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1 › B. Europäisches Recht und internationale Abkommen

B. Europäisches Recht und internationale Abkommen

1 › B › I. Europäisches Recht

I. Europäisches Recht

Dänemark ist Mitglied der Europäischen Union. Es trat der EWG zum 2.1.1973 bei. Nachdem im Juni 1992 bei einem Referendum eine knappe Mehrheit der Dänen gegen den Maastrichter Vertrag votiert hatte, gelang der dänischen Regierung im Dezember 1992 beim EU-Gipfel in Edinburgh die Einräumung einer Sonderstellung des Landes im Hinblick auf verschiedene Punkte. So findet in rechtlichen und inneren Angelegenheiten innerhalb der EU mit Dänemark lediglich eine zwischenstaatliche und keine supranationale Zusammenarbeit statt. Des Weiteren wirkt Dänemark bei verteidigungspolitischen Maßnahmen und Entscheidungen der Union nicht mit. Dem Land wurde außerdem gestattet, 1999 nicht den Euro einzuführen. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit belassen, später der Währungsunion beizutreten. Dieser „nachgebesserte“ Maastricht-Vertrag wurde im Mai 1993 von einer knappen Mehrheit der dänischen Wähler bestätigt.

Die Färöer sind nie Mitglied der Europäischen Gemeinschaften geworden. Grönland verließ seinerseits im Jahre 1985 die EWG. Das Verhältnis der Färöer und Grönlands zur Europäischen Union ist heute durch bilaterale Abkommen festgeschrieben.

1 › B › II. Multilaterale Abkommen

II. Multilaterale Abkommen

Anerkennung (Beweiskraft) ausländischer öffentlicher Urkunden:

•	Dem Haager Abkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist Dänemark beigetreten – dies allerdings erst zum 1.1.2007.
•	Dem europäischen Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation ist Dänemark mit Wirkung vom 10.6.1970 beigetreten (vgl. Lovtidende C 1970 Bekanntmachung Nr. 50, geändert durch Bekanntmachung Nr. 102 aus 1980).
•	Dem Luxemburger Übereinkommen vom 26.9.1957 über die kostenlose Erteilung von Personenstandurkunden und den Verzicht auf die Legalisation ist Dänemark – soweit ersichtlich – nicht beigetreten.

1 › B › III. Bilaterale Abkommen

III. Bilaterale Abkommen

Es besteht ein Abkommen des Deutschen Reichs mit dem Königreich Dänemark vom 17.6.1936 über den Verzicht der Legalisation (RGBl II, S. 213 – wieder anwendbar seit 1.9.1952: BGBl. 1953 II, S. 186). Das Abkommen gewährt weitgehende Befreiungen von der Legalisation und der innerstaatlichen weiteren Beglaubigung.

1 › C. Notariatssystem

C. Notariatssystem

Literatur:

Cornelius Das dänische Notarwesen, DNotZ 1996, 352; Raudszus Urkundswesen, Grundbuch, Handelsregister und Notariat in Dänemark, DNotZ 1977, 516.

Wegen der nicht erfolgten Rezeption des römischen Rechts in Dänemark ist kein dem deutschen Recht vergleichbarer Notarberuf als selbstständige, unabhängige und ausschließliche Tätigkeit entstanden. Der Beruf des Notars besteht in Dänemark in seiner spezifischen Form nicht. Es gibt nach dänischem Recht keine Rechtsgeschäfte, die zur Wirksamkeit der notariellen Form bedürfen. Nur in wenigen Fällen sind notarielle Beurkundungen möglich: bspw.

•	im Erbrecht bei der Testamentserrichtung (vgl. § 63 Erbgesetz);
•	bei Bestätigungen, dass eine Kopie eines Dokuments mit dem Original identisch ist;
•	bei der Unterschrift besonderer Dokumente, bei denen ausländische Behörden die Anwesenheit eines Notars verlangen, etwa der Beglaubigung der Unterschrift einer Vollmacht, die im Ausland Verwendung finden soll, sowie
•	beim Wechsel- (§ 88 Wechselgesetz) und Scheckprotest (§ 66).

