Kitabı oku: «Verteidigung in Vollstreckung und Vollzug»

Verteidigung in Vollstreckung und Vollzug

von

Dr. habil. Helmut Pollähne

Rechtsanwalt und Privatdozent am Institut für Kriminalpolitik, Universität Bremen

und

Dr. Ines Woynar

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in Hamburg

Bis zur 3. Aufl. bearbeitet von

Dr. Bernd Volckart (†)

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D.

5., neu bearbeitete Auflage

eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH

www.cfmueller.de

Verteidigung in Vollstreckung und Vollzug › Herausgeber

Anmerkungen

[1]

RAK OLG-Bezirk München

Verteidigung in Vollstreckung und Vollzug › Autoren

Dr. Helmut Pollähne

ist Rechtsanwalt und Privatdozent an der Universität Bremen im Bereich des Vollzugs- und Vollstreckungsrechts.

Kontakt: pollaehne@strafverteidiger-kanzlei-bremen.de

Dr. Ines Woynar

ist Diplom-Kriminologin und Fachanwältin für Strafrecht in Hamburg mit dem Schwerpunkt Strafvollzugs- und Strafvollstreckungsrecht.

Kontakt: info@Kanzlei-Woynar.de

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-4813-1

E-Mail: kundenservice@hjr-verlag.de

Telefon: +49 6221/489-555

Telefax: +49 6221/489-410

(c) 2014 C.F. Müller, eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH

Heidelberg, München, Landsberg, Frechen, Hamburg

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Vorwort der Herausgeber

Viele Verteidiger meinen, ihre Tätigkeit zugunsten des Mandanten ende mit der Rechtskraft des Urteils. Das nunmehr bereits in fünfter Auflage vorliegende Werk widerlegt diese Ansicht in eindrucksvoller Weise, indem es das beachtliche, in der Praxis noch immer vielfach vernachlässigte Betätigungsfeld des Verteidigers im Bereich der Strafvollstreckung sowie des Strafvollzugs illustriert. In den letzten Jahren ist diese wenig übersichtliche und zugleich rechtspolitisch brisante Materie bekanntlich stark in Bewegung geraten. Für den mit ihr befassten Verteidiger ist es daher unverzichtbar, über ein Praxishandbuch zu verfügen, das zuverlässig über den aktuellen Stand der Dinge Auskunft gibt und rasch kompetente Antworten auf die im konkreten Fall aufgeworfenen Fragen liefert. Den Autoren Helmut Pollähne sowie Ines Woynar ist es – nicht zuletzt aufgrund ihrer großen anwaltlichen Erfahrung – mit Bravour gelungen, diesem Anspruch gerecht zu werden und damit die großen Fußstapfen von Bernd Volckart auszufüllen, der dieses Werk aus der Taufe gehoben und bis zur dritten Auflage bearbeitet hat. In leicht nachvollziehbarer Darstellung erhält der Verteidiger vielfältige Anregungen, wie er im Rahmen der Strafvollstreckung bzw. des Strafvollzugs schrittweise Verbesserungen zugunsten seines Mandanten erzwingen kann (wobei er in der Regel kaum auf eine angemessene Honorierung hoffen darf). Die Tatsache, dass die Darstellung nach den verschiedenen Verfahrensabschnitten (z.B. Mandant in Freiheit – Mandant bereits in der JVA) und den jeweils zugehörigen denkbaren „Einwendungen“ (z.B. Strafaufschub wegen Vollzugsuntauglichkeit, Änderung der Bewährungsauflagen, Stundung von Geldstrafen, Anrechnung früher vollstreckter Strafen etc.) untergliedert ist, erleichtert es dem Nutzer, exakt „seine“ Fallkonstellation rasch wiederzufinden. Den Schwerpunkt der Ausführungen bildet zwar das besonders komplizierte Strafvollstreckungsrecht; alle in der Praxis besonders relevanten strafvollzugsrechtlichen Fragen werden jedoch ebenfalls behandelt. Gleiches gilt für die Besonderheiten des Jugendstrafvollzugs.

