Kitabı oku: «Offen gesagt», sayfa 2

Hinzu kommt, dass wir ohnehin unglaubliche Schwierigkeiten mit der Verbauung Österreichs haben: Jeden Tag werden Wälder, Wiesen und Äcker in der Größe von 30 Fußballfeldern dem Bau von Straßen, Parkplätzen, Gewerbezentren und Siedlungen geopfert. Jedes Jahr verschwindet in Österreich eine Fläche so groß wie die Stadt Salzburg unter Beton oder Asphalt. Und das, obwohl die Fläche ungenutzter Gebäude bereits größer ist als die Fläche Wiens. Der parasitäre Flächenfraß hat dazu geführt, dass wir uns selbst nicht mehr mit heimischer Nahrung versorgen können. Der Klimawandel mit seinen Hitzewellen und Starkregen tritt hinzu. Die versiegelten Böden nehmen kein Wasser auf. Die verbauten Naturräume sind für immer verloren. Auf unseren fruchtbarsten Böden entstehen Speckgürtel und künstliche Städte, die an Scheußlichkeit kaum zu überbieten sind. Das sind alles Folgen der Überbevölkerung. In Russland und China wird es übrigens bis zum Jahr 2100 um 50% mehr landwirtschaftliche Flächen geben. Die Russen und Chinesen wissen, dass die Produktion von Nahrungsmitteln die künftigen Machtverhältnisse in der Welt entscheidend zu ihren Gunsten beeinflussen wird.

»Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher.« (Zitat: Sebastian Kurz, 2015)

2015 wurde in diversen Fernsehsendungen suggeriert, dass angeblich massenhaft Atomphysiker und Ärzte zu uns kämen. Tatsächlich müssen wir davon ausgehen, dass »etwa 66% der Flüchtlinge aus den Hauptherkunftsländern keinen berufsqualifizierenden Bildungsabschluss haben«, wie Professor Ludger Wößmann 2016 in einer Studie festgestellt hat. Professor Lenzen, Hamburgs Universitäts-Präsident – der wegen des niedrigen Bildungsniveaus vieler Flüchtlinge erhebliche Probleme bei der Integration auf Deutschland zukommen sieht –, formulierte es noch drastischer. Der Anteil von Hochschulabgängern etwa in Syrien liege bei 15%. »Das Problem sind aber die 65 Prozent eines Altersjahrgangs, die im Grunde Analphabeten sind und keinen Busfahrplan lesen können«. Nur 7–9% der Flüchtlinge sind auf dem Arbeitsmarkt kurzfristig integrierbar, ließ der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling über sein Ministerium verlautbaren. Die Übrigen würden längere Zeit in der Mindestsicherung landen.

»Man kann alle Flüchtlinge problemlos auf die (noch) 28 EU-Länder verteilen.«

Der ehemalige Präsident Frankreichs Nicolas Sarkozy brachte die Torheit Europas auf den Punkt: »Die EU handelt wie ein Installateur, der das Wasser bei einem Rohrbruch in der Wohnung verteilt, anstatt den Schaden zu beheben.« Selbst wenn man eine EU-weite Aufteilung der Flüchtlinge politisch beschließen würde, gäbe es nicht 28, sondern wiederum nur fünf Asyl-Aufnahmeländer. Das aus folgendem Grund: Die Zuteilung von Flüchtlingen an EU-Staaten, die kein »faires« Verfahren führen oder im Bereich Nahrung, Hygiene und Unterbringung die Standards nicht erfüllen, ist rechtlich unzulässig. Laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte dürften Flüchtlinge auf folgende Länder derzeit wohl NICHT verteilt werden: Griechenland, Malta, Zypern, Kroatien, Italien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, die Slowakei, Polen, Tschechien und die baltischen Staaten. Dänemark und Großbritannien nehmen keine Flüchtlinge aus sicheren Drittländern und können dazu auch nicht gezwungen werden. Schweden folgt diesem Beispiel, Frankreich hat zugemacht, Luxemburg und Slowenien sind aufgrund ihrer geringen Größe vernachlässigbar. Es bleiben also nur fünf EU-Länder übrig, die zugeteilte Flüchtlinge nehmen könnten: Deutschland, Österreich, Holland, Finnland und Belgien. Soviel zum Märchen von der EU-Asyl-Quote. Es gibt keinen Aufteilungsschlüssel, sondern nur »offene Grenzen«.

