieb ist. Der VGH München hat einen solchen Fall etwa angenommen, wenn die Anlage schon mindestens seit dem 18. Jahrhundert bestanden hat.[348] Da in § 20 WHG allerdings festgelegt ist, dass das alte Recht nur insoweit fortgilt, wie das Landesrecht dies zulässt, ist auch zu prüfen, ob nicht landesrechtliche Normen eine Abweichung eröffnen. Ist dies der Fall, so ist eine Irrtumskonstellation in Betracht zu ziehen. |
| - | Der Anliegergebrauch nach § 26 Abs. 2 WHG erfolgt befugt, soweit landesrechtlich nichts anderes geregelt ist.[349] |
| - | Ausbau eines Gewässers (§ 9 Abs. 3, § 67 Abs. 2 WHG): Verschlechterungen der Gewässereigenschaften, die im Verlauf von Maßnahmen des Ausbaus auftreten, erfolgen befugt, sofern sie aufgrund eines Planfeststellungsverfahrens oder einer Plangenehmigung gestattet sind. Dies wird in aller Regel der Fall sein, weil jeder Ausbau von nicht unwesentlichen Auswirkungen für das Gewässer eines derartigen Genehmigungsverfahrens bedarf (§ 68 WHG).[350] |
| - | Küstengewässer (§ 3 Nr. 2 WHG): Die Befugnis zur Abwassereinleitung in Küstengewässer kann sich aus den Landeswassergesetzen von Niedersachsen (§ 80) oder Schleswig-Holstein (§ 13) ergeben. Es existieren weiterhin Ausnahmeregelungen in Gesetzen zum Schutz des Meeres (Art. 2 des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15.2.1972 und 29.12.1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge, BGBl II 1977 S. 165). |
| - | Die erlaubnisfreie Benutzung eines Gewässers nach § 8 Abs. 2, 3 § 26, § 43, § 46 WHG erfolgt befugt i.S.d. § 324 StGB. |
| - | Satzungsrecht: Das kommunale Satzungsrecht verleiht zwar keine Befugnis zur Einleitung von Abwasser in ein Gewässer, es bezieht sich lediglich auf die Kanalbenutzung. Der Kanalbenutzer muss sich aber auf das kommunale Satzungsrecht verlassen können. Überschreitet er bei der Einleitung in den Kanal nicht die Grenzwerte der örtlichen Abwassersatzung, kann er davon ausgehen, dass die Kläranlage die Schadstoffe beseitigt und es zu keiner Verunreinigung des Vorfluters kommt. Seine Straffreiheit darf deshalb nicht erst vom Mangel eines Verschuldens (infolge fehlender Kenntnis über die Ursächlichkeit der Kanaleinleitung für die Gewässerverunreinigung) abhängen.[351] |
| - | Gewohnheitsrecht: Ein Gewohnheitsrecht als Rechtfertigungsgrund für eine Gewässerverunreinigung, so wie dies das Bayerische Oberste Landesgericht[352] bei einer Einleitung von nicht ölhaltigen Schiffsabwässern (Küchenabwässer, Fäkalien aus der Bordtoilette) in die auf bayerischem Gebiet liegenden Bundeswasserstraßen angenommen hatte, dürfte in Anbetracht des gestiegenen Umweltbewusstseins heute nicht mehr anerkannt werden.[353] |
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Wenn die behördliche Gestattung in Form eines Verwaltungsakts (z.B. einer „Einleiteerlaubnis“) erteilt wird, beginnt die Befugnis zur Gewässerbenutzung mit der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes, d.h. mit seiner Bekanntgabe an den Betroffenen (§ 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG). Solange der Verwaltungsakt formal wirksam ist, dauert auch die Befugnis an. Da die Wirksamkeit nur durch die Rücknahme, den Widerruf oder die Nichtigkeit (§ 43 Abs. 2 u. 3 VwVfG, auch i.S.d. Missbrauchstatbestands des § 330d Nr. 5 StGB) des Verwaltungsaktes aufgehoben wird, gibt auch der zu Unrecht ausgesprochene oder rechtswidrige Verwaltungsakt eine i.S.d. § 324 StGB ausreichende Befugnis.[354] Die rechtfertigende Wirkung tritt für die Tatzeit selbst dann ein, wenn der rechtswidrige Verwaltungsakt rückwirkend wieder aufgehoben wird.[355]
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Im Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit haben sich die Strafjuristen darauf zu beschränken, festzustellen, ob ein behördlicher Verwaltungsakt vorliegt und welchen Inhalt er hat.[356]
Es entstünde sonst ein „unauflöslicher Wertungswiderspruch“[357], wenn der Strafrichter ein Verhalten ahndete, das später durch die Verwaltungsgerichte als rechtmäßig erkannt würde. Ist ein wirksam ergangener Verwaltungsakt nicht durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden, hat ihn das Strafgericht seiner rechtlichen Beurteilung als rechtfertigendes Moment zugrunde zu legen.
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Das Strafrecht kann darüber hinaus auch nicht die wirksam erteilte Gestattung in der Weise interpretieren, dass der geregelte Erlaubnisrahmen etwa zu Lasten des Begünstigten eingeschränkt wird. Die (obergerichtlich nicht bestätigte, aber verbreitete) Auffassung des AG Frankfurt am Main[358], wonach die durch einen Erlaubnisbescheid erteilte Befugnis zur Abwassereinleitung allein deshalb entfällt, weil der Gewässerbenutzer – trotz Einhaltung der ihm aufgegebenen Grenzwerte gegen das in § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG (damals noch § 7a WHG) normierte „allgemeine Minimierungsgebot“ für eine Abwassereinleitung verstoßen habe, ist rechtlich nicht haltbar. Da der wasserrechtliche Erlaubnisbescheid nicht unter einem ungeschriebenen Vorbehalt der Wahrung materieller Betreiberpflichten steht, muss dies auch (und gerade) für den Rahmen der strafrechtlichen „Befugnis“ gelten.[359] Das im Wasserhaushaltsgesetz geregelte Minimierungsprinzip richtet sich zudem nicht an den Erlaubnisnehmer, sondern vielmehr an die Wasserbehörde, die darauf zu achten hat, dass sich ihre Erlaubnis an diesem Gebot orientiert. Hat die Behörde diesem Prinzip nicht oder nur ungenügend Rechnung getragen, muss die Erlaubnis durch niedrigere Grenzwerte eingeschränkt werden. Wenn oder solange dies nicht geschieht, handelt der Gewässerbenutzer befugt, wenn er dem ihm vorgegebenen Erlaubnisrahmen vertraut und diesen ausschöpft.
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Dass auf der einen Seite die förmliche Wirksamkeit selbst die materielle Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes zu überdecken vermag, hat nach der h.M. seine „Kehrseite“ darin, dass die gestattungsfähige, aber tatsächlich förmlich nicht gestattete Einwirkung auf ein Gewässer grundsätzlich strafrechtliche Relevanz gewinnen kann.[360] Dies soll auch dann gelten, wenn die Behörde aufgrund verwaltungsrechtlicher Vorschriften verpflichtet ist, die Gewässerbenutzung zu gestatten.[361] Diese Auffassung wird u.a. mit der Entscheidung in BGHSt 23, 86, begründet, wonach ein fehlerhaftes Straßenverkehrsschild die Ahndung wegen des entsprechenden Verstoßes nicht hindert. Es soll in diesen Fällen aber (zumindest) als ein Strafaufhebungsgrund gelten, wenn es nachträglich gelingt, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns, also das Unterlassen der förmlichen Gestattung, gerichtlich feststellen zu lassen.[362] Heine/Schittenhelm[363] weisen zu Recht darauf hin, dass die (bloße) Ordnungsfunktion eines Straßenverkehrsschildes nicht verglichen werden kann mit den materiell-rechtlichen Gestaltungmöglichkeiten (und -wirkungen) des Umweltrechts. Einem Unternehmer, dessen befristete Betriebsgenehmigung entgegen der materiellen Rechtslage nicht verlängert wird, droht unter Umständen der Existenzverlust.[364]
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Trotz einer bestehenden (wirksamen) behördlichen Gestattung kann weiterhin eine Gewässerbenutzung dann i.S.v. § 324 StGB unbefugt sein, wenn sie den Erlaubnisrahmen überschreitet bzw. mehr oder anderes Abwasser als im Bescheid bezeichnet eingeleitet wird.[365] Wird eine erlaubte Benutzung lediglich eingeschränkt oder erfolgt eine wasserrechtlich und auch im Übrigen unbedeutende Zweckänderung, berührt dies allerdings die aus der bestehenden Erlaubnis resultierende Rechtfertigung nicht.[366]
Eine wasserrechtliche Erlaubnis ist stets anlagenbezogen, was bedeutet, dass sie bei Veräußerung auf den Rechtsnachfolger der Anlage übergeht.[367]
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Ist eine behördliche Gestattung unter Auflagen ergangen, ist ein Verstoß gegen die Auflage in jedem Fall dann strafrechtlich irrelevant, wenn diese nicht unmittelbar dem Gewässerschutz dient und sich ein Zuwiderhandeln demnach auch nicht auf die Gewässereigenschaften nachteilig auswirken kann.[368] Hierzu zählen z.B. die in § 13 Abs. 2 WHG aufgezählten Nebenbestimmungen (Maßnahmen zur Beobachtung, Bestellung eines Betriebsbeauftragten, Leistung von Beiträgen u.ä.). Dies bedeutet, dass eine Abwassereinleitung auch dann befugt erfolgt, wenn der Benutzer entgegen der ihm erteilten Auflage der Behörde keine Untersuchungen über die Eigenmesskontrollen[369] zur Verfügung stellt, im Übrigen aber keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die aufgegebenen Grenzwerte überschritten wurden.[370]
Wird eine unmittelbar dem Gewässerschutz dienende Auflage, z.B. der Bau einer Kläranlage, nicht erfüllt, ist zu differenzieren: Existiert bereits eine Einleiteerlaubnis und wird erst nachträglich die Auflage zum Bau erteilt, kann dies konsequenterweise nur in der Weise geschehen, dass die bestehende Einleiteerlaubnis (ohne Auflage) bis zur Fertigstellung der Kläranlage fortwirkt. Selbst wenn die Kläranlage tatsächlich nicht erbaut wird, macht dieser Auflagenverstoß die Gewässerbenutzung nicht rechtswidrig. Anders liegt der Fall, wenn für die Erfüllung einer neuen Auflage eine bestimmte Frist festgelegt wird oder die Erlaubnis von vornherein in der Weise mit der Auflage verknüpft wird, dass die Abwassereinleitung ohne diese nicht erlaubt ist. Hier kann – im einen Fall nach Fristablauf, im anderen Fall mit der ersten Gewässerbenutzung ohne Erfüllung der Auflage – die Einleitung von Abwässern unbefugt erfolgen. Dieses Beispiel[371] macht jedoch andererseits deutlich, dass auch der Verstoß gegen eine dem Gewässerschutz dienende Auflage nur dann i.S.d. § 324 StGB relevant ist, wenn die Gewässerverunreinigung konkret auf den Auflagenverstoß zurückzuführen ist. Dies ist jedenfalls – wie der Beispielsfall zeigt – dann nicht gegeben, wenn aus den tatsächlichen Umständen oder dem Verhalten der Behörde zu entnehmen ist, dass die Gewässerbenutzung, wenn auch nur für eine Übergangszeit, ohne die Erfüllung der Auflage gestattet ist.
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Ob und inwieweit die bloße Duldung durch die Behörde eine förmlich nicht erteilte Gestattung für eine Gewässerbenutzung ersetzen kann, ist umstritten.[372] Während die ältere Rechtsprechung[373] auch der „bloßen“ (oder „passiven“) Duldung durch die Behörde unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes gegenüber dem Bürger eine rechtfertigende Wirkung beigemessen hat, verneint die heute h.M., dass durch ein bloßes Untätigbleiben der Behörde (zumal, wenn dieses auf Unkenntnis zurückzuführen ist) die Strafbarkeit beseitigt werden kann.[374] Begründet wird diese Auffassung überwiegend damit, dass das Verwaltungsrecht keine informellen Gestattungsakte oder Befugnisse kennt und demnach die Behörde hierzu auch nicht ermächtigt sein kann. Eine tatbestandliche Gewässerverunreinigung ist deshalb auch dann „unbefugt“, wenn der Gewässerbenutzer sich darauf berufen kann, dass die Verwaltungsbehörde untätig geblieben ist und seine Abwassereinleitungen nicht verhindert hat.[375] Anders wird die Situation beurteilt, in der sich ein Gewässerbenutzer nicht nur auf die Kenntnis und das Untätigsein der Behörde berufen kann, sondern zudem darauf, dass sich diese nach außen erkennbar zustimmend verhalten hat.[376] Dieser Fall, der einer konkludenten Erlaubniserteilung gleichkommt[377], wird gemeinhin als „aktive Duldung“ bezeichnet.[378] Hierunter fallen Absprachen zwischen Behörde und Unternehmer über eine bestimmte Form der Gewässerbenutzung,[379] die Kenntnis und positive Billigung der Behörde bezüglich einer Abwassereinleitung[380] oder der Fall, dass einem Unternehmen seitens der Behörde für eine Übergangszeit (Umschlussmaßnahmen) oder im Hinblick auf Modernisierungsarbeiten (z.B. während der Errichtung einer Kläranlage) formlos die Weiterführung der Produktion ermöglicht werden soll.[381]
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Das Hauptanwendungsgebiet für die rechtfertigende Duldung werden allerdings diejenigen Fälle sein, in denen der industrielle Gewässerbenutzer zwar über alte, aber zwischenzeitlich aufgrund der fortgeschrittenen industriellen Entwicklung wohl unzulängliche und überholte Einleiterechte verfügt. Eine „Nachbesserung“ der Einleitebescheide wurde in derartigen Fällen im Allgemeinen von der (wasserrechtlichen) Verwaltungsbehörde in der Vergangenheit nicht vorgenommen, die jedoch im Zusammenhang mit anderen zwischenzeitlich durchgeführten Genehmigungsverfahren über den (erheblich) geänderten oder vermehrten Abwasseranfall unterrichtet ist und diesen nie beanstandet hat. Der Gewässerbenutzer beruft sich in diesen Fällen im Allgemeinen darauf, dass die Behörde über alle Veränderungen bestens informiert gewesen sei und, da sie „sehenden Auges“ keinerlei Schritte unternommen habe, einen Vertrauenstatbestand geschaffen und die geänderte Gewässerbenutzung damit konkludent erlaubt habe.
