Kitabı oku: «Basiswissen Strafprozess für Polizeibeamte»

Basiswissen Strafprozess für Polizeibeamte

Mit praktischen Beispielsfällen

von

Dr. Annette Marquardt Erste Staatsanwältin, Sonderdezernat Kapitaldelikte, Staatsanwaltschaft Verden (Aller)

Carola Oelfke, M.A. Criminology & Police Science Oberstaatsanwältin, Abteilungsleiterin der Abteilung für Sexualstraftaten und Häusliche Gewalt, Staatsanwaltschaft Verden (Aller)

Verlag W. Kohlhammer

1. Auflage 2022

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-041734-2

E-Book-Formate:

pdf: 978-3-17-041735-9

epub: 978-3-17-041736-6

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Dieses Buch vermittelt den Studierenden der Polizeihochschulen und den Polizeibeamten der Praxis das grundlegende Wissen und Verständnis des Strafprozesses. Insbesondere das Auftreten von Polizeibeamten als Zeugen vor Gericht und die Belehrungspflichten der Polizeibeamten sind Schwerpunkte des Werkes. Zahlreiche praktische Hinweise und der neueste Rechtsstand machen das Buch zu einem zuverlässigen Begleiter für Praxis und Studium.

Dr. Annette Marquardt, Erste Staatsanwältin, Sonderdezernat Kapitaldelikte, Staatsanwaltschaft Verden (Aller); Oberstaatsanwältin Carola Oelfke (M. A. Criminology & Police Science), Abteilungsleiterin der Abteilung für Sexualstraftaten und Häusliche Gewalt, Staatsanwaltschaft Verden (Aller).

Vorwort

Dieses Buch soll den Studierenden die notwendigen Grundlagen vermitteln, die in der täglichen Praxis benötigt werden.

Gleichzeitig richtet es sich an die Polizeibeamtinnen und -beamten¹, die schon länger im Dienst sind und den Bedarf sehen, Wissen aufzufrischen bzw. sich über Rechtsänderungen (wie etwa im Bereich der Belehrungen) sachgerecht zu informieren.

Deshalb werden ausschließlich Themen behandelt, die in der täglichen Praxis auftreten und bei denen aus Sicht der Autorinnen die größten Unsicherheiten bei Polizisten bestehen.

Die Darstellung wird gezielt übersichtlich gehalten. Die strafprozessualen Grundlagen werden anhand einer Vielzahl von Fällen, die in der Praxis tatsächlich aufgetreten sind, erläutert. Schwerpunkte sind dabei die Belehrungspflichten und das Auftreten des Polizeibeamten vor Gericht.

Schwierige Rechtsfragen werden verständlich präsentiert, auf umfangreiche Darstellung wissenschaftlicher Aspekte wird gezielt verzichtet.

Das Buch bietet auch eine gute Möglichkeit, ohne größeren Zeitaufwand ein Problem nachzuschlagen und sich zu informieren.

Am Ende eines jeden Kapitels werden die wesentlichen Aspekte in Merkpunkten zusammengefasst.

Wir danken Herrn Kriminalrat Andreas Lohmann für das Lesen des Manuskripts und die Ideen und Ratschläge aus polizeilicher Sicht. Einen herzlichen Dank auch an unseren Lektor Tobias Durst.

Dr. Annette Marquardt

Carola Oelfke

Zu den Autorinnen

Erste Staatsanwältin Dr. Annette Marquardt

hat an der Philipps-Universität in Marburg Rechtswissenschaften studiert und dort 1994 das erste Staatsexamen abgelegt. Von April 1994 bis Juni 1995 war sie am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht der Philipps-Universität als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig und hat dort im Strafprozessrecht promoviert.

Nach dem Referendariat in Marburg und Gießen hat sie in Kassel das zweite juristische Staatsexamen abgelegt und ist seit März 1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft in Verden tätig, wo sie seit Mai 2011 als stellvertretende Abteilungsleiterin die Tötungsdelikte bearbeitet.

