Kitabı oku: «Kartellrechtliche Schadensersatzklagen»

Vorwort

Schadensersatzklagen gehören in Deutschland zu den dynamischsten Themen des Kartellrechts. Etwa dreieinhalb Jahre sind vergangen, seit wir das Vorwort zur ersten Auflage schrieben. Seitdem hat sich viel getan. Der Bundesgerichtshof erließ die grundlegenden Entscheidungen Grauzementkartell II, Schienenkartell I bis V und zuletzt LKW-Kartell. Insbesondere der seit Herbst 2019 neu eingerichtete ständige Kartellsenat versah die Entscheidungen mit „Segelanweisungen“, die dem kartellrechtlichen Schadensersatzrecht Struktur verleihen. Auch der Gerichtshof der Europäischen Union prägt die private Kartellrechtsdurchsetzung weiter mit Entscheidungen wie u.a. Otis, Skanska, Cogeco und Tibor-Trans. Der deutsche Gesetzgeber ist ebenfalls nicht untätig geblieben und hat nach den großen Änderungen der 9. Novelle mit der 10. GWB-Novelle in Teilbereichen der privaten Rechtsdurchsetzung nachjustiert.

Angesichts dieser Entwicklungen und der sehr erfreulichen Aufnahme der ersten Auflage haben wir uns entschlossen, eine zweite, deutlich erweiterte Auflage des Handbuchs zu verfassen. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Kartellsenats seit der Schienenkartell II-Entscheidung haben wir die Struktur angepasst und stellen die Tatbestandsvoraussetzungen des Schadensersatzanspruchs in zwei getrennten Kapiteln dar: Die Haftung dem Grunde nach (Kapitel H) und die Haftung der Höhe nach (Kapitel I). Die Amtshaftungsklage der BayWA gegen das Bundeskartellamt hat uns zudem bewogen, das Kapitel Amtshaftung und Kartellrecht (Kapitel O) aufzunehmen. Als Autor dieses Kapitels zeichnet sich Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Rohlfing verantwortlich. Des Weiteren konnten wir den Vorsitzenden Richter der Kartellkammer am Landgericht Dortmund, Dr. Gerhard Klumpe sowie Rechtsanwalt Dr. Thomas Thiede als weitere Autoren gewinnen. Sie haben die Neugliederung des Kapitels I begleitet und verantworten nun dort zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Sascha Dethof die Ausführungen zur Kartellbefangenheit. Dr. Niklas Brüggemann unterstützt Dr. Sung-Kyung Yi schließlich beim Kapitel Rechtswidrigkeit und Verschulden.

Wir haben versucht, auch in der zweiten Auflage unserem praxisorientierten Ansatz treu zu bleiben und das Buch weder aus Klägersicht noch aus Beklagtensicht „einzufärben“. Fast alle Verfasser sind auf beiden Seiten des Rubrums tätig. Zudem finden sich unter den Autoren nicht nur Anwälte, sondern auch spezialisierte Unternehmensjuristen, Richter und Ökonomen.

Wir sind überzeugt, dass die Entwicklung der kartellrechtlichen Schadensersatzklagen noch nicht an ihr Ende gelangt ist. Wir rechnen mit weiteren Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs. Die Bedeutung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird infolge der umgesetzten Schadensersatzrichtlinie weiter zunehmen. Schließlich erwarten wir weitere gesetzgeberische Initiativen aus Brüssel und Berlin. Das große Thema der Zukunft dürfte der kollektive Rechtsschutz werden. Leser, die in der Zwischenzeit auf dem Laufenden bleiben und in die Diskussion mit den Autoren eintreten möchten, sind herzlich eingeladen, sich beim Competition Litigation Forum (www.c-l-f.eu) zu engagieren. Das C-L-F ist eine Plattform für alle am zivilen Kartellrecht Interessierten. Es wurde u.a. von den Herausgebern gegründet; nahezu alle Autoren sind Mitglieder.

Die Bearbeitung befindet sich auf dem Stand von Januar 2021.

Für Hinweise, Anregungen und Kritik sind wir dankbar.