Notarielle Beurkundungen erfolgen – im erwähnten Umfang – dann durch den Richter im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das nicht existente Amt des Notars wird in diesen Fällen durch einen Richter des Stadtgerichts wahrgenommen (§ 11 Abs. 2 Prozessgesetz), der die eigentliche Aufgabenstellung auf einen Gerichtsassessor (dommerfuldmægtig) bzw. eine andere Person delegieren kann (§ 19 Abs. 3 Prozessgesetz). Im Rahmen der Ausübung notarieller Aufgaben wird der Gerichtsassessor dann aber nicht als Richter, sondern als Notar oder Notarius publicus tätig.

§ 11 Abs. 3 Prozessgesetz ermächtigt den Justizminister zur Regelung der Einzelheiten der Notartätigkeit durch Rechtsverordnung. Dies ist mit der Verordnung Nr. 1555 aus dem Jahre 2007 erfolgt. Nach § 1 der Verordnung hat der Notar die Aufgabe, Handlungen, die eine rechtliche Bedeutung haben, beizuwohnen oder selbst vorzunehmen, um durch seine Bestätigung eine Dokumentation zu sichern, der nach dem Gesetz oder in der Praxis eine besondere Beweiskraft beigemessen wird.

Vollstreckbare notarielle Urkunden gibt es nach dänischem Recht nicht.

Im Hinblick auf die Anerkennung ausländischer Testamente gilt, dass das Testament automatisch in Dänemark Anerkennung findet, wenn die zuständige ausländische Behörde bestätigt, dass das Testament in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des betreffenden Staates errichtet worden ist.

Das Brüsseler EWG-Übereinkommen vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist für Dänemark (mit dem ersten Beitrittsabkommen vom 9.10.1978) im Verhältnis zu den anderen EWG-Staaten im Jahre 1986 in Kraft getreten.

Am 16.9.1988 wurde das Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Konvention) als Parallelübereinkommen zum EuGVÜ abgeschlossen. Das Lugano-Übereinkommen galt und gilt zwischen EG-Staaten und EFTA-Staaten, die es ratifizierten: Dänemark hat dies am 1.3.1996 (ohne Erstreckung auf die Färöer und Grönland) getan.

Die Brüssel IIa-Verordnung galt für Dänemark zunächst nicht. Doch hat Dänemark mit Art. 3 Abs. 2 des Abkommens zwischen der EG und dem Königreich Dänemark über die gerichtlichen Zuständigkeiten und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen am 19.10.2005 völkerrechtlich vereinbart, dass die EuGGVO (= Brüssel I-Verordnung) auch für und im Verhältnis zu Dänemark Anwendung finden soll (in Kraft getreten am 1.7.2007). Damit sind spätere Änderungen und Abkommen, die auf der Grundlage des EuGGVO geschlossen werden, für Dänemark erst nach einem erneuten Abschluss eines Abkommens verbindlich.

Prof. Dr. Gerhard Ring/Dr. Line Olsen-Ring, LL.M.

