Kitabı oku: «Schuldrecht Besonderer Teil I», sayfa 12

b) Sachmangel nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

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Abweichend von § 434 Abs. 1 S. 1 kann es auch so sein, dass sich die Parteien nicht auf bestimmte Beschaffenheiten verständigt haben, sondern sich nur über die Eignung der Sache für eine bestimmte Verwendung ausdrücklich oder konkludent einig geworden sind. Hier muss die Kaufsache also solche Beschaffenheiten aufweisen, die im Ergebnis zu der vertraglich vorausgesetzten Eignung führen.

Beispiel

V verkauft dem K eine Druckerpatrone für einen Laserdrucker. Die Patrone ist kein vom Hersteller des Laserdruckers hergestelltes Ersatzteil. V teilt dem K aber mit, dass die Patrone gerade auch für seinen Laserdruck geeignet sei. Nun stellt sich heraus, dass die verkaufte Druckerpatrone nicht die besonderen Haken aufweist, um sie in die Haltevorrichtung des Laserdruckers von K einrasten zu lassen. Sie kann daher in diesem Laserdrucker nicht verwendet werden.

Über die besonderen Haken haben V und K keine Vereinbarung getroffen und sich wohl noch nicht einmal Gedanken gemacht. Entscheidend kam es ihnen aber darauf an, dass die Patrone im Laserdrucker des K eingesetzt werden kann. Da dafür wiederum diese Haken notwendig sind, liegt aufgrund der abweichenden Ausgestaltung der verkauften Patrone ein Sachmangel vor.

Hinweis

§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ist ein praktisch wichtiger Auffangtatbestand zu § 434 Abs. 1 S. 1. Denn meistens werden sich die Parteien keine Vorstellungen über eine bestimmte Beschaffenheit machen, sondern ihre Aufmerksamkeit darauf richten, dass sich die Sache für eine bestimmte Verwendung eignet.

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Wiederum ist im Falle des Verbrauchsgüterkaufs an eine unzulässige Umgehung i.S.d. § 476 Abs. 1 S. 2 zu denken.

Beispiel

Nehmen wir an, der Unternehmer V verkauft dem Verbraucher K einen gebrauchten PKW als „Bastlerfahrzeug“:[11] Gehen die Parteien tatsächlich von einer fehlenden Funktionsfähigkeit aus, ist die Vereinbarung insoweit als wirksame Festlegung fehlender Eignung anzusehen („kann nicht als Fahrzeug eingesetzt werden“). Ist die Angabe vom Verkäufer bloß vorgeschoben und im Preis nicht berücksichtigt, liegt eine unwirksame Umgehung der Haftung für die übliche Beschaffenheit nach § 476 Abs. 1 S. 2 vor.

c) Sachmangel nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
aa) Gewöhnlicher Maßstab für Beschaffenheit und Verwendung

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Fehlt es sowohl an einer Beschaffenheitsvereinbarung als auch an einer im Vertrag von den Parteien vorausgesetzten Verwendung, gilt subsidiär der so genannte „objektive Fehlerbegriff“. Danach kommt es darauf an, ob sich die Kaufsache zur gewöhnlichen Verwendung eignet und ob sie eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2). Als Vergleichsmaßstab ist die normale, durchschnittliche Beschaffenheit von Sachen gleicher Art heranzuziehen. Für die Beurteilung dessen, was der Käufer erwarten darf, kommt es ebenfalls auf den Durchschnittskäufer an.

Beispiel 1

K erwirbt von V dessen 7 Jahre alten Pkw Golf. K stellt fest, dass das Fahrzeug im Stadtverkehr 9 Liter Benzin auf 100 km verbraucht. K möchte von dem Kaufvertrag zurücktreten. Er ist der Ansicht, der Benzinverbrauch sei viel zu hoch. Über den Benzinverbrauch hatten K und V nicht gesprochen.

Da K und V über den Benzinverbrauch gar nicht gesprochen hatten, kommt allenfalls ein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 in Frage: Zur gewöhnlichen Verwendung – das Fahren – eignet sich der Golf ohne weiteres. Fraglich ist aber, ob er die Beschaffenheit aufweist, die üblich ist und vom Käufer erwartet werden durfte. Ein durchschnittlicher Benzinverbrauch von 9 Liter pro 100 km im Stadtverkehr ist für gebrauchte Fahrzeuge nicht unüblich. Dass K andere Erwartungen hatte, muss hier außer Betracht bleiben: Das Fahrzeug entspricht dem, was ein durchschnittlicher Käufer erwarten würde. Eine – zu hoch geschraubte – diesbezügliche Erwartung hätte K deutlich machen und mit V eine entsprechende Beschaffenheit gem. § 434 Abs. 1 S. 1 vereinbaren müssen. Ein Mangel liegt nach alledem nicht vor.

Beispiel 2

K erwirbt ein Pferd von V, bei dem ein genetischer Defekt festgestellt wird. Das für sich allein rechtfertigt die Begründung eines Mangels nach §§ 90a S. 3, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 noch nicht. Denn zur „üblichen Beschaffenheit“ eines Tieres gehört es nicht, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen „Idealnorm“ entspricht.[12] Diese Sichtweise trägt dem Umstand Rechnung, dass Tiere als Lebewesen einer ständigen Entwicklung unterliegen und mit individuellen Anlagen ausgestattet sind.[13] Gewisse – auch genetisch bedingte – Abweichungen vom biologischen Idealzustand kommen bei Lebewesen erfahrungsgemäß häufig vor und gehören gerade zu den Beschaffenheiten, mit denen gerechnet werden muss.[14] Ein genetischer Defekt stellt deshalb nur dann eine beachtliche Beschaffenheitsabweichung i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 dar, wenn er bei vergleichbaren Tieren ungewöhnlich ist.

bb) Einfluss öffentlicher Angaben

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Der Begriff der „üblichen Beschaffenheit“ wird durch § 434 Abs. 1 S. 3 ergänzt: Der Käufer darf auch solche Eigenschaften erwarten, die zwar an sich nicht zur gewöhnlichen Beschaffenheit der Sache gehören, die der Verkäufer, seine Gehilfen oder der Hersteller aber durch eine entsprechende öffentliche Äußerung der Sache selbst zugeordnet haben.

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In drei Fällen sind die öffentlichen Äußerungen ohne Relevanz:

Wo ist das Tatbestandsmerkmal „Kennenmüssen“ gesetzlich definiert?

Der Verkäufer haftet nicht auf eine Beschaffenheit gemäß den öffentlichen Äußerungen, wenn er die betreffende Äußerung nicht kannte und sie auch nicht kennen musste.

Beispiel[15]

K erwirbt bei V einen neuen Pkw Golf. Dieser war in den Wochen zuvor in einer groß angelegten Pressekampagne des Herstellers als besonders sparsam beworben worden – das Fahrzeug verbrauche durchschnittlich lediglich 5 Liter Benzin auf 100 km. K und V hatten bei Abschluss des Kaufvertrages über den Benzinverbrauch nicht gesprochen. K stellt fest, dass das Fahrzeug entgegen den Ankündigungen in der Werbung durchschnittlich 6 Liter Benzin auf 100 km verbraucht.

Da K und V über den Benzinverbrauch nicht gesprochen hatten, kommt lediglich eine Mangelhaftigkeit gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 in Betracht. An der Tauglichkeit zur üblichen Verwendung des Fahrzeuges als Fortbewegungsmittel ändert der höhere Benzinverbrauch nichts. Es ist auch nicht unüblich, dass der Benzinverbrauch eines Neuwagens über 5 Litern pro 100 km liegt. Der Benzinverbrauch von nur 5 Litern könnte hier aber gem. § 434 Abs. 1 S. 3 zur üblichen Beschaffenheit gehören, die K erwarten durfte. Eine Pressekampagne des Herstellers ist zweifellos als „öffentliche Äußerung“ im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 3 zu bewerten. Der Benzinverbrauch betrifft auch eine bestimmte, nachprüfbare Eigenschaft des Fahrzeugs (nicht unter § 434 Abs. 1 S. 3 fallen dagegen allgemeine, „reißerische“ Anpreisungen). Fraglich bleibt, ob V sich mit Erfolg darauf berufen kann, dass er von der Werbekampagne keine Kenntnis hatte. Gem. § 434 Abs. 1 S. 3 kommt es darauf an, ob der Verkäufer die Äußerung kannte oder kennen musste. „Kennenmüssen“ meint nach der Definition in § 122 Abs. 2 Fahrlässigkeit im Sinne von § 276. Es kommt also darauf an, welche Sorgfalt im Verkehr als erforderlich anzusehen ist. Dazu wird man zumindest eine begrenzte Beobachtungspflicht dergestalt rechnen müssen, dass der Verkäufer eine Darstellung der von ihm verkauften Produkte in den Massenmedien kennen muss. Demzufolge kann V sich im Beispielsfall nicht darauf berufen, die Werbekampagne sei ihm unbekannt gewesen. Ein Mangel liegt also vor.

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Öffentliche Äußerungen sind außerdem unbeachtlich, wenn die Äußerung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt worden war.

Entscheidend kommt es hier darauf an, dass die Berichtigung der Äußerung auf einem Weg erfolgt, der denselben Wirkungsgrad hat.

Beispiel

Die Aussagen in einem TV-Werbespot werden nicht in „gleichwertiger Weise“ berichtigt, wenn beim Händler ein Flyer mit Hinweisen auf den „Fehlerteufel“ im TV-Spot ausliegt.

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Schließlich sind solche Äußerungen unbeachtlich, wenn die Äußerung keinen Einfluss auf die Entscheidung des Käufers haben konnte. Entscheidend ist hier, ob eine Beeinflussung der Käuferentscheidung (objektiv) ausgeschlossen war.

Beispiel

Die falsche Werbeaussage findet sich in der japanischen Übersetzung einer Werbebroschüre, die dem deutschsprachigen Käuferkreis nicht zugänglich war.

d) Montagefehler (§ 434 Abs. 2 S. 1)

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Ein Sachmangel ist nach § 434 Abs. 2 S. 1 auch dann gegeben, wenn eine vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist.

aa) Vereinbarte Montageleistung

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Ein Montagemangel im Sinne von § 434 Abs. 2 S. 1 setzt zunächst voraus, dass der Verkäufer die Montage vertraglich übernommen hat. Die Montagepflicht ist dann Hauptleistungspflicht.[16]

bb) Fehlerhafte Montage

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Die Montage wurde unsachgemäß ausgeführt, wenn die montierte Sache bei Gefahrübergang und Abschluss der Montageleistung nicht der vertraglichen Vereinbarung entspricht (§ 434 Abs. 1 S. 1) oder wenn sie nicht den nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 geschuldeten Anforderungen entspricht.[17]

e) Mangelhafte Montageanleitung (§ 434 Abs. 2 S. 2)
aa) Bestimmung zur Montage

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§ 434 Abs. 2 S. 2 erfordert zunächst, dass der Kaufgegenstand „zur Montage bestimmt“ ist. Das ist der Fall, wenn der bestimmungsgemäße Gebrauch der Sache erkennbar ein Zusammensetzen von Einzelteilen, eine Aufstellung, einen Einbau oder einen Anschluss erfordert.[18] In allen diesen Fällen setzt das Gesetz die Notwendigkeit einer (mündlichen oder schriftlichen) Montageanleitung voraus.

bb) Fehlerhafte Montageanleitung bei Gefahrübergang

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Fehlt die Montageanleitung ganz, liegt bereits ein Mangel nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 vor.[19]

Die Montageanleitung ist mangelhaft, wenn sie den ganz überwiegenden Teil der potenziellen Käufer nicht in die Lage versetzt, die Montage fehlerfrei durchzuführen.[20]

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Ein Sachmangel liegt nach § 434 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 allerdings trotz mangelhafter Montageanleitung nicht vor, wenn die Montage dennoch fehlerfrei gelingt. Für diesen Ausnahmetatbestand trägt der Verkäufer die Beweislast, wie sich aus der Gesetzesformulierung „es sei denn“ ergibt.

Beispiel

Der K erwirbt im Möbelmarkt der V GmbH für 250 € ein Kinderhochbett mit Rutsche zum Selbstaufbau. Die Montageanleitung ist – da sie durch ein automatisches Übersetzungsprogramm aus dem Schwedischen völlig falsch ins Deutsche übersetzt wurde – ganz und gar unverständlich. Dem handwerklich geschickten K gelingt es trotzdem, das Bett fehlerfrei aufzubauen.

Da die Montageanleitung laut Sachverhalt unverständlich gewesen ist, war ein ordnungsgemäßer Zusammenbau des Bettes auf ihrer Grundlage für einen durchschnittlich versierten Käufer nicht möglich. Die Montageanleitung war somit mangelhaft. Das Vorliegen eines Sachmangels ist hier aber ausnahmsweise gem. § 434 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ausgeschlossen. Trotz der mangelhaften Montageanleitung war dem K die fehlerfreie Montage gelungen, so dass die Voraussetzungen für diesen Ausschlusstatbestand vorliegen. Die mit dem Aufbau verbundenen Strapazen und Mühen berechtigten nach der gesetzgeberischen Entscheidung also noch nicht einmal zu einer Minderung.

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Fraglich ist, ob § 434 Abs. 2 S. 2 auf die Lieferung mangelhafter Bedienungsanleitungen (analog) anzuwenden ist.

Beispiel

K hat sich eine neue Digitalkamera gekauft, der versehentlich eine Bedienungsanleitung ausschließlich auf Chinesisch und Japanisch beigefügt wurde. K weiß mit den Schriftzeichen nichts anzufangen und kann deshalb mit der Kamera nicht richtig umgehen.

Für eine analoge Anwendung des § 434 Abs. 2 S. 2 auf mangelhafte Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen spricht die Ähnlichkeit der Fallgestaltungen. Es ist aber zweifelhaft, ob die für eine analoge Anwendung erforderliche planwidrige Regelungslücke überhaupt besteht. Denn in der mangelhaften Gebrauchs- oder Bedienungsanleitung kann man bereits ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 sehen, weil Kaufsache und Bedienungsanleitung eine Einheit bilden und sich die Kaufsache nur zum gewöhnlichen Gebrauch eignet, wenn ihre Nutzung – für die die Bedienungsanleitung erforderlich ist – möglich ist.[21] Einer analogen Anwendung des § 434 Abs. 2 S. 1 bedarf es deshalb nicht.