Kitabı oku: «Rechtliche Grenzen vertraglicher Haftungsausschlüsse und -begrenzungen in B2B-Exportverträgen»

Zusammenfassung

In den letzten Jahren kam es zu einer teils sehr kontrovers geführten Debatte im juristischen Schrifttum, ob die deutsche AGB-Kontrolle den Erfordernissen einer im internationalen Wettbewerb stehenden Rechtsordnung gerecht werde. Der Hauptkritikpunkt, der im Rahmen dieser Arbeit herausgearbeitet wird, ist die angebliche Unmöglichkeit, wirksame Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen für nicht oder nur teilweise versicherbare Folgeschäden (wie entgangenen Gewinn) zu vereinbaren.

Dieser Streit wurde von Wirtschaftsverbänden aufgegriffen, in der breiten Anwaltschaft thematisiert und sogar auf die politische Agenda gesetzt. Zuletzt hat eine spürbare Abschwächung der Diskussion stattgefunden. Trotz schier endloser Anregungen und unzähligen Vorschlägen ist keine Lösung in Sicht, welche den Spagat zwischen Privatautonomie und staatlichem Schutz vor einseitig ausgenutzter Gestaltungsmacht aufzulösen vermag.

Die vorliegende Arbeit analysiert die Ausgangslage des Streits, die historische Entwicklung, nach heutigem Stand denkbare Vermeidungsstrategien sowie neue dogmatische Ansätze und stellt dabei – abweichend zu vielen Ansätzen – als Ausgangsbasis eine unterschiedliche Verhandlungsmacht, mithin also fehlende Vertragsparität der beteiligten Verhandlungspartner, fest.

Wenn, so die Ansicht des Verfassers, von Kritikern wie Befürwortern aus Sicht der Unternehmenspraxis argumentiert wird, muss auch die Rechtsprechung der Maßstab sein, an dem sich die AGB-Kontrolle messen lassen muss – und nicht an theoretischen Konzepten. Deshalb stellt die Arbeit im Schwerpunkt auf die Darstellung der Rechtsprechung ab, welche unmittelbar in der gebotenen Ausführlichkeit zitiert wird, um später im rechtsvergleichenden Teil auch vergleichende Parallelen zu den Ansätzen fremder Rechtsordnungen ziehen zu können.

Dabei wird vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der AGB-Kontrolle und dem konkreten gesetzlichen Handlungsauftrag an die Richterschaft herausgearbeitet, dass im Schrifttum vielfach zu undifferenziert und oberflächlich in ein Schwarz-Weiß-Denken verfallen wird. Es wird hervorgehoben, dass die Rechtsprechung, dem gesetzlichen Auftrag zu interessensgerechten Lösungen im Einzelfall folgend, sehr wohl einzelne Ansätze entwickelt hat, die zum einen der strengen AGB-Kontrolle standhalten und wirksame Risikobegrenzungsmöglichkeiten bieten. Zum anderen wird in einer ausführlichen Rechtsprechungsanalyse herausgearbeitet, dass die vielfach angeführte fehlende Erreichbarkeit einer individualvertraglichen Vereinbarung zumeist daran scheitert, dass anscheinend keinerlei Verhandlungen geführt werden. Sofern aber durch die Gerichte tatsächliche Verhandlungssituationen bewertet werden, lassen sich insbesondere für das Projektgeschäft konkrete Handlungsempfehlungen ableiten, welche im Schrifttum und der Praxis in Teilen bislang unzureichend beachtet werden. Allerdings wird festgestellt, dass es aus dem Blickwinkel des betrieblichen Risikomanagements heraus insbesondere hinsichtlich des Massengeschäftes (und damit zum Beispiel auch hinsichtlich zukünftiger LegalTech-Entwicklungen) neuer Ansätze bedarf.

Hierfür wird – ebenfalls wieder gestützt auf eine ausführliche Darstellung der Rechtsprechung – der Blick auf die rechtlichen Grenzen von Haftungsklauseln im Recht der Schweiz und der USA gerichtet. Dabei wird nicht nur nach begrifflich gleichen Instrumenten zur AGB-Kontrolle gesucht, sondern allgemein gesetzliche sowie – in der deutschen Debatte vielfach unterschlagene – richterliche Grenzen für zulässige Haftungsklauseln herausgearbeitet. Aus den teilweise überraschenden Ergebnissen wird abgleitet, dass ungleiche Machtverhältnisse in Verhandlungssituationen in allen betrachteten Rechtsordnungen vorkommen und die andersartigen ausländischen Ansätze nicht unbedingt mehr Rechtssicherheit bieten als der deutsche, am Verhandlungsverlauf orientierte Ansatz.

