Kitabı oku: «Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren»

Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren

von

Prof. Dr. Steffen Stern Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Göttingen

3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage

eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH

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Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren › Herausgeber

Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren › Autoren

Prof. Dr. Steffen Stern ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Göttingen

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Vorwort der Herausgeber

Trotz der relativ geringen Anzahl von Mord- und Totschlagsverfahren verdient gerade dieser Bereich der Strafverteidigung gesteigertes Interesse. Grund dafür ist zum einen die existentielle Bedeutung des Verfahrensausgangs für den Beschuldigten, dem häufig eine lebenslange Haftstrafe – gegebenenfalls mit anschließender Sicherungsverwahrung – oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus droht. Zum anderen werden derartige Verfahren nicht nur von der Fachöffentlichkeit, sondern auch von den Medien nicht selten mit gesteigerter Aufmerksamkeit verfolgt, sodass Erfolge, aber auch Fehler des Verteidigers schnell ans Tageslicht gelangen. Dies wiegt umso schwerer, als es in der Regel sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht Fragen von höchster Komplexität zu beantworten gilt. Der Verteidiger steht also vor erheblichen Herausforderungen, die er nur meistern kann, wenn er sowohl die materielle Rechtslage als auch die ihm eingeräumten prozessualen Möglichkeiten genauestens kennt. Stets muss er das Kernwissen präsent haben, um den Mandanten sicher zu leiten und von den anderen Verfahrensbeteiligten – je nach Verfahrenslage bzw. Verteidigungstaktik – als kompetenter Verhandlungspartner oder ernst zu nehmender Antagonist wahrgenommen zu werden. Wie breit gefächert das nötige Rüstzeug ist, dokumentiert nicht zuletzt der beachtliche Umfang dieses Handbuchs.

Steffen Stern, Honorarprofessor an der Universität Bielefeld, der sich nicht nur als Verteidiger, sondern auch durch zahlreiche Fachpublikationen sowie durch seine Tätigkeit im Rahmen der Verteidigeraus- und -fortbildung einen Namen gemacht hat, präsentiert im vorliegenden Werk den gesamten einschlägigen Erfahrungsschatz seiner langjährigen forensischen Tätigkeit, wobei der behandelte Stoff in der dritten Auflage abermals erheblich ausgeweitet wurde. Wirklich alle Bereiche wurden unter Einbeziehung jüngster Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur umfassend überarbeitet.

Im Anschluss an die höchst informative Einführung werden zunächst alle wesentlichen materiell-rechtlichen Probleme unter dem speziellen Blickwinkel des Verteidigers beleuchtet. Aus der Fülle der behandelten Fragestellungen sei an dieser Stelle lediglich beispielhaft auf das nach wie vor kontrovers diskutierte Problem der Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit verwiesen. Ohne detaillierte Kenntnis der nahezu uferlosen Kasuistik ist es für den Verteidiger schlechterdings unmöglich, sicher durch dieses verminte Terrain zu schreiten. Gleiches gilt im Hinblick auf die Mordmerkmale. Auch hier lauern diverse Fallstricke, auf die im jeweiligen Kontext gesondert verwiesen wird. Besonderes Augenmerk wird ferner der fakultativen Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gewidmet, die sich in Kapitalstrafsachen besonders gravierend auswirkt und deren Gewährung nicht zuletzt vom Geschick des Verteidigers abhängt. Im Bereich der Sicherungsverwahrung fand namentlich das wegweisende Urteil des BVerfG vom Mai 2011 Berücksichtigung; überdies hat der Autor die jüngste Rechtsprechung des BGH praxisgerecht aufgearbeitet.

Der nicht minder ausführliche prozessuale Teil des Handbuchs nimmt in erster Linie auf die besonderen Schwierigkeiten der Beweisführung Rücksicht, die in Kapitalstrafverfahren regelmäßig auftreten. Überaus sachkundig wird beispielsweise dargelegt, was aus Verteidigersicht im Zusammenhang mit dem oftmals so bedeutsamen Sachverständigenbeweis zu beachten ist. Nicht minder detailliert geht der Autor auf mögliche Beweisverwertungsverbote und Beweisbeschränkungen ein. Viel Raum ist schließlich den spezifischen Problemen in den jeweiligen Verfahrensstadien gewidmet, wobei nicht zuletzt die Besonderheiten der Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht erläutert werden.

Sowohl Verteidiger, die bereits (vielfach) an Mord- und Totschlagsverfahren mitgewirkt haben, als auch solche, die sich erstmals mit der Materie befassen, werden in vorliegendem Werk mannigfaltige Anregungen für eine zielführende Verteidigungstaktik finden. Gerade für Letztere erweisen sich auch die zahlreichen Mustertexte, Gesetzesauszüge, Schaubilder und Tabellen am Ende des Buchs sowie die im Anhang befindlichen Erläuterungen gebräuchlicher gerichtsmedizinischer Begriffe als ausgesprochen nützlich.

Im November 2012

Passau Werner Beulke Berlin Alexander Ignor

Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber

Abkürzungsverzeichnis

Zitierhinweis

Teil 1 Einführung

A.Kapitaldelinquenz in der Bundesrepublik Deutschland

I.Fakten und Zahlen

II.Dunkelziffer

1.Leichenschau

2.Verschleierte Kindestötungen

3.Unentdeckte Patiententötungen

4.Als Suizide verkannte Tötungsdelikte

5.Als Unfälle fehlgedeutete Morde

6.Vermisstenfälle

III.Aufklärungsquote bei Tötungsdelikten

IV.Charakteristische Tötungsdelikte

1.Beziehungstaten

2.Zweikämpfe und Schlägereien mit tödlichem Ausgang

3.Bewaffnete Überfälle und Einbrüche mit Todesopfern

4.Bluttaten im Namen der Ehre

a)Ehrenmorde

b)Blutrache

5.Kinder als Opfer von Mord und Totschlag

a)Sexualmorde an Kindern

b)Totgeprügelte Kinder

c)Schütteltrauma-Fälle

d)Kindestötung durch die Mutter nach der Geburt

e)Unvollendete oder misslungene Mitnahmesuizide

f)Kindestötung als Straf- oder Vergeltungsaktion

g)Eltern, die ihre Kinder verhungern oder verdursten lassen

6.Angriffe alkoholisierter Gewalttäter

a)„Sinnlose“ Gewalt durch alkoholisierte Schläger

b)Gewalthandlungen unter Zechbrüdern

7.Drogeninduzierte Tötungsdelikte

8.Gewalttaten psychisch gestörter Täter

9.Politisch motivierte Gewalttaten

V.Verurteilungsmaßstab

VI.Absprachen in Schwurgerichtsverfahren

B.Kapitalstrafrecht und Kriminalpolitik

I.Gesetzgebung

1.Keine Reform der vorsätzlichen Tötungsdelikte

2.Das Recht der Sicherungsverwahrung (SV)

3.Sonstige Gesetzesänderungen mit Bezug zum Kapitalstrafrecht

II.Ausbau von Opferrechten

III.Neuere Rechtsprechungstendenzen

1.Vollstreckungslösung bei konventionswidriger Verfahrensverzögerung

2.Keine Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit

3.Keine unbedingte Unverwertbarkeit bei fehlender qualifizierter Belehrung

4.Keine Entlastungsmöglichkeit durch freiwilligen Polygraphentest

5.Keine Strafbarkeit erbetener Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch

IV.Reformbestrebungen

1.Überlegungen zur weiteren Verschärfung von Jugendstrafen

2.Härtere Strafen für Hassdelikte

3.DNA-Wiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener?

C.Spezifische Erkenntnisprobleme bei Tötungsdelikten

D.Befähigung zur Verteidigung in Kapitalstrafsachen

E.Rechtstatsachen zur Effizienz des Pflichtverteidigers

Teil 2 Der Tod und seine strafrechtliche Zurechnung

A.Todesbegriff

I.Menschenleben

II.Todeseintritt

III.Selbsttötung im Strafrecht

1.Selbstgefährdung, Selbstschädigung und Selbsttötung

2.Tatbestandslosigkeit der „Beteiligung“ an Selbsttötungen

a)Der Gedanke der eigenverantwortlichen Risikoübernahme

b)Abgrenzung zur strafbaren Fremdschädigung

B.Todesursächlichkeit einer Handlung

I.Der strafrechtlich maßgebende Ursachenbegriff

1.Condicio-sine-qua-non-Formel

2.Doppelkausalität

3.Lehre der objektiven Zurechnung

4.Naturwissenschaftliche Erkenntnisse

II.Eigenhändige aktive Todesverursachung

1.Objektiv unklarer Ursachenzusammenhang

2.Hypothetische Alternativursachen

3.Naturwissenschaftliche „Restzweifel“ und der „in dubio“-Grundsatz

III.Kausalität bei mehraktigem Vorgehen

IV.Unaufklärbarkeit bei Mittätern und Zweifelssatz

V.Ursachenzusammenhang bei Hinzutreten Dritter

VI.Todesverursachung durch Unterlassen

Teil 3 Grundzüge des materiellen Kapitalstrafrechts

A.Lebenslange Freiheitsstrafe

I.Rechtstatsachen

II.Tötungsdelikte mit „Lebenslang“ als Strafandrohung

III.Absolute Strafandrohung und die Rechtsfolgenlösung des BGH

IV.Urteil und Vollstreckungsdauer

1.Zusammentreffen mehrerer lebenslanger Freiheitsstrafen

2.LL und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

3.Besondere Schuldschwere, § 57a StGB

4.Feststellungspflicht zur Schuldschwere im Erkenntnisverfahren

a)Beurteilungsparameter

aa)Gesamtwürdigung von Täterpersönlichkeit und Tatgeschehen

bb)Schulderschwerende Umstände

cc)Entgegenstehende Umstände

b)Gesamtstrafe

c)Härteausgleich für erledigte ursprünglich gesamtstrafenfähige Vorstrafen

d)Beurteilungsspielraum

e)Verteidigungsanstrengungen zur Frage der Schuldschwere

f)Isolierte Anfechtbarkeit der Schuldschwerefeststellung

5.Überprüfung durch die StVK als Vollstreckungsgericht

a)Die Regelüberprüfung

b)Die Altfälle

B.Natürliche Handlungseinheit bei Tötungsdelikten

I.Natürliche Handlungseinheit bei mehreren Tatopfern

1.Tatmehrheit bei höchstpersönlichen Rechtsgütern

2.Ausnahmefälle

II.Natürliche Handlungseinheit bei mehraktigem Tatgeschehen

III.Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum

C.Dogmatischer Dissens um Mord und Totschlag

I.Die Rechtsprechung ignoriert Lehre und Schrifttum

II.Die praktischen Konsequenzen

1.Problem der disgruenten Tatbeteiligung

a)Mittäterschaft bei Mord und Totschlag

b)Beihilfe und Anstiftung

2.Unanwendbarkeit des § 213 StGB in Mordfällen

3.Hinweispflicht bei Tatbestandswechsel

4.Einschränkung hinsichtlich § 154a StPO

D.Tötungsvorsatz bei Mord und Totschlag

I.Die Formen und Strukturelemente des Tötungsvorsatzes

1.Zeitpunkt der Tatbegehung

2.Das Wissens- und das Willenselement als Vorsatzkomponenten

3.Formen des Tötungsvorsatzes

a)Dolus directus 1. Grades

b)Dolus directus 2. Grades

c)Bedingter Tötungsvorsatz

4.Abgrenzungserfordernis

a)Lebensgefährdungsvorsatz

b)Körperverletzungsvorsatz

II.Die „Hemmschwellen“-Theorie des BGH

1.Anwendungsbereich

2.Feststellungen zum Tötungsvorsatz mittels Indikatoren

3.Die Indizwirkung der Gefährlichkeit

4.Berücksichtigung der menschlichen Tötungshemmschwelle

5.Strenge Anforderungen an die Darlegungspflicht des Tatrichters

6.Zur Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände

a)Objektive Tatumstände

b)Individueller Beurteilungsmaßstab

c)Persönlichkeit des Täters

d)Vorleben des Täters

e)Beziehung des Täters zum Opfer

f)Die Beweggründe des Täters

aa)Motivlage

bb)Interessenlage

g)Äußerungen des Täters vor, bei oder nach der Tat

h)Unüberlegte Spontantaten

i)Psychische Verfassung

j)Gewalttaten unter Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss

k)Affektive Erregung

l)Gruppendynamik

m)Nachtatverhalten

aa)Aufrichtige Reue

bb)Zusammenbrechen beim Erhalt der Todesnachricht

cc)Sorge und Rettungsbemühungen

dd)Verlassen des Tatorts

ee)Zurücklassen des Opfers bei Minusgraden

7.Beurteilungsspielraum des Tatrichters

8.Auswirkungen der Hemmschwellen-Lehre auf den Schwurgerichtsalltag

III.„Klassische“ Angriffsformen im Licht der BGH-Rechtsprechung

1.Verschluss der Atemwege (Ersticken)

