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(7) Auskunft zu Unterstützungsleistungen

Inwieweit der Franchise-Geber den Franchise-Nehmer über Art und Umfang von Unterstützungsleistungen zu informieren hat, ist ebenfalls Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Art. R 330-1 Code de Commerce spricht die Unterstützungsleistung zwar nicht direkt an, allerdings – so die Gerichte – sei allgemein davon auszugehen, dass der Franchise-Geber erforderliche Unterstützungsleistungen schulde.89 Was nun aber erforderlich ist und welche Aktivitäten tatsächlich abgefordert werden können (z.B. Einweisungen und Unterstützung bei Betriebseröffnung,90 Schulungen91), bleibt bislang der Einzelfallrechtsprechung überlassen. Dies wiederum erhöht aber die Klagefreudigkeit der vermeintlich vernachlässigten Franchise-Nehmer in diesem Bereich.

Geklärt haben die Gerichte jedoch einige immer wieder streitig verhandelte Punkte: Zum einen muss die Unterstützungshandlung rechtzeitig erfolgen – vor oder unmittelbar nach Betriebseröffnung (ein Jahr danach wurde als zu spät angesehen92). Zum anderen muss der Franchise-Nehmer darlegen und beweisen, dass der Franchise-Geber ihm keine Unterstützung gewährte, weder vor noch nach der Betriebseröffnung und ebenso, dass keine Schulungen stattfanden. Kann der Franchise-Nehmer diesen Nachweis nicht führen, dann kann er sich auch nicht auf eine mangelnde Unterstützung durch den Franchise-Geber berufen.93 Schließlich muss der Franchise-Nehmer gewillt sein, die seinerseits erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Andernfalls scheide der Vorwurf der mangelnden Unterstützung aus.94

Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Gerichte eine Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung zwischen den Franchise-Nehmern im selben Vertriebsnetz ablehnen. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass die im Vertriebsnetz befindlichen Unternehmen unabhängig voneinander geführt würden.95

(8) Auskunft zu den Schutz- und Exklusivrechten

Der Franchise-Geber hat nach Art. R 330-1 Nr. 6 Code de Commerce auch über die gewerblichen Schutzrechte und Exklusivrechte zu informieren, auf die der Franchise-Nehmer aufgrund der Zugehörigkeit zum Vertriebsnetz einen Anspruch auf Mitbenutzung hat.

Bereits vor Inkrafttreten des Loi Doubin vertrat die französische Rechtsprechung die Auffassung, dass ohne das Zurverfügungstellen der Schutzrechte kein Franchiseverhältnis vorliegen könne.96 Diese Auffassung hat sich heute in der Definition des Franchiseverhältnisses und dem Vertragsgegenstand niedergeschlagen. Das Franchising setzt die Zurverfügungstellung der Schutz- und Exklusivrechte voraus.97

Gestritten wird im Zusammenhang mit den Schutzrechten häufiger über die Möglichkeit zur Nichtigerklärung eines Franchisevertrages wegen Irrtums zur Bekanntheit der Marke. Dabei war u.a. streitig, ob von einer Bekanntheit der Marke ausgegangen werden dürfe, wenn die Marke erst einen Monat vor Vertragsschluss registriert wurde,98 oder ob und inwieweit sich eine Verurteilung des Franchise-Gebers wegen Markennachahmung auf die Zurverfügungstellung und den Gebrauch eines davon unabhängigen Schutzrechtes auswirken könne.99 Ferner war unklar, ob ein Franchisevertrag für nichtig erklärt werden könne, wenn das Markenzeichen nicht den vom Franchise-Nehmer erwarteten Bekanntheitsgrad erreicht hatte.100 Die Rechtsprechung kommt diesbezüglich zu dem Ergebnis, dass der vom Franchise-Nehmer erwartete Bekanntheitsgrad der Marke keine „wesentliche Bedingung für die Gültigkeit des Franchisevertrages“ sein kann. Denn nach den gesetzlichen Vorgaben komme es lediglich darauf an, dass die Marke existiere und eingetragen beziehungsweise für den Franchise-Nehmer registriert sei. Über den Bedeutungsgehalt derselben habe sich – sofern sich deren Bedeutung nicht ohnehin schon aus den Dokumenten zur Marktstudie/Entwicklung des Franchiseunternehmens ergebe – der Franchise-Nehmer auch selbst zu informieren.