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Ohne dass es in diesem Fall erforderlich wäre, eine Differenzierung zwischen der „bloßen“ und der „aktiven“ Duldung vorzunehmen, erscheint es hier unbillig, dem Gewässerbenutzer einen strafrechtlichen Vorwurf zu machen, etwa, weil dieser fälschlicherweise das Untätigbleiben der Behörde als konkludente Erlaubniserteilung (durch Duldung) interpretiert hat. Die Behörde ist über alle vorgenommenen Änderungen informiert, ohne förmlich eingeschritten zu sein. Der Gewässerbenutzer kann unter diesen Umständen darauf vertrauen, dass die Behörde von ihrer Möglichkeit zur Gestaltung und Anpassung der Genehmigung keinen Gebrauch machen will. Dies kann sich ihm als Form einer Ermessensentscheidung darstellen. Ihm als Bürger kommt nicht die Verpflichtung zu, einen möglicherweise rechtswidrigen Zustand zu erkennen und darauf hinzuwirken, dass dieser durch die Behörde beendet wird.[382] Zumindest schuldhaftes Handeln kann ihm deshalb nicht vorgeworfen werden.
Zur Bedeutung EU-ausländischer Genehmigung vgl. oben Rn. 17 und 22.[383]
2. Die Grenzwerte
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Um den Rahmen der Befugnis einer wasserrechtlichen Einleiteerlaubnis zu kennzeichnen, werden häufig von der Behörde Grenzwerte für einzelne Inhaltsstoffe oder auch Summenparameter festgesetzt, die der Gewässerbenutzer bei der Abwassereinleitung einhalten muss. Es handelt sich dabei im Allgemeinen um Auflagen[384] der Einleiteerlaubnis mit der Konsequenz, dass die Einleitung nur mit der Maßgabe gestattet ist, dass auch die Auflagen erfüllt werden. Auflagen, die Grenzwertfestlegungen für das Abwasser beinhalten, werden in aller Regel unmittelbar den Schutz des Gewässers betreffen, so dass eine Überschreitung der Grenzwerte, die zu einer nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften führt, grundsätzlich die Befugnis i.S.d. § 324 StGB entfallen lässt.[385] Ist eine Grenzwertauflage dagegen ausnahmsweise für das Gewässer von nachrangiger Bedeutung (was immer dann anzunehmen ist, wenn die Einleiteerlaubnis auch ohne die entsprechende Auflage erteilt worden wäre), wird die Nichteinhaltung allenfalls als Ordnungswidrigkeit (§ 103 Abs. 1 Nr. 2 WHG) zu ahnden sein.[386]
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Im Wasserhaushaltsgesetz findet sich der Begriff des Grenzwertes nicht. Nach § 57 Abs. 2 WHG ist die Bundesregierung allerdings ermächtigt, unter strenger Beachtung des Standes der Technik Mindestanforderungen an die Einleitung von Abwasser in Gewässer festzulegen. Im Regelfall geschieht dies durch Inhalts- und Nebenbestimmungen.[387] Deren Kriterien begrenzen die wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten von Abwasser.[388]
Das Problem bei der Festlegung von Grenzwerten für Abwasser liegt darin, dass der Abwasseranfall und die Abwasserzusammensetzung regelmäßig Schwankungen unterworfen sind. Dies gilt sowohl für das produktionsbedingte Abwasser, das im Allgemeinen aus unterschiedlichen und häufig wechselnden Produktionsabläufen stammt, als auch für die Abläufe aus den Abwasseranlagen, die generell vom Betreiber der Abwasseranlagen nur bedingt gesteuert werden können.[389] Dies bedeutet aber, dass mit der Festsetzung von Grenzwerten dem Gewässerbenutzer eine Verpflichtung auferlegt wird, deren Einhaltung nicht in jedem Fall von seinem steuerbaren Verhalten abhängt, sondern vielmehr vom (naturwissenschaftlichen) Zufall.
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Eine Konsequenz aus dieser Erkenntnis war die Einführung des sogenannten Überwachungswerts, mit dem den unvermeidbaren Schwankungen beim Schadstoffausstoß im Abwasser Rechnung getragen werden soll.[390] Wird dem Betreiber einer Anlage im Rahmen einer behördlichen Einleiteerlaubnis als Auflage ein bestimmter Überwachungswert aufgegeben (z.B. Phosphor 4 mg/I), ist er verpflichtet, diesen einzuhalten. Der Wert gilt allerdings auch dann noch als gewahrt, „wenn das arithmetische Mittel der Ergebnisse aus den letzten fünf im Rahmen der staatlichen Gewässeraufsicht durchgeführten Untersuchungen diesen Wert nicht überschreitet (sog. „Vier-von-fünf-Wert“[391]). Untersuchungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, sollen dabei unberücksichtigt bleiben“.[392] Haben demnach die letzten fünf Messungen jeweils einen Wert von 6, 2, 5, 3 und 4 mg/I (zusammen: 20 mg/l, geteilt durch 5 = 4 mg/1 = der vorgegebene Überwachungswert) ergeben, ist der Überwachungsgrenzwert eingehalten. Wurden dagegen folgende Werte gemessen: 8, 2, 5, 3 und 4 mg/1 (zusammen: 22 mg/l, geteilt durch 5 = 4,4 mg/1 = Überwachungswert überschritten), gelten dann sowohl die erste (Wert 8 mg/l) als auch die dritte Messung (Wert 5 mg/l) als verwaltungsrechtlicher Verstoß gegen eine Auflage der Einleiteerlaubnis.
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Der Überwachungswert ist nach der überwiegenden Auffassung kein taugliches Mittel zur Begrenzung der im strafrechtlichen Sinne rechtfertigenden Wirkung einer wasserrechtlichen Einleiteerlaubnis.[393] Es widerspricht dem Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG, wenn die Voraussetzungen für eine strafrechtlich relevante Überschreitung des Überwachungswertes (z.B. bei der ersten Messung) von künftigen, dem Täter noch unbekannten Ereignissen (nämlich den Ergebnissen der danach erst noch durchzuführenden weiteren vier Messungen) abhängen. Das LG Bonn hat mit dieser Begründung die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss des AG Bonn, mit dem ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen § 324 StGB durch die Überschreitung des Überwachungswertes nicht eröffnet worden war, zurückgewiesen.[394]
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In derselben Entscheidung hat sich das LG Bonn auch gegen die (ersatzweise) Heranziehung des ebenfalls, jedoch in einer anderen Rubrik des betreffenden Einleitebescheids ausgewiesenen abgabenrechtlichen Höchstwertes als Kriterium für den Umfang der Befugnis ausgesprochen. Es begründet dies damit, dass – wenn nicht ausdrücklich der wasserrechtliche Grenzwert mit dem abgabenrechtlichen verknüpft wird – letzterer nur für die abgabenrechtlichen Festsetzungen Geltung hat.
Bestimmt die Einleiteerlaubnis für bestimmte Stoffe jeweils einen Höchstwert (oder eine Höchstgrenze für einen Summenparameter, z.B. den CSB, sog. Chemischer Sauerstoffbedarf, der zum Abbau (Oxydation) von organischen Stoffen benötigt wird, oder den BSB 5, sog. Biologischer Sauerstoffbedarf, der diejenige Menge Sauerstoff angibt, die Bakterien im Zeitraum von fünf Tagen für den Abbau von Verunreinigungen im Abwasser benötigen), führt auch hier grundsätzlich noch nicht jede Überschreitung zum Wegfall der wasserrechtlichen Befugnis. Wegen der aus naturwissenschaftlichen Gründen zu beobachtenden Unberechenbarkeit der Interdependenz der Abwasserinhaltsstoffe, z.B. der Mikroorganismen in den Kläranlagen, kann es zu einzelnen Überschreitungen der Höchstwerte kommen, die trotz bester Bemühungen weder vermeidbar sind noch auf überhaupt eine bestimmte Ursache zurückgeführt werden können. Es ist deshalb in der Regel davon auszugehen, dass jede Einleiteerlaubnis, in der Höchstgrenzwerte festgesetzt sind, unter dem ungeschriebenen Vorbehalt steht, dass einzelne Überschreitungen (sog. „Ausreißer“) den Befugnisrahmen nicht sprengen.[395]
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Für die strafrechtliche Beurteilung ist Folgendes von Bedeutung: Für die Frage der tatbestandsmäßigen Erfüllung der Gewässerverunreinigung i.S.d. § 324 StGB sind nicht die in den allgemeinen Abwasserverwaltungsvorschriften vorgegebenen Einleitekriterien maßgeblich, sondern allein, was dem jeweiligen Gewässerbenutzer in dessen individueller wasserrechtlicher Erlaubnis an Abwassereinleitung gestattet ist.[396] Die Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes (§ 57 WHG) und der allgemeinen Abwasservorschriften (z.B. AbwV) richten sich gerade nicht an den jeweiligen Gewässerbenutzer, sondern sind – wie das Wasserhaushaltsgesetz selbst – die Grundlage für die von den Verwaltungsbehörden im Einzelfall gegenüber dem jeweiligen Gewässerbenutzer zu erlassenden wasserrechtlichen Gestattungsakte (Verwaltungsakte).[397] Insofern ist die Auffassung abzulehnen, nach der in Fällen, in denen es zu keiner wasserrechtlichen Einzelanordnung gekommen ist, jedenfalls die Verletzung allgemeiner materieller Betreiberpflichten zur Grundlage des strafrechtlichen Vorwurfs gemacht werden können soll.[398] Dies gilt z.B. auch für die Minimierungspflicht in § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG, nach der eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser nur erteilt werden darf, „wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies … nach dem Stand der Technik möglich ist“.[399] Dies bedeutet auf der einen Seite, dass eine behördlich nicht genehmigte Gewässerverunreinigung nicht dadurch „geheilt“ wird, dass der Einleitende darauf verweist, die Schadstoffe hätten sich aber im Rahmen der Vorgaben, z.B. der Abwasserverordnung, gehalten. Auf der anderen Seite kann aber nicht zum Vorwurf gemacht werden, der Gewässerbenutzer habe – bei Einhaltung der in der Einleiteerlaubnis bestimmten Grenzwerte – nicht noch Anstrengungen unternommen, um diese noch weiter zu minimieren.[400]
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Die Messungen der Abwasserinhaltsstoffe sind als solche häufig mit Fehlern behaftet. Das LG Frankfurt hat in einer Entscheidung[401] auf der Grundlage eines statistischen Gutachtens zu regelmäßigen Messungen des pH-Wertes einen durchschnittlichen Messfehler von 1,5 % und bei der Bestimmung des CSB-Wertes eine Analyseungenauigkeit von +/– 6 % angenommen. Das Gutachten eines zweiten Sachverständigen der Statistik, der zu dem Ergebnis gekommen war, dass „grundsätzlich 90 % sämtlicher Grenzwertüberschreitungen aus dem Bereich der Grenzwerte… bereits von der technischen Seite ausfielen“, hatte das Landgericht bei seiner Entscheidung lediglich aus formalen Gründen nicht herangezogen. Ergeben sich die Grenzwertüberschreitungen allein aus den seitens der Behörde aufgegebenen Eigenmessaufzeichnungen eines Unternehmens, sind diese – im Gegensatz zu der zurzeit geübten Praxis – im Strafprozess ohne die ausdrückliche Zustimmung des Beschuldigten nicht verwertbar.[402]
In einem jeden Fall, in dem die Frage von Grenzwertüberschreitungen ansteht, ist das Augenmerk auch auf etwaige Analysefehler und Messungenauigkeiten zu richten.[403]
3. Allgemeine Rechtfertigungsgründe
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Auch das Vorliegen allgemeiner Rechtfertigungsgründe führt zur Annahme befugten Handelns. Insbesondere der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) dürfte bei § 324 StGB zum Tragen kommen. § 34 StGB verlangt die Kollision widerstreitender Interessen[404] und setzt innerhalb des Gewässerstrafrechts voraus, dass die Verletzung des Rechtsguts „Gewässer“ das einzige Mittel ist, um ein höherwertig bedrohtes anderes Rechtsgut zu bewahren.[405] Der Anwendung des § 34 in Not- und Katastrophenfällen (Starkregen, Ausfall der Kläranlage etc.[406]) geht die Frage voraus, ob die Handlung überhaupt erlaubnispflichtig ist. Mit der Neufassung des WHG im Jahr 2009 wurde in § 8 Abs. 2 S. 1 WHG ein Handeln in Notfällen ausdrücklich von der Erlaubnispflicht ausgenommen. Es ist dabei auf die verständige Würdigung eines ex-ante Beobachters abzustellen.[407] Das Unterlassen einer Anzeige an die zuständige Behörde über den Notfall ist nicht bußgeldbewehrt.[408]
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Das LG Bremen[409] hat auch den durch einen Amtsträger angeordneten Einsatz eines Bilgenentölerbootes, der trotz Anwendung der zum damaligen Zeitpunkt möglichen technischen Voraussetzungen noch zu einer Gewässerverunreinigung führte, als i.S.d. § 34 StGB gerechtfertigt angesehen, weil die hierdurch verursachte nachteilige Veränderung wesentlich geringer ausfiel als diejenige, die entstanden wäre, wenn man das Boot nicht eingesetzt hätte.
