Kitabı oku: «Hessische Kommunalverfassung»

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Kommunale Schriften für Hessen

Herausgegeben vom Hessischen

Städte- und Gemeindebund

Hessische Kommunalverfassung

Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Kommunalwahlgesetz, Kommunalwahlordnung und Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit mit Anmerkungen und Hinweisen sowie einer erläuternden Einführung

Ulrich Dreßler Leitender Ministerialrat im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport

und

Ulrike Adrian Leitende Verwaltungsdirektorin beim Hessischen Städte- und Gemeindebund

23., überarbeitete Auflage

Deutscher Gemeindeverlag

23. Auflage 2021

Alle Rechte vorbehalten

© Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-555-02184-3

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pdf: ISBN 978-3-555-02185-0

epub: ISBN 978-3-555-02186-7

mobi: ISBN 978-3-555-02187-4

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In die 23. Auflage der Textausgabe wurden alle seit der Vorauflage verabschiedeten Gesetzesnovellen (Rechtsstand Dezember 2020) eingearbeitet. In gewohnter Form beleuchtet die Neuauflage im Vorwort die aktuelle Rechtsentwicklung, führt prägnant in die Hessische Kommunalverfassung ein und gibt weiterführende Hinweise zum Normtext. Sie ist damit ein unentbehrliches Werkzeug für die Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneten zur Wahrnehmung ihres Mandats.

Ulrich Dreßler ist Leiter der Kommunalabteilung im Hessischen Innenministerium, Ulrike Adrian ist Ltd. Verwaltungsdirektorin beim Hessischen Städte- und Gemeindebund.

Vorwort

Die erste schwarz-grüne Regierungskoalition in einem Flächenland der Bundesrepublik Deutschland hat das Kommunalrecht in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 durchaus erheblich umgestaltet. Nach neun (!) Novellen in den fünf Jahren vom 18. Januar 2014 bis zum 17 Januar 2019 hat es in der gegenwärtigen Legislaturperiode – und damit seit dem Erscheinen der Vorauflage – auch schon wieder fünf Änderungsgesetze gegeben (dazu unter I.). Nicht zuletzt wegen des Umfangs und der Bedeutung dieser Novellen war daher eine Neuauflage dieses Buches angezeigt, damit gerade auch die (neuen) Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Kommunalparlamenten zu Beginn der neuen Wahlperiode am 1. April 2021 wieder eine vollständige und aktuelle Textausgabe zu Rate ziehen können. Die Entwicklung des Kommunalrechts in den Jahren 2012 und 2013 noch in schwarz-gelber Regierungsverantwortung vor dem Hintergrund der kommunalen Schuldenspirale wird unter II. dargestellt. Die die Kommunalpolitik (auch heute noch) prägenden Themen „Schuldenbremse“ und „Energiewende“ sind allerdings schon im Jahr 2011 aufgekommen (dazu unter III.). Um die jüngeren Entwicklungslinien des Kommunalrechts wirklich nachvollziehen zu können, empfiehlt sich ein noch weiterer Rückblick bis zum Jahr 1999 (dazu unter IV.); seit jenem Jahr ist die CDU konstant in allen Landesregierungen vertreten. Schließlich ist die im Jahr 2018 (endlich) vorgenommene Modernisierung der Landesverfassung für die Kommunen von besonderem Interesse (dazu unter V.).

I.Die in schwarz-grüner Regierungsverantwortung (2013–2020) vorgenommenen Neuerungen, ins­be­sondere seit dem Erscheinen der Vorauflage im Frühjahr 2019

In der aktuellen Legislaturperiode, die am 18. Januar 2019 begann, hat die zweite Regierung Bouffier/Al Wazir ungeachtet ihrer nur noch knappen Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag die Kommunalverfassung schon fünfmal geändert.

1. Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 und vom 15. April 2019 zur Verfassungswidrigkeit des Wahlrechtsausschlusses von vollbetreuten Menschen musste (auch) Hessen sein Landes- und Kommunalwahlrecht ändern. Mit dem Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 30. Oktober 2019 (GVBl. S. 310) wurden u. a. HGO, HKO, KWG und KWO zur Ermöglichung des sog. inklusiven Wahlrechts novelliert. In der vorherigen Wahlperiode hatte der Landtag noch mehrheitlich einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (LT-Drs. 19/5271) abgelehnt.

2. Nachdem in Hessen im Februar 2020 noch die „Fassenacht“ gefeiert wurde und der kurz darauf positiv getestete CDU-Partei­vorsitzen­den­kandi­dat F. Merz noch am 11. März 2020 bei einer Parteiveranstaltung in Frankenberg vor 700 Besuchern auftrat, reagierte die Landespolitik ab Mitte März auf die Corona-Gefahr. Am 24. März beschloss der Landtag das Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen (GVBl. S. 201). Der nur ein Tag zuvor von den Koalitionsfraktionen zusammen mit SPD und FDP eingebrachte Gesetzentwurf (LT-Drs. 20/2591) wurde ohne Anhörung und nach nur einem einzigen Redebeitrag angenommen. Mit Änderungen von HGO, HKO und KWG wurde ein bis zum 31. März 2021 befristetes Eilentscheidungsrecht anstelle des Kommunalparlaments eingeführt. Dringende Angelegenheiten, die keinen Aufschub duldeten, konnten dadurch einem zahlenmäßig deutlich kleineren Ausschuss überantwortet werden. Die von April bis Oktober 2020 anstehenden Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide wurden kraft Gesetzes verschoben. Die Aufrechterhaltung dieser Termine bei Beschränkung auf Briefwahl nach dem Beispiel des Nachbarlandes Bayern bei den landesweiten Stichwahlen am 29. März 2020 kam für den Hess. Landtag nicht in Betracht. Obwohl das Gesetz Gemeinden, die bereits Wahlscheine (für die Briefwahl) ausgegeben hatten, nicht erfasste und die Gesetzesinitiatoren ­dafür verfassungsrechtliche Gründe anführten, sagte die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauterbach die für den 26. April 2021 angesetzte Bürgermeisterwahl ab, während am gleichen Tag die Direktwahl in Münster (Hessen) – als reine Briefwahl – stattfand. Corona stellte die „geordnete Verwaltung“ also vor bisher nicht gekannte Herausforderungen, die allerdings verblassen im Vergleich zu den Anforderungen der wirtschaftlichen Folgenbewältigung. Nirgends wurde das so deutlich wie in Hessen in Anbetracht des Freitods des angesehenen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer am 28. März 2020. Schäfer, der inoffiziell als einziger in Frage kommender Nachfolger für den Posten des Regierungschefs gehandelt wurde und der sich wie kein anderer um die hessischen Kommunen und ihre Finanzen verdient gemacht hat, wurde nach den Worten von Ministerpräsident Bouffier von den Sorgen um die wirtschaftliche Bewältigung der ­Corona-Krise gleichsam erdrückt.

3. Sehr viel intensiver wurde im Hess. Landtag der Gesetzentwurf vom 3. Dezember 2019 (LT-Drs. 20/1644) beraten, mit dem die Koalitionsfraktionen ihre Koalitionsvereinbarung vom 23. Dezember 2018 im kommunalrechtlichen Bereich umsetzten. Hier dauerte es fast fünf Monate bis zur Verkündung des Gesetzes zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318). Das Gesetzgebungsverfahren wurde dominiert von der heftigen und teilweise kaum erträglichen Kritik der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen e.V. (AGAH), die sich mit dem Verlust der Monopolstellung des Ausländerbeirats als einzigem integrationspolitischen Beteiligungsmodell nicht abfinden mochte. Dass die anderen drei Bundesländer (Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen), die in den neunziger Jahren diesen Beirat verpflichtend eingeführt hatten, in Anbetracht des schwindenden Interesses allesamt schon viel früher Reformen eingeleitet hatten, wurde ausgeblendet. Die besonders angegriffenen Grünen in Hessen hatten bereits in ihrem Integrationskonzept vom Juni 2011 festgehalten: „Nicht ohne Grund ist die Beteiligung an Wahlen zu den Ausländerbeiräten gering. Wir wollen daher in der hessischen Gemeindeordnung und der Landkreisordnung die Möglichkeit schaffen, die Ausländerbeiräte durch Integrationsausschüsse des jeweiligen Kommunalparlaments zu ersetzen. … So kann das Nebeneinander – hier der Ausländerbeirat, dort das kommunale Parlament – überwunden werden und den Integrationsausschüssen echte Entscheidungskompetenz inklusive Antragsrecht an das kommunale Parlament übertragen werden.“ Auch gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung hat wohl noch nie in der Geschichte Hessens ein Verein, dessen Mitglieder noch dazu ausschließlich Gemeinden und Landkreise sind, derart misstrauisch und argwöhnisch „Stimmung gemacht“ („Ausländerbeiräte werden de facto abgeschafft“).

Bei all dem Getöse um die Novelle der Ausländerbeiräte blieben die übrigen – teilweise durchaus bedeutenden – Änderungen in dem Gesetzespaket fast unbemerkt. Im Hinblick auf die (nächsten) Kommunalwahlen sind besonders die Ausdehnung des aktiven und passiven Wahlrechts durch Verkürzung der Mindestwohnsitzdauer und die Konkretisierung der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat bei kommunalen Arbeitnehmern zu erwähnen. Die Gesetzesnovelle wurde ergänzt durch die nachfolgende Siebte Verordnung zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften vom 25. Mai 2020 (GVBl. S. 367). Kein Gegenstand der Debatte war die Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht in Hessen, obwohl die Jugendlichen sich in der Diskussion über die Klimarettung besonders engagiert und in der Corona-Krise durchaus als verantwortungsbewusst gezeigt haben (vgl. LT-Drs. 20/3412 v. 5.10.2020). Anders als die Freien Wähler in Bayern haben die Grünen in Hessen, nachdem sie diesen Punkt aus ihrem Landtagswahlprogramm 2018 nicht in die Koalitionsvereinbarung mit der CDU einspeisen konnten, darauf verzichtet, eine neue Diskussion über das Jugendlichen-Wahlrecht zu entfachen. Nicht aufgenommen in die HGO-Novelle – obwohl im Koalitionsvertrag verankert – haben CDU und Grüne auch die Hochzonung der Finanzaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden vom Landrat auf den Regierungspräsidenten. Dass sich die beiden Koalitionspartner gleich zweimal hintereinander – 2013 und 2018 – auf dieses Vorhaben einigten, dies im Landtag auch begründeten (vgl. LT-Drs. 20/533 S. 2), um dann aber bei der nachfolgenden Kommunalverfassungs-Novelle jeweils davon wieder Abstand zu nehmen, ist wohl eine einmalige Merkwürdigkeit.

4. Mit dem Änderungsgesetz vom 4. September 2020 (GVBl. S. 573) wurde § 53 HKO redaktionell überarbeitet.

5. Als die zweite Corona-Welle anrollte, beschloss der Landtag das Gesetz zur Änderung des Hess. Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie v. 11.12.2020 (in GVBl. S. 915). Das Gesetzgebungsverfahren war ähnlich hektisch wie in der ersten Corona-Welle (vgl. oben Nr. 2), auch dieses Mal gab es keine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände. Inhaltlich ging es insbesondere um eine vorübergehende Absenkung des Quorums für Unterstützungsunterschriften, die von sog. nicht privilegierten Wahlvorschlagsträgern zu den allgemeinen Kommunalwahlen und zu Direktwahlen beizubringen sind (vgl. §§ 11 Abs. 4 Satz 1, 45 Abs. 3 Satz 2 KWG).

In der vorherigen Legislaturperiode (18.1.2014–17.1.2019) verantwortete die schwarz-grüne Koalition insgesamt neun Novellen der Kommunalverfassung. Diese Novellen wurden bereits bei den beiden Vorauflagen berücksichtigt, sollen aber hier wegen ihrer nachhaltigen Bedeutung und zum besseren Überblick noch einmal kurz genannt werden:

1. Eines der ersten Gesetze der neuen schwarz-grünen Regierungskoalition war das Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung vom 18. Juli 2014 (GVBl. S. 178). Ziel dieses Änderungsgesetzes war, die Energiewende durch erneute Aufweichung des Subsidiaritätsprinzips in § 121 HGO zu erleichtern. Nach dem in der Tat sehr vorsichtigen ersten Anlauf im Jahr 2011 (vgl. dazu nachfolgend unter III.) hatten die hessischen Kommunen ernüchtert feststellen müssen: „Es bleibt dabei, kein Nachbarland unterwirft seine Kommunen einem derart strikten Subsidiaritätsprinzip gerade für den Bereich der Energieversorgung.“ Es bleibt im Interesse der Abwehr der in Fukushima im März 2011 so überaus deutlich gewordenen Strahlungsgefahr und vor allem der Vermeidung des Atommülls, für den immer noch kein Endlager gefunden wurde, zu hoffen, dass der nun nochmals überarbeitete § 121 HGO den hessischen Kommunen dabei behilflich sein kann, die ihnen allseits zuerkannte zentrale Rolle bei der Energiewende zu erfüllen.

2. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten vom 28. März 2015 (GVBl. S. 158) hat die schwarz-grüne Koalition zwei weitere zentrale Punkte ihrer Koalitionsvereinbarung umgesetzt, nämlich die Aufhebung aller Altersgrenzen für kommunale Wahlbeamte (zurückgehend auf den Beschluss des CDU-Parteitages vom 6.7.2013) und die Abschmelzung der Wahlbeamtenversorgung (zurückgehend auf die stete Kritik der Grünen an der „Luxusversorgung“). Der Zeitdruck, den die Koalition bei dieser Novelle entfachte, kam allerdings überraschend. Da auch das Mindestwählbarkeitsalter für die Landtagsabgeordneten nach der Koalitionsvereinbarung auf die Volljährigkeitsgrenze abgesenkt werden sollte und dies nur – weil in der Landesverfassung (Art. 75 Abs. 2) festgelegt – durch eine Volksabstimmung möglich ist, hatte man allgemein wegen des Stellenwerts der Bürgerbeteiligung gerade bei den Grünen damit gerechnet, die Koalition werde diese Volksabstimmung, die schließlich (erst) im Oktober 2018 angesetzt wurde, abwarten. Aber in der Praxis wird ohnehin in Anbetracht der demografischen Entwicklung die Aufhebung der Höchstaltersgrenze eine viel größere Rolle spielen. Insofern hatte die einmütige Einschätzung des Hessischen Landtags aus dem Jahr 1962 bei der Einführung der beamtenrechtlichen Amtsausübungshöchstaltersgrenze, der Gesetzgeber „müsse einer Überalterung der leitenden Kräfte in der kommunalen Selbstverwaltung vorbeugen“, nach rund 50 Jahre keinen Bestand mehr. Verfassungsrechtlich notwendig war die Gesetzesnovelle im Übrigen nicht; das Bundesverfassungsgericht hatte erst mit Beschluss vom 26.8.2013 (in NVwZ 2013 S. 1540) zur Rechtslage in Bayern festgestellt, dass die Wählbarkeitsgrenze von 67 Lebensjahren keine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt.

Das Besondere an der Altersgrenzen-Novelle ist, dass sie in vollem Umfang auf die hauptamtlichen Beigeordneten übertragen wird. Insofern ist Hessen im Ländervergleich wieder einmal vorn. Bis zur Aufhebung des Beamtenrechtsrahmengesetzes im Jahr 2008 hatte der Bund die Beigeordneten als Beamte der zweiten Führungsebene noch der fachlichen Verwaltung und damit dem Berufsbild des normalen Lebenszeitbeamten zugeordnet. Der Landtag sieht das anders („Berufspolitiker“), lässt allerdings interessanterweise die Höchstaltersgrenze bei den mittelbar gewählten Wahlbeamten des Landes (z. B. Präsident und Vizepräsident des Hessischen Rechnungshofs) unangetastet, obwohl in der Koalitionsvereinbarung ganz allgemein von der Abschaffung des Höchstalters für Wahlämter die Rede war. Im Hinblick auf Persönlichkeiten, die sich gut darauf verstehen, in dem Wahlgremium Gefolgschaften zu bilden, wird insofern bereits vor der Gefahr der Gerontokratie („Herrschaft der Alten“) der hessischen Kommunalpolitik gewarnt.

Die Versorgung der kommunalen Wahlbeamten in Hessen war 1992 unter rot-grüner Regierungsverantwortung anlässlich der Einführung der Direktwahl in Hessen in der Tat sehr großzügig ausgestaltet worden. Lebenslange Versorgungsbezüge nach nur einer Amtszeit – unabhängig vom Lebensalter – gab es außerhalb Hessens nur in Niedersachsen. Die CDU hatte dieses „Versorgungsprivileg“ in der Vergangenheit stets mit dem Argument verteidigt, die Wahlämter auf der kommunalen Ebene müssten in jeder Hinsicht attraktiv ausgestaltet sein, um gute und geeignete Persönlichkeiten anzuziehen. Aber nach der allgemeinen Erhöhung des Renten- bzw. Pensionseintrittsalters auf „67“ und Presse-Schlagzeilen wie „Üppige Pension nach nur einer Amtszeit: Bürgermeister haben ausgesorgt“ war diese Position in der Koalition mit den Grünen nicht länger zu halten. Auffällig ist allerdings das Bemühen, die Versorgungssituation der Bürgermeister und der anderen kommunalen Wahlbeamten an das für Landtagsabgeordnete geltende Recht anzugleichen. Konsequenter vor dem Hintergrund des Gewaltenteilungsgrundsatzes wäre es gewesen, die Versorgungssituation der Minister, also der Regierungsmitglieder, ins Auge zu nehmen. So mussten die Koalitionspartner es ertragen, dass der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes von „Neidkomplexen“ der Landtagsabgeordneten sprach.

3. Im Rahmen der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes vom 23.7.2015 (in GVBl. S. 298) hat der Gesetzgeber (endlich) auch den § 53 Abs. 2 HKO überarbeitet und damit die bisherige Inkongruenz zwischen HKO und FAG in der Frage der Kreisumlage-Erhebung beseitigt.

4. Mit der Melderechts-Novelle vom 28.9.2015 (GVBl. S. 346) wurde auch (geringfügig) das KWG geändert.

5. HGO, HKO, KWG und KGG wurden schließlich im Rahmen der Bürgerbeteiligungs-Novelle vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618) noch einmal kurz vor den Kommunalwahlen am 6. März 2016 in zahlreichen Punkten verändert. Das Herzstück dieser Novelle, die Veränderung des Bürgerentscheids in § 8b HGO, wird allerdings in den meisten Gemeinden kaum spürbar werden. Anders als bei den zeitgleichen Novellen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde nämlich das Abstimmungsquorum von 25 % in den 411 Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern nicht angetastet. In allen Gemeinden kann dagegen zukünftig die Gemeindevertretung „quasi von oben“ einen Bürgerentscheid initiieren, notwendig für ein solches Vertreterbegehren ist aber eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Im Ergebnis ist Hessen nach wie vor weit entfernt vom Nachbarland Bayern, wo im Dezember 2015 vermeldet wurde, der Bürgerentscheid gehöre nach 20 Jahren in den bayerischen Gemeinden zum politischen Alltag: am 10. Dezember 1995 fand dort der erste Bürgerentscheid statt; 1628 Bürgerentscheide folgten seitdem nach.

