Kitabı oku: «Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden», sayfa 5
b) Sorgfaltspflichten des Halters nach § 7 Abs. 3 S. 1 StVG
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Der Halter muss die Fahrzeugschlüssel so verwahren, dass sie Unbefugten nicht zugänglich sind.[88]
Verlässt er das Kfz, hat er es gegen unbefugte Benutzung zu sichern, § 14 Abs. 2 S. 2 StVO. Dabei sind nach § 38a StVZO nicht nur der Zündschlüssel abzuziehen und die Türen abzuschließen, sondern auch weitere Sicherungseinrichtungen zu betätigen.[89] Dies auch dann, wenn sich der Halter nur kurze Zeit entfernt und das Kfz einem an sich zuverlässigen, aber nicht fahrberechtigten Beifahrer zur Bewachung überlässt.[90] Personenkraftwagen mit Erstzulassung ab 1.10.1998 müssen mit einer Wegfahrsperre ausgerüstet sein – § 38a Abs. 1 i.V.m. § 72 StVZO.
Eine Haftung tritt jedoch nur ein, wenn durch die Mängel der Fahrzeugsicherung die unbefugte Benutzung des Kfz nicht unerheblich erleichtert wurde.[91]
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Durch das Einstellen des Kfz in eine nicht genügend gesicherte Garage kann eine Schwarzfahrt ermöglicht werden.[92] Dagegen braucht der Halter nicht damit zu rechnen, dass die verschlossene Garage aufgebrochen, oder dass das Kfz aus einem umfriedeten Grundstück mit verschlossenem Tor entwendet wird.[93]
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Ein Garagenbesitzer bzw. Inhaber einer Werkstatt, bei dem das Kfz abgestellt worden ist, hat dafür Sorge zu tragen, dass weder Mitarbeiter noch Dritte das Kfz zu Schwarzfahrten benutzen. Ein Verschulden seines Mitarbeiters hat er wie eigenes zu vertreten.[94] Er ist verpflichtet, die Garage ausreichend zu sichern.[95] Das „Fehlverhalten“ des Garagenbetreibers ist dem Halter nicht zuzurechnen.
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Um die Schwarzfahrt eines jugendlichen Familienangehörigen zu verhindern, muss der Halter Sicherungsmaßnahmen treffen.[96] Gegenüber dem führerscheinlosen Ehepartner besteht die Pflicht nur dann, wenn in dessen Person Umstände vorliegen, die befürchten lassen, dieser werde das Kfz in Betrieb nehmen.[97]
c) Haftung des Halters nach § 823 BGB
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Die Verantwortlichkeit des Halters für eine Schwarzfahrt ist nur dann nach § 823 BGB gegeben, wenn ihm nachgewiesen wird, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt hat und dass diese Fahrlässigkeit nicht nur im adäquaten Zusammenhang mit der unerlaubten Benutzung des Kfz, sondern auch mit dem Unfall selbst steht.[98]
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Das Verschulden des Halters muss sich darauf beziehen, dass das Kfz in „verkehrsgefährlicher“ Art benutzt worden ist.[99] Bei der Prüfung des Ursachenzusammenhangs wird von der Rechtsprechung betont, dass besonders bei Schwarzfahrten die Fahrer stark zur Nichtbeachtung der Verkehrsvorschriften neigen und daher leichter Schäden verursachen.[100] Der Halter eines nicht vollständig gesicherten, über Nacht auf öffentlicher Straße abgestellten Kfz haftet auch dann aus unerlaubter Handlung für Schäden, die der Schwarzfahrer durch einen bedingt vorsätzlichen Zusammenstoß mit einem Polizeifahrzeug verursacht hat.[101]
Die gleiche Verantwortung/Haftung trifft den für das Kfz verantwortlichen Fahrer.
1. Kapitel Die Haftung des Kraftfahrzeughalters und -führers › I. Gefährdungshaftung › 6. Haftungshöchstbeträge im Rahmen der Gefährdungshaftung
6. Haftungshöchstbeträge im Rahmen der Gefährdungshaftung
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Die seit dem 1.8.2002 geltenden Haftungshöchstbeträge des § 12 StVG hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 18.12.2007 deutlich angehoben.[102] Darüber hinaus macht die neue Vorschrift keinen Unterschied mehr zwischen Tötung und Verletzung einer oder mehrerer Personen. Für alle Fälle gilt jetzt dieselbe Haftungshöchstsumme.
