Kitabı oku: «Auf die Dämmerung folgt die Finsternis»

Yazı tipi:

Wieland Becker

AUF DIE DÄMMERUNG FOLGT DIE FINSTERNIS

1945 – 2016

Die Welt auf einem Weg ohne Zukunft

Engelsdorfer Verlag

Leipzig

2016

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Copyright (2016) Engelsdorfer Verlag Leipzig

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Hergestellt in Leipzig, Germany (EU)

www.engelsdorfer-verlag.de

Wenn Wissen mächtig würde,

könnte es die Welt zum Besseren verändern

für André Brie

Inhaltsübersicht

Cover

Titel

Impressum

Zitat

I. Momente des Nachdenkens

II. Vorbemerkungen

III. Exkurs zur Welt-Ordnung von 1945 bis heute

III.1. Von der Nachkriegsordnung zum „Kalten Krieg“

III.2 Zwischen Konfrontation und Koexistenz

III.3. 1989 – die unerwartete Transformation

III.4. Das neoliberale Wunderwerk bis zur globalen Finanzkrise 2008

III.5. Globale Krisen und ungelöste Konflikte

IV. Deutsch-deutsche Kontraste 1945 – 90 und ihr Fortbestehen bis heute

IV.1. Zwei Weltmächte und zwei deutsche Staaten

IV.2. Die Bundesrepublik – Wege zur Demokratie und braune Vergangenheit

IV.3. Die DDR und der Aufbau des Sozialismus – ein Versuch und dessen Scheitern

IV.4. Das vereinte Deutschland auf dem Weg ins neue Jahrtausend

V. Neoliberalismus, Demokratie und Menschenbild

V.1. Das System Neoliberalismus und seine Kritiker

V. 2. Über den sozialen und politischen Strukturwandel und dessen Folgen

V. 3. Konstruktion oder Dekonstruktion des Menschenbildes?

V.4. Deutsche Medien zwischen Pathos und Banalität

VI. Zum alten neuen „Überbau“ neoliberaler Weltsicht

VI.1.Die atlantische Wertegemeinschaft

VI.2. Zurück ins „christlichen Abendland“

VI.3. 2016 – sieben Monate im Krisenmodus

VII. Bilanz und Ausblick

VIII. Ergänzende Literaturhinweise

IX. Hinweise zu Autoren

Endnoten

I. Momente des Nachdenkens

Wenn vom Vereinten Europa in politischen Erklärungen oder medialen Betrachtungen die Rede ist, lese oder höre ich vom Euro, von Wirtschaft, Sicherheit, Abschreckung, Krisen und Nationalismus u. a., aber so gut wie nichts von Kultur und Kunst. Es gab Zeiten, an die ich mich noch gut erinnere, da galten auf der einen Seite Kunst und Kultur als identitätsprägend gerade in ihrer Vielgestaltigkeit, aber auch in ihren nationalen und internationalen Wirkungsmöglichkeiten im freien Austausch von Gedanken, Ideen, Hoffnungen und Enttäuschungen. Gerade in den Zeiten des Kalten Krieges konnten – allen Sanktionen oder Pressionen zum Trotz – die politischen Grenzen überwunden werden. Es sagt aus meiner Sicht viel über den Zustand des europäischen Projekts aus, auch wenn ich weiß, dass es viele Initiativen an der Basis und einige Events gibt, Austausch von Schülern und Jugendlichen, ebenso wie Verlage, die weltoffen Bücher von Autoren aus aller Welt verlegen. Aber das reicht nicht aus. Besonders deshalb nicht, weil es die eigentlich überflüssige Debatte über die „Deutsche Leitkultur“ eine nationalistische Gesinnung offenbart, der dem regionalen wie dem universellen Charakter der deutschen Kulturlandschaft widerspricht, sondern die Kultur zu einem Leitinstrument machen will. Mal abgesehen davon, dass Kultur ungeeignet ist, geistig-kulturelle Entwicklungen leiten zu können. Leitungsfunktionen gehören zur Politik und wenn sie auf ein anderes Nationalgefühl aus ist, dann muss die es selbst schaffen. Kultur kann dafür nicht in die Pflicht genommen werden.

Es ist seit grauen Vorzeiten ein ewiger Streit um den angeblichen Gegensatz von Kunst und Unterhaltung – zwischen hohem Anspruch und trister Trivialität. Dem entgegen zu stellen ist, dass Kunst unterhalten will und kann und Unterhaltung anspruchsvoll zu sein vermag. Es ist noch nicht lange her, als ich mir mal wieder die Programme von über 50 deutschsprachigen TV-Sendern betrachtete. Deutschsprachig sind sie natürlich alle, ihre Programme sind ein „Mix“ deutscher und amerikanischer (synchronisierter) Filme und Serien, die offensichtlich die einzigen „Produkte“, die würdig sind, dem Zuseher präsentiert zu werden. Gelegentlich sind auch britische, kanadische oder französische Filme oder Serien im Angebot. Im Kino sieht nicht anders aus, auch wenn kommunale Kinos und Spielstätten oder Programmkinos ein alternatives Angebot präsentieren. Mit Blick auf den Film der europäischen Länder, kommt man zur Erkenntnis, dass offensichtlich der einstige „Eisernen Vorhang“ noch immer existiert. Exemplarisch dafür steht zum einen die Entsorgung der Filmgeschichte von den Filmen der östlichen Hemisphäre, vom Werk Andrej Tarkowskis oder Larissa Schepitkos, „einstmals“ zwei sowjetische Regisseure von Weltbedeutung, gleichermaßen gilt das für drei der international wichtigsten polnische Künstler Andrzej Wajda, Andrzej Munk und Krzystof Kieslowski, und so kann es nicht mehr verwundern, dass selbst ein in Ost und West weithin bekannter ungarischer Regisseur wie István Szabó keiner Erwähnung wert ist. Gut, man kann sich gut dahinter „verschanzen“, dass Film halt vor allem eine Art Wirtschaftsgut darstellt, das sich rechnen oder Quoten bringen muss. Wechselt man in die Literatur dürfte die Bilanz kaum weniger einseitig ausfallen. Betrachtet man die aberhundert tagtäglichen Sendeplätze der Sender, die mit hunderten miserablen Filmen made in USA bestückt werden, darf man fragen, ob es wirklich unmöglich sein soll, einen bescheidenen Beitrag zur Präsentation des Films der Mitglieds-Staaten der EU zu leisten. Schließlich preisen diese Medien das offenkundig kulturfreie aber wunderbare Werk der europäischen Gemeinschaft. Nicht dass ich wirklich überrascht war, schließlich habe ich die Erfahrung, wie man – ungewollt – zum „Weltenwanderer“ werden kann, als ich – ohne mich selbst bewegen zu müssen – von der östlichen in die westliche Welt „gewandert“ wurde. Unbestreitbar deshalb, weil die östliche Welt in sich zusammengebrochen war, das einmalige aber auch zugleich wirklich letzte Verdienst ihrer politischen Führungen. Aber deshalb Kunst und Kultur einer ganzen Epoche zu entsorgen und weiterhin zu ignorieren?

Dass die erwähnte Überraschung derart gering war, ergab sich aus einer anderen nachhaltiger Erfahrung: Eine der hervorstechenden Eigenheiten dieser westlichen Welt ist, dass sie sich in Permanenz vor allem mit sich selbst beschäftigt und sich in der Regel gleichermaßen feiert. Deshalb fehlt es an Interesse an Kunst und Kultur anderer Regionen. Ebenso ist sie weder willens noch fähig, die ungeheuer groß Not der Welt und deren Ursachen zu sehen. Nicht etwa weil sie mit Blindheit geschlagen ist, sondern weil sie diese Not und ihre Ursachen – sehend – nicht wahrnimmt. Es ist übrigens völlig gleichgültig, ob Arroganz und/oder Ignoranz die Gründe dafür sind. Aber schon immer galt die „Formel“: Wer ein politisches bzw. gesellschaftliches System für vollkommen hält, befindet sich schon längst im Niedergang. Eine Erkenntnis, die 1989 mit dem Ende der sozialistischen Staaten ihre bislang letzte Bestätigung erfuhr.

Angesichts dieser „triumphalen“ Selbstgefälligkeit der westlichen Demokratien und dem fatalen Fehlen an Vorstellungen zu Zukunfts-Aufgaben und –Planungen von einer friedlicheren und gerechteren Welt, konnte der Titel dieses Buches nicht anders lauten, als „Auf die Dämmerung folgt die Finsternis“ (wobei ich um Verständnis bitte, dass dieser auf mein früheres, weithin unbekanntes Buch „Abenddämmerung im Westen“ Bezug nimmt). Es wäre auch wichtig, sich an die Erkenntnis „Wer kein woher hat, hat kein wohin“ zu erinnern. Die nicht zuletzt darauf aufmerksam macht, dass jede Analyse der Gegenwart ohne die Verknüpfung mit vergangenen Ereignissen und Erfahrungen unzulänglich bzw. unbrauchbar ist, gerade wenn es um die zukünftigen Wege geht. Deshalb müsste die Geschichte der Jahrzehnte nach dem Ende des II. Weltkrieges und nach dem Ende der Konfrontation der zwei dominierenden Machtblöcke endlich frei von allen Vorurteilen, die in der einstigen „bipolaren“ Welt meinungsbildend waren, aufgearbeitet werden. Mit dieser Arbeit soll dazu ein Beitrag geleistet werden. Es erscheint mir aber ein eigentlich aussichtsloses Unterfangen zu sein, nach der dramatischen, gewaltfrei herbeigeführten Wende von 1989 zu erklären versuchen, warum man – also auch ich – im Projekt Sozialismus lange Zeit einen Weg in eine bessere Zukunft sah. Trotzdem muss es versucht werden, darüber zu berichten, welche Gründe es dafür gab. Sicher erkannte man früher oder später, dass die gesellschaftlichen Entwicklungen zur Deformation der ursprünglichen Idee geführt haben. Die eigenen Hoffnungen auf eine „Wende“ hin zur Besinnung auf einen „Sozialismus mit menschlichen Antlitz“ ging irgendwann endgültig verloren. Ob die Idee selbst gescheitert ist, bleibt trotz aller Zweifel offen. Sicher war und ist dagegen, dass sie auf unabsehbare Zeit bedeutungslos als alternative Zukunfts-Gestaltung geworden ist.

Da es inzwischen „Pflicht“ geworden ist, jeden, der es „wagt“, die USA grundsätzlich zu kritisieren, Antiamerikanismus zu unterstellen, versichere ich freiwillig, dass die USA das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ war und ist, das beispielhaft für den technischen Fortschritt steht, herausragende Wissenschaftler, Politiker, Künstler hervorgebracht hat, also ein Land ist, dass Kritik nicht zu fürchten braucht.

II. Vorbemerkungen

In fernen Zeiten galt es Bericht zu geben, von großen Mächten, von wackeren Helden und erschütternden Ereignissen – in Erzählungen, Heldenliedern, Sagen oder Legenden. Aus diesen erfuhren die Nachkommenden vom Kampf des Guten gegen das Böse, von den einsamen Streitern für Gerechtigkeit, von Liebe und Tod, von Treue und Verrat, von Widerstand und Intrigen. Nicht immer siegte das Gute oder der selbstlose Streiter für Gerechtigkeit, ebenso oft triumphierte das Böse. Selten waren die Gesänge über den Alltag der einfachen, zumeist armen Menschen, die keinen Platz an der Tafel der Reichen hatten, aber ihr Leben lang hart arbeiten mussten. Die Vorfahren derer also, die auch heute ihr Brot mit all ihren Kräften verdienen müssen. Auch wenn der Fortschritt längst die Welt zum Besseren umgestaltet haben soll, betrifft das in Wahrheit nur einen kleinen Teil der Menschen. Der größere Teil lebt in Verhältnissen, die der Fortschritt bis heute nicht erreicht hat, auch wenn er als Hightech-Bohrturm oder als monströses Hochhaus neben den Hütten der einfachen, armen Leute steht. Anstelle der „analogen“ ist die „digitalisierte“ Welt getreten; gepriesen schlechthin als die „Informationsgesellschaft“ – in der tatsächlich Informationen in nicht mehr vorstellbaren Unmaß zur Verfügung stehen. Ob die Menschheit wirklich besser informiert ist, erscheint allerdings immer unwahrscheinlicher. Anstelle eines differenzierenden Wissens, das aus Meinungen und Gegenmeinungen gebildet wird, ist ein einseitiges, reduziertes Konglomerat von Kenntnissen getreten, wo nur noch nach dem gesucht wird, was diese Kenntnisse bestätigt. Oder nach einem Glauben, einer Religion, die die Vielfalt der Informationen „ordnet“. Wenn dazu noch „gepredigt“ wird, dass „die Zukunft schon heute“ sei, dann zählt die Zukunft in Wahrheit gar nichts mehr. Alles bleibt, wie es ist, wenn es nicht noch schlechter kommt…

Vergessen sind die einstigen großen Versprechungen auf eine bessere, vor allem gerechtere Welt aus den Frühzeiten des Christentums, des Bürgertums mit „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ und des ursprünglichen Kommunismus, der gleiche Rechte und Pflichten in Sinne einer neuen Gerechtigkeit erkämpfen wollte. Am Ende zählte immer aufs Neue allein die Macht der wenigen über die vielen.

Inzwischen scheint der globale Wandel von 1989 irgendwie ziemlich lange her zu sein. Immer weniger Erdbewohner können oder wollen sich noch erinnern, dass sie in einer bipolaren Weltordnung gelebt haben. Auf der einen Seite die westliche kapitalistische Welt, die ihre alleinige Führungsrolle durchsetzen wollte und sich auf Demokratie, Menschenrechte und vor allem auf die Freiheit berief, auf der anderen die östliche sozialistische Welt, die sich auf die Idee einer gerechten Welt – in der die Arbeitenden herrschten – berief. Diese beiden Lager setzen oft auf Konfrontation gelegentlich auf Koexistenz – die Gefahr eines dritten nuklearen Weltkriegs war latent. Auch wenn dieser ausblieb, war die Zeit mit beiden Systemen alles andere als friedlich. Vor allem das westliche System war stetig bereit, für seine Interessen auch auf das Militär zu setzen. Es kam auf fast allen Kontinenten zu mörderischen Bürgerkriegen, Militärputschen, Aufständen… Das östliche System galt für seine „Herrscher“ als das Modell, dem allein die Zukunft gehörte und deshalb gültig für die gesamte Welt wäre. Trotzdem oder deshalb waren sie unfähig zu erkenne, dass ihre Welt sich wirtschaftlich im Niedergang befand, immer weiter erstarrte und verkrustete, während sich das eigene Volk erst abwandte und sich schließlich erhob, um ihre Herrschaft mit dem Jahr 1989 zu beenden. Kein Zweifel, selbst der Westen hatte nicht damit gerechnet. Aber die herrschenden Eliten nahmen gern zur Kenntnis, dass ihr größter Gegner sich in Nichts auflöste. Sie sonnten sich in dem Gedanken, dass sie endlich allein über den Erdball herrschten. Dass damit eben auch eine weitaus höhere globale Verantwortung verbunden war, fand in den strategischen Planspielen der politischen Führungen keinen Raum. Den einstig Entwurf einer sozialen Marktwirtschaft war schon vor dem Jahr 1989 durch einen Paradigmenwechsel zur uneingeschränkten Freiheit der Märkte aus der Welt geschafft mit Wesenskern und Triebkraft des ordinären Kapitalismus, dem Streben nach maximalem Profit, lange, bevor das neue Jahrtausend begann.

Der große Entwurf des neuen Weltbildes westlicher Strategen orientierte sich zweifellos am Aufbau des Universums. Die westliche Welt war also die neue „Sonne“, um die sich die anderen Staaten als Satelliten bewegten. Den Denkern war natürlich klar, dass sich ein Teil dieser Satelliten auf einer von der „Sonne“ eingeforderten Bahn bewegte, andere dagegen nicht. Es gab also viel zu tun, um diesen mit allen Mitteln klar zu machen, dass sie sich der „Sonne“ zu unterwerfen hätten. Mit dem neuen Jahrtausend sah sich – unerwartet – das westliche Weltbild ernsthaft infrage gestellt, als zwei übergroße „Gestirne“ zurückkehrten und anfingen, sich auf den Weg ins „Zentrum“ zu machen, um die Geschicke der Welt entschieden mitzubestimmen. Da war die Empörung riesig, und fast umgehend fiel der Westen zurück in das gerade überwundene alte Denken der Ost-West-Konfrontation. Zuvor erbrachte die „Disziplinierung“ von widerspenstigen vor allem islamischer Staaten bereits ein neues offenkundig notwendiges Feindbild. Ein Feindbild, was immer dann ins Feld geführt wird, wenn Demokraten und Menschenrechtsschützer ihre Forderungen mit Waffengewalt durchzusetzen willens sind.

Aus der universellen „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ die 1948 verkündet wurde, wurden die Menschenrechte zu einem Privileg der westlichen Welt erhoben. Das Bekenntnis, alleiniger Wahrer der Menschenrechte zu sein, führte zur Postulierung einer moralischen und kulturellen Überlegenheit gegenüber allen anderen, die im krassen Gegensatz zur ursprünglichen Universalität steht. Vielleicht wäre es hier sinnvoll, auf einen „Dualismus“ hinzuweisen, dass es nicht allein um Menschenrechte, sondern gleichermaßen um Menschenpflichten gehen müsste. Wenn ein Mensch oder gar eine Gesellschaft das Recht auf Toleranz einfordert, dann sollte für dieselben auch die Pflicht zur Toleranz verbindlich sein. Wer – wie die westliche Welt – von anderen die Einhaltung der Menschenrechte verlangt, sollte eigentlich beispielhaft sein. Entgegen aller Deklarationen, blieb die westliche Welt den Beweis dafür oft mehr als schuldig.

Die Eskalation militärischer und paramilitärischer Gewalt im Namen von Demokratie und Freiheit mit ihren verheerenden Konsequenzen war und ist kein Thema kritischer oder selbstkritischer Analysen der westlichen Eliten in Politik, Wirtschaft und Publizistik. Aber genau das ist ein schwerwiegendes Symptom eines systemischen Niedergangs, ganz abgesehen von der Frage, welche existenzbedrohenden Lasten den anderen Ländern der Welt aufgezwungen wurden. Und letztlich bleibt die Frage aller Fragen: Gab es wirklich nur diesen Weg in eine westlich dominierte unipolare Welt?

Zwei Hinweise zum folgenden Text sind an dieser Stelle angebracht: Wie man so schön sagt, folgen die Darstellungen in den einzelnen Abschnitten im Prinzip der Chronologie der Ereignisse mit unregelmäßigen Ausnahmen, wenn diese über erheblich längere Zeiträume andauerten.

Als zweiter Hinweis muss hier notiert werden. Ein neues Zitatenrecht fordert bei längeren Zitaten die Genehmigung von Verlagen bzw. Urhebern. Bei Nichtbeachtung kann geklagt werden. Der Sinn dieser Regelung erscheint dunkel, schafft aber Raum für eine neue Art „Zensur“. Wer „Belege“ für Kritik an seinen Äußerungen verhindern will, hat nun alle Möglichkeiten. Der Autor sieht sich deshalb gezwungen, anstelle von Zitaten, die in der Fußnote zu belegen wären, „indirekt“ den Autor zu Wort kommen zu lassen, den er eigentlich lieber wörtlich zitiert hätte.

III. Exkurs zur Welt-Ordnung von 1945 bis heute
III.1. Von der Nachkriegsordnung zum „Kalten Krieg“

Mit dem Ende des II. Weltkrieges begann eine globale Neuordnung, die in den folgenden Jahrzehnten die Welt auf fast allen Kontinenten radikal veränderte. Unter dem Diktat Stalins entstand der sozialistische Machtblock, in China besiegten die Kommunisten unter Mao Tse Dong die herrschenden Kuomintang, die – geführt von Chian Kai-chek – auf Taiwan die Republik China errichteten, und mit der Unabhängigkeit Indiens und Pakistans begann das Ende direkter kolonialer Herrschaft. Die Sowjetunion wurde zur zweiten Groß- und Atommacht. Die alliierten Besatzungsmächte entwickelten sich zu politischen Kontrahenten, die mit ihrer Konfrontation die Welt dominierten. 1949 führte das zur Teilung Deutschlands – die Bundesrepublik wurde nach dem 7. September Teil des westlichen, die DDR nach dem 7.10. Teil des östlichen Bündnisses.

Mein Gott, werden jetzt viele sagen, muss das denn wirklich noch sein? Es ist doch schon ewig her. Ganz abgesehen davon, dass diese Ewigkeit relativ ist (schließlich gibt noch viele Menschen, die sich noch an die Jahre des Krieges erinnern können), ist es gerade heute zwingend notwendig, sich auf die vergangenen globalen Entwicklungen und Konflikte zu besinnen, wenn es um die Analyse der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozesse nach der Jahrtausendwende geht. Also auch um die Ursachen, Hintergründe und Auswirkungen von richtigen Entscheidungen und Fehlentscheidungen. Und niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die globalen und regionalen Konflikte und Spannungen seit dem Jahr 2000 immens und bedrohlich zugenommen haben. Woran also sollte man sich erinnern, um die Welt von heute in ihren komplexen Entwicklungsprozessen und Konflikten umfassender zu verstehen?