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Ob die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Vermeidung von Ausfällen in der Produktion oder betriebliche Vermögensinteressen einen rechtfertigenden Notstand begründen können, ist umstritten, mit der Tendenz, diesen Interessen in Einzelfällen Vorrang vor dem Gewässerschutz einzuräumen.[410] In industriell unterentwickelten Regionen dürfte z.B. der Arbeitsplatzsicherung ein hoher Stellenwert einzuräumen sein. Wenn sich der Bau einer Kläranlage einer Gemeinde wegen finanzieller Schwierigkeiten über den gesetzten Termin hinaus verzögert und die Aufrechterhaltung der mit Schmutzwasser belasteten Produktion die einzige Möglichkeit ist, um überhaupt die Betriebsschließung zu verhindern, muss dem Interesse der Sicherung der Arbeitsplätze der Vorrang vor der vorübergehenden (weiteren) Beeinträchtigung des Gewässers eingeräumt werden. Der BGH hat in einer (älteren) Entscheidung aus dem Jahr 1975[411] die Aufrechterhaltung der Produktion und die Sicherung der Arbeitsplätze als Rechtsgut des § 34 StGB dem Grunde nach gebilligt. In dem entschiedenen Fall waren von der Produktion eines Betriebes Gesundheitsschäden für die Anwohner ausgegangen. Der BGH hat die Auffassung vertreten, dass Gesundheitsschäden als Mittel zur Abwehr der Gefahr für das geschützte Rechtsgut „Produktion“ zwar nicht eingesetzt werden dürften. Er hat den Firmenvertretern jedoch einen entsprechenden unvermeidbaren Verbotsirrtum zugebilligt. Das Unrechtsbewusstsein habe den Verantwortlichen des Unternehmens deshalb gefehlt, weil diese (unvermeidbar) dem Irrtum erlegen seien, die Anwohner müssten die körperlichen Beeinträchtigungen hinnehmen, da sonst der Betrieb hätte eingestellt werden müssen.[412]
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Der Regierungsentwurf zum 1. UKG[413] erwähnt im Zusammenhang mit den Ausführungen über die Anwendbarkeit der allgemeinen Rechtfertigungsgründe ausdrücklich noch das „sozialadäquate Verhalten“ und nennt als Beispiel für das Eingreifen dieses Rechtfertigungsgrundes den „praktisch nicht vermeidbaren Abfluss unreiner Stoffe von verkehrsreichen Straßen“. Der BGH[414] macht zur allgemeinen Voraussetzung der Rechtfertigung durch sozialadäquates Verhalten, dass sich der Betreffende im Rahmen der normalen Ordnung bewegt und seine Handlungen „übliche, von der Allgemeinheit gebilligte und daher in strafrechtlicher Hinsicht im sozialen Leben gänzlich unverdächtige, weil im Rahmen der sozialen Handlungsfreiheit liegende Handlungen“ darstellen.
VIII. Schuld
1. Vorsatz und Irrtumsproblematik
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Für die vorsätzliche Begehungsweise ist Voraussetzung, dass der Gewässerbenutzer erkennt und weiß, dass sein Handeln oder Unterlassen eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften eines Gewässers zur Folge hat. Da der bedingte Vorsatz ausreicht,[415] genügt es, dass der Täter die Gewässerverunreinigung auch nur billigend in Kauf nimmt. Wer also trotz des Wissens um die Gefährlichkeit eines chemischen Stoffes diesen dennoch auf das ungeschützte Erdreich ablaufen lässt, rechnet nach der Auffassung des BGH[416] regelmäßig mit der Möglichkeit einer Verunreinigung auch des Grundwassers und nimmt diese bei seiner Handlungsweise billigend in Kauf, wobei die Tatbestandsmäßigkeit des § 324 StGB aber in jedem Fall erst dann erfüllt ist, wenn tatsächlich das Grundwasser verunreinigt wurde.
Der (auch bedingte) Vorsatz muss sich im Einzelnen auf folgende Merkmale beziehen:
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| - | Hinsichtlich der Gewässereigenschaft muss der Gewässerbenutzer über die tatsächlichen Umstände, die ein Gewässer i.S.d. § 324 StGB ausmachen, vollständig informiert sein.[417] Nimmt er irrtümlich an, dass er lediglich in eine Wasseransammlung einleitet, die nicht mit einem fließenden Gewässer oder dem Grundwasser in Verbindung steht, befindet er sich in einem Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 StGB) und kann demnach allenfalls wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung bestraft werden. Hält er dagegen irrtümlich einen Teich nicht für ein Gewässer i.S.d. § 324 StGB, weil sich in ihm stehendes und kein fließendes Wasser befindet, liegt lediglich ein (für den Vorsatz unbeachtlicher) Subsumtionsirrtum vor, der als Verbotsirrtum gem. § 17 StGB zu beurteilen ist,[418] was bedeutet, dass derjenige ohne Schuld handelt, der den Irrtum nicht vermeiden konnte. Um einen Irrtum nach § 16 StGB handelt es sich aber dann, wenn der Täter irrig annimmt, dass das Gewässer nicht mit dem Wasserkreislauf in Verbindung steht.[419] |
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| - | Der Täter muss weiterhin Kenntnis haben von den Umständen, die die Verunreinigung oder nachteilige Veränderung des Gewässers hervorrufen. Er muss sich also über die Schädlichkeit des eingeleiteten Stoffes im Klaren sein.[420] Der Schiffsführer, der Teile eines Anstrichmittels in das Gewässer gelangen lässt, ohne dass ihm die Schädlichkeit des Stoffes bekannt ist und sich diese auch nicht aus einem beigefügten Merkblatt ergibt, handelt ohne Vorsatz.[421] Das Erfordernis des Wissens um die Schädlichkeit bedeutet allerdings nicht, dass dem Täter auch die Inhaltsstoffe des schadstoffhaltigen Abwassers im Einzelnen oder das Ausmaß des konkret zu befürchtenden Gewässerschadens bekannt sein müssen. Es wird als ausreichend angesehen, wenn sich die Kenntnis generell auf die Schädlichkeit des Stoffes und die hierdurch hervorgerufene Gewässerverunreinigung bezieht.[422] Irrt der Täter über das (in § 324 StGB ungeschriebene) Tatbestandsmerkmal der nicht unerheblichen Beeinträchtigung der Gewässereigenschaften, nimmt er also an, dass die von ihm verursachte Einleitung von ihrer Qualität her ungeeignet ist, eine nennenswerte Veränderung der Gewässereigenschaften herbeizuführen, führt auch dies über § 16 StGB zum Vorsatzausschluss.[423] Das Gleiche hat zu gelten, wenn der Täter sich über die Ursächlichkeit seines Handelns für die Gewässerverunreinigung im Unklaren ist. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn er irrtümlich annimmt, das Kanalsystem, in das er eine Flüssigkeit einleitet, sei weder mit einem Gewässer noch mit dem Grundwasser verbunden.[424] |
112
| - | Dem Täter des Unterlassungsdelikts muss zusätzlich bekannt sein, dass er eine Garantenstellung innehat. Weiß er dies nicht, liegt ein Tatbestandsirrtum vor. Kennt er dagegen seine Garantenstellung und irrt er lediglich über den Umfang der hieraus erwachsenden konkreten Garantenpflicht, liegt ein Verbotsirrtum vor.[425] Es kommt dann entscheidend auf die Frage der (Un-)Vermeidbarkeit des Irrtums an. Unvermeidbar kann der Verbotsirrtum[426] z.B. dann sein, wenn der (garantenpflichtige) Betriebsinhaber es aufgrund einer vorläufigen Zusage der Behörde, einer offensichtlichen Duldung oder wegen schwebender Verhandlungen vorübergehend als zulässig ansieht, dass eine wesentliche Auflage des Einleitebescheids nicht erfüllt wird. Aus demselben Grund handelt auch derjenige schuldlos, der einen Höchst(grenz)wert, der den bisherigen Erfahrungen aus der Überwachung entspricht, einmal überschreitet[427]. Das OLG Frankfurt[428] vertritt die Auffassung, dass der Verantwortliche bei „vereinzelt gebliebenen Grenzwertüberschreitungen“ davon ausgehen kann, dass diese innerhalb des von der Behörde gerechtfertigten Rahmens liegen und nimmt deshalb einen den Vorsatz (nicht auch die Fahrlässigkeit) ausschließenden Erlaubnistatbestandsirrtum an. Unvermeidbar ist der Irrtum in der Regel auch dann, wenn der Gewässerbenutzer die Nichtigkeit einer rechtfertigenden behördlichen Erlaubnis nicht kennt[429] oder sich die Behörde, die für die Erteilung einer Erlaubnis zuständig ist, zögernd und widersprüchlich verhält.[430] Die Erkundigung bei dem „möglicherweise befangenen Hausjuristen“[431] soll dann nicht die Unvermeidbarkeit eines Irrtums begründen, wenn in der Vergangenheit durch die Behörde wiederholt auf die Unzulänglichkeit einer betrieblichen Maßnahme hingewiesen worden war.[432] Dies ist aber nicht dahin (miss)zuverstehen, dass generell an der Objektivität von Hausjuristen oder Syndikusanwälten zu zweifeln ist.[433] Geeignete Adressaten der Erkundigungspflicht sollen dagegen Fachverbände, Wasserbehörden und unabhängige Rechtsanwälte sein.[434] |
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| - | Der Vorwurf eines vorsätzlichen Verhaltens setzt des Weiteren voraus, dass der Täter über behördliche Auflagen und Anweisungen tatsächlich informiert ist. Eine entsprechende Unkenntnis oder irrtümliche Annahme über die tatsächlichen Voraussetzungen führt über § 16 StGB (Tatbestandsirrtum) zum Vorsatzausschluss.[435] Dies gilt auch dann, wenn der Gewässerbenutzer an den Fortbestand der bereits abgelaufenen Befugnis glaubt.[436] |
114
| - | Nach derzeit überwiegender Auffassung erstreckt sich der Vorsatz nicht auf das Merkmal „unbefugt“.[437] Wusste der Täter z.B. nicht, dass eine Genehmigung erforderlich ist, liegt nach dieser Auffassung ein Verbotsirrtum vor (§ 17 StGB). Dasselbe soll dann gelten, wenn er irrtümlich annimmt, dass neben einer Genehmigung des Grundstückseigentümers die behördliche Gestattung nicht erforderlich ist.[438] Dass ein (angenommener) Verbotsirrtum auch unvermeidbar sein kann, hat der BGH[439] in einem Fall entschieden, in dem der technische Leiter eines Industrieunternehmens, das gesundheitsbeeinträchtigende Emissionen verursacht hatte, von einer verfehlten Rechtsauffassung hinsichtlich seiner Befugnis ausgegangen war. Trotz aller Gewissensanspannung und des Einsatzes aller Erkenntniskräfte und sittlicher Wertvorstellungen – so der BGH – sei er dem Irrtum erlegen, dass es erlaubt sei, einen Betrieb – der ansonsten hätte eingestellt werden müssen – weiterzuführen, auch wenn dies mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Anwohner verbunden sei. Der BGH führt in diesem Zusammenhang auch aus, dass der Betriebsleiter sich in dieser Auffassung dadurch bestätigt sehen musste, dass auch die Behörden trotz Kenntnis der Sachlage keinen Anlass gesehen hätten, auf eine Einstellung des Betriebes zu drängen oder diese anzuordnen. Für Amtsträger gilt, dass der Verbotsirrtum auch dann eingreift, wenn der Beamte die Grenzen seines Verwaltungsermessens verkennt und sich demzufolge nach seiner subjektiven Auffassung pflichtgemäß verhält.[440] |
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| - | Entgegen der h.M. vertritt Ransiek[441] mit guten Gründen die Auffassung, dass sich der Vorsatz auch auf die Kenntnis des Täters von der Erforderlichkeit der verwaltungsrechtlichen Genehmigung zu erstrecken hat. Der Irrtum darüber, dass eine Genehmigung notwendig ist, ist demnach als Tatbestandsirrtum i.S.d § 16 StGB anzusehen, mit der Folge, dass der Vorsatz entfällt. Das Umweltstrafrecht stellt – so Ransiek – auch ansonsten auf die Kenntnis des Täters von der Verwaltungsrechtlage ab und das Merkmal „unbefugt“ könne nur derjenige in seiner Bedeutung erfassen, der auch Kenntnis davon hat, dass eine Genehmigung erforderlich ist.[442] Der BGH hat im Zusammenhang mit § 327 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StGB die fehlende Kenntnis vom Erfordernis einer Genehmigung für eine Anlage nach dem (damaligen) KrW-/AbfG als Vorsatz ausschließend erachtet.[443] Dieser (gesetzessystematische) Ansatz ist nur folgerichtig und kann nicht damit in Abrede gestellt werden, dass die einzelnen Umweltstraftatbestände ihren jeweiligen (unabdingbaren) verwaltungsakzessorischen Bezug[444] mit unterschiedlicher Wortwahl („unbefugt“ in § 324 StGB anstelle von „ohne … erforderliche Genehmigung“ in § 327 Abs. 2 StGB) zum Ausdruck bringen.[445] Gegen die Befürchtung, es könne bei Annahme eines Verbotsirrtums eine „Strafbarkeitslücke“ entstehen, verweist Ransiek auf die Fahrlässigkeitsstrafbarkeit der Bestimmung des § 324 StGB.[446] |
2. Fahrlässigkeit
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Nach § 324 Abs. 3 StGB ist auch die fahrlässige Gewässerverunreinigung unter Strafe gestellt. Der Begriff der Fahrlässigkeit beurteilt sich nach den allgemeinen Regeln. Es gibt grundsätzlich keine Besonderheiten, die sich aus der Struktur des Tatbestandes des § 324 StGB ergeben könnten.[447] Wie auch in anderen Fällen setzt die Strafbarkeit voraus, dass neben dem Tatbestandserfolg und der Erlaubnisüberschreitung („unbefugt“) ein sorgfaltspflichtwidriges Handeln vorliegt, das unter zumutbaren Umständen[448] hätte vermieden werden können. Der Eintritt des Unrechtserfolgs muss schließlich objektiv und auch für den Täter vorhersehbar gewesen sein.[449] Steindorf [450] weist zu Recht darauf hin, dass entgegen einer weit verbreiteten Fehlmeinung die fahrlässige Begehungsweise nicht automatisch immer dann schon anzunehmen ist, wenn kein Vorsatz vorliegt.