Ihr besonderes Augenmerk gilt den Cold Cases. Gerade in diesem Bereich arbeitet sie seit Jahren eng mit der Polizeiakademie Nienburg zusammen.

Oberstaatsanwältin Carola Oelfke (M.A. Criminology & Police Science)

hat an der Leibniz Universität in Hannover Rechtswissenschaften studiert und dort 1991 das erste Staatsexamen abgelegt. Ab 1991 absolvierte sie im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle das Referendariat und legte dort 1994 die zweite juristische Staatsprüfung ab. Von 1994 bis 2006 war Carola Oelfke als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Verden, vornehmlich im Bereich der Organisierten Kriminalität tätig, von 2006 bis 2011 bei der Zentralstelle für Betäubungsmittelstraftaten der Staatsanwaltschaft Hannover.

In der Zeit von 2010 bis 2012 studierte sie an der Ruhr-Universität Bochum Kriminologie, Kriminalistik und Polizeiwissenschaft (Master) im Fernstudium.

In der Zeit von 2011 bis 2014 lehrte sie Polizeirecht an der Polizeiakademie Nienburg/Oldenburg. 2014 kehrte sie zur Staatsanwaltschaft Verden zurück und ist dort als Abteilungsleiterin tätig, seit 2017 als Leiterin der Abteilung für Sexualstraftaten und Häusliche Gewalt.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Zu den Autorinnen

Literaturverzeichnis

A. Leitung der Ermittlungen

I.Geschichtliches

II.Herrin des Ermittlungsverfahrens

1.Das Legalitätsprinzip

1.1Anfangsverdacht

1.2Hinreichender Tatverdacht

2.Das Opportunitätsprinzip

2.1Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung bei Verfahren ­gegen Erwachsene

2.1.1Absehen von der Verfolgung wegen Geringfügigkeit

2.1.2Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung

2.1.3Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

2.1.4Zusammentreffen von Straftat(en) und Ordnungswidrigkeit(en)

2.1.5Absehen von der Verfolgung bei möglichem ­Absehen von Strafe

2.1.6Teileinstellung bei mehreren Taten

2.1.7Weitere gesetzliche Grundlagen zwecks Einstellung des Verfahrens trotz Vorliegens eines hinreichenden Tatverdachts

2.2Täter-Opfer-Ausgleich

2.3Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung nach Jugendrecht

2.3.1Absehen von der Verfolgung

2.3.2Beispiel einer staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung

2.3.2Beispiel einer Einstellungsverfügung

2.4Einstellung oder Absehen von Strafe im Betäubungs­mittelrecht

2.5Verweisung auf den Privatklageweg

2.5.1Beispiel einer staatsanwaltschaftlichen Verfügung

2.6Sonderprobleme Einstellung des Ermittlungsverfahrens bei ausländischen Beschuldigten/Sicherstellung zum ­Zwecke der Durchführung des Strafbefehlsverfahrens

2.6.1Beispiel einer staatsanwaltschaftlichen Verfügung

3.Die Durchführung der Ermittlungen

B. Das Strafverfahren

I.Ermittlungsverfahren

1.Beginn

2.Gang/Beendigung des Ermittlungsverfahrens

3.Anklage

4.Beispiel einer staatsanwaltschaftlichen Abschlussverfügung vor Anklageerhebung

5.Strafbefehl

6.Beispiel einer staatsanwaltschaftlichen Abschlussverfügung im Strafbefehlsverfahren