Im Rahmen der vorliegenden Neuauflage wurden insbesondere die Ausführungen zum Vollzugsrecht umfassend überarbeitet und aktualisiert: Nachdem sich das nach der Föderalismusform im Jahre 2006 eingetretene Chaos inzwischen etwas gelichtet hat, dürfen sich leider viele Kritiker von damals bestätigt sehen, welche infolge der Übertragung der Gesetzgebungszuständigkeit auf die Länder einen „Wettlauf der Schäbigkeit“ um den härtesten und zugleich preisgünstigsten Strafvollzug befürchteten: Wer die Realität des Strafvollzugs kennt, weiß, dass die vom Gesetzgeber vorgegebenen Vollzugsgrundsätze (vgl. §§ 2–4 StVollzG) nach wie vor in vielen Vollzugsanstalten nur unzureichend berücksichtigt werden. Umso wichtiger ist eine konsequente Verteidigung, welche Schritt für Schritt Verbesserungen zugunsten des inhaftierten Mandanten erwirkt. Das vorliegende Werk gibt insofern zahlreiche Anregungen und hilft dem Rechtsanwender nicht zuletzt, sich im Dickicht der gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten zurechtzufinden.

In den vollstreckungsrechtlichen Teil des Buches fand im Rahmen der Neuauflage beispielsweise die neueste höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung sowie zum Maßregelvollzug Eingang. Auch die Novellierung des jugendstrafrechtlichen Sanktionssystems wurde von den Autoren berücksichtigt. Nicht unerwähnt bleiben soll schließlich der neu eingefügte Abschnitt zum Bundeszentralregister. Abgerundet wird das Werk durch zahlreiche Musteranträge und -schreiben, welche erfahrungsgemäß vor allem für Berufsanfänger von großem Nutzen sind.

Im Interesse aller Verurteilten, die auch nach Rechtskraft auf eine effektive Verteidigung angewiesen sind, hoffen wir, dass der Neuauflage die ihr gebührende Aufmerksamkeit zuteilwird.

Im Oktober 2013

Passau Werner Beulke

Berlin Alexander Ignor

Vorwort der Autoren

In den vergangenen sechs Jahren seit der letzten Auflage hat sich einiges getan, die Neuauflage ist überfällig!

Die von Bernd Volckart entwickelte Grundstruktur des Werkes hat sich bewährt, weshalb an ihr festgehalten wird. Überarbeitet wurden jedoch seine Exkurse, insb. zum „System des Vollstreckungsrechts“ und zur „Theorie der Anrechnung“. Änderungs- bzw. Aktualisierungsbedarf ergab sich im Zusammenhang mit der Novellierung des jugendstrafrechtlichen Sanktionssystems, sich überholender Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung und der Rechtsprechung des BVerfG zur Maßregelvollstreckung; zudem war die Neufassung der Strafvollstreckungsordnung zu berücksichtigen. Neu aufgenommen wurden Abschnitte zum BZRG und zum StrEG.

Volckarts Appell an die Strafverteidigerinnen und -verteidiger, sich in den Diskurs um die Kriminalprognostik einzubringen, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt – ganz im Gegenteil: hier ist nach wie vor vieles im Fluss zwischen Standardisierung, Verrechtlichung, Simplifizierung und Professionalisierung. Wir haben seinen ausführlichen und weiterhin lesenswerten Exkurs zur Methodologie (siehe Vorauflage Rn. 134 ff.) gleichwohl ersetzt zugunsten knapper problembezogener Anmerkungen.

Die Zahl veröffentlichter gerichtlicher Entscheidungen im Bereich der Vollstreckung – weniger im Vollzug – hat beträchtlich zugenommen, was auch einer aktiveren Verteidigung zuzuschreiben ist. Gerade in zentralen Bereichen (insb. Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung) kann diese Entwicklung hier aber nicht einmal annähernd aufgearbeitet werden, weshalb – selbstverständlich – auf die einschlägigen Kommentare zu verweisen ist. Der vorliegende Band will jedoch auch weiterhin sowohl eine erste Orientierung in Rechtsfragen und Tätigkeitsfeldern bieten, die für alle Praktiker irgendwann einmal „Neuland“ sind (zumal sie in der juristischen Ausbildung notorisch ausgeblendet werden), als auch eine fall- und problemorientierte Vertiefung zu aktuellen Streitfragen, nicht ohne dabei aus Verteidigungsperspektive und im Interesse der Mandanten und Mandantinnen – und wo nötig selbstverständlich rechts- und kriminalpolitisch – Position zu beziehen: Auch dies ganz in Volckart’scher Tradition.