2. Kapitel Grundstücksrecht

A.Grundstrukturen des Grundstücksrechts28 – 173

I.Rechtsquellen im Grundstücksverkehr28 – 60

II.Strukturprinzipien des Grundstücksrechts61 – 136

1.Eigentum61 – 99

a)Alleineigentum67

b)Miteigentum68 – 75

c)Wohnungs- und Teileigentum76 – 88

d)Erbbaurechte89

e)Exkurs: Zentrale Eigentumsverfügungsbeschränkungen90 – 99

2.Dienstbarkeiten und Nutzungsrechte an Grundstücken100 – 114

a)Dienstbarkeiten100 – 105

b)Dingliche Nutzungsrechte106 – 111

c)Immobilienleasing112

d)Time-Sharing113, 114

3.Grundpfandrechte115 – 136

a)Hypotheken und Grundschulden115 – 133

aa)Hypotheken117 – 125

bb)Schuldübernahme des Käufers126 – 129

cc)Restkaufpreishypothek (sælgerpantebrev)130, 131

dd)Praktischer Hinweis132, 133

b)Reallasten134, 135

c)Sonstige Sicherungs- und Verwertungsrechte136

III.Liegenschafts- und Grundstücksregister137 – 173

1.Kataster137 – 143

2.Grundstücks- und Hypothekenregister144 – 169

a)Zuständigkeit und Organisation144, 145

b)Aufbau und Inhalt der Eintragungen146 – 150

c)Registereinsicht151, 152

d)Wirkungen der Eintragungen153 – 159

e)Registerverfahren160 – 169

3.Andere Register und Verzeichnisse170 – 173

B.Grundstückskaufvertrag174 – 320

I.Vorverträge174, 175

II.Kaufvertrag176 – 236

1.Anwendbares Recht177 – 179

2.Formvorschriften180

3.Inhalt des Kaufvertrags181 – 232

a)Die Kaufvereinbarung (købsaftale oder slutseddel)188 – 192

b)Der Kaufbrief (skøde)193 – 207

aa)Der „bedingte Kaufbrief“ (betinget skøde)196 – 204

bb)Der „Endkaufbrief“ (endeligt skøde)205 – 207

c)Risikoübergang208

d)Kostentragung der Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Immobilie209 – 212

e)Kosten im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag213 – 217

f)Gewährleistungsrecht218 – 230

g)Zwingende Regelungen231, 232

4.Abwicklung der Kaufpreiszahlung und Sicherungsmechanismen233 – 236

III.Verbraucherschutz237 – 242

IV.Beteiligte243 – 273

1.Ehegatten243 – 251

a)Internationales Privatrecht243, 244

b)Güterstand245 – 250

c)Güterrechtsregister251

2.Lebenspartner und Lebensgefährten252, 253

a)Nichtregistrierte (heterosexuelle wie gleichgeschlechtliche) Lebensgemeinschaften252

b)Die registrierte gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft253

3.Minderjährige254 – 257

4.Gesellschaften258 – 273

a)Gesellschaftsstatut258 – 261

b)Gesellschaften in Dänemark262 – 269

aa)Gesellschaftsformen262 – 264

bb)Vertretung der Gesellschaft durch Organe und sonstige Personen265 – 269

c)Deutsche Gesellschaften270 – 273

V.Makler und weitere Beteiligte274 – 288

1.Makler274 – 287

2.Sonstige Beteiligte288

VI.Erwerbs- und Veräußerungsbeschränkungen289 – 320

1.Das Gesetz über Immobilienerwerb289 – 301

2.Die Verordnung über den Immobilienerwerb seitens EG- und EWR-angehöriger Personen und Gesellschaften302 – 305

3.Das Gesetz über Ferienhäuser und Campen306 – 310

4.Das Landwirtschaftsgesetz311 – 313

5.Das Mietgesetz314 – 319

6.Das Gesetz über Wohnungsbaugenossenschaften und andere Wohnungsgemeinschaften320