II.Zwischenverfahren

III.Hauptverfahren

IV.Vollstreckungsverfahren

C. Antragsdelikte, Verjährung

I.Antragsdelikte

1.Delikte

2.Antragsberechtigte

3.Strafantrag

4.Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung

II.Verjährung

D. DNA-Unterschiede zwischen § 81a/e und § 81g StPO

I.Untersuchung von DNA im laufenden Verfahren zum Abgleich mit Tatortspuren

1.Anwendungsbereich

2.Voraussetzungen

3.Formulierungsvorschlag

II.DNA-Identifizierung in zukünftigen Verfahren

1.Anwendungsbereich

2.Voraussetzungen

2.1Straftaten von erheblicher Bedeutung

2.2Sexualdelikte

2.3Wiederholt begangene Straftaten

3.Formulierungsvorschlag

E. Untersuchung Tatunverdächtiger

I.Anwendungsbereich

II.Voraussetzungen

1.Grundsätzliches

2.Zweck der Untersuchung

2.1Spuren oder Folgen einer Straftat

2.2Erforschung der Wahrheit

2.3Art und Umfang der Untersuchung

F. Durchsuchung

I.Voraussetzungen

1.Durchsuchung gemäß § 102 StPO

1.1Naheliegende Möglichkeit einer Straftat

1.2Konkrete Straftat

1.3Dokumentation der Verdachtslage

1.4Beweismittel – kriminalistische Erfahrung reicht

1.5Verhältnismäßigkeit

1.6Beispiel eines Antrags auf Erlass eines Durchsuchungs­beschlusses

2.Durchsuchung gem. § 103 StPO

2.1Voraussetzungen

2.2Abwendungsbefugnis

2.3Konkrete Tatsachen dafür, dass Beweismittel dort sind

3.Sonderfälle:

3.1Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme von Krankenakten des Geschädigten in einer Klinik

3.2Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme von Jugend­amtsakten

3.3Nächtliche Durchsuchungen

3.4Durchsuchung bei einem Kind?

II.Wer beantragt wo?

1.Grundsatz

2.Ausnahmen

3.Was ist dem Richter bei Antragstellung mitzuteilen?

III.Wer ordnet an?

1.Grundsatz

2.Ausnahme

2.1Die Rechtsprechung

IV.Wann wird ein neuer Beschluss benötigt?

1.Zeitablauf

2.Unterbrechung einer Durchsuchungsmaßnahme

3.Verbrauch der Durchsuchungsanordnung

V.Gefahr im Verzug

1.Grundsatz

2.Anordnungsbefugnis

3.Ausnahmen

4.Beispiel einer staatsanwaltlichen Anordnung

VI.Folgen der Verletzung des Richtervorbehalts

1.Grobe Missachtung des Richtervorbehalts

2.Ende der Eilkompetenz der Strafverfolgungsbehörden

3.Nichterreichbarkeit des Richters

4.Keine Eilkompetenz nach ablehnender Entscheidung

VII.Umgang mit Zufallsfunden

VIII.Umgang mit größeren Bargeldbeträgen

IX.Umgang mit Verteidiger am Durchsuchungsort bzw. Verteidiger am Telefon

G. Sicherstellung und Beschlagnahme

I.Was ist der Unterschied?

1.Sicherstellung

2.Beschlagnahme

II.Voraussetzungen

III.Wer ordnet an?

IV.Wer gibt wieder frei?

V.Worüber ist zu belehren, wenn etwas weggenommen wird?

H. Anordnung von Sofortmaßnahmen

I.Blutentnahmen

1.Aufweichung des Richtervorbehalts (§ 81a Absatz 2 Satz 2 StPO)

2.Richtervorbehalt und Eilzuständigkeit gemäß § 81a Absatz 2 Satz 1 StPO

II.Erster Angriff

1.Dokumentation

2.Sonderfall

I. Vorläufige Festnahme

I.Voraussetzungen

1.Dringender Tatverdacht

2.Verhältnismäßigkeit

3.Haftgrund

3.1Haftgrund der Fluchtgefahr

3.2Haftgrund der Verdunkelungsgefahr

3.3Haftgrund der Schwerkriminalität

4.Haftgrund der Wiederholungsgefahr gem. § 112a StPO

II.Irrtum, dass mit Erlass eines Haftbefehls oder Unterbringungs­befehls alles getan ist

1.Der Haftbeschleunigungsgrundsatz

III.Festnahme in der Nacht

IV.Verfahren

V.Kann ein Haftbefehl mündlich erlassen werden?