In den Jahren 2016 bis 2018 kamen zu diesem Paket noch einmal vier Novellen hinzu:

6. Relativ unbedeutend war dabei noch die Überarbeitung des § 110 Abs. 1 HGO im September 2016 anlässlich der Novellierung des Hess. Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz (GVBl. S. 167). Da keine ehrenamtlichen Kassenverwalter mehr in der Praxis festzustellen waren, wurde das entsprechende Wahlrecht gestrichen.

7. Große Beachtung – auch jenseits der Landesgrenzen – hat dagegen das Hessenkasse-Gesetz vom 25.4.2018 (GVBl. S. 59) gefunden. Das Land Hessen hat die Niedrigzins-Phase genutzt, um das Altschulden-Problem vieler Kommunen – zu erkennen an der Höhe der aufgenommenen Kassenkredite – anzugehen. Von den entsprechenden Kommunen ließ sich keine die Teilnahme an diesem Entschuldungsprogramm entgehen. 165 Gemeinden und 13 Landkreise haben den entsprechenden Antrag gestellt. Um den Vorwurf, die Kommunen, die in der Vergangenheit ordnungsgemäß gewirtschaftet, insbesondere ihr Ausgabeverhalten immer an ihrer Einnahmesituation ausgerichtet hätten, seien die „Gekniffenen“, zu entkräften, hat das Land aber im Rahmen des Hessenkasse-Gesetzes auch ein Investitionsförderungs-Programm für finanz- oder strukturschwache Kommunen aufgelegt. Teilnahmeberechtigt sind im Ergebnis alle Landkreise und die allermeisten Gemeinden, die an dem Entschuldungsprogramm nicht teilnehmen. Nur 14 dauerhaft abundante Gemeinden profitieren in keiner Weise vom Hessenkasse-Gesetz. Die größten Städte Frankfurt am Main und Wiesbaden haben zusätzliche Mittel in ihrer Eigenschaft als Schulträger erhalten.

Mit dem Hessenkasse-Gesetz wurden allerdings auch erhebliche Änderungen im Gemeindehaushaltsrecht vorgenommen, die eine Wiederholung dieser Problematik ausschließen sollen. Sinnbildlich sei an dieser Stelle der neue § 92 Abs. 7 HGO genannt: „Die Gemeinde darf sich nicht überschulden“.

Im Rahmen des Hessenkasse-Gesetzes wurde auch § 67 Abs. 1 HGO überarbeitet, nachdem der Hess. VGH die vielerorts übliche Hinzuziehung von Verwaltungsmitarbeitern zu den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeindevorstands bzw. des Kreisausschusses moniert hatte.

8. Zu einer für viele Gemeinden wie auch für viele Bürger gleichermaßen bedeutenden Ergänzung des § 93 Abs. 2 HGO kam es im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen vom 28.5.2018 (GVBl. S. 247), mit der es im Ergebnis den Gemeinden nun völlig frei gestellt wird, ob sie bei Sanierung der örtlichen Straßen weiterhin Straßenbeiträge von den anliegenden Grundstückseigentümern erheben oder aber das Projekt vollständig aus ihrem Steueraufkommen finanzieren (vgl. Dreßler, in HSGZ 2018 S. 277).

9. Eine weitere Änderung der HGO (§ 40 HGO) im Rahmen des Zweiten Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 21.6.2018 (GVBl. S. 291) betrifft den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht (zukünftig einmal) eine Partei für verfassungswidrig erklärten sollte. In diesem Fall werden ehrenamtliche Beigeordnete zukünftig nicht nur ohne Weiteres ihren Sitz im Gemeindevorstand verlieren, sondern zusätzlich wird ihr Ehrenbeamtenverhältnis beendet: sie sind kraft Gesetzes entlassen. Die Novellierung geht zurück auf das Jahr 2016, in dem sich das Land auf ein mögliches Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht vorbereitete. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17.1.2017 davon absah, wurde diese HGO-Novelle dennoch auf der Agenda behalten, um für etwaige zukünftige Fälle bestens gewappnet zu sein. Im Übrigen hat diese Novelle auch Auswirkungen auf den in der Praxis mit Abstand bedeutsameren Fall des Verzichts auf den Sitz.

II.Die Entwicklung des Kommunalrechts in den Jahren 2012 und 2013 im Zeichen der kommunalen Schulden­spirale

1. Mit dem Kommunalen Schutzschirmgesetz vom 14. Mai 2012 nahm sich der Gesetzgeber den konsolidierungsbedürftigen Kommunen an, solchen also, „die die angehäuften (Kassen-)Kreditvolumina aus eigener Kraft kaum mehr in einem nennenswerten Umfang werden zurückführen können“ (LT-Drs. 18/5317 S. 1). Diese Situationsanalyse galt nach dem Schutzschirmgesetz für nahezu ein Viertel der hessischen Gemeinden (92 von damals noch 426) und für zwei Drittel der hessischen Landkreise (14 von 21)! Diesen Kommunen hat das Land staatliche Hilfe mit originären Landesmitteln angeboten; bei Inanspruchnahme mussten diese sich allerdings im Gegenzug verpflichten, ihre Haushaltswirtschaft mit vertraglich festgelegten Maßnahmen zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder zum dauerhaften Ausgleich (zurück) zu führen. Vor allem aber wurden die teilnehmenden 80 kreisangehörigen Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern (bis zur finanziellen Gesundung) der unmittelbaren Finanzaufsicht des jeweils zuständigen Regierungspräsidiums unterstellt. Wegen der Bedeutung der Zuständigkeitsverlagerung für alle Rechtsanwender werden die (noch) betroffenen Gemeinden in einer Fußnote zu § 136 HGO aufgeführt.

Auch auf der untergesetzlichen Ebene zog das Land im Rahmen der staatlichen Finanzaufsicht über die Kommunen, also auch und gerade über die (defizitären) Nicht-Schutzschirmkommunen, die Zügel (erneut) an. Die Hinweise des Innenministeriums vom 1. Oktober 2013 zur Anwendung der haushaltsrechtlichen Vorschriften in der HGO (StAnz. S. 1295) enthhielten entsprechende Gesetzesauslegungen. Am 3. März 2014 gab das Hessische Innenministerium Ergänzende Hinweise zur Anwendung der Leitlinie über die Konsolidierung der kommunalen Haushalte und die Handhabung der staatlichen Finanzaufsicht vom 6. Mai 2010 (vgl. dazu nachfolgend unter III.) heraus. In dem Erlass, von Kritikern als „Rosenmontags-Erlass“ bezeichnet, wurden insbesondere die folgenden Probleme angesprochen: Ausgestaltung des Haushaltssicherungskonzepts, Aufstellung der Eröffnungsbilanz und Ausschöpfung der Einnahmepotentiale in defizitären Kommunen. Dass in vielen (meist kleineren) Gemeinden fünf Jahre nach dem gesetzlichen Stichtag 1.1.2009 immer noch keine Eröffnungsbilanz aufgestellt wurde, war in Anbetracht der (fast) flächendeckenden freiwilligen Entscheidung für die Doppik kaum fassbar, nach dem Erlass des Innenministeriums jedenfalls nicht länger hinnehmbar. Entsprechendes galt insbesondere auch für den Verzicht auf eine gemeindliche Straßenbeitragssatzung, zumal der Hessische Landtag bereits mit Gesetz vom 21.11.2012 (GVBl. S. 436) auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände als Alternative zum einmaligen (wegen seiner Höhe bei den Bürgern besonders unbeliebten) Straßenbeitrag den wiederkehrenden Straßenbeitrag eingeführt hatte. Mit dem Erlass vom 29. Oktober 2014 über die kommunale Finanzplanung sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung bis 2018 (in StAnz. S. 982) – nach seinem Empfangsdatum 1 Tag später bisweilen auch als „Weltspartags-Erlass“ bezeichnet – forderte das Hessische Innenministerium den Haushaltsausgleich bis spätestens zum Haushaltsjahr 2017. In allen Fällen, in denen der Haushaltsausgleich erst später erreicht werden soll, bedürfen bei kreisangehörigen Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern die künftigen Haushaltsgenehmigungen des jeweiligen Landrats des Einvernehmens des Regierungspräsidenten. Diese Vorgaben wurden ein Jahr später erneuert und erhärtet mit dem Erlass vom 21. September 2015 über die kommunale Finanzplanung sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung bis 2019 (in StAnz. S. 999).

Die kommunale Freude über das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 21. Mai 2013 (in HSGZ 2013 S. 210) hielt nicht lange an. Mit diesem Urteil hatte das Hessische Verfassungsgericht das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 korrigiert, mit dem der jährliche Finanztransfer vom Land auf die Kommunen um rund 360 Mio. Euro „korrigiert“ worden war. Das Gericht schrieb dem Land zwar ins Stammbuch, dass es seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu einem aufgabengerechten Finanzausgleich nur nachkomme, wenn es die Höhe der zur kommunalen Aufgabenerfüllung notwendigen Finanzmittel kenne. Auf dem Weg zu einem bedarfsgerechten Finanzausgleich hat die Landesregierung Bouffier/Al Wazir jedoch bereits im September 2014 anlässlich einer ersten Modellberechnung klargestellt, dass sich der finanzielle Bedarf der Kommunen basierend auf einer systematischen Erfassung und Bewertung der ihnen vom Land zur Pflicht gemachten Aufgaben allenfalls in der Höhe des bisherigen Finanztransfers bewege. (Zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes im Sommer 2015 vgl. oben I. 3.).

Viele Kommunen machten daher geltend, das Land saniere sich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse auf Kosten seiner Gemeinden. Dabei muss allerdings fairerweise im Auge behalten werden, dass das Land selbst in der jüngeren Vergangenheit nun schon zweimal die Grunderwerbsteuer anhob, es also keineswegs allein den Kommunen überließ, den Bürgern die unangenehme Nachricht von Abgabe-Erhöhungen zu überbringen.

2. Mit dem Änderungsgesetz vom 21. November 2012 wurde auch das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit geändert. Die Unternehmensform „Kommunale Anstalt“, die den Gemeinden und Landkreisen erst mit der Kommunalrechtsnovelle 2011 zur Verfügung ­gestellt wurde, wurde als weitere Form der kommunalen Zusammenarbeit in öffentlich-rechtlicher Form etabliert (Gemeinsame kommunale Anstalt).

3. Im Rahmen der (großen) Dienstrechtsreform vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 217, 367), die als wesentliche Neuerung das Altersgeld für (freiwillig) aus dem öffentlichen Dienst ausscheidende Beamte – auch Wahlbeamte – beinhaltete, wurde § 130 HGO redaktionell überarbeitet.

III.Rückblick auf die „große“ Kommunalrechtsnovelle vom Dezember 2011, auf die verfassungsrechtlichen Schuldenbremsen und auf Fukushima

Mit dem Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 778) wurden insgesamt 14 Gesetze sowie 3 Verordnungen novelliert. Allein in der HGO wurden 51 Paragraphen geändert, 23 aufgehoben und 2 neu eingefügt. Die Kommunalrechtsnovelle 2011 hatte zwei Schwerpunktthemen und einen „Resteblock“.

1.Schuldenbremse (auch) für die Kommunen

Der Haushaltsausgleich (ohne Schuldenaufnahme) ist für die Kommunen auch nach der Kommunalrechtsnovelle vom Dezember 2011 keine gesetzliche „Muss-Vorschrift“, sondern lediglich ein „Soll-Befehl“ (vgl. § 92 Abs. 3 HGO). Aber zur Sicherstellung, dass auch die Kommunen alle Anstrengungen unternehmen, um ihre Ausgaben zukünftig wieder ohne die Aufnahme neuer Schulden zu stemmen, ist im Rahmen der Kommunalrechtsnovelle 2011 die Genehmigungspflicht für Kassenkredite (wieder) eingeführt worden (vgl. § 105 HGO n. F.). Die (damaligen) Koalitionsfraktionen CDU und FDP wiesen in ihrem Regierungsentwurf vom 10. Mai 2011 (LT-Drs. 18/4031) darauf hin, dass die hessischen Kommunen nach dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen das höchste Niveau der Kassenverstärkungskredite in Deutschland aufwiesen. Außerdem werden in § 92 Abs. 4 HGO n. F. nunmehr die Situationen, in denen die Kommune zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet ist, konkret beschrieben. Die Regelung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen die Gemeinden zu einer die stetige finanzielle Leistungsfähigkeit fördernden Haushaltswirtschaft anhalten.

Wie kam es zu dieser Verhaltensänderung beim Land, nachdem doch gerade in Hessen die Finanzaufsicht über die Kommunen gern mit dem Wort „Nachsicht“ gekennzeichnet worden war? Die amerikanische Wirtschaftskrise war im Jahr 2008 auch in Deutschland eingetroffen und im Dezember des gleichen Jahres war „Finanzkrise“ zum Wort des Jahres gekürt worden. Auf Bundesebene war im Jahr 2009 im Rahmen der Föderalismusreform II das Grundgesetz um neue Bestimmungen über die „staatliche Schuldenbremse“ ergänzt worden, mit rechtlichen „Fesseln nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder. Ihnen wird es ab dem Jahr 2020 verfassungsrechtlich verboten sein, (weiterhin) neue Schulden zu machen (Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG, Art. 143d Abs. 1 S. 3 GG). Bereits jetzt sind ihre Haushalte so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe der Null-Verschuldung auch tatsächlich erfüllt werden kann (Art. 143d Abs. 1 S. 4 GG). Mithin wird sich bereits in dieser Dekade (Art. 143d Abs. 1 S. 5 GG) zeigen, wie ernst es der Bundes- und Landespolitik ist mit dem Sparen zur Vermeidung einer übermäßigen Zinsbelastung für nachfolgende Generationen.

Man kann durchaus von einer verfassungspolitischen Sensation sprechen, dass die Bundesverfassung nunmehr aufgrund der sog. Föderalismusreform II den Ländern derart rigide Vorgaben für ihre Haushaltsführung macht. Für den Außenstehenden mag es erstaunlich sein, dass der Bundesrat am 12. Juni 2009 dieser Grundgesetzänderung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit (vgl. Art. 79 Abs. 2 GG) – ohne Gegenstimme – zugestimmt hat: nur die Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein enthielten sich der Stimme. Das Verhalten der Ländervertreter im Bundesrat ist aber ein Beleg für die allgemeine Einsicht, dass die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland auf allen Ebenen so keinesfalls fortgesetzt werden kann und darf.

Natürlich gab es kritische Stimmen, insbesondere aus dem Bereich der Landtage, wonach die Länder mit dem strikten strukturellen Verschuldungsverbot im Grundgesetz budgetrechtlich entmachtet würden und damit ihre Eigenstaatlichkeit verlören. Da die Länder nach der Verteilung der Gesetzkompetenzen im Grundgesetz kaum die Möglichkeit hätten, ihre Einnahmen weitgehend selbst zu determinieren, würden sie durch das zusätzliche strukturelle Verschuldungsverbot ab dem Jahr 2020 zu „bloßen Bittstellern“ bzw. „nachgeordneten Dienststellen“ des Bundes. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass wirkliche Eigenstaatlichkeit freilich ein finanzielles Handlungspotential voraussetzt, das viele (kleinen) Bundesländer ohne die Konsolidierungshilfen möglicherweise schon heute nicht mehr hätten. Der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück hat in diesem Zusammenhang übrigens darauf aufmerksam gemacht, dass die „Null-Verschuldung“ der Länder nicht der Vorschlag des Bundes gewesen sei, sondern auf einer Einigung der „Länderfürsten“ beruhe. Einigen Ministerpräsidenten sei es um die Konsolidierungshilfen (Art. 143d Abs. 2 GG) gegangen, für andere, insbesondere Bayern, seien diese Hilfen nur zustimmungsfähig gewesen, wenn nach dem Konsolidierungszeitraum das Gebot der Null-Verschuldung gelte. Befürworter der Novelle weisen im Übrigen darauf hin, dass die Länder im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen Kreditaufnahmen in Ausnahmefällen – aus konjunkturellen Gründen oder in außergewöhnlichen Notlagen – für weiterhin zulässig erklären können (Art. 109 Abs. 1 S. 2 und S. 4 GG). Als erstes Bundesland passte Schleswig-Holstein im Mai 2010 mit der nötigen 2/3 Mehrheit im Landtag seine Verfassung in dem oben beschriebenen Sinn an das Grundgesetz an, um den „Irrweg in den Schuldenstaat zu beenden“.

Dass die grundgesetzliche Schuldenbremse das Land zu gewaltigen Anstrengungen zwingen würde, um die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben (ohne die Aufnahme immer neuer Kredite) zu schließen, wurde spätestens klar, als Hessen im November 2009 als erstes Flächenland eine nach kaufmännischen Prinzipien erstellte Eröffnungsbilanz vorgelegte, die unter dem Strich ein zumindest „für Laien schockierendes“ Ergebnis (58 Milliarden Euro Defizit) auswies (vgl. Ex-Ministerpräsident Koch, in Innovative Verwaltung 2010 S. 12). Das Land erwartete allerdings auch von seinen (finanziell notleidenden) Kommunen eine Rückkehr zu einer seriösen Haushaltswirtschaft: die (zweite) Leitlinie des Hessischen Innenministeriums zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht vom 6. Mai 2010 (in StAnz. S. 1470) stieß erwartungsgemäß bei den Kommunen auf wenig Begeisterung. Der Hess. Städtetag stellte lapidar fest, der Innenminister habe die Leitlinie sehr praxisfern mit verschärften Vorgaben fortgeschrieben (vgl. Geschäftsbericht 2011, in INF. HStT 9/2011 S. 14). Die Vorgängernorm, die Leitlinie vom 3.8.2005 (in StAnz. S. 3261) war nach den Grundsätzen der hessischen Erlassbereinigung befristet zum 31.12.2010. Die Verkündung dieser Verwaltungsvorschrift hatte allgemeines Aufsehen erregt. Die oberste Finanzaufsichtsbehörde hatte sich offensichtlich zu dieser verbindlichen Anweisung an die nachgeordneten Behörden gezwungen gesehen, weil bereits zum 31.12.2004 in den hessischen Kommunalhaushalten Fehlbeträge des Verwaltungshaushalts in Höhe von insgesamt 2,7 Mrd. Euro aufgelaufen waren (vgl. StAnz. 2006 S. 3549). Dennoch forderten die kommunalen Spitzenverbände vehement die Aufhebung der Leitlinie (vgl. INF. HStT 2005 S. 149), z. T. unter Hinweis darauf, dass der kommunale Anteil an der Staatsverschuldung in Deutschland insgesamt kaum ins Gewicht falle. Auch habe das Land selbst schon des Öfteren einen Haushaltsplan aufgestellt, bei dem die Nettoneuverschuldung höher lag als die Nettoinvestitionen, obwohl schon nach Art. 141 HVerf. a. F. eine Kreditaufnahme in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken zulässig war (vgl. StGH, Urt. v. 12.12.2005, in StAnz. S. 4727). Die oberste Finanzaufsicht hatte nach diesem Proteststurm ihre Leitlinie anschließend in einem Punkt berichtigt (bezüglich der Elternentgelte in Kinderbetreuungseinrichtungen – durch Erlass vom 27.9.2005, in StAnz. S. 4198) und sie in einem anderen Punkt präzisiert (insbesondere hinsichtlich der Kreisumlage – durch Schreiben an die kommunalen Spitzenverbände vom 14.12.2005, als Entwurf, der insofern nicht verändert wurde, veröffentlicht in INF. HStT 2005 S. 150). Jedoch hatte der Hessische Städtetag am Ende der Auseinandersetzung ernüchtert feststellen müssen: „Es bleibt dabei: die Leitlinie wird nicht aufgehoben“ (vgl. INF. HStT 2005 S. 147).