Fazit ist, dass eine Vertragsparität in keiner der betrachteten Rechtsordnungen mit den jeweils angewendeten Instrumenten mit absoluter Rechtssicherheit erreicht werden kann, weil sich alle Rechtsordnungen mit Auslegungsspielraum verbundene Eingriffsmöglichkeiten zur Korrektur von Fehlsteuerungen vorbehalten. Sofern eine fehlende Vertragsparität nicht mit den bestehenden Instrumenten ausgeglichen werden kann und schlicht als nicht auflösbar anzusehen ist, stellt sich die Frage nach einer Zusammenführung verschiedener Ideen und Konzepte aus den betrachteten Rechtskreisen zur Ableitung eines neuartigen Lösungskonzeptes.

Dieser Lösungsvorschlag, hier Folgeschädenpflichtversicherung genannt, soll die kritischen Folgeschädenrisiken zwischen den Vertragspartnern auf eine Versicherungslösung auslagern und im Übrigen limitieren. Wie zuvor herausgearbeitet lässt sich die Zulässigkeit eines solchen Konzeptes gar aus der existierenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ableiten. Nach Ansicht des Verfassers wird eine solche Lösung auch den Anforderungen des betrieblichen Risikomanagements gerecht. Darüber hinaus könnte es der deutschen Rechtsordnung zu einem entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber ausländischen Rechtsordnungen verhelfen.

Inhaltsverzeichnis

1  Zusammenfassung

2  Abkürzungsverzeichnis

3  § 1. Einleitung A. Einführung in die Problematik/Ziel der Arbeit B. Gang der Darstellung

4  § 2. Quod est demonstrandum: Stand der Debatte und praktische Auswirkungen A. Zusammenfassung zum Stand der Debatte B. Die Auswirkungen der Debatte auf die Wirtschaft

5  § 3. Grundlagen des deutschen Haftungsregimes A. Schadensarten I. Definition II. Nichtvermögensschaden III. Vermögensschäden, insbes. Folgeschäden B. Der Grundsatz der Totalreparation nach BGB und CISG C. Das Prinzip der Verschuldenshaftung D. Rechtshistorische Überlegungen zur unbeschränkten und beschränkbaren Haftung E. Bewertung aus Sicht der Wirtschaft F. Zwischenfazit

6  § 4. Gesetzliche Haftungsausschlüsse und -begrenzungen nach deutschem Recht A. Schranken der Schadenszurechnung B. Gesetzliche Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse I. Gesetzliche Haftungsbeschränkung, insbes. im Bereich der Gefährdungshaftung II. Gesetzlich tolerierte vertragliche Haftungsbeschränkung C. Zwischenfazit