Inhaltsübersicht

1  Kapitel A Einleitung

2  Kapitel B Gründe für die Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche

3  Kapitel C Prozessmanagement bei der Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzklagen

4  Kapitel D Zuständigkeitsrecht

5  Kapitel E Zivilprozessuale Besonderheiten

6  Kapitel F Anwendbares Recht

7  Kapitel G Zugang zu Informationen

8  Kapitel H Der Haftungsgrund

9  Kapitel I Haftungsfolgen

10  Kapitel J Vertragsstrafen- und Schadenspauschalierungsklauseln

11  Kapitel K Verjährung

12  Kapitel L Leistungskondiktion als Alternative zum Kartellschadensersatzanspruch

13  Kapitel M Kartellregress

14  Kapitel N Vergleichsvereinbarungen

15  Kapitel O Amtshaftung und Kartellrecht

Inhaltsverzeichnis

1  Vorwort

2  Abkürzungsverzeichnis

3  Kommentarliteratur

4  Kapitel A Einleitung I. Der privatrechtliche Geltungsanspruch des Kartellrechts II. Praktische Relevanz kartellrechtlicher Schadensersatzklagen III. Gesetzeshistorie

5  Kapitel B Gründe für die Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche I. Potenziell erhebliche Schädigung durch Kartelle 1. Direkte Betroffenheit 2. Indirekte Betroffenheit 3. Preisschirmeffekte 4. Zwischenergebnis II. Rechtliche Pflichten der Geschäftsleitung geschädigter Unternehmen 1. Sorgfaltspflichten der Unternehmensleitung 2. Business Judgment Rule 3. Strengerer Maßstab bei staatsnahen Unternehmen 4. Informierte Abwägungsentscheidung maßgeblich a) Angemessene Informationsbasis b) Abwägung im Einzelfall

6  Kapitel C Prozessmanagement bei der Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzklagen I. Pflicht zur Anspruchsverfolgung II. Identifizierung und Prävention von Kartellschadensersatzfällen 1. Monitoring der Aktivitäten der Kartellbehörden 2. Kartellscreening 3. Abwehr und Prävention von Kartellschadensrisiken III. Interne Kriterien für die Anspruchsverfolgung 1. Schadensermittlung und Schadenshöhe a) Schadensermittlung b) Schätzung der Schadenshöhe 2. Verjährung der Ansprüche IV. Strategie zur Anspruchsdurchsetzung 1. Vergleichsverhandlungen als Alternative zum Prozess 2. Auswahl des Beklagten 3. Auswahl des Gerichtsstands 4. Auswahl der Klageart 5. Anspruchsbündelung a) Streitgenossenschaft b) Sammelklagen c) Abtretung 6. Finanzierung a) Rechtlicher Rahmen b) Praktische Herangehensweise

7  Kapitel D Zuständigkeitsrecht I. Internationale und örtliche Zuständigkeit 1. Internationale und örtliche Zuständigkeit nach der EuGVVO a) Anwendbarkeit der EuGVVO b) Allgemeiner Gerichtsstand c) Besondere Gerichtsstände d) Besonderer Gerichtsstand des Sachzusammenhangs (Art. 8 Nr. 1 EuGVVO) e) Besonderer Gerichtsstand am Ort der unerlaubten Handlung (Art. 7 Nr. 2 EuGVVO) f) Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes? g) Parteivereinbarungen über die Zuständigkeit h) Rügelose Einlassung 2. Internationale und örtliche Zuständigkeit nach ZPO a) Deliktischer Gerichtsstand b) Gerichtsstand des Erfüllungsortes c) Gerichtsstand der Niederlassung d) Gerichtsstand des Vermögens e) Parteivereinbarungen über die Zuständigkeit f) Rügelose Einlassung g) Kein besonderer Gerichtsstand des Sachzusammenhangs h) Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit 3. Torpedoklagen a) Europäische Torpedoklagen b) Torpedoklage in Drittstaaten c) Deutscher Torpedo? II. Rechtsweg und Zuständigkeit deutscher Gerichte 1. Richtiger Rechtsweg 2. Sachliche Zuständigkeit 3. Funktionale Zuständigkeit 4. Klageverbindung 5. Instanzenzug