a)Komprimierende Gewalt gegen den Hals (Würgen und Drosseln)

aa)Würgeangriff mit bloßen Händen

(1)Abgrenzung zur lebensgefährdenden Körperverletzung

(2)Intensität und Dauer

bb)Täter unter Drogeneinfluss

cc)Affekttäter und Täter mit hoher BAK

b)Abdecken der Atemwege

aa)Säuglingstod durch Ersticken

(1)Gewaltsamer Erstickungstod oder plötzlicher Säuglingstod

(2)Vorsatztat oder Fahrlässigkeit

bb)Ersticken durch Knebel, Klebebänder, Stoff- oder Plastiktüten

cc)Aufdrücken eines Kissens

dd)Drücken des Gesichts auf eine Decke

c)Behinderung der Atmung durch Kompression des Brustkorbs

2.Schläge oder Hiebe mit gefährlichen Werkzeugen

a)„Totschläger“, Stahlrute oder Teleskopschlagstock als Tatwerkzeug

b)Baseballschläger

c)Zuschlagen mit Metallstange, „Kuhfuß“ oder Metallrohr

d)Hammerschläge

e)Zertrümmern gefüllter Glasflaschen auf dem Kopf

f)Wuchtiges Zuschlagen mit einem Barhocker

g)Traktieren mit einer schweren Schaufel

3.Angriffe mit Schnitt- und Stichwerkzeugen

a)Messerattacken

aa)Abgrenzung zu reinen Bedrohungshandlungen

bb)Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit

cc)Allgemeine Beurteilungsparameter

(1)Frage des Einzelfalls

(2)Unsichere Tatsachengrundlage

(3)Geringfügige Verletzungen

(4)Turbulente Tatverläufe

(5)Die Herzstich-Evidenz

(6)Messerangriffe gegen Kopf und Hals

(7)Stiche in die Flanke

(8)Messerstiche in den Rücken

(9)Das Argument der mangelnden Dosierbarkeit

(10)Die Indizwirkung der Tatmotivation

(11)Verletzung des Täters anlässlich der Tatbegehung

(12)Kontraindikatoren in klassischen Evidenz-Konstellationen

dd)Vorsatzwechsel

ee)Vorsatzfrage bei Mittäterschaft

ff)Verschiedene messerartige Tatwerkzeuge

(1)Klappmesser

(2)Bowie-Messer und Butterfly-Messer

(3)Küchenmesser

(4)Fleischermesser

(5)Machete

b)Schraubendreher

c)Zustechen mit einer Glasscherbe

4.Lebensgefährliche Wurfgeschosse

a)Schleudern eines Beils

b)Schleudern eines schweren Aschenbechers

5.Gewaltangriffe mittels Fußtritten

a)Typische Verletzungsbilder

b)Zielrichtung der Fußtritte

aa)Wuchtige Fußtritte gegen den Kopf

bb)Fußtritte gegen Hals und Rumpf

cc)Sprung in den Rücken des bäuchlings liegenden Opfers

c)Schuhwerk

aa)Barfüßiges Zutreten

bb)Tritte mit Turnschuhen

cc)Festes Schuhwerk

d)Gemeinschaftliches Zutreten

6.Heftige Faustschläge gegen Kopf und Gesicht

7.Schießen mit scharfer Munition

a)Vorgeblich unabsichtliche Schussabgabe

b)Unkontrollierte Schussabgabe

aa)Umgebaute Handfeuerwaffe ohne Zielgenauigkeit

bb)„Blinde“ Schussabgabe aus Verärgerung

cc)Distanzschüsse aus der Hüfte auf Personengruppe

c)Gezieltes Schießen auf Einzelpersonen

d)Beschießen eines fahrenden Kfz

e)Fehlgegangene Schüsse auf Unbeteiligte

aa)Gemeingefährliche Schießübungen auf Gegenstände

bb)Der glücklose Kunstschütze („Armbrust-Fall“)

cc)Unbeabsichtigte Tötung einer Passantin

dd)Gefährdung Dritter durch Schießen in Notwehr

8.Beibringung toxischer Substanzen (Giftanschlag)

a)„Betäuben“ mit Schlaftabletten

b)Ruhigstellen eines Säuglings mit Tramadol

9.Gewalt gegen Kinder

a)Schläge und Tritte gegen Kinder

b)Schütteltrauma-Fälle

c)Mitverantwortung des passiven Partners

10.Anschläge mit Brandbeschleunigern

a)Brandanschläge auf Wohnunterkünfte

b)Anschlag auf Einzelperson mit flüssigem Grillanzünder

11.Steinwürfe von Autobahnbrücken

12.Vertreiben von Mietern durch Gasexplosion

13.Suizidversuche unter Gefährdung oder Tötung Unbeteiligter

a)Herbeiführen einer Gasexplosion in Selbsttötungsabsicht

b)Brandlegung in Vorbereitung eines Selbstmordes

14.Fahrzeugführer unter Totschlagsverdacht

a)Verantwortungsloses gefahrenträchtiges Fahrverhalten

b)Geisterfahrt in Selbstmordabsicht

c)Mutwilliges Anfahren einer Person

d)Absichtliches Überrollen einer Person

e)Riskantes Zufahren zur Erzwingung des Fluchtweges

f)Mitschleifen eines Fußgängers

g)Versuchter „Mitnahmesuizid“ mit Pkw

h)Durchbrechen einer Hauswand mit Kfz

15.Manipulationen an Fahrzeugbremsen

16.Lebensgefährliche Sexualpraktiken

a)Tod nach gewaltsamem Einführen von Gegenständen

b)Herzstillstand nach sadomasochistischen Praktiken

17.Ansteckung Dritter mit Aids-Virus

a)Ungeschützter Geschlechtsverkehr

aa)Vorfrage des Kausalitätsnachweises

bb)Straflose Teilnahme an der Selbstgefährdung des „Opfers“?

cc)Zweifel hinsichtlich der „Billigung“ tödlicher Folgen

b)Transfusionsmedizin

18.Beweisvermutung für Tötungsvorsatz in Blutrache-Fällen?

19.Patiententod durch Vertuschen eines Behandlungsfehlers

a)Hinauszögern von Rettungsmaßnahmen aus sachfremden Motiven

b)Hinauszögern von Rettungsmaßnahmen aus Selbstüberschätzung

IV.Zur „Hemmschwellen“-Theorie bei Unterlassungsvorwürfen

1.Tötung eines Kindes durch Vernachlässigung

2.Zurücklassen des Opfers einer Gewalttat

a)Erwartung der Selbstrettung

b)Zufallsrettung

c)Zurücklassen des Opfers bei niedrigen Außentemperaturen

3.Flucht bei schwer verletztem Unfallopfer

a)Unklare Tätervorstellung vom Zustand des Opfers

b)Überzeugung fehlender Rettungschancen

Teil 4 Vorsätzliche Tötungsdelikte

A.Mord, § 211 StGB

I.Spezielle Vorsatzfragen bei Mordvorwürfen

II.Tatmotiv und Zweifelssatz

III.Die Begehungsweise als Mordmerkmal

1.Heimtücke

a)Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers

aa)Definition

bb)Aussagekraft von Verletzungsbildern

cc)Generelles Misstrauen

dd)Längere Zeit zurückliegende Aggressionen und Tätlichkeiten

ee)Eigenes aggressives Verhalten des Opfers

ff)Wortwechsel und feindselige Atmosphäre

gg)Heimtückemord „mit Vorankündigung“?

hh)Fehleinschätzung der Gefährlichkeit des zu erwartenden Angriffs

ii)Maßgeblicher Zeitpunkt

jj)Offene feindselige Auseinandersetzungen

kk)Keine konfrontative Erpressung ohne Argwohn

b)Ausnutzungsbewusstsein

aa)Grundsätzliches zur inneren Tatseite des Heimtückemordes

bb)Beurteilung des Ausnutzungsbewusstseins ist Rechtsfrage

cc)Beurteilungsspielraum

dd)Spontanentschluss – Augenblickstat

ee)Psychische Ausnahmesituation

(1)Beurteilung des Einzelfalls

(2)Gesteigertes Darlegungserfordernis

(3)Unterschied zwischen Fähigkeit und Bewusstsein

ff)Alkoholisierung

gg)Wahrnehmungseinschränkungen durch massiven Drogeneinfluss

c)Irrtümliche Annahme bestehender Arglosigkeit

d)Fallkonstellationen zur Heimtücke-Problematik

aa)Steinwürfe von Autobahnbrücken

bb)Heimtücke gegenüber dem Zeugen eines Heimtückemordes

cc)Angriff auf einen Schlafenden

dd)Kleinkinder als Opfer

ee)Heimtücke gegenüber Besinnungs- oder Bewusstlosen

(1)Komapatienten

(2)Opfer im Zustand vorübergehender Ohnmacht

ff)Sterbehilfe

gg)Mitnahmeselbstmord

(1)Altruistisch motivierte Mitnahme geliebter Familienangehöriger

(2)Geisterfahrt in Suizidabsicht

e)Strafrahmenverschiebung in Heimtücke-Mordfällen

aa)Mord am Vergewaltiger der Ehefrau

bb)Tyrannen-Mord

cc)Lebenskrise

dd)Erpressungsopfer

2.Grausamkeit

a)Vorenthaltung von Nahrung und Flüssigkeit

b)Kriegsverbrechen

c)Vielzahl von Messerstichen

3.Gemeingefährliche Mittel

a)Grundsätzliches

b)Pistolenschüsse

c)Kraftfahrzeug als Tatwerkzeug

d)Steinwürfe von einer Autobahnbrücke

IV.Mordmerkmal des besonderen Tatmotivs

1.Niedriger Beweggrund

a)Grundlegendes

aa)Definition

bb)Motivbündel

cc)Gesamtwürdigung

dd)Beurteilungsspielraum

ee)Absehen von Höchststrafe in Ausnahmefällen

b)Die objektiven Voraussetzungen der „Niedrigkeit“

aa)Fehlen eines triftigen Grundes

bb)Krasses Missverhältnis zwischen Tatanlass und Tötung

cc)Fehlende moralische Rechtfertigung der Tat

dd)Tötung eines Angreifers nach Tatprovokation

c)Die subjektiven Voraussetzungen der „Niedrigkeit“

aa)Bewusstseinslage des Täters

bb)Beherrschbarkeit gefühlsmäßiger oder triebhafter Handlungsimpulse

cc)Grenz- oder Problemfälle auf der Bewusstseinsebene des Täters

(1)Spontantaten

(2)Alkohol, Drogen, Affekt

(3)Persönlichkeitsmängel

(4)Gewalttäter aus „fremden Vorstellungswelten“

d)Fallkonstellationen zum niedrigen Beweggrund

aa)Tötung des Intimpartners in der Trennungsphase

bb)Eifersucht als Triebfeder

cc)Kindestötung durch die Mutter bei oder nach der Niederkunft

dd)Gewalt gegen das schreiende Kleinkind

ee)Verdurstenlassen eines Kleinkindes aus Selbstsucht

ff)Politisch motivierte Angriffe auf fremdes Leben

gg)Tötung zur Verhinderung kompromittierender „Enthüllungen“

hh)Blutrache und Ehrenmorde

(1)Beurteilungsmaßstab

(2)Blutrache am Mörder des getöteten Bruders oder Vaters

(3)Auftragsmord zur Rettung der Ehre

(4)Abgrenzung vom Spontandelikt

ii)„Grundlose“ Tötung

jj)Tötung aus Geltungssucht und Imponiergehabe

e)Grenz- und Streitfälle hinsichtlich der objektiven Tatseite

aa)Rache für Diskothekenrausschmiss

bb)Revanche für schwere Beleidigungen

cc)Tötung eines Belastungszeugen oder Anzeigeerstatters aus Vergeltung

2.Habgier

3.Mordlust

4.Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs

V.Absicht des Täters als Mordmerkmal

1.Verdeckungsmotiv

a)Verdeckungsabsicht

b)Vereinbarkeit mit der Schuldform des bedingten Tötungsvorsatzes

c)Verdeckungsmord durch Unterlassen

d)Zweifelssatz

2.Mordmotiv der Ermöglichung einer Straftat

VI.Wahlfeststellung

B.Totschlag, § 212 StGB

I.Totschlag als „Normalfall“ vorsätzlicher Tötung

II.Besonders schwere Fälle des Totschlags, § 212 Abs. 2 StGB

III.Minder schwere Fälle des Totschlags, § 213 StGB

1.Verteidigungsdilemma und Zweifelssatz

2.Prüfungsschema für Milderungsgründe

3.Totschlag als Erwiderung auf Provokationen

a)Art und Intensität der Provokation

aa)Misshandlung

bb)Schwere Beleidigung

cc)Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt

b)Provokationsabsicht des Opfers

c)Tatauslösung bei Motivbündelung

d)Der motivationspsychologische Zusammenhang

e)Ausprägung des Erregungszustands

f)Selbstverschuldeter Zornaffekt

g)Täter aus fremden Kultur- und Rechtskreisen

h)Provokation und § 21 StGB

aa)Affektbedingte Schuldverminderung

bb)Alkoholbedingte Schuldminderung

4.Sonst minder schwere Fälle des Totschlags

a)Abwägung von Erschwernis- und Milderungsgründen

b)Weiter Beurteilungsspielraum des Schwurgerichts

c)Zur Sperrwirkung des § 50 StGB

aa)„Verbrauch“ von Milderungsgründen gegen § 212 Abs. 2 StGB?