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In der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 324 StGB a.F.[451] ist lediglich erwähnt, dass eine fahrlässige Gewässerverunreinigung auch dann vorliegen kann, wenn sie als Folge eines nicht auf das Gewässer gerichteten Verhaltens (z.B. eines Unfalls im Straßenverkehr) entsteht. In dieser Allgemeinheit ist einer solchen Aussage nicht beizupflichten.[452] Diese Auffassung lässt unberücksichtigt, dass in derartigen Fällen normalerweise kein Handeln vorliegt, das auf ein Gewässer oder dessen Verunreinigung gerichtet wäre. Der Verkehrsunfall im Straßenverkehr ist kein Vorgang, der als solcher geeignet ist, die Wasserbeschaffenheit zu beeinträchtigen.[453] Man wird deshalb hier darauf zu achten haben, ob für denjenigen, dessen Verhalten nicht unmittelbar auf die Beeinträchtigung eines Gewässers zielte, der Unrechtserfolg tatsächlich erkennbar und auch konkret voraussehbar war. Die Vorhersehbarkeit der Möglichkeit auch einer Gewässerverunreinigung dürfte zwar im Regelfall bei einer fahrlässig verursachten Schiffskollision zu bejahen sein,[454] nicht jedoch, wenn die Sorgfaltspflichten, die im konkreten Fall verletzt werden (z.B. die Vorschriften des Straßenverkehrs, die Luft- und Lärmschutzvorschriften etc.), keinerlei Bezug zum Gewässerschutz haben und der Unrechtserfolg des § 324 StGB nur zufällig und aufgrund außergewöhnlicher Umstände eingetreten ist. Im Übrigen ist in Rechtsprechung und Literatur die Tendenz zu beobachten, in Fällen, in denen der Sorgfaltsmaßstab gesetzlich definiert („vertypt“) ist, jede relevante Abweichung von diesen Vorgaben als tatbestandsmäßig anzusehen, da diese von einem „umweltbewussten Rechtsgenossen“ zu beachten seien.[455] Im Allgemeinen wird es sich bei diesen gesetzlich vertypten Sorgfaltsanforderungen im Umweltbereich um Pflichten handeln, die dem Betreiber von Anlagen aufgegeben sind. Das OLG Düsseldorf[456] hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Berufskraftfahrer, der Gefahrgüter beförderte, unsachgemäß, weil entgegen den Sorgfaltsanforderungen des § 19i WHG (heute § 62 Abs. 2 WHG), Heizöltanks befüllte. Dadurch kam es zum Abfluss von Heizöl in ein Gewässer. Das Gericht hat den Freispruch der Vorinstanz aufgehoben mit der Begründung, dass in einem Fall, in dem durch das Wasserhaushaltsgesetz gesetzliche Sorgfaltspflichten aufgestellt sind, an die Feststellungen einer fehlenden Vorhersehbarkeit besondere Anforderungen zu stellen sind. Das Gericht kritisierte die Vorinstanz, weil diese allein zum individuellen Kenntnisstand des Befüllers Feststellungen getroffen (der Angeklagte habe das erforderliche Wissen nicht besessen) und dabei den objektiven „allgemeinen Ausbildungs- und Kenntnisstand eines gewissenhaften und verständigen – vertypten – Befüllers i.S.d. § 19i WHG“ [heute: § 62 Abs. 2 WHG] unberücksichtigt gelassen hatte. Fischer[457] weist zu Recht daraufhin, dass eine solche Orientierung an der „objektiven Maßstabsperson“ sich in der Praxis in der retrospektiven Betrachtung „bisweilen in tautologisch wirkenden Analogien“ erschöpfe; denn was genau von einer solchen (verständigen und befähigten) Person zu erwarten sei, erschließe sich unabhängig von der konkreten Handlungssituation in keiner Weise. Die Fahrlässigkeit könne demgemäß – so Fischer – nicht allein in einem Unterlassen „i.S. der ‚Nicht-Erfüllung‘ einer Pflicht verstanden werden“[458].
Mit der „Sorgfalt eines umweltbewussten Rechtsgenossen“ hatte sich auch das OLG Karlsruhe[459] zu befassen. In einem Betrieb war ein Tank, der wassergefährdende Flüssigkeiten enthielt, leckgeschlagen. Die Tankflüssigkeit gelangte in ein Gewässer. Der Betreiber der Anlage verteidigte sich gegen den Vorwurf der Gewässerverunreinigung damit, dass er auf die Schlussabnahme des Tanklagers mit der fristgerechten Beauftragung eines Sachverständigen zur turnusmäßigen Überprüfung der Tanks alles Erforderliche veranlasst habe. Das Gericht hat in seiner Entscheidung zwar darauf hingewiesen, dass auch der Betreiber einer Anlage grundsätzlich für die Einhaltung der Vorschriften über die Sicherheit unabhängig von der Tätigkeit der zuständigen Behörden selbst verantwortlich sei.[460] Es hat gleichwohl den Freispruch des Anlagenbetreibers durch die Vorinstanz bestätigt, weil dieser aufgrund der ihm vorgelegten Prüfbescheinigungen des Sachverständigen und augenscheinlich fehlender Mängel von einem ordnungsgemäßen Zustand der Anlage ausgehen konnte.
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Bei der Frage, ob im Umgang mit der Technik, z.B. beim Betrieb einer Anlage oder beim Gebrauch eines Geräts, strafrechtlich relevante Sorgfaltspflichten verletzt wurden, spielen die „Regeln der Technik“ in der Praxis[461] eine nicht unwesentliche Rolle. Sei es, dass die Sorgfaltspflichtwidrigkeit, die für eine Gewässerverunreinigung ursächlich sein soll, von der Staatsanwaltschaft unmittelbar mit dem Abweichen von diesen Regeln begründet wird, sei es, dass die Berufung des Beschuldigten auf die Einhaltung eines solchen Standards zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens führt.[462]
Die Regeln der Technik sind keine Rechtsnormen, mit denen etwa – wie durch ein Gesetz – die Anforderungen an das im Umgang mit der Technik erforderliche Maß an Sorgfalt verbindlich festgelegt wäre.[463] Sie werden regelmäßig unter Mitwirkung von Fachverbänden zusammengestellt und sind z.B. in technischen Baubestimmungen, in Vorschriften der Berufsgenossenschaften oder in Fachaufsätzen und Kommentaren zu finden.[464] Sie sind nicht statisch, sondern einer ständigen technisch-naturwissenschaftlichen Entwicklung unterworfen.[465] Für das Gewässerrecht finden die allgemein anerkannten Regeln der Technik über § 57 Abs. 2 WHG auf die Einleitung von Abwasser (für die Verwaltungsbehörden) Anwendung. Mit der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes im Jahr 2009 ist der (strengere Maßstab) „Stand der Technik“[466] in § 3 Nr. 11 WHG in den allgemeinen Definitionskatalog mit aufgenommen worden.[467]
Diese z.T. als Empfehlungen, Verwaltungsvorschriften oder DIN-Normen[468] verfassten Regeln sind sachverständige Äußerungen über das, was von den einschlägigen Fachkreisen für richtig gehalten wird und der gegenwärtig im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entspricht. Sie binden nicht die Strafgerichte, sondern geben nur indiziell einen (widerlegbaren[469]) Hinweis, was im Regelfall als Sorgfaltsmaßstab zugrunde zu legen ist.[470]
Soweit in Gesetzen auf diese Regelwerke über die Begriffe wie den „Stand der Technik“[471], den „Stand von Wissenschaft und Technik“[472] oder die „anerkannten Regeln der Technik“[473] Bezug genommen wird, sind diese Verweisungen durch das BVerfG als zulässig erachtet worden.[474]
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Für das Wasserrecht bestimmt z.B. § 57 Abs. 1 Nr. 1WHG, dass eine Einleiteerlaubnis durch die Behörde nur dann erteilt werden darf, wenn die „Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist“. Die Bestimmung des § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG richtet sich allerdings ausschließlich an die Verwaltungsbehörde und nicht an den Gewässerbenutzer.[475] Für den Bürger gewinnt sie – allenfalls mittelbar – erst dadurch an Bedeutung, dass die Behörde unter Berücksichtigung des ihr gesetzlich aufgegebenen Auftrags zum Gewässerschutz ihr Bewirtschaftungsermessen im Rahmen einer konkreten Einleiterlaubnis ausübt, z.B. durch die Vorgabe von bestimmten einzuhaltenden Grenzwerten. Dass sich eine unmittelbare (pauschale) Übertragung der Grundsätze des Wasserrechts auf den gewässernutzenden Bürger verbietet, ergibt sich zwingend schon daraus, dass das behördliche Interesse am Gewässerschutz auf Basis u.a. des Wasserhaushaltsgesetzes nicht unbegrenzt durchsetzbar ist, sondern in einem jeden Fall gegenüber dem Bürger durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Übermaßverbotes begrenzt ist.[476]
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Eine in Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Gewässerverunreinigung häufig anzutreffende Fallkonstellation ist, dass es infolge einer Störung in einem Produktionsbetrieb zu einer Gewässerverunreinigung kommt und die Staatsanwaltschaft den Vorwurf erhebt, es sei entgegen den „Regeln der Technik“ und damit i.S.d. § 324 StGB sorgfaltspflichtwidrig unterlassen worden, die Anlage mit einem Warn- oder Überwachungsgerät oder einer vergleichbaren Einrichtung zu versehen, die den Störfall verhindert hätte.[477] Für die strafrechtliche Beurteilung kommt es hier darauf an, ob für den Betrieb(-sleiter) eine positive Verpflichtung zum Einbau eines zusätzlichen Gerätes besteht. Sieht die Abwasser-Einleiteerlaubnis den Einbau eines Warngerätes vor, wird der behördlichen Gestattung zuwidergehandelt, wenn das Gerät nicht angebracht wird. Für den Fall, dass es sich um eine für den Gewässerschutz wesentliche Installation handelt, ist eine ohne das Gerät vorgenommene Einleitung im Regelfall i.S.d. § 324 StGB unbefugt. Sieht die Abwassereinleiteerlaubnis dagegen keine derartige Regelung vor, ist die Sorgfaltspflichtverletzung nicht ohne weiteres daraus herzuleiten, dass allgemeine Verwaltungsvorschriften die Wasserbehörden verpflichten, die Erteilung einer individuellen Einleiteerlaubnis an den Einbau eines Warngerätes zu knüpfen.
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Weil die Regeln der Technik in ihrer ganzen Vielgestalt keine Normen sind, sondern lediglich die zu einem bestimmten Zeitpunkt herrschende Auffassung unter den technischen Praktikern wiedergeben, sind sie zudem grundsätzlich jederzeit durch anderslautende Erkenntnisse, z.B. in Form von Sachverständigengutachten, zu widerlegen. Ergibt sich aus einem Sachverständigengutachten, dass das Regelwerk über die Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser bezüglich der Anbringung von Warngeräten zwischenzeitlich überholt oder technisch unvertretbar ist, kann eine entsprechende Sorgfaltspflicht nicht begründet werden. Die Verletzung der „Regeln der Technik“ ist auch deshalb keineswegs gleichbedeutend mit „sorgfaltswidrig“[478].
Die „Regeln der Technik“ stellen auch keine prozessuale Beweisregel dar, etwa in dem Sinne, dass bei einem festgestellten Verstoß die unwiderlegbare Vermutung für die fehlende Sorgfaltspflicht bestünde, ähnlich dem Überschreiten der 1,1-Promille-Grenze bei § 316 StGB.[479] Auf der anderen Seite muss aber derjenige Gewässerbenutzer, der die „Regeln der Technik“ befolgt, die Gewissheit haben, dass er im strafrechtlichen Sinne sorgfaltsgemäß handelt.[480]
Die Auffassung Schünemanns[481], dass dem Strafrichter die ausschließliche „Kognitionskompetenz“ über die Inhalte der im Umgang mit der Technik anzuwendenden Sorgfalt auch dann zustehen sollte, wenn sich der Angeklagte darauf beruft, er habe die „Regeln der Technik“ eingehalten, ist abzulehnen. Unabhängig davon, dass nicht einsichtig ist, weshalb der Strafrichter kompetenter als das Gros der technischen Experten sein soll, ist die Auffassung Schünemanns auch nicht praktikabel. Die jeweiligen Sorgfaltsanforderungen sind für den einzelnen Bürger nicht mehr erkennbar oder vorhersehbar, wenn sie zur Disposition des Strafrichters gestellt sind. Selbst der Staatsanwalt müsste vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (bei dem später ggf. zuständigen Richter) Erkundigungen einholen, ob überhaupt die Chance besteht, dass dieser das Hauptverfahren auch tatsächlich eröffnet oder nicht vielmehr eine vollkommen andere Auffassung über die im Umgang mit der Technik erforderliche Sorgfalt vertritt. Eine derartige Suche nach der „richtigen“ Kognition ist aber unserem Strafverfahren fremd.