§ 12 Abs. 1 StVG lautet:
Der Ersatzpflichtige haftet
1. im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von insgesamt fünf Millionen Euro; im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung erhöht sich für den ersatzpflichtigen Halter des befördernden Kraftfahrzeugs oder Anhängers bei der Tötung oder Verletzung von mehr als acht beförderten Personen dieser Betrag um 600.000 Euro für jede weitere getötete oder verletzte beförderte Person;
2. im Fall der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zu einem Betrag von insgesamt einer Million Euro.
Die Höchstbeträge nach Satz 1 Nr. 1 gelten auch für den Kapitalwert einer als Schadensersatz zu leistenden Rente.
(2) Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, insgesamt die in Absatz 1 bezeichneten Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.
Zu den Haftungshöchstbeträgen vgl. auch Kap. 4 Rn. 1 und 2, Kap. 17 Rn. 36 f.
1. Kapitel Die Haftung des Kraftfahrzeughalters und -führers › I. Gefährdungshaftung › 7. Haftungshöchstbeträge bei Gefahrguttransporten
7. Haftungshöchstbeträge bei Gefahrguttransporten
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Weil sich beim Transport von gefährlichen Gütern neben dem normalen Verkehrsunfallrisiko ein zusätzliches Risiko aus der typischen Gefahr des beförderten Gutes ergeben kann, hat der Gesetzgeber in § 12a StVG für diese Fälle gegenüber § 12 StVG erhöhte Haftungshöchstsummen festgeschrieben. Voraussetzung für die Anwendung der Höchstsummen nach § 12a StVG ist, dass der Schaden durch die die Gefährlichkeit der beförderten Güter begründenden Eigenschaften verursacht wird, ansonsten gilt § 12 StVG.
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Mit Wirkung vom 18.12.2007 gilt folgende Fassung des § 12a StVG:
(1) Werden gefährliche Güter befördert, haftet der Ersatzpflichtige
1. im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro,
2. im Fall der Sachbeschädigung an unbeweglichen Sachen, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro,
sofern der Schaden durch die die Gefährlichkeit der beförderten Güter begründenden Eigenschaften verursacht wird. Im Übrigen bleibt § 12 Abs. 1 unberührt.
(2) Gefährliche Güter im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung auf der Straße nach den Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. 1969 II S. 1489) in der jeweils geltenden Fassung verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen gestattet ist.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um freigestellte Beförderungen gefährlicher Güter oder um Beförderungen in begrenzten Mengen unterhalb der im Unterabschnitt 1.1.3.6. zu dem in Absatz 2 genannten Übereinkommen festgelegten Grenzen handelt.
(4) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Schaden bei der Beförderung innerhalb eines Betriebs entstanden ist, in dem gefährliche Güter hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, verwendet oder vernichtet werden, soweit die Beförderung auf einem abgeschlossenen Gelände stattfindet.
(5) § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.
1. Kapitel Die Haftung des Kraftfahrzeughalters und -führers › I. Gefährdungshaftung › 8. Keine Haftungshöchstsummen für gepanzerte Gleiskettenfahrzeuge
8. Keine Haftungshöchstsummen für gepanzerte Gleiskettenfahrzeuge
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§ 12b StVG bestimmt, dass die §§ 12 und 12a StVG nicht gelten, wenn ein Schaden bei dem Betrieb eines gepanzerten Gleiskettenfahrzeugs verursacht wird. Grund ist die besondere Gefährlichkeit, die von diesen Fahrzeugen – z.B. Panzern – ausgeht, wenn sie sich im Verkehr befinden.
Anmerkungen
[1]
Steffen DAR 1998, 135 (zur höheren Gewalt).
[2]
LG Osnabrück VersR 1984, 254.
[3]
Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht, § 1 StVG Rn. 21.
[4]
BGH DAR 1998, 15 = VersR 1997, 1525.
[5]
OLG Koblenz VersR 2005, 705.
[6]
BGH DAR 1961, 199 = NJW 1961 1163.
[7]
OLG Hamm NZV 1999, 243.
[8]
BGH VersR 1997, 1115 = NJW 1997, 2517.
[9]
BGH VersR 2015, 638; VersR 2014, 396 jeweils m.w.N.; zuletzt bestätigt durch BGH VersR 2017, 311.
[10]
BGH VersR 2015, 638; VersR 2014, 396 jeweils m.w.N.; zuletzt bestätigt durch BGH VersR 2017, 311.
[11]
BGH VersR 1959, 157 = NJW 1959, 627.
[12]
BGH VersR 1969, 668.
[13]
BGH VersR 1973, 83; 1972, 1074 m.w.N.; 1971, 1060 und 1063.
[14]
BGH VersR 1960, 804; OLG Oldenburg DAR 1964, 341; OLG Stuttgart VersR 1956, 523.
[15]
OLG Köln VersR 1994, 1442 = zfs 1994, 361.
[16]
BGH VersR 1995, 90 = NJW-RR 1995, 215 (Einfahrt zur Trabrennbahn); VersR 1969, 668; VersR 1961, 332; VersR 1960, 1140; s. Rn. 145.
[17]
BGH NJW 1961, 1163.
[18]
BGH VersR 2008, 656.
[19]
BGH DAR 1961, 199 = NJW 1961, 1163; OLG München NZV 1999, 124.
[20]
OLG Celle SP 2013, 135; OLG Hamm NZV 2009, 456; OLG Koblenz VersR 1987, 707.
[21]
BGH DAR 1981, 223; VersR 1971, 611; VersR 1978, 1070; OLG München RuS 2015, 463. (Ein Ersatzanspruch des Halters des ziehenden Kfz gegen den Halter des abgeschleppten Kfz ist dann ausgeschlossen, wenn der Halter des ziehenden Kfz nicht den Beweis der Unabwendbarkeit nach § 7 Abs. 2 StVG führt.)
[22]
LG Mainz VersR 1974, 916.
[23]
BGH VersR 1981, 322; VersR 1971, 61; OLG München RuS 2015, 463 (abgeschlepptes Kfz als Ladegut); OLG Köln VersR 1995, 163.
[24]
BGH MDR 1988, 664.
[25]
BGH VersR 1995, 90; OLG Stuttgart VersR 1995, 1042.
[26]
BGH VersR 2010, 1614 = RuS 2010, 527, zuletzt bestätigt durch VersR 2017, 311; VersR 2005, 992 m. weiteren Beispielen.
[27]
BGH VersR 2010, 1614 = RuS 2010, 527; OLG München NJW-Spezial 2016, 746.
[28]
S. Rn. 11 ff.
[29]
BGH VersR 1992, 437; KG VersR 1989, 905 (Dieb als Halter).
[30]
BGH VersR 1969, 907; 1953, 281 = NJW 1953, 1825 (Sicherungsübereignung); OLG Hamm NZV 1990, 363 = NJW 1990, 2637; LG Nürnberg-Fürth RuS 2015, 545 (Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I).
[31]
BGH VersR 1997, 204 = NJW 1997, 660 („Kaufinteressent“ gibt Kfz nicht zurück und gibt dieses weiter).
[32]
OLG Koblenz VersR 2005, 705.
[33]
BGH VersR 1958, 646.
[34]
BGH NJW 1954, 1198.
[35]
OLG Düsseldorf VersR 1976, 1049.
[36]
BGH NJW 1959, 481; OLG Celle VersR 1960, 764.
[37]
OLG Düsseldorf VersR 1976, 1049.
[38]
BGH VersR 1992, 437 = NZV 1992, 145 (ein Tag reicht nicht); OLG Frankfurt RuS 2016, 637 (vier Wochen sind keine „längere“ Überlassungsdauer); OLG Hamm VersR 1991, 220 (mehrtägige Urlaubsfahrt); BGH DAR 1991, 297 = VersR 1991, 933 (zur Halterhaftung des Vermieters bei geschäftsmäßiger Personenbeförderung). Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen s. BGH VersR 1974, 492; 1976, 61; 1976, 688 und 880.
[39]
BGH VersR 1983, 656 = NJW 1983, 1492; NJW 1985, 1537; OLG Köln zfs 1985, 357.
[40]
BGH NJW 1972, 1363 = VersR 1972, 863 (Schäden bei der Probefahrt); OLG Zweibrücken zfs 1991, 42 = NZV 1990, 466 m.w.N. (Unfall anlässlich der Probefahrt); OLG München VersR 1983, 1175.
[41]
OLG Celle VersR 1953, 422.
[42]
BGH DAR 1997, 108 = VersR 1997, 204.
[43]
BR-Drucks. 742/01, S. 72.
[44]
BGHZ 7, 338; 62, 351 (354); BGH NJW 1953, 184; VersR 1967, 138; 1976, 963; 1986, 2312; 1988, 910.
[45]
BGH VersR 2008, 656 am Ende.
[46]
OLG Celle SP 2005, 265.
[47]
OLG Hamm NJW-RR 2015, 1370, zwar keine höhere Gewalt, aber möglicherweise ein unabwendbares Ereignis, was allerdings nur im Verhältnis zu anderen Kfz relevant ist.
[48]
Änderung der Rechtslage durch das 2. SchadÄndG mit Wirkung zum 1.8.2002; vgl. hierzu die Vorauflagen.
[49]
BGH VersR 2011, 105.
[50]
OLG Hamm RuS 2015, 565; OLG Celle RuS 2013, 594.
[51]
BGH VersR 2015, 571.
[52]
BT-Drucks. 18/11615, S. 9 ff.
[53]
BGH VersR 2005, 376; 2005, 378; 2005, 380.
[54]
BGH VersR 2005, 376; 2005, 378; 2005, 380 = zfs 2005, 177 (mit Anm. Diehl zfs 2005, 179).
[55]
BGH VersR 2007, 855 f. („Heckenfall“).
[56]
BGH VersR 2007, 1669 f.
[57]
BGH VersR 2008, 701 = SP 2008, 208.
[58]
BGH VersR 2009, 1136 – 8-jährige fährt gegen geparktes Auto, dass möglicherweise weiter als daneben geparkte PKW in den von dem Kind befahrenen Gehweg ragte und das Kind möglicherweise deswegen in seiner Reaktionsfähigkeit beeinträchtigt hat.
[59]
BT-Drucks. 14/8780, S. 21 rechte Spalte.
[60]
S. Rn. 2, dritter Absatz.
[61]
BGH VersR 1960, 650.
[62]
OLG Hamm VRS 37, 281.
[63]
BGH VersR 1977, 624.
[64]
BGH VersR 1977, 624.
[65]
BGH VersR 1972, 455; 1969, 125; OLG Hamm NZV 1991, 354; OLG Karlsruhe zfs 1989, 404 = RuS 1989, 326 (Haftung bei Fahrlehrerlehrgang).
[66]
BGH VersR 1969, 1037; 1972, 455.
[67]
OLG Schleswig NJW-RR 2017, 16; OLG Hamm VersR 2005, 134; KG VersR 2004, 663; OLG Hamm (BGH) VersR 1992, 718.
[68]
OLG Celle OLGR 2001, 115; OLG Hamm (BGH) VersR 1998, 910.
[69]
OLG Schleswig NJW-RR 2017, 16.
[70]
OLG Saarbrücken NZV 1998, 246; KG VersR 1966, 1036; LG Frankfurt VersR 1980, 55 (zum Verdienstausfall eines Fahrlehrers).
[71]
OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 24; OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 26; OLG Hamm (BGH) VersR 1992, 718; LG Saarbrücken SP 2015, 329.
[72]
OLG Düsseldorf NJW 1966, 736.
[73]
BGH NJW 1983, 1326 = DAR 1983, 161.
[74]
BGH NJW 1974, 1510.
[75]
BT-Drucks. 14/8780, S. 23 linke Spalte mit Hinweis auf OLG Hamm VersR 1975, 751 f.; Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht, § 18 StVG vor Rn. 1.
[76]
BGH VersR 1984, 1152 = RuS 1984, 268; VersR 1955, 345 (zur Schwarzfahrt und Überschreitung des Auftrags); VersR 1954, 84 (Beifahrer i.d.R. nicht zum Kfz-Betrieb angestellt); OLG Koblenz und OLG München zfs 1983, 51 (zur Beweislast).
[77]
BGH VersR 1967, 659; 1955, 180; OLG Hamburg VersR 1953, 332.
[78]
OLG Karlsruhe VersR 1980, 432.
[79]
OLG Brandenburg VRR 2013, 180.
[80]
BGH NJW 1961, 780; NJW 1957, 500; OLG Neustadt VersR 1955, 411.
[81]
BGH NJW 1957, 500; VersR 1983, 233 = DAR 1983, 78 (zum Begriff des „unberechtigten“ Fahrers).
[82]
BGH NJW 1961, 780; VersR 1962, 725 = NJW 1962, 1678.
[83]
BGH VersR 1966, 155; OLG Hamm VersR 1984, 835; OLG Koblenz VersR 1977, 30.
[84]
OLG Bamberg VersR 1985, 750 = zfs 1985, 297.
[85]
KG VersR 1978, 435.
[86]
BGH VersR 1978, 183 (zur Haftung bei gemeinschaftlicher Schwarzfahrt von Jugendlichen).
[87]
OLG Hamm RuS 1995, 295.
[88]
OLG Düsseldorf VersR 1989, 638 (i.d. Gastwirtschaft); OLG Frankfurt VersR 1986, 349 (Zechkumpan); VersR 1983, 497 (Vorführwagen); OLG Hamm VersR 1984, 1051.