»Der EU-Türkei-Flüchtlings-Deal hält Migranten von der illegalen Einreise nach Europa ab.«

Ausgerechnet Präsident Erdogan soll gegen Geld, Visa-Freiheit und EU-Beitritt die Flüchtlingsfrage für Europa lösen. Man muss nicht »Eurojust« – die Justizbehörde der EU – sein, um wie diese festzustellen, dass »sich die Türkei aus politischen und praktischen Gründen an keine Vereinbarung halten wird«. Seit Unterzeichnung des Abkommens im März 2016 sind nur 1570 Flüchtlinge von griechischen Inseln zurück zur türkischen Küste gebracht worden. Erdogan hat für diesen Deal drei Milliarden Euro von der EU kassiert. Die nächsten drei Milliarden fließen gerade. Die sorglose Anbiederung der deutschen Kanzlerin Merkel an die Türkei war unverantwortlich. Erdogan könnte mit Brüssel das Spiel »Flüchtlings-Schleuse auf – Flüchtlings-Schleuse zu« spielen, falls türkische Forderungen nicht erfüllt werden, wie jene nach Visa-Freiheit für 80 Millionen Türken. Ist diese einmal gewährt, wer hindert Erdogan dann noch daran, jeden Flüchtling mit einem türkischen Reisepass auszustatten und »visumfrei« in die EU zu schicken? Sollte die Visa-Freiheit tatsächlich kommen, dann werden sich vermutlich Hunderttausende Kurden auf den Weg in die EU machen. Ein Flugticket nach Berlin kostet etwa 60 Euro. Etwas Besseres als die EU-Visa-Freiheit könnte Erdogan vermutlich nicht passieren: Die Kurden könnten visumfrei mit Billigflügen nach Europa fliehen. Und der EU-Beitritt seines international eher isolierten Landes ist im wichtigsten Punkt – »dem freien Aufenthaltsrecht für türkische Bürger« – faktisch vollzogen. Ein EU-Beitritt der Türkei wäre an sich verfehlt: Türkische Abgeordnete würden derzeit einen großen Teil der Sitze im EU-Parlament erhalten, weil ihr Land schon bald das mit Abstand bevölkerungsreichste der EU sein würde. Es käme vermutlich zu millionenfacher Einwanderung und enormer wirtschaftlicher Belastung für die EU. An Integration wäre wohl nicht zu denken – im Gegenteil: Es würden wahrscheinlich überall in Europa türkische Parteien entstehen.

»Ich sehe auf Europa keine neue Flüchtlingswelle zukommen.« (Zitat: Bundespräsident Van der Bellen, 13.6.2018)

Was soll man darauf noch sagen?

Man sollte meinen, Europa habe aus der Krise von 2015 gelernt. Doch das ist nicht der Fall: Das EU-Parlament wollte erst unlängst das Asylrecht sogar zerstörerisch ausweiten! Künftig – so der Plan – soll nicht mehr der erste sichere Drittstaat, in den ein Asylwerber eingereist ist, für das Asylverfahren zuständig sein. Künftig soll jener Staat zuständig sein, in dem bereits Angehörige des Asylwerbers leben. Mehr noch: Die »bloße Behauptung« einer Familienverbindung soll ausreichen, um ein Visum etwa nach Österreich zu erhalten. In dem Entwurf des EU-Parlamentes, das dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« vorliegt, heißt es wörtlich: »Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche Ankerpersonen befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.«

Was dieser Wahnsinn für Schweden, Deutschland und Österreich bedeutet, ist leicht erklärt: Jeder Einwanderungswillige bräuchte nur zur österreichischen Botschaft zu gehen, eine weitschichtige Verwandtschaft zu Personen in Österreich zu »behaupten«, sein Visum abzuholen und ins nächste Flugzeug nach Wien zu steigen. Hier angekommen würde der Neuankömmling seinen Asylantrag stellen und monatliche Grundversorgung samt Zuschüssen und Krankenversicherung erhalten. Und zwar so lange, bis unsere Behörden – vielleicht nach Jahren – geklärt haben, ob überhaupt jemals ein Asylgrund oder eine weitreichende Familienverbindung nach Österreich bestanden hat. Und auch da sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Abschieben kann man später kaum noch jemanden. Die Verwendung gefälschter Dokumente wie Geburtsurkunden, Pässe, Registerauszüge – die zum Teil von korrupten Behörden im Herkunftsland ausgestellt werden – ist für unsere Beamten schwer feststellbar. Der Tsunami träfe übrigens nur die wohlhabenden EU-Staaten. Bulgarien oder Rumänien sind mangels Volksvermögens für einen »Asyl-Ansturm« nicht attraktiv genug. Die deutsche Regierung ist bereits alarmiert. »Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.« Deutschland »müsste erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen« und »Obergrenzen würden zunichtegemacht«, heißt es aus dem deutschen Innenministerium.