B. § 324a StGB
§ 324a StGB Bodenverunreinigung
(1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt, eindringen läßt oder freisetzt und diesen dadurch
| 1. | in einer Weise, die geeignet ist, die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert oder ein Gewässer zu schädigen, oder |
| 2. | in bedeutendem Umfang |
verunreinigt oder sonst nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
I. Allgemeines
122
§ 324a StGB wurde durch das 2. UKG[482] als Bodenstraftatbestand neu in das Strafgesetzbuch eingefügt. Die Vorschrift ist am 1.11.1994 in Kraft getreten. Es war die Zielsetzung des Gesetzgebers, den Schutz des Bodens gleichrangig neben den der beiden anderen Umweltmedien Gewässer (§ 324 StGB) und Luft (§ 325 StGB) im Strafgesetzbuch einzustellen.[483] Der Boden war zwar schon zuvor in den Vorschriften des damaligen 28. (jetzt 29.) Abschnittes des Strafgesetzbuches ausdrücklich hervorgehoben, z.B. in den §§ 326 Abs. 1 Nr. 3, 329 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2, 330 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und 330a StGB a.F.[484] Sein Schutz war hierdurch jedoch nur mittelbar und partiell gewährleistet. Der Gesetzgeber des Jahres 1980 war noch davon ausgegangen, dass das Umweltmedium Boden nur in Abhängigkeit von Art und Maß seiner Nutzung, also i.S.d. Bodenbewirtschaftung, schutzwürdig sei.[485] Im Übrigen hing die damalige gesetzgeberische Zurückhaltung nicht unwesentlich damit zusammen, dass es an einem bundeseinheitlichen verwaltungsrechtlichen Bodenschutzgesetz fehlte. Bei einer Vorschrift, die notwendigerweise der Systematik der anderen Umweltstraftatbestände folgend an eine verwaltungsrechtliche Pflichtwidrigkeit anknüpfen musste, wurde dies seinerzeit zu Recht als ein nicht unerhebliches Hindernis zur Schaffung eines eigenen Straftatbestandes angesehen.[486] Der Gesetzgeber des 2. UKG setzte sich über diesen Mangel hinweg. Er verabschiedete am 1.11.1994 mit § 324a StGB einen Bodenstraftatbestand, zu dessen Tatbestandsvoraussetzung die „Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten“ gehört, obwohl zu diesem Zeitpunkt lediglich ein Entwurf eines bundeseinheitlichen Verwaltungsgesetzes vorlag. Das Bundesbodenschutzgesetz wurde erst vier Jahre später verabschiedet.[487] Es ist in seinen wesentlichen Teilen[488] am 25.3.1998 in Kraft getreten.
123
Die Strafandrohung des § 324a StGB entspricht der des § 324 StGB, d.h. fünf Jahre für die Vorsatztat und drei Jahre für das Fahrlässigkeitsdelikt. Die Verjährungszeit beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).
124
Neben dieser Strafnorm sind auch die Bußgeldtatbestände des § 26 BBodSchG zu beachten.
125
§ 324a StGB ist in der 1. Alternative des Abs. 1 als kombiniertes Verletzungs- und potenzielles Gefährdungsdelikt[489] (Veränderung des Bodens durch Einbringen von Stoffen, die geeignet sind zur Schädigung), in der 2. Alternative als reines Verletzungs- und Erfolgsdelikt (Veränderung des Bodens in einem bedeutenden Umfang) ausgestaltet.[490] Der Verletzungserfolg Veränderung oder Verunreinigung des Bodens muss in jedem Fall eingetreten sein.
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Wenn die pflichtbegründende Rechtsquelle eine für jedermann geltende Verhaltenspflicht darstellt, ist § 324a StGB ein Allgemeindelikt.[491] Wenn sich die Verhaltenspflicht jedoch (wie ein Verwaltungsakt oder eine anlagenbezogene Genehmigungspflicht) nur an einen bestimmten Adressatenkreis richtet, ist § 324a StGB ein Sonderdelikt, sodass nur die von der Verhaltenspflicht adressierten verantwortlichen Personen Täter des § 324a StGB sein können.[492]
Amtsträger einer Erlaubnisbehörde können den Tatbestand nicht eigenhändig erfüllen, weil sie nicht zugleich die Adressaten einer verwaltungsrechtlichen Bodenschutzpflicht sein können. Es kommen allerdings Teilnahme und möglicherweise auch mittelbare Täterschaft in Betracht.[493] Nur wenn die Amtsträger selbst Adressaten verwaltungsrechtlicher Pflichten sind, z.B. bei Betrieben der öffentlichen Hand[494], kann dies die Täterschaft begründen. Anders liegt dies bei den Amtsträgern, in deren Zuständigkeit die Konkretisierung der verwaltungsrechtlichen Pflichten gegenüber dem Normunterworfenen fällt. Insoweit besteht kein Unterschied zu den sonstigen Ausführungen der §§ 324 ff. StGB, sodass an dieser Stelle darauf verwiesen werden kann.[495]
II. Schutzgut
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Der Boden als Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen gilt als das Schutzgut des § 324a StGB.[496] Diese Definition versteht sich ökologisch-anthropozentrisch, was so viel bedeutet, dass der Boden sowohl als selbständiges Umweltmedium um seiner selbst willen geschützt ist, als auch in seinen vielfältigen Funktionen für den Menschen.[497] Die Bestimmung weist damit den für die Umweltstraftatbestände inzwischen typischen doppelten Rechtsgutsbezug auf.[498] Geschützt wird der reale Ist-Zustand.[499] Dies bedeutet für die Praxis der Strafverfahren insoweit eine Vereinfachung, als jedwede Abweichung vom Ist-Zustand des Bodens das Tatbestandsmerkmal der Verunreinigung erfüllen kann.[500] Auf der anderen Seite kauft man sich durch diese höchst „eigene“ strafrechtliche Rechtsgutsdefinition den gleichen Konflikt ein, der in den achtziger Jahren die Diskussion um das Rechtsgut des Gewässerstraftatbestands bestimmte oder derzeit das Abfallstrafrecht beherrscht.[501] Ein Rechtsgut eines verwaltungsakzessorischen Straftatbestands, das nicht unmittelbar an das zugrundeliegende Verwaltungsgesetz anknüpft, verselbständigt sich und gerät über kurz oder lang in Konflikt mit demVerwaltungsrecht, dem es eigentlich „folgen“ (akzessorisch sein) soll. Daraus resultieren divergierende Entscheidungen im Straf- und Verwaltungsrecht in ein und derselben Sache, was immer auf Kosten der Rechtseinheit und damit der Bestimmbarkeit der Strafrechtsnorm geht.
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Beispielsweise definiert § 2 Abs. 1 BBodSchG den Boden als die „obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen ist“. Der strafrechtliche Bodenbegriff geht aber nach h.M. darüber hinaus und sieht z.B. auch den unbelebten Untergrund, die „Tiefenschicht“ vom Schutzgut umfasst.[502] In diese Richtung denkend gibt es Stimmen, die auch das Gewässerbett (im Gegensatz zu § 2 Abs. 1 BBodSchG) zu den schützenswerten Bodenbereichen zählen.[503]
Die Vertreter der strafrechtlich-ökologischen Betrachtungsweise verstehen den Boden i.S.d. § 324a StGB als „dreidimensionales Umweltsystem“, das losgelöst von den örtlichen und räumlichen Gegebenheiten auch die unterschiedlichen Funktionen generell des Bodens für Menschen, Tiere und Pflanzen umfasst.[504] Sie sehen in der Ausrichtung auf § 2 BBodSchG eine nicht akzeptable Einengung des strafrechtlichen Schutzzwecks.[505]
Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber hervorgehoben, dass § 324a StGB keine generelle Pönalisierung jedweder Bodenverunreinigung bezweckt.[506] Dies bedeutet, dass z.B. unerlaubte Abgrabungen, Aufschüttungen, Grundwasserabsenkungen nur in besonders schutzwürdigen Gebieten durch § 329 StGB verfolgt werden und es daneben auch auf die Erheblichkeit einer Bodenverunreinigung ankommt (Argument: Abs. 1 Nr. 2).[507]
Nach ganz h.M. umfasst das Schutzgut Boden auch den ausländischen Boden.[508] Ob die Tat – bei Anwendung deutschen Rechts[509] – strafbar ist, hängt dann vor allem von der Verletzung einer verwaltungsrechtlichen Pflicht ab. Dabei wirkt ausländisches Verwaltungsrecht im Grundsatz nicht strafbegründend, was sich schon daraus ergibt, dass das BBodSchG im Ausland nicht gilt. Verstöße gegen ausländische verwaltungsrechtliche Pflichten sind grundsätzlich in Deutschland nicht strafbar. Eine Ausnahme existiert lediglich in Gestalt der Gleichstellungsklausel des § 330d Abs. 2 StGB für bestimmtes bodenschützendes mitgliedsstaatliches Verwaltungsrecht (näher s. unten zu § 330d StGB, unten Rn. 458 ff.).
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Die Beispiele zeigen, dass die Diskussion um das Schutzgut der Umweltstraftatbestände nicht nur akademischer Natur ist, sondern ganz praktische Konsequenzen nach sich zieht. Eine strafrechtliche Schutzzweckdefinition, die sich losgelöst von den existierenden verwaltungsrechtlichen Regularien versteht, nimmt nicht nur einen Bruch mit dem Prinzip der Einheit der Rechtsordnung, sondern auch Probleme mit dem Bestimmtheitsgebot in Kauf.
Daran, dass der Gesetzgeber die verwaltungsakzessorische Anbindung der Umweltstraftatbestände zum Tatbestandsmerkmal erhebt („unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten“), zeigt sich aber die Bedeutung und Notwendigkeit einer strengen verwaltungsakzessorischen Interpretation der Bestimmung des § 324a StGB. Nur damit kann sichergestellt werden, dass es zwischen dem umweltverwaltungsrechtlichen und dem strafrechtlichen Bodenschutz nicht zu rechtsstaatlich nicht zu begründenden Divergenzen kommt.[510]
III. Der Boden
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Die Frage, was unter dem Boden i.S.d. § 324a StGB zu verstehen ist, beantwortet das StGB nicht. Es findet sich weder in § 324a StGB noch in den Begriffsbestimmungen des § 330d StGB eine Definition zum „Boden“. Analog der Begriffsdefinition im Bundesbodenschutzgesetz (§ 2 Abs. 1 und 2 BBodSchG) wird deshalb die Auffassung vertreten, dass das Erdreich nicht nur als Fläche geschützt ist, sondern auch in der Erfüllung seiner verschiedenen Funktionen, z.B. als Standort für belastungsempfindliche Nutzungen[511], als Lebensraum und Lebensgrundlage für Menschen, Pflanzen und Tiere, als Klimastabilisator oder als Filter, Speicher und Puffer zur Regelung und Reinigung des Naturhaushaltes.[512] Ob allen diesen Funktionsträgerschaften in der Praxis der Strafverfahren eine eigene Bedeutung zukommt, erscheint allerdings zweifelhaft. Um zur Feststellung eines derartigen Schutzzweckes gelangen zu können, bedarf es im Einzelfall der Klärung hochkomplexer naturwissenschaftlicher Zusammenhänge. Man denke nur daran, mit welchem naturwissenschaftlichen Aufwand es verbunden wäre, z.B. den Nachweis zu erbringen, dass durch den Eintrag eines Stoffes in das Erdreich die Klimafunktion des Bodens oder der Lebensraum für den Menschen i.S.des – in dieser Weite des Schutzzwecks verstandenen – § 324a Abs. 1 Nr. 2 StGB nachteilig verändert worden ist.
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Die Beschränkung des verwaltungsrechtlichen Bundesbodenschutzgesetzes auf die obere Schicht der Erdkruste[513] soll nicht übernommen werden.[514] Dies wird damit begründet, dass der vom Gesetzgeber gewünschte umfassende Bodenschutz nur durch die Einbeziehung des gesamten Bodens einschließlich der tieferen, unbelebten Schichten gewährleistet werden kann.[515] Allerdings ist nirgends verbindlich festgehalten, wie sich im konkreten Fall die Dicke der Schicht bemessen soll.[516]
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Von größerer praktischer Bedeutung sind die Abgrenzungsfragen, vor allem im Hinblick auf die übrigen Umweltstrafnormen. So soll zum Boden i.S.d. § 324a StGB nicht das Grundwasser gehören, das (und weil es) von § 324 StGB geschützt wird.[517] Umstritten ist, ob dies auch für den Boden unter dem Meer, den Flüssen und Seen gilt.[518] Dagegen wird eingewandt, dass der Schutz des Bodens unter dem Meer und den Gewässern durch § 324 StGB ausreichend gewährleistet sei.
Als Boden wird auch das „Bodenwasser“ (sog. „Bodenlösung“) und die „Bodenluft“ angesehen, beides Begriffe aus der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 BBodSchG. Unter dem „Bodenwasser“ versteht man das festgehaltene oder an festen Bodenbestandteilen hängende Sickerwasser im Erdreich, das nicht mit den fließenden Gewässern i.S.d. § 324 StGB in Verbindung steht.[519] Die „Bodenluft“ befindet sich in den nicht mit Wasser gefüllten Bodenporen.[520] Die atmosphärische Luft außerhalb der Materialschicht des Erdreichs wird von § 325 StGB geschützt.[521]
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Die Funktion des Bodens als Lagerstätte für Abfall ist vom Schutzzweck des § 324a StGB nicht umfasst.[522] Dies bedeutet, dass beispielsweise der in einer Grube verfüllte Abfall als solcher, auch wenn er Bestandteile von Erde enthält, nicht vom Schutzzweck erfasst wird. Durch die unbefugte Abfallablagerung kann aber der Tatbestand des § 324a StGB erfüllt werden, wenn durch den schadstoffhaltigen Abfall eine Verunreinigung des Erdreichs in bedeutendem Umfang verursacht wurde (§ 324a Abs. 1 Nr. 2 StGB).[523] Abfalldeponien unterliegen bis zu ihrer Stilllegung (§ 40 Abs. 3 KrWG) dem Abfallrecht, erst danach greift das Bodenschutzrecht ein.[524]
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Der Bewuchs des Erdreichs zählt nicht zum Boden i.S.d. § 324a StGB ebenso wenig wie beispielsweise die Teerdecke einer Straße.[525]
IV. Die Tathandlungen
1. § 324a Abs. 1 Nr. 1 StGB
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§ 324a StGB ist in der 1. Alternative des Abs. 1 als ein kombiniertes Verletzungs- und potenzielles Gefährdungsdelikt konstruiert.[526] Der Verletzungserfolg besteht im Verursachen der Verunreinigung oder nachteiligen Veränderung des Bodens. Die Tathandlung (Einbringen, Eindringen-Lassen oder Freisetzen von Stoffen) muss in einer Weise geschehen, die geeignet ist, „die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert oder ein Gewässer zu schädigen“.