bb)„Verbrauch“ von Gründen gegen die Annahme eines Mordes?

d)Nicht vertypte sonstige Milderungsgründe

e)Vertypte Milderungsgründe

aa)§ 21 StGB

bb)Beihilfe, § 27 StGB

cc)Versuch, § 23 StGB

dd)Unterlassen, § 13 StGB

ee)Täter-Opfer-Ausgleich (TOA), § 46a StGB

ff)Aufklärungshilfe, § 46b StGB

f)Kompensation

aa)Schulderhöhung trotz geistig-seelischen Ausnahmezustands

bb)Zum Missverhältnis von Tatanlass und Tatfolge

C.Mord und Totschlag durch Unterlassen

I.Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen

II.Garantenstellung

1.Neuerung bei Garantenpflicht unter entzweiten Eheleuten

2.Schutzpflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern

3.Strafrechtliche Verantwortlichkeit aus Ingerenz

4.Praxisrelevante Konstellationen

a)Unterlassene Rettungshandlungen

b)Vorangegangene Notwehrsituation

c)Der Arzt und sein lebensmüder Patient

d)Behandlungsabbruch bei unheilbar Kranken

e)Pflichten gegenüber lebensmüden Lebenspartnern

f)Keine Sonderpflicht für das Leben illegal eingereister Mitreisender

III.Zumutbarkeit

IV.Mordmerkmale beim Unterlassungstäter

1.Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes beim Unterlassungstäter

2.Mordmerkmal der Heimtücke beim Unterlassungstäter

V.Strafmilderung

VI.Alternativtatbestände

1.Aussetzung mit Todesfolge, § 221 I, III StGB

a)Versetzen in eine hilflose Lage, § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB

b)Im-Stich-Lassen in hilfloser Lage, § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB

c)Konkurrenzen

2.Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB

a)Nicht erwiesene Beteiligung am Totschlag

b)Anwesenheit bei der Gewalttat ohne zu helfen oder zu retten

c)Notwehr-Fälle

d)Konkurrenzen

D.Beteiligung an Mord und Totschlag

I.Mittäterschaftliche Tatbegehung

1.Objektiver Nachweis der Verstrickung

2.„Übereinkunft“ zur gemeinsamen Tatbegehung

a)Notwendiger Tatbeitrag

b)„Verständigung“ bezüglich gemeinsamer Tatbegehung

c)Abgrenzung zur Beihilfe

d)Mittäterschaft trotz frühzeitiger Aufgabe der Mitwirkung?

e)Mittäterschaft durch Unterlassen?

f)Exzesshandlungen

g)Sukzessive Mittäterschaft

II.Beihilfe

1.Kein Kausalitätserfordernis der Beihilfe zur Tötung

2.Psychische Beihilfe

3.Aktive Beihilfe

a)Überlassen des Tatwerkzeugs

b)Schmiere stehen

4.Beihilfe durch Unterlassen

5.Fehlen besonderer persönlicher Merkmale

III.Anstiftung zu einem Tötungsdelikt

IV.Beteiligung an einer Schlägerei, § 231 StGB

V.Konkurrenzen

E.Tötung auf Verlangen, § 216 StGB

I.Grundlegendes

1.Tötungsverlangen

2.Ernsthaftigkeit des Todeswunsches

3.Handlungsleitendes Bestimmtwerden

II.Abgrenzung zur straflosen Mitwirkung an einem Selbstmord

1.Zur Tragweite des Selbsttötungsentschlusses

a)Freiverantwortlichkeit und Ernstlichkeit des Sterbewillens

b)Assistierter Suizid

2.„Beteiligte“ mit Garantenstatus

a)Bewusstes Hinnehmen der freien Suizidentscheidung durch den Garanten

b)Aktive Förderung des Suizids durch den Garanten

c)Rettungspflicht nach Bewusstlosigkeit des Schutzbefohlenen?

d)Zur Strafbarkeit von Garanten wegen unterlassener Hilfeleistung

3.Keine Straflosigkeit aktiven täterschaftlichen Handelns

III.Abgrenzung zur erlaubten Sterbehilfe

1.Das Recht auf einen würdigen Tod und das Strafrecht

2.Reichweite des Selbstbestimmungsrechts des Patienten

a)Einwilligung

b)Patientenverfügung

c)Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

3.Rechtszustand im Bereich der Sterbehilfe

a)Indirekte Sterbehilfe

b)Passive Sterbehilfe

c)Strafbare aktive oder direkte Sterbehilfe

d)Der neue Rechtfertigungsgrund des „Behandlungsabbruchs“

F.Materiellrechtliche Sonderprobleme

I.Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf

II.Konkurrenzverhältnis Totschlagsversuch und Körperverletzung

1.Grundsatz der Tateinheit

2.Zweifelssatz bei mehrstufigem Vorgehen

3.Wahlfeststellung

III.Konkurrenzverhältnis bei Tötungsdelikt mit vorausgehender Bedrohung

IV.Strafklageverbrauch

G.Strafzumessung bei Mord und Totschlag

I.Die „Spielraum“-Theorie des BGH

II.Jugendstrafe bei Kapitalverbrechen

III.Milderung gem. § 106 Abs. 1 JGG bei Kapitalverbrechen

IV.Verfahrensverzögerungen im Kapitalstrafrecht

V.Spezielle Zumessungsfragen

1.Anwendbarkeit des Zweifelssatzes

2.„Unterstellte“ Schuldverminderung und Strafrahmenwahl

3.Unvertretbar harte Bestrafung

4.Totschlag mit Mordmerkmalen

5.Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB

a)Ankreiden der Tatbegehung oder Tatvollendung

b)Unzulässige Schuldabstufung im Hinblick auf die Vorsatzform

c)Anlasten „normaler“ Tatumstände

d)Versuchstaten – Anlasten unterbliebenen Rücktritts

e)Berücksichtigung von in Tateinheit verwirklichtem Unrecht

6.Strafschärfende Berücksichtigung des Fehlens von Milderungsgründen

7.Strafschärfende Berücksichtigung eines strafbefreienden Rücktritts

8.Höchststrafe trotz Schuldverminderung

9.Strafe nahe der Höchstgrenze

10.Unzulässige Strafarithmetik in Durchschnittsfällen

11.Wertabstufungsverbot mit Blick auf die Lebenserwartung des Opfers

12.Überbewertung intensiver und brutaler Vorgehensweise

13.Moralisierende Erwägungen ohne Bezug zur Tatschuld

14.Schärfende Berücksichtigung nur „anstößigen“ Nachtatverhaltens

15.Täter mit besonderen Berufspflichten

16.Angehörige fremder Kulturkreise

17.Verteidigungsverhalten des Angeklagten

a)Fluchtversuch

b)Taktisches Geständnis

c)Fehlende Geständnisbereitschaft

d)Ausflüchte und fehlende Reue

e)Beseitigung von Spuren

f)Vortäuschen eigener Selbstmordversuche

g)Schuldverlagerung

aa)Belastung von Mitangeklagten, Zeugen und Außenstehenden

bb)Schuldzuweisungen gegenüber dem Opfer

18.Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte

19.Zur Strafrahmensenkung bei Kindestötung durch Nahrungsentzug

20.Ausländerrechtliche Folgen

21.Berücksichtigung von Untersuchungshaft

Teil 5 Körperverletzung und Rausch mit Todesfolge

A.Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 StGB

I.Grundlegendes

II.Grundtatbestand des § 227 StGB

1.Misshandlung oder Gesundheitsbeschädigung i.S.v. § 223 StGB

a)Erheblichkeitsschwelle

b)Zur straflosen Körperverletzung durch medizinische Eingriffe

aa)Aufklärung und Einwilligung des Patienten

bb)Mutmaßliche Einwilligung des Patienten als Rechtfertigungsgrund

cc)Ärztliche Eingriffe in Kenntnis fehlender oder unzureichender Einwilligung

(1)Schönheits-OP ohne Anästhesisten

(2)Patiententod durch verbotswidrig wiederverwendetes Narkosemittel

(3)Ärztliche Aufklärungspflicht bei Zwangsmaßnahmen gem. § 81a StPO

c)Tatbestandslose Selbstschädigungen des „Opfers“ mit tödlichen Folgen

aa)„Mitverantwortung“ für den Tod nach Betäubungsmittelkonsum

bb)Ungeschützter Verkehr eines HIV-Infizierten

cc)„Mitverantwortung“ für Tod nach Alkoholabusus

dd)Einvernehmliche sadomasochistische Praktiken bei konkreter Todesgefahr

2.Körperverletzungsvorsatz

a)Abgrenzung zum Tötungs- und zum Gefährdungsvorsatz

b)Praxisfälle zum bedingten Verletzungsvorsatz

aa)Bestrafung des Halters für Bissattacken seines Kampfhundes

bb)Schütteltrauma-Fälle

3.Besonderer Zurechnungszusammenhang zwischen Tat und Todesfolge

a)Enge Beziehung zwischen Verletzungsgefahren und Todeseintritt

b)Praktisch bedeutsame Fallgruppen zum Zurechnungszusammenhang

aa)Psychofolgen mit Bettlägerigkeit und Lungenentzündung

bb)Ärztliche Behandlungsfehler

cc)Tod des Verletzten durch Herzinfarkt

dd)Beseitigung des nur vermeintlich toten Opfers

ee)Unabsichtliches Überrollen des mit Absicht angefahrenen Unfallopfers

ff)Zurückweisung ärztlicher Hilfe durch das Opfer

gg)Selbstschädigendes Panikverhalten des Opfers

4.Zur Vorhersehbarkeit des Todeseintritts

a)Objektive Vorhersehbarkeit des Todes

b)Alkoholbedingte Beeinträchtigungen

5.Gemeinschaftliche Körperverletzung mit Todesfolge

6.Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen

7.Versuch der Körperverletzung mit Todesfolge

III.Minder schwere Fälle gem. § 227 Abs. 2 StGB

1.Die Provokationsfälle

2.Sonstige Milderungsgründe

a)Einvernehmliche Rauferei

b)Gruppendynamik

c)Überforderungssituation mit kurzzeitiger Überreaktion

d)Einwilligung des Opfers in sadomasochistische Praktiken

e)Mitverschulden des Opfers und atypischer Krankheitsverlauf

f)Mitverschulden der Aufsichtsbehörden

g)Rettungsbemühungen

3.Vertypte Milderungsgründe

IV.Beteiligung an einer Körperverletzung mit Todesfolge

1.Teilnahme durch aktive Mitwirkung

a)Herbeiführung der Todesfolge durch Mittäter

b)Exzess des Haupt- bzw. Mittäters (Tötung statt Körperverletzung)

c)Sukzessive Mittäterschaft

2.Tatbegehung bzw. Teilnahme durch Unterlassen

V.Konkurrenzen

VI.Strafzumessung

1.Erwachsenenstrafrecht

a)Gewalterfahrung als Kind

b)Rechtsbrüche beim Kaschieren einer Kindestötung

2.Verurteilung nach Jugendrecht

B.Vollrausch im Kapitalstrafrecht, § 323a StGB

I.Grundlegendes

II.Voraussetzungen der Strafbarkeit

1.Rauschzustand

2.Rauschtat

a)Äußerer Tatbestand

b)Natürlicher Tötungsvorsatz

c)Tateinheit bei mehreren im Rauschzustand begangenen Taten

d)Anwendbarkeit der Rücktrittsregeln

3.Notwehr

4.Rechtlicher Hinweis

a)Rauschtat statt Tötungsdelikt

b)Austausch der Rauschtat

5.Schuldfrage in Bezug auf das Sichberauschen

a)Vorsatz

b)Fahrlässigkeit

c)Rauschfördernde Umstände

d)Schuldverminderung gem. § 21 StGB beim Sichberauschen

6.Strafzumessung bei schwerwiegenden Rauschtaten

7.Unterbringung infolge einer Rauschtat

Teil 6 Versuch und Verabredung

A.Versuch und Rücktritt im Bereich der Kapitaldelinquenz

I.Versuch eines Tötungsdelikts

1.Tateinheit mit zusammentreffender Körperverletzung

2.Abgrenzung zur straflosen Deliktsvorbereitung

a)Eindringen in die Wohnräume des potentiellen Opfers

b)Schusswaffengebrauch

c)Gift-, Stromschlag- und Sprengfallen

d)Vorbereitungen zur Herbeiführung einer Gasexplosion

e)Ergreifen des Opfers zwecks späterer Tötung

3.Abgrenzung vom Versuch eines Wahnverbrechens durch Unterlassen

4.Untauglicher Mordversuch aus „grobem Unverstand“

5.Fakultative Strafrahmenverschiebung bei Versuchstaten

6.Vertypter Milderungsgrund für minder schwere Fälle

II.Grundlegendes zum Rücktritt

1.Struktur des § 24 StGB

2.In dubio pro reo

3.Besondere Risiken des schweigenden Angeklagten

a)Bewusstes Verschonen oder gelungene Flucht des Opfers?