J. Feststellung der Identität (IDF vs. Festnahme)

I.Die Identitätsfeststellung gemäß § 163b StPO

II.Bedeutung der Norm § 163b StPO

III.Anwendungsbereich

IV.Voraussetzungen

1.Exkurs

1.1Das Strafverfolgungshindernis

1.2.Schuldunfähigkeit vs. Rechtsfertigungs- oder Entschuldigungsgründe

V.Rechtsfolge

1.Generalklausel des § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO

2.Das Festhalterecht, die Durchsuchung sowie erkennungs­dienstliche Maßnahmen gemäß § 163b Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO

2.1Festhalten

2.2Durchsuchung

2.3Erkennungsdienstliche Maßnahmen

3.Verhältnismäßigkeit

4.Belehrungen

4.1§ 163a Abs. 4 Satz 1 StPO entsprechend

4.2Für Polizeistudenten

4.3§ 114b StPO entsprechend

4.4Für Polizeistudenten (und Praktiker)

5.Feststellung der Identität eines Nichtverdächtigen

5.1Der Unverdächtige

5.2Aufklärungsinteresse

5.3Belehrung des Unverdächtigen

6.Dauer der Maßnahme

6.1Unerlässlichkeit

6.2Absolute Festhaltedauer

7.Lösung der Fallbeispiele von S. 95 (Rn. 238)

K. Belehrung

I.Belehrung Beschuldigter

1.Wann ist jemand Beschuldigter?

2.Zeitpunkt der Belehrung

3.Voraussetzungen des § 136 StPO

3.1Eröffnung des Tatvorwurfs

3.2Begründung des Tatvorwurfs

3.3Darlegung der in Betracht kommenden Strafvorschriften

3.3.1Grundsatz

3.3.2Ausnahme nach Gesetz: Polizeibeamte

3.3.3Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

3.3.4Abweichende Ansicht

3.3.5Sonderproblem „Bandenabrede“

3.4Das Schweigerecht des Beschuldigten

3.5Verteidiger

3.5.1Wahlverteidiger

3.5.2Pflichtverteidiger

3.5.3Was ist ein Pflichtverteidiger?

3.6Antragsrecht

3.6.1Adressaten

3.6.2Voraussetzung „notwendiger Verteidigung“

3.6.2Der Antrag muss ausdrücklich gestellt werden

3.6.3Verfahren der Beiordnung des Pflichtverteidigers

3.7Kostenfolge Pflichtverteidiger

3.8Beweisantragsrecht

3.9Der Hinweis auf die Möglichkeit schriftlicher Angaben

3.10Der Hinweis auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs

3.11Kostenfolge – Beweiserhebungen

4.Wann ist von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beizuordnen?

4.1Psychische Erkrankung des Beschuldigten

4.2Beschuldigter befindet sich aufgrund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt

4.3Richterliche Vernehmung von Zeugen

4.4Beschuldigter soll dem Haftrichter vorgeführt werden

4.4.1Verfahren bei vorläufiger Festnahme

4.4.2Verfahren bei Festnahme mit Haftbefehl/aufgrund eines Haftbefehls

4.5Vernehmung eines Jugendlichen/Heranwachsenden, wenn Fall notwendiger Verteidigung

4.6Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers

4.7Ausnahmen gem. § 141a StPO- Vernehmung und Gegenüberstellung vor der Beiordnung von Amts wegen