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Zwischen den Tathandlungen Einbringen, Eindringen-Lassen und Freisetzen will der Gesetzgeber wie folgt unterschieden wissen: Einbringen bedeutet den finalen Stoffeintrag,[527] d.h. die bewusste, zweckgerichtete Tätigkeit, die auf das Hineingelangen von Stoffen in den Boden gerichtet ist. Hierunter fällt z.B. das Ausschütten flüssiger Schadstoffe oder das Aufbringen von Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln oder auch das Einleiten solcher Stoffe.[528]
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Beim Eindringen-Lassen verhindert der Täter pflichtwidrig[529] nicht, dass der Boden durch Stoffe verunreinigt wird.[530] Es handelt sich hierbei um ein unechtes Unterlassungsdelikt[531], was zur Folge hat, dass für die Tatbestandserfüllung alle Voraussetzungen einer Garantenstellung i.S.d. § 13 StGB vorliegen müssen.[532]
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Unter der Tathandlungsalternative Eindringen-Lassen dürften die Fälle der sog. Altlasten zu diskutieren sein. Als eine Altlast im „klassischen“ Sinn gilt eine alte Produktionsstätte oder Altablagerung, die vor dem Inkrafttreten des Abfallgesetzes am 11.6.1972 abgelagert wurde.[533] Daneben besteht die verwaltungsrechtliche Legaldefinition des § 2 Abs. 5 BBodSchG, wonach Altlasten sind: stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen) sowie Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stilllegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedürfen (Altstandorte), weil durch sie schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.[534] Was die Handlung der Ablagerung als solche – durch aktives Tun – anbelangt, besteht im Allgemeinen keine strafrechtliche Handhabe (mehr), da jedenfalls, soweit Straftatbestände des jetzigen oder früheren Abfallrechts überhaupt zum Tragen kämen (ab dem 1.11.1994[535]), Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Ebenso verhält es sich mit denjenigen Altlasten, die nach 1972, aber wenigstens fünf Jahre vor ihrer Entdeckung abschließend verursacht wurden. Sowohl § 326 StGB als auch § 324a StGB verjähren nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).[536]
In strafrechtlicher Hinsicht zu diskutieren sind zum einen die verhältnismäßig unproblematischen Altlasten-Fälle, in denen die Tathandlung vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist vorgenommen wurde (wobei es sich dann aber weniger um „alte“ Lasten handelt).[537] Zum anderen werden die um ein Vielfaches komplizierteren Fallkonstellationen betroffen sein, in denen aus einer vor langen Jahren entstandenen Altlast im Boden fortlaufend schädliche Einwirkungen, die nicht unerheblich sein können,[538] auf das umliegende Erdreich oder in das Grundwasser ausgehen. Hier stellt sich die Frage einer Unterlassenstäterschaft, wobei im Wesentlichen zwei Varianten zu unterscheiden sind:
Fall 1:
Ein Grundstückseigentümer, der die Altlast in verjährter Zeit auf seinem Grundstück verursacht hat (z.B. durch Versickern-Lassen größerer Mengen Öl), wird im Zuge eines behördlichen Sanierungsplans zur Beseitigung der Altlast oder, wenn dies nicht möglich oder nicht sinnvoll ist, zur Eindämmung des Austrags der Schadstoffe aus der Ablagerung verpflichtet. Er unternimmt aber nichts.
Fall 2:
Der Grundstückseigentümer, der zur Sanierung der Altlast, aus der Schadstoffe austreten, verpflichtet wird, hat die Altlast nicht verursacht, sondern das betreffende Grundstück nichtsahnend erst kürzlich erworben. Er lehnt es – nicht zuletzt aus Kostengründen – ab, Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen.
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Ob eine Strafbarkeit bei sanierungsbedürftigen Altlasten überhaupt in Frage kommt, ist umstritten.[539] Maßgeblich ist in erster Linie, ob (bereits) eine verwaltungsrechtliche Sanierungsanordnung erlassen worden ist; denn ohne diese fehlt es bereits an einer zu verletzenden verwaltungsrechtlichen Pflicht. Dass in § 4 Abs. 3 BBodSchG eine allgemeine Sanierungsverpflichtung normiert ist, reicht nicht aus, da es an einer behördlichen Konkretisierung gegenüber dem Bürger (als dem strafrechtlichen Normadressaten) fehlt. Dies gilt auch dann, wenn er Kenntnis von dem sanierungsbedürftigen Schadensfall hat.[540]
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Ein strafrechtlich relevantes Unterlassen ist aber auch bei einer behördlich aufgegebenen Sanierung jedenfalls nicht ohne Einschränkungen anzunehmen. Hat der Grundstückseigentümer selbst (vor Jahren) den Schadstoffeintrag vorgenommen („einbringt“), kann er nicht strafrechtlich dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass er sein eigenes früheres Tuns nicht rückgängig macht.[541] Die Annahme, es gäbe im Strafrecht eine an die Eigentümerpflicht anknüpfende Garantenpflicht ähnlich dem „Zustandsstörers“[542], ist zwar eine dem Verwaltungsrecht vertraute Rechtskonstruktion. Das Verwaltungsrecht dient aber auch – anders als das Strafrecht – im weitesten Sinne der Vorsorge vor Gefahren, weshalb es grundsätzlich verwaltungsrechtlich legitim sein kann, einen bloßen „Zustand“ zur Grundlage von verwaltungsrechtlichen Pflichten zu machen. Da das Strafrecht aber nicht der Gefahrenvorsorge dient, ist eine Unterlassensstrafbarkeit qua Eigentümerstellung nicht ohne Weiteres zu begründen. Hierzu nur Folgendes:
Gehen von der Altlast „weiterfressende“ Schadstoffe in das Erdreich über („eindringen lässt“) und ist das Unterlassen des Grundstückseigentümers ursächlich für eine über die Altlast hinausgehende weitere Bodenverunreinigung, kann eine strafrechtliche Haftung aus der Überwachung von Gefahrenquellen in Betracht kommen (Überwachergarantenstellung). Die überwiegende Auffassung in der Literatur geht davon, dass es sich bei dem Merkmal des Eindringen-Lassens um ein unechtes Unterlassungsdelikt[543] handelt, sodass Voraussetzung für die Tatbestandsverwirklichung eine Garantenstellung ist. Allerdings ist erforderlich, dass auch in dieser Fallkonstellation der Verantwortliche eine konkret ihn treffende verwaltungsrechtliche (Sanierungs-)Pflicht verletzt, er also einem wirksamen und vollziehbaren Verwaltungsakt zuwiderhandelt.
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Wenn der Grundstückseigentümer, der zur Sanierung der Altlast, aus der Schadstoffe austreten, verpflichtet ist, die Altlast nicht verursacht, sondern das betreffende Grundstück nichtsahnend erworben hat (Fall 2) oder Opfer wilder Ablagerungen geworden ist, ist eine Garantenstellung aus Sachherrschaft über die Gefahrenquelle „verunreinigtes Grundstück“ abzulehnen. Der Grundstückseigentümer hat sich unversehens in die Strafbarkeit „eingekauft“. Er ist praktisch durch den Eigentumsübergang (als einem eigentlich neutralen Handlungsakt) in eine Situation geraten, die ihm keine Möglichkeit lässt, nicht tatbestandsmäßig i.S.d. § 324a StGB zu handeln („Opferposition“[544]). Hierauf die Strafbarkeit zu gründen, wäre mit dem strafrechtlichen Handlungsbegriff nicht in Einklang zu bringen,[545] da dies auf eine Strafbarkeit aufgrund eines bloßen Zustandes und nicht aufgrund einer gewillkürten Handlung hinausliefe.
Selbst wenn in einem solchen Fall eine Garantenstellung entgegen der hier vertretenen Auffassung angenommen würde, wäre ein Einschreiten gegen die Verunreinigung jedenfalls dann unzumutbar, wenn die Sanierungskosten die Erwerbskosten des Grundstücks überschreiten.[546]
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Die Garantenpflicht endet spätestens dann, wenn das Grundstück aufgegeben oder aus der Insolvenzmasse freigegeben wird, da dann keine Sachherrschaft mehr zu begründen ist, die für eine Überwachergarantenstellung erforderlich ist.[547]
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Einer Garantenstellung aus Ingerenz bezüglich desjenigen, der viele Jahre zuvor die Altlast verursacht hat (oben Fall 1), wird wenig praktische Bedeutung beigemessen. Zum einen werden die Fälle selten sein, in denen man noch nach Jahren auf den unmittelbaren Altlastenverursacher zurückgreifen kann. Zum anderen besteht die Möglichkeit einer verwaltungsrechtlichen legalisierenden Wirkung alter wasser- oder abfallrechtlicher Rechte und Befugnisse, die das verwaltungsakzessorische Umweltstrafrecht zu berücksichtigen hat.[548]
Gerade bei den langen Zeiträumen zwischen Verunreinigung eines Grundstücks und möglicher strafrechtlicher Aufarbeitung der Altlasten-Frage bleibt zu beachten, dass sich die o.g. Grundsätze nicht – auch nicht zwischenzeitlich – durch die Entscheidung des EuGH in Sachen Van de Walle/Texaco[549] geändert haben. Der EuGH sah in dieser für das deutsche Umweltverwaltungsrecht bahnbrechenden Entscheidung auch verunreinigten – unbeweglichen – Boden als Abfall i.S.d. Art. 1a der Abfallrahmenrichtlinie 1975[550] an. Bei Altlasten hätte es sich in richtlinienkonformer Auslegung dann in aller Regel um gefährliche Abfälle (§ 326 Abs. 1 StGB) gehandelt, die aufgrund der Subsidiarität in § 3 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG vorrangig dem KrW-/AbfG unterfallen wären.[551] Glücklicherweise nahm der deutsche Gesetzgeber das Zepter in die Hand und fügte in das 2012 neugefasste KrWG[552] § 2 Abs. 2 Nr. 10 ein, wonach das Abfallrecht auf altlastenverseuchte Böden in situ keine Anwendung findet. Damit gilt ununterbrochen[553], das bodenschutzrechtliche Regime für kontaminierte Böden und der Abfallbegriff wurde (entgegen der Entscheidung des EuGH) faktisch auf bewegliche Sachen beschränkt.[554]
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Freisetzen i.S.d. § 324a StGB bedeutet (wie auch in § 330a StGB), dass eine Lage geschaffen wird, in der sich der Stoff ganz oder teilweise unkontrollierbar in die Umwelt ausbreiten kann.[555] Diese Einwirkungen können unmittelbar z.B. durch Ablassen oder mittelbar durch Immission industrieller Anlagen oder durch Abgase in die Luft oder das Gewässer (z.B. bei Hochwasser) geschehen. Es muss im Ergebnis jedoch der Boden betroffen sein.[556] In den Fällen eines mittelbaren Schadstoffeintrags wird es in der Praxis mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein, die Ursächlichkeit eines bestimmten Verhaltens einer Person für die gesundheitsgefährdende oder bedeutende Bodenveränderung nachzuweisen.[557] Dabei dürften Summations- oder Synergieeffekte eine nicht unerhebliche Rolle spielen.[558]
145
Die „Stoffe“ i.S.d. § 324a StGB, die eingebracht, eindringen gelassen oder freigesetzt werden, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers in Übereinstimmung mit § 229 StGB a.F. (jetzt § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB, „Vergiftung“) weit ausgelegt werden.[559] § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB benennt Gift und andere gesundheitsschädliche Stoffe als Tatmittel.[560] Unter „Stoffe“ – in § 324a wie in § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB – werden bedenklich weitgehend und undifferenziert sämtliche organische und anorganische Substanzen erfasst, unabhängig davon, ob sie sich chemisch, physikalisch, mechanisch oder in sonstiger Weise auswirken.[561] Strahlen werden nicht erfasst.[562] Die Stoffe i.S.d. § 324a StGB müssen selbst keine „Schadstoffe“ sein und auch keine Eignung zur Gesundheitszerstörung aufweisen. Dies ist nach dem Gesetzeswortlaut allein im Hinblick auf die Art und Weise des Einbringens der Stoffe in den Boden erforderlich.[563] Auch ein harmloser Stoff soll die Strafbarkeit des § 324a StGB eröffnen können, wenn er erst in Verbindung mit dem Boden, in den er konkret eingebracht wird, zu einer bedeutenden Verunreinigung führen kann.[564] Ob dieser Fallkonstellation eine praktische Bedeutung beizumessen ist, erscheint fraglich. Wenn ein harmloser Stoff in den Boden eingebracht wird, wird in aller Regel die Erfüllung der 1. Tathandlungsalternative des Abs. 1 Nr. 1 (Eignung zur Gesundheitsschädigung etc.) ausgeschlossen sein. Die Literatur[565] verweist hier zwar auf eine tatbestandsmäßige Eignung auch durch eine große Menge an harmlosen Stoffen. Dies kann aber mit der Systematik der Bestimmung nicht in Einklang gebracht werden; denn dann bliebe kein Raum mehr für eine Verunreinigung „in bedeutendem Umfang“ i.S.d. 2. Handlungsalternative des Abs. 1.