Der „Eiserne Vorhang“

Als Winston Churchill sich nach seiner Wahlniederlage 1945 darauf besann, dass er überzeugter Antikommunist war, nutzte er die Gunst der Tatsache, nicht mehr Staatsmann zu sein, zu seiner Rede im amerikanischen Fulton, um vom „Eisernen Vorhang“ zu sprechen, der Europa teilte. Er formulierte mit aller Schärfe eine grundsätzliche Kritik an die Adresse Stalins und der Sowjetunion, da diese in den von der „Roten Armee“ befreiten Ländern die Macht an die jeweiligen kommunistischen Parteien übergab, die Stalin weiter unter totaler Kontrolle hielt. Den „Eisernen Vorhang“ sah Churchill als Abschirmung der östlichen Staaten gegenüber den westlichen Staaten Europas. Es war auch und nicht zuletzt die Ankündigung, dass die westliche Welt es sich zur Aufgabe machen würde, diese Teilung des Kontinents zu überwinden. Dafür gründeten die Westmächte 1949 mit der NATO ihr Militärbündnis.

Der Westen präsentierte sich als die „Freie Welt“, der Osten wollte als das „Land der Werktätigen“ gesehen werden – die Polemik beider Systeme war von erbitterter Einseitigkeit. Wechselseitige Spionage gehörte zum festen Arsenal der Auseinandersetzungen und Konfrontationen, es wurde mit Macht aufgerüstet und als die Sowjetunion die erste Atombombe zündete, wurde die nukleare Hochrüstung zum bedrohlichsten Faktor im „Kalten Krieg“, auch wenn sie „nur“ zur Abschreckung genutzt wurde.

Mit Berlinblockade und „Luftbrücke“ wird die Konfrontation der beiden künftigen deutschen Staaten auch auf militärischem Gebiet eröffnet. Und 1950 beginnt mit dem Einfall der kommunistischen nordkoreanischen Streitkräfte in Südkorea, der erste Krieg unter Beteiligung US-Amerikanischer Streitkräfte auf Grundlage eines UN-Mandats. Der Koreakrieg konnte erst nach drei Jahren beendet werden, nachdem die südkoreanischen und US-Armeen weit in den Norden vorgedrungen waren und diese durch das Eingreifen chinesischer Streitkräfte wieder zurückgedrängt worden waren. Am Ende war der 38. Breitengrad wie zuvor die Trennlinie. Aber dieser Krieg war der wohl erste, in dem die Zahl der getöteten Zivilisten weit über der Zahl der gefallenen Soldaten lag. In der westlichen Welt wurde weitestgehend tabuisiert, dass die US-Air Force mit pausenlosen verheerenden Bomben- und Napalm-Angriffen Nordkorea zerstörte, wobei jeder vierte nordkoreanische Zivilist ums Leben gekommen sein soll. Soweit einige Momentaufnahmen zu Ereignissen zwischen 1946 und 1953. Im Folgenden geht es die dominanten politisch-militärischen Positionen der US-Regierung, die für die westliche Welt generell verbindlich waren.

Auch die USA machen mobil

1953, am Ende seiner Amtszeit als Präsident hielt Harry S. Truman seine letzte Grundsatzrede, in der er die kommunistischen Herrscher beschuldigte, „ihre Grenzen ihrer Welt, wann immer und wo immer sie können, weiter hinauszuschieben.“1 Ausführlich wurden im Folgenden Probleme der Atomenergie und atomaren Bewaffnung und deren Kontrolle thematisiert. Angesichts des Umstandes, dass inzwischen auch die UdSSR Atommacht geworden war, beschwor Truman auch hier die Gefahr für die westliche Welt und plädierte für eine internationale Kontrolle, die natürlich von der Sowjetunion, obwohl „sie nur Gutes für die Menschheit bedeutet haben würde“, zurückgewiesen wurden. Die Rauchpilze von Hiroshima am 6. August und Nagasaki2 am 9. August 1945 waren nach Truman geradezu winzig angesichts der Zerstörungskraft der neuen Atombomben. Die 300.000 toten Zivilisten waren keiner Erwähnung wert. Bis heute folgt die offiziöse westliche Welt jener Legende, mit der die Zerstörung der beiden japanischen Städte „begründet“ wird: Ihr Einsatz sei zwingend notwendig gewesen, um Japan zur Kapitulation zu zwingen. Ansonsten hätte der Krieg im Pazifik noch Monate oder Jahre angedauert und hätte Millionen Soldaten das Leben gekostet. Diese Erklärung ist angesichts der Übermacht der US-Army vor den Toren Japans zum einen mehr als fragwürdig und sie ignoriert zudem standhaft, dass die Sowjetunion am 8. August 1945 Japan nicht nur den Krieg erklärt hatte, sondern auch, dass Rote Armee umgehend in die besetzte Mandschurei in Marsch gesetzt hatte, womit die Übermacht der Alliierten nochmals vergrößert wurde. Dass Japan bereits das Kriegsende vor Augen sah, belegt der später bekannt gewordene Umstand, dass im höchsten militärischen Gremium Japans bereits vier von acht Mitgliedern für die Kapitulation votiert hatten. Schließlich entschied der Tenno sich für eine Kapitulation, die am 15. August 45 erfolgte. Vor allem aber war es eine zynische „Rechnung“, 300.000 Zivilisten umzubringen, um die eigenen Verluste gering zu halten3. Es geht hier nicht allein um ein historisch einmaliges Ereignis. Seither hat sich – gerade in Kriegen mit US-amerikanischer „Beteiligung“ – das Verhältnis von toten Soldaten zu toten Zivilisten immer weiter dahin entwickelt, dass inzwischen auf 1 gefallenen Soldaten bis zu 15 tote Zivilisten kommen.

Vom westlichen Standpunkt aus betrachtet konnte man sich glücklich schätzen, da es nun auch bei den Atomwaffen galt, zwischen den „guten“ Waffen des Westens und den „bösen“ des Ostens zu unterscheiden. Und das funktioniert bekanntlich heute noch.

Der 1953 neu gewählte Präsident Dwight Eisenhower, führender General im II. Weltkrieg, ernannte John Foster Dulles zum Außenminister. Bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt wandte dieser sich mit einer außenpolitischen Erklärung an die Öffentlichkeit. Grundthema dieser Rede war die äußere und innere Bedrohung der Welt durch den Kommunismus, mit der Formulierung, „daß die Bedrohung einen todernsten Charakter hat“ und, unter Berufung auf Eisenhower, „daß die Vereinigten Staaten in größerer Gefahr schweben als jemals zuvor in ihrer Geschichte.“4

Die Kommunistische Partei der USA wurde –und das ist nur ein Resultat der „Hexenjagd“ des Senators McCarthy – als Teil einer gewaltigen Verschwörung ausgemacht, durch die die Regierung der USA gewaltsam gestürzt werden solle.

Dulles versprach tatsächlich, dass die USA der sowjetischen Einkreisungsstrategie niemals mit einem Krieg entgegentreten würden und sah die Aufgabe der US-Außenpolitik darin, „bei anderen Völkern eine solche Liebe zur Freiheit und eine derartige Achtung vor ihr zu erwecken, daß sie vom Despotismus, von der totalitären Diktatur der kommunistischen Welt niemals durchdrungen und absorbiert werden können.“5

Dulles hintergründiges Szenario suggeriert, dass die sowjetischen Armeen eigentlich an der Südgrenze der USA stünden und eine starke, bewaffnete Gruppe von amerikanischen Kommunisten den Sturm auf das „Capitol“ vorbereiten würde. Mit dieser „These“ wurde über Jahrzehnte die Außen- und Militärpolitik der USA begründet.

Die neuen alten Feindbilder

Dass Dulles für seine Beurteilung des Kommunismus als größter Bedrohung der USA gewichtige Gründe anführen konnte, kann nicht ernsthaft angezweifelt werden. Schließlich war es das Ziel der kommunistischen Weltbewegung, die herrschende Klasse der Kapitalisten nicht nur zu stürzen, sondern auch zu enteignen. Die kommunistische Weltanschauung war materialistisch, d. h. prinzipiell antireligiös. Dass die kommunistische Welt nach dem II. Weltkrieg größer geworden war, ist die eine Seite. Die andere ergibt sich aus der kommunistischen Projektion einer Weltrevolution, die sich darauf stützen konnte, dass es in der Mehrzahl auch der Länder der westlichen Hemisphäre kommunistische Parteien gab. Dass sich in Europa mit den Volksdemokratien unter Stalins Diktat ein verändertes Kräfteverhältnis ergeben hatte, ändert aber nichts daran, dass sich das östliche Bündnis in gleicher Weise bedroht fühlte, wie die andere Seite. Die nachhaltigsten Verluste entstanden für die westliche Welt eindeutig im asiatischen Raum – China wurde kommunistisch, Indien errang die Unabhängigkeit, die Franzosen standen vor der endgültigen Niederlage in Indochina, Indonesien war auf dem Weg zur kommunistischen Herrschaft6 usw. usf. Trotz kommunistischer Rhetorik, die das baldige Ende des Imperialismus beschwor, wirkt es zumindest merkwürdig, wie „klein“ sich die USA angesichts ihrer immensen militärischen und wirtschaftlichen Stärke in Dulles Darstellung macht. Ein großer Staat, der auch noch im Westen und Osten von zwei Ozeanen geschützt und nahezu unangreifbar war. Aber offenkundig glaubten Administration und Öffentlichkeit wie die Verbündeten in Europa diese „Erzählung“ von der kommunistischen Gefahr. Um diese abzuwehren, ging man dazu über, vor allem in Lateinamerika, dessen Länder weitgehend von US-Konzernen wirtschaftlich dominiert wurden, auf Kräfte zu setzen, die als militante Antikommunisten die absolute Gewähr für die Sicherung US-amerikanischer Interessen in ihren Ländern boten. Es war der antikommunistischen Doktrin geschuldet. dass es hierbei keine Rolle spielte, dass in diesen Regionen demokratisch-nationale Gruppen Widerstand gegen die amerikanische Dominanz leisteten. Dass in diesen auch Kommunisten kämpften, bedeutete aber in der Regel keineswegs, dass sie versucht haben, einen sozialistischen Staat zu schaffen. Zu bedenken ist, dass gerade die USA, wenn es um den Besitz ihrer Konzerne im Ausland ging, bereit waren, buchstäblich über Leichen zu gehen.

Im Namen von Freiheit und Demokratie „sorgten“ die USA und im Speziellen der Auslandsgeheimdienst CIA dafür, dass in Lateinamerika ein „Netzwerk“ brutaler Diktaturen entstand, die sicherstellte, dass jede Volksbewegung blutig niedergeschlagen wurde7. Wo auch immer in der Folgezeit die westlichen Interessen als bedroht „eingestuft“ wurden, wurde massiv interveniert, gewählte Regierungen beseitigt, demokratische Bewegungen bekämpft, auch solche, die in der katholischen Kirche entstanden8. Keine der Regierungen der westlichen „Musterdemokratien“ hat je abgelehnt, dabei mitzuwirken.

Was nun die Realität in den von allen westlichen Ländern als „Hort von Freiheit und Demokratie“ gepriesenen USA betrifft, so konnte eigentlich niemand deren Gegensätzlichkeit übersehen. Ein Land, das Gesetze zur Rassentrennung erlassen hatte und sich trotzdem als „Gottes Land“ sah, kann niemals eine Demokratie sein, außer – was allerdings genau so wenig mit Demokratie zu tun hat – man findet es gerecht, dass die Demokratie nur für die Weißen gilt. Die westlichen politischen Eliten hatten – bedingt durch eine extrem selektive Wahrnehmung – zu keiner Zeit ein Problem damit, diesen eklatanten Widerspruch zwischen Demokratie und Rassentrennung als totalem Gegensatz zur Demokratie zu „übersehen“.

Es liegt auf der Hand, dass vor allem die „kleineren“ Staaten in einem Bündnis mit einer Großmacht sich mit kritischen Äußerungen mehr als nur „zurückhalten“. Die Frage bleibt trotzdem, ob die großen Ideen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, die das westliche Bündnis für sich reklamiert, derartige „Pervertierungen“ wie die oben benannte wirklich auf Dauer „aushalten“ kann. Oder ob sie doch letztlich an Bedeutung entscheidend verlieren und die Glaubwürdigkeit der politischen Eliten nachhaltig beschädigen können. Bis heute konnte das insofern verhindert werden, weil die mediale und politische „Propaganda“ dem Bürger erfolgreich suggeriert, dass er das Glück habe, in der besten aller Welten zu leben, was ihm das zutiefst undemokratische Gefühl gibt, über den Bürgern außerhalb der westlichen Welt zu stehen.

Was in den Erkenntnissen von Dulles dagegen keine Rolle spielte, war ein entscheidendes Moment der Entstehung des kommunistischen Machtblocks: sein Entstehen war unmittelbar damit verbunden, dass bis 1945 alle Machtwechsel nur durch die beiden Weltkriege herbeigeführt wurden. Nach dem I. Weltkrieg gelangten die Bolschewiki nicht zuletzt durch die militärischen Niederlagen und den Zerfall der Zarenherrschaft an die Macht, mit dem Sieg der Alliierten war verbunden, dass die Sowjetunion die kommunistisch regierten Volksdemokratien durchsetzen konnte, während in China nach dem Sieg über Japan die Kommunisten die Kuomintang im Bürgerkrieg besiegten. Es hätte also nahegelegen zu erkennen, dass nur mit diesen Kriegen die kommunistische Machtergreifung möglich wurde. Einzig in Kuba führte – mit dem Sieg Fidel Castros und seiner wirklichen Volksarmee über den Diktator Batista – ein revolutionärer Aufstand letztendlich zum Sturz der herrschenden Klasse. Die Schlussfolgerung, dass Kriege zur kommunistischen Herrschaft geführt hatten, hätte somit eine bessere Alternative dargestellt. Die Bilanz des permanenten Kampfes gegen den Kommunismus, der zu Kriegen und Bürgerkriegen führte, ist verheerend, wenn man die Opfer unter der Zivilbevölkerung für den Zeitraum 1945 bis 1990 zusammenfasst.

Korea-Krieg 1950-53 wahrscheinlich über 2 Millionen tote Zivilisten durch pausenlose Bomben- und Napalm-Angriffe9;

Vietnam 1964-74 über 1 Millionen tote Zivilisten durch pausenlose Bomben- und Napalm-Angriffe;

Ermordete Zivilisten in von den USA forcierten Bürgerkriegen und Militärputschen:

Militärputsch in Indonesien 1965-66 mit 800.000 ermordete Zivilisten

Süd- und Mittelamerika (Chile, Haiti, El Salvador, Nicaragua u. a.) mehr als 150.000 ermordete Zivilisten

Es sind also vier Millionen toter Zivilisten (oder mehr), die Opfer des Kampfes gegen den Kommunismus der USA wurden. Während – siehe oben – die Kriege entweder in einem „Patt“ endeten, wie in Korea, als am Ende die bleibende Teilung des Landes wie vor Kriegsbeginn weiter bestand. Der Vietnam-Krieg endete nicht nur mit einer Niederlage, sondern führte zur Herrschaft der Kommunisten in ganz Vietnam.

Kein Land der Erde, nicht einmal die Sowjetunion, hat ein solches Schuldkonto. Ganz abgesehen davon, dass die „Sozialistische Staatengemeinschaft“ sich 1989 auflöste, ohne dass „ein Schuss“ fiel. Aufschlussreich ist, dass das westliche Denken, dass der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet sein will, hier von einer „Verschwiegenheit“ ist, die von einem Zynismus zeugt, der seinesgleichen sucht.

Im Weiteren werden dann die Abläufe der genannten Kriege und Bürgerkriege dokumentiert.

Parteidiktatur statt Sozialismus

Dass die „Diktatur des Proletariats“ im Zeichen von Stalinismus und poststalinistischer Herrschaft in hohem Maße einen „Klassenkampf“ gegen kritische Stimmen und Bewegungen geführt hat, musste – nachdem die Machtkämpfe nach 1945 entschieden worden waren – auf Dauer dazu führen, dass die ursprünglich Idee des Sozialismus als einer gerechten Gesellschaftsordnung seine Überzeugungs- und Gestaltungskraft immer weiter verlor. Abgesehen davon, dass die „Planwirtschaft“ in der zentralen Frage der schnelleren wirtschaftlichen Entwicklung – gegenüber der kapitalistischen Marktwirtschaft – scheiterte. In Konfliktsituationen wie in der DDR 1953, in Ungarn 1956, in Polen 1956, in der ČSSR 1968 übernahm das Militär die Niederschlagung jeder Protestbewegung und ein politisches Strafrecht sorgte dafür, dass kritische Bewegungen jederzeit unterdrückt werden konnten. Die zwei ernsthaften Versuche, militärisch auch außerhalb der eigenen Sphäre einzugreifen führten zu internationalen Konflikten. Beide – die Raketenstellungen in Castros Kuba und die Intervention in Afghanistan – werden in anderen Zusammenhängen untersucht werden.

Eine grundlegende Erfahrung der Zeit des „Kalten Krieges“ sind Funktion und Bedeutung von Feindbildern und ihr nachhaltiger Einfluss auf Wahrnehmung und Beurteilung sowohl der gegnerischen als auch der eigenen Welt. Dass in der Welt des Gegners vor allem nur das wahrgenommen wird, was die grundsätzliche Ablehnung bestätigt, ist in der Regel kontraproduktiv, aber propagandistisch nicht unwirksam. Wenn solche Feindbilder zwanghaft dafür eingesetzt werden, um den Diskurs zu Problemen oder Konflikten im eigenen Bündnis, Verstöße gegen demokratische Grundlagen, Missachtung der Menschenrechte, willkürliche Herrschaftsmuster usw. usf. einzuschränken bzw. zu unterbinden, wird die Deformation des öffentlichen Bewusstseins alltäglich. Aus den politischen Akteuren werden unfehlbare Führungsgrößen. Die Demokratie wird zur glänzenden „Hülle“, die verdeckt, was die wirklichen Aufgaben der gesellschaftlichen Entwicklungen und vor allem Veränderungen sein müssten.

Über Jahrzehnte war die nukleare Abschreckung der hochgerüsteten Bündnisse Ost contra West in makabrer Weise die wirksamste Form der Verhinderung des III. Weltkrieges. Auch wenn dieser auf diese Weise verhindert werden konnte, bleibt die Frage, ob es nicht doch andere Überlegungen gab, für die Neugestaltung der Beziehungen zwischen beiden Blöcken eine Alternative zur Abschreckung zu finden.

Für das Verbot der Atomwaffen

Ende der 40er Jahre formierte sich in Europa, insbesondere in Frankreich und Italien, im Verbund mit der Sowjetunion und weiteren osteuropäischen Staaten eine „Weltfriedensbewegung“, in der sich Politiker, Wissenschaftler, Künstler, Publizisten u. a. im „Weltfriedensrat“ genannten Gremium mit Kongressen, Publikationen, Aufrufen gegen jeden Krieg stellten und auf die Gefahren eines Atomkrieges aufmerksam machten. Dieser Bewegung schlossen sich bedeutende Künstler an wie Pablo Picasso, Louis Aragon, Elsa Triolet, Renato Guttuso, Pablo Neruda, lja Ehrenburg, Jorge Amado, Italo Calvino, Paul Eluard, Arnold Zweig, Anna Seghers, Ivo Andric, Carlo Levi u.a., Wissenschaftler wie die Atomphysiker Frédéric und Irene Joliot-Curie, John Desmond Bernal und György Lukács, sozialistische und kommunistische Politiker, darunter der Sozialist Pietro Nenni (Italien), der Kommunist Yves Farge (Frankreich) und Konni Ziliacus (Labour Politiker), der Sänger Paul Robeson (USA), der Bürgerrechtler Wiliam E. Dubois und Kirchenvertreter, unter ihnen der Dekan von Canterbury Hewlett Johnson. Es war eine im weitesten Sinne linke aber offene Bewegung, die der Hoffnung vieler Menschen, dass es nie wieder Krieg geben dürfe, eine Stimme gab. In gewisser Hinsicht war sie eine seltene Gemeinschaft von international bedeutenden Künstlern, Wissenschaftlern und Persönlichkeiten aus Politik und Parteien, die an die Erfahrungen des antifaschistischen Kampfes in den dreißiger Jahren erinnerte. In der westlichen Welt und der bürgerlichen Presse wurde sie ignoriert oder diskreditiert, vor allem, weil sie von Kommunisten initiiert worden war und sowjetische Vertreter aktiv mitarbeiteten.

Am 19. März 1950 trafen sich die Vertreter des „Ständigen Komitees des Weltkongresses der Kämpfer für den Frieden“10 aus dem der Weltfriedenrat hervorging und verabschiedeten den nach dem Tagungsort benannten „Stockholmer Appell“:

„Wir fordern das absolute Verbot der Atomwaffe als einer Waffe des Schreckens und der Massenvernichtung der Bevölkerung.

Wir fordern die Errichtung einer strengen internationalen Kontrolle, um die Durchführung des Verbotes zu sichern.

Wir sind der Ansicht, daß die Regierung, die als erste die Atomwaffe gegen irgendein Land benutzt, ein Verbrechen gegen die Menschheit begeht und als Kriegsverbrecher zu behandeln ist.