Grund für Auseinandersetzungen bot auch die Frage, inwieweit der Franchise-Nehmer die Schutz- und Exklusivrechte über die Vertragslaufzeit hinaus nutzen darf. Nach gefestigter französischer Rechtsprechung ist das Nutzungsrecht nur auf die Vertragslaufzeit beschränkt. Die Gerichte befanden, sofern keine vertraglichen Ausnahmen eingeräumt seien, müsse der Franchise-Nehmer wissen, dass das Recht auf Nutzung der gewerblichen Rechte mit dem Vertragsverhältnis ende und er zur Herausgabe systemimmanenter Ausstattung (Ladeneinrichtung, Werbematerialien, Dokumentationen) und unentgeltlich erhaltener Waren verpflichtet sei.101 Soweit es sich um Materialien handele, die nicht systemimmanent sind oder um Warenbestände, die der Franchise-Nehmer entgeltlich erworben habe, müsse ihm ein Ausverkauf (darauf hat der Franchise-Nehmer hinzuweisen, um die Kunden nicht zu täuschen) ermöglicht werden.102

(9) Auskunft zum franchise-relevanten Know-how

Das Know-how ist in Art. R 330-1 Code de Commerce nicht direkt angesprochen. Dennoch besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass Auskünfte zu dem franchise-relevanten Erfolgsrezept dazugehören, damit der Franchise-Nehmer in der Lage ist, das Franchisekonzept des Franchise-Gebers tatsächlich zu übernehmen. Inwieweit nun ein Know-how-Transfer gewährleistet werden muss, war Gegenstand zahlreicher Auseinandersetzungen.

Schon früh kamen die Gerichte zu der Erkenntnis, dass es das Franchising erfordere, neben der Benutzung einer Marke auch ein „bestimmtes Knowhow“ zu übermitteln.103 Dabei sei – so das Gericht – kein Offenbaren der Betriebsgeheimnisse vor Vertragsschluss gemeint, sondern der Franchise-Geber habe dem Franchise-Nehmer die Grundzüge seines Erfolgskonzepts – ggf. durch das Eröffnen eines Besuchs in einem Pilot- oder Referenzbetrieb oder die Übergabe eines Handbuchs104 – zu vermitteln.

In diesem Zusammenhang wurde auch zum Begriff des „Know-how“ geurteilt, insbesondere zur Frage, wann es sich um für die Franchisetätigkeit wesentliches und zu übermittelndes Know-how handelt105 und wann um geheimes und damit für den Franchise-Nehmer unzugängliches Know-how.

Schließlich wurde gerichtlicherseits festgestellt, dass das franchise-relevante Know-how nur während der Vertragslaufzeit genutzt werden dürfe, wenngleich der Franchise-Geber die Beweislast dafür tragen soll, inwieweit der Erfolg des ehemaligen Franchise-Nehmers noch immer auf dem Knowhow-Transfer beruht.106 Letzteres ist natürlich schwierig darzulegen und bedarf daher eindeutiger Indizien.

bb) Fortwährende Probleme auch nach Inkrafttreten der Sonderregeln

Wie aufgezeigt werden konnte, sind einige Probleme bereits vor Inkrafttreten des Loi Doubin vorhanden gewesen, die sich auch nicht allesamt durch die detaillierten Informationspflichten erledigt haben. Nur sofern die gesetzlichen Regelungen konkret eine Information oder Auskunft vom Franchise-Geber fordern, ist Rechtsklarheit eingetreten (z.B. Anzahl der Adressen). An den Stellen, an denen die gesetzlichen Anforderungen in Art. R 330-1 Code de Commerce Spielraum zur Auslegung belassen, finden auch weiterhin Rechtsstreitigkeiten statt.

cc) Neue Probleme durch die Sonderregelungen

Es konnte festgestellt werden, dass nahezu alle Sonderregelungen aus Art. R 330-1 Code de Commerce Rechtsstreitigkeiten hervorrufen, sodass durchaus neue Probleme durch die Sonderregelungen entstanden sind (z.B. Unvollständigkeit des DDI, Marktstudie und -analyse).