8  Kapitel E Zivilprozessuale Besonderheiten I. Das zivilprozessuale Beweisrecht 1. Zusammenfassung 2. Grundregel a) Darlegungs- und Beweislast b) Beweismaß und Beweiswürdigung 3. Beweiserleichterungen a) Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen b) Beweislastumkehr c) Beweismaßreduzierung d) Anscheinsbeweis e) Indizienbeweis und tatsächliche Vermutung 4. Darlegungserleichterungen a) Keine überzogenen Substantiierungsanforderungen b) Kein Schutz vor Selbstbelastung c) Erklärung mit Nichtwissen und Wahrheitspflicht d) Sekundäre Darlegungslast 5. Prozessualer Schutz von Geschäftsgeheimnissen II. Klagearten und Anträge 1. Leistungsklagen 2. Feststellungsklagen 3. Gestaltungsklagen 4. Bestimmtheitserfordernis in Kartellschadensersatzklagen 5. Kartellrechtliche Musterfeststellungsklage III. Streitverkündung 1. Zweck der Streitverkündung 2. Voraussetzungen, Form und Wirkungen der Streitverkündung 3. Kosten 4. Strategische Erwägungen IV. Verfahrensaussetzung 1. Präjudizialität anhängiger Verfahren 2. Vorgreiflichkeit verwaltungsbehördlicher Entscheidungen V. Streitwert 1. Grundsatz 2. Streitwertanpassung (§ 89a GWB) VI. Benachrichtigung und Beteiligung nationaler Kartellbehörden (§ 90 GWB) 1. Informations- bzw. Unterrichtungspflicht (§ 90 Abs. 1 Satz 1 GWB) 2. Beteiligung am Kartellzivilverfahren (§ 90 Abs. 2–6 GWB) VII. Europarechtlicher Einfluss 1. Anwendung des europäischen Kartellrechts durch nationale Gerichte 2. Das Verhältnis zwischen Kommission und nationalen Gerichten a) Vermeidung widersprechender Kommissionsentscheidungen b) Beteiligung der Europäischen Kommission 3. Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)

9  Kapitel F Anwendbares Recht I. Einleitung II. Internationalprivatrechtliche Sonderprobleme 1. Qualifikation 2. Autonomer Anwendungsbereich der Kartellverbotsnormen 3. Auslandsberührung 4. Ansprüche gegen mehrere III. Art. 40ff. EGBGB (Ansprüche vor dem 1.7.2005) 1. Handlungsort 2. Auflockerung zugunsten des Auswirkungsprinzips 3. Gemeinsamer Aufenthalt 4. Vertragsakzessorische Anknüpfung 5. Art und Umfang der Verweisung IV. § 185 Abs. 2 GWB (Ansprüche vor dem 11.1.2009) 1. Anwendung von § 33a GWB 2. Anwendung ausländischen Rechts a) Anwendung der Art. 40ff. EGBGB b) Allseitiger Ausbau von § 185 Abs. 2 GWB c) Einseitige Sonderanknüpfung d) Zusammenfassung V. Rom II-Verordnung (Ansprüche nach dem 10.1.2009) 1. Art. 6 Abs. 3 lit. a der Rom II-Verordnung 2. Art. 6 Abs. 3 lit. b der Rom II-Verordnung 3. Art. 6 Abs. 4 der Rom II-Verordnung 4. Art und Umfang der Verweisung

10  Kapitel G Zugang zu Informationen I. Einleitung II. Informationsansprüche gegen die EU-Kommission 1. Kartellverfahrensverordnung (VO 1/2003) 2. Transparenzverordnung (VO 1049/2001) 3. Auswirkungen der Kartellschadensersatzrichtlinie und der Richtlinie 2019/1 sowie der 9. und 10. GWB-Novelle III. Informationsansprüche gegen nationale Behörden 1. Bisherige Rechtslage und Altfälle 2. Rechtslage nach Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle sowie der 10. GWB-Novelle IV. Beiziehung von Verfahrensakten im Zivilprozess 1. Bisherige Rechtslage/Altfälle 2. Rechtslage nach Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle V. Informationsansprüche gegen Kartellbeteiligte, Geschädigte und Dritte 1. Bisherige Rechtslage/Altfälle a) Materieller Auskunftsanspruch nach § 242 BGB b) Prozessuale Rechte (§§ 142ff. ZPO) 2. Ansprüche nach Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle a) Telos und Systematik b) Intertemporale Anwendbarkeit c) Anspruchsvoraussetzungen d) Ausschlussgründe e) Weigerungsrechte f) Anspruchsinhalt g) Flankierende Regelungen (§ 33g Abs. 7, Abs. 8, Abs. 9 GWB) h) Verfahren 3. Besonderheiten im Vergaberecht

