Kitabı oku: «Gesellschaftsrecht II. Recht der Kapitalgesellschaften», sayfa 6
I. Zweck der folgenden Darstellung
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Im Mittelpunkt der folgenden Darstellung stehen das AktG und das GmbHG. Die Regeln und der Aufbau der beiden Gesetze ähneln sich. Die folgende Übersicht soll daher einen Überblick verschaffen und ein „Gefühl“ für die Fragen vermitteln, die der Gesetzgeber für regelungsbedürftig erachtet hat. Sie orientiert sich an dem „Lebenszyklus“ einer Gesellschaft. Um sich der Gesellschaftswirklichkeit weiter anzunähern, werden anschließend die Personen betrachtet, die an einer lebenden Kapitalgesellschaft, die ein Unternehmen betreibt, beteiligt sind. Auch hier gibt es viele Ähnlichkeiten zwischen den Gesetzen, so dass sich die Unterschiede zwischen einer GmbH und einer Aktiengesellschaft auf wenige zentrale Punkte beschränken (dazu schon Rn. 36 ff.).
Teil 2 Die Organisation der Kapitalgesellschaft › § 3 AktG und GmbHG › II. Die Orientierung der beiden Gesetze am „Lebenszyklus“
II. Die Orientierung der beiden Gesetze am „Lebenszyklus“
1. Der Lebenszyklus einer unternehmenstragenden Kapitalgesellschaft
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1. Phase: Gründung = „Geburt“ der Kapitalgesellschaft
Hier geht es zunächst darum, die Einzahlung des von den Gesellschaftern mindestens vorab aufzubringenden Kapitals sicherzustellen und eine Satzung aufzustellen.[1] In der Satzung legen die Gesellschafter einen gemeinsamen Zweck (bei Unternehmen: Gewinnerzielung als Gesellschaftszweck) sowie den Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft (Wie soll der Gewinnzweck verfolgt werden? Z.B. Produktion von LKW) fest. Der Aufstellung einer Satzung entspricht im Personengesellschaftsrecht der Abschluss des Gesellschaftsvertrages und bei der GmbH verwendet der Gesetzgeber auch noch den Begriff des Gesellschaftsvertrages, obgleich damit die Satzung gemeint ist. All dies muss (anders als bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts) durch Eintragung in das Handelsregister publik gemacht werden.
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2. Phase: Verfolgung des gemeinsamen Zwecks = Organisationsverfassung der Gesellschaft = „Leben“ der Gesellschaft
Das Gesetz regelt, dass und wie Anteile an der Gesellschaft übertragen werden können, dass und wie das Kapital aufgebracht und erhalten wird, und vor allem, wie das Unternehmen der Gesellschaft geleitet wird.[2] Die Leitung im Sinne von konkreten Geschäftsführungsakten obliegt der Geschäftsleitung (Vorstand bzw. Geschäftsführer). Das Gesetz klärt, wie die Geschäftsleitung bestellt und abberufen werden kann, ihre Pflichten und Verantwortlichkeit bei Pflichtverletzungen und den Einfluss der Gesellschafter auf die Geschäftsleitung.
Ferner muss geklärt werden, wie der Gewinn aus dem Unternehmen festgestellt und wofür er verwendet wird.[3] Die Gesellschafter üben ihre Rechte in der Gesellschafterversammlung aus, so wie die gesellschaftsinterne Willensbildung funktioniert (namentlich durch Beschlussfassung).[4]
Der einmal geschlossene Gesellschaftsvertrag (die Satzung) kann später abgeändert werden. Gesellschafter können ausgeschlossen werden, das Kapital kann erhöht oder abgesenkt werden, Unternehmensverträge können geschlossen werden. Die Voraussetzungen für solche Grundlagenänderungen, insbesondere erforderliche Mehrheiten, müssen geklärt werden (vgl. z.B. § 179 AktG, § 53 GmbHG).
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3. Phase: Insolvenz oder Liquidation (oder Umwandlung bzw. Fusion) = „Sterben“ der Kapitalgesellschaft
Schließlich kann die Gesellschaft auch wieder enden. Grundsätzlich kann dies freiwillig durch Gesellschafterbeschluss geschehen, dann handelt es sich um den im Gesetz geregelten Fall der Auflösung[5] mit anschließender Liquidation. Oder aber die Gesellschaft war wirtschaftlich nicht erfolgreich. Dann wird ein Insolvenzverfahren durchgeführt. In beiden Fällen ist zu klären, wer für eventuelle Schulden aus der unternehmerischen Tätigkeit haftet.
2. Übersicht über AktG und GmbHG
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| GmbHG | AktG | |
|---|---|---|
| Erste Phase: Gründung | §§ 1–12 GmbHG | §§ 23–53 AktG |
| 1. Sicherstellung der Einzahlung des | Stammkapitals: §§ 5, 7, 9–9c GmbHG (Man beachte jetzt jedoch die Vereinfachung durch § 5a GmbHG) | Grundkapitals: §§ 26, 27, 32–38, 52, 53 AktG |
| 2. Aufstellung einer Satzung (= Abschluss des Gesellschaftsvertrages) Inhalt: gemeinsamer Zweck (bei Unternehmen: Gewinnerzielung); Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft (z.B. Produktion von LKW) | §§ 2, 3 GmbHG | § 23 AktG |
| 3. Publizität | §§ 7–10 GmbHG, durch Eintragung in das Handelsregister entsteht die GmbH | §§ 36–39 AktG durch Eintragung ins Handelsregister entsteht die Gesellschaft |
| 4. Verhinderung von Betrug durch die Gründer | gem. § 11 Abs. 2 GmbHG durch persönliche Haftung des Handelnden. | §§ 46–53 AktG |
| Probleme der Vorgründungsgesellschaft und der Vor-GmbH werden erläutert in Band I, Rn. 694 ff., 698 ff. | ||
| GmbHG | AktG | |
| Zweite Phase: Verfolgung des gemeinsamen Zwecks und Organisationsverfassung | §§ 14–58f GmbHG | §§ 53a–261a AktG |
| 1. Übertragung der Gesellschaftsanteile | §§ 15–18 GmbHG (kompliziert) | § 68 AktG (einfach) |
| 2. Kapitalaufbringung und -erhaltung | §§ 19–28, 30–34 GmbHG (kompliziert) | §§ 54–75 AktG (noch komplizierter) |
| 3. Leitung des Unternehmens = Geschäftsführung | §§ 35, 44 GmbHG | Vorstand: §§ 76-94 AktG Aufsichtsrat: §§ 95–116 AktG |
| – Zuständigkeit, Pflichten und Verantwortlichkeit der Organe | §§ 35, 43 GmbHG | Vorstand: § 76, § 93 AktG Aufsichtsrat: § 111, § 116 AktG |
| – Einfluss der Gesellschafter auf das Management | §§ 37, 38 GmbHG | §§ 117, 119 Abs. 2, 83 Abs. 2 AktG |
| – Bestellung und Abberufung der Organe (Sozialakt) | Geschäftsführer: §§ 6 Abs. 3 S. 2, 38, 46 Nr. 5 GmbHG | Vorstand: § 84 AktG Aufsichtsrat: §§ 95 f., 101, 103 f. AktG, |
| – Rechte der Gesellschafter, insbesondere Willensbildung und Beschlussfassung | §§ 45–52 GmbHG Keine Regelung der Beschlussnichtigkeit | §§ 53a, 118–147 AktG, dazu komplementär Nichtigkeit/Anfechtbarkeit von Beschlüssen, §§ 241–255 AktG |
| – Gewinnfeststellung und Gewinnverwendung | §§ 46 Nr. 1, 29 GmbHG Keine Regelung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen | §§ 150–176, 58 AktG, dazu komplementär Nichtigkeit von Jahresabschlüssen u. Sonderprüfung §§ 256–261 AktG |
| – Satzungsänderungen (Sozialakt) | §§ 53 ff. GmbHG | §§ 179 ff. AktG |
| darunter besonders wichtig: Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung | §§ 55–58f GmbHG | §§ 182–240 AktG |
| GmbHG | AktG | |
| Dritte Phase: Insolvenz oder Liquidation (oder Umwandlung bzw. Fusion) | §§ 60 ff. GmbHG | §§ 262–277 AktG |
| – Liquidationsbeschluss = freiwilliger Tod der Gesellschaft | § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG | § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG |
| – Umwandlung/Fusion | UmwG | UmwG |
| – Insolvenz | § 15a InsO | § 15a InsO |
| Zusätzlich im Gesetz: | Schluss- und Strafbestimmungen §§ 78–88 GmbHG | Schluss- und Strafbestimmungen §§ 394–410 AktG – Kommanditgesellschaft auf Aktien (KG a.A.) als eigene Rechtsform: §§ 278–290 AktG – Konzernrecht: §§ 15–17, 291–328 AktG – wechselseitig beteiligte AG §§ 19–22 AktG |
| Nicht im GmbHG geregelt sind vor allem das Konzernrecht der GmbH sowie das Beschlussmängelrecht. Hier wendet die Rechtsprechung im Wesentlichen das AktG (§§ 15–18, 241 ff., 291 ff. AktG) analog an. |
Teil 2 Die Organisation der Kapitalgesellschaft › § 3 AktG und GmbHG › III. Die wichtigsten beteiligten Personen (Organe)
III. Die wichtigsten beteiligten Personen (Organe)
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Eine Kapitalgesellschaft ist juristische Person. Juristische Personen sind rechtsfähig nur, weil und soweit der Gesetzgeber sie als Träger von Rechten und Pflichten anerkennt. Außerhalb der Grenzen ihres Heimatrechts besitzen sie keine „Wirklichkeit“ [6] (man kann eine juristische Person z.B. nicht einsperren, wenn ihr eine Straftat zuzurechnen ist). Hinter einer juristischen Person mögen natürliche Personen stehen (bei den Kapitalgesellschaften z.B. ihre Mitglieder) oder auch nicht (z.B. Stiftung = rechtlich verselbstständigte Vermögensmasse). Jedenfalls kann die juristische Person, weil man sie nicht mit ihren Mitgliedern gleichsetzen darf, als bloßer Zurechnungsendpunkt („creature of the law“, juristische Abkürzung) nicht selbst handeln, sondern es kann ihnen nur das Handeln natürlicher Personen als eigenes Handeln zugerechnet werden.
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Jede Kapitalgesellschaft weist ein Mindestmaß an (rechtlicher) Organisation auf. Das kommt darin zum Ausdruck, dass sie als juristische Person gesetzlich vorgeschriebene Organe hat. Eine GmbH hat z.B. den Geschäftsführer als Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan, jede Aktiengesellschaft hat einen Aufsichtsrat als Überwachungsorgan. Diese Organe haben nach dem Gesetz bestimmte Aufgaben innerhalb der Gesellschaft zu erfüllen. Die Organe (und damit die Organisation) bestehen unabhängig von der Frage, mit welchen (natürlichen) Personen sie besetzt sind. Eine Kapitalgesellschaft hat also Organe, auch wenn sie etwa durch das Ausscheiden natürlicher Personen momentan „nicht besetzt“ sind. Im Folgenden wird eine Übersicht über die vorhandenen Organe, ihre Besetzung und ihre Zuständigkeiten sowie über sonstige beteiligte Personen gegeben. Dies gehört zum Grundwissen über die Kapitalgesellschaften, das man sich einprägen sollte.
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| GmbHG | AktG | |
|---|---|---|
| Gesellschafterversammlung | Gesellschafterversammlung | Hauptversammlung |
| 1. Einberufung (Berufung) | Durch Geschäftsführer, soweit nicht anders geregelt, §§ 49 ff. GmbHG, Folgen von Verstößen gegen die Einberufungsvorschriften: BGH II ZR 14/82 vom 7.2.1983, BGHZ 87, 1. | Durch Vorstand, §§ 83, 121–128 AktG |
| 2. Beschlussfassung und Stimmrecht | § 47 GmbHG | §§ 133 ff. AktG |
| 3. Anfechtung und Nichtigkeit von Beschlüssen, | (AktG analog) | §§ 241 ff. AktG |
| 4. Zuständigkeiten | ||
| Grundentscheidungen der Gesellschaft, sog. Organisations- bzw. Sozialakte | Satzungsänderungen, §§ 53 ff. GmbHG, Liquidation, § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, Fusion, §§ 13 Abs. 1, 50 Abs. 1 UmwG, Zustimmung zum Abschluss von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (Unternehmensverträge): BGH II ZB 7/88 vom 24.1.1988, BGHZ 105, 324 | Satzungsänderungen §§ 119 Abs. 1 Nr. 5/6, 179, 182 ff. AktG, Liquidation, §§ 119 Abs. 1 Nr. 8, 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG, Verkauf des gesamten Gesellschaftsvermögens, § 179a AktG, Fusion, §§ 13 Abs. 1, 50 Abs. 1 UmwG, Zustimmung zum Abschluss von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (Unternehmensverträge): § 292 Abs. 1, 2 AktG. |
| Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung (Sozialakt)? | Ja, § 46 Nr. 5 GmbHG | Nein, Sache des Aufsichtsrates (§ 84 AktG), HV wählt nur Aufsichtsrat nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 AktG |
| Einforderung der Einlagen? | Ja, §§ 46 Nr. 2, 26 Abs. 1 GmbHG | Nein, Vorstandssache gem. § 63 I AktG |
| Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung? | Ja, §§ 46 Nr. 1, 42a GmbHG | Nein, Aufsichtsrat bzw. Vorstand, §§ 172, 173 AktG |
| Ergebnisverwendung? | Ja, §§ 46 Nr. 1, 29 GmbHG | § 119 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 58 AktG (nur teilweise). |
| Weisungen gegenüber der Geschäftsführung? | Ja, § 37 Abs. 1 GmbHG, auch im Falle einer mitbestimmten GmbH: BGH II ZR 33/83 vom 14.11.1983, BGHZ 89, 48 | Nein, §§ 76, 119 Abs. 2 AktG |
| Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung? | Ja, § 46 Nr. 6 GmbHG | Nein, Aufsichtsratsaufgabe nach § 111 AktG |
| Entlastung der Geschäftsführung? | Ja, § 46 Nr. 5 GmbHG BGH II ZR 165/84 vom 20.5.1985, BGHZ 94, 324 | Ja, §§ 119 Abs. 1 Nr. 3, 120 AktG (aber ohne Haftungsfolgen, siehe § 120 Abs. 2 S. 2 AktG) |
| Entscheidung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen die Geschäftsführung oder Gesellschafter | Ja, § 46 Nr. 8 GmbHG | Nein, Sache des Aufsichtsrates, des Vorstands, der Gläubiger oder einzelner Aktionäre, HV kann aber ggf. verzichten nach § 93 Abs. 4 AktG |
| Bestellung von Prokuristen und von Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb? | Ja, § 46 Nr. 7 GmbHG | Nein, Sache des Vorstands |
| Geschäftsführung | ||
| 1. Zahl und persönliche Anforderungen | Geschäftsführer § 6 GmbHG; Sondervorschriften für Arbeitsdirektor bei mitbestimmter GmbH §§ 33 Abs. 1 S. 1 MitbestG, 13 Abs. 1 S. 1 Montan-MitbestG | Vorstand § 76 Abs. 2, 3 AktG, Sondervorschriften für Arbeitsdirektor bei mitbestimmter AG: § 33 MitbestG, § 13 Abs. 1 S. 1 Montan-MitbestG |
| 2. Bezüge | (Gesellschafterversammlung) | § 87 AktG |
| 3. Geschäftsführungsbefugnis | Grundsatz der unbeschränkten Geschäftsführungsbefugnis, Schranken auf Grund von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung: § 37 Abs. 1 GmbHG Immanente Schranken: BGH II ZR 56/82 vom 5.12.1983, NJW 1984, 1461 | Grundsatz der unbeschränkten Geschäftsführungsbefugnis § 76 AktG, Schranken auf Grund von Satzung, Beschlüssen der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrats: §§ 82 Abs. 2, 83 Abs. 2 GmbHG |
| Ausübung der Geschäftsführungsbefugnis durch mehrere Geschäftsführer: | Analogie zu § 77 Abs. 1 S. 1 AktG | § 77 Abs. 1 S. 1 AktG |
| 4. Vertretungsmacht | Umfang: §§ 35 Abs. 1, 37 Abs. 1 GmbHG; Selbstkontrahieren: § 181 BGB; für Einpersonen-Gesellschafter-Geschäftsführer: § 35 Abs. 3 GmbHG | Umfang: § 82 Abs. 1 AktG, Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstand erfolgt gem. § 112 AktG durch Aufsichtsrat. |
| 5. Haftung | § 43 GmbHG | § 93 AktG |
| 6. Beendigung des Amtes | – Widerruf § 38 GmbHG – Amtsniederlegung BGH II ZR 58/92 vom 8.2.1993, BGHZ 121, 257 – Tod | – Widerruf § 84 AktG – Amtsniederlegung – Tod |