C.Besondere Vertragstypen321 – 344

I.Bauträgerkaufvertrag321 – 326

II.Kaufverträge über Wohnungseigentum327, 328

III.Sonstige besondere Verträge329 – 340

1.Genossenschaftswohnungen330 – 335

2.Anteilswohnungen336 – 340

IV.Weitere Besonderheiten341 – 344

D.Immobilienfinanzierung345 – 353

I.Darlehen345 – 352

II.Darlehenssicherung353

E.Vollmachten354 – 361

I.Internationales Privatrecht354, 355

1.Vollmachtsstatut354

2.Rechtswahlmöglichkeiten355

II.Inhalt der Vollmacht356 – 358

III.Form der Vollmacht359

IV.Widerruf der Vollmacht360

V.Genehmigung361

F.Immobilien und Steuern362 – 388

I.Steuern beim Erwerb362, 363

1.Grunderwerbsteuer362

2.Umsatzsteuer363

II.Laufende Steuern364 – 379

1.Besteuerung in Dänemark364 – 373

a)Einkommensteuer364

b)Grundsteuer365 – 367

c)Eigentumswertsteuer368 – 373

2.Besteuerung in Deutschland374 – 379

III.Steuern beim Verkauf380 – 388

1.Besteuerung in Dänemark380 – 387

a)Wertzuwachssteuern380 – 385

b)Spekulationssteuern386

c)Sonstige Steuern und Abgaben387

2.Besteuerung in Deutschland388

Warnhinweis: Trotz fehlender notarieller Formbedürftigkeit bei Immobiliengeschäften ist es aufgrund der zersplitterten Rechtsmaterie „Immobilienkauf“, der vielen – aus deutscher Sicht – ungewohnten Detailprobleme (der Umfang dänischer Immobiliarverträge mag hier nur als ein Beispiel genügen) und Terminologien (Begrifflichkeiten, die eine andere Bedeutung als im deutschen Recht haben) sowie der Sprachhürde für deutsche Immobilieninteressenten in Dänemark unbedingt ratsam, sich eines dänischen Rechtsanwalts (mit ausgezeichneten deutschen Sprachkenntnissen) zu bedienen.

2 › A. Grundstrukturen des Grundstücksrechts

A. Grundstrukturen des Grundstücksrechts

Weiterführende deutschsprachige Literatur:

Ausländischer Anwaltsverein, Immobilien in Europa, 2009, Länderbericht Dänemark; Beck-Nielsen Immobilienerwerbsbeschränkungen für Ausländer in Dänemark, NJW 1995, 1945; Ericke Das Recht des Vertragsschlusses im dänischen Recht, RIW 1989, 178; Hammerl/Sippel Der Erwerb von Sommerhäusern in Dänemark durch EG-Ausländer und das Recht der Europäischen Gemeinschaften, RIW 1992, 883; Herfurth (Hrsg.) Immobilienerwerb in Europa, 1998 (Dänemark, S. 203); Hitchcock/ Stein Poulsen in: v. Bar (Hrsg.) Sachenrecht in Europa, Bd. 1 (Dänemark, S. 7); Ring/Olsen-Ring Einführung in das skandinavische Recht, 1999; dies., Kaufrechte in Skandinavien, 2001; dies. Das Kaufgesetz Dänemarks, IWB, Gruppe 3, 81 ff. (2003); Scherpe Haustürgeschäfte in Dänemark, ZEuP 1997; Schmahl Der Grunderwerb in Dänemark und seine Beschränkungen, 1977; Seidel Wohnungseigentum nach dänischem Recht, 1977; Steinrücke Haus- und Grundbesitz im Ausland, Heft 1/1999 (Dänemark), 1999; Vaagt Vertragsverletzung: Grundzüge des dänischen Schuldrechts, RIW 1990, 887.

Weiterführende ausländische Literatur:

Nunnhauser-Henning, Land Ownership, Scand.Stud.L. 34 (1990), 181.

2 › A › I. Rechtsquellen im Grundstücksverkehr

I. Rechtsquellen im Grundstücksverkehr

Das dänische Recht enthält keine einheitliche generelle Gesetzgebung über den Grundstücksverkehr. Im Folgenden erfolgt ein Überblick über den Stand der einschlägigen Gesetzgebung mit Stand 1.9.2011.

