Kitabı oku: «Staat und Revolution», sayfa 2
Ohne zu fürchten fehlzugehen, darf man sagen, daß von dieser wunderbar gedankenreichen Engelsschen Betrachtung nur so viel wirkliches Gemeingut des sozialistischen Denkens in den heutigen sozialistischen Parteien geworden ist, daß der Staat nach Marx „abstirbt“, im Unterschied zur anarchistischen Lehre von der „Abschaffung“ des Staates. Den Marxismus so zurechtstutzen heißt ihn zu Opportunismus herabmindern, denn bei einer solchen „Auslegung“ bleibt nur die vage Vorstellung von einer langsamen, gleichmäßigen, allmählichen Veränderung übrig, als gebe es keine Sprünge und Stürme, als gebe es keine Revolution. Das „Absterben“ des Staates im landläufigen, allgemein verbreiteten Sinne, im Massensinne, wenn man so sagen darf, bedeutet zweifellos eine Vertuschung, wenn nicht gar eine Verneinung der Revolution.
Indessen bedeutet eine solche „Auslegung“ die gröbste, nur für die Bourgeoisie vorteilhafte Entstellung des Marxismus, die theoretisch auf dem Außerachtlassen der wichtigsten Umstände und Erwägungen beruht, wie sie allein schon in der gleichen, von uns vollständig zitierten „zusammenfassenden“ Betrachtung von Engels dargelegt sind.
Erstens. Ganz zu Anfang dieser Betrachtung sagt Engels, daß das Proletariat, indem es die Staatsgewalt ergreift, „den Staat als Staat aufhebt“. Darüber nachzudenken, was das zu bedeuten hat, ist „nicht üblich“. Gewöhnlich wird dies entweder ganz ignoriert oder für eine Art „hegelianische Schwäche“ von Engels gehalten. In Wirklichkeit drücken diese Worte kurz die Erfahrungen einer der größten proletarischen Revolutionen, die Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871 aus, worüber an entsprechender Stelle ausführlicher gesprochen werden soll. In Wirklichkeit spricht Engels hier von der „Aufhebung“ des Staates der Bourgeoisie durch die proletarische Revolution, während sich die Worte vom Absterben auf die Überreste des proletarischen Staatswesens nach der sozialistischen Revolution beziehen. Der bürgerliche Staat „stirbt“ nach Engels nicht „ab“, sondern er wird in der Revolution vom Proletariat „aufgehoben“. Nach dieser Revolution stirbt der proletarische Staat oder Halbstaat ab.
Zweitens. Der Staat ist „eine besondre Repressionsgewalt“. Diese großartige und überaus tiefe Definition legt Engels hier ganz klar und eindeutig dar. Aus ihr folgt aber, daß die „besondre Repressionsgewalt“ der Bourgeoisie gegen das Proletariat, einer Handvoll reicher Leute gegen die Millionen der Werktätigen, abgelöst werden muß durch eine „besondre Repressionsgewalt“ des Proletariats gegen die Bourgeoisie (die Diktatur des Proletariats). Darin eben besteht die „Aufhebung des Staates als Staat“. Darin eben besteht der „Akt“ der Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft. Und es ist ohne weiteres klar, daß eine solche Ablösung der einen (bürgerlichen) „besondren Gewalt“ durch eine andere (proletarische) „besondre Gewalt“ unter keinen Umständen in Form des „Absterbens“ erfolgen kann.
Drittens. Vom „Absterben“ und noch plastischer und bildhafter vom „Einschlafen“ spricht Engels ganz klar und eindeutig in bezug auf die Epoche nach der „Besitzergreifung der Produktionsmittel durch den Staat im Namen der gesamten Gesellschaft“, d.h. NACH der sozialistischen Revolution. Wir wissen alle, daß die politische Form des „Staates“ in dieser Zeit die vollkommenste Demokratie ist. Doch keinem der Opportunisten, die den Marxismus schamlos verzerren, kommt es in den Sinn, daß hier bei Engels somit vom „Einschlafen“ und „Absterben“ der Demokratie die Rede ist. Auf den ersten Blick mag das sehr sonderbar erscheinen. Doch „unverständlich“ bleibt das nur dem, der nicht bedacht hat, daß die Demokratie auch ein Staat ist und daß folglich auch die Demokratie verschwinden wird, sobald der Staat verschwindet. Den bürgerlichen Staat kann nur die Revolution „aufheben“. Der Staat überhaupt, d.h. die vollkommenste Demokratie, kann nur „absterben“.