5.Anwaltlicher Notdienst

6.Besonderheiten bei Verfahren gegen Jugendliche/Heranwachsende

7.Belehrung grundsätzlich vor jeder Vernehmung

8.Belehrung des rechtlich versierten Beschuldigten

9.Nachfrage trotz Verteidigerwunsch

10.Sonderregelung „Kronzeugenregelung“

11.Nachfrage, ob alles verstanden

12.Trotz Verteidigerwunsch Angaben zum Randgeschehen

13.Folgen einer unzureichenden oder fehlenden Belehrung

13.1Verstoß gegen § 136 Absatz 1 Satz 1 (Tatvorwurf/Strafrechtsnormen)

13.2Verstoß gegen § 136 Absatz 1 Satz 2 StPO (Aussage­freiheit)

13.2.1Grundsatz

13.2.2Ausnahme

13.2.3Ein der Verhandlungsunfähigkeit vergleichbarer Zustand

13.3Der Verstoß gegen § 136 Absatz 1 Satz 2 StPO (Verteidigerzuziehung)

13.4Verstoß gegen Absatz 1 S. 3 (Hilfe bei Herstellung Verteidigerkontakt), S. 4 (anwaltlicher Notdienst), S. 5 (Beweiserhebungen, Antragsrecht Pflichtverteidiger), Absatz 2 oder 3

13.5Folgen fehlender Dokumentation der vollständigen ­Belehrung

13.6Übertragung der Grundsätze auf Beschuldigte, die infolge ihrer geistigen/seelischen Zustände die Belehrung nicht verstanden haben

14.Dokumentation

15.Angaben vor der Belehrung

16.Verwertungsverbot nach korrekter Belehrung, aber Verweigerung der Zuziehung eines Verteidigers

17.Protokollierung

18.Pflicht zur audio-visuellen Vernehmung Beschuldigter

18.1Grundsatz

18.2Erfolgsqualifizierte Delikte

18.3Schutzwürdige Interessen des Beschuldigten

18.4Ausnahmetatbestand

18.5Aufzeichnungsgegenstand

18.6Verschriftung

18.7Folgen fehlender Aufzeichnung

18.8Keine Kopie der Aufnahme

19.Vorgespräch

19.1Vorgespräch als Teil der Vernehmung

19.2Was ist beim sogenannten Vorgespräch zu beachten?

19.3Vorgespräche bei (versuchten) Kapitaldelikten

20.Abgrenzung informatorische Befragung zur Vernehmung

20.1Informatorische Befragung von Tatverdächtigen

21.Spontanäußerungen

21.1Definition

21.2Was ist bei der Belehrung zu beachten?

21.3Verwertbarkeit

22.Qualifizierte Belehrung

22.1Bedeutung

22.2Was ist zu tun, wenn nicht bekannt ist, ob die Kollegen zuvor vollständig oder richtig belehrt haben?

22.3Verwertbarkeit bei unterbliebener qualifizierter ­Belehrung

23.Pflicht zur unverzüglichen Vorführung vs. § 136a Abs. 3 StPO

24.Sonderproblem: Einsatz eines psychiatrischen/rechts­medizini­schen Sachverständigen im Ermittlungsverfahren zur Begutachtung des Beschuldigten

II.Belehrung der Zeugen

1.Das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

2.§ 1590 StPO (Schwägerschaft)

3.Gültige Ehe und Verlöbnis

4.Sonderfälle

4.1Sonderfall 1

4.2Sonderfall 2

5.Das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

5.1Verteidiger und andere Rechtsanwälte (§ 53 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StPO)

5.2Das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer (§ 53a StPO):

5.3Das Auskunftsverweigerungsrecht

5.4Gefahr der eigenen Strafverfolgung

III.Belehrung Verletzter

1.Zuständigkeit und Zeitpunkt für die Unterrichtung

IV.Belehrung eines Beschuldigten nach Festnahme

1.Grundsätze

2.Zusätzliche Belehrung eines ausländischen Festgenommenen

V.Belehrung von Zeugen und Beschuldigten im Zusammenhang mit Audio-Video-Vernehmungen