Auf den Immobilienkauf findet das Kaufgesetz nach seinem Wortlaut keine Anwendung (§ 1 lit. a Abs. 1 Kaufgesetz). Eine ganze Reihe von Bestimmungen des Kaufgesetzes ist jedoch Ausdruck allgemeiner vermögensrechtlicher Grundsätze. Als solche werden diese Regelungen auf den Immobilienkauf ganz oder teilweise analog angewendet.

Købelov (Kaufgesetz) Nr. 102 aus dem Jahre 1906, in der Bekanntmachung Nr. 237 vom 28.3.2003.

Weitere generelle Regelungen, die für den Grundstücksverkehr von Bedeutung sein können, finden sich etwa in:

•	Lov om aftaler og andre retshandler på formuerettens område (Gesetz über Verträge und andere Rechtshandlungen auf dem Gebiet des Vermögensrechts) Nr. 242 aus dem Jahre 1917, in der Bekanntmachung Nr. 781 vom 26.8.1996.
•	Lov om forældelse af fordringer (Gesetz über die Verjährung von Forderungen) Nr. 522 vom 6.6.2007.
•	Lov om midlertidig regulering af boligforholdene (boligreguleringslov) (Wohnungsregulierungsgesetz) Nr. 962 vom 11.8.2010: Regelungen über Wohnungsbewirtschaftungsmaßnahmen (einschließlich Mietregulierungen), die auf kommunaler Ebene ergriffen werden können.
•	Lov om naturbeskyttelse (Naturschutzgesetz) Nr. 9 aus dem Jahre 1992, in der Bekanntmachung Nr. 933 vom 24.9.2009.
•	Byggeloven (Baugesetz) in der Bekanntmachung Nr. 1185 vom 14.10.2010.

Beachte zudem das lov om ejerlejligheder (Gesetz über Eigentumswohnungen) Nr. 199 aus dem Jahre 1966, in der Bekanntmachung Nr. 1713 vom 16.12.2010, das lov om andelsboligforeninger og andre boligfællesskaber (Gesetz über Wohnungsbaugenossenschaften und andere Wohnungsgemeinschaften) Nr. 239 aus dem Jahre 1979, in der Bekanntmachung Nr. 1716 vom 16.12.2010, sowie das lov om almene boliger samt støttede private andelsboliger m.v. (Gesetz über gemeinnützige Wohnungen sowie finanziell unterstützte private Genossenwohnungen u.a.) Nr. 374 aus dem Jahre 1996, in der Bekanntmachung Nr. 884 vom 10.8.2011.

Die meisten Rechtsfragen, die beim Grundstücksverkehr im Verhältnis zu Dritten entstehen können, sind geregelt im Lov om tinglysning (Grundbuchgesetz) – siehe dazu unter Grundbuchsystem. Dabei sind vor allem §§ 1 und 27 TL von übergeordneter Bedeutung.

Eine alte Sollregelung über die Erstellung eines Kaufbriefes (skøde) sowie den Grundsatz der Ersitzung (hævd) fand sich früher in Danske lov 5-3 aus dem Jahre 1683. Die Ersitzung ist hingegen immer noch in Danske lov 5-5 geregelt.

Generelle Regelungen über den Verbraucherschutz beim Immobilienerwerb, die u.a. ein Reuerecht und Informationsansprüche des Käufers statuieren, finden sich im:

•	Lov om forbrugerbeskyttelse ved erhvervelse af fast ejendom m.v. (Gesetz über Verbraucherschutz beim Immobilienerwerb u.ä.) Nr. 391 vom 14.6.1995, in der Bekanntmachung Nr. 1192 vom 28.9.2007, sowie in der
•	Bekendtgørelse om oplysning om fortrydelsesret ved erhvervelse af fast ejendom m.v. (Bekanntmachung über die Aufklärung über das Reuerecht beim Erwerb von Immobilien u.a.) Nr. 950 vom 8.12.1995 und in der
•	Bekendtgørelse om huseftersynsordningen (Bekanntmachung über das System der Beurteilung des baulichen Zustandes von Häusern) Nr. 542 vom 30.6.1999, in der Bekanntmachung Nr. 1667 vom 21.12.2010.