Viertens. Nachdem Engels seinen berühmten Satz „Der Staat stirbt ab“ aufgestellt hat, erläutert er sofort konkret, daß dieser Satz sich sowohl gegen die Opportunisten als auch gegen die Anarchisten richtet. Dabei steht bei Engels an erster Stelle diejenige Folgerung aus dem Satz vom „Absterben des Staates“, die gegen die Opportunisten gerichtet ist.
Man könnte wetten, daß von 10.000 Menschen, die vom „Absterben“ des Staates gelesen oder gehört haben, 9.990 überhaupt nicht wissen oder sich nicht entsinnen, daß Engels seine Schlußfolgerungen aus diesem Satz nicht nur gegen die Anarchisten richtete. Und von den übrigen zehn Menschen wissen neun sicherlich nicht, was der „freie Volksstaat“ ist und warum in dem Angriff auf diese Losung ein Angriff auf die Opportunisten steckt. So wird Geschichte geschrieben! So wird die große revolutionäre Lehre unmerklich dem herrschenden Spießbürgertum angepaßt. Die Schlußfolgerung gegen die Anarchisten wurde Tausende Male wiederholt, banalisiert und möglichst versimpelt in die Köpfe eingehämmert und gewann die Festigkeit eines Vorurteils. Die Schlußfolgerung gegen die Opportunisten aber wurde vertuscht und „vergessen“!
Der „freie Volksstaat“ war eine Programmforderung und landläufige Losung der deutschen Sozialdemokraten der siebziger Jahre. Irgendeinen politischen Inhalt, außer einer kleinbürgerlich schwülstigen Umschreibung des Begriffs Demokratie, hat diese Losung nicht. Soweit in ihr legal die demokratische Republik angedeutet wurde, war Engels bereit, aus agitatorischen Gründen „zeitweilig“ die „Berechtigung“ dieser Losung gelten zu lassen. Diese Losung war aber opportunistisch, denn sie brachte nicht nur eine Beschönigung der bürgerlichen Demokratie, sondern auch ein Verkennen der sozialistischen Kritik an jedwedem Staat überhaupt zum Ausdruck. Wir sind für die demokratische Republik als die für das Proletariat unter dem Kapitalismus beste Staatsform, aber wir dürfen nicht vergessen, daß auch in der allerdemokratischsten bürgerlichen Republik Lohnsklaverei das Los des Volkes ist. Ferner. Jedweder Staat ist „eine besondere Repressionsgewalt“ gegen die unterdrückte Klasse. Darum ist ein jeder Staat unfrei und kein Volksstaat. Marx und Engels haben das ihren Parteigenossen in den siebziger Jahren wiederholt auseinandergesetzt.
Fünftens. In dem gleichen Werk von Engels, in dem die Betrachtung über das Absterben des Staates enthalten ist – an die sich alle erinnern –, finden sich Ausführungen über die Bedeutung der gewaltsamen Revolution. Die geschichtliche Bewertung ihrer Rolle wird bei Engels zu einer wahren Lobrede auf die gewaltsame Revolution. Dessen „erinnert sich niemand“; über die Bedeutung dieses Gedankens zu reden, ja auch nur nachzudenken, ist in den heutigen sozialistischen Parteien nicht üblich, in der täglichen Propaganda und Agitation unter den Massen spielen diese Gedanken gar keine Rolle. Indes sind sie mit dem „Absterben“ des Staates untrennbar zu einem harmonischen Ganzen verbunden.