c) Literaturanalyse: Meinungsbild

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass zahlreiche Monographien und Aufsätze zum Thema Franchise in Frankreich entstanden sind.107 Insoweit werden auch die vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten thematisiert, wobei insbesondere ihre Bedeutung zur Beseitigung des Ungleichgewichts zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer gewürdigt wird.

aa) Annahme der Sonderregelungen durch die Marktteilnehmer und Zielerreichung

Die Sonderregelungen sind in der Literatur angenommen worden; es wurde bereits bei deren Einführung – soweit ersichtlich – kaum Kritik geäußert, vielmehr war man mit dem Schutz des Franchise-Nehmers bei Einführung der Sonderregelungen weitgehend einverstanden und stellt bis heute die Zielerreichung nicht in Frage.

Ähnlich wie in Deutschland werden die Urteile der obersten französischen Gerichte von der Literatur kommentiert, wobei das Meinungsbild ebenfalls wenig kritisch zu sein scheint. Dies liegt wohl daran, dass die Gerichte den Schutz und die Unabhängigkeit des Franchise-Nehmers in den Vordergrund rücken.

bb) Umgehung der vorvertraglichen Sonderregelungen?

In der Literatur existiert die Meinung, dass die vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten in ihrer Art und ihrem Umfang den zweckmäßigen Schutz des Franchise-Nehmers erfüllen. Eine gegenteilige Meinung ist nicht zu finden. Insofern finden auch keine Umgehungsversuche statt.

cc) Gerichtlicher Umgang mit den vorvertraglichen Sonderregelungen

Der gerichtliche Umgang mit den Sonderregelungen wird – soweit ersichtlich – seitens der Literatur nicht explizit kritisiert.

dd) Forderung nach einem eigenständigen Franchisegesetz

Es gibt derzeit keine Forderung nach einem eigenständigen Franchisegesetz. Die Verortung der Informations- und Aufklärungspflichten im Code de Commerce wird allgemein aufgrund der Sachnähe zu Vertriebssystemen begrüßt – selbst die „Neujustierung“ des Code de Commerce im Frühjahr 2015 hat keine wesentlichen Änderungen herbeigeführt.108

1 Iking, Frankreich – Europas Franchiseriese, in: Franchise-Erfolge 2/2012. Im Jahre 2010 waren in Frankreich laut Statistik der Federation Française de la Franchise 1.477 Franchise-Geber mit ca. 58.400 angeschlossenen Partnern bekannt, die einen weltweiten Umsatz von ca. 47,9 Milliarden EUR erzielten. Im Jahr 2016 sind 1796 Franchisenetze bekannt, mit 68.171 angeschlossenen Partnern und einem Umsatz von ca. 51,5 Milliarden EUR. 2 Allgemeine Regelungen zum Vertragsschluss. 3 Allgemeine verbraucherschützende Hinweispflichten. 4 Der Name „Loi Doubin“ wurde vom Namen des damaligen Handelsministers François Doubin abgeleitet, der das Gesetz dem französischen Parlament vorgelegt hat. 5 Loi nº89-1008 du 31 décembre 1989 relative au développement des entreprises commerciales et artisanales et à l’amélioration de leur environnement économique, juridique et social, in: Journal Officiel, 2 January 1990. 6 Decret nº91-337 du 4 avril 1991 portant application de l’article 1 er de la loi nº89-1008 du 31 décembre 1989; version abrogée le 27 mars 2007: Décret nº2007-431 du 25 mars 2007. Nunmehr in Art. R 330-1 Code de Commerce zu finden. 7 Da das Ausführungsdekret erst 16 Monate nach dem Loi Doubin in Kraft trat, gab es zunächst streitige Auseinandersetzungen hinsichtlich seiner zeitlichen Anwendung. Die Rechtsprechung geht heute davon aus, dass die Offenlegungsverpflichtung für Verträge gilt, die ab dem 31.12.1989 geschlossen wurden. 8 Sinngemäße Übersetzung. 9 Corvol, Le Livre blanc de la Franchise, Paris, 1989. 10 Der Kodex der „Fédération Francaise de la Franchise“ aus dem Jahre 1972, überarbeitet 1977 (Verpflichtungen der Franchise-Nehmer) sowie 1984 (Verpflichtungen des Franchise-Gebers). Dazu: Bessis, Le contract de franchisage, S. 113. 11 Die AFNOR-Norm 20-000 v. 16.7.1987 bezieht sich auf jede Art des Franchising, unabhängig, ob es sich um Vertriebs-, Produkt-, oder Dienstleistungsfranchising handelt. 12 Décret nº1998-550 du 2 juillet 1998. 13 Décret nº2007-431 du 25 mars 2007. 14 Klarstellend sei nochmals erwähnt, dass der Loi Doubin – Loi nº89-1008 vom 31.12.1989 – bis zum 21.9.2000 in Art. 1 den ab diesem Tage nunmehr in Art. L 330-3 Code de Commerce enthaltenen Art. zur (allgemeinen) vorvertraglichen Aufklärungspflicht enthielt. Das aufgrund von Art. 1 Loi Doubin – später aufgrund von Art. L 330-3 Code de Commerce – erlassene Ausführungsdekret vom 4.4.1991 (Décret nº91-337, https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000000537032, zuletzt abgerufen am 5.11.2018) wurde mit dem Dekret Nr. 2007-431 vom 25.3.2007 aufgehoben. Die Detailbestimmungen aus dem Ausführungsdekret wurden leicht abgeändert ebenfalls aufgrund des Dekrets Nr. 2007-431 in Art. R 330-1/2 Code de Commerce übernommen. Art. R 330-1 Code de Commerce wurde dann am 22.5.2009 nochmals geändert. 15 Gesetz Nr. 2015-990 vom 6.8.2015 zur Förderung des Wachstums, der Aktivität und der wirtschaftlichen Chancengleichheit, JORF nº0181 du 7 août 2015 page 13537; https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000030978561& dateTexte=&categorieLien=id. 16 Bottiau, Die vertriebsrechtliche Bedeutung des neuen französischen Macron-Gesetzes, ZVertriebsR 2015, 354 (355). 17 Sinngemäße Übersetzung. 18 Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission v. 30.11.1988 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrags auf Gruppen von Franchisevereinbarungen, in: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, Nr. L 359/46. 19 Delforge/Menguy, France, in: Loewinger/Lindsey (Hrsg.), International Franchise Sales Law, S. 169. 20 Ethikkodex 2004 der European Franchise Federation (EFF). 21 Dies kommt insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass das Fehlen des Know-how-Transfers zur Nichtigkeit des Vertrags führen kann oder eine Umdeutung des Vertrages stattfindet: Berufungsgericht Colmar 19.7.2011, Juris-Data nº2011-016256. 