Der vormalige Innenminister Volker Bouffier machte nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten am 31. August 2010 bereits in seiner ersten Regierungserklärung eine Woche später im Landtag deutlich: „Mit der Verschuldenspolitik zu Lasten der nachfolgenden Generationen kann es so nicht weitergehen!“. Er führte weiter aus, dass im Hessischen Landtag die Politik wachsender Verschuldung seit 1969 jahrzehntelang von allen demokratischen Parteien praktiziert worden sei. Dieser fatale Konsens aller Parteien habe ermöglicht, dass die reichste Generation aller Zeiten die größten Schulden aller Zeiten gemacht habe. Gerade im Jahr 2010, dem Jahr des „globalen Schuldenrauschs“, bot der drohende Staatsbankrott Griechenlands ein abschreckendes Beispiel. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte am 26. April 2010, „dass das Beispiel Griechenlands die Politik mahne, die Enkelgeneration nicht länger auszubeuten“.

In Hessen erhielt der von dem Ministerpräsidenten angekündigte Ausstieg aus der Schuldenspirale zusätzlichen Schwung durch die Volksabstimmung am 27. März 2011 – zeitgleich mit den Kommunalwahlen – über die Aufnahme der Schuldenbremse (auch) in die Landesverfassung. Anders als das Grundgesetz kann die Hessische Verfassung bekanntlich nicht eigenständig vom Parlament, sondern nur vom Volk geändert werden (vgl. Art. 123 Abs. 2 HVerf.). Ein gemeinsamer Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Dezember 2010 (LT-Drs. 18/3441) zur Novellierung des Art. 141 HVerf. wurde in der Volksabstimmung von 70 % der Abstimmenden angenommen, wobei allerdings auch nur knapp die Hälfte der Stimmberechtigten teilnahm. Der neue Art. 141 HVerf. ist erstmals für das Haushaltsjahr 2020 anzuwenden. Art. 161 HVerf. bestimmt aber ergänzend, dass der Abbau des bestehenden Defizits bereits im Haushaltsjahr 2011 beginnt und dass die nachfolgenden Haushalte so aufzustellen sind, dass im Haushaltsjahr 2020 tatsächlich die Vorgabe der Nullverschuldung erfüllt wird. Wegen ihrer Bedeutung werden sowohl die grundgesetzliche Schuldenbremse als auch die vom hessischen Volk angenommenen Art. 141 und 161 HVerf. n. F. in dieser Textausgabe (Teile B und C) wiedergegeben.

2.Energiewende

Das zweite beherrschende Thema der Kommunalrechtsnovelle 2011 war die Frage der wirtschaftlichen Betätigung von hessischen Kommunen bei der Energieversorgung der Bevölkerung. Unmittelbar nach der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 hatten die Koalitionsfraktionen CDU und FDP in ihrem Gesetzentwurf vom 10. Mai 2011 zunächst (noch) keine Ausnahme von dem im Jahr 2005 während der CDU-Alleinregierung eingeführten sehr strengen Subsidiaritätsprinzip in § 121 Abs. 1 HGO vorgesehen. Zu überraschend kam das Signal zur Energiewende 2011. Erst am 28.10.2010 hatte der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP durch eine Novelle des Atomgesetzes eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. In Hessen hatte die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag am 16.11.2010 durch die Aufhebung des § 81 Abs. 2 HBO den Gemeinden die Möglichkeit genommen, für ihr Hoheitsgebiet „Klimaschutzsatzungen“ zu erlassen. Der Landtag war sogar so weit gegangen, bestehende gemeindliche Satzungen auf der Grundlage von § 81 Abs. 2 HBO a. F. landesgesetzlich aufzuheben, was insbesondere der von der Stadtverordnetenversammlung in Marburg gerade erst am 29.10.2010 (nach Überarbeitung neuerlich) beschlossenen Solarsatzung den schnellen Todesstoß versetzte. Am 16. März hatte sich die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder auf eine zunächst für drei Monate begrenzte Abschaltung von sieben deutschen Kernkraftwerken als Sofortmaßnahme („Moratorium“) geeinigt. Die höchst eilige Umsetzung dieses Moratoriums in Hessen zwei Tage später gegenüber dem Betreiber des Kernkraftwerks Biblis litt dann auch – wie spätestens seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.12.2013 (in DVBl. 2013 S. 726) bekannt ist – unter gravierenden handwerklichen Mängeln.

Nachdem die Bundesregierung in der Kabinettsitzung vom 7. Juni 2011 dann allerdings tatsächlich den „Atomausstieg“ und die sog. Energiewende beschloss, wurde die Novelle des § 121 HGO zum beherrschenden Thema der parlamentarischen Beratungen über die Kommunalrechtsnovelle 2011 und brachte den vorgesehen Zeitplan gehörig durcheinander. Im Rahmen des sog. hessischen Energiegipfels einigten sich am 10. November 2011 schließlich vier der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen (CDU, SPD, FDP und Grüne) sowie eine Reihe von Verbänden auf Maßnahmen zur Einleitung der Energiewende in Hessen. Im Kapitel A 7 (Rolle der Kommunen) ist ausdrücklich festgehalten, dass den Kommunen eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der Energiewende zukommt. „Gerade um die Akzeptanz von Windkraftanlagen vor Ort zu fördern und auch die Wertschöpfung vor Ort zu realisieren, soll den Kommunen erlaubt werden, sich in diesem Bereich wirtschaftlich zu betätigen. Ihnen soll also die Möglichkeit eröffnet werden, in einem eingeschränkten Aufgabenfeld und unter Berücksichtigung klarer Kriterien durch eine Ergänzung des § 121 HGO auch in begrenzter eigener Trägerschaft Energieerzeugungsanlagen und Energieverteilungsanlagen im Bereich der erneuerbaren Energien wirtschaftlich zu betreiben. Ungeachtet dieser erweiterten Handlungsmöglichkeit im Bereich der Energieversorgung für die Kommunen gilt auch in Zukunft das konstituierende Ordnungsprinzip: Privat vor Staat. Daher soll unter Beachtung des Bestandsschutzes der Energieversorger die neue Regelung ebenfalls eine Drittschutzklausel für private Dritte enthalten.“

Ungeachtet des Grundkonsenses gab es gerade zu diesem Kapitel abweichende Protokollerklärungen sowohl der SPD als auch der Grünen und ebenfalls der kommunalen Spitzenverbände. Die FDP wiederum beeilte sich klarzustellen, dass der Kompromiss auf Eis gelegt werde, wenn niemand ihn wolle („Unser Herz hängt nicht daran“). Insofern war klar, dass die „vorsichtige“ Öffnung des Subsidiaritätsprinzips für die Energiewende in § 121 HGO, welche schließlich von der Koalition durch Änderungsantrag vom 24. November 2011 eingebracht und in dritter Lesung am 15. Dezember 2011 durchgesetzt wurde, keinen Beifall von Opposition und kommunalen Spitzenverbänden erhalten würde. Das kritische Urteil „unzureichend“ wurde insbesondere dadurch genährt, dass sich die schwarz-gelbe Mehrheit im Niedersächsischen Landtag im September 2010 zu einem weitaus kommunalfreundlicheren Kompromiss durchgerungen hatte.

3.Sonstige Novellierungsthemen im Jahr 2011

Durch die hitzige Diskussion über die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen sind die anderen Schwerpunkte der Kommunalrechtsnovelle 2011 in der öffentlichen Wahrnehmung fast „untergegangen“. Immerhin ist u. a. die Führung der Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zur ausschließlich zulässigen Haushaltssystematik bestimmt worden. Das Internet, genauer: die kommunale Homepage, ist erstmals in Hessen als zulässige Bekanntmachungsform anerkannt worden; für das hessische Landesrecht bleibt es nach wie vor bei der Papierform. Die Regelung über das Bürgerbegehren (§ 8b HGO) ist modifiziert worden: in einigen Punkten ist man interessierten Bürgerinitiativen durchaus entgegengekommen, dafür sind Bürgerbegehren in Bauleitplanverfahren nur noch zu Beginn (Aufstellungsbeschluss) erlaubt. Die entsprechende Forderung der beiden Gemeinde-Spitzenverbände war auch nach dem Regierungswechsel 1999 (zunächst) unbeachtet geblieben. Dass der Landtag ihr nunmehr stattgegeben hat, zeigte gerade vor dem Hintergrund von „Stuttgart 21“ den Mut zur unpopulären Entscheidung, zumal wohl in keinem einzigen deutschen Bundesland das Maß der direkt-demokratischen Mit­wirkung bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid jemals wieder ­eingeschränkt wurde. Überraschend war auch die Einführung der „Vertrauensfrage“ für Bürgermeister und Landräte als Folge der Ereignisse um den Duisburger Oberbürgermeister nach der Loveparade am 24. Juli 2010. Entsprechendes galt für die „Aufwertung“ der Parlamentsvorsteher in den Gemeindevertretungen und Kreistagen.

IV.Höhepunkte in der Entwicklung des Kommunal­verfassungsrechts seit 1999

Kernstück der Kommunalrechtsnovelle 1999 war die Einführung eines neuen Wahlsystems („Kumulieren und Panaschieren“). Nach Einführung der Direktwahl des Bürgermeisters/Landrats und des Bürgerentscheids auf gemeindlicher Ebene im Jahr 1993 wurde damit das dritte und letzte Charakteristikum der als besonders „bürgernah“ geltenden baden-württembergischen Kommunalverfassung in die hessische Gemeindeordnung übernommen. Bei dem neuen Wahlsystem wird das bisherige Verhältniswahlrecht (Ankreuzen einer „starren Liste“) um Elemente der Personenwahl ergänzt: Der Wähler hat so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind und kann bis zu drei Stimmen seines Kontingents auf einen einzelnen Bewerber anhäufen (kumulieren). Der Wähler kann aber auch seine Stimmen an Kandidaten aus verschiedenen Listen vergeben (panaschieren) und beide Formen miteinander verbinden; er kann z. B. eine Liste ankreuzen, innerhalb dieser Liste einen Teil seines Gesamtstimmenkontingents einzeln oder kumuliert an Bewerber vergeben, Bewerber streichen und Bewerbern aus einer anderen Liste Einzelstimmen zuteilen. Erstmals bei den Kommunalwahlen im März des Jahres 2001 erhielten die Bürger in Hessen auf diese Weise einen unmittelbaren Einfluss auf die konkrete Zusammensetzung der sie repräsentierenden Körperschaften auf kommunaler Ebene (Gemeindevertretung/Kreistag).

Nach den einschneidenden „Demokratisierungsnovellen“ im letzten Jahrzehnt gönnte der Gesetzgeber der Kommunalverfassung eine mehrjährige Ruhephase, die ebenso notwendig wie willkommen war. Das „kommunale Grundgesetz“ muss auf langfristigen Bestand ausgelegt sein und darf nicht fortlaufend punktuellen Änderungen unterzogen werden.

Nach der Landtagswahl vom 2.2.2003 war allerdings klar, dass es in der 16. Wahlperiode des Landesparlaments (2003 bis 2008) weitere tief greifende Veränderungen im Kommunalverfassungsrecht geben würde. Die nunmehr allein regierende CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm vom 28.3.2003 umfassende Reformen im kommunalen Wirtschafts- und Haushaltsrecht angekündigt. Diese Modernisierung des Rechts der kommunalen Finanzen war in Anbetracht der Entwicklung in den anderen Bundesländern im letzten Jahrzehnt überfällig und wurde vom Landtag mit dem Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31.1.2005 (GVBl. I S. 54) vorgenommen. Im kommunalen Wirtschaftsrecht ist insbesondere eine strikte Subsidiaritätsregel für die kommunalwirtschaftliche Betätigung eingeführt worden. Im kommunalen Haushaltsrecht erhielten die Kommunen das Wahlrecht zwischen dem kameralistischen und dem doppischen Haushalts- und Rechnungswesen. Zur Kommunalrechtsnovelle 2005 hat der Kohlhammer-Verlag im Hinblick auf ihre weit reichende Bedeutung und ihre äußerst umfangreiche Themenpalette im April 2005 in der Reihe „Kommunale Schriften für Hessen“ ein spezielles Handbuch veröffentlicht (Amerkamp/Dreßler/Klein/Meireis: Die Hessische Kommunalverfassungsnovelle 2005).

Die allgemeine Kommunalverfassung und das Kommunalwahlrecht wurden von der Kommunalrechtsnovelle 2005 in ihren Grundzügen nicht angetastet. Grundlegende Änderungen am dreipoligen Kräfteverhältnis zwischen der hauptamtlichen Verwaltungsspitze (Bürgermeister/Landrat), den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern im Kommunalparlament und im Gemeindevorstand/Kreisausschuss und schließlich der Bürgerschaft selbst, standen nicht zur Diskussion. Die Landesregierung hat dies in ihrem der Novelle zugrunde liegenden Gesetzentwurf vom 5.7.2004 ausdrücklich betont (LT-Drs. 16/2463 S. 40). In ihrem Regierungsprogramm für die 16. Legislaturperiode hatte die hessische CDU schon im März 2003 deutlich klargestellt, dass nach ihrer Ansicht (nur) mit erheblicher ehrenamtlicher kommunalpolitischer Mitwirkung ausgestattete Gemeinden und Kreise die für die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger angemessene Organisationsform darstellen. In den hessischen Gemeinden und Landkreisen steht daher – ähnlich wie bei Bund und Ländern – auch zukünftig ein Kollegium (Gemeindevorstand/Magistrat bzw. Kreisausschuss) an der Spitze der Verwaltung. Die Übernahme der süddeutschen Bürgermeisterverfassung wurde nicht erwogen. Schließlich hat die Magistratsverfassung in den hessischen Kommunen eine lange und erfolgreiche Geschichte.

Auch im Kommunalwahlrecht gab es 2005 keinen grundsätzlichen, sondern lediglich punktuellen Änderungsbedarf. Unumstritten war ohnehin das neue Wahlsystem („Kumulieren und Panaschieren“). Das neue Wahlrecht hat im Hinblick auf die vorher eingeführte Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten eine Systemwidrigkeit beseitigt: Die Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. des Kreistags, des obersten Organs der Gemeinde bzw. des Landkreises, werden sich nicht mehr, wie in der Vergangenheit bisweilen geschehen, vom Bürgermeister oder Landrat sagen lassen müssen, er habe eine „höhere demokratische Legitimation“. Mit dem Kumulieren und Panaschieren will der Gesetzgeber die Arbeit in den Kommunalparlamenten entgiften, dadurch dass der einzelne Mandatsträger in den Vordergrund und die Bedeutung seiner parteipolitischen Zugehörigkeit in den Hintergrund tritt. Nach allen Erfahrungen aus Baden-Württemberg, werden allzu hohe parteipolitische Profilierungssucht, bewusste Konfrontation und das Mobbing gegen einen ungeliebten Bürgermeister/Landrat von den Wählern nicht honoriert. Der Vertreter des baden-württembergischen Innenministeriums, Ministerialrat Albrecht Quecke, erklärte bei der öffentlichen Anhörung des Hessischen Landtags am 1.12.1999 ausdrücklich: „Das Wahlsystem wird tendenziell dazu führen, dass sich die Gremien aus Einzelpersönlichkeiten mit eigenem Kopf zusammensetzen, auch wenn sie einer Partei angehören“.

Nicht unerwähnt darf in diesem Zusammenhang bleiben, dass der Weg für diese Kommunalrechtsnovelle vom Volk selbst, und zwar schon vor geraumer Zeit freigemacht wurde. Denn die Festlegung des Kommunalwahlrechts auf die Grundsätze der Verhältniswahl in Art. 137 Abs. 6 HVerf. a. F. wurde schon am 9.7.1950 per Volksabstimmung beseitigt. Im Kreis der deutschen Flächenstaaten gibt es nunmehr nur noch zwei Länder, nämlich Nordrhein-Westfalen und das Saarland, die ihren Bürgern bei Kommunalwahlen das Kumulieren und das Panaschieren vorenthalten.

Nicht verändert hat der Hessische Landtag – trotz eines diesbezüglichen Änderungsantrages der SPD-Fraktion vom 6.10.2004 (LT-Drs. 16/2764) – aber auch die minderheitenfreundliche Null-Prozent-Hürde. Bekanntlich hat der Hessische Landtag 1999 die bisherige Sperrklausel für die Teilnahme an der Sitzverteilung zu den Kommunalparlamenten in Höhe von 5 % – wie zuvor bereits in sieben anderen Flächenländern Deutschlands – gänzlich gestrichen. Insbesondere nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 6.7.1999 (HSGZ 1999 S. 385) und dem Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen vom 12.9.1999 (ohne Sperrklausel) war die 5 %-Hürde aus Sicht des Hessischen Landtags auch in abgemilderter Form verfassungsrechtlich nicht zu halten (Durchbrechung der formalen Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der beteiligten Wahlvorschlagsträger!). Dabei ist insbesondere zu beachten, dass es in Nordrhein-Westfalen kein Kumulieren und Panaschieren gibt. Die Sperrklausel findet aber beim listenübergreifenden Wählen noch viel weniger eine Rechtfertigung, weil die Liste für die Sitzverteilung in der Vertretungskörperschaft unter den Bewerbern nicht den Ausschlag gibt, sondern nur den ersten Anknüpfungspunkt darstellt (vgl. Bay VerfGH, Entscheidung v. 18.3.1952, E 5 S. 11, 66). Es bleibt natürlich die sog. rechnerische oder faktische Hürde, die es zu überspringen gilt, um einen Sitz in der Vertretungskörperschaft zu erringen (Quotient aus 100 geteilt durch die jeweilige Zahl der Sitze in der Vertretungskörperschaft in %), wenngleich sie keinen absoluten, sondern nur einen Durchschnittswert angibt. Das neue hessische Kommunalwahlrecht stellt zudem sicher, dass die Wähler durch die bloße Kennzeichnung eines Wahlvorschlags (Listenstimme) ihr gesamtes Stimmenkontingent grundsätzlich auch auf Bewerber eines solchen Wahlvorschlags verteilen können, der weniger Bewerber enthält, als Mandate zu vergeben sind (§ 20a Abs. 4 und 5 KWG n. F.).

Minderheitenfreundlich ist auch die Beibehaltung des Sitzverteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer; die SPD hat mit dem o. a. Änderungsantrag vom 6.10.2004 ausdrücklich gefordert, es durch das für große Parteien günstigere Verfahren nach d’Hondt auszutauschen. Nicht eingeführt wurde auch die obligatorische Verkleinerung der Kommunalparlamente (bei einer Verringerung der Mandate steigt die für den Einzug in das Parlament zu überspringende rechnerische Hürde).

Abgeschafft wurde allerdings der als allzu starke Ausprägung des Minderheitenschutzes empfundene, bisher in § 36a HGO/§ 26a HKO gewährleistete Fraktionsstatus für einzelne Mandatsträger. Ein-Personen-Fraktionen gibt es auch sonst in keinem anderen Bundesland, weder auf der staatlichen noch auf der kommunalen Ebene. Selbst in den Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung, wie z. B. Baden-Württemberg, dem „Mutterland“ des Kumulierens und Panaschierens, bekommen „Einzelkämpfer“ in den Kommunalparlamenten vom Gesetz nicht den Fraktionsstatus zugesprochen. In Hessen musste folglich in der (16.) Kommunalwahlperiode vom 1.4.2006 bis zum 31.3.2011 in allen Kommunalparlamenten eine Fraktion mindestens zwei Mandatsträger haben (§ 36a Abs. 1 Satz 4 HGO/§ 26a Abs. 1 Satz 4 HKO).

Wichtige Neuerungen für die Kommunalwahlen im März 2011 und die neue am 1. April 2011 beginnende Kommunalwahlperiode brachte schließlich das Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Gesetze vom 24.3.2010 (GVBl. I S. 119): Die Briefwahl wurde vereinfacht, die Stimmzettel bei den Wahlen der kommunalen Parlamente können zusätzliche Bewerberangaben – wie z. B. Beruf und Geburtsjahr – enthalten und die Zusammenlegung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit den allgemeinen Kommunalwahlen wurde erleichtert. Sehr überraschend kam die Entscheidung des Landtags, die bisherige Deckelung der Landkreise hinsichtlich der Zahl ihrer hauptamtlichen Beigeordneten ersatzlos aufzuheben. Denn zum einen sind die Wirtschaftskrise und die Finanznot der öffentlichen Hände allgegenwärtig und zum zweiten war dieser Punkt in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP vom Januar 2009 nicht enthalten. Die kreisangehörigen Gemeinden machten vergeblich geltend, dass letztendlich sie über die Kreisumlage die dadurch möglicherweise ausgelösten Kosten werden tragen müssen. Die Frist für die Aufstellung des ersten zusammengefassten Jahresabschlusses im Rahmen der doppischen Haushaltsführung wurde in § 112 Abs. 5 HGO (großzügig) auf den 31.12.2015 verschoben; die Kritik, insbesondere des Bundes der Steuerzahler, durch die Außerachtlassung der kommunalen Unternehmen verliere die kostenaufwendige Umstellung des Haushaltswesens für geraume Zeit ihren Sinn, nämlich die Herstellung von vollständiger Transparenz als Grundlage für eine effiziente Gesamtsteuerung, war vergeblich. In kleinen Gemeinden sind schließlich ab dem 1. April 2011 (wieder) Ein-Personen-Fraktionen zugelassen worden, dieses „Hessische Kuriosum“, das in keinem anderen deutschen Bundesland, weder auf der kommunalen noch auf der staatlichen Ebene eine Entsprechung hat, hat also unerwartet eine Teil-Wiederauferstehung erfahren. Durch die Beseitigung der 5 %-Hürde 1999 ziehen ergo nicht nur bedeutend mehr Einzelmandatsträger als früher in die Kommunalparlamente ein, sondern diese erhalten auch in kleinen Gemeinden die gleichen Rechte wie große Fraktionen. Kritiker nennen das: „Fraktionsrechte haben, ohne sich der Fraktionsdisziplin unterordnen zu müssen“. Der Hessische Landtag hält dagegen das Ideal „Alle gewählten Volksvertreter sollen die gleichen Rechte haben“ mit der notwendigen Arbeits- und Handlungsfähigkeit des Parlaments in Gemeindevertretungen mit nicht mehr als 23 Gemeindevertretern für vereinbar, insbesondere weil eine Ausnahme gemacht wurde für das „schärfste“ Recht der Fraktionen: Der Anspruch auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses bleibt den Ein-Personen-Fraktionen verwehrt.

V.Reform der Landesverfassung

Auch die Fortentwicklung der Landesverfassung steht im Brennpunkt des kommunalen Interesses. Die im Kapitel III dargestellte verfassungsrechtliche Schuldenbremse für den Landeshaushalt (Art. 141 und Art. 161 HVerf.) ist ein deutlicher Beleg dafür, wie wichtig die Ausgestaltung der Hessischen Verfassung für die Kommunen ist. Dass die Schuldenbremse für die Länder unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2020 (vgl. Art. 143 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 161 Satz 1 HVerf. i. V. m. § 4 LHO) durch die Corona-Pandemie im Haushaltsjahr 2020 schon wieder ausgehebelt wurde, noch dazu in drastischer Weise, ändert daran nichts. Denn die Ausnahmeregelung wegen einer Naturkatastrophe bzw. einer außergewöhnlichen Notsituation ist mit einer Tilgungsregelung zu versehen (Art. 109 Abs. 3 Satz 3 GG; Art. 141 Abs. 4 Satz 2 und 3 HVerf.) und daher wird der finanzpolitische Spielraum des Landes – vermutlich auch zu Lasten der Kommunen – in den nächsten Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, empfindlich eingeengt sein. Drei weitere Beispiele seien hier genannt.

– Besonders interessant ist aus Sicht der hessischen Gemeinden und Landkreise die verfassungsrechtliche Absicherung der kommunalen Beteiligung an der Landesgesetzgebung, nachdem zuletzt in Bayern durch die Volksabstimmung 2002 das Landesverfassungsrecht diesbezüglich fortentwickelt wurde. In Hessen gibt es zwar ein Beteiligungsgesetz, aber in mehr als der Hälfte der deutschen Flächenländer (Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Thüringen), ist die Beteiligung der „kommunalen Ebene“ an der Landesgesetzgebung in der jeweiligen Landesverfassung geregelt. Die Umsetzung des Beteiligungsgesetzes aus dem Jahr 2000 gerade durch den Hessischen Landtag selbst hat die Kommunen nicht immer zufrieden gestellt.

Ein Verstoß gegen das Beteiligungsgesetz bei einem Gesetzgebungsverfahren bleibt nach dem Grundsatz „Das jüngere Gesetz verdrängt das ältere“ rechtlich ohne Folgen. Kritiker bezeichneten das Beteiligungsgesetz daher bereits bei seiner Entstehung als „stumpfes Schwert“. Bei einer verfassungsrechtlichen Absicherung des Anhörungsanspruchs können die Kommunen dagegen bei einem Verstoß des Gesetzgebers gegen das Beteiligungsgebot die entsprechende Norm vor dem Verfassungsgericht anfechten und ihre Aufhebung erzwingen (vgl. Thür VerfGH, Urteil v. 12.10.2004, in DVBl. 2005 S. 443, 447 ff.). Aussichtslos dürfte dagegen mittlerweile die Durchsetzung der Forderung sein, Bürgermeister und Landräte wieder als Abgeordnete im Landesparlament zuzulassen. Der Verweis auf die entsprechende Praxis in Baden-Württemberg taugt nicht mehr: Nach der dortigen Parlamentsreform im Jahr 2007 dürfen seit der Landtagswahl im Jahr 2016 kommunale Wahlbeamte nicht länger gleichzeitig Landtagsabgeordnete sein. In Hessen hat sich schon die vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission „Künftige Aufgaben des Hessischen Landtags an der Wende zum 21. Jahrhundert“ in ihrem Abschlussbericht vom 2.5.2002 diesbezüglich ablehnend geäußert (LT-Drs. 15/4000 S. 92/93).

– Die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Landesgesetze ist in Hessen ebenfalls nicht in der Verfassung verankert, sondern lediglich einfachgesetzlich in § 46 StGHG abgesichert worden. Der Staatsgerichtshof hat dies mit Urteil vom 4.5.2004 (in HSGZ 2004 S. 266, 267 = StAnz. S. 2097, 2104) als ausreichend erachtet, nachdem er die Frage lange ausdrücklich offen gelassen hatte (Urteil v. 20.10.1999, in StAnz. S. 3414, 3417). Schon deshalb empfiehlt sich die endgültige Klärung der Zulässigkeit dieses Rechtsinstituts durch Aufnahme in die Landesverfassung. Auch im Bundesrecht wurde die Kommunalverfassungsbeschwerde zunächst 1951 mit § 91 BVerfGG einfachgesetzlich eingeführt und ist erst seit 1969 durch Art. 93 Abs. 1b GG verfassungsrechtlich garantiert.

– Das Konnexitätsprinzip schließlich wurde durch die Volksabstimmung vom 22.9.2002 in Art. 137 Abs. 6 HVerf. aufgenommen. Dieser für das Verhältnis vom Land zu seinen Kommunen ganz wesentliche Grundsatz („Wer bestellt, bezahlt!“) ist mittlerweile in allen deutschen Flächenländern Bestandteil des Verfassungsrechts. Zum Teil wird kritisch darauf hingewiesen, dass die hessische Regelung in Sachen Kommunalfreundlichkeit hinter anderen Ländern, insbesondere hinter der 2003 eingeführten Regelung des Bundeslands Bayern, zurückbleibe und daher der Optimierung bedürfe (vgl. Henneke, „Hessen hinten“, in Der Landkreis 2002 S. 378, 379, 381–383).

Der Hessische Landtag meinte es zu Beginn der 16. Wahlperiode offensichtlich ernst mit der Generalüberholung der antiquierten Hessischen Verfassung und beschloss am 8.7.2003, eine Enquete-Kommission zur Reform der Landesverfassung einzusetzen. Diese Enquete-Kommission hatte den Auftrag, die Hessische Verfassung auf Änderungs- und Ergänzungsbedarf zu überprüfen. Die kommunalen Spitzenverbände gehörten erstaunlicherweise nicht zu den Organisationen, die von der Enquete-Kommission in ihrer öffentlichen Anhörung am 7.7.2004 um Stellungnahme gebeten wurden oder die ihre Belange ungefragt „von außen“ eingebracht haben. Die Landtagsfraktionen selbst waren mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Art. 137 HVerf. sehr zurückhaltend (vgl. Kommissions-Bericht v. 8.4.2005 = LT-Drs. 16/3700, Anlagen 1, 3 und 5). Im Ergebnis wurde am 26.4.2005 im Hessischen Landtag das Scheitern der Bemühungen zur Reform der Landesverfassung festgestellt, obwohl sich CDU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Enquete-Kommission auf ein gemeinsames Paket von Vorschlägen einigen konnten. Die Reform der Landesverfassung müsse aber von allen politischen Kräften im Landtag, also auch von der SPD, mitgetragen werden – eine Ansicht, die in Bayern, dem anderen Bundesland in Deutschland, in welchem letztlich das Volk über Verfassungsänderungen entscheidet, der Landtag diesbezüglich also nur Vorschläge unterbreitet, ganz und gar nicht geteilt wird.

Nachdem auf Bundesebene als Folge der Bundestagswahl vom September 2005 und der daraus hervorgegangenen „Großen Koalition“ zwischenzeitlich nicht nur das Reformprojekt „Föderalismusreform I“ im Jahr 2006, sondern auch die „Föderalismusreform II“ im Jahr 2009 erfolgreich abgeschlossen werden konnten, bestand die Hoffnung, dass auch in Hessen in der 18. Legislaturperiode (2009–2014) noch einmal Bewegung in die Reform der Landesverfassung kommen könnte und dadurch das Signal für die Reformfähigkeit des Staatswesens verstärkt würde. In der schwarz/gelben Koalitionsvereinbarung vom Januar 2009 wurden „die demokratischen Parteien im Landtag ausdrücklich erneut eingeladen, die notwendigen Änderungen für eine moderne Verfassung des 21. Jahrhunderts auf den Weg zu bringen“. Das Projekt ist jedoch nicht ernsthaft angegangen worden, nachdem die SPD keine Veranlassung dafür erkennen konnte.

Auch die schwarz/grüne Koalition schrieb sich in ihrer Koalitionsvereinbarung vom 23. Dezember 2013 für die 19. Legislaturperiode (2014–2019) die Modernisierung der Landesverfassung auf die Fahne. Das Ehrenamt soll als Staatsziel verankert, das Mindestwählbarkeitsalter für ein Mandat im Hessischen Landtag an die Volljährigkeitsgrenze angeglichen, die Todesstrafe abgeschafft und das Volksbegehren erleichtert werden. Diese Maßnahmen sind in der Tat überfällig. Die Vollendung des 18. Lebensjahres reicht z. B. aus, um in den Bundestag oder in ein Kommunalparlament einzuziehen. Auch gereicht es dem Bundesland Hessen nicht zur Ehre, dass der Landtag – anders als in Bayern – bislang nicht den Weg für die Abschaffung des Artikels über die Todesstrafe (Art. 21 S. 2 HVerf.) frei gemacht hat. Das Unterschriftenquorum von 20 % der stimmberechtigten Bevölke­rung in Art. 124 Abs. 1 HVerf. für ein Volksbegehren ist bundesweit einmalig hoch und in der Geschichte des Landes noch nie überwunden worden, sodass das Mitwirkungsinstitut des „Volksentscheids“ in Hessen graue Theorie geblieben ist.

Mit ihrem Antrag vom 10. November 2015 (LT-Drs. 19/2566) hoben die Koalitionsfraktionen zusammen mit der SPD und der FDP eine Enquete-Kommission „Verfassungskonvent“ aus der Taufe, welche die Hessische Verfassung in ihrer Gesamtheit überarbeiten und Vorschläge für ihre zukunftsfähige Gestaltung unterbreiten sollte. Die vom Konvent schließlich vorgelegten 15 Vorschläge wurden vom Landtag akzeptiert und waren Gegenstand der Volksabstimmungen am 28. Oktober 2018, zeitgleich mit der Landtagswahl.

Endlich haben also auch in Hessen die Landtagsabgeordneten die Kraft gefunden, die Landesverfassung „durch Reform zu bewahren“. Die Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände, insbesondere zur Überarbeitung des in Art. 137 Abs. 6 HVerf. niedergelegten Konnexitätsprinzips, wurden allerdings vom Verfassungskonvent nicht übernommen. Trösten kann allenfalls, dass mit dem Vorschlag Nr. 14 (Stärkung der Volksgesetzgebung) nun auch in Hessen ein direktdemokratisches Instrument – nicht nur auf dem Papier – zur Verfügung steht, um das Landesrecht zu verändern. Wie das Volksbegehren das Kommunalrecht und die Kommunalpolitik umgestalten kann, ließ sich im Jahr 2018 musterhaft im Nachbarland Bayern bei der Abschaffung des gemeindlichen Straßenbeitrags beobachten, denn die vom Bayerischen Landtag zur Vermeidung eines Volksentscheids verabschiedete Reform schlug Wellen bis nach Hessen.

Bei der Abstimmung am 28. Oktober 2018 hat das Volk alle 15 Vorschläge mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die Verfassungsänderungen sind am 22. Dezember 2018 in Kraft getreten (GVBl. S. 738 ff.). Soweit sie einen kommunalen Bezug aufweisen, sind sie in den Fußnotenkatalog dieser Textausgabe aufgenommen worden.

Wiesbaden, im Dezember 2020

Ulrich Dreßler*1 Ulrike Adrian

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

A Einführung

BGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG: Art. 28, 109, 115, 143d) mit Anmerkungen und Hinweisen

CVerfassung des Landes Hessen (HV: Art. 131, 137, 138, 141, 155 und 161) mit Anmerkungen und Hinweisen

DHessische Gemeindeordnung (HGO) mit Anmerkungen und Hinweisen

EHessische Landkreisordnung (HKO) mit Anmerkungen und Hinweisen

FHessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) mit Anmerkungen und Hinweisen

GHessische Kommunalwahlordnung (KWO) mit Anmerkungen und Hinweisen

HGesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) mit Anmerkungen und Hinweisen

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis


a. A. anderer Ansicht
ABl. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Abs. Absatz
a. F. alte Fassung
ÄndG Änderungsgesetz
Art. Artikel
BeamtStG Beamtenstatusgesetz
BeteiligungsG Gesetz über die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung bei der Gesetzgebung in Hessen (Beteiligungsgesetz)
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BT-Drs. Drucksache des Bundestags
BVerfGG Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
bzw. beziehungsweise
DAVO Kommunale Dienstaufsichtsverordnung
EEWärmeG Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz)
EigBGes Eigenbetriebsgesetz
f., ff. folgende
FAG Finanzausgleichsgesetz
G Gesetz
GemHVO Gemeindehaushaltsverordnung
GemKVO Gemeindekassenverordnung
GewStG Gewerbesteuergesetz
GG Grundgesetz
GrStG Grundsteuergesetz
GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen
HBG Hessisches Beamtengesetz
HBeamtVG Hessisches Beamtenversorgungsgesetz
HBesG Hessisches Besoldungsgesetz
HBKG Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz
HDG Hessisches Disziplinargesetz
Hess. Hessisch
HessAGVwGO Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
HDG Hessisches Disziplinargesetz
HGlG Hessisches Gleichberechtigungsgesetz
HGO Hessische Gemeindeordnung
HGrG Haushaltsgrundsätzegesetz
HKO Hessische Landkreisordnung
HMdF Hessisches Ministerium der Finanzen
HMdI Hessisches Ministerium des Innern
HMdJ Hessisches Ministerium der Justiz
HSGZ Hessische Städte- und Gemeinde-Zeitung (Verbandszeitschrift des Hessischen Städte- und Gemeindebunds)
HSOG Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
HSOG-DVO Durchführungsverordnung zum HSOG
HV, HVerf. Hessische Verfassung
HVwKostG Hessisches Verwaltungskostengesetz
HVwVG Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz
HVwVfG Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz
i. d. F. in der Fassung
KAG Gesetz über kommunale Abgaben
KGG Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit
KIPG Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm (Kommunalinvestitionsprogrammgesetz)
KomBesDAV Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit
Krankenhaus-BetriebsVO Verordnung über den Betrieb kommunaler Krankenhäuser
KWG Hessisches Kommunalwahlgesetz
KWO Kommunalwahlordnung
LT-Drs. Drucksache des (Hessischen) Landtags
n. F. neue Fassung
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
RGBl. Reichsgesetzblatt
s. siehe
S. Seite
SchuSV Verordnung zur Durchführung des Schutzschirmgesetzes
SigG Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz)
SparkassenG Hessisches Sparkassengesetz
StAnz. Staatsanzeiger für das Land Hessen
StGHG Gesetz über den Staatsgerichtshof
StiftG Hessisches Stiftungsgesetz
SZAG Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union (Sanktionszahlung-Aufteilungsgesetz)
u. a. und andere
ÜPKKG Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen
v. vom/von
vgl. vergleiche
VO Verordnung
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
z. B. zum Beispiel

AEinführung

Das hessische Kommunalverfassungsrecht blickt in seinen Grundzügen auf eine fast siebzigjährige Bewährungszeit zurück. Aufbau und Grundsätze der Hessischen Gemeindeordnung und der Hessischen Landkreisordnung aus dem Jahre 1952 sind bis heute im Wesentlichen unverändert beibehalten worden. Nach der Entstehung des Landes Hessen beriet der Landtag lange über eine grundlegend neue Gemeindeordnung. Dieser maß man kaum geringere Bedeutung bei als der Staatsverfassung, denn mit ihr sollten die „Graswurzeln“ der Demokratie dauerhaft angesät werden. Daher rührt der Begriff „Kommunalverfassung“. Nach intensiver Diskussion beschloss der Landtag in seiner zweiten Wahlperiode am 20.2.1952 die im Kern bis heute geltende Hessische Gemeindeordnung (HGO).

Das „Regierungssystem“ der Gemeinden wird von den Ländern eigenständig festgelegt, denn der Bund hat für das Kommunalrecht keinerlei Gesetzgebungszuständigkeit. Daher gibt es in Deutschland auch keine einheitliche Bezeichnung für das Gemeindeparlament (überwiegend: „Gemeinderat“, in Hessen „Gemeindevertretung“), ebenso wenig wie alle Länderparlamente als „Landtag“ bezeichnet werden. Das besondere Merkmal der hessischen Kommunalverfassung besteht im Ländervergleich allerdings darin, dass an der Spitze der Verwaltung, die die laufenden Geschäfte zu erledigen und die Beschlüsse des „Kommunalparlaments“ vorzubereiten hat, nicht der Bürgermeister bzw. Landrat allein, sondern ein Kollegium steht. Dieses Kollegialorgan heißt in Städten „Magistrat“ (von daher rührt die Bezeichnung „Magistratsverfassung“), in den übrigen Gemeinden „Gemeindevorstand“ und in den Landkreisen „Kreisausschuss“.

Dabei lehnte sich der Hessische Landtag ganz bewusst an die lange Tradition der Magistratsverfassung im weitaus größten Teil des Landes Hessen an und wollte sich mit dem System der kollegialen Verwaltungsspitze ausdrücklich distanzieren von der allzu starken Stellung des Bürgermeisters in der zur Zeit des Dritten Reiches geltenden „Deutschen Gemeindeordnung“ aus dem Jahr 1935. In der Regierungsvorlage vom 28.8.1950 hieß es: „So sehr der Entwurf bestrebt ist, fortschrittlichen Ideen Raum zu geben, so wenig wurde bei seiner Ausarbeitung die Überlegung missachtet, dass eine organische Entwicklung des Gegenwärtigen aus dem Vergangenen – die Zeit des Nazireiches bleibt dabei außer Betracht – sich am ehesten in Einklang mit dem Empfinden des Volkes befindet und darum am meisten die Bürgschaft dafür ist, dass solche Gesetzgebung von Bestand ist und ein dauerhafter Segen von ihr ausgeht“.

Vor ihrer größten Herausforderung stand die Magistratsverfassung in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Alle Bundesländer haben in diesem Jahrzehnt ihre Gemeinde- und Landkreisordnungen zur Bekämpfung der „Politikverdrossenheit“ (Wort des Jahres 1992) und in der Hoffnung auf eine Gesundung der Kommunalfinanzen nach dem Vorbild der als besonders bürgernah geltenden baden-württembergischen Kommunalverfassung reformiert (Demokratisierungsnovellen). Auch die Bürgerinnen und Bürger in Hessen können nunmehr bei der Wahl ihres für die wichtigen Entscheidungen zuständigen „Kommunalparlaments“ (Gemeindevertretung, Kreistag) Persönlichkeiten durch Kumulieren und Panaschieren in besonderer Weise berücksichtigen, Sachthemen selbst entscheiden (durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid) und den Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister/Landrat) unmittelbar wählen. Der „Siegeszug“ der baden-württembergischen Kommunalverfassung führte allerdings in Hessen nicht zur Abschaffung des Magistrats, des kollegialen Verwaltungsorgans, zugunsten eines die Verwaltung monokratisch leitenden Bürgermeisters. Den Bürgermeistern und Landräten wurden im Zuge der Einführung der Direktwahl mehr Rechte zugestanden, die Magistratsverfassung wurde im Kern jedoch nicht angetastet.

– 1991 bei der Volksabstimmung zu Art. 138 HVerf. (Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten) waren sich alle im Landtag vertretenen Parteien und auch die kommunalen Spitzenverbände darüber einig, dass die neu eingeführte Direktwahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten nicht zum Anlass genommen werden sollte, das hessische Kommunalverfassungssystem im Kern zu verändern oder gar abzulösen. Im Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP vom 28.8.1990 für ein Gesetz zur Änderung des Art. 138 HVerf. (LT-Drs. 12/7217) hieß es ausdrücklich: „Die Rechtsstellung der Vertretungskörperschaften (Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung, Kreistag) sowie der Verwaltungsorgane (Gemeindevorstand/Magistrat, Kreisausschuss) und der Beigeordneten/Stadträte soll unberührt bleiben. Es ist nicht beabsichtigt, dass der Bürgermeister/Oberbürgermeister oder Landrat Mitglied oder gar stimmberechtigter Vorsitzender der Vertretungskörperschaft wird“. Auch die „Führung der Dezernate durch die Beigeordneten in eigener Verantwortung“ (§ 70 Abs. 2 HGO) sollte ausdrücklich nicht angetastet werden.

– Im Rahmen der Kommunalrechtsnovelle 1999 machten die damaligen Koalitionsfraktionen CDU und FDP bei einer öffentlichen Anhörung im Hessischen Landtag am 1.12.1999 deutlich, dass sie die beabsichtigten Maßnahmen zur Stärkung von Bürgermeistern und Landräten „nicht als Zwischenschritt, sondern als endgültige Lösung ansehen und ganz bewusst nicht den großen Schritt zum Süddeutschen Kommunalverfassungsmodell machen wollen“. Dabei erhielten sie Unterstützung aus dem wissenschaftlichen Bereich, insbesondere von dem Privatdozenten Dr. Schmidt-De Caluwe von der Justus-Liebig-Universität Gießen: „Ich halte zumindest vom Grundansatz her den Gedanken durchaus für vertretbar, sich in Hessen auf die bewährte Magistratsverfassung zu verlassen, sie weiter zu tradieren und gemächlich, moderat die Stellung des direktgewählten Bürgermeisters/Landrats einzugliedern.“ Bevor Bürgermeister und Landräte noch mehr Machtmittel, insbesondere den Vorsitz in der Vertretungskörperschaft erhielten, müsste zunächst einmal geklärt werden, weshalb und in welchem Ausmaß sich die hessische Magistratsverfassung als uneffektiv erwiesen habe. Es sei überhaupt nicht einzusehen, dass sich der Landtag zwischen bestimmten historisch gewachsenen Kommunalverfassungstypen entscheiden müsse, um effektive Kommunalverwaltungen in Hessen sicherzustellen.

– Prof. Dr. Ulrich Battis von der Humboldt Universität zu Berlin hat im Jahr 2001 dem Land Hessen im Zusammenhang mit der (erfolgreichen) Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Besoldung der hessischen Bürgermeister und Landräte in einem rechtswissenschaftlichen Gutachten bescheinigt, dass es bei der Modernisierung der Magistratsverfassung im letzten Jahrzehnt geschafft habe, das Bürgermeisteramt entsprechend der direktdemokratischen Legitimation und den Bedürfnissen der Verwaltungseffizienz als maßgebende kommunale Spitzenposition zu kennzeichnen und gleichzeitig traditionelle Elemente seiner Kommunalverfassung festzuhalten. Dass Hessen nicht – wie so viele andere Bundesländer – durch die Übernahme des süddeutschen Bürgermeistertyps mit seiner Tradition gebrochen habe, obwohl der Bund diese Entwicklung durch die Ausgestaltung seiner Kommunalbesoldungsverordnung fördere – Bürgermeister mit Ratsvorsitz erhalten einen Bonus bei der höchstzulässigen Besoldungseinstufung –, entspreche in hohem Maß der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Der Hessische Städte- und Gemeindebund betonte in diesem Zusammenhang, dass die Kompetenzen der hessischen Bürgermeister seit Einführung der Direktwahl „beträchtlich“ erweitert worden seien.

Im Ergebnis ist es in Hessen gelungen, in der Kommunalverfassung eine überzeugende Machtbalance zwischen dem Kollegialprinzip bei der Verwaltungsleitung und dem eigenständigen Vorsitzenden der Gemeindevertretung einerseits sowie einem starken (direkt gewählten) Bürgermeister andererseits zu finden. Dass Hessen trotz wechselnder Regierungsmehrheiten bei der Fortentwicklung der Kommunalverfassung seiner Linie treu geblieben ist, gereicht dem Landtag zum besonderen Verdienst. Man ist heute – gerade auch mit Blick auf Schleswig-Holstein, wo 1995 die Magistratsverfassung beseitigt, schon 2001 von der CDU-Landtagsfraktion ihre Wiederbelebung gefordert und schließlich 2009 die Direktwahl auf der Kreisebene wieder abgeschafft wurde – stolz darauf, nennenswerte Reibungsflächen zwischen den kommunalen Organen, zwischen den hauptamtlichen Amtsinhabern und den ehrenamtlichen Mandatsträgern, vermieden zu haben. Hessen nimmt heute mit der Magistratsverfassung entsprechend seiner geografischen Lage eine vermittelnde Position zwischen der besonderen Betonung des Bürgermeisters in Süddeutschland und der nach wie vor bestehenden Hervorhebung der Bürgervertretung und der Parteien (auch gegenüber den urgewählten Bürgermeister) in Norddeutschland ein. Einerseits sind die Machtbefugnisse der hessischen Bürgermeister nicht nahezu grenzenlos; der aus Baden-Württemberg bekannte Satz „Was der Bürgermeister nicht wünscht, erblickt nie das Licht einer Sitzung“ gilt in Hessen nicht. Ein die Verwaltung allein leitender Bürgermeister, noch dazu kraft Amtes gleichzeitig Vorsitzender der Bürgervertretung und aller ihrer Ausschüsse, gewählt für acht und nicht nur für sechs Jahre und nach der Amtseinführung unter keinen Umständen von den Bürgern wieder abwählbar: Diese Vorstellung findet bei keiner der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktion Anklang.

Heute gilt die hessische Kommunalverfassung als gleichermaßen demokratie- bzw. verwaltungsgeeignet, modern und ausgewogen. Immer öfter ist in den letzten Jahren die Frage aufgeworfen worden, ob ihre wesentlichen Inhalte, insbesondere die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger, auch auf die Landesverfassung übertragen werden sollten. Denn die Enquete-Kommission des Bundestags „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ hat im Sommer 2002 klargestellt, dass zu einer Bürgergesellschaft, die mit den Leistungen und Gestaltungskompetenzen der Bürger rechnet, unabdingbar gehört, dass deren Rolle nicht nur mit Pflichten, sondern auch mit Rechten verbunden ist. Auch bei der Fortentwicklung des Rechts der kommunalen Finanzen stellt sich die Frage, ob und wie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der Common Sense der Bürger bei der Gestaltung des kommunalen Haushalts eingebunden werden soll und kann („Bürgerhaushalt“).

I.Hessische Gemeindeordnung (HGO)
1.Allgemeines

a) Die Bezeichnung Gemeinde wird im hessischen Kommunalrecht als Oberbegriff verwendet. Städte sind Gemeinden, denen die Bezeichnung Stadt von alters her zusteht oder denen diese Bezeichnung von der Landesregierung verliehen worden ist (§ 13 Abs. 1 HGO)1. Die Verleihung der Bezeichnung Stadt bewirkt keine Änderung des kommunalverfassungsrechtlichen Status einer Gemeinde. Mit Ausnahme von fünf Großstädten mit mehr als 100 000 Einwohnern (Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Offenbach am Main und Wiesbaden), sog. kreisfreien Städten (vgl. § 4a Abs. 1), gehören alle sonstigen (417) Gemeinden einem Landkreis an. Besonders erwähnt werden die sog. Sonderstatus-Städte, das sind kreisangehörige Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern, die aufgrund ihrer besonderen Verwaltungskraft zusätzliche Aufgaben wahrnehmen (§ 4 a Abs. 2). Wie (schon früher) in den kreisfreien Städten führt in diesen Gemeinden der Bürgermeister die Amtsbezeichnung „Oberbürgermeister“ und der Erste Beigeordnete die Amtsbezeichnung „Bürgermeister“ (§ 45 Abs. 1).

b) Die Gemeinde ist eine Gebietskörperschaft (§ 1 Abs. 2), d. h. eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Herrschaftsgewalt sich auf ein bestimmtes Gebiet erstreckt. Ihr besonderes Kennzeichen ist die Allzuständigkeit (§ 2). Die erforderliche Handlungsfähigkeit wird ihr durch das Recht der Selbstverwaltung gewährleistet, das ihr die Befugnis einräumt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu erledigen. Wesentliche Bestandteile des Selbstverwaltungsrechts sind neben der Gebietshoheit die Organisationshoheit, die Personalhoheit, die Planungshoheit und die Finanz- und Abgabenhoheit. Das Selbstverwaltungsrecht ist verfassungsrechtlich garantiert (Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz, Art. 137 Hess. Verfassung)2. Das Selbstverwaltungsrecht gilt jedoch nicht unbeschränkt; es ist nur „im Rahmen der Gesetze“ gewährleistet. Der Staat wacht darüber, dass diese rechtlichen Bindungen beachtet werden. Nach Art. 137 Abs. 3 Hess. Verfassung (vgl. auch § 135 Satz 1 HGO) ist die Staatsaufsicht in Selbstverwaltungsangelegenheiten allerdings darauf beschränkt, dass die Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen verwaltet werden (nur Rechtskontrolle, keine Zweckmäßigkeitsprüfung). Die staatlichen Behörden, welche diese Rechtskontrolle wahrnehmen (= Kommunalaufsichtsbehörden), und ihre Befugnisse sind im Siebenten Teil der Hessischen Gemeindeordnung (§§ 135–146) geregelt.

2.Verfassung, Organe

Als juristische Person handelt die Gemeinde durch ihre Organe. Seit der Auflösung zahlreicher kleiner Gemeinden im Zuge der kommunalen Gebietsreform Anfang der siebziger Jahre und der Anpassung des Kommunalrechts an die dadurch geschaffenen tatsächlichen Verhältnisse durch das Änderungsgesetz zur Hessischen Gemeindeordnung vom 30.8.1976 (GVBl. I S. 325) gilt für alle hessischen Gemeinden ein einheitliches Verfassungssystem, die sog. unechte Magistratsverfassung. Alle Gemeinden haben zwei gleichartige Organe: die Gemeindevertretung, in den Städten Stadtverordnetenversammlung genannt, und den Gemeindevorstand, in den Städten Magistrat genannt (§ 9). Die Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten und überwacht die gesamte Verwaltung (§ 9 Abs. 1, §§ 50, 51). Dem Gemeindevorstand obliegt die laufende Verwaltung (§ 9 Abs. 2, § 66). Die Beschlüsse der Gemeindevertretung sind nicht, wie bei der echten Magistratsverfassung (Zwei-Kammer-System), an die Zustimmung des Gemeindevorstands gebunden. Der Gemeindevorstand kann jedoch (nachrangig) Beschlüssen der Gemeindevertretung, die das Recht verletzen oder das Wohl der Gemeinde gefährden, mit aufschiebender Wirkung widersprechen (§ 63).

a) Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung. aa) Die Mit­glieder der Gemeindevertretung, die Gemeindevertreter, führen in den Städten die Bezeichnung Stadtverordnete (§ 49 Satz 2). Sie werden von den wahlberechtigten Einwohnern der Gemeinde, den Bürgern, in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt (§ 9 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1, § 36 Satz 1, § 49); das Wahlverfahren bestimmt sich nach dem Hessischen Kommunalwahlgesetz (KWG). Bei der Kommunalwahl im März des Jahres 2001 konnten die Wähler erstmals nicht mehr nur der von ihnen jeweils favorisierten „starren Liste“ eine Stimme geben; vielmehr durften sie auch einem besonders geschätzten Kandidaten mehrere Stimmen geben (kumulieren) sowie Bewerber verschiedener Parteien wählen (panaschieren). Die Bürger erhalten so einen unmittelbaren Einfluss auf die konkrete personelle Zusammensetzung ihrer Volksvertretung. Die Zahl der Gemeindevertreter richtet sich grundsätzlich nach der Zahl der Einwohner der Gemeinde (§ 38); sie beträgt mindestens 11 (in Gemeinden bis zu 3 000 Einwohnern) und höchstens 105 (in Städten über 1 000 000 Einwohnern). Die Gemeindevertreter repräsentieren in ihrer Gesamtheit die Einwohnerschaft (Grundsatz der repräsentativen Demokratie). Die Mitwirkung der Bürger erschöpfte sich in der Vergangenheit im Wesentlichen in der Teilnahme an der Wahl der Mitglieder der Gemeindevertretung. Seit 1977 konnten die Bürger zwar unter gewissen Voraussetzungen die Behandlung bestimmter Gemeindeangelegenheiten in den zuständigen Organen erzwingen (§ 8b a. F.); sie konnten jedoch nicht eine bestimmte Entscheidung verlangen, d. h. die Entscheidungsfreiheit der gemeindlichen Organe blieb unberührt. Seit dem 1.4.1993 können die Bürger – unter bestimmten Voraussetzungen – anstelle der Gemeindevertretung über wichtige Gemeindeangelegenheiten entscheiden (Bürgerentscheid, § 8b). Vom 1.4.1993 bis zum 31.12.2020 hat es 171 Bürgerentscheide gegeben, sehr oft mit dem Ziel, einen Beschluss der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung aufzuheben.

Um ihre Aufgaben zum Wohle der Einwohner erfüllen zu können, bestimmt § 35 Abs. 1, dass die Gemeindevertreter ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung ausüben und an Aufträge und Wünsche der Wähler nicht gebunden sind (Grundsatz des freien Mandats).

Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind gleichberechtigt; jeder Gemeindevertreter hat bei der Beschlussfassung eine Stimme. Die Gemeindevertreter entscheiden, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (§ 54). Sie können sich zu Fraktionen zusammenschließen; Rechte und Pflichten der Fraktionen bestimmen sich im Wesentlichen nach der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung (§ 36a). Gemeindevertreter erhalten wie sonstige ehrenamtlich Tätige eine Entschädigung (Verdienstausfall- und Fahrkostenersatz, Aufwandsentschädigung, § 35 Abs. 2 i. V. m. § 27). Die allgemeinen Pflichten der sonstigen ehrenamtlich Tätigen (Verschwiegenheitspflicht, Treupflicht) gelten auch für die Gemeindevertreter (§ 35 Abs. 2).

bb) Die Gemeindevertreter wählen in der ersten (konstituierenden) Sitzung nach der Kommunalwahl für die Dauer der Wahlzeit aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende (§ 57 Abs. 1 Satz 1). Der Vorsitzende führt in den Städten die Bezeichnung Stadtverordnetenvorsteher (§ 49 Satz 2). Er und seine Stellvertreter können von den Gemeindevertretern mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln ihrer gesetzlichen Zahl abberufen werden (§ 57 Abs. 2). Der Vorsitzende wahrt die Würde und die Rechte der Gemeindevertretung und repräsentiert sie in der Öffentlichkeit (§ 57 Abs. 3). Er setzt – im Benehmen mit dem Gemeindevorstand – die Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung fest, lädt zu den Sitzungen ein und leitet sie; er führt die Beschlüsse der Gemeindevertretung, die ihre innere Ordnung betreffen, aus und vertritt die Gemeindevertretung in gerichtlichen Verfahren (§ 58). Auch ist er berechtigt, an allen Sitzungen der Ausschüsse der Gemeindevertretung mit beratender Stimme teilzunehmen (§ 62 Abs. 4 Satz 1).

cc) Die Zuständigkeit der Gemeindevertretung als oberstes Organ der Gemeinde ist nicht auf einen Katalog von Aufgaben, beispielsweise die in § 51 genannten „ausschließlichen Angelegenheiten“, beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle „wichtigen Angelegenheiten“ (§ 9 Abs. 1 Satz 2, § 50 Abs. 1 Satz 1). Damit trägt die Gemeindevertretung die rechtliche und politische Verantwortung dafür, wie die Geschicke der Gemeinde gelenkt werden sollen. Die Abgrenzung, ob eine „wichtige Angelegenheit“ oder eine zum Zuständigkeitsbereich des Gemeindevorstands gehörende Angelegenheit der laufenden Verwaltung vorliegt, kann im Einzelfall schwierig sein. Mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Verhältnisse lässt sich auch keine für alle Gemeinden verbindliche Auslegung treffen. Einwohnerzahl und Finanzkraft einer Gemeinde sowie die Bedeutung einer Angelegenheit, wobei letzteres vom Standpunkt der Gemeinde aus zu beurteilen ist, sind wesentliche Abgrenzungskriterien. In § 51 ist eine Reihe wichtiger Angelegenheiten aufgeführt, die die Gemeindevertretung nicht auf andere Organe bzw. Hilfsorgane übertragen kann, beispielsweise die Wahl der Beigeordneten im Gemeindevorstand, die Änderung der Gemeindegrenzen, die Befugnis, Ortsrecht (Satzungen) zu erlassen, zu ändern und aufzuheben, der Erlass der Haushaltssatzung und die Festsetzung des Investitionsprogramms. Weitere wichtige Angelegenheiten sind in einzelnen Vorschriften enthalten, wie die Abberufung von hauptamtlichen Beigeordneten, die Einleitung der vorzeitigen Abwahl des Bürgermeisters (§ 76) bzw. das „Misstrauensvotum“ gegenüber dem Bürgermeister (§ 76a) sowie die Einrichtung von Ortsbeiräten (§ 81). Soweit dies nicht ausdrücklich untersagt ist, kann die Gemeindevertretung die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten (Spezialdelegation) oder bestimmte Arten von Angelegenheiten (Gattungsdelegation) auf den Gemeindevorstand oder ein Hilfsorgan (Ausschuss, Ortsbeirat) mit der jederzeitigen uneingeschränkten Rückholmöglichkeit übertragen (§ 50 Abs. 1 und § 82 Abs. 4).

Neben der Entscheidung über wichtige Gemeindeangelegenheiten steht der Gemeindevertretung die Überwachung der Gemeindeverwaltung, der Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere der Verwendung der Gemeindeeinnahmen, zu (§ 9 Abs. 1 Satz 2, § 50 Abs. 2). Zur Durchführung ihrer Kontrollbefugnisse räumt § 50 Abs. 2 der Gemeindevertretung ausdrücklich ein Akteneinsichtsrecht ein. Dieses Recht steht nur der Gemeindevertretung als Gesamtheit, nicht einzelnen Gemeindevertretern oder Fraktionen zu; allerdings muss sie die Einsetzung eines sog. Akteneinsichtsausschusses beschließen, wenn dies ein Viertel der Gemeindevertreter oder eine Fraktion der Gemeindevertretung verlangt (§ 50 Abs. 2 Satz 2). Die Gemeindevertretung kann ­darüber hinaus die Übersendung der Ergebnisniederschriften über die Sitzungen des Gemeindevorstands verlangen. Auch ist der Gemeindevorstand verpflichtet, in den Sitzungen der Gemeindevertretung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen (§ 59).

dd) Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse kann die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden. Die Zahl der Ausschüsse, ihr Aufgabengebiet und ihre Zusammensetzung werden von der Gemeindevertretung durch einfachen Beschluss, durch die Geschäftsordnung oder die Hauptsatzung bestimmt. Ein Finanzausschuss muss in jeder Gemeinde gebildet werden (§ 62 Abs. 1 Satz 2), ein Wahlvorbereitungsausschuss im Falle der Vorbereitung der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten (§ 42 Abs. 2). Die Bestellung der Ausschussmitglieder erfolgt entweder durch Wahl (Verhältniswahl) oder Benennung nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen der Gemeindevertretung. Fraktionen, auf die kein Sitz entfallen ist, können einen Vertreter mit beratender Stimme entsenden (§ 62 Abs. 2 und 4 Satz 2). Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte die Vorsitzenden (Mehrheitswahl) und deren Stellvertreter (§ 62 Abs. 3). Die Gemeindevertretung kann auch einem Ausschuss bestimmte Angelegenheiten oder Arten von Angelegenheiten zur endgültigen Beschlussfassung übertragen (§ 50 Abs. 1 Sätze 2 u. 3, § 62 Abs. 1 Satz 3).

b) Gemeindevorstand/Magistrat. aa) Auch der Gemeindevorstand ist ein Kollegialorgan. Es besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden, dem Ersten Beigeordneten und weiteren Beigeordneten. Bürgermeister sind grundsätzlich hauptamtlich tätig; in Gemeinden mit bis zu 5 000 Einwohnern kann die von der Gemeindevertretung zu erlassende Hauptsatzung (§ 6) jedoch bestimmen, dass die Stelle des Bürgermeisters ehrenamtlich zu verwalten ist (§ 44 Abs. 1). Diese Vorschrift hat nach Durchführung der kommunalen Gebietsreform nur noch eine geringe praktische Bedeutung. Die Beigeordneten sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. In jeder Gemeinde müssen mindestens zwei Beigeordnete, d. h. der Erste Beigeordnete und ein weiterer Beigeordneter, bestellt werden; im Übrigen bestimmt die Gemeindevertretung die Zahl der Beigeordneten in der Hauptsatzung. Das Gleiche gilt für die Festlegung der Zahl der hauptamtlichen Beigeordnetenstellen; das Gesetz schreibt jedoch vor, dass die Zahl der hauptamtlichen Beigeordnetenstellen die der ehrenamtlichen nicht übersteigen darf (§ 44 Abs. 2 Satz 4). In den Städten führen die Beigeordneten die Bezeichnung Stadtrat (§ 45 Abs. 2). Die Beigeordneten werden von der Gemeindevertretung gewählt (§ 39a Abs. 1). Die Befugnis, auch den Bürgermeister – in kreisfreien und Sonderstatus-Städten den Oberbürgermeister – zu wählen, ist entfallen; seit dem 1. April 1993 ist dies – wie die Wahl der Gemeindevertreter – eine unmittelbare Angelegenheit der Bürgerschaft (§ 39 Abs. 1). Bürgermeister und hauptamtliche Beigeordnete werden aus Gründen der Verwaltungskontinuität für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt (§ 39 Abs. 3 Satz 1, § 39a Abs. 2 Satz 1), ehrenamtliche Beigeordnete für die Wahlzeit der Gemeindevertretung (fünf Jahre, § 39a Abs. 2 Satz 2). Während hauptamtliche Beigeordnete jeweils in einem besonderen Wahlgang nach Stimmenmehrheit gewählt werden, werden die ehrenamtlichen Beigeordneten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt (§ 55).

Zu ehrenamtlichen Mitgliedern des Gemeindevorstands können nur Bürger der Gemeinde, d. h. auch solche, die nicht der Gemeindevertretung angehören, gewählt werden. Während die Wahl des unmittelbar zu wählenden Bürgermeisters – wie die Wahl der Gemeindevertreter – von dem Wahlausschuss der Gemeinde vorbereitet wird (§ 42 Abs. 1), obliegt die Vorbereitung der Wahl der hauptamtlichen Beigeordneten einem Ausschuss der Gemeindevertretung (§ 42 Abs. 2). Nach dem Grundsatz der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat können Mitglieder des Gemeindevorstands nicht gleichzeitig Gemeindevertreter sein (§ 65 Abs. 2). Die Mitglieder des Gemeindevorstands werden zu Beamten ernannt (§ 46). Die ehrenamtlichen Beigeordneten erhalten wie andere ehrenamtlich Tätige Entschädigung nach § 27 (Verdienstausfall- und Fahrkostenersatz sowie möglicherweise zusätzlich eine – erhöhte – Aufwandsentschädigung).

Um nachhaltige Störungen des für eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Wohl der Gemeinde unerlässlichen Vertrauensverhältnisses der kommunalen Organe zu beheben, können Bürgermeister und hauptamtliche Beigeordnete vorzeitig abberufen werden. Zuständig für die Abberufung hauptamtlicher Beigeordneter ist die Gemeindevertretung; Voraussetzungen sind: ein Antrag von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter und eine zweimalige Beratung und Abstimmung jeweils mit Zweidrittelmehrheit (§ 76 Abs. 1). Daneben besteht in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern für hauptamtliche Beigeordnete noch ein erleichtertes Abberufungsverfahren (§ 76 Abs. 2). Die Befugnis der Gemeindevertretung, auch den hauptamtlichen Bürgermeister – in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern den Oberbürgermeister – abzuberufen, ist entfallen; seit dem 1. April 1993 kann ein unmittelbar gewählter Bürgermeister nur von der Bürgerschaft abgewählt werden, die Mitwirkung der Gemeindevertretung ist auf die Einleitung des Abwahlverfahrens beschränkt (§ 76 Abs. 4). Seit der Kommunalrechtsnovelle 2011 kann die Trennung auch umgekehrt vom Bürgermeister initiiert werden, ohne dass er seine beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche verliert. Nach § 76a kann er der Gemeindevertretung die „Vertrauensfrage“ stellen. Bestätigt sie dem Bürgermeister mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder, dass sie ihm für die weitere Amtsführung kein Vertrauen mehr entgegenbringt, wechselt er in den Ruhestand.

Die Mitglieder des Gemeindevorstands sind grundsätzlich gleichberechtigt, jedes Mitglied hat bei der Beschlussfassung eine Stimme (§§ 67, 68). Dies gilt auch für den Vorsitzenden des Gemeindevorstands, den Bürgermeister; jedoch gibt seine Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag (§ 68 Abs. 2 Satz 3).

bb) Der Bürgermeister führt in kreisfreien und Sonderstatus-Städten die Amtsbezeichnung „Oberbürgermeister“ (§ 45 Abs. 1). Er bereitet die Beschlüsse des Gemeindevorstands vor und führt sie aus, soweit nicht ein Beigeordneter mit der Ausführung beauftragt ist (§ 70 Abs. 1 Satz 1). Er lädt zu den Sitzungen des Gemeindevorstands ein und leitet sie (§§ 67 bis 69). Er kann bzw. muss unter bestimmten Voraussetzungen Beschlüssen des Gemeindevorstands widersprechen und hat ein vorrangiges Beanstandungsrecht gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung (§ 74). In dringenden Fällen ist ihm das Eilentscheidungsrecht anstelle des Gemeindevorstands eingeräumt (§ 70 Abs. 3). Im Rechtsverkehr gibt er Erklärungen für die Gemeinde im Namen des Gemeindevorstands ab (§ 71 Abs. 1 Satz 2). Er leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der gemeindlichen Verwaltung (§ 70 Abs. 1 Satz 2), verteilt die Arbeitsgebiete (Dezernate) unter die Mitglieder des Gemeindevorstands (§ 70 Abs. 1 Satz 3), ist Dienstvorgesetzter der Bediensteten der Gemeinde mit Ausnahme der Beigeordneten (§ 73 Abs. 2 Satz 1). Er führt den Vorsitz in den vom Gemeindevorstand gebildeten Kommissionen (§ 72 Abs. 3), kann dem Rechnungsprüfungsamt Prüfungsaufträge erteilen (§ 131 Abs. 2), nimmt bestimmte Aufgaben, an deren Durchführung das Land ein besonderes Interesse hat (Auftragsangelegenheiten), in alleiniger Verantwortung wahr (§ 4 Abs. 2) und ist als Gemeindewahlleiter insbesondere für die ordnungsmäßige Vorbereitung und die Durchführung der Wahl der Gemeindevertretung verantwortlich (§ 5 KWG). Außerdem nimmt er Repräsentationsaufgaben für die Gemeinde wahr.

Dem Bürgermeister ist darüber hinaus seit Einführung der Direktwahl das Recht eingeräumt, in den Sitzungen der Gemeindevertretung eine von der Auffassung des Gemeindevorstands abweichende Meinung zu vertreten (§ 59 Satz 4). Auch kann seine Geschäftsverteilungsbefugnis innerhalb des Gemeindevorstands (§ 70 Abs. 1 Satz 3) seit dem Jahr 2000 nicht mehr von der Gemeindevertretung beschränkt werden. Zudem hat der Bürgermeister auch ein sog. Initiativrecht – Anspruch auf Einberufung der Gemeindevertretung (§ 56 Abs. 1 Satz 2) – sowie ein Antragsrecht zur Gemeindevertretung (§ 58 Abs. 5 Satz 2). Sein bisher subsidiäres Kontrollrecht gegenüber Beschlüssen der Gemeindevertretung kann bzw. muss er nunmehr vorrangig vor dem Gemeindevorstand ausüben (§ 63). Auch bei der Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften (§ 125) wurde seine Stellung gestärkt.

cc) Nicht nur der Bürgermeister, auch einige Beigeordnete haben eine – wenn auch weniger ausgeprägte – Sonderstellung. Dies gilt vor allem für den Ersten Beigeordneten und für den „Kämmerer“.

Der Erste Beigeordnete führt in kreisfreien und Sonderstatus-Städten die Amtsbezeichnung Bürgermeister (§ 45 Abs. 1). Er ist der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters bzw. Oberbürgermeisters; die übrigen Beigeordneten sind zur allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters nur berufen, wenn der Erste Beigeordnete verhindert ist (§ 47). Als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters nimmt er im Vertretungsfalle auch die dem Bürgermeister als Vorsitzendem des Gemeindevorstands obliegenden Aufgaben wahr und gibt anstelle des Bürgermeisters Erklärungen der Gemeinde ab (§ 71).

Der mit der Verwaltung des Finanzwesens betraute Beigeordnete, der als hauptamtlicher Beigeordneter in den Städten die Bezeichnung „Stadtkämmerer“ führt (§ 45 Abs. 2 Satz 1), bereitet die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Investitionsprogramms vor (§ 97 Abs. 1 Satz 2, § 101 Abs. 3 Satz 3) und ist berechtigt, der Gemeindevertretung abweichende Stellungnahmen zu dem vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung und aufgestellten Entwurf des Investitionsprogramms vorzulegen und seine abweichende Auffassung in der Beratung der Gemeindevertretung zu vertreten (§ 97 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 3, § 101 Abs. 3 Satz 4); er kann nach § 131 Abs. 2 dem Rechnungsprüfungsamt Prüfungsaufträge erteilen.

dd) Das Gesetz weist dem Gemeindevorstand die „Erledigung der laufenden Verwaltung“ als nicht entziehbare Zuständigkeit zu (§ 9 Abs. 2 Satz 1, § 66). Der Begriff „laufende Verwaltung“ ist gesetzlich nicht definiert. Nach der Rechtsprechung ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung bei Angelegenheiten anzunehmen, die mehr oder weniger gleichförmig in regelmäßiger Wiederkehr vorkommen, sachlich und finan­ziell wenig erheblich sind sowie zur ungestörten und ununterbrochenen Fortführung der Gemeindeverwaltung notwendig sind. Der Gemeindevorstand besorgt die Verwaltung nach den von der Gemeindevertretung aufgestellten allgemeinen Grundsätzen (§ 51 Nr. 1) und Beschlüssen im Rahmen der von der Gemeindevertretung bereitgestellten Mittel (§ 66 Abs. 1 Satz 2). Als weitere Aufgaben, welche die Stellung des Gemeindevorstands als eigenständiges Organ unterstreichen, sind vornehmlich noch zu erwähnen die Vertretung der Gemeinde im Rechtsverkehr (§ 71), die Anstellung, Beförderung und Entlassung der Gemeindebediensteten (§ 73 Abs. 1 Satz 1) und die nachrangige Pflicht bzw. Möglichkeit, Beschlüssen der Gemeindevertretung, die das Recht verletzen oder das Wohl der Gemeinde gefährden, mit aufschiebender Wirkung zu widersprechen (§ 63 Abs. 4). Im Übrigen obliegt dem Gemeindevorstand die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung (§ 66 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2) und die Unterrichtung der Bürger über wichtige Fragen der Gemeindeverwaltung (§ 66 Abs. 2).

ee) Zur Erleichterung seiner Aufgaben kann der Gemeindevorstand Kommissionen bilden (§ 72 Abs. 1). Diese bestehen aus Mitgliedern des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung sowie – nach dem Ermessen des Gemeindevorstands – sachkundigen Einwohnern. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Beigeordneter (§ 72 Abs. 3). Den Kommissionen können dauernde Aufgaben (Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Geschäftsbereiche) oder auch vorübergehende Aufträge übertragen werden.

c) Ortsbeirat. Zur Förderung der Selbstverwaltung können in den Gemeinden Ortsbeiräte gebildet werden (§ 81). Die Einrichtung von Ortsbeiräten, die Abgrenzung der Ortsbezirke und die Zahl der Mitglieder sind von der Gemeindevertretung in der Hauptsatzung (§ 6) zu regeln (§ 81 Abs. 1, § 82 Abs. 1). Das Gesetz schreibt eine Mindestzahl von drei und eine Höchstzahl von neun, in Ortsbezirken mit mehr als 8 000 Einwohnern von neunzehn Mitgliedern vor (§ 82 Abs. 1 Satz 3). Die Ortsbeiratsmitglieder werden – gleichzeitig mit den Gemeindevertretern für die Wahlzeit der Gemeindevertretung – von den wahlberechtigten Einwohnern des Ortsbezirks gewählt (§ 82 Abs. 1 Satz 1). Auch für sie gilt der Grundsatz des freien Mandats (§ 82 Abs. 2 i. V. m. § 35 Abs. 1). Sie wählen in ihrer ersten Sitzung einen Vorsitzenden (= Ortsvorsteher) und einen oder mehrere Stellvertreter; dem Vorsitzenden kann die Leitung einer Außenstelle der Gemeindeverwaltung im Ortsbezirk übertragen werden (§ 82 Abs. 5). Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans; er hat ein Vorschlagsrecht in allen ortsbezirksbezogenen Angelegenheiten (§ 82 Abs. 3). Die Gemeindevertretung kann ihm bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten zur endgültigen Beschlussfassung übertragen (§ 82 Abs. 4).

d) Ausländerbeirat. Zur weiteren Verbesserung der politischen Integration der ausländischen Einwohner in Hessen wurden 1992 alle Gemeinden mit mehr als 1 000 gemeldeten ausländischen Einwohnern verpflichtet, einen Ausländerbeirat einrichten (§ 84). Der kommunale Ausländerbeirat besteht aus mindestens drei, höchstens 37 Mitgliedern (§ 85). Sie werden von den wahlberechtigten ausländischen Einwohnern in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl für fünf Jahre gewählt (§ 86 Abs. 1 und 2).

EU-Ausländer haben in Hessen – trotz Erhalt des vollen Kommunalwahlrechts im Rahmen der Novelle 1995 – das aktive und passive Wahlrecht zu den gemeindlichen Ausländerbeiräten behalten; § 86 Abs. 1 bis 3 HGO bezieht sich nämlich nach wie vor auf alle „ausländischen Einwohner“.

Im Zuge der Novelle 1995 wurde außerdem durch eine entsprechende Ergänzung des § 86 HGO um einen neuen Absatz (Abs. 4) geregelt, dass bei Ausländerbeiratswahlen zukünftig auch

– in Deutschland eingebürgerte (ehemalige) Ausländer und

– deutsch-ausländische Doppelstaater

wählbar sein sollen. Diese Änderung hängt inhaltlich nicht mit der Einführung des Kommunalwahlrechts für EU-Ausländer zusammen, sondern geht zurück auf die Koalitionsvereinbarung für die 14. Wahlperiode des Hessischen Landtags (1995 bis 1999) zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der kommunale Ausländerbeirat vertritt die Interessen der ausländischen Einwohner der Gemeinde; insbesondere hat er die Aufgabe, die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen, zu beraten (§ 88 Abs. 1 und 2). Die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel sind ihm von der Gemeinde zur Verfügung zu stellen (§ 88 Abs. 3). Zur Regelung seiner inneren Angelegenheiten kann sich der Ausländerbeirat selbst eine Geschäftsordnung geben (§ 87 Abs. 3).

Erstmals am 14. März 2021 werden die Ausländerbeiräte zusammen mit den Gemeindevertretungen und Ortsbeiräten gewählt. Die betroffenen 173 Gemeinden haben allerdings (erstmals) die Option, anstelle des Ausländerbeirats eine Integrations-Kommission einzurichten (§ 89). In Anbetracht der politischen Bedeutung der Integration nach den Flüchtlingswellen 2015 und 2016 hat der Gesetzgeber sowohl dem Ausländerbeirat wie auch die Integrations-Kommission das Recht eingeräumt, Anträge an die Gemeindevertretung zu richten.

II.Hessische Landkreisordnung (HKO)
1.Allgemeines

a) Im Zuge der kommunalen Gebietsreform in den siebziger Jahren wurde die Zahl der hessischen Landkreise von 39 auf 21 verringert. Die Landkreise gehören jeweils zu einem der drei Regierungsbezirke, in die das Land Hessen gegliedert ist. Die räumliche Abgrenzung stellt sich wie folgt dar:

Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Odenwaldkreis, Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis und Wetteraukreis:

im Regierungsbezirk Darmstadt

Landkreise Gießen, Lahn-Dill-Kreis, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf und Vogelsbergkreis:

im Regierungsbezirk Gießen

Landkreise Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder-Kreis, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner-Kreis:

im Regierungsbezirk Kassel

b) Die Landkreise sind Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände (§ 1 Abs. 1 HKO)3; sie verwalten ihr Gebiet nach den Grundsätzen der gemeindlichen Selbstverwaltung (vgl. oben Teil A I 2). Auch das Selbstverwaltungsrecht der Landkreise ist verfassungsrechtlich garantiert (Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz, Art. 137 Hess. Verfassung)4. Für die Aufsicht des Staates über die Landkreise gelten die Bestimmungen des Siebenten Teils der Hessischen Gemeindeordnung entsprechend; Aufsichtsbehörden sind die Regierungspräsidenten und der Minister des Innern (§ 54).

Das Gebiet des Landkreises bildet zugleich den Bezirk der unteren Behörde der Landesverwaltung (§ 1 Abs. 2). Der Landrat hat nicht nur kommunale Funktionen (vgl. unten II 2 a und b), er ist auch Leiter der nach ihm benannten unteren Behörde der Landesverwaltung und nimmt in dieser Eigenschaft die staatliche Aufsicht über kreisangehörige Gemeinden wahr (§ 55 HKO, § 136 Abs. 3 HGO).

2.Verfassung, Organe

Als juristische Person handelt der Landkreis durch seine Organe. Alle Landkreise haben – entsprechend der unechten Magistratsverfassung auf der Gemeindeebene (vgl. Teil A II) – zwei Organe: den Kreistag und den Kreisausschuss (§ 8). Zahlreiche Vorschriften der Hessischen Landkreisordnung entsprechen demzufolge inhaltlich den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung oder enthalten Verweisungen auf dieses Gesetz. Der Kreistag ist das oberste Organ des Landkreises; er entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten und überwacht die gesamte Kreisverwaltung (§ 8 Satz 1, §§ 29, 30). Die laufende Verwaltung besorgt der Kreisausschuss (§ 8 Satz 2, § 41). Die Beschlüsse des Kreistags sind nicht an die Zustimmung des Kreisausschusses gebunden. Der Kreisausschuss hat jedoch gegenüber Beschlüssen des Kreistags, die das Recht verletzen oder das Wohl des Landkreises gefährden, ein (nachrangiges) Kontrollrecht (§ 34 Abs. 4).

a) Kreistag. aa) Die Mitglieder des Kreistags, die Kreistagsabgeordneten, werden von den wahlberechtigten Kreisangehörigen in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt (§ 8 Satz 1, § 21 Abs. 2, § 26); das Wahlverfahren bestimmt sich nach dem Hessischen Kommunalwahlgesetz (KWG). Bei der Kommunalwahl im März des Jahres 2001 konnten die Wähler erstmals nicht mehr nur der von ihnen jeweils favorisierten „starren Liste“ eine Stimme geben, vielmehr durften sie auch einem besonders geschätzten Kandidaten mehrere Stimmen geben (kumulieren) sowie Bewerber verschiedener Parteien wählen (panaschieren). Die wahlberechtigten Einwohner erhalten so einen unmittelbaren Einfluss auf die konkrete personelle Zusammensetzung ihrer Volksvertretung. Die Zahl der Kreistagsabgeordneten richtet sich grundsätzlich nach der Zahl der kreisangehörigen Einwohner (§ 25). Die Kreistagsabgeordneten repräsentieren in ihrer Gesamtheit die kreisangehörigen Einwohner (Grundsatz der repräsentativen Demokratie). Um ihre Aufgaben zum Wohle der Kreisangehörigen erfüllen zu können, bestimmt § 28 Abs. 1, dass die Kreistagsabgeordneten ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung ausüben und an Aufträge und Wünsche der Wähler nicht gebunden sind (Grundsatz des freien Mandats).

Die Mitglieder des Kreistags sind gleichberechtigt; jeder Kreistagsabgeordnete hat bei der Beschlussfassung eine Stimme. Die Kreistagsabgeordneten entscheiden, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 32 Satz 2 HKO i. V. m. § 54 HGO). Sie können sich zu Fraktionen zusammenschließen; Rechte und Pflichten der Fraktionen bestimmen sich im Wesentlichen nach der Geschäftsordnung des Kreistags (§ 26 a). Kreistagsabgeordnete erhalten wie sonstige ehrenamtlich Tätige eine Entschädigung (Verdienstausfall, Fahrkostenersatz, Aufwandsentschädigung, § 28 Abs. 2 i. V. m. § 18 HKO, § 27 HGO). Die allgemeinen Pflichten der sonstigen ehrenamtlich Tätigen (Verschwiegenheitspflicht, Treupflicht) gelten auch für die Kreistagsabgeordneten (§ 28 Abs. 2).

bb) Die Kreistagsabgeordneten wählen in der ersten (konstituierenden) Sitzung nach der Wahl für die Dauer der Wahlzeit aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende (§ 31 Abs. 1 Satz 1); diese können vom Kreistag mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten abberufen werden (§ 31 Abs. 2). Der Vorsitzende wahrt die Würde und die Rechte des Kreistags und repräsentiert die Vertretungskörperschaft in der Öffentlichkeit (§ 31 Abs. 3). Er setzt – im Benehmen mit dem Kreisausschuss – die Tagesordnung der Sitzungen des Kreistags fest, lädt zu den Sitzungen ein und leitet sie; er führt die Beschlüsse des Kreistags, die seine innere Ordnung betreffen, aus und vertritt den Kreistag in gerichtlichen Verfahren (§ 32 Satz 2 HKO i. V. m. § 58 Abs. 7 HGO). Auch ist er berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse des Kreistags mit beratender Stimme teilzunehmen (§ 33 Abs. 2 HKO i. V. m. § 62 Abs. 4 Satz 1 HGO).

cc) Die Zuständigkeit des Kreistags als oberstes Organ des Landkreises ist nicht auf einen Katalog von Aufgaben, beispielsweise die in § 30 genannten „ausschließlichen Angelegenheiten“, beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle „wichtigen Angelegenheiten“ (§ 8 Satz 1, § 29 Abs. 1). Damit trägt der Kreistag die rechtliche und politische Verantwortung dafür, wie die Geschicke des Landkreises gelenkt werden sollen. Die Abgrenzung, ob eine „wichtige Angelegenheit“ oder eine zum Zuständigkeitsbereich des Kreisausschusses gehörende Angelegenheit der laufenden Verwaltung vorliegt, kann im Einzelfall schwierig sein (vgl. dazu Teil A II 1 c). In § 30 ist eine Reihe wichtiger Angelegenheiten aufgeführt, die der Kreistag nicht auf andere Organe bzw. Hilfsorgane übertragen kann, beispielsweise die Wahl der Beigeordneten im Kreisausschuss, die Änderung der Kreisgrenzen, die Befugnis, Kreisrecht (Satzungen) zu erlassen, zu ändern und aufzuheben, der Erlass der Haushaltssatzung und die Festsetzung des Investitionsprogramms. Weitere wichtige Angelegenheiten sind in einzelnen Vorschriften enthalten, wie die Abberufung von hauptamtlichen Kreisbeigeordneten und die Einleitung der vorzeitigen Abwahl des Landrats (§ 49) bzw. das „Misstrauensvotum“ gegenüber dem Landrat (§ 49a). Soweit dies nicht ausdrücklich untersagt ist, kann der Kreistag die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten auf den Kreisausschuss oder einen Ausschuss mit der jederzeitigen uneingeschränkten Rückholmöglichkeit übertragen (§ 29 Abs. 1).

Neben der Entscheidung über wichtige Kreisangelegenheiten steht dem Kreistag die Überwachung der Kreisverwaltung, der Geschäftsführung des Kreisausschusses, insbesondere der Verwendung der Kreiseinnahmen, zu (§ 8 Satz 1, § 29 Abs. 2). Zur Durchführung seiner Kontrollbefugnisse räumt § 29 Abs. 2 dem Kreistag ausdrücklich ein Akteneinsichtsrecht ein. Dieses Recht steht nur dem Kreistag als Gesamtheit, nicht einzelnen Kreistagsabgeordneten oder Fraktionen zu; allerdings muss er die Einsetzung eines sog. Akteneinsichtsausschusses beschließen, wenn dies ein Viertel der Kreistagsabgeordneten oder eine Fraktion des Kreistags verlangt (§ 29 Abs. 2 Satz 2). Der Kreistag kann darüber hinaus die Übersendung von Ergebnisniederschriften über die Sitzungen des Kreisausschusses verlangen. Auch ist der Kreisausschuss verpflichtet, in den Sitzungen des Kreistags Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen (§ 32 Satz 2 HKO i. V. m. § 59 HGO).

dd) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann der Kreistag aus seiner Mitte Ausschüsse bilden (§ 33). Die Zahl der Ausschüsse, ihr Aufgabengebiet und ihre Zusammensetzung werden vom Kreistag durch einfachen Beschluss, durch die Geschäftsordnung oder die Hauptsatzung bestimmt. Wegen des Verfahrens im Übrigen wird auf Teil A II 1 d verwiesen (vgl. § 33 Abs. 2, zum Wahlvorbereitungsausschuss § 38 Abs. 2).

b) Kreisausschuss. aa) Auch der Kreisausschuss ist ein Kollegialorgan. Er besteht aus dem Landrat als Vorsitzendem, dem Ersten Kreisbeigeordneten und weiteren Kreisbeigeordneten (§ 36). Der Landrat ist hauptamtlich tätig, die Kreisbeigeordneten grundsätzlich ehrenamtlich. Die Hauptsatzung kann jedoch bestimmen, dass die Stellen von Kreisbeigeordneten hauptamtlich zu verwalten sind. Die Zahl der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten darf allerdings die der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten nicht übersteigen. Die Kreisbeigeordneten werden vom Kreistag gewählt (§ 37a Abs. 1). Die Befugnis, auch den Landrat zu wählen, ist entfallen; seit dem 1. April 1993 ist dies – wie die Wahl der Kreistagsabgeordneten – eine Angelegenheit der wahlberechtigten Kreisangehörigen (§ 37 Abs. 1). Der Landrat und die hauptamtlichen Kreisbeigeordneten werden für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt (§ 37 Abs. 3, § 37a Abs. 2 Satz 1), die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten für die Wahlzeit des Kreistags (fünf Jahre, § 37a Abs. 2 Satz 2).

Während die hauptamtlichen Kreisbeigeordneten jeweils in einem besonderen Wahlgang nach Stimmenmehrheit gewählt werden, werden die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt (§ 37a Abs. 1 Satz 2 HKO i. V. m. § 55 HGO). Während die Wahl des unmittelbar zu wählenden Landrats – wie die Wahl der Kreistagsabgeordneten – von dem Wahlausschuss des Landkreises vorbereitet wird (§ 38 Abs. 1), obliegt die Vor­bereitung der Wahl der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten einem Ausschuss des Kreistags (§ 38 Abs. 2). Nach dem Grundsatz der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat können Mitglieder des Kreisausschusses nicht gleichzeitig Kreistagsabgeordnete sein (§ 36 Abs. 2). Der Landrat und die hauptamtlichen Kreisbeigeordneten können vorzeitig abberufen werden. Zuständig für die Abberufung hauptamtlicher Kreisbeigeordneter ist der Kreistag; Voraussetzungen sind: ein Antrag von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten und eine zweimalige Beratung und Abstimmung jeweils mit Zweidrittelmehrheit (§ 49 Abs. 1). Daneben besteht in den ersten sechs Monaten einer Kommunalwahlperiode noch ein erleichtertes Abberufungsverfahren (§ 49 Abs. 2). Die Befugnis des Kreistags, auch den Landrat abzuberufen, ist entfallen; seit dem 1. April 1993 kann ein unmittelbar gewählter Landrat nur von den wahlberechtigten Kreisangehörigen abgewählt werden, die Mitwirkung des Kreistags ist auf die Einleitung des Abwahlverfahrens beschränkt (§ 49 Abs. 4). Seit der Kommunalrechtsnovelle 2011 kann die Trennung auch umgekehrt vom Landrat initiiert werden, ohne dass er seine beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche verliert. Nach § 49a kann er dem Kreistag die „Vertrauensfrage“ stellen. Bestätigt ihm der Kreistag mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder, dass er ihm für die weitere Amtsführung kein Vertrauen mehr entgegenbringt, wechselt der Landrat in den Ruhestand.

Die Mitglieder des Kreisausschusses sind grundsätzlich gleichberechtigt, jedes Mitglied hat bei der Beschlussfassung eine Stimme (§ 42 HKO i. V. m. §§ 67, 68 HGO). Dies gilt auch für den Vorsitzenden des Kreisausschusses, den Landrat; jedoch gibt seine Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag (§ 68 Abs. 2 Satz 3 HGO).

bb) Der Landrat bereitet die Beschlüsse des Kreisausschusses vor und führt sie aus, soweit nicht ein Kreisbeigeordneter mit der Ausführung beauftragt ist (§ 44 Abs. 1 Satz 1). Er lädt zu den Sitzungen des Kreisausschusses ein und leitet sie (§ 42 HKO i. V. m. §§ 67 bis 69 HGO). Er kann bzw. muss unter bestimmten Voraussetzungen Beschlüssen des Kreisausschusses widersprechen und hat ein vorrangiges Beanstandungsrecht gegen Beschlüsse des Kreistags (§ 47). In dringenden Fällen ist ihm das Eilentscheidungsrecht anstelle des Kreisausschusses eingeräumt (§ 44 Abs. 3). Im Rechtsverkehr gibt er Erklärungen für den Landkreis im Namen des Kreisausschusses ab (§ 45 Abs. 1 Satz 2). Er leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der Kreisverwaltung (§ 44 Abs. 1 Satz 2), verteilt die Arbeitsgebiete (Dezernate) unter die Mitglieder des Kreisausschusses (§ 44 Abs. 1 Satz 3) und ist Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Landkreises mit Ausnahme der Kreisbeigeordneten (§ 46 Abs. 2 Satz 1). Er führt den Vorsitz in den vom Kreisausschuss gebildeten Kommissionen (§ 43 Abs. 2 HKO i. V. m. § 72 Abs. 3 HGO). Bestimmte Aufgaben, an deren Durchführung das Land ein besonderes Interesse hat (Auftragsangelegenheiten), nimmt er in alleiniger Verantwortung wahr (§ 4 Abs. 2).

Dem Landrat ist seit Einführung der Direktwahl darüber hinaus das Recht eingeräumt, im Kreistag eine von der Auffassung des Kreisausschusses abweichende Meinung zu vertreten (§ 32 Satz 2 HKO i. V. m. § 59 Abs. 4 HGO). Auch kann seine Geschäftsverteilungsbefugnis innerhalb des Kreisausschusses (§ 44 Abs. 1 Satz 3) seit dem Jahr 2000 nicht mehr vom Kreistag beschränkt werden. Zudem hat der Landrat auch ein sog. Initiativrecht – Anspruch auf Einberufung des Kreistags (§ 32 i. V. m. § 56 Abs. 1 Satz 2 HGO) – sowie ein Antragsrecht zur Gemeindevertretung (§ 32 i. V. m. § 58 Abs. 5 Satz 2 HGO). Sein bisher subsidiäres Kontrollrecht gegenüber Beschlüssen des Kreistags kann bzw. muss er nunmehr vorrangig vor dem Kreisausschuss ausüben (§ 34). Auch bei der Vertretung des Landkreises in Gesellschaften (§ 52 i. V. m. § 125 HGO) wurde seine Stellung gestärkt.

Neben seinen kommunalen Funktionen nimmt der Landrat als Behörde der Landesverwaltung staatliche Aufgaben, insbesondere die Aufsicht über kreisangehörige Gemeinden, wahr (§ 55). Das Gebiet des Landkreises bildet zugleich den Bezirk der unteren Behörde der Landesverwaltung (§ 1 Abs. 2).

cc) Wie auf der Gemeindeebene wird die Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten für die Landkreise seit 2010 nicht (mehr) gesetzlich begrenzt (§ 36 Abs. 1).

dd) Das Gesetz weist dem Kreisausschuss die „Erledigung der laufenden Verwaltung“ als nicht entziehbare Zuständigkeit zu (§ 8 Satz 2, § 41). Zum Begriff „laufende Verwaltung“ vgl. oben Teil A II 2 d. Der Kreisausschuss besorgt die Verwaltung nach den vom Kreistag aufgestellten allgemeinen Grundsätzen und Beschlüssen im Rahmen der von diesem bereitgestellten Mittel (§ 30 Nr. 1, § 41 Satz 2). Als weitere Aufgaben, die die Stellung des Kreisausschusses als eigenständiges Organ unterstreichen, sind vornehmlich noch zu erwähnen die Vertretung des Landkreises im Rechtsverkehr (§ 45), die Anstellung, Beförderung und Entlassung der Kreisbediensteten (§ 46 Abs. 1 Satz 1) und die nachrangige Pflicht, Beschlüssen des Kreistags, die das Recht verletzen oder das Wohl des Landkreises gefährden, mit aufschiebender Wirkung zu widersprechen (§ 34 Abs. 4). Im Übrigen obliegt dem Kreisausschuss die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Kreistags (§ 41 Satz 3 Nr. 2).

ee) Zur Erleichterung seiner Aufgaben kann der Kreisausschuss Kommissionen bilden (§ 43). Die Kommissionen bestehen aus Mitgliedern des Kreisausschusses und des Kreistags sowie – nach dem Ermessen des Kreisausschusses – sachkundigen Einwohnern. Den Vorsitz führt der Landrat oder ein von ihm bestimmter Kreisbeigeordneter. Den Kommissionen können dauernde Aufgaben (Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Geschäftsbereiche) oder auch vorübergehende Aufträge übertragen werden.

BGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. September 2020 (BGBl. I S. 12048) – Auszug

Art. 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung1 haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar2. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung3; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle4.