Hier diese Ausführungen von Engels:
„Daß die Gewalt aber noch eine andre Rolle“ (als die einer Vollbringerin des Bösen) „in der Geschichte spielt, eine revolutionäre Rolle, daß sie, in Marx’ Worten, die Geburtshelferin jeder alten Gesellschaft ist, die mit einer neuen schwanger geht, daß sie das Werkzeug ist, womit sich die gesellschaftliche Bewegung durchsetzt und erstarrte, abgestorbne politische Formen zerbricht – davon kein Wort bei Herrn Dühring. Nur unter Seufzen und Stöhnen gibt er die Möglichkeit zu, daß zum Sturz der Ausbeutungswirtschaft vielleicht Gewalt nötig sein werde – leider! denn jede Gewaltanwendung demoralisiere den, der sie anwendet. Und das angesichts des hohen moralischen und geistigen Aufschwungs, der die Folge jeder siegreichen Revolution war! Und das in Deutschland, wo ein gewaltsamer Zusammenstoß, der dem Volk ja aufgenötigt werden kann, wenigstens den Vorteil hätte, die aus der Erniedrigung des Dreißigjährigen Krieges in das nationale Bewußtsein gedrungene Bedientenhaftigkeit auszutilgen. Und diese matte, saft- und kraftlose Predigerdenkweise macht den Anspruch, sich der revolutionärsten Partei aufzudrängen, die die Geschichte kennt?“
Wie läßt sich diese Lobrede auf die gewaltsame Revolution, die Engels beharrlich von 1878 bis 1894, d.h. bis zu seinem Tode, den deutschen Sozialdemokraten darbot, mit der Theorie vom „Absterben“ des Staates in einer Lehre vereinen?
Gewöhnlich vereint man beides mit Hilfe des Eklektizismus, eines ideenlosen oder sophistischen Herausgreifens willkürlich (oder den Machthabern zu Gefallen) bald der einen, bald der anderen Betrachtung, wobei in 99 von 100 Fällen, wenn nicht noch öfter, gerade das „Absterben“ in den Vordergrund geschoben wird. Die Dialektik wird durch Eklektizismus ersetzt. Das ist, was den Marxismus anbelangt, die allgemein übliche, am weitesten verbreitete Erscheinung in der offiziellen sozialdemokratischen Literatur unserer Tage. Ein solches Ersetzen ist natürlich nichts Neues, es war sogar in der Geschichte der klassischen griechischen Philosophie zu beobachten. Bei der Verfälschung des Marxismus in Opportunismus pflegt die Verfälschung der Dialektik in Eklektizismus die Massen am leichtesten zu täuschen, sie gewährt eine scheinbare Befriedigung, berücksichtigt scheinbar alle Seiten des Prozesses, alle Entwicklungstendenzen, alle widerspruchsvollen Einflüsse usw., während sie in Wirklichkeit gar keine einheitliche, keine revolutionäre Auffassung des gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses gibt.
Wir haben schon oben davon gesprochen und werden in der weiteren Darstellung ausführlicher zeigen, daß die Lehre von Marx und Engels von der Unvermeidlichkeit der gewaltsamen Revolution sich auf den bürgerlichen Staat bezieht. Dieser kann durch den proletarischen Staat (die Diktatur des Proletariats) nicht auf dem Wege des „Absterbens“ abgelöst werden, sondern, als allgemeine Regel, nur durch eine gewaltsame Revolution. Die Lobrede, die Engels auf die gewaltsame Revolution hält und die den vielfachen Erklärungen von Marx durchaus entspricht (erinnern wir uns an den Schluß des Elends der Philosophie und des Kommunistischen Manifests mit der stolzen und offenen Erklärung, daß die gewaltsame Revolution unausbleiblich ist; erinnern wir uns an die Kritik des Gothaer Programms vom Jahre 1875, fast dreißig Jahre später, in der Marx den Opportunismus dieses Programms schonungslos geißelte) – diese Lobrede ist durchaus keine „Schwärmerei“, durchaus keine Deklamation, kein polemischer Ausfall. Die Notwendigkeit, die Massen systematisch in diesen, gerade in diesen Auffassungen über die gewaltsame Revolution zu erziehen, liegt der gesamten Lehre von Marx und Engels zugrunde. Der Verrat an ihrer Lehre durch die heutzutage vorherrschenden sozialchauvinistischen und kautskyanischen Strömungen kommt besonders plastisch darin zum Ausdruck, daß man hier wie dort diese Propaganda, diese Agitation vergessen hat.