b)Todesgefahr erkannt oder nicht?

c)Gedankenlosigkeit über die „erkennbar ausgebliebenen“ Tatfolgen?

4.Rücktritt bei Rauschtat

5.Idealkonkurrierende andere Tatbestände

6.Strafschärfungsverbot

III.Rücktritt des Alleintäters vom Versuch, § 24 Abs. 1 StGB

1.Rücktritt des Einzeltäters vom unbeendeten Versuch

a)Endgültiges Abrücken vom Tatentschluss

b)Beendeter oder unbeendeter Versuch - Rücktrittshorizont

aa)Täter „ohne Vorstellung“ von den Folgen ihres Tuns

bb)Zustand und Reaktionen des Opfers nach der Tatausführung

cc)Korrektur des Rücktrittshorizonts

dd)Äußerungen des Täters zum Tatgeschehen

ee)Besonderheiten beim Tötungsversuch durch Schütteln eines Kleinkindes

c)Alternative Handlungsmöglichkeiten

d)Fehlschlag

aa)Ladehemmung

bb)Gelungene Flucht des Opfers

cc)Rücktritt bei unbemerktem Fehlschlag

dd)Zum Fehlschlag bei mehraktigem Tatgeschehen

ee)Rücktritt nach Erreichen des außertatbestandlichen Handlungsziels

(1)„Denkzettel“-Fälle

(2)Schussversuch, um den Kontrahenten kampfunfähig zu machen

(3)Abbruch eines Mitnahmesuizids

ff)Eingreifen durch Hilfswillige

(1)Rücktritt nach Eingreifen durch Hilfswillige

(2)Eingreifen gegen den bereits Zurückgetretenen

e)Freiwilligkeit des Abstandnehmens

aa)Aufforderung eines Mittäters

bb)Beschwichtigung durch das Opfer

cc)Risikoerhöhung

dd)Augenzeuge

ee)Seelische Blockaden

ff)Entdeckung der Tat

2.Rücktritt des Einzeltäters vom beendeten Versuch

a)Freiwilligkeit

aa)Rettungsbemühungen trotz erkennbar vorhandener Tatzeugen

bb)Rettungsanstrengungen in Verdeckungsabsicht

b)Erfolgsabwendung durch den Täter, § 24 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 StGB

c)Nicht kausale Rettungsbemühungen, § 24 Abs. 1 S. 2 StGB

3.Rücktritt des Unterlassenstäters

a)Kindesmisshandlung

b)Mehraktiges Geschehen beim Unterlassen

IV.Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten, § 24 Abs. 2 StGB

1.Individueller Strafaufhebungsgrund

2.Kausalbeitrag zur Tatvollendung trotz Rücktrittsbemühungen

3.Gemeinsames Abstandnehmen vom unbeendeten Versuch

4.Rücktritt des einzelnen Tatbeteiligten

B.Unternehmenstatbestände, §§ 30, 31 StGB

I.Versuchte Anstiftung zu einem Tötungsdelikt, § 30 Abs. 1 StGB

1.Zur Annahme eines strafbaren Anstiftungsversuchs

a)Tatbestandsmerkmale

b)Strafe

2.Rücktritt vom Anstiftungsversuch, § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 StGB

a)Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch

b)Fehlschlag des Anstiftungsversuchs

c)Rücktritt vom untauglichen Anstiftungsversuch

II.Sonstige Vorbereitungshandlungen i.S.v. § 30 Abs. 2 StGB

1.Bereiterklärung zur Tatbegehung oder zur Kettenanstiftung

2.Verabredung zur gemeinsamen Begehung eines Tötungsdelikts

a)Abgrenzung von Verbrechensphantasien

b)Verabredung rechtlich unterschiedlicher Alternativen

c)Vorstadium zur Ausführung des Tatplans

d)Absprache der Mittäterschaft

aa)Ungenügendes Versprechen der beihilfeähnlichen Unterstützung

bb)Konkretheitserfordernis

3.Rücktritt vom Versuch der Beteiligung

III.Konkurrenzverhältnis

IV.Strafzumessung bei Beteiligungs- und Anstiftungsversuchen

Teil 7 Notwehr und Notstand im Kapitalstrafbereich

A.Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe bei Tötungsdelikten

I.Legaler Schusswaffengebrauch durch Amtsträger

II.Notwehr, § 32 StGB

1.Prozessuale Besonderheiten

a)Amtsermittlungspflicht auch in klaren Notwehrfällen

b)Beweiswürdigung

c)Zweifelsgrundsatz

d)Reichweite der Notwehr bei Verwendung unerlaubter Waffen

e)Schädigung unbeteiligter Dritter

f)Strafrechtlicher Überhang bei Notwehr im Zuge einer Schlägerei

2.Notwehrlage

a)Notwehrfähige Rechtsgüter

b)Gegenwärtigkeit eines Angriffs

c)Präventivnotwehr

3.Rechtswidrigkeit des Angriffs

a)Einvernehmliche Prügelei

b)Keine Notwehr gegen Notwehrhandlungen

c)Keine Notwehr gegen Selbsthilfehandlungen gem. § 229 BGB

d)Keine Notwehr gegen Festnahme durch Private gem. § 127 Abs. 1 StPO

4.Erforderlichkeit und Gebotensein der Verteidigungshandlung

a)Verteidigungswille

b)Erforderlichkeit der Abwehrbemühungen

c)Rechtfertigung hypothetisch gedeckter Folgen

5.Rechtfertigungsvorsatz als subjektives Rechtfertigungselement

6.Einschränkung des Notwehrrechts

a)Stich- und Schusswaffengebrauch

b)Bagatellangriff

c)Unerträgliches Missverhältnis

d)Angriff durch schuldunfähige oder schuldlos handelnde Personen

e)Einander nahe stehende Personen

f)Selbstverschuldeter Angriff

aa)Ausschluss des Notwehrrechts bei Absichtsprovokation

bb)Sonderrisiken nach provoziertem Schusswechsel

cc)Sonstige Provokationsfälle

III.Putativnotwehr

1.Erlaubnistatbestandsirrtum

2.Verbotsirrtum

IV.Notwehrexzess, § 33 StGB

V.Verteidigungsstrategische Überlegungen zu Notwehrfällen

B.Notstand im Kapitalstrafrecht, §§ 34, 35 StGB

I.Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

II.Anwendungsfälle des entschuldigenden Notstandes, § 35 StGB

1.„Keuschheitsprobe“-Fall

2.Haustyrannen-Fälle

3.Tötung eines Grenzers durch Fluchtwilligen

Teil 8 Strafrechtliche Verantwortung

A.Die Grundlagen

I.Kinder und Jugendliche als Kapitalstraftäter

II.Schuldfähigkeit heranwachsender und erwachsener Tatverdächtiger

III.Schuld

1.Schuldunfähigkeit, § 20 StGB

a)Einsichtsvermögen und Steuerungsfähigkeit

b)„Entweder – Oder“

c)Schuldfähigkeit und Hemmungsvermögen bei Tötungsdelikten

d)Beweiswürdigung und Zweifelssatz

e)Schuldunfähigkeit und actio libera in causa (a.l.i.c.)

2.Verminderte Schuldfähigkeit, § 21 StGB

a)Grundsatz der exklusiven Alternativität

b)Einschränkung des Hemmungsvermögens

c)Verminderung der Einsichtsfähigkeit

3.Die Sachkunde des Tatrichters

4.Aufschlüsselung psychischer Störungen

B.Die biologischen Eingangsmerkmale der §§ 20, 21 StGB

I.Krankhafte seelische Störung

1.Exogene Psychosen

a)Hirndefekte

b)Epilepsie

c)Altersabbau

2.Endogene Psychosen

a)Schizophrenie

b)Zyklothymie (bipolare affektive Störung)

3.Alkoholintoxikation

a)Alkoholkonsum und seine Wirkung

b)Alkoholrausch

c)Allgemeine Bestimmungs- und Rückrechnungsgrundsätze

aa)Rückrechnung (Maximal-BAK) auf Blutproben-Basis

bb)Zur Berücksichtigung von Atemalkohol-Messungen

cc)Alkoholbestimmung anhand einer Urinprobe

dd)Bestimmung der Tatzeit-BAK ohne Blut- oder Urinprobe

ee)Anwendbarkeit des Zweifelsgrundsatzes

ff)Mitteilungspflicht zu den Anknüpfungstatsachen für BAK-Berechnung

d)Hinzuziehung eines Sachverständigen

e)Psychodiagnostische Beurteilungskriterien

aa)Zur Indizwirkung des BAK-Wertes

bb)Absage an starre BAK-Grenzen

cc)Minderer Beweiswert der BAK bei langem Rückrechnungszeitraum

dd)Umstände ohne Aussagekraft

f)Alkoholbedingter Ausschluss der Schuldfähigkeit (§ 20 StGB)