Was sind nun die Gründe für dieses offensichtlich törichte, ja nahezu selbstzerstörerische Handeln von Europas politischen Eliten?

Zum einen gibt es Staaten, Institutionen und Personen, die aus Gründen des Wettbewerbs, aus Eigeninteresse oder sonstigen Motiven nicht daran interessiert sind, dass Europa stark und wettbewerbsfähig bleibt.

Das ist aber nicht das Wesentliche, denn so etwas gab es immer schon. Was vielmehr verstört, ist der Mangel an Selbstbehauptungswillen, den die europäischen Bürger an den Tag legen: Diese unglaubliche Passivität, die es vor 20 Jahren noch nicht gegeben hat. Niemand Geringerer als der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat in seiner sehr beachtenswerten Rede diese seelische Verfasstheit Europas so erklärt: »Hier gibt es einen merkwürdigen und nur als pathologisch zu bezeichnenden Selbsthass des Abendlandes, das sich zwar lobenswerterweise fremden Werten verstehend zu öffnen versucht, aber sich selbst nicht mehr mag, von seiner eigenen Geschichte nur noch das Grausame und Zerstörerische sieht, das Große und Reine aber nicht mehr wahrzunehmen vermag. Europa braucht, um zu überleben, eine neue – gewiss kritische und demütige – Annahme seiner selbst, wenn es überleben will … Europa scheint ausgerechnet in der Stunde seines äußersten Erfolgs von innen her leer geworden, gleichsam von einer lebensbedrohenden Kreislaufkrise gelähmt, auf Transplantate angewiesen. Diesem inneren Absterben der tragenden seelischen Kräfte entspricht es, dass auch ethnisch Europa auf dem Weg der Verabschiedung begriffen erscheint. Der Vergleich mit dem untergehenden römischen Reich drängt sich auf, das als großer geschichtlicher Rahmen noch funktionierte, aber praktisch schon von denen lebte, die es auflösen sollten, weil es selbst keine Lebenskraft mehr hatte.«

Wie gesagt: Dieses Zitat stammt nicht aus Thilo Sarrazins Bestseller »Deutschland schafft sich ab«, sondern vom Oberhaupt der katholischen Kirche.

Diese Entwicklungen sind keine »Naturkatastrophen«, die über uns hereinbrechen. Sie lassen sich meistern. Am allerwenigsten sind sie »alternativlos«, wie die deutsche Kanzlerin Merkel behauptet. Viel Zeit bleibt uns allerdings nicht mehr. Michail Gorbatschow warnte schon im Zuge des deutschen Mauerfalls: »Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.«

»Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur«
erschienen am 3.9.2017

Die EU-Kommission bereitet mit den Finanz-Eliten die Abschaffung des Bargeldes vor. Derzeit verhält man sich ruhig, da Brüssel die Wahlen in Deutschland und Österreich abwarten will. Danach soll es Schlag auf Schlag gehen.

Die Abschaffung des Bargeldes wird auf allen Ebenen vorangetrieben. Begleitet wird dies von einer Propaganda, die einer Gehirnwäsche gleicht. EU-Kommissar Oettinger behauptet öffentlich: »Das Bargeld stirbt aus.« Dabei werden 85% aller Zahlungen weltweit in Bar abgewickelt. In Österreich sind es 89%. Seit der Euro-Einführung hat sich die Bargeldmenge sogar vervierfacht. Selbst die 12 Millionen Reichsten der Welt halten 28% ihres Vermögens in Bar.

Jugendliche ködert man mit Werbebotschaften wie »Bargeld braucht nur noch Deine Oma und der Bankräuber.« Bargeldlose Zahlung wird konsequent als »Smart-Cash« (»Kluges Geld«) bezeichnet. »Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität«, lautet ein anderer Slogan. Dass Computer-Kriminelle und Hacker in den letzten Monaten etwa zwei Milliarden Dollar elektronisch von Banken gestohlen haben, wird nicht erwähnt. Auch nicht, dass die computerunterstützten Betrugsfälle in Schweden, wo das Bargeld faktisch abgeschafft ist, auf das Siebenfache angestiegen sind. Und dass sich die meisten Pensionsfonds seit der Finanzkrise massiv mit Bargeld eingedeckt haben, liest man auch nirgends. Wie die Bürger misstrauen sie dem Staat, dem Bankensystem und den manipulierten Finanzmärkten.