Die Ablösung des bürgerlichen Staates durch den proletarischen ist ohne gewaltsame Revolution unmöglich. Die Aufhebung des proletarischen Staates, d.h. die Aufhebung jeglichen Staates, ist nicht anders möglich als auf dem Wege des „Absterbens“.
Eine ausführliche und konkrete Entwicklung dieser Auffassungen lieferten Marx und Engels, indem sie jede einzelne revolutionäre Situation studierten, die Lehren aus den Erfahrungen jeder einzelnen Revolution analysierten. Wir gehen nunmehr zu diesem fraglos wichtigsten Teil ihrer Lehre über.
II. Kapitel: Die Erfahrungen der Jahre 1848 – 1851
1. Der Vorabend der Revolution
Die ersten Werke des reifen Marxismus, Das Elend der Philosophie und das Kommunistische Manifest, stammen aus der Zeit unmittelbar vor dem Ausbruch der Revolution von 1848. Infolgedessen besitzen wir hier neben einer Darlegung der allgemeinen Grundlagen des Marxismus bis zu einem gewissen Grade ein Spiegelbild der damaligen konkreten revolutionären Situation, und so wäre es zweckmäßig, zu untersuchen, was die Verfasser dieser Werke über den Staat ausführten, unmittelbar bevor sie ihre Schlußfolgerungen aus den Erfahrungen der Jahre 1848-1851 zogen.
„Die arbeitende Klasse“, schreibt Marx im Elend der Philosophie, „wird im Laufe der Entwicklung an die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft eine Assoziation setzen, welche die Klassen und ihren Gegensatz ausschließt, und es wird keine eigentliche politische Gewalt mehr geben, weil gerade die politische Gewalt der offizielle Ausdruck des Klassengegensatzes innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft ist.“ (S.182 der deutschen Ausgabe von 1885.)
Es ist lehrreich, dieser allgemeinen Darlegung des Gedankens über das Verschwinden des Staates nach der Aufhebung der Klassen die Ausführungen gegenüberzustellen, die in dem einige Monate später, nämlich im November 1847, von Marx und Engels verfaßten Kommunistischen Manifest enthalten sind:
„Indem wir die allgemeinsten Phasen der Entwicklung des Proletariats zeichneten, verfolgten wir den mehr oder minder versteckten Bürgerkrieg innerhalb der bestehenden Gesellschaft bis zu dem Punkt, wo er in eine offene Revolution ausbricht und durch den gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie das Proletariat seine Herrschaft begründet.“
„Wir sahen schon oben, daß der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist.
Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“
Hier haben wir die Formulierung einer der bedeutsamsten und wichtigsten Ideen des Marxismus in der Frage des Staates, nämlich der Idee der „Diktatur des Proletariats“ (wie Marx und Engels nach der Pariser Kommune sich auszudrücken begannen), ferner eine höchst interessante Definition des Staates, die gleichfalls zu den „vergessenen Worten“ des Marxismus gehört. „Der Staat, das heißt das als herrschende Klasse organisierte Proletariat.“
Nicht nur, daß diese Definition des Staates niemals in der herrschenden Propaganda- und Agitationsliteratur der offiziellen sozialdemokratischen Parteien erläutert worden ist. Mehr als das. Sie ist geradezu vergessen worden, da sie mit dem Reformismus völlig unvereinbar ist, da sie den landläufigen opportunistischen Vorurteilen und kleinbürgerlichen Illusionen über eine „friedliche Entwicklung der Demokratie“ ins Gesicht schlägt.
Das Proletariat braucht den Staat – das wiederholen alle Opportunisten, Sozialchauvinisten und Kautskyaner, wobei sie beteuern, dies sei die Lehre von Marx, sie „vergessen“ aber hinzuzufügen, daß erstens das Proletariat nach Marx nur einen absterbenden Staat braucht, d.h. einen Staat, der so beschaffen ist, daß er sofort abzusterben beginnt und zwangsläufig absterben muß. Und zweitens brauchen die Werktätigen den „Staat“, „das heißt das als herrschende Klasse organisierte Proletariat“.