Wir rufen alle Menschen der Welt, die guten Willens sind, auf, diesen Appell zu unterzeichnen!“

In zahlreichen Ländern sammelten Aktivisten in der Folgezeit Unterschriften. Nach Unterlagen des Komitees waren es etwa 500 Millionen Menschen, die unterschrieben, mehrheitlich in der Sowjetunion, China und den europäischen Volksdemokratien. In den anderen Ländern Europas und in Amerika unterschrieben gut 100 Millionen Menschen. Diese weltweite Resonanz war und blieb bis heute einmalig.

Während in Westeuropa die Angst grassierte, dass sowjetische Panzer „morgen“ in Paris einziehen würden, führte Frankreich Krieg in Indochina. Französische und belgische Hafenarbeiter weigerten sich, Schiffe mit Kriegsmaterial zu entladen. Die 21jährige Französin Raymonde Dien legte sich auf die Schienen, um einen Zug mit Waffen für den Kolonialkrieg in Indochina aufzuhalten. Und am 25. Juni begann der Koreakrieg… Drei Jahre später starb Stalin, 1956 deckte Nikita Chrustschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU erste Verbrechen des Diktators auf. Im gleichen Jahr schlug die „Rote Armee“ den ungarischen Volksaufstand nieder, eroberte Israel die Sinai-Halbinsel, während Frankreich und Großbritannien Luftangriffe auf Ägypten flogen, um die Hoheit über den Suezkanal zurückzugewinnen. Ein energisches Veto von USA und Sowjetunion führte zum Abbruch der Angriffe. Die beiden Großmächte wiederum forcierten die atomare Hochrüstung mit der Entwicklung der Wasserstoffbombe und ihren Atomtests. Die weltweiten Ängste vor einem Nuklearkrieg wuchsen weiter, ebenso wie die Angst vor dem Kommunismus in den USA, wo alle kommunistischer Umtriebe Verdächtigen vor das Tribunal des Senators McCarthy gezerrt wurden.11

Frankreich im Zwiespalt

Die letzten Schüsse des II. Weltkrieges waren kaum verhallt und die Wunden noch längst nicht verheilt, als die „Grande Nation“ wieder in den Krieg zog. Dass erste Ziel war Rückgewinnung der südostasiatischen Kolonie Indochina. Ausgerechnet ein Land, das eine fast fünfjährige Besatzungszeit erlitten hatte, zog in einen Krieg, um ein anderes Land zu unterwerfen und zu besetzen. Bis 1954 dauerte der Krieg, bis die vietnamesische Befreiungsfront bei Dien Bien Phu den entscheidenden Sieg errang und die französische Kolonialherrschaft beendete. Frieden fand Vietnam noch lange nicht.

Zeitgleich mit der Niederlage begann der Algerienkrieg, der bis 1962 andauerte und von einer grausamen Kriegsführung geprägt war. Bis sich schließlich die französischen Regierung dafür entschied, Algerien in die Unabhängigkeit zu entlassen. In diesen Jahren wuchs in Frankreich selbst der Widerstand gegen diesen Kriege, Hafenarbeiter weigerten sich Schiffe mit Waffen zu beladen oder zu entladen, ständige Proteste gehörten zum Alltag, Wissenschaftler und Künstler übten scharfe Kritik. Der Staat verhängte eine scharfe Zensur, um alle kritischen Äußerungen zu unterdrücken. Noch unter dem Eindruck dieser Repressionen begann die studentische Revolte für eine demokratische Erneuerung, für die Überwindung der bürgerlichen strikt konservativen Moral, für die Freiheit der Meinung. Es waren die Söhne und Töchter der bürgerlichen Eliten, die den Aufstand anführten, dem sich viel Künstler und Intellektuelle anschlossen. Gegen die Rebellen setzte der Staat auf Gewalt, die zur Gegengewalt führte, bis ein Weg frei wurde, für eine tiefgehende Veränderung der Gesellschaft, auch wenn die ökonomische Basis unverändert blieb. Als die Zeit der Revolte vorbei war, wählten die Franzosen mehrheitlich die konservativen „Gaullisten“, die so das Land erneut regierten.

Exkurs Israel und die Palästinenser – der endlose Konflikt

68 Jahre dauert der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern an. Ein Zeitraum, der den aller anderen Konflikte weit überschreitet. Und es erscheint eher wahrscheinlich, dass er auch nach einhundert Jahren nicht gelöst werden kann. Sein Ausgangspunkt ist entweder nicht bekannt oder schnell zum Tabu geworden: Es beginnt alles damit, dass der Staat Israel ungefähr 800.000 Palästinenser den Grund und Boden nimmt und gewaltsam vertreibt. Eine „ethnische Säuberung“, die vom militärischen Arm des Widerstandes gegen die britische Herrschaft in Palästina während des II. Weltkrieges, der Hagana, mit aller Härte vollzogen wurde. Dass damit auch Raum für die jüdischen Einwanderer, unter ihnen die überlebenden europäischen Juden, geschaffen wurde, rechtfertigt die gewaltsame Vertreibung nicht. Die Reaktion der arabischen Nachbarstaaten, die ihrerseits mit einem militärischen Angriff den Staat Israel vernichten wollten, erreichte – unabhängig von ihrem Scheitern – nur eins, nämlich die Verschärfung des Konflikts, bei dem es den beteiligten arabischen Staaten von da an nur noch um die Zerstörung Israels ging. Die Palästinenser mussten ein Leben in Lagern auf sich nehmen, als „Faustpfand“ im Krieg gegen Israel, dessen Vernichtung politisches Ziel Ägyptens, Syriens, Jordaniens und des Libanons war. An einer Integration der Palästinenser waren diese nicht im Geringsten interessiert – im Gegenteil. Was wie ein Kampf David gegen Goliath aussah, änderte sich für die kommenden Jahrzehnte radikal, weil Israel eine hochmoderne Armee aufbaute, die an Kampfkraft zu allen Zeiten weit überlegen war. Nach dem ersten Krieg 1956 folgten weitere, die regelmäßig die Israelis als Sieger sah. Mit der Gründung der PLO unter Arafat entstand eine politisch-militärische Organisation der Palästinenser, der später weitere, noch radikalere Gruppen folgten, deren einflussreichste die „Hamas“ wurde. Es folgten die Jahre des Terrors unter Arafats Führung, bekannteste Gruppe war der „Schwarze September“. Dass Terrorismus schreckliche Konsequenzen hat und trotz aller Opfer erfolglos bleibt, ist das eine; dass Terrorismus immer dann entsteht, wenn klar wird, dass die Ziele – in diesem Falle die der Palästinenser – unerreichbar geworden sind, das andere. Mit dem Siedlungsbau im palästinensischen Westjordanland verschärften sich die Spannungen weiter, Proteste der Bewohner – die „Intifada“ – verhärteten den Konflikt. Es kam die schreckliche Zeit der „Selbstmordattentäter“.

Nur eine kurze Zeit schien es, dass eine Friedenslösung gefunden werden könne, als nach langen Verhandlungen Yitzhak Rabin und Yassir Arafat unter Clintons Moderation 1993 in Washington das „Oslo I“ genannte Friedensabkommen12 abschließen konnten. Die Hoffnung hielt nur wenige Tage. Yizhak Rabin, einst als führender Militär ein erfolgreicher und angesehener Soldat, traf in Israel auf erbitterten Widerstand und wurde von einem rechten Fanatiker nach einer Kundgebung am 4. November 1995 ermordet. In den folgenden Jahrzehnten konservativer Regierungen in Israel, die sich nicht zuletzt den Siedlern im Westjordanland verpflichtet sahen, rückte eine Lösung in immer weitere Ferne. Der Konflikt mit der „Hamas“, die im Gazastreifen die Macht ausübte und mit den widerständischen Gruppen aus dem Westjordanland kooperierte, führte zu militärischen Auseinandersetzungen mit wechselseitigem Raketenbeschuss mit zumeist zivilen Opfern, zu Attentaten vor allem junger Palästinenser in Israel…

Bis 1990 wurde Israel von der westlichen Welt massiv unterstützt, während die Palästinenser von den sozialistischen Staaten zumindest politische Unterstützung erhielt. Dass die USA und die westeuropäischen Staaten bedingungslos zu Israel standen, war darauf begründet, dass der jüdische Staat auch deshalb geschützt werden musste, weil er den Opfern des „Holocaust“ geschuldet war. Eine Position, die eindeutig ihre Berechtigung hatte. Dass die Gegenreaktion des sozialistischen Bündnisses zur Unterstützung der Palästinenser und arabischer Staaten führte, war – angesichts des „Kalten Krieges“ – eher unvermeidlich.

In den Jahren nach 1990 dominierte anfänglich eine Politik, die die Interessen der Konfliktparteien beiderseitig ernst nahm. Nur deshalb konnte das Friedensabkommen von 1993 erreicht werden. Allerdings auch, weil mit Yitzhak Rabin ein Mann des Friedens an der Spitze des Staates Israel stand und Arafat ebenso bereit war, einer friedliche Lösung, die nicht alle Forderungen der Palästinenser erfüllen würde, zuzustimmen. Mit der „Rückkehr“ zur „einseitigen“ Unterstützung Israels vor allem unter der Regierung Netanyahu verringerte sich Schritt für Schritt jede Einflussnahme auf die israelische Politik, die im Umgang mit den Palästinensern auf militärische Optionen setzte, um auch den Siedlungsbau im Westjordanland weiter forcieren zu können. Da sich Netanyahu sicher sein durfte, dass auch im Zweifelsfall die westliche Allianz zu ihm stehen würde, konnte er folgenlos jede Kritik ignorieren. Die alltägliche Gewaltspirale darf eine Erkenntnis nicht „überdecken“: Netanyahu könnte jederzeit befehlen, die „Hamas“ im Gazastreifen zu zerschlagen. Dass er aus Rücksicht auf internationale Kritik davon absieht, ist mehr als unwahrscheinlich, denn er „braucht“ diese militante „Hamas“ als Begründung dafür, dass das militärische Vorgehen gegenüber der Konfliktlösung auf dem Verhandlungswege die Priorität besitzt.

III.2 Zwischen Konfrontation und Koexistenz

Möglich oder wahrscheinlich?

1960 entwickelte Erich Fromm13 seine fundamentalen Überlegungen zu Kriterien einer vernünftigen Außenpolitik, die er am Beispiel westlichen Politikverständnisses beschrieb. Er benannte zwei „Faktoren“ unvernünftigen Denkens, „die unseren Wirklichkeitssinn in Fragen der Außenpolitik trüben, (es) gibt zwei sehr gefährliche und häufig auftretende Formen: das paranoide und das projektive Denken.“14

Paranoides Denken – so Fromm – fragt ausschließlich danach, ob etwas möglich ist, vernünftiges Denken fragt sowohl danach, ob etwas möglich ist, als auch – und genau das ist der „springende Punkt“ ob es tatsächlich wahrscheinlich ist. Wobei hier beachtet werden sollte, dass der Grad der Wahrscheinlichkeit unterschiedlich ausfallen kann – von hoher Wahrscheinlichkeit bis unwahrscheinlich.

„Wesensmerkmal projektiven Denkens ist, das in uns steckende Böse auf eine außenstehende Persönlichkeit zu projizieren, so daß diese zum Inbegriff des Bösen wird, während wir selbst dabei vollkommen gut und rein sind.“15 Soweit Fromms sozialpsychologische Interpretation. Übertragen auf die westliche Sicht auf den Kommunismus führt das projektive Denken zu der „Überzeugung“, dass die anderen keine Menschen sind, die nur als skrupellos, bösartig und ungeheuer stark wahrgenommen werden müssen. Dagegen verkörpert die westliche Welt das Gute, die Gerechtigkeit, kurz sie allein ist moralisch vollkommen und muss das „Böse“ – wie es einst der Drachentöter Georg tat – mit allen Mitteln bekämpfen.

Fromm schließt mit der brisanten Feststellung: „Oft verwandelt paranoidprojektives Denken Annahmen in Tatsächlichkeiten und produziert auf diese Weise sich selbst bestätigende Vorhersagen.“16

Im Folgenden geht es um exemplarische Konfliktfelder zwischen Ost und West nach 1945, die unter Nutzung der Kriterien Fromms untersucht werden. Als John Foster Dulles die Gefahr permanenter Bedrohung der westlichen Welt durch den Kommunismus beschwor, kann man ihm insofern folgen, dass dieses Szenario theoretisch als möglich angesehen werden konnte. Nach seiner Logik, die ihn zu seiner „Domino-Theorie“17 führte, war die Gefahr todernst. Schließlich prägte die Vorstellung der „Weltrevolution“ die kommunistische Theorie, in der bekanntlich das Proletariat als „Totengräber des Kapitalismus“ angesehen wurde. Wie aber stand es nun um die Wahrscheinlichkeit eines kommunistischen Angriffs speziell auf die USA? Bezogen auf die Sowjetunion war die Wahrscheinlichkeit selbst zu Stalins Zeiten zweifellos äußerst gering. Sieht man von regionalen Vorstößen ab, stand die Sowjetunion angesichts der verheerenden Folgen des „Großen Vaterländischen Krieges vor existentiellen Problemen: die Lebensverhältnisse waren für Millionen Menschen katastrophal – kaum Wohnraum in den zerstörten Städten und Dörfern, eine immens eingeschränkte Versorgung mit Lebensmitteln und dazu die Umstellung der Industrie von Kriegsproduktion auf Friedenswirtschaft, verbunden mit der Wiederherstellung der wichtigsten Industriestandorte in den riesigen von der deutschen Wehrmacht verwüsteten Gebieten. Die Demobilisierung der Millionen Soldaten war eingeleitet. Nicht, dass Stalin eine militärische Konfrontation um jeden Preis vermieden hätte, aber die Vorstellung, dass die „Rote Armee“ zum Angriff auf die USA bereitgestanden hätte, ist doch wohl absurd, und geradezu ein „Musterbeispiel“ für ein paranoides und projektives Denken. Mit der Gründung der NATO bestand in Europa ein mächtiges Militärbündnis, das Mitte der 50er Jahre durch die deutsche Bundeswehr verstärkt wurde.

Bleiben noch die lateinamerikanischen Länder, sozusagen „Aufmarsch-Gebiet“ für den kommunistischen Ansturm auf die USA. Richtig ist, dass über Jahrzehnte hinweg enorme Spannungen in dieser Region herrschten. Ausbeutung und Armut – nicht zuletzt auch verursacht durch die Ausplünderung durch US-Konzerne – führten zu oft spontanen Aufständen, zum Widerstand demokratischer Gruppierungen und zu einem wachsenden Einfluss kommunistischer Parteien, die wie etwa in Mexiko stark genug waren, um in politischen und sozialen Konflikten wirksam Einfluss zu nehmen. Auch in anderen Ländern waren die zumeist gut organisierten, wenn auch kleinen kommunistischen Parteien neben den Gewerkschaften und anderen antikapitalistischen Parteien aktiv, auch aus der Illegalität heraus. Die Gegenkräfte – die politischen und wirtschaftlichen Eliten – waren in der Regel eng mit den USA verbunden. Sie stützten sich auf einen Sicherheitsapparat, der im Kommunismus den Feind sah, der ausgeschaltet werden musste, sei es auch durch Verhaftung, Folter und Mord. Besondere Bedeutung kam dem Militär und seiner Führung zu. Zum ersten war in diesen Ländern die Armee vor allem ein innenpolitischer Machtfaktor, weniger ein Schutz vor Angriffen von außen. Die Mehrzahl der führenden Militärs war in den USA ausgebildet und folgte der antikommunistischen Doktrin und somit den eigentlichen „Intentionen“ der US-Administration, also der unbedingten Sicherung amerikanischen Besitzes in Lateinamerika. Sicher bestand die latente Möglichkeit von Aufständen, die Wahrscheinlichkeit einer kommunistischen Revolution war zumindest bis auf eine Ausnahme gering, und, wie sich in den folgenden Jahrzehnten gezeigt hat, ausgeschlossen. Wo die Unruhen zu groß erschienen, ersetzten Diktatoren oder Militärdiktaturen die Regierungen. Im Zweifelsfall mit der nachdrücklichen Unterstützung des US-Außen-ministerium bzw. der CIA.

Vor der Küste Floridas

Als Fidel Castro 1956 nach der Landung der „Granma“ an der kubanischen Küste mit seinen zwölf überlebenden Gefährten in die Berge entkommen konnte, war er entschlossen die Herrschaft des Diktators Batista zu beenden. Dass er damals bedachte, dass dieser Batista ein Herrscher von Gnaden der USA war, der gewalttätig und korrupt Kuba zu einem „Eldorado“ der Glücksspieler und –ritter, des Jet-Set, der US-Unternehmer, die ihre Profite mit Zucker und der Mafia gemacht hatten, liegt nahe. Was ihm sicher nicht in den Sinn kam, war die Vorstellung, dass er und seine Genossen sich über Jahrzehnte in der Konfrontation mit den USA würden behaupten müssen. Anfang Januar 1959 hatte Castros Rebellenarmee gesiegt, weil sie den entscheidenden Rückhalt in der kubanischen Bevölkerung hatte. Dass mit dieser Revolution folgerichtig die radikale Veränderung der Besitzverhältnisse auf der Insel verknüpft war, führte unvermeidlich dazu, dass die USA und die Exilkubaner, darunter die einstigen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten, sich gegen Castro stellten. Die CIA sah es als ihre vorrangige Aufgabe, Castro zu stürzen, und schuf eine Armee der Exilkubaner. Am 17. April 1961 landete diese Armee in der Schweinebucht. Ihr Angriff scheiterte, bevor er richtig begonnen hatte. In den Monaten zuvor hatte der Comandante en jefe sich der Sowjetunion angenähert, als nach der Verstaatlichung von US-Firmen die USA ein Handelsembargo verhängt hatte. (Es wurde erst 2016 davon gesprochen, dieses aufzuheben.)

Nach der Zerschlagung der Invasion von 1961 war die existentielle Bedrohung Kubas in keiner Weise gebannt. Insgeheim wurden auf Chrustschows Befehl sowjetische Atom-Raketen auf Kuba stationiert. Trotz des kubanisch-sowjetischen Militärabkommens verstieß Chrustschow damit gegen ein ungeschriebenes „Abkommen“, laut dem die beiden Großmächte die Politik der anderen Seite im eigenen Herrschaftsbereich offiziell akzeptierten. Da Kuba nicht Mitglied des „Warschauer Pakts“ war, sahen sich die USA direkt bedroht von einem Staat, der auch noch zuvor zu ihrem Herrschaftsbereich gehört hatte. Als die Raketenstellungen entdeckt worden waren, begann die „Kuba-Krise“, die die Welt an den Rand eines Nuklearkrieges führte.

Fügt man hinzu, dass sowohl Kennedy als auch Chrustschow von militärischen und politischen Hardlinern „gedrängt“ wurden, die „ihren“ atomaren Waffengang führen wollten, war die Menschheit in höchster Gefahr. Aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit fanden Kennedy und Chrustschow eine Lösung. Im Wesentlichen folgten beide Fromms Theorie. Es war das erste und das letzte Mal, dass sie sich erfolgreich bewähren konnte. Beiden Staatsmännern war bewusst, dass ein Atomkrieg möglich war. Die Frage war also, ob er wahrscheinlich war. Und er war nicht unwahrscheinlich. Also war die Schlüsselfrage, ob der „Gegenspieler“ wirklich so weit gehen könnte, die erste Atombombe zu zünden. Schließlich, sicher mit Unterstützung geheimer Emissäre, gingen beide, davon aus, dass der andere nicht so weit gehen würde. Man kann annehmen, dass sich beide Staatsmänner 1961 in Wien persönlich begegnet waren und ausführliche Gespräche geführt haben18, ebenso wichtig könnte gewesen sein, dass beide persönliche Kriegserfahrungen besaßen. Kennedy war als Soldat im Weltkrieg verwundet worden und hatte einen Bruder verloren. Als ihn die Generäle wissen ließen, dass sie 50 bis 70 Millionen tote US-Amerikanern einkalkulierten, entschied er sich, alles zu versuchen, um einen Krieg zu verhindern. Chrustschow hatte als Mitglied des Kriegsrates der UdSSR den schweren Kampf der „Roten Armee“ oft unmittelbar begleitet. Er kannte das ungeheuerliche Ausmaß der Zerstörungen der Sowjetunion, die – ohne den Einsatz von Atombomben – Städte, Dörfer und ganze Landstriche verwüstet hatten.

Die weiteren Schritte zur Lösung der Krise wurden schließlich nur deshalb möglich, weil beide Seiten erstmals die wechselseitigen Sicherheitsinteressen akzeptierten. Nicht nur Chrustschow ordnete den Abbau und die Rückführung der Raketen aus Kuba an, auch Kennedy befahl den Abbau der US-amerikanischen Raketenstellungen an der türkischen Grenze. Diese Entscheidung ist in der Regel in westlichen Betrachtungen bis heute nicht zu finden.