aa)Schwellenwert

bb)Indikatoren für aufgehobene Schuldfähigkeit bei hoher Tatzeit-BAK

(1)Kaum nachvollziehbares Tatmotiv

(2)Ungewöhnliches Nachtatverhalten

(3)Bislang strafloser, aggressionsfreier Lebenswandel

cc)Beweisanzeichen für uneingeschränkte Schuldfähigkeit

(1)Intaktes Erinnerungsvermögen

(2)Hohe Alkoholgewöhnung

(3)Leistungsverhalten bei der Tatausführung

(4)Vernünftige Reaktionen im Anschluss an die Tatbegehung

g)Alkoholbedingte Einschränkung der Schuldfähigkeit

aa)Schuldverminderung bei Unterlassungsdelikten

bb)Schwellenwert

cc)Psychodiagnostik

dd)Zur Aussagekraft von Laienbeurteilungen

ee)Wahrnehmungen angetrunkener Zuschauer

ff)Selbsteinschätzung

gg)Fehldeutung des Leistungsverhaltens

(1)Motorische Fähigkeiten

(2)Fehlende Erinnerungslücken

(3)Alkoholgewöhnung

(4)Überlegtes Tat- und Nachtatverhalten

(5)Eingeschliffene Verhaltensweisen oder schlichte Verrichtungen

h)Alkohol in Kombination mit weiteren Faktoren

aa)Intelligenzminderung und Alkohol

bb)Hirnschädigung und Alkohol

cc)Epilepsie und Alkohol

dd)Altersabbau und Alkohol

ee)Affekt und Alkohol

ff)Persönlichkeitsstörung und Alkohol

gg)Pyromanische Neigung und Alkohol

hh)Medikamente und Alkohol

ii)Drogen und Alkohol

jj)Übermüdung und Alkohol

4.Eifersuchtswahn des Alkoholabhängigen

5.Gewalttaten unter Drogeneinfluss

II.Tiefgreifende Bewusstseinsstörung

1.Erschöpfung und Übermüdung

2.Tiefgreifendes Schreckerleben

3.Affektdelikte

a)Hinzuziehung eines Sachverständigen

b)§ 20 StGB bei gesunden Affekttätern nur in Ausnahmefällen

c)Anforderungen an affektbedingte Schuldverminderung

d)Gesamtwürdigung

aa)Affekttypische Umstände

(1)Beziehungsdelikt

(2)Plötzlicher, kurzer und heftiger Impulsdurchbruch

(3)Fehlen von Sicherungstendenzen

(4)Missverhältnis von Tatanstoß und Reaktion

(5)Vielzahl von Stichen

(6)Bedeutung einer vorhandenen Tatamnesie

(7)Situationsernüchterung nach der Tat

(8)Reaktive Depression und Affekt

(9)Alkoholintoxikation

(10)Drogenintoxikation

(11)Medikamente und Affekt

(12)Sonstige konstellative Faktoren

bb)Untypische oder unspezifische Begleitmomente

(1)Ankündigungen der Tat

(2)Erhaltene Introspektionsfähigkeit

(3)Wechsel der Tatmittel

(4)Bedeutung situationsgerechten Verhaltens

e)Phänomenologie des Affekts

4.Gruppendynamische Einflüsse

III.Schwachsinn

IV.Schwere andere seelische Abartigkeit

1.Grundlegendes

a)„Erhebliche“ Verminderung der Schuldfähigkeit als Regelfall

b)Ungestörtes Leistungsverhalten

2.Depressive Zustände

a)Erkennbarkeit

b)Zusammenwirken mit Persönlichkeitsstörung

c)Tötungsdelikte von Suizidenten

3.Persönlichkeitsstörungen

a)Gesamtbetrachtung

b)Borderline-Persönlichkeitsstörung

c)Persönlichkeitsstörung mit Eifersuchtswahn

d)Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit alkoholischer Beeinflussung

e)Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit Drogenabhängigkeit

4.Triebanomalie

a)Erscheinungsbild

b)Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen bei sexueller Hörigkeit

c)Tat nach Abbruch einer medizinischen Behandlung

C.Fakultative Strafrahmenverschiebung gem. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB

I.Grundsatz der Strafrahmenmilderung

1.Ermessensentscheidung aufgrund einer Gesamtwürdigung

2.Zur Schuldminderung nach Zweifelsgrundsätzen

3.Eingeschränkte Revisibilität

II.Verwehrung der Strafrahmenverschiebung

1.Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände

a)Über die Schuldverminderung hinausgehende entlastende Umstände

b)Für Verneinung niedriger Beweggründe „verbrauchte“ Milderungsgründe

c)Schulderhöhende Umstände

d)Strafrahmenmilderung bei lebenslanger Haftstrafe

2.Das Sonderproblem des Vorverschuldens

3.Meinungsspektrum zur selbstverschuldeten Trunkenheit

a)Milde gegenüber Alkoholkranken oder Alkoholüberempfindlichen

b)Zu den Hürden der Vorerfahrung und der Risikoerhöhung

4.Selbstverschuldete Drogensucht

5.Vorverschulden bei Affekttaten

a)Vermeidbarer Affektaufbau mit vorhersehbaren Folgen

b)„Verzicht“ auf psychiatrische Behandlung

6.Schuldmilderung und Vorverlagerung der Verantwortlichkeit (a.l.i.c.)

Teil 9 Maßregeln der Sicherung und Besserung

A.Konkurrenzverhältnis der Maßregeln zueinander

B.Unterbringung

I.Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB

1.Anlasstat

a)Vorsatzfrage

b)Wahnbedingter und „normaler“ Irrtum

c)Rechtfertigungsgründe

d)Rücktritt

2.Gewissheit der Schuldunfähigkeit oder Schuldverminderung

3.Geistig-seelische Störung

a)Grundlegendes zur Beständigkeit und Einordnung

b)Persönlichkeitsstörungen

c)Berauschende Mittel

aa)Persönlichkeitsstörung und Alkoholisierung

bb)Verminderung der Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuss oder Tabletten

cc)Verminderung der Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuss und Minderbegabung

dd)Vollrausch-Problematik

d)Affektkomponente

aa)„Normale“ Affekte

bb)Borderline-Störung mit Affektlabilität

4.Gefährlichkeitsprognose

5.Symptomatischer Zusammenhang – Gelegenheits- oder Konflikttaten

6.Heilungs- und Besserungschancen

7.Umkehrung der Vollstreckung

8.Bewährungsaussetzung gem. § 67b StGB

9.Untersuchung durch Psycho-Sachverständigen

10.Rechtlicher Hinweis

11.Erledigung

II.Einweisung in eine Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB

1.Zweck

2.Verhältnis § 64 StGB zu § 63 StGB und § 66 StGB

3.Verhältnis § 64 StGB zu § 35 BtMG

4.Hang

5.Anlasstat

6.Gefahr weiterer hangbedingter Taten

7.Symptomatischer Zusammenhang

8.Hinreichende Erfolgsaussichten

a)Therapieunwilligkeit

b)Therapieabbruch oder Rückfälligkeit im Vorfeld

c)Vollzugstechnische Schwierigkeiten

d)Sprachunkundigkeit des Angeklagten

9.Untersuchung durch Psycho-Sachverständigen

10.Unterbringung trotz Bereitschaft zu ambulanter Therapie

11.Entziehungsanstalt und lebenslange Freiheitsstrafe

12.Vorwegvollzug einer Haftstrafe

13.Dauer und Beendigung

14.Rechtlicher Hinweis

15.Anrechnung auf die Strafe

16.Revision

III.Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB

1.Grundlegendes

a)Begriff

b)Rechtstatsachen

c)Populistischer Sicherheitsfanatismus

d)Die SV als verfassungs- und konventionsrechtliches Problem

e)„Tätige Reue“ des Gesetzgebers – Reform v. 22.10.2010

f)Die späten Einsichten des BVerfG

g)Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30.03.2012

2.Das geltende Übergangsrecht

a)Die gesetzliche Übergangsregelung gem. Art. 316e Abs. 1 EGStGB

b)Übergangsregelungen des BVerfG

3.Die formalen Unterbringungsvoraussetzungen bis zur Neuregelung

a)Rückfall nach mindestens zwei Vorverurteilungen (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

aa)Anlasstat

bb)Die sog. Symptomtaten

cc)Zeitschranke für frühere Taten (Rückfallverjährung)

b)Qualifizierter Rückfall nach nur einer einschlägigen Vorstrafe (§ 66 Abs. 3 S. 1 StGB n.F.)

c)SV ohne Vorstrafe (§§ 66 Abs. 2, 66 Abs. 3 S. 2 StGB)

aa)Verurteilung wegen mindestens einer von mindestens drei Hangtaten (§ 66 Abs. 2 StGB)

bb)Verurteilung wegen mindestens einer von mindestens zwei Katalogtaten (§ 66 Abs. 3 S. 2 StGB)

d)Ermessensfrage bezüglich § 66 Abs. 2 StGB und § 66 Abs. 3 StGB

4.Hang zu neuen schweren Straftaten

5.Gefährlichkeitsprognose

6.Hang- oder gefahrbegründende Gesichtspunkte

a)Ungewisse Besserungschancen

b)Affekt- und Gelegenheitstaten

c)Sehr junge Täter

d)Verteidigungsverhalten

7.Hinzuziehung eines Sachverständigen

8.Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung

9.SV neben lebenslanger Freiheitsstrafe

10.Verbindung von SV und anderen Maßregeln

a)SV und Unterbringung nach § 63 StGB

b)SV und Unterbringung nach § 64 StGB

11.Primäre SV und das JGG

12.Rechtlicher Hinweis

13.Bewährungsaussetzung gem. § 67d StGB

IV.Vorbehalt der Unterbringung in der SV gem. § 66a StGB

V.Nachträgliche Unterbringung in der SV gem. § 66b StGB

C.Berufsverbot gem. § 70 StGB in Schwurgerichtsverfahren

D.Fahrerlaubnisentzug im Kapitalstrafbereich

I.Fahrerlaubnisentzug außerhalb eines Regeltatbestandes

II.Einzelfälle

1.Zufahren auf einen Fußgänger

2.Anfahrt zum Tatort mit dem Pkw

3.Flucht im Kraftfahrzeug

4.Fortschaffen der Leiche im Pkw

5.Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

III.Lebenslange Fahrerlaubnissperre

Teil 10 Die Mitwirkenden am Schwurgerichtsverfahren

A.Polizeidienststellen

I.Die Mordkommission

II.Kriminalämter

1.Landeskriminalämter (LKAs)

2.Bundeskriminalamt (BKA)

3.Unabhängigkeit der „Polizeigutachter“

B.Der Staatsanwalt in Kapitalstrafsachen

I.Der Staatsanwalt als Ermittlungsführer und Ankläger

II.Die Generalstaatsanwaltschaften

1.Ermittlungs- und Anklagebehörde

2.Verfahren bei den Oberlandesgerichten

III.Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

1.Ermittlungszuständigkeit des GBA

2.Revisionsverfahren

C.Die Strafgerichtsbarkeit

I.Der Ermittlungsrichter

1.Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht

2.Der Ermittlungsrichter beim BGH und OLG

II.Der Haftrichter beim Amtsgericht

III.Das Schwurgericht

1.Die Zuständigkeitsregelung des § 74 Abs. 2 GVG

2.Zuständigkeiten des Schwurgerichts im Ermittlungsverfahren

3.Haftentscheidungen zwischen Anklageerhebung und Revisionsentscheidung

IV.Die Jugendkammer

1.Die Jugendkammer als Schwurgericht

2.Jugendkammer als Jugendschutzkammer

V.Das Oberlandesgericht

1.Das OLG als Tatgericht in Kapitalstrafsachen

2.Das Oberlandesgericht als Haftinstanz

3.Das Oberlandesgericht als Beschwerde- und Gebühreninstanz

VI.Der Bundesgerichtshof

1.Ermittlungsrichter beim BGH

2.Die Strafsenate des BGH

D.Gerichtshilfe

I.Aufgaben des Gerichtshelfers im Erwachsenenrecht

II.Jugendgerichtshilfe

E.Dolmetscher

F.Die Sachverständigen

I.Gerichtsmediziner

1.Hinzuziehung durch StA oder Gericht

2.Obduktion

3.Beauftragung durch Hinterbliebene und Verbrechensopfer

4.Typische Themenschwerpunkte

a)Rechtsmedizinische Beurteilung von Spurenbildern

b)Die rechtsmedizinische Begutachtung von Toten

aa)Feststellung der Identität

bb)Bestimmung der regionalen Herkunft

cc)Frage des Gelebthabens

dd)Die Todesursache

ee)Der Todeszeitpunkt

ff)Alter und Genese bestimmter Verletzungsbilder

gg)Der hypothetische Tatablauf

c)Plausibilitätskontrolle von Geständnissen und Bezichtigungen

d)Beurteilung der Handlungsfähigkeit des „Opfers“

e)Die rechtsmedizinische Begutachtung des Verletzten

f)Begutachtung des Tatverdächtigen

aa)Verletzungsbilder

bb)Beurteilung der Vernehmungs- oder Haftfähigkeit

cc)Schuldfähigkeitsbeurteilung

II.Forensische Toxikologen

III.Psychowissenschaftliche Gutachter

1.Psychiatrische Sachverständige

a)Der „klassische“ Aufgabenbereich

aa)Schuldfähigkeitsexploration

bb)Prognosegutachten

cc)Begutachtung von Aussagetüchtigkeit und Glaubhaftigkeit

b)Präsenzpflicht in der Hauptverhandlung

c)Divergierende Gutachten

2.Psychologen

a)Aufgabenbereich

b)Verschiedene psychologische Testverfahren im Überblick

aa)Der Wechsler-Intelligenztest für Erwachsene (WIE)

bb)Freiburger Persönlichkeitsinventar (FPI)

cc)Gießentest

dd)Rorschach-Test

IV.Kriminaltechnische Sachverständige

1.Sachverständige für Daktyloskopie

2.Sachverständige für DNA-Analytik

3.Brandursachenexperten

4.Schusswaffensachverständige

5.Forensische Ballistiker

6.Sachverständige für Blutbegutachtungen

a)Blutanalyse-Gutachten

b)Blutspuren-Gutachten

aa)Die Sicherung der Blutspuren

bb)Problem der Selektion

cc)Frage der Spurenverfälschung

dd)Blutaltersschätzung

ee)Interpretation des Blutspurenbildes

7.Haarvergleichsgutachter

8.Faserspurengutachter

9.Bodenkundliche Gutachter

10.Forensisch-zoologische Gutachter

11.Forensische Odontologen

12.Forensische Osteologen

13.Anthropologische Vergleichsbegutachtung

14.Sachverständige für forensische Phonetik und forensische Linguistik

V.Schriftsachverständige

VI.Sozialwissenschaftler und Ethnologen

G.Gefährdete Zeugen und Zeugenbeistände

H.Verletzte Personen mit Verletztenbeistand

I.Adhäsionskläger

J.Die Nebenklage

I.Die Nebenklage als Machtfaktor

II.Adressat für Verständigungs- und Ausgleichsbemühungen

III.Wandel zur Nebenklagebefugnis im Sicherungsverfahren

IV.Wandel zur Nebenklagebefugnis gegen Jugendliche gem. § 80 Abs. 3 JGG

V.Keine Nebenklage bei Verabredung oder Anstiftungsversuch

VI.Verteidigung bei Unzulässigkeit der Nebenklage

K.Mitbeschuldigte und ihre Verteidiger

L.Verteidiger im Kapitalstrafverfahren

I.Wahlverteidigung

II.Pflichtverteidigung in Kapitalstrafsachen

III.Das Problem der Wahlpflichtverteidigung

1.Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

a)Das Antragsprivileg der StA bis zur Inhaftnahme

b)Verteidigerbestellung in Haftfällen gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO

2.Beschwerde gegen richterliche Beiordnungsmissgriffe

a)Beschwerderecht des Beschuldigten

b)Keine eigene Beschwer des betroffenen Verteidigers

c)Aufrechterhaltung der Pflichtverteidigung entgegen § 143 StPO

d)Ablehnung der beantragten Beiordnung des Wahlpflichtverteidigers

aa)Auswärtiger Verteidiger

bb)Qualifikationsdefizite

cc)Die beengte Terminslage des gewünschten Verteidigers

dd)Interessenkonflikt aufseiten des Verteidigers

ee)Vorwurf der Konfliktverteidigung in früheren Verfahren

e)Pflichtverteidigerbestellung ohne Anhörung

f)Einvernehmlicher Pflichtverteidigerwechsel

g)Unerwünschte Abberufung des Pflichtverteidigers

3.Verwehrte Entpflichtung des Offizialverteidigers

IV.Gebührenfragen

1.Die gesetzliche Vergütung in Schwurgerichtsverfahren nach RVG

2.Festsetzung einer Pauschalvergütung

a)Pauschalvergütung für den Wahlverteidiger gem. § 42 RVG

b)Pauschalvergütung für den Pflichtverteidiger gem. § 51 RVG

3.Gebührenvereinbarung

4.Finanzierung der Verteidigung aus Drittmitteln

Teil 11 Die Übernahme des Mord- und Totschlagsmandats

A.Die ersten Verteidigungsschritte

I.Allgemeines zur Mandantenbetreuung

1.Suizidalität von Mordverdächtigen

2.Sprachbarrieren

3.Interne Kommunikationsbarrieren

a)Vorbehalte des Beschuldigten gegenüber dem Verteidiger

b)Ressentiments auf Verteidigerseite

c)Der psychisch gestörte Mandant

II.Schutz des Tatverdächtigen vor Selbstbelastung

1.Probleme um das Anwaltskonsultationsrecht

a)Irreführung hinsichtlich Beschuldigtenstatus

b)Prozessordnungswidrige Belehrungsmängel und Kontaktverwehrung

c)Abraten und Ablenken

2.Zugangs- und Anwesenheitsrechte des Verteidigers

a)„Kontaktsperre“ wegen fortdauernder Untersuchungsmaßnahmen?

b)Hinhaltende Telefonauskünfte

c)Der Polizeieinwand der Anbiederung

d)Das angeblich entgegenstehende Votum des Beschuldigten

e)Kein Zugang ohne Verteidigervollmacht?

f)Sondererlaubnis für Anbahnungsgespräche?

g)Teilnahmerecht am polizeilichen Verhör?

3.Informationsherrschaft gegenüber Dritten

a)Der Tatverdächtige auf freiem Fuß

b)Abschirmen des Inhaftierten gegenüber Ermittlungsbeamten

c)Gefahr des Abhörens von Besucherräumen der Haftanstalt

d)Keine persönlichen Eingaben an StA oder Haftrichter

e)Hilferufe und offene Statements

f)Brief- und Telefonkontakte mit Angehörigen

g)Entschuldigungsbriefe an Opfer oder Hinterbliebene

h)Ratschläge für unerwünschte Explorationsversuche

i)Keine ärztliche Schweigepflicht während einstweiliger Unterbringung

j)Schweigerat in Bezug auf die Gerichtshilfe

k)Hinweise zu Privatgesprächen unter Mithäftlingen

l)Interviews des Inhaftierten

m)Verwahrung von Verteidigungsunterlagen

III.Erste Befragung des tatverdächtigen Mandanten

1.Vorbereitende Schritte und Überlegungen

2.Besondere Konstellationen

a)Befragungsumfang bei Geständnissen

b)Brutales Vorgehen und fehlende Reue

c)Erinnerungslosigkeit

B.Sofortmaßnahmen der Verteidigung

I.Verfahrensbezogene Vorkehrungen

1.Belehrung und Beratung der Angehörigen des Tatverdächtigen

2.Eilkontakte zur Verteidigung des Mitbeschuldigten

3.Besichtigung „unbeständiger“ Ereignisorte

4.Beweissicherung

a)Verhinderung einer Feuerbestattung

b)Nachholen entlastender Blut- und Urinproben

c)Dokumentation und Begutachtung verborgener Abwehrverletzungen

d)Sicherung von Spuren einer Misshandlung im Polizeigewahrsam

e)Alibizeugen, nicht sesshafte oder schwer erkrankte Entlastungszeugen

f)Sicherstellung von Magnetband- oder Videoaufzeichnungen

g)Vorkehrungen gegen den Verlust entlastender TK-Daten

h)Wahlgegenüberstellung zum Ausschluss des Tatverdächtigen

5.Annullierung von Erklärungen zur ärztlichen Schweigepflicht

6.Geständniswiderruf

II.Öffentlichkeitsarbeit des Verteidigers

III.Unterbinden öffentlicher Anprangerung

1.Einschreiten gegen Presseerklärungen von Kripo und StA

2.Unzulässige Strafverfolgung per Internetforum

3.Rechtsverletzungen durch Medienberichte

a)Identifizierende Verdachtsberichterstattung

b)Identifizierende Bildberichterstattung

c)Verteidigungsschritte

Teil 12 Die Verdachtslage

A.Auswertung der Akten der Mordkommission

I.Aktenanforderung

II.Umfang der Akteneinsicht

III.Beschränkungsmöglichkeiten (§ 147 Abs. 2 StPO)

1.Gefährdung des Untersuchungserfolgs

2.Beschränkungsfreie Schriftstücke (§ 147 Abs. 3 StPO)

a)Äußerungen des tatverdächtigen Mandanten

b)Richterliche Untersuchungshandlungen

c)Sachverständigengutachten

d)Streitpunkt: Mitbeschuldigten-Protokolle

3.Verteidigung gegen Akteneinsichtsbeschränkungen

a)Persönliche Vorsprache beim Staatsanwalt

b)Dienstaufsichtsbeschwerde

c)Antrag auf gerichtliche Entscheidung

aa)Aktenverwehrung nach Ermittlungsabschluss

bb)Vorenthaltung privilegierter Aktenteile

cc)Aktenbeschränkungen in Haftfällen

dd)Verwehrung der Spurenakten

ee)Gerichtliche Überprüfbarkeit in Ausnahmefällen

IV.Besonderheiten von Todesermittlungsakten

1.Führung, Aufbau und Inhalt der Ermittlungsakten

2.Ton- und Bildmaterial

3.Spurenakten

4.Abhörprotokolle

5.Sonderhefte

6.VE- und VP-Unterlagen

7.Obduktionsprotokolle

a)Die Obduktion und ihre Rechtsgrundlagen

b)Die äußere Gestaltung des Obduktionsberichts

aa)Notwendige Bestandteile

bb)Fotodokumentation der Obduktion

cc)Fachbegriffe

c)Zur Bewertung von Obduktionsberichten

aa)Interpretationshilfen

bb)Rechtsmedizinisches Basiswissen

d)Verlesbarkeit von Obduktionsberichten

8.Psycho-Gutachten

B.Krankenunterlagen

C.Besichtigung der amtlich verwahrten Beweisstücke

I.Typische Asservate

II.Das Besichtigungsrecht

1.Rechtliche Ausgestaltung

2.Herausgabe von Asservaten und Proben zwecks Nachbegutachtung

3.Besichtigungserfordernis

D.Unterrichtung des Beschuldigten vom Akteninhalt

I.Der Aktenauszug

II.Akten- und Verdachtsanalyse

Teil 13 Das Verteidigungskonzept und seine Verwirklichung

A.Die interne Frage nach der Schuld

I.Allgemeine Grundsätze

II.Verteidigung eines Schuldigen

1.Strafmaßverteidigung bei geklärter Täterschaft

2.Konflikttäter mit Freispruchchancen

3.„Herauspauken“ des schuldigen Gewaltverbrechers

a)Rückfallgefahr bei Gefährlichkeit des Beschuldigten

b)Widerrufsüberlegungen hinsichtlich eines wahren Geständnisses

c)Abhalten von einem „unnötigen“ Geständnis

d)Hilfestellung zur Schutzbehauptung?

4.Anraten eines Geständnisses

5.Distanzierung von Teilaspekten eines echten Geständnisses

III.Verteidigung eines vorgeblich Unschuldigen

1.Das Falschgeständnis und sein Widerruf

2.Die Anfechtung eines außerprozessualen Falschgeständnisses

IV.Die fehlende Erinnerung

V.Die Angaben von Mitbeschuldigten

1.Gleichgerichtete Interessenlage

2.Falschbezichtigung durch Mitangeklagte

Teil 14 Beibringen und Eliminieren von Beweismaterial

A.Nach- und Gegenermittlungen der Verteidigung

I.Allgemeines zum anwaltlichen Ermittlungsrecht

II.Anwaltliche Ermittlungsfelder

1.Besichtigung des Tatortes

2.Aufspüren und Befragen von Zeugen

3.Neues Bildmaterial

4.Selbstversuche

5.Konsultation von Experten

6.Privatdetektive

7.Journalisten

8.Anforderung und Sichtung weiterer Akten und Unterlagen

B.Beweisverwertungsverbote und Beweisbeschränkungen

I.Gezieltes Eliminieren belastender Erkenntnisse

II.Abwägungslösung und Beweiswürdigungslösung

III.Grundlegendes zur Reichweite von Verwertungsverboten

1.Begrenzung auf die unmittelbar betroffene Beweiserhebung

2.Fortwirkung

3.Fernwirkung

IV.„Sperren“ selbstbelastender Äußerungen des Beschuldigten

1.Verteidigerzwang bei Vernehmungen in Kapitalstrafsachen?

