Kitabı oku: «Europas Stunde», sayfa 3

Die GoT-Formel der Weltpolitik

Es ist ungewöhnlich mild an diesem Februartag 2020 in München. Die Sonne zeigt sich früh und treibt die Temperaturen in der bayerischen Landeshauptstadt schnell auf 16 Grad. Nur im großen Festsaal des Bayerischen Hofs herrscht an diesem Vormittag eisige Kälte, wird doch hier der Kampf der Großmächte um die Deutungshoheit in der internationalen Politik offen ausgetragen.

In München treffen sich jedes Jahr Außen- und Sicherheitsexperten aus aller Welt, um in mehr offenen als diplomatischen Worten über die Gefahren für den Weltfrieden zu diskutieren. Den Anfang hatte am Tag zuvor der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemacht. Der 64-jährige Sozialdemokrat ist ein regelmäßiger Besucher der »Munich Security Conference«. 2014 hatte er dort noch als deutscher Außenminister zusammen mit dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck nachdrücklich gefordert, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Schon damals spürten die beiden, dass sich das Glück Deutschlands nach der friedlichen Wiedervereinigung 1989 dem Ende neigte. Wie recht er damit haben sollte, zeigte sich wenige Wochen später, als russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auf ihren Uniformen die Krim besetzten. Es war das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass in Europa ein Land die territoriale Integrität einer anderen Nation und damit das Völkerrecht verletzte. Brutaler hätte sich die bislang als überwunden geglaubte Geschichte des letzten Jahrhunderts kaum zurückmelden können.

Sechs Jahre später scheint die Welt vollends aus den Fugen geraten, wie Steinmeier es einmal beschrieben hat. In München spricht der Bundespräsident von einer »destruktiven Dynamik der Weltpolitik« und macht dafür die »Konkurrenz der großen Mächte« – Russland, China und auch die alte Schutzmacht USA unter Trump – verantwortlich. Steinmeier erinnerte seine Landsleute daran, dass ihre klammheimliche Hoffnung, andere Länder würden das Ungemach der Welt für immer von Deutschland fernhalten, vermutlich schon immer eine Illusion gewesen sei. »Glück kann auch blind machen«, sagte der Bundespräsident.

Einen Tag später, an jenem frühlingshaften Samstag im Februar, wurde in München deutlich, was Steinmeier meinte. Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo und US-Verteidigungsminister Mark Esper nutzen ihre Auftritte bei der Sicherheitskonferenz für einen verbalen Frontalangriff gegen China. »Wir befinden uns in einem Wettbewerb der Großmächte«, sagte Esper und machte China als Hauptgegner und das Ringen um die technologische Vorherrschaft als die wichtigste Front aus. Huawei und 5G seien dabei die »Vorzeigekinder« der »schändlichen Aktivitäten« Chinas, seine autoritäre Macht in Europa auszuweiten. Die USA und ihre Verbündeten müssten sich deshalb erneut auf eine »hoch intensive Kriegsführung vorbereiten«. Pompeo hatte Huawei und die anderen chinesischen Technologieunternehmen zuvor als »Trojanische Pferde des chinesischen Geheimdienstes« gebrandmarkt.

Die Antwort Pekings ließ nicht lange auf sich warten: Der chinesische Außenminister Wang Yi zahlte wenig später mit gleicher Münze zurück. Die USA führten eine »Schmierenkampagne« gegen China. Die Vorwürfe von Pompeo und Esper seien »Lügen«, die nur dazu dienten, Chinas Aufstieg verhindern zu wollen. Im Publikum in München saß derweil der russische Außenminister Sergei Lawrow und war vermutlich dankbar dafür, dass nicht mehr wie so oft Russland, sondern China in München am Pranger stand.

Das Ende der Geschichte, von dem Fukuyama in der Euphorie des Mauerfalls 1989 gesprochen hatte, stellt sich offenbar nur als eine Atempause heraus. Konflikt statt Kooperation, Macht statt Recht und Nationalismus statt Universalismus bestimmen heute das Weltgeschehen. Das schürt nicht nur politische Rivalität, sondern verändert vor allem auch die Spielregeln unserer Weltwirtschaft, die seit über 30 Jahren immer enger zusammengewachsen ist. Und zwar in dem Glauben, dass freier Handel und neue Technologien die alten Ungleichheiten zwischen Wirtschaftsräumen einebnen.