L. Vernehmungen

I.Vernehmung des Beschuldigten

1.Schriftliche Vernehmung des Beschuldigten

II.Vernehmung von Zeugen

1.Angaben zur Person

1.1Grundsatz

1.2Ausnahmen

1.2.1Angabe des Namens

1.2.2Angabe des Wohnortes

2.Angaben zu Sache

2.1Ablauf der Zeugenvernehmung

2.2Exkurs Vergewaltigung

2.3Fragen und Vorhalte

2.3.1Ausnahmen

2.3.2Exkurs Missbrauch von Kindern

3.Besondere praktische Problemstellungen

3.1Aushändigung von Protokollen

3.2Täuschungen sind ebenfalls unzulässig

III.Sonderfall Vernehmung eines Beschuldigten/Zeugen bei eventuellem Rücktritt vom Versuch

1.Vorsatzbegriff

2.Abgrenzung fehlgeschlagener Versuch/beendeter Versuch/unbeendeter Versuch

2.1Äußere Umstände

2.2Innere Umstände

3.Freiwilligkeit

IV.Anwesenheitsrecht und Fragerecht des Verteidigers in der Vernehmung

M. Aktenführung

I.Aktenwahrheit und Aktenklarheit

1.Die prozessuale Tat und die Problematik des Strafklageverbrauchs

1.1Der verfahrensrechtliche Tatbegriff des § 264 StPO

1.1.1Dieselbe Tat

1.1.2Die strafprozessuale Tat

1.2Exkurs: Der materielle Tatbegriff

1.2.1Tateinheit

1.2.2Identität der Handlungen

1.2.3Teilidentität der Handlungen

1.2.4Tatmehrheit

1.3Tatidentität gemäß § 264 StPO

1.3.1Frühere Rechtsprechung

1.3.2Neuere Rechtsprechung

1.4Exkurs in das Betäubungsmittelrecht:

1.4.1Tatidentität zwischen Trunkenheit im Verkehr und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (bewaffnet; in nicht geringer Menge)

1.4.2Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 373a StPO

II.Alltägliche Fragen im Zusammenhang mit dem Aktenaufbau

1.Datenträger/Lichtbilder

2.Spheronaufnahmen

3.Einsatz von Dolmetschern

4.Verbindung weiterer Vorgänge ohne Rücksprache zur Hauptakte

III.Vermerke der Polizeibeamten zu ihren Tätigkeiten

IV.Mehrfachverteidigung

1.Verteidiger

2.Dieselbe Tat

3.Verfahrensidentität (§ 146 Satz 2 StPO)

4.Zusammenfassung

N. Der Polizeibeamte als Zeuge

I.Grundlagen/Hintergrundwissen zum Strafprozess

1.Die leitenden Prinzipien der Hauptverhandlung

1.1Öffentlichkeitsgrundsatz

1.1.1Sonderproblem: Prozessbeobachter der Polizei

1.2Mündlichkeitsgrundsatz

1.3Unmittelbarkeitsgrundsatz

1.4Beschleunigungsgrundsatz

1.5Sachaufklärungspflicht des Gerichts

2.Die Beteiligten

2.1Gericht und dessen Zusammensetzung

2.2Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft

2.3Angeklagter

2.4Rolle der Verteidigung

2.5Nebenkläger

2.6Zeugen

2.6.1Unterscheidung zwischen Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit

2.7Sachverständige

3.(Sachliche) Zuständigkeiten

3.1Zuständigkeiten in der gebotenen Kürze erklärt

3.1.1Amtsgericht oder Landgericht

3.1.2Strafrichter oder Schöffengericht

II.Rechtliches

1.Gang des Verfahrens

2.Recht des Angeklagten zu schweigen

3.Beweisverwertungsverbote

4.Erinnerungsfähigkeit von Zeugen/Zeugnisverweigerung

5.Prozessuale Wahrheit als Ergebnis des Prozesses

6.Der sogenannte „Deal“

7.Indizienprozesse

8.Urteil

9.Strafzumessung

9.1Grundsätze der Strafzumessung nach Erwachsenen­strafrecht

9.1.1Möglichkeit der Strafmilderung, Täter-Opfer-Ausgleich, Kronzeugenregelung

9.1.2Kurze Freiheitsstrafe

9.1.3Besondere (verpflichtende) Milderungsgründe

9.1.4Anrechnung der Untersuchungshaft

9.1.5Strafaussetzung zur Bewährung

9.1.6Verwarnung mit Strafvorbehalt

9.1.7Maßregeln der Besserung und Sicherung

9.2Grundsätze im Jugendrecht

III.Polizeibeamte als Zeugen

1.Vorbemerkungen

2.Die Pflichten des Polizeibeamten als Zeuge vor Gericht

2.1Eine allgemeine Staatsbürgerpflicht

2.2Hauptpflichten und die sich daraus ergebenden Nebenpflichten

2.2.1Die Pflicht, der Ladung des Gerichts zu folgen (Erscheinen)

2.2.2Das Auftreten des Polizeibeamten vor Gericht

2.2.3Die Folgen unentschuldigten Fernbleibens

2.2.4Die Aussagepflicht

3.Die Auskunftsverweigerungsrechte

3.1Gesetzliche Grundlagen

3.2Das Aussageverweigerungsrecht aus § 55 StPO

3.3Das Zeugnisverweigerungsrecht

3.4Das Auskunftsverweigerungsrecht aus § 54 StPO

3.4.1Grundsätzliches

3.5Ausübung und Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts

4.Zuständigkeit für die Erteilung der Aussagegenehmigung

4.1Einholung der Aussagegenehmigung

4.2Entscheidung über die Aussagegenehmigung

4.2.1Die allgemeine/generelle Aussagegenehmigung per Erlass

4.2.2Die spezielle Aussagegenehmigung

4.3Versagung, Beschränkung und Widerruf der Aussage­genehmigung

5.Maßnahmen bei ungerechtfertigter Aussageverweigerung

6.Die Form der Zeugenaussage

7.Die Wahrheitspflicht

7.1Die Strafbarkeit einer falschen Aussage vor Gericht

7.1.1Der Normzweck

7.1.2Die falsche uneidliche Aussage

7.1.3Der Meineid

7.2Ergänzende Überlegungen: Polizeiliches Fehlverhalten vs. Wahrheitspflicht vor Gericht

7.2.1Die verbotenen Vernehmungsmethoden

7.2.2Das weisungsentsprechende Fehlverhalten im ­Vorfeld

7.2.3Die Kenntnisnahme strafrechtlichen Fehlverhaltens von Kollegen

7.2.4Die Erwartungen an den polizeilichen (Berufs)Zeugen

7.2.5Zusammenfassung

8.Die Vernehmung des polizeilichen Zeugen

8.1Angaben zur Person

8.2Angaben zum Wohnort

8.3Angaben zur Sache

8.3.1Beweisthema

8.3.2Beweiswert

8.4Vernehmung in Abwesenheit der später zu vernehmenden Zeugen

8.4.1Erhaltung der Unbefangenheit des Zeugen

8.5Der Zeuge berichtet zunächst ohne Unterbrechung

8.6Das Verhör

8.6.1Die Befragung des Zeugen

8.6.2Der Zeuge bringt eigene Unterlagen mit in die Verhandlung

8.6.3Fragen der Verfahrensbeteiligten

8.6.4Umgang mit unzulässigen Fragen – Beanstandung von Fragen

8.6.5Pflicht zur Vorbereitung – im Einzelnen

8.6.6Grundregel

8.6.7Lange Wartezeiten

8.6.8Vorbereitung durch Fortbildung

9.Konfliktverteidigung – „Störfeuer“ der Verteidigung?