146
Die in Abs. 1 Nr. 1 genannte Eignung zur Gesundheitsschädigung oder Schädigung einer Sache von bedeutendem Wert bezieht sich auf die Art und Weise der durch die Tathandlung bewirkten (tatsächlichen) Bodenverunreinigung.[566] Dies bedeutet, dass die Verunreinigung im Boden die entsprechende Eignung aufweisen muss. Gedacht ist daran, dass Stoffe (auch Gifte) als Bestandteil des durch den Täter veränderten Bodens z.B. über die Nahrungskette in den menschlichen Körper gelangen und dort ihre gesundheitsschädigende Wirkung entfalten. Wie bei allen Eignungsdelikten reicht die bloße (theoretische) Möglichkeit der Gefährdung von Menschen, Tieren oder Sachen allerdings allein nicht aus. Die Gefährdungseignung muss vielmehr naturwissenschaftlich feststehen, d.h. wenigstens schon einmal naturwissenschaftlich nachgewiesen worden sein.[567] Etwas anderes ist auch der Entscheidung des BGH im Holzschutzmittelverfahren[568] nicht zu entnehmen. Der BGH stellt hier klar, dass sich ein Gericht gerade nicht ohne weiteres einer wissenschaftlichen Mindermeinung anschließen kann, wenn es sich nicht erschöpfend im Urteil mit der herrschenden wissenschaftlichen Auffassung (im entschiedenen Fall: der Schulmedizin) auseinandergesetzt hat. Dies bedeutet nichts anderes, als dass der BGH die gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse als Grundlage der Beurteilung und damit einer regelgerechten Beweiswürdigung ansieht, die nur in begründeten, d.h. wissenschaftlich erfahrbaren Ausnahmefällen, widerlegt werden können.
147
Die Eignung muss nach Qualität und Menge des Stoffes bestimmt werden[569] und darf auch die konkreten Bodenverhältnisse nicht außer Acht lassen.[570] Kann aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ausgeschlossen werden, dass eine Gefährdung eintreten kann (z.B. dadurch, dass die Filterfunktion des Bodens an der betreffenden Stelle so hoch ist, dass sich die punktuelle Bodenveränderung nicht fortsetzen kann), ist die Eignung nicht vorhanden. Die Eignung verneint hat das OLG Celle[571] bei einer Ablagerung von Putenmist, die zu einer nicht wesentlichen Erhöhung von Stickstoffwerten im Boden geführt hat, was sich aber weder auf das Grundwasser noch auf das Erdreich nachteilig auswirkte.
148
Gefahren-, Maßnahme- oder Belastungswerte der (auch landesrechtlichen) Bodenschutzgesetze können deshalb als Indikatoren allein nicht ausreichen,[572] da das Verwaltungsrecht z.B. aus Gründen der Bodenbewirtschaftung unter ganz anderen Aspekten als denen der Gesundheitsvorsorge Grenzwerte festlegen kann. Dies macht deutlich, dass man auch im Bodenstrafrecht schwerlich ohne Sachverständigen auskommt.[573]
149
Vom Schutz des § 324a StGB nicht erfasst sind Tiere, Pflanzen oder andere (nicht notwendigerweise fremde[574]) Sachen ohne oder von nur unbedeutendem Wert.[575] Die Frage des Wertes bestimmt sich nicht nur nach wirtschaftlichen, sondern u.U. auch nach ökologischen Kriterien.[576]
2. § 324a Abs. 1 Nr. 2 StGB
150
In der 2. Alternative des Abs. 1 ist § 324a StGB als Verletzungsdelikt konstruiert; Taterfolg ist die Verunreinigung oder sonst nachteilige Veränderung des Bodens in bedeutendem Umfang.[577] Die Tathandlung der Nr. 2 besteht in der Verursachung des Taterfolges dadurch, dass der Täter Stoffe in den Boden einbringt, eindringen lässt oder freisetzt. Der Bodenschutzstraftatbestand in dieser Alternative ist der Gewässerverunreinigung gem. § 324 StGB nachgebildet. Er gilt als Auffangtatbestand für diejenigen Fälle, in denen es nicht gelingt, die Gefährdungseignung des Tatbestandes der Nr. 1 nachzuweisen.[578] Das Merkmal des bedeutenden Umfangs in § 324a Abs. 1 Nr. 2 StGB soll Bagatellfälle ausschließen und eine Einengung des Tatbestands insgesamt bewirken.[579] Eine Vorschrift, die die Verunreinigung des Bodens generell pönalisiert, überschreitet nach der Auffassung des Gesetzgebers die notwendige Grenze des Strafrechts.[580]
151
Es ist juristisch unklar, welche strafwürdigen Fälle nicht von der Nr. 1, sondern erst von Nr. 2 erfasst werden,[581] und auch naturwissenschaftlich dürfte die Abgrenzung der Tatbestandsvariante der Nr. 2 (Verunreinigung in bedeutendem Umfang) von der der Nr. 1 (Geeignetheit zur Gefährdung von Mensch, Tier und Sachen von bedeutendem Wert) nur schwierig möglich sein. Daher ist fraglich, ob der Begriff des bedeutenden Umfangs in der 2. Tatalternative ausreichend bestimmt und praktikabel ist.[582]
152
Schall ist der Meinung, dass der Begriff „reichlich vage“ ist, aber nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstößt, da er in Anlehnung an Nr. 1 ausgelegt werden könne.[583] Dass Art. 103 Abs. 2 GG nicht verletzt ist, weil man Nr. 2 in Anlehnung an Nr. 1 auslegen könnte, ist wenig hilfreich, weil der Umstand, dass in Abs. 1 zwei Alternativen geregelt sind, (mehr als) nahelegt, dass es einen Grund hierfür geben muss, der freilich nicht ersichtlich ist. Es ist denkbar, dass die Praxis dem schon sprachlich griffigeren Erfolgsmerkmal der Verunreinigung „in bedeutendem Umfang“ den Vorzug einräumt vor dem im Vergleich hierzu sehr mittelbaren Moment einer Geeignetheit zur Schädigung über den Bodeneintrag und von dort aus hin zu Mensch und Tier. Der Tatbestand des § 324 StGB (Gewässerverunreinigung), der ähnlich wie der Bodenstraftatbestand der Nr. 2 aufgebaut ist, hat sich nicht von ungefähr in den 80er Jahren zu der am häufigsten von allen Umweltstrafbestimmungen angewandten Vorschrift entwickelt.[584] Dies lag an seiner im Vergleich zu anderen Umweltstraftatbeständen sprachlichen Kürze und Verständlichkeit, was die praktische Handhabbarkeit sehr erleichterte. Über das Vorliegen einer Verunreinigung als sichtbarer oder messbarer Tatbestandserfolg lässt sich sicherlich eher eine einvernehmliche Übereinkunft erzielen als über abstrakte wissenschaftliche Eignungstheorien im Hinblick auf vage mögliche Gefährdungslagen.
153
Die Verunreinigung des Bodens in der Nr. 2 ist – wie auch bei § 324 StGB – lediglich ein Unterfall der nachteiligen Veränderung, der sich insbesondere auf die sichtbaren Verunreinigungen bezieht.[585] Die nachteilige Veränderung liegt vor, wenn der Boden hierdurch in seinen ökologischen Funktionen (z.B. Lebensraum-, Klima-, Regelungs-, Rohstofflagerungsfunktion[586]) in bedeutendem Umfang beeinträchtigt wurde. Teilweise wird angenommen, dass es sich dabei um Allgemeininteressen an der Bodenfunktion und nicht um bloße Eigentümerinteressen handeln müsse, da die Eigentümerinteressen über § 303 StGB geschützt seien.[587] Dass die „relative Reinheit“ des Bodens als das Schutzgut des § 324a StGB gilt, hat zur Folge, dass der Boden in seinem jeweiligen konkreten Zustand vor der Veränderung („Ist-Zustand“) geschützt wird.[588] Dies bedeutet, dass auch bereits verunreinigte Böden von § 324a StGB erfasst werden.[589]
Da § 324a Abs. 1 Nr. 2 StGB bewusst am Tatbestand der Gewässerverunreinigung orientiert ist, gelten im Wesentlichen die gleichen Grundsätze, die von Rechtsprechung und Lehre für die nachteilige Veränderung eines Gewässers entwickelt wurden.[590] Dies bedeutet, dass zum Nachweis des Tatbestandserfolges aufgrund eines Vergleichs zwischen der Bodengüte vor und nach der Einwirkungshandlung feststehen muss, dass sich der Boden zu seinem Nachteil verändert hat. Geringfügige Veränderungen scheiden ebenso aus wie neutrale oder den Zustand des Erdreichs verbessernde Einwirkungen.[591]
154
Der Tatbestandserfolg wird sich in jedem Fall – wie auch bei § 324 StGB – immer nur anhand der konkreten Gegebenheiten feststellen lassen, also z.B. anhand der Menge des eingebrachten Stoffes, der Grundfläche, auf der sich dieser verteilt hat, der Intensität oder der Verweildauer.[592] Es wird auch dieses das Gebiet der Sachverständigen sein.
155
Bei den Tathandlungen ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass der Boden vor allem durch den Eintrag und die Einwirkung gefährlicher Stoffe bedroht ist.[593] Hierauf wollte er den Tatbestand auch beschränkt wissen. Sonstige Formen unerlaubter Bodenbeeinträchtigung, wie etwa Abgrabungen, Aufschüttungen, Grundwasserabsenkung, Entwässerungen, Rodungen, die u.U. zu Bodenerosionen führen können, und das ungenehmigte Errichten von Gebäuden, auch, soweit es beispielsweise zur Bodenverdichtung führt, werden von § 324a StGB nicht umfasst.[594]
V. Die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
156
Eine Strafbarkeit nach § 324a StGB kann nur dann vorliegen, wenn die Bodenverunreinigung „unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten“ erfolgt. Was hierunter zu verstehen ist, beschreibt § 330d Abs. 1 Nr. 4 StGB, der in seiner ab 1.11.1994 gültigen Fassung die Begriffsdefinitionen in Form einer Rahmenregelung[595] auch auf die „verwaltungsrechtliche Pflicht“ erweitert hat (in § 330d Nr. 4 StGB). Die verwaltungsrechtliche Pflicht kann sich danach ergeben aus einer Rechtsvorschrift, einer gerichtlichen Entscheidung, einem vollziehbaren Verwaltungsakt, einer vollziehbaren Auflage oder einem öffentlich-rechtlichen Vertrag (soweit die Pflichten auch durch einen Verwaltungsakt hätten auferlegt werden können). Sie muss dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden, dienen (§ 330d Abs. 1 Nr. 4)[596] und ausreichend bestimmt sein (Art. 103 Abs. 2 GG).[597] Der Bürger muss von vornherein erkennen können, wogegen er nicht verstoßen darf, ohne sich strafbar zu machen. Vergleichsweise unproblematisch ist dies in Fällen, in denen sich die Pflicht an den Bürger unmittelbar – als den Normadressaten – richtet und ihm eine konkrete Verhaltensanweisung aufgibt, typischerweise durch einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG.[598]
157
Problematisch ist es, die Verletzung einer verwaltungsrechtlichen Pflicht, z.B. i.S.d. § 324a StGB, direkt aus einer Rechtsnorm eines Umweltverwaltungsgesetzes, z.B. dem Bundesbodenschutzgesetz, herzuleiten, insbesondere, wenn es sich lediglich um allgemeine „Programmsätze“ handelt; denn diese sind gerade nicht hinreichend bestimmt. Adressat des Bundesbodenschutzgesetzes (wie auch der meisten anderen Umweltverwaltungsgesetze) ist grundsätzlich nicht der einzelne Bürger (etwa als Grundstückseigentümer), sondern zum einen die Verwaltung und zum anderen der Gesetz- oder Verordnungsgeber. Wenn z.B. in § 7 BBodSchG die Verpflichtung des Grundstückseigentümers normiert ist, Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen zu treffen, bedeutet dies noch nicht, dass sich strafbar macht, wer derartiges (nämlich was?) unterlässt. Es fehlt der gesetzlichen Bestimmung an einer hinreichenden Konkretisierung, welche genauen Maßnahmen der Bürger im Einzelfall ergreifen muss. Der Bürger, dessen Grundstück im Industriegebiet liegt, hat zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen andere Vorkehrungen zu treffen als der Eigentümer eines Waldgrundstücks. Vor allem darf er im Interesse eines einheitlichen Bodenschutzes nicht selbständig entscheiden, wie er gedenkt, Vorsorge zur Erhaltung einer möglichst optimalen Bodenqualität treffen zu können. Es bedarf zur Begründung einer individuellen Pflicht auf Seiten des Bürgers eines konkreten Gestaltungsaktes durch die Verwaltungsbehörden z.B. durch einen Verwaltungsakt, eine Anordnung oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag.[599] Erst wenn einer derartig konkretisierten Verpflichtung zuwidergehandelt wurde, können sich daraus strafrechtliche Konsequenzen ergeben. Unter Hinweis auf den Gesetzestext des Bundesbodenschutzgesetzes allein kann die Strafbarkeit nach § 324a StGB deshalb nicht begründet werden.[600]
158
Etwas anderes gilt z.B. dann, wenn der Gesetzgeber aufgrund des Bundesbodenschutzgesetzes Verordnungen erlassen hat, die sich unmittelbar an den Bodenbenutzer richten. § 8 BBodSchG enthält eine solche Ermächtigung für den Gesetzgeber, Verordnungen zu erlassen, in denen z.B. Belastungsparameter des Erdreichs („Maßnahmewerte“, § 8 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG) festgesetzt werden, die auf eine schädliche Bodenveränderung schließen lassen.[601] Auch in einem solchen Fall kann § 8 BBodSchG zwar nicht unmittelbar zur Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals der „verwaltungsrechtlichen Pflichten“ i.S.d. § 324a StGB herangezogen werden. Es können jedoch die entsprechenden Rechtsverordnungen eingreifen, soweit diese ihrerseits hinsichtlich ihres Adressaten- und Pflichtenkreises ausreichend konkretisiert sind.