Bremen & Hamburg, im Oktober 2013 Helmut Pollähne & Ines Woynar

Aus dem Vorwort zur 4. Auflage

Auch nach drei Auflagen des „Volckart“ zur Praxis der Strafverteidigung in der Vollstreckung und im Vollzug bleibt auf dem Wege zu einer effektiven Verteidigung nach Rechtskraft noch ein langer Weg zurückzulegen. Nachdem ein Oberlandesrichter Pionierarbeit leisten musste, und zweifellos geleistet hat, ist es dem neuen Team eine Ehre, diesem Weg in akademischer und anwaltlicher Perspektive weiter zu folgen. Gerne hätten wir diese Arbeit in regem Austausch mit Bernd Volckart zu einem gemeinsamen Ende gebracht: Der viel zu frühe Tod des geschätzten Kollegen war ein bitterer Verlust – und soll uns zugleich als Vermächtnis dienen, die Bemühungen um „Verrechtlichung und Rationalisierung der zu Unrecht als unwichtiges Nebengebiet vernachlässigten Strafvollstreckung“ (aus dem Vorwort zur dritten Auflage, s.u.) in seinem Geiste fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

Aus dem Vorwort zur 3. Auflage

Mit diesem Buch habe ich von Anfang an nicht nur die Interessen der strafrechtlich Verurteilten und ihrer Verteidiger vor Augen gehabt. Es ging mir immer auch darum, die Verrechtlichung und Rationalisierung der zu Unrecht als unwichtiges Nebengebiet vernachlässigten Strafvollstreckung voranzubringen.

Die deutsche Strafprozessordnung stammt vom 1.2.1877. Das Verfahrensrecht, das man damals wahrnahm, war dasjenige der Hauptverhandlung. Das Vollstreckungsrecht bestand nur aus wenigen Formalien - es gab nicht nur keine Aussetzung der Vollstreckung, sondern das Strafrecht kannte überhaupt keinen kriminalprognostisch begründeten Freiheitsentzug. (...) Nach der Einführung der Aussetzung zur Bewährung im JGG 1923 und im StGB 1953 blieb es zunächst lange dabei; das Beschlussverfahren hat erst in neuerer Zeit durch Rechtsprechung und Rechtsdogmatik einige Konturen erhalten. Diese Entwicklung ist noch längst nicht abgeschlossen. Dabei muss das Beweisrecht, und hier vor allem die Behandlung der kriminalprognostischen Sachverständigengutachten, im Mittelpunkt stehen. Mit der unmittelbaren Übernahme der Äußerungen von Psychiatern und Psychologen ist es ja nicht getan. Wenn es das Gericht ist, das die Entscheidung eigentlich zu treffen hat, muss es den Denkvorgang des Sachverständigen durchschauen und kontrollieren, nicht nur im Strengbeweisverfahren der Hauptverhandlung, sondern auch im Vollstreckungsverfahren. Der Verteidiger muss mit dafür sorgen, dass dies erstens überhaupt möglich ist und zweitens auch tatsächlich geschieht. Durch die seit dem Erscheinen der zweiten Auflage dieses Buchs im Jahre 1998 ergangenen Urteile des Bundesgerichtshofs zu Lügendetektorgutachten und zu Glaubhaftigkeitsgutachten ist es unabweisbar geworden, auch die kriminalprognostische Beweisaufnahme aus dem Bereich intuitiver, eher der Wahrsagerei zuzuordnender Behauptungen herauszuheben.

Burgwedel, im Mai 2001 Bernd Volckart

Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber

Vorwort der Autoren

Aus dem Vorwort zur 4. Auflage

Aus dem Vorwort zur 3. Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1 Vollstreckung I Verteidigung und Rechtsbehelfe

I.Einführung

II.Rechtsbehelfe

1.§ 458 Abs. 1 StPO

2.§§ 458 Abs. 2, 459h StPO

3.§§ 23 ff. EGGVG, 21 StVollstrO

4.Beschwerde

5.Verfassungsbeschwerde und Menschenrechtsbeschwerde

6.Gnadenverfahren

7.Entschädigung

III.Verteidigung

1.Wahlverteidigung

2.Pflichtverteidigung

3.Vergütung

IV.Akteneinsicht

1.Vollstreckungs- und Bewährungsheft

2.Akten der Führungsaufsichtsstelle

3.Gefangenenpersonalakte (GPA)