11  Kapitel H Der Haftungsgrund I. Einleitung: Die Haftung dem Grunde nach II. Anspruchsgrundlagen 1. Historische Entwicklung der (kartell-)deliktischen Anspruchsgrundlagen 2. § 33a GWB n.F. 3. Alternative Anspruchsgrundlagen und Konkurrenzen 4. Intertemporales Recht III. Aktivlegitimation 1. Einleitung 2. Aktivlegitimation von „Jedermann“ 3. Umsetzung in der aktuellen deutschen Rechtsprechung 4. Fallgruppen a) Unmittelbare Abnehmer b) Mittelbare Abnehmer c) Kunden von Kartellaußenseitern d) Anspruchsberechtigung vorgelagerter Lieferanten e) Kartellfremde Wettbewerber f) Kartellbeteiligte g) Der Boykottierte h) Adressaten von Behinderungs-, Diskriminierungs- oder Ausbeutungspraktiken marktbeherrschender Unternehmen i) Rein wirtschaftlich Belastete (z.B. Subventionsgeber, Versicherer, Geschäftsmittler) j) Anspruchsberechtigte bei Verstößen gegen behördliche Verfügungen k) Gesellschafter und Arbeitnehmer, Vertragspartner der Kartellgeschädigten l) Konzernmütter m) Verbraucherverbände n) Aktivlegitimation bei gewerblichem Forderungsmanagement IV. Verstoß gegen kartellrechtliche Bestimmungen oder Verfügungen 1. Kartellrechtliche Bestimmungen oder Verfügungen 2. Inhalt der kartellrechtlichen Bestimmungen a) Überblick über das europäische und deutsche Kartellverbot b) Marktmachtmissbrauch 3. Bindungswirkung in der Follow-on-Konstellation a) Grundsatz der Bindungswirkung b) Reichweite und Grenzen der Bindungswirkung c) „Faktische“ Bindungswirkung? 4. Nachweis des Verstoßes bei Stand-alone-Klagen a) Bedeutung in der Praxis b) Allgemeine Beweisanforderungen c) Beweiserleichterungen d) Keine umgekehrte Bindungswirkung V. Passivlegitimation 1. Überblick 2. Haftung des verantwortlichen Unternehmens a) Grundsatz b) Zurechnung des Verhaltens natürlicher Personen 3. Haftung im Konzern a) Trennungsprinzip b) Übernahme des EU-kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs in das nationale Kartelldeliktsrecht – die Skanska-Entscheidung c) Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit d) Folgefragen aus dem Skanska-Urteil e) Sonstige Anknüpfungspunkte für eine Konzernhaftung im nationalen Recht f) Auswirkungen von Umstrukturierungsmaßnahmen im Konzern 4. Gesamtschuldnerische Haftung a) Grundprinzip b) Besonderheiten im Kartelldeliktsrecht 5. Weitere potenziell Ersatzpflichtige a) Haftung der Geschäftsleitung b) Haftung von Kartellgehilfen VI. Rechtswidrigkeit und Verschulden 1. Rechtswidrigkeit 2. Verschulden a) Haftungsmaßstab: Vorsatz und Fahrlässigkeit b) Begründung der Haftung c) Ausschluss der Verantwortlichkeit des Unternehmens bei Rechtsirrtum

12  Kapitel I Haftungsfolgen I. Einleitung II. Kausaler Schaden 1. Kartellbefangenheit18 a) Überblick b) Abgrenzung Kartellbetroffenheit und Kartellbefangenheit c) Rechtliche Grundlagen d) Kartellbefangenheit als kongruenter transaktionsbezogener Sachbezug e) Darlegungs- und Beweislast 2. Höhe des Schadens a) Überblick b) Schadensrechtlicher Rahmen c) Leitbilder des Kartellschadensersatzes in der EU d) Dogmatischer und praktischer Rahmen für die Bemessung der Schadenshöhe e) Vermögensminderung f) Entgangener Gewinn g) Vorteilsausgleich bei Weiterwälzung von Kartellschäden h) Prozessualer Nachweis des zu ersetzenden Kartellschadens i) Bedeutung ökonomischer Gutachten im Kartellschadensersatzprozess 3. Ökonomischer Nachweis der Wirkung des Kartells und der Höhe des Schadens a) Überblick b) Kernprinzipien der Schadensberechnung c) Kartellrechtliche Schadensposten d) Ökonomische Methoden zur Bestimmung der Kartellwirkung e) Zusammenfassende Anmerkungen III. Verzinsung 1. Überblick 2. Zinsanspruch ab Anspruchsentstehung nach der 7. GWB-Novelle a) Rechtsgrund des Zinsanspruchs b) Zinshöhe c) Zeitlicher Anwendungsbereich des Zinsanspruchs 3. Zinsanspruch ab Anspruchsentstehung aus anderem Rechtsgrund? 4. Die Rechtslage nach der 9. GWB-Novelle 5. Prozessuale Fragen

13  Kapitel J Vertragsstrafen- und Schadenspauschalierungsklauseln I. Einleitung II. Abgrenzung von Vertragsstrafen- und Schadenspauschalierungsklauseln III. Vertragsstrafen IV. Schadenspauschalierung 1. Grenzen der Einbeziehung derartiger Klauseln a) Bestimmung des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens b) Möglichkeit, keinen bzw. einen anderen Schaden nachzuweisen 2. Weitere Bindungswirkung von Schadenspauschalierungsklauseln? a) Bindung an die vereinbarte Schadenspauschale b) Rechtsfolge unwirksamer AGB c) Beweislastumkehr

14  Kapitel K Verjährung I. Einleitung II. Beginn der Verjährungsfrist 1. Normative Anknüpfungspunkte a) § 852 BGB a.F. b) §§ 194ff. BGB c) § 33h GWB d) § 33h Abs. 7 GWB – besondere Regeln für den Gesamtschuldner-Innenausgleich e) § 33h Abs. 8 GWB – besondere Regeln für Kronzeugen und KMU 2. Tatsächliche Anknüpfungspunkte für eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers a) Stand-alone-Klage b) Follow-on-Klage c) Darlegungs- und Beweislast III. Hemmung der Verjährung 1. Hemmung der Verjährung nach § 204 BGB 2. Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen (§ 203 BGB) 3. Hemmung der Verjährung nach § 33 Abs. 5 GWB a.F. a) Zeitlicher Anwendungsbereich des § 33 Abs. 5 GWB a.F. b) Beginn der Hemmung nach § 33 Abs. 5 GWB a.F. – der Begriff der Verfahrenseinleitung c) Reichweite der Verjährungshemmung nach § 33 Abs. 5 GWB a.F. d) Ende der Verjährungshemmung nach § 33 Abs. 5 GWB a.F. 4. Hemmung der Verjährung nach § 33h Abs. 6 GWB a) Zeitlicher Anwendungsbereich des § 33h Abs. 6 GWB b) Beginn der Hemmung nach § 33h Abs. 6 GWB c) Reichweite der Verjährungshemmung nach § 33h Abs. 6 GWB d) Ende der Verjährungshemmung nach § 33 Abs. 6 GWB IV. Neubeginn der Verjährungsfrist V. Ende der Verjährungsfrist VI. Intertemporales Recht

15  Kapitel L Leistungskondiktion als Alternative zum Kartellschadensersatzanspruch I. Bestandsaufnahme II. Leistungskondiktion gegen Mitglieder eines Kartells 1. Nichtigkeit des Kaufvertrags a) Verstoß gegen gesetzliches Verbot b) Nichtigkeit gemäß Art. 101 Abs. 2 AEUV c) Sittenwidrigkeit 2. Anfechtbarkeit des Kaufvertrags a) Arglistige Täuschung b) Täuschung bei am Kartell nicht beteiligten Vertragsparteien c) Kausalität bzw. Ursächlichkeit der Täuschung für den Abschluss des Kaufvertrags d) Anfechtungsfristen 3. Inhalt des Bereicherungsanspruchs a) Anspruch des Kartellkunden b) Anspruch des Kartellanten c) Anwendung der schadensersatzrechtlichen Grundsätze der Vorteilsausgleichung 4. Verjährung 5. Zinsanspruch III. Leistungskondiktion gegen Marktbeherrscher 1. §§ 19, 20 GWB und Art. 102 AEUV können Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB sein 2. Fallgruppen a) Schutz oder Herstellung eines Vertragsverhältnisses b) Beseitigung eines Vertragsverhältnisses 3. Nichtigkeit gemäß § 134 BGB auch bei Beseitigung eines Vertragsverhältnisses a) Unmöglichkeit der Vertragserfüllung b) Nichtigkeit als wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung c) Anwendung des § 139 BGB d) Rückabwicklung e) Keine Nichtigkeit bei reinen Diskriminierungsfällen f) Zahlungen an den Marktbeherrscher im Rahmen der Rückabwicklung

16  Kapitel M Kartellregress I. Regress unter Gesamtschuldnern 1. Allgemeine Grundsätze und Rechtslage vor Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle a) Normative Grundlagen b) Interne Haftungsquoten c) Verjährung 2. Modifizierung der allgemeinen Grundsätze durch die 9. GWB-Novelle a) Zeitlicher Anwendungsbereich b) Anspruchsgrundlage des Regressanspruchs c) Interne Haftungsquoten d) Verjährung 3. Regressprozess a) Zuständigkeit b) Anwendbares Recht c) Bindungswirkung von Schadensersatzurteilen im Regressprozess d) Streitgenossenschaft e) Darlegung und Beweis f) Regressprozess trotz Vergleichs im Kartellschadensersatzprozess? II. Regress bei Organmitgliedern und Mitarbeitern 1. Einleitung 2. Ansprüche der Gesellschaft gegen Organmitglieder a) Ansprüche gegen Geschäftsleitungsmitglieder b) Organhaftung nach §§ 93 Abs. 2 AktG, 43 Abs. 2 GmbHG c) Die Haftung bei Vereinen d) Die Haftung bei Personengesellschaften e) Ansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder (§§ 116 Satz 1, 93 Abs. 2 AktG) 3. Ersatzfähiger Schaden a) Grundsätzliche Überlegungen zur Ersatzfähigkeit b) Einwendung der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung c) Vorliegen eines Schadens 4. Einwendungen a) Einschränkungen der Ersatzfähigkeit nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung b) Berücksichtigung eines steuerlichen Vorteils c) Keine Einschränkungen der Ersatzfähigkeit durch das Verbot der Doppelbestrafung d) Verjährung 5. Gesamtschuldnerische Haftung und Innenausgleich 6. Prozessuales a) Durchsetzungsberechtigte/-verpflichtete b) Wirkung von Bußgeldbescheid, Straf- und Zivilurteil im Regressprozess c) Darlegungs- und Beweislast 7. Haftungsfreistellung der Organmitglieder durch die Gesellschaft a) AG b) GmbH c) Vereine und Personengesellschaften 8. Versicherbarkeit der Haftungsrisiken von Geschäftsleitung und Aufsichtsorganen 9. Ansprüche der Gesellschaft gegen angestellte Mitarbeiter a) Grundsätzliche Möglichkeit der Inanspruchnahme bei Kartellverstößen b) Mögliche Anspruchsgrundlagen c) Ersatzfähiger Schaden d) Einwendungen e) Abwägung des „Ob“ der Geltendmachung f) Prozessuales 10. Regressansprüche einer bebußten Muttergesellschaft a) Anspruch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter b) Sonstige Anspruchsgrundlagen c) Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers

17  Kapitel N Vergleichsvereinbarungen I. Einleitung II. Anreize für eine einvernehmliche Streitbeilegung 1. Beseitigung des allgemeinen Prozessrisikos 2. Besondere Schwierigkeiten bei der Bestimmung des kartellrechtlichen Schadens 3. Vergleich mit einem Kartellanten zur Informationsgewinnung 4. Befreiung von gesamtschuldnerischer Haftung 5. Bußgeldmindernde Wirkung von Vergleichen 6. Selbstreinigung 7. Schnelle Streitbeilegung III. Rechtlicher Rahmen 1. Streit oder Ungewissheit 2. Gegenseitiges Nachgeben IV. Inhalt eines Vergleichs 1. Erlassregelungen a) Grundsätzliches b) Besonderheiten des Kartellschadensersatzrechts c) Wirkung des Erlasses: Gesamtschuldnerische Haftung und Innenausgleich 2. Vereinbarung der Gegenleistung a) Höhe des Schadensersatzes b) Mitwirkungspflichten des sich vergleichenden Kartellanten/Leniency Plus 3. Rechtspositionen 4. Pass-on-Regelungen 5. Vertraulichkeit und Regelungen zu angefallenen (Gerichts- und sonstigen) Kosten

18  Kapitel O Amtshaftung und Kartellrecht I. Einleitung II. Der Amtshaftungstatbestand 1. Wahrnehmung eines öffentlichen Amts 2. Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht a) Amtspflicht b) Drittbezogenheit 3. Verschulden a) Objektivierung des Sorgfaltsmaßstabes und fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Exekutive b) Kollegialgerichts-Richtlinie c) Darlegungs- und Beweislast und tatsächliche Verschuldensvermutung 4. Kausalität und Schaden 5. Haftungsbeschränkungen a) Vorrang des primären Rechtsschutzes (§ 839 Abs. 3 BGB) b) Subsidiaritätsklausel gem. § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB III. Prozessuale Begleitüberlegungen 1. Allgemeine Aspekte 2. Bindungswirkung von Vorentscheidungen 3. Fortsetzungsfeststellungsinteresse gem. § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB

19  Stichwortverzeichnis