2.Nichtbelehrung des Beschuldigten über die Aussagefreiheit

a)Grundsatz des disponiblen Verwertungsverbots

b)Grundlegendes zum Beschuldigtenstatus

c)Spontangeständnisse

d)Widerspruchslösung mit Verwirkungsmöglichkeit

e)Zeitschranke des § 257 StPO

f)Möglichkeit des themenbezogenen Präventivwiderspruchs

g)Zur Anwendbarkeit des Zweifelssatzes

h)Revisionsvorbringen

3.Verspätete Belehrung des Beschuldigten

a)Qualifizierte Belehrung

b)Nachholen der Belehrung in „unqualifizierter“ Form

4.Belehrung eines Verhandlungsunfähigen

5.Unterbliebene Beschuldigtenbelehrung zum Anwaltskonsultationsrecht

6.Verwehrung der Verteidigerkonsultation

a)Verschweigen eines bereitstehenden Verteidigers

b)Unterlaufen des geäußerten Konsultationswunsches

aa)Verheimlichen eines telefonischen Verteidigernotdienstes

bb)Nächtliche Vernehmung nach vergeblichen Kontaktversuchen mit Verteidigern

cc)Vernehmung nach Verzicht auf Anwaltskonsultation wegen Mittellosigkeit

7.Vernehmung Jugendlicher ohne Hinweis aufs Elternkonsultationsrecht

8.Unterlassene Unterrichtung des Konsulats

9.Richterprotokoll mit unvereidigtem Dolmetscher, § 189 GVG

10.Urkundenbeweis mit ausländischen Vernehmungsprotokollen

11.Vernehmung anstatt Vorführung nach §§ 115, 115a StPO

12.Äußerungen zu getilgten oder tilgungsreifen Vorstrafen

13.Bezugnahme im Richterprotokoll auf Polizeiprotokolle

14.Protokollvorhalt mit „Pro forma-Bestätigung“ durch Vernehmungsperson

15.Schutz der Aussagefreiheit in vernehmungsähnlichen Situationen

a)Äußerungen gegenüber Konsularbeamten

b)Geständnisprovokation durch V-Leute und Verdeckte Ermittler

aa)Grundsatz der Verwertbarkeit

bb)Bedrängen oder Nötigen des Tatverdächtigen

cc)Äußerungen gegenüber als JVA-Besucher getarntem NoeP

16.Anordnungsmängel und Fristüberschreitung bei Lauschangriff

17.Äußerungen des Beschuldigten mittels Telekommunikation

a)Unverwertbarkeit von TKÜ-Erkenntnissen bei Anordnungssünden

b)Kommunikation im Kernbereich privater Lebensgestaltung

c)Telefonate des Beschuldigten mit seinem Verteidiger

d)Telefonate mit zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen

e)Verwertbarkeit von Äußerungen bei überwachtem Hintergrundgespräch

f)Äußerungen des Beschuldigten bei Hörfalle

g)Verwertbarkeit von telefonischen Äußerungen als Zufallsfund

18.Angaben des Beschuldigten infolge Vorhalts aus unzulässiger TÜ

19.Gesprächsmitschnitt aus verdeckter Besuchsraumüberwachung

20.Äußerungen gegenüber Mithäftlingen

21.Überlistung durch eine Privatperson

22.Zeugenaussagen des unbelehrten Beschuldigten, § 55 StPO

23.Beschuldigtenbelehrung durch Psycho-Sachverständigen?

24.Verletzung der Benachrichtigungspflicht, § 168c StPO

25.Verbotene Vernehmungsmethoden, § 136a StPO

a)Grundlegendes

aa)Rechtsgüterschutz

bb)Eingeschränkter Geltungsbereich

cc)Verwertbarkeit Entlastungsbeweisen

dd)Das Nachweisproblem

ee)Vernehmungen durch ausländische Hoheitsorgane

ff)Zur Rechtskontrolle im Revisionsverfahren

b)Aussagen während rechtswidriger Freiheitsbeschränkung

aa)Unrechtmäßige Inhaftnahme

bb)Vernehmung nach Pseudo-Festnahme

cc)Befragung des zu Unrecht als Störer Festgehaltenen

dd)Äußerungen anlässlich rechtswidriger polizeilicher Ingewahrsamnahme

ee)Rechtswidrige Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

c)Täuschung

aa)Informelle Befragungen

bb)Täuschung über die Verdachtslage

cc)Täuschung über die Rechtslage

dd)Täuschung über den Untersuchungsgegenstand

ee)Ausnutzen eines Irrtums über Möglichkeiten zur Anwaltskonsultation

d)Ermüdung

e)Vernehmung unter Tabletten- bzw. Alkoholeinwirkung

f)Quälerei

g)Hypnose

h)Drohung

aa)Der Fall Gäfgen

bb)Drohung mit Invollzugsetzung eines Haftbefehls

cc)Drohung mit Bewährungswiderruf

i)Versprechen eines gesetzeswidrigen Vorteils

26.Verwertungsverbot wegen Verstoßes gegen Art. 1 und 2 GG

a)Heimliche Tonbandaufnahmen

b)Abhören eines Selbstgesprächs

c)Tagebuchaufzeichnungen

d)Abschiedsbrief

27.Gespräche mit Geistlichen

28.Verteidigungsunterlagen

29.Verteidigererklärungen

V.Nachteilige Erkenntnisse über eine ärztliche Behandlung

VI.Problematische Angaben eines Mitbeschuldigten

VII.Überlegungen zur Nichtverwertbarkeit von belastenden Zeugenaussagen

1.Angaben Zeugnisverweigerungsberechtigter (§§ 52, 252 StPO)

a)Angehörigenstatus i.S.v. § 52 Abs. 1 StPO

aa)Aussagen außerehelicher Intimpartner

bb)Verlöbnis

cc)Sonderfall der Imam-Ehe

b)Zeugnisverweigerungsberechtigte Minderjährige

c)Belehrungsmängel

d)Die Regelung des § 252 StPO

aa)Angaben gegenüber Polizei und StA

bb)Bei nichtrichterlicher Vernehmung überreichte Schriftstücke

cc)Aussagen zu Protokoll eines Richters

dd)Aussagen des Zeugnisverweigerungsberechtigten als Beschuldigter

ee)Angaben des Angehörigen gegenüber dem Verteidiger

ff)Befragung eines Angehörigen durch die Jugendgerichtshilfe

gg)Äußerungen Angehöriger gegenüber Psycho-Sachverständigen

hh)Äußerungen von Angehörigen eines Mitbeschuldigten

ii)Nachträgliche Zustimmung zur Verwertung

jj)Durchsetzung des Schweigerechts

2.Angaben Auskunftsverweigerungsberechtigter (§ 55 StPO)

a)Rechtskreistheorie

b)Auskunftsverweigerung in der Hauptverhandlung

c)Das „verdichtete“ Auskunftsverweigerungsrecht

d)Voraberklärung über totale Auskunftsverweigerung

3.Versäumte Benachrichtigung bei Zeugenvernehmung, § 168c StPO

4.Zeugenvernehmungen ohne Möglichkeit zur konfrontativen Befragung

5.Vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung

6.Unbestätigte Vorhalte von Zeugenprotokollen

VIII.Verwertbarkeit ärztlicher Befunde

1.Ärztliche Atteste

2.Ungünstige Befunde eines befangenen Sachverständigen

IX.Unverwertbarkeit sonstiger Beweismittel

1.Blutentnahme unter Verletzung des Richtervorbehalts

2.Beschlagnahme anlässlich rechtswidriger Durchsuchung

X.Verteidigungstaktik zur Durchsetzung von Verwertungsverboten

1.Absicherung von polizeilichen Ermittlungsgeständnissen

2.Vorkehrungen der Verteidigung gegen Zeugenabsprachen

a)Zeitpunkt der Thematisierung

b)Terminierungs- und Ladungsvorschläge

c)Befragungs-Splitting

C.Überlegungen zu Entlastungszeugen

I.Nochmalige Bestätigung der entlastenden Angaben

II.Unwillige Entlastungszeugen

III.Hilfestellung für „gefährdete“ Entlastungszeugen

IV.Unverwertbare entlastende Vernehmungsniederschriften

1.Der betrunkene Entlastungszeuge

2.Entlastende Aussagen im Kraftfeld der §§ 52, 252 StPO

a)Verlesbarkeit aus fair-trial-Gedanken?

b)Nachbefragung durch den Verteidiger

D.Vorüberlegungen zur Einlassung des Angeklagten

I.Grundsatz der Aussagefreiheit

1.Schlussfolgerungsverbot

2.Pauschales Bestreiten

3.Die Rechtsprechung zum Teilschweigen

II.Zeitpunkt der Einlassung

III.Form der Einlassung

IV.Erklärungsbedarf aufseiten des Angeklagten

1.Angaben zu Äußerungen des Angeklagten im Ermittlungsverfahren

a)Aussagekorrekturen, Ergänzungen, Richtigstellungen

b)Berichtigung von Übersetzungsfehlern

2.Angaben zu fragwürdigen Vorstrafen

3.Angaben zum persönlichen Werdegang

4.Angaben zum Tatvorwurf

5.Schweigepflichtsentbindungen bezüglich Ärzten oder Anwälten

E.Notwendigkeit von Ermittlungs- und Beweisanträgen

I.Beweisverlangen im Ermittlungsverfahren

II.Beweisanträge im Zwischenverfahren

III.Beweisanstrengungen in der Hauptverhandlung

Teil 15 Die Haftfrage

A.Grundsätzliches

B.Ergreifungshaftbefehl gegen Flüchtigen/Steckbrief

C.Hafteinwendungen

I.Haftunfähigkeit

II.Interessenabwägung

1.Unausweichlichkeit einer vollstreckbaren Haftstrafe

2.Mandant mit Verdacht auf Psychostörung

3.Drohende Racheakte oder Selbstjustiz

4.Suizidalität des Beschuldigten

5.Alkohol- oder Drogenabhängigkeit des Tatverdächtigen

6.Denkzettelfunktion der Untersuchungshaft

III.Einwendungen gegen den Verdachtsgrad

1.Freilassungsersuchen an StA gem. § 120 Abs. 1 und 3 StPO

2.Haftprüfungsverfahren

a)Aussageergänzungen oder -korrekturen in der Haftprüfung?

b)Ermittlungsantrag gem. § 166 Abs. 1 StPO

3.Haftbeschwerde

a)Verfolgungshindernisse

b)Darlegung offensichtlicher Subsumtionsmängel

aa)Straflosigkeit aus Rechtsgründen

bb)Herabstufung des Tat- bzw. Schuldvorwurfs

c)Beweishindernisse

d)Indizienbeweis mit Schwachstellen

e)Belastung durch Mitbeschuldigten

f)Belastungszeugen mit psychischen oder körperlichen Störungen

g)Anerkannte Beweiswürdigungsregeln

aa)Der tatverdächtige, lügende oder schwankende Belastungszeuge

bb)Aussage gegen Aussage

cc)Zeuge vom Hörensagen

dd)Unterbliebene Verteidigerbestellung zur richterlichen Zeugenvernehmung

ee)Sperrung entlastender Beweismittel

h)Fehlinterpretation des Spurenbildes

i)Zweifelhaftes Wiedererkennen

IV.Zum Haftgrund der Fluchtgefahr

1.Fluchtvorbereitungen und Ankündigungen

2.Straferwartung als Fluchtverdachtsparameter

a)Reduzierung der Tatschwere

b)Berufung auf Netto-Straferwartung

3.Fluchthemmende Aspekte

a)Enges Beziehungsfeld

b)Selbststellung oder Verbleiben trotz Fluchtmöglichkeit

c)Geständnis

V.Verdunkelungsgefahr

1.Einwand bloß hypothetischer Verdunkelungsmöglichkeit

2.Die Missachtung des Tatsachenerfordernisses

3.Aushöhlung des Schweigerechts

4.Unbeachtliche Parallelermittlungen

5.Einwand fehlender Prozessordnungswidrigkeit

6.Ausschluss realer Verdunkelungschancen

7.Wegfall der Verdunkelungsgefahr

8.Kaution bei Verdunkelungsgefahr

9.Besuchsrecht bei Verdunkelungsverdacht

10.Verdunkelungsgefahr und Akteneinsicht

VI.Zum Haftgrund der Tatschwere (§ 112 Abs. 3 StPO)

VII.Haftverschonung, § 116 StPO

1.Außervollzugsetzung

2.Anfechtbarkeit

3.Widerruf der Haftverschonung gem. § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO

4.Neuerlass eines Haftbefehls nach Aufhebung

VIII.Unverhältnismäßigkeit

1.Unheilbare Erkrankung

2.Überlange U-Haft

3.Aufhebung des Haftbefehls wegen künftiger Verzögerungen

IX.Chancen und Risiken der weiteren Beschwerde

X.Besondere Haftprüfung nach überlanger Haftdauer, §§ 121, 122 StPO

1.Personelle und organisatorische Engpässe

a)Fehlende Duplo-Akten

b)Unzureichende Förderung des Ermittlungsverfahrens

c)Nichtbeachtung des Vorrangs von Schwurgerichtssachen

d)Verzögerte Entscheidung über die Verfahrenseröffnung

e)Verspäteter Hauptverhandlungsbeginn

f)Verzögerungen durch Begutachtungsaufträge

g)Begründete Aussetzungs- oder Unterbrechungsanträge

h)Verzögerte Urteilsabsetzung oder Zustellung nach eingelegter Revision

2.Verzögerungen durch erfolgreiches Revisionsverfahren

3.Ursachen in der Sphäre des Beschuldigten

a)Terminslage des Verteidigers und Verhandlungsdichte

b)Gefahr von Maßnahmen der Verfahrenssicherung

XI.Überlange „Ermittlungshaft“ von mehr als einem Jahr

XII.Verfassungsbeschwerde gegen Haftentscheidungen

XIII.Sonderfall Auslieferungshaft

Teil 16 Vorläufige Unterbringung und Begutachtung

A.Unterbringungsbefehl, § 126a StPO

B.Begutachtung des Beschuldigten

I.Zur Einholung eines Psycho-Gutachtens

1.Aufklärungspflicht und tatrichterliche Sachkunde

2.Anknüpfungstatsachen

3.Fachrichtung des Sachverständigen

4.Zuziehung im Vorverfahren

5.Kein Anwesenheitsrecht des Verteidigers

II.Die körperliche Untersuchung des Beschuldigten, § 81a StPO

1.Untersuchungsumfang

a)Einfache körperliche Untersuchungen

b)Blutprobenentnahme

c)Andere körperliche Eingriffe

2.Anordnungskompetenz

3.Rechtsschutz gegen körperliche Eingriffe

III.Unterbringung zur Beobachtung, § 81 StPO

1.Pflicht zur Anhörung eines Sachverständigen

2.Anhörung des Verteidigers

3.Weigerungsmöglichkeit des Beschuldigten

4.Sofortige Beschwerde

IV.Verteidigungsüberlegungen zur Begutachtung

1.Chancen und Risiken der Begutachtung

2.Beweisantrag auf Erstbegutachtung des Beschuldigten

3.Auswahl des Psycho-Sachverständigen

4.Gutachterwechsel

5.Hinzuziehung eines weiteren Psycho-Sachverständigen

6.Beauftragung eines eigenen Sachverständigen

Teil 17 Zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung

A.Abschluss der Ermittlungen

I.Verfahrenseinstellung

II.Anklage nach einvernehmlicher Herabstufung der Tatvorwürfe

B.Anklage zum Schwurgericht

I.Interventionsbedarf im Zwischenverfahren

1.Eröffnungswiderspruch

2.Einstellungsantrag

a)Schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens

b)Auslieferungsrecht

aa)Grundsatz der Spezialität

bb)Rechtsverletzungen des ersuchten Staats

c)Strafklageverbrauch

d)Überlange Verfahrensdauer

e)Anderweitige Rechtshängigkeit

f)Verhandlungsunfähigkeit

3.Verweisungsantrag vom Land- zum Amtsgericht

II.Anstehende Nebenentscheidungen

1.Entscheidung über die Haftfrage

2.Vorläufiges Berufsverbot gem. § 132a StPO

III.Blickrichtung Nebenklage

1.Kein Beschwerderecht der Nebenklage

2.Abwehr der Nebenklage in Sonderfällen

C.Der Zivilprozess im Schlepptau des Ermittlungsverfahrens

I.Schadensersatzpflicht des Täters und Forderungsübergang

II.Forderungs- und Regressanmeldungen

1.Zivilprozessuale Wahrheitspflicht versus Einlassungsfreiheit

2.Aussetzungsmöglichkeit im Zivilprozess

D.Berufsrechtliche Konsequenzen

I.Ruhen der Approbation

II.Widerruf der Approbation

Teil 18 Vom Eröffnungsbeschluss bis zum Urteil

A.Vorbereitung der Hauptverhandlung

I.Administrative Vorarbeiten

1.Komplettieren der Aktenauszüge

a)Nochmalige Akteneinsicht vor Verhandlungsbeginn

b)Akteneinsicht während der Hauptverhandlung

2.Auswertung von Zeitungs- und Fernsehberichten

3.Anlegen einer Datenbank

4.Verlegung des Beschuldigten in ortsnahe Haftanstalt

5.Terminsabstimmung

6.Sicherungsverteidiger

7.Verstärkung der Verteidigerbank?

8.Anfordern des Ladungsplanes und letzte Akteneinsicht

9.Überlegungen zur Archivierungstechnik

a)Mitschrift durch Kanzleikräfte

b)Aufzeichnung der Hauptverhandlung durch das Gericht

c)Gestattung des Mitschneidens der Hauptverhandlung

10.Vorkehrungen gegen Racheakte

11.Platzkontingente

12.Schutz vor unseriöser Bildberichterstattung

II.Vorbereitung schriftlicher Erklärungen zur Sache

III.Befragungskonzept und Fragenkatalog

1.Zeugenbefragung

2.Vorbereitung auf den Psycho-Sachverständigen

IV.Anträge und Erklärungen zur Beweisaufnahme

1.Beanstandungen und Verwertungswidersprüche

2.Ladungs-, Beweis- und Ermittlungsanträge

a)Antrag auf Beiziehung von Krankenakten

b)Antrag auf Einvernahme des Notfallchirurgen

c)Rechtsmedizinisches Gutachten zu alternativen Verletzungsursachen

d)Antrag auf Spurenauswertung

e)Antrag auf weiteres Sachverständigengutachten

f)Antrag auf Besichtigung der Tatörtlichkeit

V.Verfahrensrechtliche Anträge

1.Ablehnungsgesuche

2.Besetzungsfehler

3.Aussetzungsanträge

B.Die Hauptverhandlung

I.Der erste Hauptverhandlungstag

1.Der Weg in den Schwurgerichtssaal

a)Aufsuchen des Angeklagten in der Vorführzelle

b)Verstöße gegen das Fotografierverbot

c)Interviews mit Rundfunk- und Fernsehreportern

2.Nach Verhandlungsbeginn

a)Sitzordnung

b)Fesselung

c)Ausschluss der Öffentlichkeit

aa)Ausschluss gem. §§ 48 Abs. 3, 109 Abs. 1 S. 4 JGG

bb)Ausschluss gem. § 171a GVG bei Unterbringungsmöglichkeit

cc)Ausschluss gem. § 171b GVG zur Wahrung schutzwürdiger Interessen

dd)Widerspruch gegen Ausnahmen für Pressevertreter

3.Die Befragung des Angeklagten

4.Die Befragung von Mitangeklagten

II.Beweisaufnahme

1.Allgemeines zur Zeugenbefragung

a)Zeugenbelehrung durch den Vorsitzenden

b)Zusammenhängender Zeugenbericht, § 69 StPO

c)Aufspüren von „Sogwirkungen“ bei Zeugen mit Belastungstendenz

d)Keine Ortsbeschreibung ohne Anfertigung einer Handskizze

e)Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen

2.Einvernahme der Zeugen

a)Notarzt und Rettungssanitäter

b)Die ersten Polizeibeamten vor Ort

3.Befragung des Gerichtsmediziners

4.Kriminaltechniker als Sachverständige und Zeugen

5.Der Ortstermin

6.Konfrontative Befragung des Psycho-Sachverständigen

7.Der Psycho-Sachverständige im Zeugenstand

8.Erklärungsrechte gem. § 257 StPO

9.Konflikte ums Beweisantragsrecht

10.Ausschließung des Angeklagten, § 247 StPO

11.Aussetzung gem. § 246 StPO

III.Rechtliche Hinweise gem. § 265 StPO

1.Grundlegendes zur Hinweispflicht

a)Inhalt des Hinweises

b)Zeitpunkt des Hinweises

c)Schriftform des Hinweises

d)Rückkehr nach Hinweis

e)Wiederherstellung der Öffentlichkeit

f)Protokollierungsbedürfnis

g)Unterbrechung oder Aussetzung

h)Revisionsrechtliche Überprüfung

aa)Verletzung der Hinweispflicht als Revisionsgrund

bb)Verletzung der Aussetzungspflicht

cc)Beruhensfrage

i)Verfassungsbeschwerde

2.Hinweispflicht bei rechtlichen Veränderungen

a)Alleintäterschaft und Mittäterschaft

b)Mord statt Totschlag

c)Änderung der Begehungsform des Mordes

d)Totschlag statt Mord

e)Gefährliche Körperverletzung statt versuchter Totschlag

f)Actio libera in causa

g)Vollrausch, § 323a StGB

h)Kein Hinweis bei Wegfall von § 21 StGB

i)Besondere Schuldschwere gem. § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB

j)Hinweis auf beabsichtigte Unterbringung

aa)Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

bb)Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

cc)Anordnung von Sicherungsverwahrung

3.Hinweis auf Veränderungen der Tatsachengrundlage

a)Erstreckung der Untersuchung auf weitere Vorgänge des Anklagesatzes

b)Veränderung des Tatzeitpunktes

c)Veränderung des Tatmodus

d)Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord

4.Einstellung gem. §§ 154, 154a StPO

5.Einstellung gem. §§ 153, 153a StPO

IV.Haftentscheidungen im Zuge der Hauptverhandlung

1.Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren

2.Beschwerde des Angeklagten

a)Beschwerde gegen die plötzliche Inhaftnahme

b)Beschwerde gegen Ablehnung der Haftbefehlsaufhebung

3.Beschwerde der StA zur Haftfrage

V.Verständigungsbemühungen

VI.Die Plädoyers

1.Der Schlussvortrag des Staatsanwalts

2.Die Schlussanträge der Nebenklage

3.Das Plädoyer der Verteidigung

a)Grundlegendes

b)Zeitpunkt

c)Form

d)Allgemeines zum Aufbau

e)Zur Anwendung von Jugendstrafrecht

f)Ausführungen zur Strafhöhe

g)Stellungnahme zur Haftfrage

h)Hilfsbeweisanträge

4.Das letzte Wort des Angeklagten

5.Das letzte Wort der Erziehungsberechtigten (§ 67 JGG, §§ 258, 82 StPO)

VII.Das Urteil

1.Die Urteilsverkündung

a)Prozessuale Interventionen

b)Kritische Kommentare und Unmutsäußerungen

2.Der Freispruch

3.Aufhebung des Haftbefehls

4.Haftfortdauer und Saalverhaftung

5.Statement zu etwaigen Revisionsgründen

6.Rechtsmittelverzicht

7.Erhöhte Selbstmordgefahr

Teil 19 Rechtsmittel, Strafvollstreckung, Wiederaufnahme

A.Rechtsmittel der Verteidigung

I.Revision gegen den Freispruch gem. § 20 StGB mit Unterbringung

II.Revision gegen den Schuldspruch

1.Freispruch durch den BGH

2.Risiken einer unbeschränkten Revision

III.Revision gegen die Rechtsfolgen

IV.Revision gegen die Adhäsionsentscheidung

V.Sofortige Beschwerde

1.Kosten- und Auslagenentscheidung

2.Versagung oder Beschränkung einer Entschädigung

VI.Beschwerde gegen mitverkündete Haftentscheidungen

B.Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft

I.Revision der Staatsanwaltschaft

1.Urteilsanfechtung zulasten des Angeklagten

2.Urteilsanfechtung zugunsten des Angeklagten

II.Sofortige Beschwerde der StA gegen die Kostenentscheidung

III.Sofortige Beschwerde der StA gegen Entschädigung

C.Rechtsmittel der Nebenklage

I.Revision der Nebenklage

II.Sofortige Kostenbeschwerde der Nebenklage

D.Urteils- und Protokollberichtigung

E.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

F.Anhörungsrüge, § 356a StPO

G.Verfassungsbeschwerde

H.Menschenrechtsbeschwerde

I.Strafvollstreckung

I.Rückfälligkeit

II.Zuständigkeit für Vollstreckungsentscheidungen

III.Lockerungen bei lebenslanger Haftstrafe

IV.Reststrafenaussetzung

1.Begutachtung

2.Persönliche Anhörung

V.Maßregelvollzug

VI.Öffentliche Berichterstattung über Haftentlassung nach Strafverbüßung

VII.Widerruf der Aussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

J.Gnadenverfahren

K.Wiederaufnahme

Teil 20 Materialien

A.Mustertexte

I.Mustertexte für Schwurgerichtsverfahren

II.Protokoll der Befragung des Psycho-Sachverständigen durch den Verteidiger

B.Gesetzestexte

I.Synoptische Gegenüberstellung von Gesetzesänderungen zum Recht der Sicherungsverwahrung

II.Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz – ThUG)

C.Tabellen und Schaubilder

1.Verdaulichkeitstabelle

2.Hilfen zur Todeszeitbestimmung

3.Temperatur-Todeszeit-Bezugsnomogramm

4.Tabelle zur BAK-Berechnung

5.Hutkrempen-Regel

6.Checkliste für Mängel in Psycho-Gutachten

7.Das Spurenkreuz

8.Zeugnisverweigerungsberechtigte

9.Ebenen, Richtungs- und Lagebezeichnungen

10.Die gesetzliche Vergütung – Tabelle in Schwurgerichtsverfahren nach RVG

D.Medizinische bzw. rechtsmedizinische Begriffe

Literaturverzeichnis

Verzeichnis kriminalistischer Kurzabhandlungen

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Zitierhinweis