(3) Der Bund gewährleistet, dass die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Art. 109

(1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.

(2) 5 Bund und Länder6 erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.

(3) 7 Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen8. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen9 mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden10.

(4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden11.

(5) Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Bestimmungen in Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin tragen Bund und Länder im Verhältnis 65 zu 35. Die Ländergesamtheit trägt solidarisch 35 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten entsprechend ihrer Einwohnerzahl; 65 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten tragen die Länder entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf12.

Art. 115

(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz.

(2) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen. Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden13. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.

Art. 143d14

(1) Artikel 109 und 115 in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf das Haushaltsjahr 2010 anzuwenden. Artikel 109 und 115 in der ab dem 1. August 2009 geltenden Fassung sind erstmals für das Haushaltsjahr 2011 anzuwenden; am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt. Die Länder dürfen im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2019 nach Maßgabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen15 von den Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 abweichen. Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 erfüllt wird16. Der Bund kann im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 von der Vorgabe des Artikels 115 Absatz 2 Satz 2 abweichen. Mit dem Abbau des bestehenden Defizits soll im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden. Die jährlichen Haushalte sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2016 die Vorgabe aus Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 erfüllt wird; das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 ab dem 1. Januar 2020 können den Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen aus dem Haushalt des Bundes in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich gewährt werden. Davon entfallen auf Bremen 300 Millionen Euro, auf das Saarland 260 Millionen Euro und auf Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein jeweils 80 Millionen Euro. Die Hilfen werden auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates geleistet. Die Gewährung der Hilfen setzt einen vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Jahresende 2020 voraus. Das Nähere, insbesondere die jährlichen Abbauschritte der Finanzierungsdefizite, die Überwachung des Abbaus der Finanzierungsdefizite durch den Stabilitätsrat sowie die Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung der Abbauschritte, wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates und durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die gleichzeitige Gewährung der Konsolidierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.

(3) Die sich aus der Gewährung der Konsolidierungshilfen ergebende Finanzierungslast wird hälftig von Bund und Ländern, von letzteren aus ihrem Umsatzsteueranteil, getragen. Das Nähere wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.

CVerfassung des Landes Hessen

vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Gesetze vom 11. und 12. Dezember 2018 (GVBl. S. 738 ff.) – Auszug

Artikel 131

(1) Der Staatsgerichthof entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, die Verletzung der Grundrechte, bei Anfechtung des Ergebnisses einer Volksabstimmung, über Verfassungsstreitigkeiten sowie in den in der Verfassung und den Gesetzen vorgesehenen Fällen.

(2) Den Antrag kann stellen: eine Gruppe von Stimmberechtigten, die mindestens ein Hundertstel aller Stimmberechtigten des Volkes umfasst, der Landtag, ein Zehntel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder, die Landesregierung sowie der Ministerpräsident.

(3) Das Gesetz bestimmt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen jedermann1 das Recht hat, den Staats­gerichtshof anzurufen.

Artikel 137

(1) Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet unter eigener Verantwortung die ausschließlichen Träger der gesamten örtlichen öffentlichen Verwaltung. Sie können jede öffentliche Aufgabe übernehmen, soweit sie nicht durch ausdrückliche gesetz­liche Vorschrift anderen Stellen im dringenden öffentlichen Interesse ausschließlich zugewiesen sind.

(2) Die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit die gleiche Stellung.

(3) Das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden vom Staat gewährleistet. Die Aufsicht des Staates beschränkt sich darauf, dass ihre Verwaltung im Einklang mit den Gesetzen geführt wird2.

(4) Den Gemeinden und Gemeindeverbänden oder ihren Vorständen können durch Gesetz oder Verordnung staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Anweisung übertragen werden.

(5) Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Er stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.

(6) 3 Werden die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Landesgesetz oder Landesrechtsverordnung zur Erfüllung staatlicher Aufgaben verpflichtet, so sind Regelungen über die Kostenfolgen zu treffen. Führt die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender eigener oder übertragener Aufgaben zu einer Mehrbelastung oder Entlastung der Gemein­den oder Gemeindeverbände in ihrer Gesamtheit, ist ein entsprechender Ausgleich zu schaffen. Das Nähere regelt ein Gesetz4.

Artikel 138

Die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte als Leiter der Gemeinden oder Gemeindeverbände werden von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt5.

Artikel 1416

(1) Der Haushalt ist ungeachtet der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landtags und der Landesregierung grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen.

(2) Art. 137 Abs. 5 bleibt unberührt7.

(3) Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von Abs. 1 abgewichen werden. In diesem Fall sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.

(4) Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Abs. 1 abgewichen werden8. Die Abweichung ist mit einer Tilgungsregelung zu verbinden. Die Kredite sind binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen.

(5) Das Nähere bestimmt das Gesetz.

Artikel 155

Es bleibt vorbehalten, durch ein Verfassungsgesetz nach Artikel 123 Abs. 2 in das Verfahren der Gesetzgebung ein weiteres aus demokratischen Wahlen hervorgehendes Organ9 einzuschalten.

Artikel 161

Art. 141 in der ab dem 10. Mai 2011 geltenden Fassung ist erstmals für das Haushaltsjahr10 2020 anzuwenden. Bis dahin ist Artikel 141 in der bis zum 9. Mai 2011 geltenden Fassung anzuwenden. Der Abbau des bestehenden Defizits beginnt im Haushaltsjahr 2011. Die Haushalte sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe des Artikel 141 Abs. 1 in der ab dem 10. Mai 2011 geltenden Fassung erfüllt wird.

DHessische Gemeindeordnung (HGO)

in der Fassung der Bekanntmachung1 vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318)

Übersicht

Erster Teil:Grundlagen der Gemeindeverfassung§§ 1 bis 11a

Zweiter Teil:Name, Bezeichnungen und Hoheits­zeichen§§ 12 bis 14

Dritter Teil:Gemeindegebiet§§ 15 bis 18

Vierter Teil:Einwohner und Bürger§§ 19 bis 28

Fünfter Teil:Verwaltung der Gemeinde

Erster Abschnitt:Allgemeine Vorschriften

Erster Titel:Wahlrecht§§ 29 bis 34

Zweiter Titel:Gemeindevertreter§§ 35 bis 38

Dritter Titel:Bürgermeister, Beigeordnete, Gemeindebedienstete§§ 39 bis 48

Zweiter Abschnitt:Gemeindevertretung, Gemeindevorstand

Erster Titel:Gemeindevertretung§§ 49 bis 64

Zweiter Titel:Gemeindevorstand§§ 65 bis 77

Dritter Abschnitt:(weggefallen)§§ 78 bis 80

Vierter Abschnitt:Maßnahmen zur Förderung der Selbstverwaltung

Erster Titel:Ortsbeiräte§§ 81 bis 83

Zweiter Titel:Ausländerbeiräte§§ 84 bis 91

Sechster Teil:Gemeindewirtschaft

Erster Abschnitt:Haushaltswirtschaft§§ 92 bis 114

Zweiter Abschnitt:Sondervermögen und Treuhand­vermögen§§ 115 bis 120

Dritter Abschnitt:Wirtschaftliche Betätigung der ­Gemeinde§§ 121 bis 127b

Vierter Abschnitt:Prüfungswesen§§ 128 bis 133

Fünfter Abschnitt:Gemeinsame Vorschriften§ 134

Siebenter Teil:Aufsicht.§§ 135 bis 146

Achter Teil:(weggefallen)§ 146a

Neunter Teil:Vereinigungen der Gemeinden und Gemeindeverbände§ 147

Zehnter Teil:Übergangs- und Schlussvorschriften§§ 148 bis 155

Erster Teil:Grundlagen der Gemeindeverfassung

§ 1Wesen und Rechtsstellung der Gemeinde

(1) Die Gemeinde ist die Grundlage des demokratischen Staates. Sie fördert das Wohl ihrer Einwohner in freier Selbstverwaltung2 durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe3.

(2) Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften.

§ 2Wirkungskreis der Gemeinden

Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung. Die vorhandenen Sonderverwaltungen sind möglichst auf die Gemeindeverwaltung zu überführen. Neue Sonderverwaltungen sollen grundsätzlich nicht errichtet werden.

§ 3Neue Pflichten

Neue Pflichten können den Gemeinden nur durch Gesetz auferlegt werden; dieses hat gleichzeitig die Aufbringung der Mittel zu regeln4. Eingriffe in die Rechte der Gemeinden sind nur durch Gesetz zulässig. Verordnungen zur Durchführung solcher Gesetze bedürfen der Zustimmung des Ministers des Innern; dies gilt nicht für Verordnungen der Landesregierung.

§ 4Weisungsaufgaben, Auftragsangelegenheiten

(1) Den Gemeinden können durch Gesetz Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden; das Gesetz bestimmt die Voraussetzungen und den Umfang des Weisungsrechts und hat gleichzeitig die Aufbringung der Mittel zu regeln5. Die Weisungen sollen sich auf allgemeine Anordnungen beschränken und in der Regel nicht in die Einzelausführung eingreifen. Die Gemeinden sind verpflichtet, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Kräfte und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Bürgermeister und Oberbürgermeister6 nehmen die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden7 und Kreisordnungsbehörden8 als Auftragsangelegenheit wahr. Ihnen können durch Gesetz weitere Aufgaben als Auftragsangelegenheit übertragen werden9; das Gesetz hat die Aufbringung der Mittel zu regeln. Die Gemeinden sind verpflichtet, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Kräfte und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister (Oberbürgermeister) nimmt die Aufgaben in alleiniger Verantwortung wahr10. Die Zuständigkeit der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands in haushalts- und personalrechtlichen Angelegenheiten und die Bestimmungen des § 71 über die Abgabe von Verpflichtungserklärungen bleiben unberührt.

(3) In Auftragsangelegenheiten können die Fachaufsichtsbehörden dem ihrer Aufsicht unterstellten Bürgermeister (Oberbürgermeister) Weisungen auch im Einzelfall erteilen11. Wenn es den Umständen des Einzelfalls nach erforderlich ist, können die Aufsichtsbehörden die Befugnisse der ihrer Aufsicht unterstellten Behörde ausüben12.

(4) Für die Bestimmung von hauptamtlichen Beigeordneten zu ständigen Vertretern des Bürgermeisters (Oberbürgermeisters) in anderen als ordnungsbehördlichen Auftragsangelegenheiten gilt § 85 Abs. 4 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung entsprechend.

§ 4aKreisfreie Städte und Sonderstatus-Städte

(1) Kreisfreie Städte erfüllen in ihrem Gebiet neben ihren Aufgaben als Gemeinden alle Aufgaben, die den Landkreisen obliegen. Die Städte Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Offenbach am Main und Wiesbaden sind kreisfrei. Weitere Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern13 können auf Antrag durch Gesetz zur kreisfreien Stadt erklärt werden.

(2) Sonderstatus-Städte erfüllen neben ihren Aufgaben als Gemeinden zusätzlich einzelne ihnen durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragene Aufgaben der Landkreise14. Bad Homburg v. d. Höhe, Fulda, Gießen, Hanau, Marburg, Rüsselsheim am Main und Wetzlar sind kreisangehörige Sonderstatus-Städte. Weitere Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern können auf Antrag durch Beschluss der Landesregierung zur Sonderstatus-Stadt erklärt werden. Dem Antrag ist ein Vorschlag über die künftige Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen der Stadt und dem Landkreis beizufügen. Der Beschluss wird im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht.

§ 4bGleichberechtigung von Frau und Mann

Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Gleichberechtigung von Frau und Mann15 ist auch eine Aufgabe der Gemeinden. Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Gemeindeebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen16.

§ 4cBeteiligung von Kindern und Jugendlichen

Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.

§ 5Satzungen

(1) Die Gemeinden können die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft durch Satzung regeln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Satzungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nur, soweit eine Genehmigung in den Gesetzen ausdrücklich vorgeschrieben ist.

(2) In den Satzungen können vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Gebote oder Verbote mit Geldbuße bedroht werden. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.

(3) Satzungen sind auszufertigen17 und öffentlich bekanntzumachen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

(4) Für die Rechtswirksamkeit der Satzungen ist eine Verletzung der Vorschriften der §§ 53, 56, 58, 82 Abs. 3 und des § 88 Abs. 2 unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. § 25 Abs. 6, §§ 63, 74 und 138 bleiben unberührt.

§ 6Hauptsatzung

(1) Jede Gemeinde hat eine Hauptsatzung zu erlassen. In der Hauptsatzung ist zu ordnen, was nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Hauptsatzung vorbehalten ist; auch andere für die Verfassung der Gemeinde wesentliche Fragen können in der Hauptsatzung geregelt werden.

(2) Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderung bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Im letzten Jahr der Wahlzeit der Gemeindevertretung sollen keine wesentlichen Änderungen der Hauptsatzung vorgenommen werden.

§ 7Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden erfolgen in einer örtlich verbreiteten, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden Zeitung, in einem Amtsblatt oder im Internet.

(2) Der Minister des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung18 Näheres über Form und Verfahren der öffentlichen Bekanntmachungen. Er kann zulassen, dass in Gemeinden unter einer bestimmten Einwohnerzahl oder für bestimmte Bekanntmachungen andere als die in Abs. 1 bezeichneten Formen festgelegt werden. Er kann die Aufnahme nichtamtlicher Nachrichten und Anzeigen in Amtsblättern untersagen oder beschränken.

(3) Die Gemeinde regelt im Rahmen der Vorschriften der Abs. 1 und 2 die Form ihrer öffentlichen Bekanntmachungen in der Hauptsatzung.

§ 8Einwohner und Bürger

(1) Einwohner ist, wer in der Gemeinde seinen Wohnsitz hat.

(2) Bürger der Gemeinde sind die wahlberechtigten Einwohner.

§ 8aBürgerversammlung

(1) Zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden. In größeren Gemeinden können Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.

(2) Die Bürgerversammlung wird von dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung im Benehmen mit dem Gemeindevorstand einberufen. Die Einberufung erfolgt mindestens eine Woche vor dem festgesetzten Termin unter Angabe von Zeit, Ort und Gegenstand durch öffentliche Bekanntmachung. Zu den Bürgerversammlungen können auch nichtwahlberechtigte Einwohner zugelassen werden.

(3) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung leitet die Bürgerversammlung. Er kann Sachverständige und Berater zuziehen. Der Gemeindevorstand nimmt an den Bürgerversammlungen teil; er muss jederzeit gehört werden.

§ 8bBürgerentscheid

(1) Die Bürger einer Gemeinde können über eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren)19. Auch die Gemeindevertretung kann anstelle einer eigenen Entscheidung die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen; der Beschluss bedarf der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder (Vertreterbegehren).

(2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über

1. Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Gemeindevorstand oder dem Bürgermeister obliegen,

2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung und die Frage, ob die Stelle des Bürgermeisters ehrenamtlich verwaltet werden soll,

3. die Rechtsverhältnisse der Gemeindevertreter, der Mitglieder des Gemeindevorstands und der sonstigen Gemeindebediensteten,

4. die Haushaltssatzung (einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe), die Gemeindeabgaben (außer der Entscheidung über den Erhebungsmodus des gemeindlichen Straßenbeitrags nach § 11a Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Abgaben) und die Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Gemeinde,

5. die Feststellung des Jahresabschlusses (§ 112) der Gemeinde und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe,

5a. Entscheidungen im Rahmen der Bauleitplanung20 mit Ausnahme des Aufstellungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches,

6. Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren sowie über

7. Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen.

(3) Das Bürgerbegehren ist schriftlich21 bei dem Gemeindevorstand einzureichen22; richtet es sich gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, muss es innerhalb von acht Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Es muss die zu entscheidende Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten23 sowie bis zu drei Vertrauenspersonen bezeichnen, die zur Entgegennahme von Mitteilungen und Entscheidungen der Gemeinde sowie zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Gemeindevorstand ermächtigt sind. Das Bürgerbegehren muss in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern von mindestens 3 Prozent, in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern von mindestens 5 Prozent und in den sonstigen Gemeinden von mindestens 10 Prozent der bei der letzten Gemeindewahl amtlich ermittelten Zahl der wahlberechtigten Einwohner unterzeichnet sein24; die Wahlberechtigung der Unterzeichner muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein. § 3a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Der Gemeindevorstand unterrichtet auf Wunsch vor der Sammlung der Unterschriften über die beim Bürgerbegehren einzuhaltenden gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Ein Bürger- oder Vertreterbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist. Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet die Gemeindevertretung25. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die Gemeindevertretung die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen beschließt. Die Gemeindevertretung kann mit Zustimmung der Vertrauenspersonen Unstimmigkeiten im Wortlaut der Fragestellung des Bürgerbegehrens bereinigen. Eine Beanstandung des Zulassungsbeschlusses nach § 138 ist nur innerhalb von sechs Wochen nach der Beschlussfassung zulässig.

(5) Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgern die von den Gemeindeorganen vertretene Auffassung dargelegt werden.

(6) Bei einem Bürgerentscheid26 ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern mindestens 15 Prozent, in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern mindestens 20 Prozent und in den übrigen Gemeinden mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt27. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat die Gemeindevertretung die Angelegenheit zu entscheiden. Finden an einem Tag mehrere Bürgerentscheide statt und werden die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen jeweils von einer ausreichenden Mehrheit so beantwortet, dass die Bürgerentscheide inhaltlich nicht miteinander zu vereinbaren sind, dann gilt die Mehrheitsentscheidung, für welche die größere Zahl von gültigen Stimmen abgegeben wurde. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Gemeindewahlleiter in einer Sitzung des Wahlausschusses zieht.

(7) Der Bürgerentscheid, der die nach Abs. 6 erforderliche Mehrheit erhalten hat, hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung. Die Gemeindevertretung kann einen Bürgerentscheid frühestens nach drei Jahren abändern. Die §§ 63 und 138 finden keine Anwendung.

(8) Das Nähere regelt das Hessische Kommunalwahlgesetz28.

§ 8cBeteiligung von Kindern, Jugendlichen, Beiräten, Kommissionen und Sachverständigen

(1) Kindern und Jugendlichen können in ihrer Funktion als Vertreter von Kinder- oder Jugendinitiativen in den Organen der Gemeinde und ihren Ausschüssen29 sowie den Ortsbeiräten Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeiten eingeräumt werden. Entsprechendes gilt für Vertreter von Beiräten, Kommissionen und für Sachverständige. Die zuständigen Organe der Gemeinde können hierzu entsprechende Regelungen festlegen.

(2) Die Regelung des § 88 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 9Organe

(1) Die von den Bürgern gewählte Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung30. Sie führt in Städten die Bezeichnung Stadtverordnetenversammlung31.

(2) Die laufende Verwaltung besorgt der Gemeindevorstand32. Er ist kollegial zu gestalten und führt in Städten die Bezeichnung Magistrat33.

§ 10Vermögen und Einkünfte

Die Gemeinde hat ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass die Gemeindefinanzen gesund bleiben. Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen ist Rücksicht zu nehmen.

§ 11Aufsicht

Die Aufsicht des Staates schützt die Gemeinden in ihren Rechten und sichert die Erfüllung ihrer Pflichten.34

§ 11aFunktionsbezeichnungen

Die Funktionsbezeichnungen dieses Gesetzes werden in weiblicher oder männlicher Form geführt.

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Litres'teki yayın tarihi:
14 ağustos 2025
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ISBN:
9783555021867
Editör:
Hessischer Städte- u. Gemeindebund
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