4.Vollstreckungsakten der StVK

5.Krankenakten

Teil 2 Vollstreckung II Mandant ist in Freiheit

I.Vorbemerkungen

II.Kriminalprognose

III.Freiheitsstrafe

1.Die Vollstreckung ist nicht ausgesetzt

a)Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung

b)Strafaufschub nach Ermessen der Behörde

c)Einwendungen gegen die Ladung zum Strafantritt

d)Direktladung in den offenen Vollzug

e)Einwendungen gegen die Anordnung von Zwangsmaßnahmen

f)Vollstreckung bei Abschiebung, Auslieferung oder Ausweisung

g)Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG

2.Die Vollstreckung ist ausgesetzt

a)Anordnungen für die Bewährungszeit

b)Bewährungshilfe

c)Widerruf

d)Widerrufsverfahren

e)Straferlass

IV.Geldstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt

1.Vollstreckung

a)Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung

b)Stundung und Ratenzahlung (Aufschub)

c)Unterbleiben der Vollstreckung (§ 459d StPO): Konkurrenz mit Freiheitsstrafe

d)Beitreibung der Geldstrafe

e)Tilgung der Geldstrafe durch Arbeit

2.Ersatzfreiheitsstrafe

a)Verfahren

b)Härteklausel

c)Strafaufschub

d)Abwendung durch Zahlung

3.Verwarnung mit Strafvorbehalt

V.Fahrverbot (Nebenstrafe)

1.Verbotszeit

a)Erledigung durch Anrechnung: Rechtsmittelverzicht und Herausgabepflicht

b)Planung der Verbotszeit

c)Freiheitsentzug und Fahrverbot

2.Führerscheinverlustanzeige?

VI.Nebenfolgen und ähnliche Maßnahmen

1.Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung

a)Vollstreckung in den Nachlass?

b)Betroffenheit unbeteiligter Dritter

c)Vollstreckungshindernisse

d)Durchsuchung und eidesstattliche Versicherung

e)Sanktionierung erfolgloser Vollstreckung

2.Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten

3.Andere Nebenfolgen (§ 45 StGB)

VII.Freiheitsentziehende Maßregeln

1.Die Vollstreckung ist nicht ausgesetzt

2.Die Vollstreckung ist ausgesetzt

a)Aussetzung der Vollstreckung

b)Widerruf

c)Sicherungsunterbringungsbefehl und befristete Wiederinvollzugsetzung

3.Vollstreckungsrechtlich konkurrierende Sanktionen

a)Konkurrierende Freiheitsstrafen

b)Konkurrierende Maßregeln

VIII.Freiheitsbeschränkende Maßregeln

1.Führungsaufsicht

2.Entziehung der Fahrerlaubnis; Sperre

3.Berufs- und Beschäftigungsverbot

IX.Jugendstrafrechtliche Sanktionen

1.Formelles Vollstreckungsrecht

2.Materielles Vollstreckungsrecht

a)Jugendstrafe

b)Jugendarrest

c)Weisungen und Auflagen

d)Maßregeln der Besserung und Sicherung

Teil 3 Vollstreckung III Mandant ist eingesperrt

I.Abgrenzung zwischen Vollstreckung und Vollzug

II.Vorläufiger Freiheitsentzug bei der Vollstreckung

1.Vollstreckungshaft

2.Wartezeit (Organisationshaft)

3.Restaussetzungsreife schon bei der Verurteilung

4.Auslieferung und Vollstreckungshilfe aus dem Ausland

5.Sicherungshaft und Sicherungsunterbringung

III.Freiheitsstrafe

1.Zulässigkeit der Vollstreckung

a)Geisteskrankheit

b)Lebensgefährliche Erkrankung

2.Strafunterbrechung nach dem Ermessen der Behörde

a)Unterbrechung aus persönlichen und sozialen Gründen

b)Unterbrechung wegen relativer Vollzugsuntauglichkeit

c)Auslieferung oder Ausweisung

3.Zurückstellung der weiteren Strafvollstreckung

4.Anrechnung von Freiheitsentzug

a)Grundsätze

b)Anrechnung von Freiheitsstrafe

c)Anrechnung bei Geldstrafe

d)Anrechnung bei Auslandshaft

e)Anrechnung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen (Vollstreckungslösung)