Achten sollte man z.B. auf folgende (aufgrund der ständigen auch europarechtlichen Änderungen gar nicht so seltene) rechtliche „Dissonanzen“: Die teilweisen Konkretisierungen aufgrund der BBodSchV führen aufgrund zwischenzeitlicher Änderungen der GefStoffV z.T. aber wieder ins Leere: Beispielsweise gilt § 10 BBodSchV insbesondere für „Stoffe, die nach der Gefahrstoffverordnung als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind.“ Die Gefahrenklassen lauten nun nach Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 „Keimzellmutagenität“, „Karzinogenität“ und „Reproduktionstoxizität“. Wer also nach den in der BBodSchV definierten Begriffen krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend sucht, wird als Normadressat nicht ohne Weiteres fündig. Auf einer derartigen defizitären gesetzlichen Grundlage kann ein strafrechtlicher Vorwurf aber nicht aufbauen.
159
Auch außerhalb des Bundesbodenschutzgesetzes bestehende Rechtsnormen sollen bei § 324a StGB das Tatbestandsmerkmal der Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten ausfüllen können[602], z.B. Rechtsvorschriften, die dem Grundwasserschutz dienen, da dieser in einer Wechselbeziehung zum Schutz des Bodens steht.[603] Die Fülle der in Betracht zu ziehenden verwaltungsrechtlichen Vorgaben wird damit kaum überschaubar.[604] Der Gesetzgeber verweist in seiner Begründung zu § 324a StGB[605] namentlich auf § 7 PflSchG, § 2 DüngemittelG (beide in Verbindung mit konkretisierenden Verordnungen), § 17 ChemG i.V.m. der GefStoffV, die §§ 7, 23 BImSchG sowie die Normen des Wasserhaushaltsgesetzes und die Länderverordnungen über das Lagern wassergefährlicher Stoffe (beachte: in den damals jeweils geltenden Fassungen). Soweit es sich bei den entsprechenden Nachfolgevorschriften ohnehin nicht lediglich um ausfüllungsbedürftige Ermächtigungsnormen handelt, muss in jedem Fall sehr genau geprüft werden, ob in der entsprechenden aktuellen Rechtsnorm (Rechtsverordnung) der Bodenschutz tatsächlich in einer den Anforderungen des Strafrechts entsprechenden Weise konkretisiert und von seinem umweltverwaltungsrechtlichen Schutzziel unmittelbar bezweckt ist.[606] Dies verlangt das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot.
160
Aufgrund der Gleichstellungsklausel des § 330d Abs. 2 StGB können zudem auch Rechtsnormen oder verwaltungsbehördliche Entscheidungen anderer EU-Staaten zu beachten sein.[607] Zur gebotenen Anwendung mitgliedsstaatlicher – und nur solcher – Rechtsvorschriften auf § 324a StGB bei Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts (§§ 5 ff. StGB) siehe unten, Rn. 469.[608]
161
In der Praxis kommt es vor, dass Ermittlungsverfahren wegen § 324a StGB eingeleitet werden, ohne dass sich aus der Einleitungsverfügung oder den Vorermittlungen der Polizeibehörden ergibt, gegen welche verwaltungsrechtliche Norm verstoßen wurde. In der Regel bietet sich bereits in diesem Verfahrensstadium ein nicht zu unterschätzendes Verteidigungspotential.
VI. Rechtswidrigkeit
162
Hier gelten die allgemeinen Regeln, z.B. hinsichtlich des Eingreifens des rechtfertigenden Notstands nach § 34 StGB.[609] Da der Bodenschutz nicht zur Disposition des Einzelnen steht, ist die Einwilligung eines Grundstückseigentümers in die Bodenverunreinigung ohne Belang.[610] Die Duldung durch die Behörde kann nach h.M. grundsätzlich nur dann rechtfertigend wirken, wenn sie einem positiven Gestattungsakt gleichgesetzt werden kann.[611] Es stellt sich dann allerdings die Frage, ob in einem solchen Fall überhaupt – vom Tatbestand her – eine Verletzung einer verwaltungsrechtlichen Pflicht vorliegt.[612]
VII. Schuld
163
Der für Abs. 1 erforderliche Vorsatz muss sich auf alle Tatbestandsmerkmale beziehen und insbesondere die spezifische Eignung, die nachteilige Veränderung und den Widerspruch zum Verwaltungsrecht umfassen. Allerdings ist nach h.M. die genaue Kenntnis vom Schadstoffgehalt des Stoffes, den der Täter in den Boden einbringt, nicht erforderlich.[613] Es muss aber hinsichtlich seiner Vorstellung von der nachteiligen Wirkung für den Boden wenigstens eine laienhafte Vorstellung bestehen.[614]
164
Ein Verbotsirrtum kommt dann in Betracht, wenn der Täter zum Beispiel irrig annimmt, dass der Boden nicht geschützt oder dass er für die durch einen anderen (z.B. Mitarbeiter eines Betriebes) verursachte Bodenverunreinigung nicht verantwortlich ist.[615] Es ist eine Frage der Vermeidbarkeit, wie sich ein derartiger Irrtum auswirkt. Da das Merkmal der „Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten“ zum Tatbestand gehört, liegt ein Tatbestandsirrtum vor, wenn der Täter annimmt, dass eine in Wahrheit erforderliche behördliche Erlaubnis entbehrlich ist.[616] Das gleiche gilt, wenn er glaubt, die behördliche Duldung rechtfertige die Bodenverunreinigung.[617]
165
Der Versuch ist nach Abs. 2 strafbar. Hier wird die Rechtsprechung noch Abgrenzungsfragen lösen müssen. Es ist im Prinzip nur der Fall denkbar, dass die Bodenverunreinigung ausbleibt, aber die nachteilige Bodenveränderung unter Verletzung der verwaltungsrechtlichen Pflichten unmittelbar bevorgestanden hat.[618] Dass Schadstoffe vorhanden sind, die aber nicht vom verunreinigten Boden ausgehen, reicht für den Versuch einer Bodenverunreinigung allein nicht aus.[619]
166
Die Tat ist auch fahrlässig nach Abs. 3 begehbar. Hier dürften diejenigen Fälle eine Rolle spielen, in denen sich der Täter in einem Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB befindet, d.h., wenn er irrtümlich annimmt, seine Tathandlung könne keine nachteilige Veränderung hervorrufen. An der Vorhersehbarkeit einer Bodenverunreinigung wird es regelmäßig dann fehlen, wenn für den Täter die Kumulation, Summation oder synergetische Wirkung durch andere nicht von ihm selbst gesetzte Ursachen nicht ersichtlich waren.[620]
167
Was das Verhältnis zu anderen Straftatbeständen anbelangt, ist Tateinheit möglich mit Körperverletzungs- und Sachbeschädigungsdelikten und mit Straftatbeständen, die mittelbar Bezug zu dem Umweltmedium Boden haben, also die §§ 324, 325, 326, 329, 330a StGB.[621] Beim Zusammentreffen von § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB mit § 324a StGB tritt das Gefährdungsdelikt § 326 StGB hinter dem weitergehenden Erfolgsdelikt § 324a StGB zurück.[622]
C. § 325 StGB
§ 325 Luftverunreinigung [623]
(1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft außerhalb des Betriebsgeländes freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht nach Absatz 2 mit Strafe bedroht ist.
(4) Handelt der Täter in den Fällen der Absätze 1 und 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 3 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(6) Schadstoffe im Sinne der Absätze 2 und 3 sind Stoffe, die geeignet sind,
| 1. | die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder |
| 2. | nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern. |
(7) Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, gilt nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
§ 325 StGB [624]
(bis 13.12.2011)
Luftverunreinigung
(1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft außerhalb des Betriebsgeländes freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(4) Schadstoffe im Sinne des Absatzes 2 sind Stoffe, die geeignet sind,
| 1. | die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sache von bedeutendem Wert zu schädigen oder |
| 2. | nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern. |
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
§ 325 StGB a.F. [625]
(bis 31.10.1994)
Luftverunreinigung und Lärm
(1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder einer Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
| 1. | Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Freisetzen von Staub, Gasen, Dämpfen oder Geruchsstoffen, verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen, oder |
| 2. | Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen zu schädigen, |
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
(4) Verwaltungsrechtliche Pflichten im Sinne des Absatzes 1 verletzt, wer grob pflichtwidrig gegen eine vollziehbare Anordnung oder Auflage verstößt, die dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen dient, oder wer eine Anlage ohne die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen erforderliche Genehmigung oder entgegen einer zu diesem Zweck erlassenen vollziehbaren Untersagung betreibt.
I. Allgemeines
168
§ 325 StGB a.F. hat seinen Ursprung in Teilbereichen der ehemals gültigen, inzwischen aufgehobenen §§ 63, 64 BImSchG a.F.[626] Die Bestimmung hatte eine nur geringe praktische Bedeutung. Die Ermittlungsverfahren wegen strafrechtlich relevanter Lärmverursachung machten z.B. im Jahr 1986 bundesweit einen Anteil von 0,2 % gemessen an allen Umweltdelikten aus.[627]
169
Für dieses Anwendungsdefizit wurde die Struktur und der Regelungsumfang des § 325 StGB a.F. verantwortlich gemacht.[628] § 325 StGB a.F. (1980) umfasste zwei vollkommen unterschiedliche Delikte, nämlich die Luftverunreinigung und die Verursachung gesundheitsschädlichen Lärms. Die Bestimmung war einerseits Erfolgsdelikt, weil es zu einer – in der Praxis nur schwer nachweisbaren – Luftverunreinigung oder Lärmentwicklung auch tatsächlich gekommen sein musste, andererseits abstraktes Gefährdungsdelikt, weil zur Tatbestandserfüllung bereits ausreichte, dass die Beeinträchtigungen von Luft und Ruhe lediglich „geeignet“ waren, die im Abs. 1 aufgeführten Rechtsgüter zu schädigen. Ein konkreter Schädigungserfolg musste nicht eingetreten sein.
170
Das 2. UKG (1994) hat zu einer weitgehenden – jedenfalls äußerlichen – Umgestaltung der Vorschrift geführt. Aus dem ehemaligen § 325 StGB a.F. (1980), in dem sowohl die Luftverunreinigung als auch die Lärmverursachung geregelt waren, wurden zwei Vorschriften: § 325 StGB Luftverunreinigung und § 325a Lärmverursachung.
171
Die Erwartungen des Gesetzgebers, dadurch eine Aufwertung der Vorschriften zu bewirken, haben sich allerdings nicht erfüllt; denn sowohl § 325 StGB als auch § 325a StGB waren in ihrer Struktur nicht geändert, weshalb die von Anbeginn an vorhandenen Probleme, die hauptsächlich in der Konturenlosigkeit der Tatbestandsmerkmale und der vollkommenen Abhängigkeit vom gerade aktuellen Stand der Naturwissenschaft anzusiedeln waren, in die damalige Novellierung hineintransportiert, z.T. sogar verstärkt wurden (z.B. mit dem Begriff der „Schadstoffe“ in § 325 Abs. 2 StGB[629]). Auch weiterhin blieben, was heftig kritisiert wurde,[630] die Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge als nicht unwesentliche Verursacher von tatbestandlichen Luftverunreinigungen und Lärm außer Betracht (§§ 325 Abs. 5, 325a Abs. 4 StGB).
172
Der Tatbestand wurde erneut durch das 45. StrÄndG[631] (2011) überarbeitet und in seinem Regelungsumfang erweitert. An der Uneinheitlichkeit und Kompliziertheit seiner Tatbestände hat dies allerdings nichts geändert. Maßgeblich für die Novellierung war die Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt.[632] Diese führte dazu, dass die in der Vorfassung in Abs. 2 enthaltene Beschränkung auf die „grobe“ Verletzung der verwaltungsrechtlichen Pflichten gestrichen wurde. Eingeführt wurde im Abs. 3 ein nicht auf den Anlagebetrieb bezogener Emissionstatbestand, der (generell) an das Freisetzen von – in dem ebenfalls neuen Abs. 6 – bezeichneten „Schadstoffen“ in die Luft geknüpft war. Neben der Fahrlässigkeit (nun in Abs. 4) wurde in Abs. 5 die Leichtfertigkeit neu sanktioniert. Die Ausschlussklausel (nun in Abs. 7), mit der alle Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge von der Strafbarkeit ausgenommen sind, wurde allein auf die Absätze 1 und 4 bezogen. Der Gesetzgeber sah für eine Streichung dieser Beschränkung keinen Anlass, in der Meinung, dass die Richtlinie durch die zusätzlichen Emissionstatbestände ausreichend umgesetzt sei.[633] An „Dieselgate“ und die manipulativ erhöhten Schadstoffemissionen bei Kraftfahrzeugen dachte damals niemand.
173
Der Tatbestand ist verwaltungsakzessorisch ausgerichtet. Die Tathandlung setzt in allen drei Absätzen (1 bis 3) die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten voraus. Geschützt ist nicht die absolute, sondern allein die relative Reinheit der Luft[634] i.S.d. status quo.[635]
174
Die Deliktsstruktur ist von Absatz zu Absatz unterschiedlich und nicht in jedem Fall unumstritten. Abs. 1 wird als „erfolgsbezogenes Eignungsdelikt“ angesehen, weil es auf der einen Seite den Erfolg der durch die Tathandlung bewirkten Veränderung der Luft erfordert und auf der anderen Seite deren Eignung zur Schädigung der Luft als Lebensgrundlage für Mensch, Tiere und Pflanzen.[636] Abs. 2 verlangt keinen Taterfolg im Sinne einer Luftveränderung und gilt als „tatmittelbezogenes Eignungsdelikt“[637]. Der Gesetzgeber hat sich bemüht, die Weite des Delikts durch Tatbestandseinschränkungen auszugleichen („außerhalb“ des Anlagenbereichs, „Sachen von bedeutendem Wert“). Der Tatbestand des nicht Anlagen bezogenen Freisetzens von Schadstoffen in Abs. 3 gilt als Eignungsdelikt, wobei die Form der Eignung der Schadstoffe durch Abs. 6 vorgegeben ist. Alles in allem wenig strukturiert und mannigfaltigen Interpretationsmöglichkeiten zugänglich.
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