2005 veröffentlichte der amerikanische Journalist Thomas Friedman ein Buch, das den damaligen Zeitgeist in einem Satz zusammenfasste: »Die Welt ist flach.« Die gleichnamige Schrift wurde zu einem Weltbestseller und in fast vierzig Sprachen übersetzt. Friedmans Globalisierungsbibel war die logische Fortsetzung von Francis Fukuyamas epochalem Werk »The End of History«. So wie Fukuyma nach dem Mauerfall 1989 der politischen Welt im 21. Jahrhundert einen Siegeszug der liberalen Demokratie voraussagte, prophezeite Friedman daran anknüpfend der Weltwirtschaft den Durchmarsch der Globalisierung. Freihandel und technischer Fortschritt, so die damalige These des »wahrscheinlich einflussreichsten Journalisten der Welt« (SPIEGEL), sorgen für einen globalen Marktplatz, auf dem jeder die gleiche Chance hat. Wurden Einfluss und Wohlstand von Ländern und Menschen bis zur Jahrtausendwende noch weitgehend durch ihre Geschichte und Geografie bestimmt, würden diese Machtfaktoren im 21. Jahrhundert durch neue Technologien wie dem Internet und einem davon entfesselten Welthandel entmachtet. Geopolitische und geoökonomische Hierarchien würden eingeebnet.

Heute wissen wir: Fukuyama und Friedman haben sich beide geirrt. Nicht nur haben sich Geschichte und Geopolitik mit Macht zurückgemeldet. Die neuen Technologien, die Friedman noch als die entscheidenden »Flachmacher« der Weltwirtschaft ausgemacht hatte, sind zur wichtigsten Waffe von neuen und alten Mächten und Mächtigen geworden. Das gilt für China genauso wie für Facebook. Friedman lag mit seinen »Gleichmachern« zwar nicht völlig daneben. Die jüngste Ära von Freihandel und Globalisierung, die mit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO 2001 erst richtig begonnen hat und mit der Wahl Donald Trumps 2016 vorerst zum Stillstand gekommen ist, hat immerhin mehr als eine Milliarde Menschen aus der Armut geholt – die meisten davon im Reich der Mitte. Südkorea, in den 1960er-Jahren noch eines der ärmsten Länder überhaupt, ist heute eine der führenden Industrienationen mit Weltkonzernen wie Samsung, Hyundai und LG. Das vom Krieg gebeutelte und heute kommunistisch regierte Vietnam ist ein begehrter Standort für rund 300 deutsche Unternehmen geworden – darunter auch Industrieikonen wie Bosch. Möglich ist diese globale Arbeitsteilung auch deshalb, weil modernste Technologien wie 3D-Drucker, das Internet der Dinge und digitale Kommunikationsmittel Zeit und Raum mit einem Mausklick überwinden.