5.Strafzeitberechnung

a)Unterbrechung der Vollstreckung

b)Prinzip der Strafzeitberechnung

c)Anrechnung von Maßregelvollzug

d)Unterbrechung zur Anschlussvollstreckung

e)Ausnahmen vom Unterbrechungszwang

f)Konkurrenz mit Jugendstrafe

6.Aussetzung der Vollstreckung von Strafresten

a)Verfahren

b)Begutachtung

c)Hälfteaussetzung

d)Aussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

e)Aufhebung des Entlassungsbeschlusses

f)Rechtsmittel

7.Maßnahmen nach Vollverbüßung

a)Nachträgliche Sicherungsverwahrung (nSV)

b)Therapieunterbringung (ThUG)

c)Führungsaufsicht

d)Polizeiliche Überwachung

IV.Maßregeln der Besserung und Sicherung

1.Zulässigkeit der Vollstreckung

a)Vollstreckungshindernisse

b)Unterbrechung der Vollstreckung

c)Vollstreckbarkeitserklärung

2.Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung

a)Bewährung „außerhalb des Maßregelvollzugs“

b)Verhältnismäßigkeit

c)Überprüfungen (sog. Fortdauertermine)

d)Interne und externe Begutachtungen

e)Anhörung und Akteneinsicht

f)Beschwerde

g)Widerruf

h)Vollstreckungsreihenfolge und Unterbringungskontinuität

3.Erledigung

a)Ablauf der Höchstfrist

b)„Aussichtslosigkeit“

c)Zweckerreichung

d)Wegfall von Unterbringungsvoraussetzungen

e)Unverhältnismäßigkeit

V.Jugendstrafe

1.Strafrestaussetzung

2.Freiheitsstrafe neben Jugendstrafe

3.Führungsaufsicht nach Vollverbüßung?

4.Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafe?

5.Maßregeln neben Jugendstrafe

Teil 4 Vollzugsrecht

I.Verteidigung im Vollzug

1.Verteidiger und Vollzugsanstalt/Maßregelkrankenhaus

2.Verteidiger und Mandant

3.Vollzugsverwaltungsverfahren

4.Effektivität des Rechtsschutzes

II.Strafvollzug

1.Die Antragsarten im Überblick

2.Zulässigkeitsvoraussetzungen

a)Vorverfahren (Widerspruchsverfahren)?

b)Antragsbegründung und -frist

3.Tatsachenaufbereitung

4.Rechtliche Struktur des Vollzugs(gerichts)verfahrens

a)Verteidigung auf der Tatsachenseite

b)Verteidigung auf der Rechtsfolgenseite

5.Die Antragsarten im Einzelnen

a)Anfechtungsantrag

b)Verpflichtungsantrag

c)Feststellungsantrag

d)Untätigkeits- bzw. Vornahmeantrag

e)Vorbeugender Unterlassungsantrag

f)Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

6.Die wichtigsten Felder der Verteidigung im Strafvollzug

a)Widerruf und Rücknahme

b)Besuche und ihre Überwachung

c)Recht auf Schriftwechsel

d)Disziplinarmaßnahmen

e)Vollzugslockerungen und Urlaub

f)Sozialtherapeutische Anstalt

g)Verlegung in ein anderes Bundesland

h)Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung

i)SV-Vollzug auf Abstand zum Strafvollzug?

7.Rechtsbeschwerde

a)Sachrüge

b)Verfahrensrügen

c)Verfahrensfehler der Vollzugsbehörden

d)Rechtsfortbildung und Einheit der Rechtsprechung

8.Beschwerde

III.Maßregelvollzug

1.Vollzugsformen

2.Vollzugsrecht (Überblick)

a)Bundesrechtliche Grundlagen

b)Landesgesetze

c)Verwaltungsverfahrensrecht

d)Rechtsschutz

3.Vollzugsrecht (ausgewählte Einzelfragen)

a)Sicherheit und Ordnung

b)Gewährleistung des Lebensspielraums

c)Verteidigung gegen Therapie?

IV.Jugendstrafvollzug

1.Das Ende der Gesetzlosigkeit (Rechtsgrundlagen)

a)Bundesrecht

b)Landesrecht

c)Internationale Standards

2.Rechtskontrolle

3.Materielles Jugendstrafvollzugsrecht

a)Erziehung/Mitwirkungspflicht?

b)Schuldausgleich?

Teil 5 Bundeszentralregister

I.Allgemeines

II.Bundeszentralregister

III.Führungszeugnis

IV.Tilgung nach Fristablauf

V.Besonderheiten bei § 20 StGB

VI.Erziehungsregister

VII.Rechtsweg

Teil 6 Muster von Verteidigungsanträgen

I.Vollstreckung

II.Vollzug

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis