Kitabı oku: «Prüfungswissen Fachkraft/Servicekraft für Schutz und Sicherheit Band 2», sayfa 2

a) Objektiver Tatbestand

Der objektive Tatbestand beschreibt das äußere Erscheinungsbild einer Tat. Dies meint konkret die Tathandlung, den Taterfolg und die Kausalität (= Handlung des Täters ist für den Taterfolg „verantwortlich“). Den objektiven Tatbestand kann man durch aktives Tun (Tätigkeitsdelikte) oder durch Untätigsein (Unterlassungsdelikte) erfüllen. Ein Beispiel für ein Tätigkeitsdelikt ist die aktive Wegnahmehandlung einer fremden beweglichen Sache beim Diebstahl. Bei den Unterlassungsdelikten wird es vom Täter unterlassen, eine bestimmte Handlung vorzunehmen (z. B. Verkehrssicherungspflichten), wodurch der Taterfolg eintritt.

Beachte

Bei den Unterlassungsdelikten unterscheidet man zwischen echten und unechten Unterlassungsdelikten. Täter eines echten Unterlassungsdeliktes kann jede Person sein, die ein gesetzliches Gebot verletzt. Dies sind zum Beispiel Delikte wie die Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 StGB) oder die unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB).

Unechte Unterlassungsdelikte können nicht von jeder Person begangen werden, sondern bedingen eine besondere Stellung. Hier spricht man von einer Garantenstellung (§ 13 StGB). Das heißt, jemand ist verpflichtet, eine Straftat bzw. einen sog. negativen Erfolg zu verhindern. Aufgrund des Arbeitsvertrages „garantiert“ die Sicherheitskraft, dass sie im Rahmen ihrer Dienstanweisung tätig wird (z. B. Abwehr von Gefahren). Verstößt der Sicherheitsdienstmitarbeiter dagegen und unternimmt nichts, macht er sich genauso strafbar, wie wenn er die Straftat selbst aktiv begangen hätte. Solche Delikte können zum Beispiel Körperverletzung oder Sachbeschädigung durch Unterlassen sein.

b) Subjektiver Tatbestand

Der subjektive Tatbestand beschäftigt sich mit der inneren Gedankenwelt des Täters. Zu klären ist demnach die Frage, ob der Täter fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Vorsätzlich handelt, wer um den Tatbestand weiß und ihn verwirklichen will. Fahrlässig handelt dagegen, wer die Rechtsgutverletzung nicht vorhersieht, sie aber hätte vorhersehen können oder darauf vertraut, dass schon nichts passieren werde. Fahrlässiges Handeln ist nur strafbar, wenn es im Gesetz aufgeführt ist.

(2) Rechtswidrigkeit

Bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit geht man zuerst davon aus, dass jemand, der einen Straftatbestand erfüllt, zugleich rechtswidrig handelte. Nur beim Vorliegen von Rechtfertigungsgründen ergibt sich keine Rechtswidrigkeit und damit auch keine Straftat. In solchen Fällen endet die Prüfung mit diesem Merkmal und der geprüften Feststellung, dass ein solcher Grund vorliegt. Wichtige Rechtfertigungsgründe sind:

– die Notwehr (§ 32 StGB),

– der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB),

– oder die vorläufige Festnahme (§ 127 StPO).

Bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit wird dann auf den jeweiligen Rechtfertigungsgrund verwiesen und dieser dann begründet. Ist ein Rechtfertigungsgrund gegeben, braucht die Schuld nicht geprüft zu werden.

(3) Schuld

Die Schuld wird als vorletzter Schritt geprüft. Hier geht es um die Prüfung der persönlichen Vorwerfbarkeit der Tat gegenüber dem Täter. Sie kann entweder fehlen bei Schuldunfähigkeit des Täters oder wenn Schuldausschließungsgründe vorliegen.

Man unterscheidet die Schuldunfähigkeit von Personen unter 14 Jahren (immer schuldunfähig) und die Schuldunfähigkeit von Personen, die zur Tat geisteskrank waren oder unter Drogeneinfluss standen (in diesem Zustand schuldunfähig).

Wichtige Schuldausschließungs- bzw. Entschuldigungsgründe sind:

– der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB) oder

– die Notwehrüberschreitung aus Verwirrung, Furcht und Schrecken (§ 33 StGB).

An Schuldausschließungs- bzw. Entschuldigungsgründe werden besondere Anforderungen gestellt. Hier handelt der schuldfähige Täter tatbestandsmäßig und rechtswidrig, jedoch ohne Schuld.