Was Fukuyma und Friedman jedoch nicht vorausgesehen haben, sind die Nebenwirkungen einer entfesselten Welt: Die Hyper-Globalisierung produziert nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer – und viele davon in den alten Industrieländern des Westens. David Autor, Wirtschaftsprofessor am renommierten »Massachusetts Institute of Technology« (MIT) im US-Bundesstaat Massachusetts, hat herausgefunden, dass durch den »China-Schock«, also den Eintritt Chinas in den Weltmarkt, zwischen 1999 und 2011 rund 2,4 Millionen Jobs allein in den USA verloren gegangen sind. Und nicht nur dort. Ob im Rostgürtel der USA oder in den alten Industrieregionen Nordenglands. Ob in den strukturschwachen neuen Bundesländern oder im Banlieue im Norden von Paris. Für die Menschen dort ist ihre Welt durch Globalisierung und technologischen Wandel nicht flacher, sondern vor allem hoffnungsloser geworden. Sie fühlen sich vom technischen und wirtschaftlichen Fortschritt abgehängt und von den Eliten vergessen. Sie haben das Gefühl, die Kontrolle über ihr Leben und ihre kulturelle Identität zu verlieren. Sie protestieren, gehen auf die Barrikaden und wählen Donald Trump, Boris Johnson, Marine Le Pen oder die Alternative für Deutschland. Diese Populisten versprechen ihnen Schutz durch Abschottung, Nationalismus und manchmal auch durch Rassismus. »Die wirtschaftliche Unzufriedenheit führt dazu, dass in vielen Wahlbezirken der Krisenregionen insbesondere rechtsextreme Kandidaten Zulauf erhalten«, sagt MIT-Ökonom Autor. Hier ist der fruchtbare Boden, auf dem die Saat des Demagogen Donald Trump wachsen und gedeihen konnte. Und hier findet Trump vier Jahre später immer noch seine meisten Anhänger – auch wenn sie von seiner Wirtschaftspolitik weit weniger profitiert haben als die Reichen, die sich über seine massiven Steuersenkungen freuen konnten.

Ohne die weltweite Vernetzung hätten jedoch kaum Schwellenländer wie Indien zu globalen Zentren für elektronische Güter und Dienstleitungen werden können. Durch die Digitalisierung würden nicht nur die Kosten des internationalen Handels spürbar gesenkt, bestätigt die Welthandelsorganisation WTO, der breite Einsatz digitaler Technologien führe auch zu einem Rückgang im Handel mit digitalisierbaren Gütern. Bits und Bytes statt Container heißt die neue Kurzformel für den globalen Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Statt Vor- und Fertigprodukte rund um den Globus mühsam und kostspielig zu verschieben, werden Daten zum wichtigsten Handelsgut. »Die Globalisierung im 21. Jahrhundert wird zunehmend durch Daten- und Informationsflüsse bestimmt«, schrieb das »McKinsey Global Institute« (MGI), eine weltweit agierende Denkfabrik der gleichnamigen Unternehmensberatung, schon 2017. Jetzt hat das MGI mit einer neuen Studie (Globalization in Transition: The Future of Trade and Value Chains) nachgelegt und untersucht, wie die Digitalisierung des Welthandels auch die globalen Lieferketten multinationaler Konzerne verändert. Das Ergebnis deckt sich mit den Beobachtungen der WTO: »Globale Lieferketten werden durch grenzüberschreitende Datenströme und neue Technologien wie digitale Plattformen, das Internet der Dinge und Künstliche Intelligenz neu geknüpft«, heißt es in der MGI-Studie. Eine Folge sei, dass die Intensität im Güterhandel zurückgehe, während der Handel mit Services um 60 Prozent schneller wachse als der Warenverkehr.

Deshalb geht es im aktuellen Handelsstreit zwischen China und den USA auch nur scheinbar um Importzölle auf Textilien, Waschmaschinen und Sojabohnen. Tatsächlich steht der Technologiewettbewerb im Zentrum des Handelskrieges. Nicht zufällig hat US-Präsident Donald Trump gerade die Technologieführerschaft von den US-Firmen gefordert. Die Politik vollzieht damit nach, was in der Wirtschaft längst Realität ist. Allein zwischen 2013 und 2015 hat sich, nach Angaben des MGI, der grenzüberschreitende Datenverkehr rund um den Globus auf 290 Terabits pro Sekunde fast verdoppelt. Ein Trend, der sich in den vergangenen drei Jahren noch verstärkt hat und das Gesicht der Globalisierung dramatisch verändert. »Wurden früher mehr oder weniger fertig erstellte Investitionsgüter – also Industrieanlagen, Maschinen, Werkzeuge oder Fahrzeuge – von Deutschland in alle Weltregionen verschifft, genügt es heute, über das Internet Konstruktionsskizzen oder Baupläne zu versenden. Das Endprodukt wird dann vor Ort beim Kunden passgenau hergestellt. Der Datentransfer macht den Güterhandel überflüssig«, prophezeit der Hamburger Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar. Das Ergebnis: alte Industriestandorte verlieren, neue Billigstandorte gewinnen.

Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit, nur das eine Gesicht des technologischen Wandels. Die andere, dunkle Seite sorgt dafür, dass neue Mächte und Machtungleichgewichte entstehen. Internetgiganten wie Amazon, Google und Facebook sind im digitalen Zeitalter das, was zu den Zeiten der ersten industriellen Revolution in Amerika die Stahlbarone und Eisenbahnkönige waren. Google macht heute einen Jahresumsatz von mehr als 160 Milliarden Dollar. Das ist etwa so viel wie Deutschlands Industrieperle Daimler. Nur ist Googles Mutterkonzern Alphabet an der Börse drei Mal so viel wert wie der deutsche Luxusautobauer. Je größer die Riesen aus dem Silicon Valley werden, desto mächtiger werden sie auch. Dafür sorgt vor allem der sogenannte Netzwerkeffekt: Je mehr Nutzer Facebook hat, desto attraktiver wird die Plattform für alle, die noch nicht dabei sind. Zum anderen basiert die Macht der Internetgiganten aber auf den Daten, die ihre Nutzer ihnen meist ebenso kosten- wie bedenkenlos überlassen. Für die »Likes« in unseren sozialen Medien zahlen wir mit unserer Privatsphäre. Die amerikanische Ökonomin Shoshana Zuboff von der »Harvard Business School« nennt das treffend »Überwachungskapitalismus«.

Das politische Pendant dazu ist die digitale Diktatur, wie sie vor allem China praktiziert. »Technologie hilft nicht unbedingt jenen, die ihre Meinung sagen und gegen repressive Regime aufbegehren«, schreiben die amerikanischen Wissenschaftler Andrea Kendall-Taylor, Erica Frantz und Joseph Wright in der Zeitschrift »Foreign Affairs«. Die Technologieoptimisten würden allzu oft vergessen, dass das Internet und andere neue Technologien Autokraten neue Instrumente für die Unterdrückung in die Hand gebe. Tatsächlich bieten vor allem die technologischen Fortschritte in der intelligenten Gesichts- und Bewegungserkennung enorme Möglichkeiten für Überwachung und soziale Kontrolle. Bis 2020 will China seine rund 1,4 Milliarden Menschen mit mehr als 600 Millionen Überwachungskameras kontrollieren. Überwachung der eigenen Bevölkerung ist das eine, Manipulation der öffentlichen Meinung das andere. »Von künstlicher Intelligenz angetriebene Algorithmen erlauben es autokratischen Regimen im Wege eines sogenannten ›Microtargeting‹ gezielt einzelne Personen mit Informationen zu versorgen«, die das herrschende Regime gegenüber Kritik von Oppositionellen stützen, schreiben Kendall-Taylor und ihre Kollegen. Zum Einsatz kommen dabei auch immer häufiger sogenannte »deep fakes«, also täuschend echte Fälschungen von Foto-, Video- oder Audioaufnahmen. Eingesetzt wird das »Microtargeting« aber auch im amerikanischen Wahlkampf. Die US-Wissenschaftler haben zudem herausgefunden, dass digitale Repression nicht etwa die gewaltsame Unterdrückung ersetzt, sondern sogar fördert. Außerdem zeigt die Studie, dass Diktaturen ihre Lebensdauer durch den Einsatz neuer Technologien verlängern können.

Der technische Fortschritt war schon immer janusköpfig. »Sie sind nützliche Werkzeuge und zugleich Waffen«, räumte Brad Smith, Präsident von Microsoft, auf der »Munich Security Conference« mit Blick auf die neuen Technologien ein. Smith hat gerade ein Buch (»Tools and Weapons«) über die zwei Gesichter des digitalen Fortschritts geschrieben. Die neuen Technologien böten autokratischen Regierungen einen asymmetrischen Vorteil gegenüber Demokratien, konzediert auch der Amerikaner und verweist auf die zahlreichen Möglichkeiten des Cyberkriegs gegen ausländische Staaten und auf die Überwachung von Oppositionellen zu Hause. Smith steht mit seiner Warnung zwar nicht mehr allein, aber der Microsoft-Vordenker gehört doch immer noch zu einer Minderheit unter den Fortschrittsgläubigen aus dem Silicon Valley. »Die aktuellen Netzwerk-Technologien (...) begünstigen wahrlich die Bürger«, schrieben die Google-Manager Eric Schmidt und Jared Cohen noch voller Optimismus in ihrem Buch »New Digital Age« im Jahr 2013. Vier Jahre später kam der Historiker Niall Ferguson zu dem gegenteiligen Schluss und bezeichnete soziale Netzwerke als »inhärent unfair und ausschließend«. »Netzwerke lassen keine Weltgemeinschaft entstehen, wie Optimisten glauben. Netzwerke polarisieren, sie bringen Gruppen hervor, die sich voneinander abschotten«, erklärt er, als ich ihn zusammen mit meinem »Handelsblatt«-Kollegen Moritz Koch im Juni 2018 in Berlin treffe. »Vor Jahren wurde uns erzählt, das Internet sei gut für die Demokratie und schlecht für Diktatoren. Im Moment sieht es genau umgekehrt aus.«

Diese dunkle Seite der Macht neuer Technologien sorgt zugleich dafür, dass die digitale Welt eben nicht flacher, sondern oft hierarchischer wird. Anders als es die Technologie-Propheten bei der Jahrtausendwende versprochen hatten, spielt das Internet mit all seinen digitalen Werkzeugen oft eher Despoten in die Hände statt sie zu stürzen. Auch deshalb konnte aus dem Arabischen Frühling 2010, der nicht zuletzt auch eine »Facebook-Revolution« war, so schnell ein Arabischer Winter werden. Zunächst spielten soziale Medien wie Facebook und Twitter eine wichtige Rolle für die Demokratiebewegungen im Mittleren Osten, weil sie der Opposition eine Plattform zum Austausch von Informationen und Meinungen gab. Später haben die Autokraten dann den technologischen Spieß einfach umgedreht und zu einer Waffe der Unterdrückung gemacht. Anfangs reagierten sie noch defensiv und legten einfach das Internet in ihren Ländern lahm. Als sich 2011 die Proteste gegen den damaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak im Land ausbreiteten, befahl die Regierung allen Internetanbietern, den Stecker zu ziehen. Ähnliche »shutdowns« der Digitalwelt gab es seitdem in rebellischen Regionen von Myanmar, Indien, Pakistan und dem Iran. China hat mit der »Great Firewall« die bislang größte Schutzmauer um seine Parteidiktatur errichtet. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind dort verboten, der Informations- und Meinungsaustausch auf den chinesischen Plattformen wird streng zensiert. Zudem hat die Regierung in Peking mithilfe von Big Data, Künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennung eine nahezu lückenlose soziale Verhaltenskontrolle aufgebaut. Wer sich an die Parteilinie anpasst, wird belohnt, wer dagegen opponiert, wird bestraft.

Diese Dystopie machte sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei einer Anhörung im US-Kongress 2019 zunutze, als er den Abgeordneten anbot, sie könnten entweder ihm oder China vertrauen. Das ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera – nämlich zwischen dem Überwachungskapitalismus der großen Technologiekonzerne aus dem Silicon Valley oder dem Überwachungsstaat »Made in China«. In beiden Fällen ist es die dunkle Seite der neuen Technologien, die den Traum von einer flachen Welt mit abnehmenden Machtunterschieden zunichte macht. Weder die wirtschaftliche Vernetzung der Welt durch den Abbau von Handelsbarrieren und den Aufbau globaler Lieferketten noch ihre technologische Vernetzung durch Datenautobahnen hat die früheren Gesetzmäßigkeiten der Machtpolitik dauerhaft außer Kraft gesetzt. »Es ist eine neue Welt entstanden, in der Wirtschaft und Geopolitik viel schwerer zu trennen sind«, schreibt der ehemalige Macron-Berater Jean Pisani-Ferry, »es ist nicht mehr die flache Welt von Friedman, sondern eine Welt nach den Gesetzen der Game of Thrones.«