Mit einem Wort: Man will uns für dumm verkaufen. Das Bargeld »stirbt nicht aus« – man schafft es nur ab. Scheibchenweise. Die 500-Euro-Note hat die Europäische Zentralbank (EZB) bereits abgeschafft. Der 200-Euro-Schein soll folgen. In vielen EU-Ländern gibt es auf Druck Brüssels hin Bargeld-Obergrenzen. Banken weigern sich, Geldscheine zu wechseln. Rundfunkgebühren können nur noch überwiesen, aber nicht mehr bar einbezahlt werden. Und 2018 will die EU-Kommission ein »Gesetz zur Einschränkung von Barzahlungen« erlassen.

Hinter all dem steckt ein »gefährlicher Plan irregeleiteter Geldpolitiker«, wie die renommierte Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt. Und der sieht so aus:

In der Welt ohne Bargeld kann man uns zum Konsum zwingen. Wer nicht freiwillig konsumiert, dem wird von seinem Bankguthaben etwas abgezogen (»Straf-Zinsen«). Regierungen und Finanz-Eliten haben vollen Zugriff auf unsere Bankkonten und können Zwangsabgaben zur Rettung von Schuldenstaaten, Krisenländern und Pleitebanken jederzeit einfach einziehen – auch bei Kleinsparern. Wie in Zypern 2013, »dem größten Bankraub aller Zeiten« (so »Spiegel online«). Die Flucht ins Bargeld wäre unmöglich und der Bürger wehrlos gegen all das, was Finanz-Eliten rund um EU und EZB heute schon fordern (10%ige Zwangsabgabe für Sparer, Straf-Zinsen, Konsumzwang). Es gibt dann keine Anonymität mehr. Mit allen Kontobewegungen sind Vorlieben, Gewohnheiten und Persönlichkeit offengelegt. Unser Leben ist weltweit jederzeit überwachbar. Bürger werden erpressbar. Der psychotische Albtraum vom vollständig durchleuchteten, überwachten »gläsernen« Menschen wird Realität.

Unsere Regierung muss sich dem unter allen Umständen widersetzen; nötigenfalls durch Volksabstimmung oder Entscheid des Verfassungsgerichtshofes zum Schutz der Persönlichkeit, denn: »Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur.«

»Der Bau der Wiener Mauer«
erschienen am 10.9.2017

Rund um das Bundeskanzleramt und die Präsidentschaftskanzlei wird eine 67 Meter lange Stahlbetonmauer errichtet. Sie soll die Staatsspitze vor Terroranschlägen schützen. Während man die Bürger im Stich lässt, verschanzen sich die Politiker.

Die Sicherheitslage ist dramatisch schlecht: Es gibt etwa 300 islamistische Gefährder in Österreich. Das sind Personen, denen die Polizei jederzeit terroristische Anschläge zutraut. Gegen sie gibt es derzeit keine rechtliche Handhabe. Allein in Wien gibt es 51 Moscheen und Gebetsräume, die von Radikalen geführt werden. Terroristen und »Heimkehrer aus dem heiligen Krieg gegen Ungläubige« können sich wegen der offenen Grenzen völlig frei im Schengen-Raum bewegen. Österreich darf diese Kriminellen nicht in ihr Heimatland abschieben, wenn ihnen dort »erniedrigende Behandlung droht«. Da kein Grenzschutz existiert, wissen wir nicht, über welchen sicheren Drittstaat diese kriminellen Personen zu uns eingereist sind, und können sie auch dorthin nicht zurückschicken. Dschihadisten haben dann ein Bleiberecht und erhalten etwa in Wien volle Sozialleistungen.

Weihnachtsmärkte, Einkaufsstraßen, Konzerte, Flughäfen und Bahnhöfe sind wegen der Terrorgefahr nun nicht mehr sicher. Und wie lautet die Antwort unserer Regierung? Es gibt keine.

Es gibt kein Verbotsgesetz gegen radikalen Islamismus, keinen Grenzschutz, keine drakonischen Strafen, keine automatische Abschiebung samt lebenslangem Einreiseverbot für alle Gefährder, Hassprediger oder verurteilten Verbrecher.

Die einzige Maßnahme, mit der die Regierung in die Geschichte eingehen wird, ist der Bau einer 67 Meter langen, 80 cm hohen und 1,5 Meter starken Mauer rund um Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei. Diese Stahlbetonmauer samt 70 Absperr-Pfosten soll unsere Staatsspitze vor Terroranschlägen schützen. Während man die Bürger im Stich lässt, verschanzen sich die Politiker – und das ausgerechnet am »Heldenplatz«.