Der Staat ist eine besondere Machtorganisation, eine Organisation der Gewalt zur Unterdrückung einer Klasse. Welche Klasse aber muß vom Proletariat unterdrückt werden? Natürlich nur die Ausbeuterklasse, d.h. die Bourgeoisie. Die Werktätigen brauchen den Staat nur, um den Widerstand der Ausbeuter niederzuhalten, aber dieses Niederhalten zu leiten, in die Tat umzusetzen ist allein das Proletariat imstande als die einzige konsequent revolutionäre Klasse, als einzige Klasse, die fähig ist, alle Werktätigen und Ausgebeuteten im Kampf gegen die Bourgeoisie, im Kampf um deren völlige Beseitigung zu vereinigen.
Die ausbeutenden Klassen bedürfen der politischen Herrschaft im Interesse der Aufrechterhaltung der Ausbeutung, d.h. im eigennützigen Interesse einer verschwindend kleinen Minderheit gegen die ungeheure Mehrheit des Volkes. Die ausgebeuteten Klassen bedürfen der politischen Herrschaft im Interesse der völligen Aufhebung jeder Ausbeutung, d.h. im Interesse der ungeheuren Mehrheit des Volkes gegen die verschwindend kleine Minderheit der modernen Sklavenhalter, d.h. der Gutsbesitzer und Kapitalisten.
Die kleinbürgerlichen Demokraten, diese Pseudosozialisten, die den Klassenkampf durch Träumereien von Klassenharmonie ersetzen, stellten sich auch die sozialistische Umgestaltung träumerisch vor, nicht als Sturz der Herrschaft der ausbeutenden Klasse, sondern als friedliche Unterordnung der Minderheit unter die sich ihrer Aufgaben bewußt gewordene Mehrheit. Diese mit der Anerkennung eines über den Klassen stehenden Staates unzertrennlich verbundene kleinbürgerliche Utopie führt in der Praxis zum Verrat an den Interessen der werktätigen Klassen, wie dies z.B. die Geschichte der französischen Revolutionen von 1848 und 1871, wie dies die Erfahrungen der Beteiligung von „Sozialisten“ an bürgerlichen Regierungen in England, Frankreich, Italien und anderen Ländern am Ausgang des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts gezeigt haben.
Marx bekämpfte sein ganzes Leben lang diesen kleinbürgerlichen Sozialismus, der jetzt in Rußland durch die Parteien der Sozialrevolutionäre und Menschewiki zu neuem Leben erweckt worden ist. Marx hat die Lehre vom Klassenkampf konsequent bis zu der Lehre von der politischen Macht, vom Staat, entwickelt.
Die Herrschaft der Bourgeoisie stürzen kann nur das Proletariat als besondre Klasse, deren wirtschaftliche Existenzbedingungen es darauf vorbereiten, ihm die Möglichkeit und die Kraft geben, diesen Sturz zu vollbringen. Während die Bourgeoisie die Bauernschaft und alle kleinbürgerlichen Schichten zersplittert und zerstäubt, schließt sie das Proletariat zusammen, einigt und organisiert es. Nur das Proletariat ist – kraft seiner ökonomischen Rolle in der Großproduktion – fähig, der Führer ALLER werktätigen und ausgebeuteten Massen zu sein, die von der Bourgeoisie vielfach nicht weniger, sondern noch mehr ausgebeutet, geknechtet und unterdrückt werden als die Proletarier, aber zu einem selbständigen Kampf um ihre Befreiung nicht fähig sind.
Die Lehre vom Klassenkampf, von Marx auf die Frage des Staates und der sozialistischen Revolution angewandt, führt notwendig zur Anerkennung der politischen Herrschaft des Proletariats, seiner Diktatur, d.h. einer mit niemand geteilten und sich unmittelbar auf die bewaffnete Gewalt der Massen stützenden Macht. Der Sturz der Bourgeoisie ist nur zu verwirklichen durch die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die fähig ist, den unvermeidlichen, verzweifelten Widerstand der Bourgeoisie niederzuhalten und für die Neuordnung der Wirtschaft alle werktätigen und ausgebeuteten Massen zu organisieren.
Das Proletariat braucht die Staatsgewalt, eine zentralisierte Organisation der Macht, eine Organisation der Gewalt sowohl zur Unterdrückung des Widerstands der Ausbeuter als auch zur Leitung der ungeheuren Masse der Bevölkerung, der Bauernschaft, des Kleinbürgertums, der Halbproletarier, um die sozialistische Wirtschaft „in Gang zu bringen“.
Durch die Erziehung der Arbeiterpartei erzieht der Marxismus die Avantgarde des Proletariats, die fähig ist, die Macht zu ergreifen und das ganze Volk zum Sozialismus zu führen, die neue Ordnung zu leiten und zu organisieren, Lehrer, Leiter, Führer aller Werktätigen und Ausgebeuteten zu sein bei der Gestaltung ihres gesellschaftlichen Lebens ohne die Bourgeoisie und gegen die Bourgeoisie. Der heute herrschende Opportunismus dagegen erzieht in der Arbeiterpartei die Vertreter der besser bezahlten Arbeiter, die sich den Massen entfremden und sich unter dem Kapitalismus leidlich „einzurichten“ wissen, die ihr Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht verkaufen, d.h. auf die Rolle revolutionärer Führer des Volkes gegen die Bourgeoisie verzichten.
„Der Staat, das heißt das als herrschende Klasse organisierte Proletariat“ – diese Theorie von Marx ist untrennbar verbunden mit seiner ganzen Lehre von der revolutionären Rolle des Proletariats in der Geschichte. Die Vollendung dieser Rolle ist die proletarische Diktatur, die politische Herrschaft des Proletariats.
Wenn aber das Proletariat den Staat als eine besondere Organisation der Gewalt gegen die Bourgeoisie braucht, so drängt sich von selbst die Frage auf, ob es denkbar ist, eine solche Organisation zu schaffen ohne vorherige Abschaffung, ohne Zerstörung der Staatsmaschine, die die Bourgeoisie für sich geschaffen hat. Zu dieser Schlußfolgerung führt uns unmittelbar das Kommunistische Manifest, und von ihr spricht Marx, wenn er das Fazit aus den Erfahrungen der Revolution von 1848 bis 1851 zieht.
2. Die Ergebnisse der Revolution
In der uns interessierenden Frage des Staates zieht Marx das Fazit der Revolution von 1848-1851 in folgenden Ausführungen seines Werkes Der Achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte:
„Aber die Revolution ist gründlich. Sie ist noch auf der Reise durch das Fegefeuer begriffen. Sie vollbringt ihr Geschäft mit Methode. Bis zum 2. Dezember 1851“ (dem Tag des Staatsstreichs Louis Bonapartes) „hatte sie die eine Hälfte ihrer Vorbereitung absolviert, sie absolviert jetzt die andere. Sie vollendete erst die parlamentarische Gewalt, um sie stürzen zu können. Jetzt, wo sie dies erreicht, vollendet sie die Exekutivgewalt, reduziert sie auf ihren reinsten Ausdruck, isoliert sie, stellt sie sich als einzigen Vorwurf gegenüber, um alle ihre Kräfte der Zerstörung gegen sie zu konzentrieren“ (von uns hervorgehoben). „Und wenn sie diese zweite Hälfte ihrer Vorarbeit vollbracht hat, wird Europa von seinem Sitze aufspringen und jubeln: Brav gewühlt, alter Maulwurf!
Diese Exekutivgewalt mit ihrer ungeheuern bürokratischen und militärischen Organisation, mit ihrer weitschichtigen und künstlichen Staatsmaschinerie, ein Beamtenheer von einer halben Million neben einer Armee von einer andern halben Million, dieser fürchterliche Parasitenkörper, der sich wie eine Netzhaut um den Leib der französischen Gesellschaft schlingt und ihr alle Poren verstopft, entstand in der Zeit der absoluten Monarchie, beim Verfall des Feudalwesens, den er beschleunigen half.“ Die erste französische Revolution entwickelte die Zentralisation, „... aber zugleich den Umfang, die Attribute und die Handlanger der Regierungsgewalt. Napoleon vollendete diese Staatsmaschinerie. Die legitime Monarchie und die Julimonarchie fügten nichts hinzu als eine größere Teilung der Arbeit ...“
„Die parlamentarische Republik endlich sah sich in ihrem Kampfe wider die Revolution gezwungen, mit den Repressivmaßregeln die Mittel und die Zentralisation der Regierungsgewalt zu verstärken. Alle Umwälzungen vervollkommneten diese Maschine statt sie zu brechen“ (von uns hervorgehoben). „Die Parteien, die abwechselnd um die Herrschaft rangen, betrachteten die Besitznahme dieses ungeheuren Staatsgebäudes als die Hauptbeute des Siegers.“
In diesen großartigen Ausführungen macht der Marxismus im Vergleich zum Kommunistischen Manifest einen gewaltigen Schritt vorwärts. Dort wird die Frage des Staates noch äußerst abstrakt, in ganz allgemeinen Begriffen und Wendungen behandelt. Hier wird die Frage konkret gestellt, und es wird eine äußerst genaue, bestimmte, praktisch-greifbare Schlußfolgerung gezogen: Alle früheren Revolutionen haben die Staatsmaschinerie vervollkommnet, aber man muß sie zerschlagen, zerbrechen.
Diese Folgerung ist das Hauptsächliche, das Grundlegende in der Lehre des Marxismus vom Staat. Und gerade dies Grundlegende ist von den herrschenden offiziellen sozialdemokratischen Parteien nicht nur total vergessen, sondern auch (wie wir weiter unten sehen werden) von dem prominentesten Theoretiker der II. Internationale, K. Kautsky, direkt entstellt worden.
Im Kommunistischen Manifest sind die allgemeinen Ergebnisse der Geschichte zusammengefaßt, die uns veranlassen, im Staat ein Organ der Klassenherrschaft zu sehen, und uns zu dem unbedingten Schluß führen, daß das Proletariat die Bourgeoisie nicht stürzen kann, ohne vorher die politische Macht erobert, ohne die politische Herrschaft erlangt und den Staat in das „als herrschende Klasse organisierte Proletariat“ verwandelt zu haben, und daß dieser proletarische Staat sofort nach seinem Sieg beginnen wird abzusterben, denn in einer Gesellschaft ohne Klassengegensätze ist der Staat unnötig und unmöglich. Hier wird nicht die Frage aufgeworfen, wie – vom Standpunkt der historischen Entwicklung aus gesehen – diese Ablösung des bürgerlichen Staates durch den proletarischen erfolgen soll.
Eben diese Frage stellt und löst Marx im Jahre 1852. Getreu seiner Philosophie des dialektischen Materialismus, nimmt Marx als Grundlage die historische Erfahrung der großen Revolutionsjahre 1848 bis 1851. Die Lehre von Marx ist wie stets, so auch hier, eine von tiefer philosophischer Weltanschauung und reicher Kenntnis der Geschichte durchdrungene Zusammenfassung der Erfahrung.
Die Frage des Staates wird konkret gestellt: Wie ist der bürgerliche Staat, diese für die Herrschaft der Bourgeoisie notwendige Staatsmaschinerie, historisch entstanden? Welcherart sind ihre Veränderungen, welches ist ihre Evolution im Verlauf der bürgerlichen Revolutionen und angesichts der selbständigen Aktionen der unterdrückten Klassen? Welches sind die Aufgaben des Proletariats in bezug auf diese Staatsmaschinerie?
Die der bürgerlichen Gesellschaft eigentümliche Staatsgewalt entstand in der Epoche des Niedergangs des Absolutismus. Zwei Institutionen sind für diese Staatsmaschinerie besonders kennzeichnend: das Beamtentum und das stehende Heer. Wie diese Institutionen durch tausenderlei Fäden namentlich mit der Bourgeoisie verknüpft sind, davon ist in den Werken von Marx und Engels oft die Rede. Die Erfahrungen eines jeden Arbeiters verdeutlichen diesen Zusammenhang mit der größten Anschaulichkeit und Eindringlichkeit. Die Arbeiterklasse lernt diesen Zusammenhang am eigenen Leibe kennen, deshalb erfaßt sie auch so leicht die Wissenschaft von der Unvermeidlichkeit dieses Zusammenhangs und eignet sie sich so gründlich an, eine Wissenschaft, die die kleinbürgerlichen Demokraten entweder aus Unwissenheit und Leichtfertigkeit ablehnen oder noch leichtfertiger „im allgemeinen“ anerkennen, wobei sie vergessen, die entsprechenden praktischen Konsequenzen zu ziehen.
Beamtentum und stehendes Heer, das sind die „Schmarotzer“ am Leib der bürgerlichen Gesellschaft, Schmarotzer, die aus inneren Widersprüchen, die diese Gesellschaft zerklüften, entstanden sind, aber eben Parasiten, die die Lebensporen „verstopfen“. Der jetzt in der offiziellen Sozialdemokratie herrschende kautskyanische Opportunismus hält die Anschauung, die im Staat einen parasitären Organismus erblickt, für ein besonderes und ausschließliches Attribut des Anarchismus. Diese Entstellung des Marxismus paßt natürlich den Kleinbürgern ausgezeichnet, die den Sozialismus bis zu der unerhörten Schmach einer Rechtfertigung und Beschönigung des imperialistischen Krieges herabgewürdigt haben, indem sie den Begriff der „Vaterlandsverteidigung“ auf diesen Krieg anwandten, aber dennoch bleibt es unbedingt eine Entstellung.
Durch alle bürgerlichen Revolutionen hindurch, die Europa seit dem Verfall des Feudalismus in großer Anzahl erlebt hat, zieht sich die Entwicklung, Vervollkommnung und Festigung dieses Beamten- und Militärapparats. Insbesondere wird gerade das Kleinbürgertum auf die Seite der Großbourgeoisie hinübergezogen und ihr weitgehend unterworfen vermittels dieses Apparats, der den oberen Schichten der Bauernschaft, der kleinen Handwerker, Händler u.a. verhältnismäßig bequeme, ruhige und ehrenvolle Pöstchen verschafft, die deren Inhaber über das Volk erheben. Man betrachte, was in Rußland während des halben Jahres nach dem 27. Februar 1917 vor sich gegangen ist: Beamtenstellen, die früher vorzugsweise den Schwarzhundertern zufielen, sind zum Beuteobjekt der Kadetten, Menschewiki und Sozialrevolutionäre geworden. An irgendwelche ernste Reformen dachte man im Grunde genommen nicht, man war bemüht, sie „bis zur Konstituierenden Versammlung“ hinauszuschieben – die Einberufung der Konstituierenden Versammlung aber so sachte bis zum Kriegsende zu verschleppen! Mit der Teilung der Beute, mit der Besetzung der Posten der Minister, der Vizeminister, der Generalgouverneure usw. usf. zögerte man dagegen nicht und wartete man auf keine Konstituierende Versammlung! Das Spiel mit den verschiedenen Kombinationen bei der Bildung der Regierungen war im Grunde lediglich der Ausdruck dieser Teilung und Neuverteilung der „Beute“, die sowohl oben als auch unten, im ganzen Lande, in der ganzen zentralen und lokalen Verwaltung vor sich geht. Das Ergebnis, das objektive Ergebnis des halben Jahres vom 27. Februar bis zum 27. August 1917 steht fest: Die Reformen sind zurückgestellt, die Verteilung der Beamtenpöstchen hat stattgefunden, und die „Fehler“ in der Verteilung werden durch einige Neuverteilungen wiedergutgemacht.
Doch je mehr im Beamtenapparat „Neuverteilungen“ der Posten unter die verschiedenen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien (unter die Kadetten, Sozialrevolutionäre und Menschewiki, wenn man das russische Beispiel nimmt) stattfinden, um so klarer wird den unterdrückten Klassen und dem Proletariat an ihrer Spitze ihre unversöhnliche Feindschaft gegenüber der ganzen bürgerlichen Gesellschaft. Hieraus ergibt sich für alle bürgerlichen Parteien, selbst für die demokratischsten und darunter für die „revolutionär-demokratischen“, die Notwendigkeit, die Repressalien gegen das revolutionäre Proletariat zu verschärfen, den Repressionsapparat, d.h. diese selbe Staatsmaschinerie zu verstärken. Dieser Gang der Ereignisse zwingt die Revolution, „alle ihre Kräfte der Zerstörung zu konzentrieren“ gegen die Staatsgewalt, zwingt sie, sich nicht die Verbesserung der Staatsmaschinerie, sondern ihre Zerstörung, ihre Vernichtung zur Aufgabe zu machen.
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