22 Ethikkodex 2004 der European Franchise Federation (EFF). 23 So auch klarstellend u.a. Cour de Cassation v. 14.1.2003 nº00-11781 (Hygiene Diffusion); Cour de Cassation v. 9.10.2007 nº05-14118. 24 Gemeint ist damit, dass der Franchise-Geber dem Franchise-Nehmer einen gemeinsamen Firmen-/Handelsnamen oder eine gemeinsame Marke zur Verfügung stellt und sich der Franchise-Nehmer sozusagen als Gegenleistung zur (Quasi-)Exklusivität gegenüber dem Franchise-Geber verpflichtet, um das Franchiseunternehmen auszuführen, vgl. Art. L 330-3 Code de Commerce. 25 Cour d’ appel Paris v. 25.10.2011 nº10-24023. 26 Cour de Cassation v. 14.1.2003 nº00-11781; Cour de Cassation v. 9.10.2007 nº05-14118. 27 Díaz, Franchising in European Contract Law, 2008, S. 36, 48 ff. 28 Siehe unten Rn. 38 ff. 29 Siehe unten Rn. 38 ff. 30 Cour de Cassation v. 17.10.1995 nº94-10106: Die Selbstständigkeit des Franchise-Nehmers hatte sich nicht aus den Vertragsunterlagen herauslesen lassen; Cour de Cassation v. 3.5.1995 nº93-12981: Der Franchise-Nehmer wurde aufgrund des zugrunde liegenden Vertrages als Arbeitnehmer eingestuft. 31 Anders, wenn der Franchise-Geber lediglich unverbindliche Richtpreise/Preisempfehlungen vorgibt. 32 Anstett, in: Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, § 62 Rn. 87. 33 Art. 4 EG-Vertikal-VO. 34 Cour de Cassation v. 16.3.2006 nº03-14639; Cour de Cassation v. 10.9.2013 nº12-11701; Hertz/Mermet, in: Champbell (Hrsg.), International Franchising, France, FRA/7. 35 Delforge/Menguy, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Law, France, S. 178. 36 Anstett, in: Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, § 62 Rn. 88. 37 Cour d’appel Paris v. 18.1.2012, nº2012-001131; Cour de Cassation v. 9.3.2010 nº08-21055. Die Angemessenheit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und kann von mehreren Wochen bis zu zwei Jahren reichen. 38 Cour d’appel Montpellier v. 21.9.2001 nº04-267461. 39 Cour de Cassation v. 29.1.2008 nº06-13462. 40 Cour de Cassation v. 31.1.2012 nº10-27603. 41 Vgl. zu den Rechtsfolgen bei Vertragsbeendigung Anstett, in Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, § 62 Rn. 98. 42 Cour de Cassation v. 29.11.2011 nº10-26280. 43 Thum, Der Ausgleichsanspruch des Franchise-Nehmers in Europa – ein Phänomen des deutschsprachigen Raums, 2011, S. 162 ff. 44 Cour de Cassation v. 9.10.2007 nº05-14118. 45 Giesler/Nauschütt, Franchiserecht, 3. Aufl. 2016, Köln, Kap. 19 Rn. 90. 46 Ausführlich Thum, Der Ausgleichsanspruch des Franchise-Nehmers in Europa – Ein Phänomen des deutschsprachigen Raums, 2011, S. 183 ff. 47 Beltz, Der brutale Abbruch einer bestehenden Handelsbeziehung im französischen Recht, in: RIW 2010, 209. 48 Vgl. aber auch Anstett, in Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, § 62 Rn. 94, die darauf hinweist, dass solche Entschädigungsvereinbarungen nur selten getroffen werden, die Regelungen zu Vertragshändlerverträgen aber entsprechende Anwendung finden. 49 Cour de Cassation v. 25.2.1986 nº88-20995. 50 Schulz, Die Schadensersatzansprüche des Franchise-Nehmers wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten, 2004, S. 72 f. 51 Gast/Erdmann, Offenlegungspflicht bei Franchise im deutsch-französischen Vergleich, RIW 1997, 822 (823). 52 Gast/Erdmann, Offenlegungspflicht bei Franchise im deutsch-französischen Vergleich, RIW 1997, 822 (823). 53 Vgl. Kapitel USA, unten: Franchiseregelungen außerhalb Europas, Teil B I. 54 Vgl. http://www.franchise-fff.com/base-documentaire/finish/206/320.html. 55 Vogel, Neue Verpflichtungen für deutsche Vertriebsfirmen in Frankreich, RIW 1991, 801 ff. 56 Vertragsbegleitende Pflichten können sich jedoch aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben ergeben. 57 Cour de Cassation, Commercial Section v. 27.1.2009 nº07-21616. 58 Vgl. hierzu auch Art. L 121-1 bis 121-5 Consumer Code (Code de la consommation) und Art. L 132-2 Verordnung nº2016-301 vom 14.3.2016 (Ordonnance nº2016-301 du 14 mars 2016 relative à la partie législative du code de la consommation). 59 Schulz, Die Schadensersatzansprüche des Franchise-Nehmers wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten, S. 73. 60 Allein auf dem Server „legifrance“ werden 113 Entscheidungen des Cour d’appel und des Cour de Cassation vorgehalten, die zu Art. L 330-3 Code de Commerce ergangen sind, sowie 30 Entscheidungen zu Art. R 330-1 Code de Commerce. 61 U.a. Cour de Cassation v. 19.5.1992, Liquidator Sté Marketing Alimentaire vs. Sté Disco, nº90-16.872, JPC 1993, éd. E II, 387; Cour d’appel Douai, 5.12.1991, RJDA 1992, nº11 Rdnr. 1003; Cour d’appel Paris, 4.10.1991, D. 1991, I.R., S. 293. 62 Soweit die Urteile nicht öffentlich zugänglich waren (www.legifrance.gouv.fr), wurden sie entnommen aus: Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence (1973–1993), Paris 1994; Baschet, La Franchise: Guide juridique, 2007; Grimaldi/Méresse/Zakharova-Renaud, Droit de la franchise, 2011. 63 Diese Vorgehensweise sollte nicht sonderlich verwundern, da die Detailbestimmungen zu den vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers nur in Art. R 330-1 Code de Commerce zu finden sind und daneben Art. L 330-3 Code de Commerce nur die allgemeine Verpflichtung regelt. 64 Cour d’appel Paris v. 20.5.1988 – Mahler vs. BECQ (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 92); Cour de Cassation v. 12.10.1993, nº91-16.312; Cour de Cassation, Urt. v. 8.7.2003 nº02-11691. 65 Cour d’appel Angers v. 10.11.1991 – Logis Haut Anjou vs. Logis 53 (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 208). 66 Cour de Cassation, Urt. v. 5.1.2016, nº14-15700. 67 Siehe oben, Rn. 52 f. 68 Clément, Loi Doubin où en est la jurisprudence? in: L’officiel de la Franchise, 3/1998 nº12, S. 102. 69 Cour d’appel Riom v. 6.3.1996. 70 Cour d’appel Paris v. 18.6.1997 – Briand vs. Alain Manoukian; Cour de cassation v. 5.1.2016, nº14-15703. 71 Cour d’appel Paris v. 25.6.1990 – Van der Linden vs. GB. 72 Cour d’appel Paris v. 6.10.1989 – Laboratoires de Prothése oculaires vs. Skibinski. 73 Cour d’appel Nancy, Urt. v. 12.9.1988 – Dame Pacco Hug vs. Loraparc (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 84); Cour d’appel Paris, Urt. v. 28.4.1978 – Morvan vs. Intercontinent, BT 1978, S. 277. 74 Tribunale de Commerce Bordeaux, Urt. v. 15.5.195, RD propr. Ind. 1985, nº1, S. 142. 75 Cour d’appel Montpellier, Urt. v. 20.2.1992 – Mme. Migayrou-Bakulz vs. Mme. Molinie Calmels (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 222). 76 Cour d’appel Limoges, Urt. v. 16.1.1989 – Claude Lachaise vs. Serap (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 88). 77 Cour d’appel Reims, Urt. v. 21.12.1988 – Cabinet Robillard vs. M. Briand (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 92). 78 Cour d’appel Montpellier, Urt. v. 7.2.1991 – M. Lamarque vs. Invest Center (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 174). 79 Cour d’appel Paris, Urt. v. 3.10.1989 – Locarauto (Rent a car) vs. Blanc et Sogest. 80 Cour d’appel Paris, Urt. v. 10.3.1989 – Lybopar vs. La Crossanterie. 81 „Obligation de moyens“. 82 „Obligation de resultat“. 83 Cour de Cassation, Urt. v. 19.5.1992 – Marketing Alimentaire vs. Disco, nº90-16.872, JCP 1993, ed. E II, 387. 84 Cour d’appel Paris, Urt. v. 4.10.1991, D. 1991, I.R., S. 293. 85 Cour d’appel Lyon, Urt. v. 19.1.1989 – AMC vs. Catena France (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 93); Cour de Cassation, Urt. v. 4.12.1990, JPC ed. G 1991, II, nº21725; Tribunal Commerce Paris, Urt. v. 30.9.1993, JCP ed. E 1993, IV, nº1289, bestätigt vom Cour d’appel Paris, Urt. v. 3.2.1994 – But International vs. Nova Meubles, nº93.022211, Gaz. Pal. 2.–3. III. 1994, S. 8. 86 Hier kommt arglistiger Betrug in Betracht. 87 Cour d’appel Bordeaux, Urt. v. 18.2.1988 Delhomme Ragueneau Matin vs. Gestion des Bijouteries du Medoc. 88 Cour d’appel Pau, Urt. v. 29.6.1989 – Uni Inter vs. Eloren. 89 Bessis, Le contract de franchisage, S. 82. Dies gelte jedenfalls, wenn sie vertraglich vereinbart sind. In diesen Fällen ist die vertraglich geschuldete Unterstützung zu leisten. 90 Cour d’appel Paris, Urt. v. 31.1.1991 – Mme Migot vs. DF Video (Video Point). 91 Cour d’appel Paris, Urt. v. 25.1.1990 – Sima vs. Global France (Foto Quick) (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 144). 92 Cour d’appel Paris, Urt. v. 22.10.1992 – Unicis vs. Dame Trigo. 93 Cour d’appel Paris, Urt. v. 25.1.1990 – Sima vs. Global France (Foto Quick) (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 144). 94 Cour d’appel Paris, Urt. v. 31.1.1991 – Mme Migot vs. IDF Video (Video Point). 95 Cour d’appel Paris, Urt. v. 10.3.1989 – Lypobar vs. La Croissanterie. 96 Cour d’appel Paris, Urt. v. 28.4.1978 – Morvan vs. Intercontinent, BT 1978, S. 277. 97 Cour de Cassation, Urt. v. 30.1.1996, JCP 1996, I, S. 3929, obs. Ch. Jamin; Cour d’appel Paris, Urt. v. 16.4.1991, D. 1992. somm., S. 392, obs. D. Ferrier; Cour d’appel Paris, Urt. v. 22.9.1992, D. 1995. somm., S. 78, obs. D. Ferrier. 98 Cour d’appel Bordeaux, Urt. v. 1.6.1988, Petit affiches 12.6.1989, S. 15. 99 Cour d’appel Paris, Urt. v. 4.3.1991 – Le Tallec-Nedelec-Perez vs. Athlete’s Foot et Marshall (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 160). 100 Cour d’appel Nancy, Urt. v. 4.1.1989 – Jaeger vs. Aluminium Systeme (Verandalys); Cour d’appel Metz, Urt. v. 31.5.1990 – Aluminium Systemes (Verandalys) vs. Marsal; Cour de Cassation, Urt. v. 9.10.1990 – Aluminium Systemes (Verandalys) vs. Jaeger. 101 Cour d’appel Aix-en-Provence, Urt. v. 30.9.1986, RD propr. Ind. 1987, nº13, S. 145; Cour de Cassation, Urt. v. 7.2.1995, Nr. 92-21.816; Tribunal commerce Bordeaux, Urt. v. 15.5.1985, RD propr. Ind. 1985, nº1, S. 143; Tribunal commerce Paris, Urt. v. 18.9.1986, p.a. v. 8.10.1986, S. 27, D. 1988, som, S. 23. 102 Cour de Cassation, Urt. v. 7.2.1995, nº92-21.816; Le Lamy Droit Économique, S. 1426 Rdnr. 4021. 103 Tribunal correectionel Paris, Urt. v. 4.3.1974, 13 Ch; Cour d’appel Paris, Urt. v. 28.4.1978 – Morvan vs. Intercontinent, BT 1978, S. 277; Cour d’appel Toulouse, Urt. v. 3.2.1993 – Evasion et Loisiers vs. Jacquet et Larrer (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 254); Bessis, Le contract de franchisage, S. 31. 104 Cour d’appel Paris, Urt. v. 10.3.1989 – Lypobar vs. La Croissanterie. 105 U.a. Cour d’appel Colmar, Urt. v. 19.4.1982 – Felicitas vs. Georges; Cour de cassation, Urt. v. 13.12.1994, Nr. 92-19.055; Cour d’appel Lyon, Urt. v. 26.2.1993, Petit affiches 3.8.1994, S. 26; Cour d’appel Versaille, Urt. v. 11.2.1994 – Club Franchise distribution:Lav#Club vs. d’Etudes de Projects et de Transaction; Cour d’appel Paris, Urt. v. 29.10.1992 – Somutex vs. Charcharel; Cour de cassation, Urt. v. 24.11.1992, nº90-18003. 106 Gast, La reconnaissance jurisprudentielle de l’idée commerciale est sa protection, Petit affiches, 18.3.1993, S. 13. 107 Ghestin, Traité de Droit Civil, la formation du contrat, 3 ed, LGDJ, 1993; Guyon, Droit des affaires, T. I, Droit Commercial General et Sociétés, n. 835, Económica, 1996; F. Collart Dutilleul & Ph. Delebecque, Contrats civils et commerciaux, 6 ed, Dalloz, Paris, 2002; Ph. Malaurie & L. Aynès & P-Y Gautier, Droit civil, Les Contrats Spéciaux, Paris, 2005; Le Tourneau, Le contrat de franchisage, Litec, Paris, 2003; J.-M. Leloup, La franchise, droit et pratique, 4 ed, Delmas, Paris, 2004. 108 Zu den geringfügigen Änderungen siehe oben zur Rechtshistorie, Rn. 5 ff.