7  § 5. Vertragliche Haftungsausschlüsse und -begrenzungen nach deutschem Recht A. Einschränkung des Betrachtungsgegenstandes B. Grundbegriffe und -konzepte der vertraglichen Beschränkbarkeit von Haftung C. Entstehungsgeschichte und Begründung der AGB-Kontrolle I. Einführung II. Gesetzgeberische Entstehungsgeschichte III. Die Entwicklung der Rechtsprechung nach herrschender Meinung im Schrifttum IV. Verfassungsrechtlicher Schutz und Grenzen der Privatautonomie V. Unzureichende Zielerreichung durch §§ 138, 242 BGB VI. Rechtscharakter von AGBs und dogmatische Begründung der AGB-Kontrolle 1. Vertragstheoretischer Ansatz: Individualaspekte 2. Rechtsökonomischer Ansatz: Marktaspekte VII. Eigener dogmatischer Ansatz: Vertragsparitätskonzept D. Die Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen und -begrenzungen in Individualvereinbarungen und vorformulierten AGBs I. Einschränkung der Betrachtungstiefe II. Grenzen vertraglicher Haftungsausschlüsse und -begrenzungen in Individualvereinbarungen III. Grenzen vertraglicher Haftungsausschlüsse und -begrenzungen in vorformulierten AGBs 1. Gesetzliche Rahmenbedingungen 2. Meinungsstand der Literatur 3. Rechtsprechungsanalyse zum Inhalt der AGB-Kontrolle (1) Allgemeine Maßstäbe der Rechtsprechung (2) Im Einzelfall zulässige Haftungsbeschränkungen in AGB und deren Abgrenzung zu anderen Fällen (3) Zwischenfazit 4. Zwischenfazit und Empfehlungen für die Praxis IV. Rechtsfolgen, insbes. Einbeziehung und Verbot geltungserhaltender Reduktion V. Zwischenfazit E. Die Abgrenzung zwischen AGBs und Individualabrede im unternehmerischen Geschäftsverkehr und deren Auswirkung auf Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten I. Einführung II. Abgrenzung in Gesetz und Rechtsprechung 1. Tatbestandsvoraussetzungen für AGBs, insbes. fehlendes Aushandeln (1) Vorformuliert (2) Für eine Vielzahl von Verträgen (3) Formunabhängig (4) Durch Verwender gestellt (5) Nicht gem. § 305 Abs. 1 S. 3 „im Einzelnen ausgehandelt“ 2. Einzelfragen (1) Beweislast (2) Auswahlalternativen (3) Leerräume/Lückentexte (4) Notarverträge (5) Paketlösungen (6) Auftragswertbezogene Haftungshöchstgrenzen samt Versicherungsofferten/Tarifwahl 3. Meinungsstand der Literatur 4. Rechtsprechungsanalyse zum Maßstab des Aushandelns (1) Anwendung des AGB-Rechts im geschäftlichen Verkehr (2) Erfordernis des Aushandelns a. Allgemeine Maßstäbe b. Anerkanntes Aushandeln bzw. Individualvereinbarungen (i) Abänderung von Klauseln (ii) Fehlende Abänderung von Klauseln 1: Unabdingbarkeit (iii) Fehlende Abänderung von Klauseln 2: Erörterung und Sachgerechtigkeit der Lösung (iv) Fehlende Schutzbedürftigkeit im Fall missbräuchlicher Verweigerungshaltung (v) Zwischenfazit (3) Berücksichtigung von Sitten und Gebräuchen des Handelsverkehrs i.S.v. § 310 Abs. 1 S. 2 2. HS BGB (4) Zwischenfazit und Empfehlungen für die Praxis 5. Zwischenfazit III. Nach dem derzeitigen Rechtsstand denkbare Vermeidungsstrategien 1. Dokumentation der Verhandlungsführung und Verhandlungsbereitschaft 2. Vertragsmuster des Verwendungsgegners als Verhandlungsbasis 3. Verhandlungsstrategien, insbes. Harvard-Konzept 4. Bestätigung der Individualvereinbarung 5. Provokation des Aushandelns 6. Lücke bei entscheidenden Vertragsinhalten 7. Schiedsabrede 8. Anwendung des CISG als Teil des deutschen Rechts 9. Wahl einer fremden Rechtsordnung 10. Gesellschaftsrechtliche Haftungsisolierung 11. Gestaltung von Tatbestands- und Rechtsfolgenseite 12. Zwischenfazit IV. Zwischenfazit F. Im Schrifttum diskutierte neue dogmatische Ansätze und Abgrenzungskriterien I. Einführung II. Ansätze 1. Rechtsfortbildender Ansatz: Fortentwicklung der Rechtsprechung unter Beibehaltung der gesetzlichen Regelungen 2. Kaufmännischer Ansatz I: Vertragsvolumen 3. Kaufmännischer Ansatz II: Einpreisung von Haftungsrisiken 4. Verhandlungsorientierter Ansatz 1: Ablauf von Vertragsverhandlungen/2-Stufen-Ansatz 5. Verhandlungsorientierter Ansatz 2: Dauer von Vertragsverhandlungen 6. Verbraucherschutzorientierter Ansatz: Informationspflichten 7. Optischer Ansatz: Drucktechnische Hervorhebungen 8. Struktureller Ansatz: Ausnahme für KMU 9. Geschäftsbezogener Ansatz: Unterscheidung zwischen Kern- und Nebentätigkeit 10. Marktmachtbezogener Ansatz: Marktbeherrschende Stellung 11. Personeller Ansatz: Juristischer Sachverstand der Verhandlungsteilnehmer 12. Transaktionskostenbezogener Ansatz: Transaktionskosten-Vertragswert-Relation 13. Dokumentarischer Ansatz: Bestätigung des Aushandelns 14. Grenzüberschreitender Ansatz 15. Gesetzgeberische Ansätze 16. Ablehnender Ansatz: Keinerlei Änderungsbedarf III. Zwischenfazit G. Ausblick I. Vergleich der Europarechtlichen Vorgaben mit der Umsetzung in Deutschland II. Ansatzpunkte nach dem Entwurf für ein europäisches Kaufrecht (GEK)/ Common European Sales Law (CESL) III. Digitalisierung und LegalTech IV. Zwischenfazit

8  § 6. Das Haftungsregime in ausgewählten Rechtsordnungen A. Grundätze der Rechtsvergleichung B. Einleitung C. Ausgewählte Rechtsordnungen I. Schweizer Recht 1. Einführung 2. Grenzen der Vertragsfreiheit und Relevanz der Unterscheidung zwischen AGBs und Individualabrede 3. Die Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen und -begrenzungen (1) Grundsätzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen vertraglicher Vereinbarungen und grundlegende Haftungsprinzipien (2) Offene Inhaltskontrolle im B2B-Bereich (3) Verdeckte Inhaltskontrolle im B2B-Bereich (v.a. Auslegungs- und Geltungskontrolle) a. Allgemeine Auslegungskontrolle (i) Unklarheitenregel (ii) Mangelvorhersehbarkeit und erhebliche Vertragszweckbeeinträchtigung im Kaufrecht (iii) Zusicherungen und Freizeichnungsklauseln im Kaufrecht b. Geltungskontrolle bei Globalübernahme von AGBs (i) Subjektive und Objektive Ungewöhnlichkeit (ii) Heilungsmöglichkeit c. Verstoß gegen die Natur des Vertrages (4) Rechtsfolgen unzulässiger Klauseln, insbes. geltungserhaltende Reduktion 4. Die Abgrenzung von AGBs und Individualvereinbarung bei Formularverträgen 5. Rechtsprechungsanalyse (1) AGBs, Abgrenzung zur Individualabrede und verdeckte Inhaltskontrolle (2) Zulässigkeit von Haftungsklauseln 6. Zwischenfazit und Empfehlungen für die Praxis 7. Rechtsvergleichung 8. Bewertung der Rechtslage aus Sicht der Wirtschaft 9. Zwischenfazit II. US-Amerikanisches Recht 1. Einführung 2. Grenzen der Vertragsfreiheit und Relevanz der Unterscheidung zwischen AGBs und Individualabrede 3. Die Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen und -begrenzungen (1) Grundsätzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen vertraglicher Vereinbarungen und grundlegende Haftungsprinzipien (2) Offene Inhaltskontrolle im B2B-Bereich a. Offene Inhaltskontrolle auf der Grundlage des Modellgesetzes § 2–719 UCC, insbes. failure of essential purpose und unconscionability b. Zwischenfazit (3) Verdeckte Inhaltskontrolle im B2B-Bereich a. Unklarheitenregel (ambiguity) b. Unzulässigkeit von exculpatory clauses hinsichtlich der Haftung für negligence (i) Ausgewählte Entscheidungen des U.S. Supreme Courts und verschiedener Courts of Appeal (ii) Ausgewählte Entscheidungen von einzelnen State Courts sowie von Gerichten unterhalb der Federal Court of Appeals (4) Offene Inhaltskontrolle im B2B-Bereich in Spezialgesetzen, insbes. knock-for-knock-Theorie nach texanischem Recht (i) knock-for-knock-Theorie (ii) Sonderregelungen und Einschränkungen in Texas (5) Rechtsfolgen unzulässiger Klauseln, insbes. geltungserhaltende Reduktion (6) Zwischenfazit und Empfehlungen für die Praxis 4. Rechtsvergleichung 5. Bewertung der Rechtslage aus Sicht der Wirtschaft 6. Zwischenfazit D. Zwischenfazit

9  § 7. Fazit aus rechtsvergleichender Sicht

10  § 8. Eigener Ansatz: Versicherungslösung „Folgeschädenpflichtversicherung“

11  § 9. Fazit

12  Literaturverzeichnis