Vgl. des Weiteren die Rahmenbedingungen für Vermittlungstätigkeit (Rn. 45).

Verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Krediten finden sich vor allem im Kreditaftalelov (Kreditvertragsgesetz) Nr. 398 vom 13.6.1990, in der Bekanntmachung Nr. 761 vom 11.6.2011.

Besondere Informationspflichten und Reuerechte gelten nach dem Lov om visse forbrugeraftaler (Gesetz über gewisse Verbraucherverträge) Nr. 451 vom 9.6.2004.

Bestimmungen über Verbraucherschutz bei Timeshare-Nutzungsrechten an Immobilien und langfristigen Urlaubsprodukten, die der Implementierung der diesbezüglichen EU-Richtlinie dienen, finden sich im Lov om forbrugeraftaler om brugsret til logi på timesharebasis, længerevarende ferieprodukter m.v. (Gesetz über Verbraucherverträge, die ein Gebrauchsrecht an Immobilien auf Timeshare-Basis verleihen, über Verbraucherverträge über langfristige Urlaubsprodukte u.a.) Nr. 102 vom 15.2.2011.

Erwerbs- und Veräußerungsbeschränkungen bei Immobilien:

Die Frage, ob ein Immobilienerwerb durch nicht in Dänemark wohnhafte Personen der Genehmigung des dänischen Justizministers bedarf, ist geregelt im:

•

Lov om erhvervelse af fast ejendom (Gesetz über Immobilienerwerb) Nr. 344 aus dem Jahre 1959, in der Bekanntmachung Nr. 566 vom 28.8.1986, geändert durch Gesetz Nr. 1102 vom 21.12.1994, sowie in der

•

Bekendtgørelse om erhvervelse af fast ejendom for så vidt angår visse EF-statsborgere og EF-selskaber samt visse personer og selskaber fra lande, der har tiltrådt aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde (Verordnung über den Immobilienerwerb seitens gewisser Staatsangehöriger der EG und Gesellschaften innerhalb der EG sowie seitens gewisser Personen und Gesellschaften aus Staaten, die dem Übereinkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten sind) Nr. 764 vom 18.9.1995.

Im Zusammenhang mit dem Gesetz und der Verordnung über den Immobilienerwerb stehen auch folgende Regelungskomplexe:

•	Lov om sommerhuse og campering m.v. (Gesetz über Ferienhäuser und Campen) Nr. 267 aus dem Jahre 1972, in der Bekanntmachung Nr. 785 vom 21.6.2007, sowie
•	Bekendtgørelse om tilladelse til udlejning af arealer til campering og om indretning og benyttelse af campingpladser (campingreglement) (Verordnung über die Genehmigung einer Vermietung von Grundstücken zum Campen sowie über die Ausstattung und Nutzung von Campingplätzen) Nr. 844 vom 30.6.2010.

In den genannten Regelungen finden sich Bestimmungen über die gewerbliche Vermietung im Bereich Ferienhäuser, Campen u.ä. sowie über einen Immobilienerwerb durch Gesellschaften.

Regelungen über landwirtschaftliche Grundstücke finden sich im lov om landbrugsejendomme (Landwirtschaftsgesetz) Nr. 114 aus dem Jahre 1967, in der Bekanntmachung Nr. 616 vom 1.6.2010.

Das Vorkaufsrecht der Mieter bei der Veräußerung von Mietwohnungen ist im lov om leje (Mietgesetz) Nr. 237 aus dem Jahre 1979 geregelt, in der Bekanntmachung Nr. 963 vom 11.8.2010.

Bestimmungen über Vorkaufsrechte des Staates finden sich im lov om jordfordeling og offentligt køb og salg af fast ejendom til jordbrugsmæssige formål m.m. (jordfordelingsloven) (Gesetz über die Verteilung von Arealen und dem öffentlichen Kauf und Verkauf von Immobilien zu landwirtschaftlichen Zwecken [Gesetz über die Verteilung von Arealen]) Nr. 535 aus dem Jahre 2005, in der Bekanntmachung Nr. 1275 vom 2.11.2010.

Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Vermittlungstätigkeit im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkehr (d.h. für gewerbsmäßig ausgeübte Angebote und Verkäufe von Immobilien, die gewerbsmäßig ausgeübte Vermittlung von Immobilienkäufen und -verkäufen sowie eine andere gewerbsmäßig ausgeübte Beratung und der Beistand in Bezug auf die Vermarktung von Immobilien) finden sich im:

•	Lov om omsætning af fast ejendom (Gesetz über die Vermarktung von Immobilien) Nr. 453 vom 30.6.1993, in der Bekanntmachung Nr. 1717 vom 16.12.2010.
•	Bekendtgørelse om formidling, udbud og rådgivning ved omsætning af fast ejendom (formidlingsbekendtgørelse) (Verordnung über Vermittlung, Angebot und Beratung beim Umsatz von Immobilien [Vermittlungsverordnung]) Nr. 695 vom 6.6.2006 sowie in der
•	Bekendtgørelse om formidling, udbud og rådgivning ved omsætning af private andelsboliger m.v. (Verordnung über Vermittlung, Angebot und Beratung beim Umsatz von privaten Genossenschaftswohnungen) Nr. 733 vom 27.6.2006.

Das Grundbuchsystem ist u.a. geregelt im:

•	Lov om tinglysning (Gesetz über Grundbucheintragungen) Nr. 111 aus dem Jahre 1926, in der Bekanntmachung Nr. 158 vom 9.3.2006. Abschnitt I dieses Gesetzes enthält Regelungen über die Eintragung von Umständen ins Grundbuch, die Immobilien betreffen.
•	Bekendtgørelse om tinglysning i tingbogen (Bekanntmachung über die Grundbucheintragung) Nr. 834 vom 3.9.2009.
•	Bekendtgørelse om adgang til tinglysningssystemet og om tinglysningsmåden (Verordnung über den Zutritt zum Grundbuchsystem und über das Verfahren der Grundbucheintragung) Nr. 763 vom 20.7.2009.
•	Bekendtgørelse om tinglysning i personbogen (Bekanntmachung über die Eintragung in das Personenbuch) Nr. 213 vom 15.3.2011.
•	Bekendtgørelse om dokumentation og indberetningspligt ved tinglysning af dokumenter vedrørende fast ejendom for selskaber m.fl. (Bekanntmachung über die Dokumentation und Mitteilungspflichten bei der Grundbucheintragung von Dokumenten bezüglich Immobilien, bei denen der Eigentümer eine Gesellschaft, ein Verein oder ein anderer Zusammenschluss bzw. eine private Einrichtung oder Stiftung ist) Nr. 182 vom 29.3.1973.

Gebührenrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit Grundbucheintragungen von Grundstücken finden sich im:

•	Lov om afgift af tinglysning og registrering af ejer- og panterettigheder m.v. (Gesetz über Gebühren bei der Eintragung ins Grundbuch und der Registrierung von Eigentümer- und Pfandrechten u.a., im Folgenden auch „tinglysningsafgiftslov“ genannt) Nr. 382 vom 2.6.1999, in der Bekanntmachung Nr. 462 vom 14.5.2007, sowie in der
•	Bekendtgørelse om afgift af tinglysning og registrering af ejer- og panterettigheder m.v. (Bekanntmachung über Gebühren bei der Eintragung ins Grundbuch und der Registrierung von Eigentümer- und Pfandrechten u.a.) Nr. 368 vom 27.4.2011.