(4) Strafverfolgungsvoraussetzung

Danach wird – gegebenenfalls – auf vorhandene Strafverfolgungshemmnisse eingegangen. Diese betreffen nicht die Strafbarkeit des Verhaltens an sich, sondern fragen (nur) nach der Zulässigkeit der Strafverfolgung. In erster Linie geht es also um den Strafantrag bzw. dessen mögliches Erfordernis für die Strafverfolgung. Ob ein Strafantrag erforderlich ist oder nicht, ergibt sich aus dem Gesetz. Dabei unterscheidet man noch zwischen absoluten und relativen Antragsdelikten. Absolute Antragsdelikte werden ausschließlich auf Antrag des Betroffenen verfolgt, zum Beispiel Hausfriedensbruch und Beleidigung. Die Verfolgung relativer Antragsdelikte ist dagegen sowohl auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen möglich. Beispiele sind die Straftatbestände der Sachbeschädigung oder des Diebstahls/der Unterschlagung geringwertiger Sachen.

3.3.2 Prüfschema

In der Fallbearbeitung sind auf der Grundlage der obigen Ausführungen verschiedene Aufbauschemen denkbar und bekannt. Nachfolgend werden diese am Straftatbestand der Körperverletzung (§ 223 StGB) exemplarisch aufgeführt. Dabei handelt es sich um eine aus dem Fachkompetenzbuch vorgeschlagene Variante sowie eine weitere aus der Fachliteratur.

Variante I – Fachkompetenzbuch14

I) Tatbestand § 223 StGB (Körperverletzung)

1) Objektiver Tatbestand

a) Gegenstand der Tat/Tatobjekt

Das Tatobjekt einer Körperverletzung ist immer die körperliche und gesundheitliche Unversehrtheit einer anderen Person.

b) Tathandlung

Das Gesetz sieht zwei Handlungsalternativen vor:

– Körperliche Misshandlung und

– Schädigung der Gesundheit.

Der Tatbestand der körperlichen Misshandlung erfordert ein übles und unangemessenes Behandeln einer anderen Person, das das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit oder beides gemeinsam nicht unwesentlich beeinflusst. Beispiele für den Taterfolg von körperlichen Misshandlungen können sein: Prellungen, Beulen, Kratzer, Verlust eines Zahnes, Abschneiden von Haaren.

Die Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen oder die Steigerung eines nachteilig krankhaften Zustandes (körperlich/seelisch) des Opfers durch beispielsweise massive Lärmeinwirkung, nächtlichen Telefonterror oder Ansteckung mit einer Krankheit.

2) Subjektiver Tatbestand

Es ist die Schuldform des Vorsatzes nötig, um den Tatbestand zu erfüllen. Der Täter muss die Körperverletzung im Bewusstsein ausführen, dass die Handlung die Beeinträchtigung des Wohlbefindens oder die Gesundheitsschädigung hervorrufen kann.

II) Rechtswidrigkeit

Ein Ausschließen der Rechtswidrigkeit kann durch strafrechtliche und zivilrechtliche Rechtfertigungsgründe erfolgen, z. B. Einwilligung in eine Körperverletzung nach § 228 StGB.

III) Schuld

Keine Besonderheiten.

IV) Strafantrag

Ein Strafantrag ist nach § 230 StGB erforderlich.

Variante II – weitere Fachliteratur15/16

I) Tatbestand § 223 StGB (Körperverletzung)

1. Objektiver Tatbestand

a) Alternative 1: körperliche Misshandlung

b) Alternative 2: Gesundheitsschädigung

2. Subjektiver Tatbestand

II) Rechtswidrigkeit

III) Schuld

IV) Strafverfolgungsvoraussetzung

V) Strafantrag, § 230 StGB

Variante III – Vereinfachte Form/Empfehlung

Die vom Autor empfohlene Bearbeitung von strafrechtlichen Aufgaben orientiert sich an den bisherigen Prüfungsanforderungen. Sie lässt sich in der Regel aus der Fragestellung: „Nennen und erläutern Sie die durch XY verletzten Straftatbestände“ ableiten. Der Vorteil der Fallbearbeitung nach dem nachfolgend dargestellten, tabellarischen Schema besteht in erster Linie in der Übersichtlichkeit.

Werden auf der linken Tabellenseite die Voraussetzungen nach Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit, Schuld und, soweit zutreffend, der Strafverfolgungsvoraussetzung benannt, erfolgt auf der rechten Seite die Anwendung am jeweiligen Sachverhalt (Subsumtion). Die Prüfungsteilnehmer werden auf diese Art und Weise sehr schnell in der Lage sein, einen Sachverhalt sinnvoll und zeitnah richtig zu bearbeiten. In der Prüfung sollte vor der Tabelle die Fallhypothese (auch als Fallfrage/Obersatz bezeichnet) und nach der Tabelle das Ergebnis benannt werden.

Hypothese: A könnte einen Diebstahl begangen haben.
①		②
Straftatbestand/Tatbestandsmerkmale		Prüfung am Sachverhalt
	– Benennung des Straftatbestandes– Aufzählung der Tatbestandsmerkmalea) Objektivb) SubjektivBeispiel:Diebstahl gem. § 242 StGB	Prüfung von– Tatbestandsmäßigkeit– Rechtswidrigkeit– Schuld
	1. TatbestandsmäßigkeitObjektiv:– fremde bewegliche Sache– wegnehmen	1. TatbestandsmäßigkeitObjektiv:Indem A dem B gegen dessen Willen das Portemonnaie aus der Gesäßtasche entwendet, erfüllt er den objektiven Tatbestand.
	Subjektiv:– Zueignungsabsicht– Willen, alten Gewahrsam zu brechen und neuen zu begründen	Subjektiv:A möchte das Portemonnaie des B und dessen Inhalt auch behalten und steckt es sich ein. Damit hat er auch den subjektiven Tatbestand erfüllt.
	2. Rechtswidrigkeit	2. RechtswidrigkeitRechtfertigungsgründe für das Handeln des A ergeben sich aus dem Sachverhalt nicht.
	3. Schuld	3. SchuldA ist volljährig und damit schuldfähig. Schuldausschließungsgründe liegen ebenfalls nicht vor.
Ergebnis: A hat einen Diebstahl begangen.
Darstellung 20: Vereinfachtes Prüfschema Straftat

Ein weiterer Vorteil dieses Prüfschemas ist, dass es sich je nach abgefordertem Sachverhalt um zusätzliche Prüfungspunkte ergänzen lässt. Die nachfolgend genannten Prüfungsmodule sind also ganz einfach im Tatbestand an der Stelle objektiv/subjektiv anzufügen, wenn es im Sachverhalt um die nachfolgend genannten Konstellationen geht.

Stadium der Tat (Versuch, Unterlassen)

Täterschaftsformen (Mittäter, Anstiftung, Beihilfe)

Prüfungshinweis

Diese Empfehlung deckt sich mit den Erwartungen des Bundesarbeitskreises der Lehrer für Schutz und Sicherheit. Nach Ansicht des überwiegenden Teils der Lehrkräfte lässt sich so eine Lösung entsprechend des Erwartungsbildes der Kammer erarbeiten.

Die Täterschaftsformen Beihilfe (§ 27 StGB), Anstiftung (§ 26 StGB) und die Begünstigung werden erst nach der Haupttat abgehandelt. Das gleiche gilt für das Stadium der Straftat. Hier ist zwischen Vorbereitung, Versuch und Vollendung zu unterscheiden.

Im Versuchsstadium (§§ 22, 23 StGB) erfüllt der Täter den subjektiven Tatbestand, die Verwirklichung des objektiven Tatbestands hat der Täter aber nur begonnen. Ob und inwieweit ein Versuch strafbar ist, ergibt sich aus dem StGB:

– Bei einem Verbrechen ist der Versuch immer strafbar,

– bei einem Vergehen nur, wenn es das StGB ausdrücklich bestimmt.

Beachte

Verbrechen = Tat mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, § 12 Abs. 1 StGB.

Vergehen = Tat mit einer Mindestfreiheitsstrafe unter einem Jahr oder nur Geldstrafe, § 12 Abs. 2 StGB.

Die Vorbereitung ist nur bei sehr wenigen schweren Verbrechenstatbeständen strafbar.

Anstifter nach § 26 StGB ist, wer einen anderen auf die Idee bringt, eine vorsätzliche, rechtswidrige Straftat zu begehen.

Eine Beihilfe gem. § 27 StGB leistet, wer den Täter bei dessen vorsätzlicher rechtswidriger Tat unterstützt, diesem also aktiv Hilfe leistet.

Mittäter gem. § 25 StGB ist, wer mit mindestens einer anderen Person zusammen einen Straftatbestand verwirklicht. Dabei geschieht die gemeinsame Tatausführung aufgrund eines gemeinsamen Tatplanes.