Respekt oder gar Anerkennung im eigenen Land fanden weder Kennedy noch Chrustschow. Im Gegenteil: die Hardliner im Kreml stürzten ihn und setzen mit Leonid Breshnew einen der Ihren an die Spitze. John F. Kennedy, der in seiner weiteren Amtszeit anstrebte, im Sinne der Friedenssicherung die Beziehungen zur Sowjetunion zu verbessern, die US-Berater aus Vietnam abzuberufen, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren und die Gesetze zur Rassentrennung aufzuheben19, wurde am 22. November 1963 in Dallas erschossen. Nur ein Kreis von rechten Politikern und Journalisten sieht nicht die CIA und ihre „Verbündeten“ in Wirtschaft und Politik, sondern den angeblichen Einzeltäter Oswald als Todesschützen.

Und: Zweifelsfrei sind die Vorschläge Fromms in keiner Weise „veraltet“. Sie erscheinen geradezu prädestiniert dafür, die politischen Prozesse und Entscheidungen der Jahre nach dem Jahrtausendwechsel zu analysieren und fundiert zu bewerten.

Vietnam – Desaster einer Weltmacht

Der Vietnamkrieg ist auch die Geschichte eines Verrats an der Demokratie, am Völkerrecht und an den Menschenrechten durch das westliche Bündnis. Als Teil der französischen Kolonie Indochina wurde Vietnam im II. Weltkrieg von Japan besetzt. An der Seite der US-amerikanischen Streitkräfte vertrieben die Viet Minh, geführt von Ho Chi Minh, die Japaner. Ho Chi Minhs Ausrufung der Demokratischen Republik Vietnam konnte Frankreich nicht davon abhalten, seine Kolonie wieder in Besitz zu nehmen. Mit der Vertreibung der Franzosen 1945 aus Hanoi begann der Indochina-Krieg, der erst 1954, als die nordvietnamesischen Streitkräfte die Festung Dien Bin Phu eroberten, zu Ende ging. In diesem Zeitraum hatte Frankreich im Süden des Landes eine Regierung unter dem Exkaiser Bao Dai eingerichtet. Im Waffenstilstand von Genf wurde dem Rechnung getragen. Vietnam blieb geteilt – in den kommunistischen Norden und Südvietnam, dessen erster Regent nach Bao Dai, Ngo Dinh Diem, Vertreter der katholischen Minderheit und Protegé der USA, diktatorisch herrschte. In Südvietnam formiert sich mit Unterstützung des Nordens die Widerstandsbewegung der Viet Kong. Die USA begannen mit der Entsendung der ersten Militärberater, deren Zahl stetig zunahm. 1975 – nach über 30 Jahren Krieg – wurde Saigon eingenommen. In der folgenden Zeit erfolgte die Gründung der Sozialistische Republik Vietnam.

Kaum ein anderer Krieg außerhalb Europas hat die Weltöffentlichkeit derart bewegt, wie dieser, vor allem, als die USA nach der Affäre im „Golf von Tonking“20 mit bis zu 500.000 Soldaten in Vietnam Krieg führten. Bereits der „Indochina-Krieg“ hatte im Zusammenhang mit dem „Algerienkrieg“ nicht nur Frankreich tief gespalten. Nun sorgte nicht zuletzt die brutale Kriegsführung der USA für wachsenden Widerstand auch in der westlichen Welt, der schließlich zur zweiten machtvollen Bürgerbewegung in den USA führte.

III.3. 1989 – die unerwartete Transformation

Wende und Ende und die Hauptgründe des Scheiterns

Auch wenn das Ende der Sowjetunion und der europäischen sozialistischen Staaten 1989 vom Protest der Bürger erzwungen wurde, erklärt das keinesfalls die tieferen Ursachen des Scheiterns des „Projekts“ Sozialismus von 1917 bis 1989. Die existentiellen Probleme, die letztlich zum Scheitern führten, gehören vom Beginn an zum sozialistischen Projekt. Geht man von Marx aus, dann fehlten im spätfeudalistischen zaristischen Russland grundlegende Voraussetzungen für eine proletarische Revolution. Die industrielle Entwicklung lag in den Anfängen und damit gab es kein starkes und organisiertes Proletariat. Dass die Bolschewiki unter Lenins Führung trotzdem die Macht eroberten, war Lenins Entschlossenheit und den Zeitumständen geschuldet. Als die Bolschewiki im Bürgerkrieg (1918-20) unter ungeheuren Verlusten gesiegt hatte, standen sie vor der Aufgabe eine neue „Zivilgesellschaft“ in einem rückständigen Land zu schaffen. Im Rückblick ist es natürlich einfach, die Feststellung zu treffen, dass es für diese Aufgabe zumindest zwei weitere Lösungen gegeben hätte: in einer längeren Übergangsphase den Aufbau einer modernen Industrie zu erreichen, um auf dieser Grundlage den Aufbau des Sozialismus zu beginnen (Bucharins Konzeption), oder eine industrielle Entwicklung mit allen Mitteln zu erzwingen, was letztendlich auch bedeutet hätte, die Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft mit aller Macht und Gewalt zu erzwingen. Welche Entscheidung Lenin getroffen hätte, bleibt im Dunklen. In den „Diadochenkämpfen“ um die Nachfolge setzte sich Stalin durch, dessen Machtverständnis dem eines orientalischen Despoten entsprach. Unter seiner diktatorischen Herrschaft wurde die Landwirtschaft „kollektiviert“ (Hungersnöten und Deportationen fielen 20 Millionen Menschen zum Opfer); gestützt auf Zwang und Enthusiasmus wurde ein Aufbau der Schwerindustrie forciert, der neben der Errichtung neuer Industriestandorte auch von verhängnisvollen Fehlern und Mängeln begleitet war. Der Despot und seine Henkersknechte liquidierten bis in die 30er Jahre die einst führenden Bolschewiki, denen in unvorstellbarem Umfang Hunderttausende als Opfer folgten, die zu Verschwörern, Spionen, Saboteuren erklärt und als „Volksfeinde“ hingerichtet wurden oder in den „Gulags“ starben. Dann folgten der Überfall NS-Deutschlands und der „Große Vaterländische Krieg“ mit mehr als 26 Millionen Toten, weit über die Hälfte Zivilisten, und zerstörten Städten, niedergebrannten Dörfern… Der Wiederaufbau gelang, wieder unter großen Opfern. Und Ende der 1950/Anfang der 1960er Jahre wurde ein immenser Fortschritt in technologischen Bereichen erreicht, sinnbildlich stand dafür die „Eroberung“ des Weltraums („Sputnik“-Schock für den Westen, Gagarin als erster Mensch im All).

Marx hatte die Arbeitsproduktivität als einen „Schlüssel“ für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft definiert, d. h. dass nur mit einer höheren Arbeitsproduktivität als im Kapitalismus die „Mittel“ erwirtschaftet werden können, die notwendig wären, um sie im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit verteilen zu können. Und nur auf diesem Weg wäre möglich geworden, dass „Versprechen“ von einem besseren Leben für alle Menschen einzulösen. Allerdings war dieses nicht eingelöste Versprechen nicht der „einzige“ Grund für den Niedergang. Unabhängig davon, dass zwischen Ost und West nach 1945 auch ein wirtschaftlicher „Konkurrenzkampf“ dominierte, erwies sich das System einer zentralistisch geleiteten Planwirtschaft als letztlich „ungeeignet“, um die Arbeitsproduktivität schneller zu steigern als in der kapitalistischen Marktwirtschaft. Versuche, das Wirtschaftssystem zu reformieren, scheiterten am Veto der sowjetischen Führung. Angesichts des „Rüstungswettlaufs“ stieg der Anteil der Rüstungsausgaben in der Sowjetunion gigantisch an (nach CIA-Einschätzungen bis auf 50% und mehr), während in den USA ungefähr 3% mitunter auch mehr) für die zumindest gleichrangige Rüstung aufwendeten. Nach 72 Jahren Sowjetunion und gut 40 Jahren sozialistischem Lager führte dieses „Dilemma“ in die innere Krise und zum Ende des europäischen sozialistischen Projekts. Das eigentliche Dilemma der Planwirtschaft bestand darin, dass die Planungszeiträume von in der Regel fünf Jahren von Zielen ausgingen, die auf unhaltbaren „Vermutungen“ basierten. Viele westliche Wirtschaftstheoretiker waren sich sicher, dass Prognosen der Wirtschaftsentwicklung über einen derartigen Zeitraum ein Ding der Unmöglichkeit sind. Und sie haben Recht behalten – gleich ob Konjunktur oder Krise.

Das andere ebenso entscheidende Problem waren die Machtverhältnisse und ihre Entwicklung nach der Ära Stalin. Zweifellos war es ein Verdienst Chrustschows, den furchtbaren Missbrauch der Macht unter Stalins Herrschaft teilweise öffentlich zu machen. Da er sich auf diese Problematik beschränkte (oder beschränken musste?), blieben die Machtstrukturen nach dem XX. bzw. XXII. Parteitag der KPdSU(1956/ 1962) unverändert: an der „Spitze“ der Generalsekretär mit absoluter Machtfülle, dazu ein Politbüro, das alles plante, bzw. beschloss. Ihm unterstand ein eigener Apparat. Weitere Apparate herrschten über bestimmte Regionen oder Städte, die zwar von den übergeordneten Apparaten kontrolliert wurden, in ihrem Bereich die alleinige Macht besaßen. Dem Politbüro unterstanden neben der Wirtschaft die Armee und der Sicherheitsapparat, die Justiz usw. usf. Der ebenso gegliederte Staatsapparat unterstand auf allen Ebenen dem Parteiapparat, obwohl auch dort in der Mehrzahl ohnehin Parteimitglieder arbeiteten. Nichts hatte sich daran geändert, außer – was nicht unwichtig ist –, dass die Willkür wie zu Stalins Zeiten nicht in dieser Form weiter geführt wurde. Das System wurde als demokratischer Zentralismus definiert, was nichts daran ändert, dass Zentralismus und Demokratie einander ausschließen. Das ganze Prinzip diente ausschließlich dem absolutistischen Machterhalt der Partei über das Volk. Statt die Produktionsmittel zu vergesellschaften, wurden sie Staats- bzw. Parteibesitz. Mit der der permanenten Weiterführung des „Klassenkampfes“ auch im eigenen Land verbanden sich Agitation für alle und Repression gegen alle, die Kritik übten oder sich dem System verweigerten. Als sich – nicht nur in Polen mit „Solidarność“ – der Widerstand verstärkte, verschärften sich die Repressionen weiter, bis schließlich die Apparate paralysiert waren, auch deshalb, weil sie sich als reformresistent erwiesen. In diesem System der Macht konnten keine demokratischen Strukturen geschaffen werden, war Meinungsfreiheit nur marginal möglich, eine basisdemokratische Umgestaltung der Machtverhältnisse solange undenkbar, bis die Bürger sich widersetzten oder abwandten.

Die Idee einer gerechten sozialistischen Gesellschaft hatte über die Jahrzehnte eine langwirkende gesellschaftliche Bedeutung, die durchaus mehrheitsfähig wirkte. Sie fand auch ihre Widerspiegelung in der Kultur und in großen künstlerischen Werken in den verschiedenen Gattungen, in Büchern und Filmen, die auch international Verbreitung fanden. Wahrscheinlich muss man inzwischen ernsthaft daran erinnern, dass alles, was an zwischenzeitlichen gesellschaftlichen Fortschritten erreicht wurde, vor allem deshalb möglich wurde, weil unter oft schwierigen Bedingungen hart gearbeitet wurde.

In seiner schonungslosen Analyse des Terrorregimes der Bolschewiki, das mit der Machtergreifung im Oktober 1917 begann, beschreibt der Philosoph Steffen Dietzsch43 die Errichtung dieser Gewaltherrschaft im Namen des Kommunismus mit ihren verheerenden Folgen für Abermillionen Menschen nicht nur in der Sowjetunion, wo sie unter Lenins Führung durchgesetzt wurde und unter Stalins Diktatur zum Massenmord an Millionen Bauern, Arbeitern, Intellektuellen, Künstlern und den führende Bolschewiki des Oktobers 1917 führte.

Geht man davon aus, dass Marx mit der Idee einer kommunistischen Gesellschaft eine Utopie entworfen hat, dann kommt man nach 70 Jahren Kommunismus nicht mehr um das Kernproblem herum, ob es überhaupt möglich war und ist, diese Utopie zu verwirklichen. Die Antwort kann heute nur noch „Nein“ heißen. Der Beweis dafür ist das Scheitern des Sozialismus an der Gewalt-Herrschaft der Kommunisten selbst. Wobei man dem Revolutionär Karl Marx einräumen sollte, dass er ein kultivierter Mann gewesen ist, der einem Stalin nicht gefolgt wäre. Wahrscheinlicher ist, dass er spätestens 1938 mit Bucharin auf der Anklagebank gesessen hätte. Es wird von vielen Linken noch immer zwischen Lenin und Stalin unterschieden, was durch die offenkundig gegensätzlichen Persönlichkeiten begründet wird. Es war aber eindeutig Lenin, der mit allen Mitteln den Oktober-Putsch im Zentralkomitee, der Führung der Bolschewiki, durchsetzte. Für ihn war völlig klar, dass mit dem für den Zarismus verhängnisvollen verlustreichen Weltkrieg und mit der Februar-Revolution 1917 die staatliche Ordnung zerstört und de facto ein Machtvakuum entstanden war, das es kein zweites Mal geben würde. Deshalb schrieb er „Staat und Revolution“, wo er Marx mit Marx widerlegte, dessen grundlegende Bedingungen für eine proletarische Revolution in Russland nicht gegeben waren. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass ausgerechnet Lenin nicht wusste, dass eine proletarische Revolution nur dann siegen kann, wenn sie von einem organisierten Proletariat in einem industriell hochentwickelten kapitalistischen Land getragen wird. Wie bereits festgestellt, führte die Machtergreifung zum mörderischen Bürgerkrieg, in dem sich das „Volk“ der Bauern gegenseitig abschlachtete. Nach dem Sieg der „Roten“ war der Umgang mit den Unterlegenen – worauf Steffen Dietzsch ausdrücklich hinweist – insgesamt moderat. Dagegen konnte die „Tscheka“ (Außerordentliche Allrussische Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution, Spekulation und Sabotage) weiter außerhalb von Recht und Gesetz den revolutionären Terror fortsetzen. Bleibt noch die „letzte“ Frage, warum Lenin ausgerechnet Stalin protegierte. Offenkundig sah er in Stalin einen proletarischen Revolutionär von kompromissloser, also gnadenloser Härte, der, sieht man von Trotzki ab, in der Führungsspitze so nicht vertreten war. Dass Lenin kurz vor seinem Tod Stalin scharf kritisierte, war vor allem davon bestimmt, dass Stalin Lenins Frau in grober Weise beleidigt hatte.

Wenn Steffen Dietzsch die Jahrzehnte der Despotie Stalins als eine Zeit einer einzigen großen Lüge, man kann es auch als den großen Betrug definieren, charakterisiert, dann trifft er den Charakter dieser Ära sehr genau. Denn kein Betrug war größer als die Verkündung des Aufbaus des Kommunismus unter Führung der KPdSU, während Stalin und seine Helfershelfer allein ihre Macht mit brutalen Methoden erzwangen und festigten. Man sollte zumindest erwähnen, was die Herrschaft Stalins begünstigte – nämlich die ökonomischen Bedingungen einer spätfeudalistischen Ordnung mit ihrer oft grausamen Unterwerfung der Bauernschaft und der Glorifizierung von „Väterchen Zar“, der extrem niedrige Bildungsstand in Russland selbst und in den Sowjetrepubliken und das niedrige Niveau der Informationsmöglichkeiten –, um die wohl wichtigsten Faktoren zu nennen.

Dagegen kann man der Feststellung von einem vergesellschafteten Eigentum widersprechen. Zum ersten deshalb, weil es in der Industrie eine derartige Eigentumsform nicht gab. Erich Fromm sprach in den 60er Jahren deshalb von einem „Staatskapitalismus“ in den sozialistischen Ländern, man könnte auch von einem „Partei-Kapitalismus“ reden. Vergesellschaftetes Eigentum gab es überwiegend in der Landwirtschaft und im Handwerk. Wie dieses durchgesetzt wurde, dürfte bekannt sein.

Letztens, aber nicht zuletzt, geht es um Antworten auf die entscheidende Frage, warum die kommunistischen Revolutionäre nach der Machtergreifung eine Gewaltherrschaft errichteten. Geht man davon aus, dass wahrscheinlich die Mehrheit der Revolutionäre verfolgt, eingekerkert, gefoltert, verbannt und viele von ihnen hingerichtet wurde und dass ebenso viele in der Illegalität lebten oder im Untergrund oder als Partisanen kämpften, muss der Zusammenhalt unter ihnen außergewöhnlich groß gewesen sein. Wenn nötig, gab man sein „Leben für die Revolution“. Diese verschworene Gemeinschaft begann nach der Machtergreifung – gleich wann und wo – zu zerfallen. Der jugoslawische Kommunist und Vertraute Titos, Milovan Đilas, hat, nachdem er aus der Partei ausgeschlossen worden war, diesen Wandel analysiert44. Er beschreibt, wie aus den engsten Kampfgefährten von einst in der jugoslawischen kommunistischen Führungsspitze erbitterte Rivalen wurden, die ihre Machtpositionen mit allen Mitteln verteidigten und ihren Genossen nur noch misstrauten. Nur der Mann an der Spitze profitierte davon, weil er selbst in diesem „System“ nahezu unangreifbar war. Die Grunderfahrung der in Führungspositionen nachrückenden Bolschewisten, die von Stalin gefördert wurden, bestand darin, dass allein die Gewalt zum Sieg führt; so war es im Bürgerkrieg, und mit gleicher Härte und Brutalität bekämpfte man nun die innerparteilichen Gegner unter Berufung auf Stalin und die Revolution.

Vom Flaggschiff der Demokratie zur einzigartigen Weltmacht

Dass die westlichen Demokratien mit den USA als Führungsmacht den „Wettbewerb“ und den „Kampf“ der beiden Systeme schließlich für sich entschieden, muss auch darauf zurückgeführt werden, dass sich das kapitalistische System als überlegen erwies, in erster Linie durch die höhere Effizienz der Wirtschaft und in zweiter Linie durch die Gestaltung der Gesellschaft. Es gab – in unterschiedlichster Ausprägung – eine (scheinbar) „offene“ Gesellschaft, deren konstituierende Elemente in den Begriffen ‚Freiheit‘, ‚Demokratie‘ und ‚Menschenrechte‘ manifestiert wurden. Es geht an dieser Stelle nicht darum zu analysieren, in welchem Maße diese Elemente gesellschaftliche Realität waren. Von tiefer Bedeutung waren 1989 die Forderungen der Bürgerbewegungen in den sozialistischen Staaten Europas nach Freiheit, Demokratie und der Einhaltung der Menschenrechte.

Die USA waren zweifellos die dominante Großmacht – wirtschaftlich, politisch, militärisch, wissenschaftlich auf vielen Gebieten, vor allem in der Entwicklung modernster Technologien. Dass sie mit allen Mitteln den Kommunismus bekämpfte, hatte weniger damit zu tun, dass in diesen Staaten eine Diktatur der kommunistischen Parteien bestand, sondern vor allem damit, dass die Kommunisten das „private Eigentum an Produktionsmitteln“ durch den staatlichen Besitz der gesamten Industrie „ersetzt“ hatten, der teilweise auch in den Besitz der kommunistischen Parteien überging. Da der Schutz des privaten Besitzes gerade in den USA die „erste“ Pflicht des Staates war, konnte der Kontrast nicht größer sein, als in diesem Punkt. Zweifellos ist hier die Frage angemessen, mit welchen „Methoden“ vor allem von der US-Administration und ihrer Dienste der „Schutz“ des „Privateigentums“ in ihrer globalen Einflusssphäre gesichert wurde. Diese Aufgabe, verbunden mit der Formel der „nationalen Sicherheit“, diente auch zur Begründung von illegalen Aktionen (CIA) und förderte die kriminelle Energie in den globalen „Projekten“. In diesen spielten die unentwegt propagierten Werte, das Völkerrecht und die Menschenrechte, zu keiner Zeit auch nur die geringste Rolle.

An dieser Stelle soll angemerkt werden, dass es nicht Zweck dieser Betrachtungen ist, das westliche Bündnis oder allein die USA aus „Prinzip“ zu kritisieren. Angesichts der prinzipienlosen „Verherrlichung“ insbesondere der USA durch die Mehrheit westlicher Politiker und deren medialen „Sprachrohren“ besteht die vorrangige Pflicht zu versuchen, die Widersprüche zwischen dem dominanten „Selbstbild“ der westlichen Welt und den realen Verhältnissen beweiskräftig erkennbar zu machen. Natürlich gibt es auch das andere Amerika mit seinen wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Traditionen und Persönlichkeiten, mit Juristen, Journalisten und Whistleblowern, mit basisdemokratischen Protestbewegungen, mit großen Persönlichkeiten in politischen Feldern wie Franklin D. Roosevelt, den Kennedy-Brüdern und Martin Luther King, Angela Davies u. v. a.