9.1Das konfrontative Fragerecht

9.2Die Klamauk- oder Chaosverteidigung

9.3Die Gründe der sogenannten Klamaukverteidigung

9.4Die Konfliktbefragung durch den Verteidiger

9.5Die Darstellung des Anfangsverdachts strafbaren Verhaltens des Polizeibeamten durch die Verteidigung

9.6Der (richtige?) Umgang mit Konflikt- und/oder Klamaukverteidigung

9.6.1Warum greift gleichwohl niemand ein?

9.6.2Wie geht man als Zeuge mit einer solchen ­Situation um?

10.Die Rechte des Zeugen vor Gericht

10.1Das Recht auf rechtliches Gehör

10.2Die Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Zeugen

10.2.1Die Fragen zum persönlichen Lebensbereich des Zeugen

10.2.2Beleidigungen in der Hauptverhandlung

10.3Die Beanstandungen von Fragen und Vorhalten

10.3.1Die Entziehung der Befugnis zum Kreuzverhör (§ 241 Abs. 1, 239 StPO)

10.3.2Die Zurückweisung von Fragen (§ 241 Abs. 2 StPO)

10.3.3Aus tatsächlichen Gründen ungeeignete Fragen

10.3.4Aus rechtlichen Gründen ungeeignete Fragen

10.4Die Wiederholungsfragen

10.5Das eigene Beanstandungsrecht des Zeugen

10.5.1Die Beanstandung der Sachleitung (§ 238 Abs. 2 StPO)

10.5.2Das Beschwerderecht des Zeugen

10.6Die Zeugenentschädigung

10.7Recht auf Rechtsbeistand

10.7.1Anwaltlicher Beistand nach Wahl

10.7.2Anwaltlicher Beistand für den polizeilichen ­Zeugen

11.Sonderfälle

11.1Antrag auf wörtliche Protokollierung der Aussage des Polizei­beamten

11.2Anträge auf Belehrung gem. § 55 StPO

11.3Antrag auf Entwaffnung des Polizeibeamten

IV.Exkurs Revision und Berufung

1.Berufung

2.Revision

3.Checkliste zur Vorbereitung für die Vernehmung in der Hauptverhandlung

3.1Grundsätzlich

3.2In der konkreten Situation – nachdem Sie eine Zeugen­ladung erhalten haben

3.3Am Tag der Hauptverhandlung

3.4Vernehmung zur Person

3.5Antrag des Verteidigers Sie als Zeuge nach § 55 StPO zu belehren

3.6Vernehmung zur Sache

3.7Danach das „Frage-Antwort-Spiel“

4.Muster

4.1Anregung gem. §§ 81a, e StPO und Formulierungs­vorschlag

4.2Anregung gem. § 81g StPO und Formulierungsvorschlag

4.3Anregung Durchsuchungsbeschluss gem. § 102 StPO und Formulierungsvorschlag

4.4Anregung Durchsuchungsbeschluss gem. § 103 StPO und Formulierungsvorschlag

4.5Anregung Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme von Krankenakten des Geschädigten und Formulierungsvorschlag

4.6Anregung der Beschlagnahme von Jugendamtsakten und Formulierungsvorschlag

4.7Belehrung nach Beschlagnahme ohne gerichtliche Anordnung und Formulierungsvorschlag

4.8Anregung Beschuldigtenbelehrung nach § 136 StPO und Formulierungsvorschlag

4.8.1Erwachsene

4.8.2Jugendliche (Zusätzlich)

4.9Anregung qualifizierte Belehrung und Formulierungs­vorschlag

4.10Anregung Belehrung nach Festnahme und Formulierungsvorschlag

4.10.1Bei Personen unter 18 Jahren und Formulierungsvorschlag

4.10.2Bei Ausländern

4.11Formulierungsvorschlag für die Belehrung des Zeugen

4.12Formulierungsvorschlag für die Belehrung des neben­klageberechtigten Verletzten

4.13Belehrung des Dolmetschers/der Dolmetscherin

Stichwortverzeichnis