| Aufsichtsrat | Fakultativ nach § 52 GmbHG oder zwingend nach dem Mitbestimmungsrecht, siehe §§ 6 ff. MitbestG 1976, §§ 3 ff. Montan-MitbestG, §§ 5 ff. MitbestErgG, DrittelbeteiligungsG) | Zwingend § 95 AktG, Zusammensetzung unterschiedlich je nach Mitbestimmungsrecht, siehe § 96 AktG |
| 1. Bestellung | Je nach Gesellschaftsvertrag (Satzung) oder wie bei AktG, vgl. § 52 Abs. 1 GmbHG | § 101 AktG; §§ 15, 16 MitbestG, § 6 Montan-MitbestG, § 6 MitbestErgG, § 76 Abs. 2 BetrVG 1952 |
| 2. Aufgaben u. Befugnisse | Je nach Gesellschaftsvertrag (Satzung) oder wie bei AktG | – Kontrolle und Überwachung des Vorstandes § 111 AktG – Bestellung des Vorstandes § 84 Abs. 1 AktG – Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstand, § 112 AktG – Nicht Geschäftsführung (vgl. § 111 Abs. 4 S. 1 AktG) |
| 3. Haftung | Je nach Gesellschaftsvertrag (Satzung) oder wie bei AktG | §§ 116, 93 AktG |
| Sonstige Beteiligte – Gläubiger der Gesellschaft – Aufsichtsbehörden (BAFin, BKartA) – Wirtschafts-, Abschluss-, Sonderprüfer (Prüfung + Sonderprüfung in der AG, Bilanzrecht) | ||
| Einzelne Gesellschafter | – Anfechtungsrechte gem. § 241 ff. AktG (analog) – Klagerechte (Gesellschafterklage) – Informationsrechte (§ 51a GmbHG) | – Anfechtungsrechte gem. §§ 241 ff. AktG – Klagezulassungsverfahren § 148 AktG (> 1 % GK oder > 100.000 € Beteiligung) – Auskunftsrecht, § 131 AktG |
| Minderheiten | Einberufungsrecht (§ 50 GmbHG) | Einberufungsrecht (§ 122 AktG) |
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Lösung zu Fall 3:
Nach § 76 AktG entscheidet der Vorstand. Die Hauptversammlung (HV) kann nur entscheiden, wenn der Vorstand das will (§ 119 Abs. 2 AktG). Der Aufsichtsrat kann nach § 111 Abs. 4 AktG zwar bestimmte Arten von Geschäften von seiner Zustimmung abhängig machen, aber nicht selbst die Geschäfte führen. Die so gezogene Grenze zwischen der geforderten Überwachung einerseits, die bis hin zu einem Veto bei einzelnen Geschäften reichen kann, und der nicht erlaubten Geschäftsführung andererseits ist aber fließend: der AR hat ja immerhin die Möglichkeit, den Vorstand nicht mehr wiederzubestellen, wenn ihm seine Geschäftsführung nicht gefällt. Näher dazu Rn. 473 einerseits und Rn. 970 ff. andererseits.
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Lösung zu Fall 4:
a) S gegen die M-AG aus § 433 Abs. 2 BGB?
Der Geschäftsabschluss ist wirksam zustande gekommen, da der Vorstand gem. näherer Maßgabe des § 78 Abs. 1–3 AktG zur Vertretung befugt ist. Der Verstoß gegen das satzungsmäßige Zustimmungsrecht des Aufsichtsrates (§ 111 Abs. 4 AktG) hat nur Bedeutung für die Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands, d.h. für das Innenverhältnis zwischen Vorstand und der M-AG, nicht aber für Vertretungsmacht des Vorstands nach außen. Gleiches gilt für die fehlende Einberufung der Hauptversammlung.
b) S gegen die M-GmbH aus § 433 Abs. 2 BGB?
Der Geschäftsabschluss ist auch hier gem. §§ 35, 37 Abs. 2 GmbHG wirksam zustande gekommen. Zwar hat der Geschäftsführer gem. § 37 Abs. 1 GmbHG. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu befolgen, anders als in der Aktiengesellschaft kann diese sich auch aktiv einschalten, wann immer sie es will, § 37 Abs. 1 GmbHG. Der Verstoß gegen das Zustimmungserfordernis hat aber auch in der GmbH nur Bedeutung im Innenverhältnis, nicht aber für die nach außen unbeschränkte Vertretungsmacht der Geschäftsführer.