In der Geschichte der Welt finden sich schon immer „Legenden“ vom Kampf zwischen dem „Guten“ und dem „Bösen“. Wenn sich nun die „Guten“ selbst zu den einzig wahren Demokraten, zu den Verfechtern von Freiheit und Menschenrechten erhöhen, dann ist es die Pflicht jedes Chronisten, sie daran zu messen. Dass bestimmte die Entscheidungen bei der Auswahl von Ereignissen und ihren Abläufen. Dann fällt auch auf, dass zu den „Legenden“ auch apodiktische „Schutzmechanismen“ gehören. Jede kritische Betrachtung der USA „riskiert“, als antiamerikanisch diffamiert zu werden; und wer politische Entscheidungen der israelischen Regierung kritisiert, sieht sich mit dem vernichtenden Vorwurf, ein „Antisemit“ zu sein, konfrontiert, um zwei der deutlichsten „Mechanismen“ zu nennen.

Man muss nun wirklich nicht in tiefe Bewunderung versinken, weil es in einer Demokratie demokratisch zugeht. In Wahrheit müsste eigentlich klar sein, dass jede Demokratie in einem permanenten Prozess gestaltet werden muss, der sich keinesfalls von einer „Vollendung“ zur nächsten vollzieht, sondern von Höhen und Tiefen gekennzeichnet ist. Für die Lob-Preisenden in Politik und Publizistik hat das aber keinerlei Bedeutung.

Der „Feind“ war vernichtend geschlagen und trat von der „Weltbühne“ ab. Hoffnungen kamen auf und alte und neue Fragen wurden gestellt: Wird die Welt endlich friedlicher und gerechter? Wird eine weltweite Abrüstung kommen? Kann endlich der Hunger in den armen und ärmsten Ländern überwunden werden? Werden Zerstörung, Elend und Krankheiten verschwinden?

Wenn man von heute aus diese Hoffnungen und Fragen zu beantworten versucht, ist das Ergebnis verheerend. Was auch zu der bitteren Erkenntnis führt, dass die Sieger im Kampf der beiden großen Weltsysteme nie erkannt oder gar wirklich begriffen haben, dass sie mit diesem Sieg und angesichts ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Stärke allein in der Verantwortung für die globalen Entwicklungen und Konflikte standen. Als die einzigartigen Demokratien, als „Anwalt“ der Menschenrechte, als Wahrer des Weltfriedens.

Die Hoffnung auf eine friedlichere Welt wurde schon nach einem Jahr – ausgerechnet in Europa – ad absurdum geführt, als in Jugoslawien ein mörderischer Bürgerkrieg begann. Als Kroatien und Bosnien-Herzegowina sich unter dem Einfluss nationalistischer Gruppierungen dafür entschieden, aus dem, von Tito gegründeten jugoslawischen Staatenbund, auszuscheiden, was die serbische Führung ablehnte. Statt wenigstens den Versuch zu unternehmen, zwischen den Gegnern zu vermitteln ergriffen Politiker der europäischen Staaten umgehend Partei, indem sie die Staaten, die den Bund verließen, diplomatisch anerkannten.

Wie insbesondere die USA ihre größer gewordene globale Verantwortung in Wahrheit interpretierte, dokumentiert unmissverständlich Zbigniew Brzeziński45 in seinem programmatischen Werk „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“, das 1996 veröffentlicht wurde.

Nachdem vom römischen Imperium bis zum Britischen Empire alle historischen Großmächte mit ihrer regionalen Beschränktheit beschrieben worden sind, folgt die Definition der Größe Amerikas. „Im Gegensatz dazu ist der Geltungsbereich der heutigen Weltmacht Amerikas einzigartig. Nicht nur beherrschen die Vereinigten Staaten sämtliche Ozeane und Meere, sie verfügen mittlerweile auch über die militärischen Mittel, die Küsten mit Amphibienfahrzeugen unter Kontrolle zu halten, mit denen sie in das Innere eines Landes vorstoßen und ihrer Macht politisch Geltung verschaffen können. Amerikanische Armeeverbände stehen in östlichen und westlichen Randgebieten des eurasischen Kontinents und kontrollieren außerdem den Persischen Golf.“46

Selten wurde derartig unverblümt die militärische Macht als Instrument der Politik definiert. Im Folgenden geht es dann um die USA als dominierende wirtschaftliche Großmacht…

Für Brzeziński ist die Welt ein Spielfeld mit „attraktiven“ Plätzen und er entwirft ein Muster verschiedener „Schachbretter“ für wichtige Regionen. Gleich ob auf Plätzen oder „Schachbrettern“ gespielt wird, die Regeln legt die USA fest, wer sich nicht fügt, muss „bestraft“ werden. Immerhin gibt er plausible „Begründung“ für die Existenz von weltweit 600 Militärstützpunkten der USA, die – betrachtet man ihre globale Verteilung – mit dem militärischen Schutz der USA, die ohnehin von zwei Ozeanen vor potentiellen „Angreifern“ geschützt wird, absolut nichts zu tun haben. Sucht man im Opus von Brzeziński nach Begriffen wie „globale Verantwortung“ oder „solidarische Pflichten“, wird man vergeblich blättern. Umso mehr erfährt man über den umfangreichen Katalog von Themen, die für die „Nationale Sicherheit“ der USA von substantieller Bedeutung sind, wie die Ukraine, die aus ihrem Verbund mit Russland „herausgelöst“ werden müsse oder den Zugriff auf die Kaukasusregion, der nicht einer einzigen Macht allein gestattet werden darf. Das Buch liest sich wie die Offenbarungen eines „Herrenvolkes“, die ein „Herrenmensch“ verkündet.

Nimmt man Brzeziński beim Wort, kann man sein Weltbild unserem Kosmos entsprechend nachgestalten. Die USA entsprächen dann dem Zentralgestirn, das von seinen Trabanten umkreist wird, die da wären: die NATO-Mitgliedsstaaten und einige strategisch wichtige und dubiose Länder wie Saudi-Arabien, die Ukraine, Pakistan, Japan, Südkorea und, mal mehr und mal weniger, ausgewählte lateinamerikanische Staaten. In größerer Entfernung kreisen einige großflächige amorphe Gebilde z. B. China, Russland, Indien und Brasilien, die wenig Neigung zeigen, ihre Bahn zu Gunsten der von den USA vorgeschriebenen zu verlassen. In diesem „Gebilde“ sieht das Zentralgestirn eine Bedrohung seiner neuen Weltordnung, weswegen sie liquidiert werden müssen. Fern vom Zentrum der kosmischen Ordnung bewegen sich außerdem die gesamten kleineren Staaten auf ihren vorgeschriebenen Bahnen. Wer nicht, muss mit Strafen rechnen. Dass viele von ihnen sich, aus unterschiedlichen Gründen, als desolate Gebilde erweisen, stört niemanden. Und so irrlichtern sie – die meisten davon einst als „Dritte Welt“ bezeichnet – mit schwindenden Kräften dahin – bis Not und Elend das Leben unerträglich machen, so dass ihren Bewohnern nur noch die Flucht ins Ungewisse als letzter Ausweg bleibt. Eine Massenflucht, die ihren Endpunkt in der westlichen Welt zu finden hofft.

Was in der Regel unterschlagen wird oder höchst ungern Erwähnung findet – nur einige Autoren machen eine grundsätzliche Kritik öffentlich – ist die längst bewiesene Erkenntnis, dass die Armut der einen zum Reichtum der wenigen anderen führt. Zu keiner Zeit hat der Kapitalismus, insbesondere der Neoliberalismus, eine Veränderung dieses Zustandes auch nur in Erwägung gezogen. Schließlich waren billige Rohstoffen und noch billigere Arbeitskräfte viel zu profitabel, um darauf zu verzichten. Über 60 Jahre wurde deshalb die „Unterentwicklung“ mit politischer Beihilfe zementiert. Kaum einer aus dem Kreis der westlichen Wirtschaftseliten zweifelte daran, dass dieser Zustand nicht nur der Beste für sie sei, sondern auch folgenlos bleiben würde. Unter dem Stichwort „Entwicklungshilfe“ tat man gerade so viel, dass der Eindruck entstand, man würde sich um die Armen der Ärmsten kümmern. 2015 wurde der fundamentale Irrtum der westlichen Welt unübersehbar, als die Zahl derer, die aus Armut, Hunger und Tod zu fliehen versuchten, auf über 60 Millionen anwuchs. Wohl wird gern und häufig von einer Bekämpfung der Fluchtursachen geredet. Bis heute ist nichts über ein großes Projekt bekannt, mit dem begonnen würde, die Fluchtursachen Hunger, Bürgerkriege, Dürrekatastrophen zumindest regional wirksam zu bekämpfen. Milliarden gibt man nur dann, wenn ein Staat der Armut und Gewalt bereit ist, seine Grenzen undurchdringlich zu schließen.

Es ist allerdings müßig, Brzeziński deshalb zu kritisieren, dass sich die weitere globale Entwicklung anders vollzog, als in den von ihm erwartenden Bahnen. Dass Russland unter Jelzin und seiner wilden Privatisierung unter einem massiven Niedergang der Wirtschaftsleistung auf 50% litt, bestimmte seine Sicht. Dass mit Putins Präsidentschaft die unerwartete Rückkehr zur Großmacht verbunden war, wird auch einen Brzeziński überrascht haben. Weniger überraschend war dagegen, wie schwer sich die USA mit diesem Wandel der Machtverhältnisse tun würden. China mit seiner Milliardenbevölkerung galt Mitte der 90er Jahre – auch unter dem internationalen Druck nach dem „Massaker“ auf dem „Platz am Tor des Himmlichen Friedens“ – nicht als ernsthafte Bedrohung der Führungsmacht USA, bis sich das Land wirtschaftlich und politisch völlig neu aufstellte mit einem neoliberalen Kapitalismus unter Führung der Kommunistischen Partei. Immense Steigerungen des Wirtschaftswachstums machten die neue Großmacht bald zu einem der „Global Player“.

Was Brzeziński wohl nicht geahnt haben dürfte, war die Präsidentschaft George W. Bushs, der die USA nach dem 11. September 2001 in den Krieg gegen den Irak führte – mit desaströsen Folgen für den Nahen Osten und die muslimische Welt – und am Ende seiner zweiten Amtszeit seinem Nachfolger ein Haushaltsdefizit von über 10 Billionen Dollar hinterließ.

Samuel H. – ein Bruder im Geiste

Nahezu zeitgleich erschien Samuel Huntingtons neue Weltdeutung, als „Kampf der Kulturen“47. Der Umstand, dass die Welt von unterschiedlichen Kulturen geprägt ist, insbesondere von verschiedenen Religionen – vor allem Christentum, Islam, Buddhismus, Hinduismus und der jüdischen Glaubensgemeinschaft – wurde nun völlig neu gedeutet. Unabhängig davon, dass sowohl Kulturen als auch Religionen in der Regel aus unterschiedlichen Strömungen oder Interpretationen bestehen, also global, national und regional nur selten bzw. in keiner Weise als geschlossenes „System“ existieren, was zu Konflikten und Kriegen untereinander führte, kann Huntingtons Interpretation in keiner Weise überzeugende Erklärungen für einen Kampf (Krieg) der Kulturen bzw. Religionen geben. Religionen sind Teil einer „Metaebene“, mit der die Kriege begründet werden und das nachweislich seit Hunderten von Jahren. Kulturen erscheinen hier dagegen weitaus seltener als kriegerische Kontrahenten. Aber es sind eindeutig und immer Menschen, die Kriege führten und führen und nicht die Kulturen ihrer Herkunft.48 Es lohnt sich durchaus, sich in diesem Zusammenhang an die „Praxis“ der europäischen Kolonisatoren bei der Eroberung des amerikanischen Doppelkontinents zu erinnern. Sowohl in Nord als auch in Süd erklärten sie die indigenen Einwohner zu unzivilisierten Barbaren, die von ihrem Land und ihren Schätzen zu befreien deshalb zwingend notwendig gewesen sei. Als sie nicht mehr als „nützlich“ ausgemacht werden konnten, brachten die Kolonisatoren sie mehrheitlich um. Erbarmen stand nicht an, obwohl die „Eingeborenen“ zuvor zum Christentum bekehrt worden waren. Als „Kampf der Kulturen“ kann man all dies wohl nicht bezeichnen, allein schon, weil die Gegenseite ja kulturlos war. Kampf der Zivilisationen oder Kulturen klingt als Ursachen für Kriege sicher um vieles besser oder erhabener als die wirklichen, mit dem ersten Stammes-Krieg in der Menschheitsgeschichte gegebenen Ursachen: Eroberung von fruchtbaren Gebieten, von Regionen mit reichen Vorkommen an Bodenschätzen, Vernichtung eines Konkurrenten, Bestrafung eines Aufsässigen, Plündern von Schatzkammern – alles elementare und profane Gründe, die, wenn auch so alt wie die Geschichte der Kriege selbst, nach wie vor gültig sind. Wie auch die „Aufladung“ mit höheren Zwecken. Allerdings – aber das meint Huntington sicher nicht, selbst wenn er auch wirtschaftliche und machtpolitische Gründe für Kriege anführt – sind die Eroberungen fremder Territorien mehr und mehr das „Werk“ wirtschaftlicher und finanzieller Übermacht einiger weniger Staaten.

Was dagegen besondere Aufmerksamkeit verdient, ist die nachhaltige Wirkung von Huntingtons „Kampf der Kulturen“ auf die politische Agenda der westlichen Demokratien – mit ihrer atlantischen Wertegemeinschaft und der „Wiederentdeckung“ des christlichen Abendlandes als herausragendem „Gegenentwurf“ zum Islam. Anstelle einer wirklich notwendigen Untersuchung und Argumentation zu den sozialpolitischen Ursachen und der gesellschaftlichen Verfasstheit der islamischen Welt mit ihren spätfeudalen Herrschaftsstrukturen wird eine Religionsdebatte inszeniert, die sich in Interpretationen religiöser Vorschriften und Gesetze – nach eigener Auswahl – versucht und die sachbezogene Lösungen vor allem behindert. Es ist geradezu absurd, wenn den Flüchtlingen, die aus Kriegs- und Hungergebieten in Europa ankommen, als Erstes erklärt wird, dass ihre Religion die falsche und nur dazu da sei, sie zu unterdrücken und zu manipulieren – als ob dies nicht mehr oder weniger von allen Religionen versucht worden wäre.

In zumindest einem Punkt mahnt Huntington zu Recht: „Der Glaube, daß nichtwestliche Völker westliche Werte und Institutionen und westliche Kultur übernehmen sollen, ist unmoralisch auf Grund der Mittel, die notwendig wären, um ihn in die Tat umzusetzen. (…) Wenn nichtwestliche Gesellschaften durch westliche Kultur geprägt werden sollen, kann das nur als Resultat einer gewaltsamen Expansion, Etablierung und Einflussnahme westlicher Macht geschehen.“49 Es sieht nicht so aus, dass George W. Bush, Dick Cheney und Condoleezza Rice vor 2003 diese Sätze gelesen haben.

Eine systematische Analyse zu Huntingtons Darlegungen veröffentlichte 2006 Amartya Sen mit dem bezeichnenden Untertitel „Warum es keinen Krieg der Kulturen gibt“. Seine Widerlegung basiert auf folgenden Argumenten: „Unser gemeinsames Menschsein wird brutal in Frage gestellt, wenn man die vielfältigen Teilungen der Welt auf ein einziges, angeblich dominierendes Klassifikationsschema reduziert, sei es der Religion, der Gemeinschaft, der Kultur, der Nation oder der Zivilisation…“50 Ein solches Schema führe zu weit mehr Unfrieden (Konflikten) als alle Unterschiede zwischen Regionen und Staaten der Welt. Keine Gesellschaft in einem „Kulturkreis“ ist jemals homogen, sondern jede Gesellschaft ist eindeutig heterogen strukturiert. Europa beispielsweise vereint nicht nur zwei große christliche Gemeinden, die um besondere Gruppierungen erweitert werden, sondern auch die Atheisten, die auch selbst von unterschiedlichen Positionen strukturiert sind, weiter heterogene Gruppierungen bilden Muslimen und Juden u. a. m.

Es ist – drittens – ein fundamentaler Irrtum, dass der Mensch nur von einer Identität geprägt sei, etwa seiner Religion. Da sich aber jeder Mensch zum einen in unterschiedlichen Gruppen bewegt, die eindeutig seine Identitäten mitbestimmen, kann zweifellos ausgeschlossen werden, dass nur eine Identität gibt, die Denken, Handeln usw. bestimmt. Der Umstand, dass Identität von Traditionen bestimmt wird, schließt eine völlige Neuorientierung etwa beim Verlassen des bisherigen Landes ein; anders gesagt, wer in ein ihm bislang fremdes Umfeld wechselt, braucht Veränderungen seiner Identität, im Sinne einer neuen Lebensgestaltung.

Letztlich ist der (vorgebliche) „Kampf der Kulturen“ als Begriff unhaltbar, denn er suggeriert den so die dann naheliegende Analogie von Kampf = Krieg und somit die Schlussfolgerung, dass „Kulturen“ per se „einander feind seien“. Was aber westliche Politiker und Medien nicht davon abbringen konnte, statt der Kulturen auch noch die Religionen ins Spiel zu bringen

III.4. Das neoliberale Wunderwerk bis zur globalen Finanzkrise 2008

Der Übergang vom Kapitalismus der „sozialen Marktwirtschaft“ zum neoliberalen Kapitalismus der „Deregulierung“ der Märkte zog sich über einen langen Zeitraum hin. Ausgehend von den USA und Großbritannien in den 80er Jahren, denen die anderen westlichen Industriestaaten schrittweise folgten, bestimmten diese die globalen Märkte. Die wichtigste Voraussetzung für die neoliberale Transformation lieferte die Politik selbst, indem sie auf ihre Rechte auf „Regulierung“ verzichtete. Die modernen Theoretiker des Neoliberalismus – wie Milton Friedman – vertraten die Auffassung, dass allein der private Sektor in der Lage wäre, effizient zu produzieren und Dienstleistungen zu erbringen. Deshalb müsse der Staat auf das bisherige Recht auf regulierende Maßnahmen verzichten. Was darüber hinaus dazu führte, dass es in der westlichen Welt zu einer Privatisierungswelle kam, die große Teile des Verkehrswesens, vor allem die Bahn, medizinische Einrichtungen, Versorgungseinrichtungen wie Wasserwerke und Müllabfuhr u. a. umfasste. Das „Mantra“ des Neoliberalismus war und sind die „Selbstregulierungskräfte der Märkte“. Nun wirkten vor der Ära des Neoliberalismus die Märkte durchaus auf Grundlage analoger Steuerungsmechanismen, allerdings reduzierte die soziale Komponente zweifelfrei die Profitraten. Summa summarum bedeutete die Transformation zum Neoliberalismus vor allem eine Optimierung der Unternehmensgewinne, gelegentlich auch ihre Maximierung.

Mit der Katastrophe der globalen Finanzkrise – die keiner von den Theoretikern voraussah, geriet das „Gebäude“ von den „Selbstregulierungskräften“ schwer ins Wanken; nachdem die Politik mit Milliardenaufwand von Steuergeldern den Kollaps des privaten Banksystems abgewendet hatte, zog sie sich mehr oder weniger kampflos zurück. Von einer wirksamen Kontrolle war bald keine Rede mehr.

Zu den längst unübersehbaren Auswirkungen des Neoliberalismus gehören: Die zunehmend größere Kluft zwischen Arm und Reich in den Industrieländern, der wirtschaftliche Niedergang der einstigen „Dritten Welt“, die immer weiter zunehmende Anzahl von Arbeitsverhältnissen mit eingeschränkten Rechten für die Beschäftigten, die Zunahme prekärer Arbeit und Schaffung einer „Reserve“ an Arbeitslosen. Ins Auge fällt des Weiteren eine wachsende kriminelle Energie in Unternehmen und Banken, die symptomatisch für die Härte des Kampfes um Marktanteile ist. Was Umwelt- und Klimaschutz betrifft, liegt es in den „Gesetzmäßigkeiten“ des Neoliberalismus, dass auch hier die Rendite absoluten Vorrang besitzt. Was zwangsläufig dazu führt, dass selbst bestehende Regeln bzw. Vorschriften – „dank“ der Unterstützung der Politik – folgenlos missachtet werden.

An nur einem Beispiel soll der Versuch einer Dokumentation unternommen werden, wie die „Praxis“ renommierter Unternehmen aussieht. Der Lebensmittelkonzern Nestlé betreibt einen globalen Handel mit „Mineralwasser“; dafür kauft er Land auf, wo immer es geht, u. a. in Afrika. Auf diesem Besitz werden die Wasserreserven monopolisiert, ausgepumpt, mit Zusatzstoffen versehen und in Plasteflaschen abgefüllt. Der finanzielle Aufwand zur Wasserförderung und Verarbeitung ist minimal – nur wenige Cent für Tausende Liter Wasser; der Preis einer Ein-Liter-Flasche beläuft sich auf 2 Dollar. Der Gewinn ist gigantisch, manche sprechen von 10.000%.51

(Zu den zuletzt behandelten Themen werden in den folgenden Abschnitten weiterführende Betrachtungen vorgelegt)

Nach 25 Jahren

Jacques Rupnik beschreibt die Welt nach 1989 als Ergebnis einer dreifachen Transformation: Übergang zur Demokratie als Basis legitimierten Regierens, die Globalisierung der Marktwirtschaft mit ihrem technologischen Aufschwung und der Triumph des Westens im Kalten Krieg, mit dem wiedervereinten Europa und der Suche nach einer neuen internationalen Ordnung… In seiner „Bilanz“ 25 Jahre später konstatiert Rupnik die Erschöpfung dieser Entwicklung: erstens vom demokratischen Elan zur Krise der Demokratie und dem Aufstieg autoritärer Regime, zweitens die Erschütterung der wirtschaftlichen Vormachtstellung des Westens durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und drittens das Ende der Hoffnungen auf ein geeintes freies Europa und – aufgrund der Wiederkehr der Machtpolitik52 – auf eine neue internationale Ordnung im Zeichen der „global gouvernance“.