[89]
BGH VersR 1962, 639; 1961, 42; 1960, 1091; 1958, 413; OLG Köln RuS 1996, 135 (Sicherung eines abgestellten Mofas).
[90]
BGH VersR 1968, 575; 1961, 42; 1960, 1091.
[91]
BGH VersR 1981, 40.
[92]
BayObLG DAR 1983, 92; OLG Hamburg VersR 1954, 511 (Grenzen der Sorgfaltspflicht); OLG München VersR 1960, 862 (zur Aufbewahrung des Garagenschlüssels); OLG Nürnberg NJW 1955, 1757.
[93]
BGH VersR 1964, 300; OLG Karlsruhe RuS 1992, 299; KG VersR 1982, 45.
[94]
BGH VersR 1965, 988 (Schwarzfahrt eines Werkstattangehörigen); VersR 1972, 102; VersR 1974, 574 (zu Geschäftsbedingungen für Garagenbetriebe).
[95]
BGH VersR 1982, 1196; OLG Düsseldorf SP 2005, 321; NJW 1975, 1034; OLG München NJW 1959, 1226.
[96]
BGH VersR 1968, 575; OLG Frankfurt (BGH) VersR 1987, 54; OLG Frankfurt VRS 70, 324 = zfs 1986, 195; OLG Düsseldorf VersR 1984, 895 = VRS 68, 337; OLG München MDR 1984, 757 = VersR 1985, 298.
[97]
OLG Düsseldorf RuS 1987, 147 u. VersR 1986, 893.
[98]
BGH VersR 1966, 79; OLG Bremen VersR 1954, 598 (zur Haftung nach § 831 BGB); OLG Karlsruhe VersR 1960, 618.
[99]
BGH VersR 1966, 79.
[100]
BGH VersR 1966, 79; VersR 1962, 333.
[101]
BGH VersR 1971, 239.
[102]
Mit Wirkung zum 18.12.2007 geändert durch Art. 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften v. 10.12.2007, BGBl. I S. 2833; zu den bis zum 17.12.2007 geltenden Haftungshöchstsummen s. 23. Aufl., Rn. D1, D2, Q32 f.
1. Kapitel Die Haftung des Kraftfahrzeughalters und -führers › II. Verschuldenshaftung
II. Verschuldenshaftung
1. Kapitel Die Haftung des Kraftfahrzeughalters und -führers › II. Verschuldenshaftung › 1. Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB
1. Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB
a) Grundsätze
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Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB tritt ein, wenn ein Schädiger (z.B.: Halter, Fahrer, Fußgänger, Radfahrer) vorsätzlich oder fahrlässig ein durch diese Bestimmung geschütztes Rechtsgut verletzt. Das sind: Leben, Körper, Gesundheit, Eigentum oder ein eigentumsähnliches Recht. Hierzu zählen u.a. der Besitz,[1] und der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb[2]. Das Handeln oder Unterlassen muss rechtswidrig und ursächlich (s. Rn. 105 ff.) für den eingetretenen Schaden sein.
b) Vorsatz
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Vorsätzlich handelt, wer bewusst und gewollt ein geschütztes Rechtsgut verletzt. Der Schädiger muss in Erkenntnis der Möglichkeit des Eintritts des schadenstiftenden Erfolges handeln und mit ihm einverstanden sein. Bedingter Vorsatz ist eine billigende Inkaufnahme eines nur als möglich gehaltenen Verletzungserfolges.[3]
Wer vorsätzlich ein geschütztes Rechtsgut verletzt, handelt rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit entfällt bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes, also bei Notwehr (§ 227 BGB), Notstand (§ 228 BGB), Nothilfe (§ 229 BGB) und wenn der Geschädigte mit der Rechtsgutverletzung einverstanden ist (s. Rn. 100).
c) Fahrlässigkeit
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Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr gebotene Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 Abs. 1 S. 2 BGB. Bei Beurteilung ist nicht auf die Sorgfalt eines „Idealfahrers“ i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG (s. Rn. 326) abzustellen, sondern, wie sich ein gewissenhafter und besonnener Verkehrsteilnehmer in der jeweiligen Situation verhalten hätte.[4]
Liegt ein objektiver Verstoß gegen eine Verhaltenspflicht vor, spricht der Anscheinsbeweis für die Verletzung der „inneren Sorgfalt“[5].
Auf einen „Verbotsirrtum“ kann sich ein Verkehrsteilnehmer nicht berufen. Wer die im Verkehr gebotene Sorgfalt missachtet, handelt rechtswidrig.[6]