Der »Bau der Wiener Mauer« ist Steuergeldverschwendung. Sie kostet Millionen und verschandelt die historischen Plätze. Unsere Staatsspitze sollte sich besser in einem der Wiener »Flaktürme« verschanzen. Diese Hochbunker wurden im Zweiten Weltkrieg errichtet, sind aus Stahlbeton und können nicht gesprengt werden. Die prachtvollen Regierungsgebäude aus der Kaiserzeit sollten für den zahlenden Tourismus geöffnet sein.

Der Mauerbau zeigt, dass die Terrorgefahr in Österreich viel größer ist, als die Regierung zugibt. Sie behandelt uns wie kleine Kinder, denen man das wahre Ausmaß der Gefahr verschweigt. Politiker maßen sich neuerdings die Rolle von Erziehern an und bestimmen, was wir Bürger wissen dürfen und was nicht. Diese Entmündigung ist ein ebenso großer Skandal wie das sicherheitspolitische Versagen. Oder mit den Worten von Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz: »Dass man die Bürger für dumm verkauft oder sie einfach für dumm hält, für unfähig mit der Wahrheit umzugehen, das ist eine unglaubliche Arroganz, die von bestimmten Eliten ausgeht.«

»Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.«
erschienen 17.9.2017

Dieser Satz stammt von US-Präsident John F Kennedy. Bundeskanzler Christian Kern hingegen zieht in den Wahlkampf mit: »Hol dir, was dir zusteht.« Das zeigt, was in Österreich falsch läuft.

Wir haben Stand September 2017 über 9% Arbeitslosigkeit, kein Wirtschaftswachstum und sind trotz einer Steuer- und Abgabenlast von mehr als 50% total verschuldet. Die Pensionskassen sind leer. Das System steht vor dem Kollaps. 1,5 Millionen Menschen droht Armut. Die bitter nötige Verwaltungsreform ist tot. Der Mittelstand bricht weg. Und jeder, der es sich leisten kann, überlässt seine Kinder nicht mehr dem staatlichen Bildungssystem, das unter den 15-Jährigen etwa 30% Analphabeten hervorbringt. Das Arbeitsmarktservice (AMS) gibt für die 15- bis 24-Jährigen mittlerweile Hunderte Millionen Euro pro Jahr aus. Dennoch werden nur wenige dieser Jugendlichen jemals einer geregelten Arbeit nachgehen.

Dafür existieren 22 Sozialversicherungsträger. In den Vorständen sitzen Funktionäre. Es gibt keinen Wettbewerb. Der Steuerzahler muss Milliarden zuschießen. Das verfilzte Kammersystem samt Zwangsmitgliedschaft für Hunderttausende Österreicher ist seit 2008 sogar in der Bundesverfassung verankert. In allen staatlichen und halbstaatlichen Bereichen – von Nationalbank bis ORF – werden Positionen bis hin zum Aufsichtsrat willkürlich nach Parteipolitik besetzt. Parteibuchwirtschaft und Privilegienwucher sind selbst für Nachwuchspolitiker nichts Schäbiges, sondern gehören zum Alltag.

Unsere Sozialleistungen waren eigentlich nur für den Super-GAU des Lebens gedacht. Heute ist die Mindestsicherung samt Kindergeld für viele ein Geschäftsmodell geworden. Unser Land hat weiterhin eine der höchsten Pro-Kopf-Quoten an Asylanträgen in ganz Europa. Denn die Leute wissen: Jeder, der es nach Österreich schafft, braucht nur einen Asylantrag zu stellen und erhält sofort volle Grundversorgung samt Zuschüssen und Krankenversicherung ohne Selbstbehalt. Dabei erkannte schon Wirtschafts-Nobelpreisträger Milton Friedman: »Man kann einen Sozialstaat haben, man kann auch offene Grenzen haben – aber man kann nicht beides zugleich haben.«

Wahlkampfslogans wie »Hol dir, was dir zusteht« stehen für dieses System. Wir bräuchten vielmehr Politiker wie Kennedy, die fragen: »Was kann ich für mein Land tun?«. Die Antwort lautet:

 Umsetzung aller 1.007 Rechnungshof-Empfehlungen – Ende des Funktionärsstaates,

 Steuern senken – Mitarbeiter am Gewinn beteiligen – keine Schlupflöcher für Konzerne,

 Mindestpensionen erhöhen,

 nur Sachleistungen für Asylanten (Essen, Bett, Notfall-versorgung),

 leistungsorientiert

e Schulen.

Um noch einmal Kennedy zu bemühen: »Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Wer, wenn nicht wir?«