Nelson Mandela – bewundert und doch vergessen

Als Nelson Mandela nach 28jähriger Haft am 11. Februar 1990 entlassen wurde, war Südafrika von blutiger Gewalt gezeichnet. Der Weg zur Aufhebung der Apartheid schien von unüberwindbaren Konflikten belastet. Die Last, die Mandela auf sich nahm, war unvorstellbar groß. Sein Ansehen war sicher außergewöhnlich hoch – ein Mann, der auch deshalb einzigartig war, weil er sich trotz der endlosen Haftjahre zu einem Weg der Versöhnung von Schwarzen und Weißen bekannte und sich kompromisslos dafür einsetzte. Es dürfte außer der Hoffnung ebenso viel Skepsis nicht nur in Südafrika gegeben haben, ob ihm und seinen Anhängern unter den Schwarzen und Weißen die Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft gelingen würde; angesichts der fundamentalen Schwierigkeiten, die solch einem Wandel entgegenstanden, war trotz aller Zweifel die Hoffnung groß.

Als Mandela am Ende dieses Kampfes zum Präsidenten der Republik Südafrika gewählt wurde, waren die Jahrzehnte der Apartheid ohne einen von vielen befürchteten Bürgerkrieg überwunden. Bei seiner Amtseinführung am 10. Mai 1994 sprach er, nachdem er diesen großen Moment gewürdigt hatte, am Ende seiner Rede über das, was erreicht werden müsse: „Aus den Erfahrungen eines außergewöhnlichen menschlichen Unheils, das viel zu lange andauerte, muss eine Gesellschaft geboren werden, auf die die gesamte Menschheit stolz sein kann. (…) Es soll Gerechtigkeit für alle geben. Es soll Frieden für alle geben. Es soll Arbeit, Brot, Wasser und Salz für alle geben. Laßt alle wissen, daß Körper, Geist und Seele eines jeden befreit worden sind, um sich zu verwirklichen. Niemals, niemals, niemals darf es wieder geschehen, daß dieses schöne Land die Unterdrückung des einen durch den anderen erfährt und die Erniedrigung erleidet, der Lump der Welt zu sein.

Die Sonne möge nie untergehen über einer so ruhmreichen menschlichen Errungenschaft. Laßt die Freiheit regieren. Gott segne Afrika.“53

Als Nelson Mandela am 5. Dezember 2013 starb, trauerte die Welt wie selten zuvor. Nachrufe – auch von vielen Politikern – würdigten seine Persönlichkeit, seine menschliche Größe, seinen Mut und seine Gesinnung und außergewöhnliche Klugheit.

Worin das „Geheimnis“ seines erfolgreichen Weges bestand, wurde nicht nur, aber eben auch von den westlichen politischen Eliten bewusst oder unbewusst „übersehen“ oder – möglicherweise – nicht begriffen. Wer Konflikte lösen, Kriege beenden und Menschen versöhnen will, kann das nur dann erreichen, wenn er nicht „Partei“ ergreift, sondern unabhängig zu entscheiden bereit ist. Nur, dass dies eigentlich kein „Geheimnis“ ist.

Europa, die NATO und der Kosovo-Konflikt

1996 – also wenige Jahre nach dem Beginn der Präsidentschaft Nelson Mandelas demonstrierten die NATO-Mitgliedsstaaten mit makabren Folgen, dass sie im Übermaß die besondere Fähigkeit besitzen, Konflikte mit ihrer menschenfreundlichen Parteinahme aufs äußerste zu verschärfen. Nachdem bereits während des jugoslawischen Bürgerkrieges diese „Methode“ zur Anwendung kam, entschieden Politik und Militär dieser Methode mit allen Konsequenzen zu folgen. In der serbischen Provinz Kosovo, die von Albanern und Serben bewohnt war, herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände, die zu immer härteren Auseinandersetzungen zwischen serbischen Polizeieinheiten und den Freischärlern der UÇK mit ihren Anschlägen auf die serbische Bevölkerung führten. Die Gewalt eskalierte – Bombenanschläge, Massaker an Zivilisten beider Seiten. Dass die serbische Seite – nach der Rechtslage – eigentlich die Pflicht hatte, die Aktionen der UÇK zu bekämpfen, rechtfertigt nicht die Gewalt gegen die albanische Zivilbevölkerung; andererseits war die UÇK zweifelsfrei eine terroristische, illegale Streitmacht. In dem westlichen Militärbündnis sah man das ganz anders. Die Serben waren die „Verbrecher“ und die UÇK-Kämpfer Freiheitskämpfer. Da die Serben auch traditionell mit Russland verbündet waren, folgte man dieser „Linie“ bei der Zerschlagung Jugoslawiens. Es lag offenkundig im strategischen Interesse insbesondere der Nato, Serbien nachhaltig zu schwächen. Dass serbische Verbände im Kosovo gewaltsam gegen Zivilisten vorgingen, soll hier nicht bezweifelt werden, ebenso wenig wie die Notwendigkeit einer Lösung des Konflikts, der immer mehr Opfer forderte. Schließlich befasste sich der UN-Sicherheitsrat damit, ohne durchschlagenden Erfolg. Immerhin wurden beide Seiten aufgefordert, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen. Dass sah man in den westlichen Zentralen aber ganz anders: die Kosovo-Albaner mussten um jeden Preis befreit werden. Zur Begründung musste auch ein serbischer „Hufeisenplan“ herhalten, der wie durch Zauberhand auftauchte. Der angebliche serbische Plan – dass er authentisch war, konnte nie bewiesen werden – enthielt die vorgeblich geplante Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo. Mit dem erhebenden Gefühl, Retter der Kosovo-Albaner zu sein, machten sich der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer und der Verteidigungsminister Rudolf Scharping dafür stark, Serbien mit Luftangriffen zu zwingen, seine Ansprüche im Kosovo aufzugeben. 78 Tage lang bombardierten Nato-Bomberstaffeln Ziele in Serbien – bis hin zu Luftangriffen auf Belgrad… Ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, ausgerechnet von einem Staatenbund, der sich rühmte demokratisch zu sein und Wahrer der Menschenrechte. Wer nach dem Sinn dieses Militärschlags fragt, bekommt tatsächlich eine Antwort. Während der Kosovo permanent von wirtschaftlichen Krisen gebeutelt wird, richteten die USA dort einen der größten europäischen Militärstützpunkte ein, mit Blick auf den Balkan und nach Osten. „Vielleicht“ war das der einzig wahre Grund für diesen Militärschlag.

Mitten in Afrika

Im Jahr 1994 blickte die Welt mit Entsetzen nach Afrika, ein Kontinent, der, abgesehen von den Maghreb-Staaten, selten in den Schlagzeilen zu finden ist. Die westliche Staatengemeinschaft musste – geradezu paralysiert – zusehen, wie in Ruanda innerhalb weniger Monate die Hutu-Mehrheit ein Massaker unter der Minderheit der Tutsi anrichtete, dem wahrscheinlich drei Viertel dieses Stammes zum Opfer fielen. Berichte bezeugen die ungeheuerliche Brutalität mit der Teile der ruandischen Armee, so genannte Milizen und bewaffnete Zivilisten Männer, Frauen und Kinder umbrachten. Ein weiterer Genozid – der nachträglich auch schwerwiegende Fragen aufwarf. Warum reagierten die UN und führende westliche Staaten erst derart spät, als bereits Hunderttausend umgebracht worden waren?

Hutus gegen Tutsis – waren es allein die Spannungen zwischen zwei Stämmen, die zu diesen Massakern führten? Gab es keinen sozialen Hintergrund für diesen Genozid? Welche Rolle spielten Armut und Mangel an Versorgungsgütern, die nicht für alle reichten? Fragen, die gerade mit Blick auf Afrika von den politischen Führungen der großen Industrienationen ganz selten gestellt und nie beantwortet werden.

Irakkrieg, der erste

Zwei Jahre nach Ende des Irak-Iran-Krieges, der Saddams Irak wirtschaftlich schwer geschadet hatte, richtete der Diktator seinen Blick auf das reiche Kuwait. Mit einem Blitzangriff wurde im August 1990 das kleine Land überwältigt. Nachdem Saddam am 15.1.1991 ein letztes Ultimatum der UN ignoriert hatte, begann unter US-amerikanischer Führung der Angriff unter dem Namen „Dessert Storm“ mit der schlagartigen Befreiung Kuwaits und dem Feldzug gegen den Irak. Als die Straßen nach Bagdad frei sind, bekommt der kommandierende General Schwarzkopf die Order, den Vormarsch zu stoppen. Mit dieser Entscheidung von US-Präsident George Bush sen. war der I. Golfkrieg beendet. Saddam Husein blieb – zwar militärisch geschwächt – an der Macht. Die nachfolgenden Sanktionen änderten daran nichts. Sie trafen aber umso heftiger die Bevölkerung. Als letzte „Zeichen“ des Krieges brannten die Ölfelder, bis die Feuer von US-amerikanischen Spezialisten gelöscht werden konnten. Wie sich 12 Jahre später herausstellte, war es eine kluge Entscheidung, den Feldzug in diesem Stadium zu beenden.

Der 11. September 2001 und der Kampf gegen den Terror

Es war ein Schreckensszenario – der Anflug der beiden Passagiermaschinen auf die „Twin Towers“, der Einschlag und die Detonationen, die verzweifelten Menschen an den Fenstern und der Einsturz beider Hochhäuser. Der folgenschwerste Anschlag für die USA und weit darüber hinaus. Ein terroristischer Akt von ungeheurer Dimension. Der von der Bush-Administration eingesetzte Untersuchungsausschuss kam zu dem Ergebnis, dass „Al Qaida“ und deren Führer, Osama Bin Laden, diesen Anschlag geplant und vollzogen hätten. Die Attentäter, die vier Flugzeuge gekapert hatten, ein drittes schlug im Pentagon ein, die vierte Maschine stürzte ab, bevor sie das „Weiße Haus“ erreichte, stammten aus Saudi-Arabien, einem strategisch wichtigen Verbündetem der USA im Nahen Osten. Der Bericht beantwortete allerdings keine der vielen Fragen: Vielmehr nährte er die Zweifel angesichts tiefgreifender Unklarheiten zur Vorgeschichte, also zur Vorbereitung der Anschläge durch die Attentäter in den USA, zum Versagen von CIA und Militär vor und während der Anschläge, die undurchsichtigen Manöver der Bush-Regierung usw. usf.54

Letztlich wurde die Frage nach den wirklichen „Hintermännern“ der Anschläge zumindest zweitrangig, nachdem George W. Bush jr. den „Kampf gegen den Terror“ verkündet hatte, der, zutreffender ausgedrückt, zum „Krieg gegen den Terror“ wurde. Unter Missachtung der verfassungsmäßigen Rechte wurde nicht nur ein Krieg vorbereitet, sondern ein System von globaler Überwachung und Kontrolle geschaffen. Die „Militärdoktrin“ besagte, dass alle – auch kriminelle – Methoden der Kriegsführung nicht nur möglich wurden, sondern ebenso befohlen werden konnten. Mit unvorstellbaren Milliarden-Summen wurde ein Überwachungsapparat unter dem Kürzel „NSA“ enorm vergrößert. In seinem Auftrag arbeiteten bald Hunderte von Privatunternehmen mit immensen Profiten für diese „Firma“. Die CIA erhielt alle Vollmachten für ihre Aktionen, die letztlich dazu führten, dass Gefangene – im Auftrag der Regierung – systematisch gefoltert wurden unter Mitwirkung von Wissenschaftlern, die als Autoren von Foltermethoden Millionen an Honoraren einsteckten. Ein weiterer „Wirtschaftszweig“ entstand mit privaten Militärdienstleistungsunternehmen, die von der Logistik über die Versorgung bis hin zu militärischen Einheiten alles anboten und dazu die Möglichkeit lieferten, militärische Aktionen jenseits der Öffentlichkeit durchzuführen. Eine dieser Firmen, „Black Waters“, galt als besonders berüchtigt.55 In so genannten „Denkfabriken“ bzw. „Desinformationszentren“ entstanden Szenarien zur „Begründung“ aller Maßnahmen von Regierung und Armee oder zu Informationskampagnen, mit der die Öffentlichkeit weltweit getäuscht wurde. Als einigen Mitarbeitern der NSA klar wurde, dass auch die amerikanische Bevölkerung systematisch überwacht werden sollte und wurde, entschieden sie sich, intern dagegen zu protestieren. Sie stießen auf erbitterten Widerstand bei ihren Vorgesetzten. Unterstützung war selten. Schließlich sahen sie sich und ihre Unterstützer zunehmend Repressionen ausgesetzt, bevor sie versuchten, die Öffentlichkeit gegen alle Widerstände und Drohungen zu informieren: Diane Roark, Stabsmitarbeiterin im Senat, Bill Binney, Computerspezialist im Dienste der NSA, Thomas Drake, hoher NSA-Beamter u. a. die Whistleblower der „ersten Stunde“. Als Edward Snowden sich entschied, zuerst die USA zu verlassen, bevor er an die Öffentlichkeit ging, wusste er, was alle, die vor ihm gegen das Überwachungssystem vorzugehen versuchten, an Repressionen auszuhalten hatten.

Irakkrieg, der zweite

Der „Zweite Irakkrieg“ auch Operation „Iraqui Freedom“ genannt, begann am 20. März 2003 und wurde am 1. Mai des gleichen Jahres von George W. Bush als beendet erklärt, mit der Behauptung, dass „Al Qaida“ besiegt worden sei. Dass dieser Krieg in jeder Hinsicht bis heute andauert, scheinen die Sieger von damals noch immer nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Irgendwie ist das sogar verständlich – erfüllte doch dieser Krieg nahezu alle Kriterien, die einen Krieg als völkerrechtswidrig kennzeichnen.

Das beginnt mit den Begründungen für den Angriff auf den Irak: Zuerst sollte er „Al Qaida“ zerschlagen, dann ging es um die Rettung der Welt vor den Massenvernichtungswaffen, die Saddam gehortet haben sollte (Für die Verbreitung und „Begründung“ dieser Behauptung stellte sich vor allem der britische Premier, Tony Blair, zur Verfügung). Um dem Feldzug die besondere Weihe zu verleihen, sollte nach dem Sieg der Irak zur ersten Demokratie in Nahost werden, dessen Beispiel alle anderen Staaten folgen würde. Dass nun ausgerechnet der Irak einer der wenigen Staaten war, der dem fundamentalistischen Terror, also auch „Al Qaida“ jede Betätigung verbot, hätten Bush und Blair wissen können, eigentlich wissen müssen. Dass der Irak, der schwer unter westlichen Sanktionen litt, keine Massenvernichtungswaffen besaß, mussten selbst die Kriegsherren nach dem Sieg einräumen. Die demokratische Umwandlung führte zu einem brutalen Bürgerkrieg und zu andauernden Angriffen auf die US-amerikanische „Schutzmacht“. Auch wenn die USA versuchten mit einer „Koalition der Willigen“ aus 47 Staaten (darunter die Mehrzahl der europäischen Staaten) eine eigenartige „Legitimation“ des Krieges zu konstruieren, so ändert das nichts daran, dass die Verantwortlichen in Politik und Militär sich eines „Kriegsverbrechens“ schuldig gemacht hatten. Bis 280.000 Zivilisten starben in den Kriegsjahren, kriegsgefangene Iraker wurde gefoltert, misshandelt und gedemütigt. Und wieder einmal wurde „Partei ergriffen“: die sunnitischen Eliten in Verwaltung und Militär wurden in die „Wüste geschickt“, während den Schiiten, die gewiss tatsächlich unter Saddam unterdrückt waren, mit dem Segen der Besatzungsmacht die „Macht“ übertragen wurde. Die entlassenen Sunniten hatten aber ein „Rückzugsgebiet“ in den Regionen sunnitischer Stämme und Clans. Dort organsierten sie sich neu und wurden zur treibenden Kraft beim Aufbau der terroristischen Organisation „Isis“. Die schiitische Mehrheit und ihre politischen Führer terrorisierten die sunnitische Bevölkerung und verfügten ihrerseits über ein strategisch bedeutsames „Hinterland“ mit dem Iran – Zentrum der Schiiten und Todfeind der USA. Dieses „Parteinehmen“ ist eine der Ursachen für das regelmäßige Scheitern der USA-Außen- und Militärpolitik – angefangen in Afghanistan bis heute. Zu verheerenden Folgen führte zum anderen, dass es bei „Interventionen“ wie in Afghanistan und später in Libyen an strategischen Konzepten fehlt, wie die Verhältnisse im Erfolgsfall zu gestalten wären, bzw. wie die vielleicht „unerwarteten“ Nachfolge-Konflikte zu lösen sind.

Demaskierend ist gerade in diesem Zusammenhang der Umgang westlicher Politiker und der „Leitmedien“ mit dem Irakkrieg und dessen gravierenden Folgen – nämlich der dauerhaften Destabilisierung des Nahen Ostens –, eine “tour de force“ von Verdrängung und Preisgabe demokratischer Grundpositionen und der Missachtung der permanent beschworenen Menschenrechte. Kurz gesagt, ein unmoralischer Kotau vor dem „Hort“ der Freiheit und Demokratie. Bedenkt man die Dimension dieses Kriegsverbrechens, das nur wenige Jahre zurückliegt und dazu noch aus dem „Kampf gegen den Terror“ ein Geschäft gemacht hat, bei dem der Staat an der globalen Überwachungen private Unternehmen partizipieren lässt und sein Gewaltmonopol mit privaten Söldnerarmeen teilt, sollten, ja müssten sich alle Demokraten lautstark empören und zur Wehr setzen. Dass dies nicht geschehen ist, könnte damit erklärt werden, dass es in den politischen Führungsetagen schlicht an Demokraten fehlt.

Wer nun aber der Meinung ist, dass Putins Griff nach der Krim „im Interesse der Sicherheit Russlands“ im Vergleich mit Bushs Irakkrieg wie eine „Bagatelle“ aussieht, der ist – nach den Maßstäben der Heuchler – selbstverständlich ein Feind der Demokratie. Nicht, dass man nun jeden Tag Kritik an den USA üben müsste, aber wäre es nicht endlich an der Zeit, aus der Demokratie keine „Hure“ zu machen, über die man je nach Bedarf und Nutzen verfügt?

Wie man mit imperialer Arroganz den zweiten Irakkrieg „erklärt“, dokumentiert ein Gespräch mit einem Bush-Vertrauten, Paul Wolfowitz, das 2016 geführt wurde56. Die Antwort auf die Frage nach den vorgeblichen Massenvernichtungswaffen Saddams lautet: „Ich war nicht verantwortlich für die Geheimdienste. Deren Urteil war eindeutig. Natürlich hätten wir einen anderen Ansatz verfolgt, wenn wir gewusst hätten, dass Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen hortet, sondern nur plant, wie er nach seiner Festnahme zugegeben hat. Wir wären nicht einmarschiert.“ Das Erstarken des IS fand – so Wolfowitz – nicht etwa im Irak statt, als sich die in Massen entlassenen Offiziere und Soldaten Saddams einer „Splittergruppe“, die sich „Isis“ nannte anschlossen, sondern – wo wohl sonst – erst in Syrien. „Militärische Interventionen sind gerechtfertigt, denn es wäre ein großer Fehler, die Förderung von Demokratie grundsätzlich abzuschreiben“. Was schiefgelaufen sei, war die Errichtung einer Besatzungsregierung, die vom Außenministerium angeordnet worden wäre. „Wir kamen, um das Land zu befreien. Dann haben wir es besetzt.“ Und letztlich hat erst Obama alles falsch gemacht. Kein Wort dazu, dass die Terroristen von „Al Qaida“ erst nach Saddams Hinrichtung im Irak Fuß fasten und unter Al Zaqwiri einen gnadenlosen Terror inszenierten, dem die US-Streitkräfte mit terroristischer Gnadenlosigkeit in nichts nachstanden. Kein Wort zum damaligen Außenminister Powell, der damals noch mitspielte, als er die dürftigen Beweise zu Saddams Massenvernichtungswaffen in der UN vortrug, um es später als einer der wenigen aus Bushs Führungsmannschaft zu bereuen.

Russland und China – Rückkehr und Aufstieg

Entgegen allen Erwartungen der westlichen Welt veränderte sich die globale Entwicklung der Weltwirtschaft. Mit dem Machtwechsel im „Kreml“ von Boris Jelzin zu Wladimir Putin waren vor allem die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung, das Ende der „wilden“ Privatisierung und der Abbau der riesigen Staatsverschuldung verbunden. Als Putin Präsident wurde, lag die Wirtschaftsleistung Russlands im Verhältnis zum Anfang der 90er Jahre nur noch bei 50%. Dass Putin auf massiven Widerstand einiger der neuen Oligarchen stieß wie auch auf militanten Widerstand der organisierten Kriminalität in der Wirtschaft und in anderen Lebensbereichen, war ebenso unvermeidlich wie die Härte, mit der Putin diese Auseinandersetzungen führte und diese „Neuordnung“ durchsetzte. Unbestreitbar sicherte er damit einen immensen Wirtschaftsaufschwung und die Sanierung der Staatsfinanzen, eine gewisse Verbesserung der Lebensverhältnisse und eine Erhöhung der Sicherheit nach innen und außen. Angesichts riesiger Rohstoffvorkommen, eines steigerungsfähigen Wirtschaftspotentials und der Wiederherstellung militärischer Stärke kehrte Russland als Großmacht in die globale Welt zurück. Es war Putin, der auf die westliche Welt zuging, um Russland in die internationalen Wirtschaftsbeziehungen und in die globale Sicherheitsarchitektur einzubinden. Im Widerstreit der europäischen und US-amerikanischen Positionen setzte sich schließlich die Position, Russland als Konkurrenten und Gegner zu sehen – also die unipolare Weltsicht der USA –, durch.

Mit einem radikalen Umbau von einer zentralen Planwirtschaft zur freien Marktwirtschaft, verbunden mit einem Höchstmaß an Industrialisierung unter der autoritären Führung der Kommunistischen Partei, entwickelte sich China zur neuen Großmacht, als Wirtschaftsmacht mit einer wachsenden Bevölkerung von mehr als 1 Milliarde Menschen. Zugleich wurde China zu einem Großmarkt für Unternehmen aus aller Welt, denen dieser Markt große Profite verschaffte. Aus der unipolaren Welt der 90er Jahre war eine Welt von Machtzentren geworden, die sich sowohl wirtschaftlich als auch militärisch in Konkurrenz befanden. Die Europäische Union hätte sicher das Potential für eine Großmacht gehabt, war aber im Ganzen zu instabil für eine gemeinsame Außen- und Wirtschaftspolitik und verstand sich ohnehin als dankbarer Partner der USA.

Im Kontext zu den politischen und militärischen Ereignissen, Entwicklungen und Konflikten wird eindeutig erkennbar, dass die USA im Wesentlichen an ihrem Selbstverständnis als „einzigartige“ Weltmacht festhielten, was sich in ihrer prinzipiell abwertenden Betrachtung Russlands und seines Präsidenten in den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Strategien und Forderungen immer deutlicher nachweisen lässt. Schließlich war es Obama, der den pazifischen Raum als „Schlachtfeld der Zukunft“ bezeichnete. Der Kampf um den „Eurasischen Kontinent“ wurde nun sowohl zu Lande als auch zu Wasser geführt.

Von der „Orangerevolution“ zum ukrainischen Bürgerkrieg

Wenn man bei einer Analyse57 des Ukrainekonflikts erst beim Maidan-Protest ansetzt, dann ist es verdammt einfach mit einer fundamentalen Kritik an Putins Russland. Ohne die Vorgeschichte – bis in die 90er Jahre zurück – können Russlands politische Reaktion und die daraus folgenden Maßnahmen nicht ernsthaft analysiert werden.

Mit dem Ende des „Kommunismus“ wurde die USA zur alleinigen Weltmacht. Das Ziel, die einzige Hegemonialmacht zu sein, schien erreicht. Russland versank während der „Jelzin-Herrschaft“ im politischen und wirtschaftlichen Chaos, die Wirtschaftsleistung ging um gut 50% zurück. Die Volksrepublik China war noch unvorstellbar weit davon entfernt, zu einer Wirtschaftsgroßmacht aufzusteigen und noch belastete das Desaster des Massakers auf dem „Platz des himmlischen Friedens“ die internationale politische Akzeptanz. Da Chinas Wirtschaft nach marktwirtschaftlichen Gesetzen ausgerichtet wurde, ohne die politische Führungsrolle der kommunistischen Partei in Frage zu stellen, entwickelte sich das Land auch zu einer wirtschaftlichen Großmacht. Zu Beginn des neuen Jahrtausends war klar, dass die Ära einer einzigen Hegemonialmacht zu Ende ging. Doch ein multipolares Weltsystem war für die USA unannehmbar. In der Bush-Ära galt also erst recht die bisherige Agenda – Sicherung der alleinigen Dominanz, politisch, wirtschaftlich und militärisch. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung Russlands unter Putins Führung erwuchs den USA ein neuer, alter Gegenpart, der – zumal als bislang als einzige gleichrangige Atommacht – sich den USA und ihrem Selbstverständnis als alleinige Hegemonialmacht widersetzte. Ebenso war inzwischen unübersehbar, dass China zu einer starken Wirtschaftsmacht im globalen „Wettbewerb“ geworden war, die zunehmend an weltpolitischer Bedeutung gewinnen würde. Die Geostrategen der USA, die bereits intern den Irak-Krieg aus wirtschaftlicher Sicht längst begründet und gefordert hatten, entwickelten die Grundzüge einer neuen Strategie für die „Ostpolitik“, in der die Ukraine bereits eine zentrale Stellung erhielt. Der erste Schritt dorthin war die „Osterweiterung“ der Nato, nachdem mehrere osteuropäische Staaten sich mit eigenen Kontingenten in der „Koalition der Willigen“ an der militärischen Eroberung des Iraks 2003 beteiligt hatten. Das wurde von der Bush-Administration schnellstmöglich mit der Nato-Mitgliedschaft honoriert. Fast zeitgleich liegt der Beginn des US-amerikanischen Eingreifens in der Ukraine. Spätestens in den Wochen der „Orange-Revolution“ 2004 unterstützten amerikanische Stiftungen und damit wie so oft auch die CIA die politische Opposition, damals Juschtschenko und Timoschenko, deren Forderung nach einer Westorientierung der Ukraine sie umgehend zu Demokraten machte. 70 Millionen Dollar soll den Amerikanern die Abwahl von Janukowitsch wert gewesen sein. Auch wenn dieser „Coup“ gelang, so führte er nicht zum erhofften Ergebnis, weil Janukowitsch die folgende Wahl eindeutig und rechtmäßig gegen Timoschenko für sich entscheiden konnte.

Die Begründung für diese – völkerrechtlich fragwürdige – Einmischung klang selbstverständlich edel und erhaben: Schließlich ginge es darum, den so genannten demokratischen politischen Kräften jede Unterstützung angedeihen zu lassen, damit diese ihr Land zur Demokratie erheben könnten. In Wahrheit ist dieses hehre Ziel nicht einmal von zweitrangiger Bedeutung. Zu keiner Zeit war die Ukraine wirtschaftlich derart am Ende und durch den Bürgerkrieg weiter von demokratischen Verhältnissen entfernt als von 2014 bis heute. Auch wenn die westlichen Apologeten Russland alle Schuld dafür „in die Schuhe schieben“ wollen, kann dieses propagandistische Manöver eines nicht aus der Welt schaffen, dass nämlich auch hier die oben beschriebene Methode „praktiziert“ wurde, die immer wieder zu gleichartigen Resultaten geführt hat. Wie wenig es der US-amerikanischen Politik um Demokratie ging und geht, belegt ein Blick auf die jüngere Geschichte Lateinamerikas. Alle Staaten, die heute demokratisch sind, konnten diese Wandlung erst dann einleiten, nachdem sie die Ära blutiger Diktaturen, die allesamt die volle Unterstützung der US-Administration und ihrer „Dienste“ bekamen, überwunden hatten. Erst mit dem Ende des kommunistischen Weltsystems benötigten die USA diese Diktatoren nicht mehr.

Dass der ukrainische Konflikt aus einer demokratischen Massenbewegung, die zur Besetzung des „Maidan“ führte, erwuchs, bleibt unbestritten. Die weitere Entwicklung bis hin zum Bürgerkrieg, in dem die neuen Kiewer Machthaber sich bis heute vielseitiger westlicher Unterstützung sicher sein können, wurde ausgerechnet von US-amerikanischer Seite forciert.

Bei der Suche nach dem „Warum“ kommt man um einen – wie man heute gerne sagt –vorgeblich „geheimen“ Grund nicht herum. Auch wenn es schwer zu beweisen bleibt, sollte man in Erwägung ziehen, dass den Aufklärern und Analysten etwas ganz Entscheidendes entgangen ist, als es darum ging, die Ukraine zum EU bzw. Nato-Mitglied machen zu wollen. Unbeachtet blieben die 9 Millionen Ukrainer russischer Nationalität. Es gibt – wie oben dargestellt – eine lange Reihe solcher Fehleinschätzungen durch die CIA über alle Jahrzehnte, die im Fall der Ukraine genau dafür sprechen.58

Ein Nato-Mitglied, in dem 9 Millionen Russen leben, nachdem gerade klargestellt wurde, dass Russland der Gegner sei, dürfte für jede militärische Führung unannehmbar sein. Unter diesem Aspekt darf man deshalb schlussfolgern, dass es bei der Militäraktion der ukrainischen Armee und der Freiwilligen-Bataillone weniger darum gegangen sein dürfte, die „Separatisten“ zu besiegen, als vielmehr darum, die russischen Ukrainer aus ihren traditionellen Regionen zu vertreiben. Damit wäre auch eine ernst zu nehmende Begründung gegeben, warum Luftwaffe und Artillerie ostukrainische Städte derart massiv angegriffen haben.

Dass der Anschluss der Krim an Russland (die Halbinsel war über Jahrhunderte Teil Russlands) westlicherseits auf Empörung und Protest stieß, bis zu der denkwürdigen Formulierung der Bundeskanzlerin, die von einer „verbrecherischen Annexion“ sprach, war logisch. Dass dieser Anschluss Gegenstand andauernder Kritik war, ebenso. Schließlich war der Westen darauf nicht vorbereitet und sah sich durchs Putins Handstreich um den vollen Erfolg des ukrainischen Projekts gebracht. Wenn die Kritik an Russlands angeblicher Aggressivität mit der Krim begründet wird, folgte sie dem bewährten moralischen Schema von Gut und Böse. Demnach waren die Pläne des Westens im Bezug auf EU bzw. Nato-Mitgliedschaft von Edelmut bestimmt. Dem steht im Wege, dass genau diese Krim nicht nur geopolitische sondern vor allem militärstrategische Bedeutung besitzt. Wenn Putin nicht so gehandelt hätte, würde er in Geschichtsbüchern späterer Jahre als Landesverräter verteufelt werden. Bedenkt man nur, was für eine Stärkung des westlichen Bündnisses Sewastopol als Nato-Hafen bedeutet hätte. Sowohl als Schlüssel zur Beherrschung des Schwarzen Meeres als auch durch die Eliminierung der russischen Schwarzmeer-Flotte. Dieser „Verlust“ dürfte die Geostrategen West ziemlich in Rage gebracht haben. Dass der „Aggressor“ Putin erst die Bevölkerung abstimmen ließ, ob er auch willkommen sei, gab es in der Militärgeschichte noch nie. Die Amerikaner hätten sich – diese Anmerkung sei gestattet – sehr viel erspart, wenn sie bei ihren verbrecherischen Kriegen im Irak59 oder früher in Vietnam ähnlich verfahren wären. Sie hätten, wenn diese Befragungen mehrheitlich ergeben hätten, dass sie ganz und gar nicht willkommen wären, zumindest die Möglichkeit gehabt, diese Feldzüge mit ihren Niederlagen, Kriegsverbrechen, Verheerungen, immensen Kosten und vor allem Millionen Toten zu unterlassen.

Dieser Argumentation kann man sicher anlasten, dass sie rechtliche oder moralische Fragen, die zu kritisieren wären, vernachlässigt. Da aber die Ukrainekrise ein Resultat geostrategischer Planungen und Maßnahmen ist, sind unter diesem Aspekt Betrachtungen zu Ursachen und Hintergründen unerlässlich. Und nicht zuletzt: wer hat Russland die Partnerschaft aufgekündigt und es zum Gegner der westlichen Welt ernannt? Man wird doch nicht etwa geglaubt haben, dass Putin sich dankbar unterwirft? Sicher herrscht er autokratisch, aber das hat nun wirklich nichts damit zu tun, dass er die Interessen Russlands in einer globalisierten Welt, bitte – so wie er sie sieht –, durchsetzen will.60

III.5. Globale Krisen und ungelöste Konflikte

Der „Arabische Frühling“

Von Tunesien aus erfasste eine große Bewegung demokratischer Gruppen Libyen, Ägypten, Syrien, Bahrain und den Jemen. Wochenlang demonstrierten Hundertausende, widerstanden Polizei und Sicherheitskräften und hofften auf einen gesellschaftlichen Wandel. Es war auch eine säkulare Bewegung, die sich aber nicht gegen den Islam richtete.

Den Demonstranten fehlte es nicht an Willensstärke, Mut und Leidensfähigkeit, umso mehr aber an einer gemeinsamen handlungsfähigen Organisation. Und als in einigen der Länder wenigsten demokratische Wahlen durchgesetzt werden konnten, verliefen diese gegen alle Hoffnungen der Demonstranten. Selbst wenn es zu einem Machtwechsel in der Führung kam, veränderte dieser die bestehenden Machtverhältnisse in keiner Weise. In anderen Ländern rollten erbarmungslos die Panzer und es begannen Bürgerkriege oder reine Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Gruppierungen oder Stammesverbänden mit und ohne religiösen Hintergrund. (Ich sage nicht, dass ich die Verläufe etwa so, wie sie kamen, vorausgesehen hätte, aber aus meinen Erfahrungen und Kenntnissen heraus, war es von Beginn an völlig klar, dass diese Demonstrationen nicht zu einem gesellschaftlichen Wandel hin zur Demokratie führen konnten.)

Von Washington über Paris bis Berlin war die Begeisterung kaum zu zügeln; diese Bewegungen mussten geradewegs in die Demokratie führen – selbstverständlich nach westlichem „Muster“. Wobei hätte auffallen dürfen, wie unwahrscheinlich es war, dass unter den Bedingungen eines dominanten, konservativen Islam eine derartige Veränderung hätte gelingen können. Man erhoffte sich – ganz demokratisch –, dass der libysche Diktator Gaddafi „über die Klinge“ springen würde; die USA erhofften sich einen Abtritt des alternden Mubarak wie auch den Sturz Assads in Syrien… Dass eine breite aber spontane Volksbewegung auf harten Widerstand konservativer Kräfte stoßen würde, hätten diese Politiker wissen können, vorausgesetzt, sie hätten gewisse Gesetzmäßigkeiten für Volkserhebungen bzw. revolutionäre Aufstände begriffen: Jeder Volksbewegung, die Veränderungen gesellschaftlicher Verhältnisse fordert, folgt eine Konterrevolution, die mit großer Entschlossenheit alle Mittel für die Erhaltung der bestehenden Verhältnisse, d. h. ihrer Macht einsetzen wird. Erst in dieser Konfrontation fällt die Entscheidung über Erfolg oder Niederlage. Ganz abgesehen davon, dass diese Form westlichen Beistandes kontraproduktiv wirken musste, weil damit erst recht ermöglicht wurde, die Volksbewegung als Verrat – hier am Islam – zu diskreditieren. Der weitere Verlauf der Ereignisse machte auf unterschiedliche Weise die Hoffnungen der Demonstranten zunichte. Während in Bahrain saudische Panzer die Erhebung blutig niederschlugen, ohne dass es Proteste gab (schließlich war ja Saudi-Arabien ein Verbündeter des Westens), wurde Libyen zum Schlachtfeld.

Nun gibt es in der westlichen Politik ohnehin schon lange kein ernsthaftes Abwägen von Für und Wider, keine Verpflichtung zur Wahrheit, vor allem wenn diese unangenehm ist – von Transparenz und ehrlicher Unterrichtung der Öffentlichkeit ganz zu schweigen. Dafür dominiert eine ebenso beständige wie infantile Einteilung der Welt in Gut (wir) und Böse61 (alle, die uns nicht als die Guten anerkennen), und die – um es vorsichtig auszudrücken – Kooperation von Politik, Wirtschaft und Finanzkapital wird als „Verschlusssache“ betrachtet. Gut, könnte man sagen, so ist sie, die Politik. Bleibt aber die Frage, warum die führenden Medien – Zeitungen, Zeitschriften und TV-Sender – in ihrer gesamten Breite dieser Politik im „Gleichklang“ folgten…

Erinnerungen an ein Scheitern

Der Widerstand der von den USA ausgerüsteten Mudschaheddin-Gruppen führte zum Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan, der 1988 von Gorbatschow angeordnet worden war. Was aber danach kam, führte in ein neues Desaster. Wenn hier daran erinnert wird, dann vor allem deshalb, weil die Fehlentscheidungen der USA und deren Folgen zu einem „Muster“ wurden. Eine kritische Analyse dieses „Musters“ hätte zu substantiellen Erkenntnissen im Bezug auf die Nahost-Politik führen können (müssen). Sie blieben angesichts des „Erfolgs“ unbeachtet oder wurden bewusst ignoriert. Zum Ersten: Wenn man sich mit feudalen Stammesführern und mit radikalen Gruppen verbündet und diese mit einem riesigen Arsenal von Waffen versorgt, wird man schließlich die Kontrolle verlieren. Das Standardgerede von Demokratie und Menschenrechten verkommt zur „Sprechblase“. Zum Zweiten: Als 1990 mit der postsowjetischen Führung vereinbart wurde, in Afghanistan Nadschibulla, den bisherigen sowjetischen „Regenten“, weiter als Staatschef im Amt zu lassen, wurde der absehbare Bürgerkrieg unvermeidlich. Die hochgerüsteten Rivalen um die Macht in Afghanistan wurden noch bis 1992 von den USA mit Waffen beliefert. Dass vor allem Pakistan und sein Geheimdienst mit den Taliban kooperierte, kann der CIA nicht entgangen sein, ebenso wenig, dass auch Saudi-Arabien kräftig mitmischte. Zum Dritten: Nachdem die Haupt-Kontrahenten im Bürgerkrieg massiv geschwächt waren, schlug die Stunde der religiös-fundamentalistischen Taliban, die fast ungehindert ihre Diktatur errichteten. Zum Vierten: Um das Desaster nicht ausufern zu lassen, intervenierte die USA im Bündnis mit anderen Nato-Staaten. Nach insgesamt 35 Jahren Krieg begann der Teil-Abzug der vereinigten Streitkräfte, ohne dass nur eins der Ziele dieses Militäreinsatzes erreicht werden konnte. Die Taliban werden zurückkommen, der Terror wird weitergehen, wie auch die Zerstörung und das Morden.62 Obgleich das „Muster“ des Vorgehens der USA in Afghanistan folgenschwer scheiterte, lässt es sich bei allen folgenden Interventionen der USA und ihrer Verbündeten zweifelsfrei nachweisen.

2010 kommt es in Libyen zum Aufstand gegen Gaddafi, der in Bengasi, der östlichsten Region des Landes, beginnt. Als die Aufständischen im Angriff der Truppen des Diktators unterzugehen drohten, griffen die Streitkräfte der USA, Englands und Frankreichs ein und vernichteten mit massiven Luftschlägen die Armee Gaddafis. Nur deshalb konnten die Rebellen siegen. Gaddafi wird auf grausame Weise umgebracht. Und was folgte? Aus den Gruppen – siehe Afghanistan –, die gemeinsam gegen Gaddafi gekämpft hatten, wurden erbitterte Rivalen. Fünf Jahre später ist noch immer kein Frieden in Sicht – Bürgerkrieg, Gesetzlosigkeit, Chaos, wirtschaftlicher Niedergang. Es war zu keiner Zeit ein Aufstand für ein demokratisches Libyen, es war ein Machtkampf rivalisierender Stämme, die, unterdrückt von Gaddafi, nichts anderes wollten als selbst an die Macht zu kommen. Was bis heute keine Rolle spielt, ist das ursprünglich separatistische Ziel der Rebellion. Dass Gaddafi ein Diktator war, wusste jeder. Was den Westen bekanntlich nicht davon abhielt, profitable Geschäfte mit ihm zu machen63. Die ihn stürzten, waren Clanführer, die selbst diktatorisch herrschten und denen das eigene Herrschaftsgebiet am wichtigsten war und ist. Völlig bedeutungslos war für sie ein demokratisches Libyen. Aber genau mit der „Hilfe bei der Einführung der Demokratie“ wurde der Nato-Militäreinsatz begründet. Dass es weder in Afghanistan noch in Libyen eine demokratische Bewegung gab, kann weder den Geheimdiensten noch den Politikern des Westens entgangen sein. Oder doch?

Als in Syrien nur wenig später aus den Massendemonstrationen und der darauf folgenden Gewalt des Assad-Regimes gegen die Demonstranten ein bewaffneter Aufstand von Gruppen sunnitischer Rebellen wurde, war die westliche Allianz umgehend bereit, die schnurstracks zu Demokraten erhobenen sunnitischen Dschihadisten nicht nur propagandistisch zu unterstützen. Nein, das reichte nicht, denn diese jungen Demokraten (so Hilary Clinton in einem Interview) mussten mit Waffen hochgerüstet werden. Dass der Aufstand von der in Syrien verbotenen „Muslimbruderschaft“ ausgelöst worden war, wurde von Hilary Clinton diskret verschwiegen. Die „Muslimbrüder“ zu Demokraten zu machen, ging schon deshalb nicht, weil sie in Ägypten gegen die Herrschaft der Generäle kämpften. Als der erhoffte Volksaufstand der Sunniten, also von gut 80% der syrischen Bevölkerung, ausblieb und die Rebellion sich auf wenige Orte beschränkte, waren ihre Erfolgsaussichten trotz anfänglicher Erfolge bereits gering. Mit dem Eingreifen der radikalen Islamisten der „Al- Nusra-Front“ und einer aus dem Nordirak kommenden bis dahin eher unbekannten Formation, die sich ISIS nannte, veränderte sich das Kräfteverhältnis entscheidend. Diese radikalen Formationen wurden – wie zuvor die Rebellen -von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei (mit Hilfe von CIA und MI6) massiv mit Waffen, Geld und logistisch unterstützt. Nur so konnte der Aufstand gegen Assad, den die westlichen Staaten offensichtlich um jeden Preis gestürzt gesehen wollten, weitergeführt werden. Assad herrscht noch immer. Syrien ist in solch einem Ausmaß zerstört, dass unabsehbar ist, wann sich das Land von diesem Bürgerkrieg erholen können wird.64 Millionen sind seither auf der Flucht. Es blieb in Politik und Medien aber weitgehend unbeachtet, bis Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa kamen. Dass es sich bei den Aufständischen gar um Demokraten handelt, glaubte wahrscheinlich niemand ernsthaft. Dass ausgerechnet sunnitische Kämpfer einen „Heiligen Krieg“ führen, um Syrien zu demokratisieren, ist eine schlecht erfundene „Geschichte“, wie sie angesichts von allen Erfahrungen mit radikalen sunnitischen Kampfverbänden und Staaten wie Saudi-Arabien mit seinen Wahhabiten zynischer nicht sein kann. Es sind zweifelsfrei Machtkämpfe, die dazu von Wirtschaftsinteressen der westlichen Staaten gesteuert werden.

Es ist nicht neu, dass Machtwechsel mit Wahlen, durch Militärputsche oder bewaffnete Aufstände und wirkliche Volksbewegungen erreicht werden können. Wenn ein derartiger Aufstand nicht die Kraft besitzt, durchschlagend erfolgreich zu agieren, sollte es ein Gebot der Vernunft sein, diesen zumindest vorübergehend abzubrechen. Und es ist verantwortungslos, einen Aufstand, der vor dem Scheitern steht, mit massiven Waffenlieferungen willkürlich zu verlängern. Und allein deswegen ist die „Begründung“, es gehe um Demokratie, besonders infam, weil das Volk – in dessen Sinne ja in einer Demokratie regiert werden sollte – am schwersten unter den Schrecken eines Bürgerkrieges zu leiden hat. Die Beendigung einer Erhebung schließt ja keineswegs aus, dass die demokratischen Kräfte, wenn es sie denn gibt, ihren Kampf fortsetzen mit dem Blick darauf, dass jederzeit eine Situation kommen kann, in der es möglich wird, eine Diktatur zu beenden.65

Wenn ein angesehener Journalist wie Seymour Hersh66 enthüllt, auf welchem Weg die Waffen aus Gaddafis Arsenalen mit Hilfe von CIA und MI6 in die Türkei verbracht und unter türkischer Beteiligung an die syrischen Aufständischen, an „Isis“ und andere radikale Gruppen verteilt wurden, dann darf das selbstredend „unter der Decke“ bleiben. Man nimmt es deshalb nicht zur Kenntnis. Schließlich weiß jeder, auch der unbedeutendste deutsche Journalist, es natürlich besser. Obwohl Hershs Enthüllungen in deutscher Sprache vorliegen, hat ein der „Wahrheit“ verpflichteter Schreiber offensichtlich keinen Grund, darüber auch nur nachzudenken. Da Hersh sich auf Informationen von Insidern, die oft anonym bleiben, stützt, kann man natürlich Zweifel anmelden an diesem „suspekten“ amerikanischen Kollegen. Das eigene Versagen wenigstens zu erkennen, war nicht einmal dann denkbar, als Hundertausende Flüchtlinge, unter ihnen Abertausende Menschen aus Syrien – nachdem sie Jahre in den syriennahen Lagern ausgeharrt hatten – vor den Toren Europas standen.

Neben Seymour Hersh gehört Hugh Roberts zu den schärfsten Kritikern der Syrienpolitik der USA. Unter Berufung auf ein Dokument des US Defense Intelligence Agency vom 12.8.2012 (DIA, also des Militärgeheimdienstes) stellt er fest, dass zwei Jahre vor dem Eintreten des „IS“ in den syrischen Bürgerkrieg die „Koalition“, die unter Führung der USA den Sturz Assads erzwingen wollte, den „IS“ als wünschenswerte Unterstützung ansah und über die Errichtung eines „salafistischen Fürstentums“ nachdachte. „Die Politik des Westens ist bis dato eine Schande, und für Großbritanniens Beitrag sollte die ganze Nation sich schämen. Was auch immer sie veranlaßt haben mochte, für Irak, Libyen und jetzt Syrien war sie ein Desaster.“67 Und an anderer Stelle: „Es geht hier nicht um die Sturheit der einen oder anderen Seite; es geht darum, daß die Westmächte mit ihrer Forderung, Assad müsse gehen, dessen Zukunft zur zentralen Frage machte, und damit eine politische Lösung, die wenigstens der Gewalt ein Ende bereiten würde, unmöglich machten.“68

Die wirklich entscheidende Ursache für das Scheitern dieser interventionistischen Politik besteht darin, dass – gleich, ob mit oder ohne Unterstützung von so genannten oppositionellen Gruppen oder von Aufständischen, die an die Macht wollen – die bestehenden staatlichen Macht- und Ordnungsstrukturen zerschlagen werden. Da es weder einen „Plan“ noch eine „Strategie“ gibt (eher gar nicht geben kann) versinkt das Land im Chaos. Militärführer aller „Schattierungen“ terrorisieren die Bevölkerung, Aufständische verteidigen ihr Territorium, Infrastruktur und Wirtschaft kollabieren und wer kann, flüchtet. Dieser Niedergang kann Jahre, auch Jahrzehnte andauern.

„Die Politik der Zerstörung staatlichen Gewaltmonopols durch einen leichtfertigen westlichen Interventionismus ohne Aussicht auf die Etablierung eines neuen, eines gerechteren, im Idealfall demokratischen Gewaltmonopols ist selbst ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Die aktuelle Situation im Irak, in Syrien und in Libyen ist der grausame Beweis dieser These.“69

Ein unbequemer Konservativer

Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass gerade an dieser Stelle an Peter Scholl-Latour erinnert wird, dessen scharfsinnige und beweiskräftigen Analysen der politischen Landschaft von Nordafrika bis hin zum Hindukusch jedem zugänglich waren und sind. Außer dass er gelegentlich von politischen Leichtgewichten angepöbelt wurde, fand aber eine mediale und publizistische Debatte so gut wie nie statt. Dass damit verbunden war, seine Erkenntnisse und vor allem seine Prognosen, die sich in der Regel als richtig erwiesen, zu ignorieren, ist geradezu symptomatisch für die Meinungsführer in der deutschen Medienlandschaft. Als er hochbetagt starb, glichen manche Nachrufe, wenn diese nicht ohnehin im Nachtprogramm „versteckt“ wurden, hintersinnigen Schmähungen. Hohe Anerkennung bekam Peter Scholl-Latour von seinen einstigen linken Kontrahenten, die erkannten, wie unvergleichlich viel der konservative Publizist an Erkenntnissen über Politik, Wirtschaft, Kultur und über das Versagen westlicher Politik in Afrika, Nahost und Asien beigetragen hat.70

Warum Peter Scholl-Latour für die Konservativen aller Schattierungen zu einer Art „Unperson“ wurde, kann schon mit einem Zitat begründet werden: „Inzwischen haben sich Presse und Fernsehen weidlich empört über die gezielten Fehldarstellungen einer Ausgangslage in Bagdad, mit der Präsident Bush auch seine deutschen Verbündeten in den „Quagmire“ des Zweistromlandes hineinzerren wollte. Heute weiß jedermann, daß die Berichte aus Washington und London, denen zufolge Saddam Hussein schreckenerregende Massenvernichtungswaffen auf den Westen richtete, frei erfunden und erlogen waren. (…) Von Anfang an war den Experten bekannt, daß der Tyrann von Bagdad ein Todfeind des islamischen Fundamentalismus war und daß jede verschwörerische Verbindung, die zwischen ihm und Al Qaida mühsam konstruiert wurde, einer gezielten und schamlosen Desinformation entsprach.

Für die bündnisbeflissenen Politiker und jene Skribenten, die sich auf die Wünsche ihrer Konzernherren ausrichten, besteht jedoch keinerlei Anlass, sich über das Wunschdenken, über die Wirklichkeitsverweigerung, derer sich die Bush--Administration und ihr britischer Kumpan Tony Blair bei der Lagebeurteilung in Mittelost schuldig machten, zu mokieren. Die deutsche Politik frönt den gleichen Lastern, wenn sie die zunehmende „Irakisierung Afghanistans“ … zur Kenntnis nimmt. (…), wenn sie im Berliner Reichstag verkündet, Deutschland werde noch weitere zehn Jahre am Hindukusch ausharren.“71

In „Merkelland“ war derartige Klarheit gegenüber dem großen Verbündeten inakzeptabel, nachdem die Kanzlerin ihren „Kotau“ vor dem großen Kriegshelden Bush jr. und seinem besten Gehilfen Blair gemacht hatte.

Der Nahe Osten: Vom Irakkrieg 2003 bis zum Kalifat des IS

Die Bilanz eines Rückblicks auf die Politik der atlantischen Gemeinschaft seit Beginn des neuen Jahrtausends fällt eindeutig verheerend aus: Gleich ob in der Ukraine, in Nahost oder Nordafrika – in allen Staaten, in denen USA und EU intervenierten – natürlich wie immer mit der Begründung, für Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen –, entstanden als makabre Konsequenz des westlichen „Engagements“ mörderische Bürgerkriege, die bis heute mit aller Härte andauern. Millionen Menschen sind seither auf der Flucht, Tod und Zerstörung überall. Und dann begannen auch noch die Terroristen des IS ihren blutigen Feldzug und die westliche Welt erweist sich bis heute als unwillig-unfähig, dem regionalen Widerstand gegen diese Vernichtungsfeldzüge wirksam zur Seite zu stehen, obwohl sie hier noch weit mehr als anderswo für die Destabilisierung und Zerrüttung dieser Regionen verantwortlich ist.

Es ist ihr Werk, dass die Menschen im Irak, in Syrien oder in Libyen unter ihren blutigen Diktatoren mehrheitlich sicherer leben konnten, gleich ob diese Saddam und Gaddafi hießen oder Assad… Jeder nur ein wenig der Realität verpflichtete westliche Politiker müsste – würde er (s)einem Gewissen folgen – angesichts dieser Bilanz zurücktreten. Doch die Verantwortlichen in den großartigen westlichen Demokratien feiern sich und werden medial gefeiert, da sie im Namen der von ihnen für den Westen reklamierten Menschenrechte zugelassen haben, dass die Existenzgrundlage von Millionen Menschen vernichtet wurde und sie Tod und Zerstörung ausgeliefert sind. Sie haben eine Massenflucht zu verantworten, die sie aber lange nur für Europa mit allen Mitteln einzudämmen versuchten. All das wird nicht nur im Nahen Osten auf lange Zeit unlösbare Folgen haben, sondern vor allem und nicht zuletzt auch für den afrikanischen Kontinent. Was sind das für Zustände, wenn ein dubioser Bundesgenosse des Westens, Saudi-Arabien, da ihm die Zustände im Nachbarland nicht passen, seine Luftwaffe losschickt? Dazu braucht es in der Tat kein UNO-Mandat mehr, sondern lediglich das Einverständnis der USA. Wer glaubt denn ernsthaft, dass Erdoğan ausgerechnet den IS bekämpfen will, wo eigentlich niemand übersehen kann, dass er sein „Kurdenproblem“ nicht nur im eigene Land lösen will – und zwar mit Gewalt. Und wenn dabei auch Assad gestürzt werden kann, umso besser. Das will Erdoğan schon lange und der Westen würde es ihm danken. Was überhaupt keine Rolle spielt, sind die Fehleinschätzungen der CIA und die Fehlentscheidungen westlicher Politik, angefangen mit Afghanistan, die dazu führten, den Bürgerkrieg unvermeidlich zu machen, oder die Planlosigkeit im Irakkrieg, die nach dem „Sieg“ den Irak in ein blutiges Chaos stürzte.72

Syrien und die westlichen Demokratien

Einen Diktator zu stürzen, ist legitim, aber nur dann, wenn das Ende einer Diktatur mit einem bewaffneten Volksaufstand erzwungen werden kann. Bevor die Rebellen 2011 in Syrien ihren Aufstand begannen, gab es vielerorts große Kundgebungen gegen das Assad-Regime. Von einem Volksaufstand im oben genannten Sinne konnte mit Beginn der Rebellion nicht mehr die Rede sein. Dagegen spricht wohl eindeutig, dass die einzige große Massenbewegung, die mit dem Aufstand ausgelöst wurde, die Flucht von Millionen Syrern vor dem Krieg wurde.73 Davon unbeeindruckt kämpften die Rebellen weiter. Sie konnten sich der militärischen vor allem mit massiven Waffenlieferungen und logistischen Unterstützung des Westens, also auch des Nato-Mitglieds Türkei, sowie Saudi-Arabiens sicher sein. Es wäre dringend notwendig, dass Journalisten, die sich mit diesem Konflikt beschäftigen, endlich auch darauf einzugehen bereit sind, dass relativ bald klar wurde, dass die Rebellen trotz aller Unterstützung offensichtlich zu keiner Zeit in der Lage waren, das Assad-Regime zu stürzen. Gestützt auf Alawiten und Kurden, konnte sich die syrische Armee behaupten, auch wenn große von Sunniten bewohnte Gebiete von den Rebellen kontrolliert wurden, bis „Isis“ und „Al-Nusra“ massiv in den Bürgerkrieg, der nur am Anfang wirklich einer war, eingriffen. Fünf Jahre förderten der Westen, die Türkei und Saudi-Arabien eine in ihrem Hauptziel ausdauernd erfolglose Rebellion – auch dann noch, als der IS sein mörderisches Kalifat errichtete. Es kann doch niemand darauf gesetzt haben, dass Assad freiwillig zurücktreten würde. Ganz gleich, wer auf Assads Sturz durch die Rebellen gesetzt hatte, jeder der dazu beigetragen hat, dass dieser Krieg nun schon über fünf furchtbare Jahre dauert, trägt auch Mitverantwortung für 280.000 Tote, 14 Millionen Flüchtlinge und alle Zerstörungen. Wer noch immer meint, dass der Sturz Assad all das rechtfertigen würde, ist ein Zyniker, zumal als sicher gelten kann, dass der Diktator Assad im Unterschied zu den anderen Diktatoren dieser Welt auch deshalb in den Fokus geriet, weil er den falschen Verbündeten hatte. Dass es in diesem Krieg um ein demokratisches Syrien ging, wollten die westlichen Politiker, wider besseres Wissen unbedingt glauben, weil es eine perfekte moralische Begründung lieferte.

1920 – zwei Mandatsmächte im Nahen Osten

Nachdem das Osmanische Reich vier Jahrhunderte lang bis in die Neuzeit über den arabischen Raum geherrscht hatte, begann in Europa der I. Weltkrieg. Das Osmanische Reich trat als Bündnispartner Deutschlands und Österreich-Ungarns in den Krieg ein. Britische Streitkräfte versuchten in dieser Region die Oberhand zu gewinnen, trafen allerdings auf harten Widerstand. Parallel dazu wurde versucht, die arabischen Stämme zum Aufstand gegen die osmanisch-türkische Herrschaft zu bewegen. Mit Kriegsende zerfiel schließlich das osmanische Reich. Bereits 1916 wurde zwischen Großbritannien und Frankreich ein Abkommen über die Neuordnung des arabischen Raums nach Kriegsende geschlossen, nach den beiden Unterhändlern „Sykes-Picot-Abkommen“ genannt. Danach wurde der arabische Raum – mit einer schnurgeraden Linie – in eine nördlich gelegene französische und eine südliche britische „Region“ aufgeteilt. Die in diesen Regionen neuzugründenden Staaten sollten ihre Unabhängigkeit nur dann bekommen, wenn sie eine Mandatsmacht, die vom Völkerbund an England und Frankreich vergeben wurde, akzeptierten. Nur Palästina wurde anfangs als internationales Mandatsgebiet festgelegt. Das britische Mandat galt für „Mesopotamien“, also den Irak, und für Palästina, das französische für Syrien und den Libanon. Den Kurden wurde kein eigener Staat zugebilligt.

In allen Staaten befanden sich Sunniten, Schiiten, Christen in unterschiedlichen Größenordnungen, dazu die Alawiten in Syrien. Die beiden Mandatsmächte setzten – man darf sagen ganz nach Kolonialherrenart – bei der Vergabe der politischen Macht auf die jeweiligen Minderheiten – im Irak auf die Sunniten, in Syrien auf die Alawiten – aus dem Kalkül heraus, dass solche „Minderheitsregierungen“ weit mehr auf die Mandatsmacht angewiesen wären. Es ist einerseits müßig, lange und ergebnislos darüber zu diskutieren, ob es eine bessere Entscheidung gegeben hätte; worauf man sich allerdings besinnen sollte, ist die Verantwortung, die in diesem Fall Großbritannien und Frankreich mit der Bildung dieser Staaten mit all ihrem Konfliktpotenzial damals übernommen haben. Ein derartiges Eingreifen – es ist gerade einmal 100 Jahre her – hatte unvermeidbar Einfluss auf die weitere Entwicklung dieser Region und bleibt im Gedächtnis der Menschen haften.

Der eigentlich letzte große Zugriff Großbritanniens und Frankreichs auf die islamische Welt vor 2003 erfolgte 1956, als der ägyptische Staatschef Nasser die Verstaatlichung des Suezkanals verkündete. Die Luftwaffe beider Länder flog zu schweren Bombenangriffen gegen Ägypten und zerstörte zahllose Schiffe, die sich auf der Wasserstraße befanden. Für Jahre war der Suezkanal unpassierbar. Ganz nach dem „Motto“: Wenn ihr uns den Kanal wegnehmt, sollt ihr auch nichts davon haben.“

Dass die Sykes-Picot-Linie nach kurzer Zeit zu „Makulatur“ wurde, weil Frankreich das zu Syrien gehörige Gebiet des heutigen Nordirak auf britischen Wunsch an deren Mandatsstaat Irak abtrat, sollte mit bedacht werden, weil damit die Kurden auf beide Staaten verteilt wurden, also mit den in der Türkei lebenden Kurden „dreigeteilt“ wurden. Und genauso wurden die sunnitischen Siedlungsgebiete geteilt; die einen erlebten unter Saddam den Aufstieg zur Macht, die anderen fanden sich schließlich in der Herrschaft des alawitischen Assad-Clans. Das vom IS verkündete „Kalifat“ liegt übrigens genau auf den damals getrennten Gebieten im Norden des Irak bis weit hinein nach Syrien.

Bemerkenswert aber keinesfalls überraschend ist, dass die ethnischreligiösen Faktoren des Syrien-Konflikts in den westlichen politischen Darstellungen ebenso wenig eine Rolle spielen wie die historische Rolle Frankreichs und Großbritanniens während der Staatsgründungen. Wenn es um Syrien geht, wird nahezu ausschließlich vom Diktator Assad und der syrischen Armee gesprochen, während die permanente Bedrohung der alawitischen Bevölkerung durch die sunnitischen Rebellen, den IS und „Al -Nusra“ so gut wie nie Erwähnung findet. Auch wenn die Bezeichnung „moderate“ Rebellen seltener geworden ist, wird an der Fiktion, dass die Aufständischen eine Demokratie schaffen wollen, festgehalten. Obwohl diese bis heute nicht eine Erklärung veröffentlicht haben, wie sie sich – im Falle ihres Sieges – das von ihnen dann regierte Syrien vorstellen, auch in Hinblick auf die entscheidende Frage, ob dieser Staat islamisch wird oder säkular bleibt. Es existiert dazu keine gemeinsame Plattform. Im Grunde genommen führt von den etwa 30 Rebellengruppen jede ihren eigenen Krieg, von Zweckbündnissen einmal abgesehen. Einige Formationen ziehen sich in Städte im Niemandsland zwischen der syrischen Armee und dem IS-Kalifat zurück, statt zu versuchen, gegen Damaskus vorzudringen. Sie machen die Bewohner dieser Städte zwangsläufig zu Geiseln. Die außerordentliche Härte dieses Krieges entsteht generell aus der existentiellen Bedrohung von Minderheiten, aber das gilt ebenso für die sunnitische Zivilbevölkerung; auch die alawitische Bevölkerung führt einen Krieg, um überleben zu können.

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Yaş sınırı:
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Litres'teki yayın tarihi:
22 aralık 2023
Hacim:
531 s. 2 illüstrasyon
ISBN:
9783960088219
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