Die Parzellierung und andere Registereintragungen in das Kataster sind geregelt im Lov om udstykning og anden registrering i matriklen (Gesetz über Parzellierung und andere Registereintragungen im Kataster) in der Bekanntmachung Nr. 494 vom 12.6.2003.

Nähere Bestimmungen über eine Grenzfestlegung sowie über die Ausarbeitung und das Einsammeln notwendiger Dokumentationen im Zusammenhang mit der Registrierung von Veränderungen im Kataster finden sich in der Bekendtgørelse om matrikulære arbejder (Verordnung über katasterbezogene Maßnahmen) Nr. 1088 vom 17.9.2010.

Regelungen über die Aufgaben der Behörde, die zentral für die Vermessung und Kartenaufzeichnung sowie für das Katasterwesen und den Landvermesser zuständig ist, finden sich im Lov om Kort- og Matrikelstyrelsen (Gesetz über die Karten- und Katasterbehörde) Nr. 749 vom 7.12.1988, in der Bekanntmachung Nr. 131 vom 28.1.2010. Die Tätigkeit des Landvermessers ist geregelt im Lov om landinspektørvirksomhed (Gesetz über die Tätigkeit des Landvermessers) Nr. 220 aus dem Jahre 1963, in der Bekanntmachung Nr. 439 vom 9.5.2011.

Gebühren im Zusammenhang mit der Parzellierung und Registrierung im Kataster sind geregelt im:

•	Lov om afgift ved udstykning m.m. (Gesetz über Gebühren bei der Parzellierung u.a.) Nr. 139 aus dem Jahre 1990, in der Bekanntmachung Nr. 42 vom 22.1.1998, sowie in der
•	Bekendtgørelse om matrikulære afgifter og gebyrer m.v. (Bekanntmachung über Gebühren bei der Registrierung im Kataster u.a.) Nr. 1363 vom 6.12.2010.

Planungsrechtliche Vorschriften finden sich im Lov om planlægning (Planloven) (Planaufstellungsgesetz) Nr. 388 aus dem Jahre 1991, in der Bekanntmachung Nr. 937 vom 24.9.2009.

Die Frage der Ersetzung von Reallasten, die in Naturalien erbracht werden, ist geregelt im Lov om afløsning af grundbyrder (Gesetz über die Ersetzung von Reallasten) Nr. 505 vom 28.9.1918.

Die Informationspflicht des Verkäufers hinsichtlich des Energieverbrauchs einer Immobilie resultiert aus dem Lov om fremme af energibesparelser i bygninger (Gesetz über die Förderung von Energiesparmaßnahmen in Gebäuden) Nr. 585 aus dem Jahre 2005, in der Bekanntmachung Nr. 646 vom 16.6.2011. Nähere Bestimmungen über die notwendige Kennzeichnung bezüglich des Energiebedarfs eines Gebäudes finden sich in der Bekendtgørelse om energimærkning af bygninger (Verordnung über die Energiekennzeichnung von Gebäuden) Nr. 61 vom 27.1.2011.

Zur Immobilienfinanzierung:

Im Lov om realkreditlån og realkreditobligationer m.v. (Gesetz über Realkreditdarlehen und Realkredithypothekenbriefe u.a.) Nr. 454 vom 10.6.2003, in der Bekanntmachung Nr. 1261 vom 15.11.2010, sind Realkredithypothekenbriefe und andere Wertpapiere, die von Realkreditinstituten ausgestellt werden, sowie die auf der Grundlage hiervon gewährten Realkreditdarlehen geregelt. Vgl. zum Realkredit auch Lov om finansiel virksomhed (Gesetz über finanzielle Tätigkeit), in der Bekanntmachung Nr. 885 vom 8.8.2011 sowie in Bekendtgørelse om realkreditinstitutters værdiansættelse og låneudmåling Nr. 1148 vom 5.12.2005 (Verordnung über die Wertfestsetzung und Darlehensbemessung seitens der Realkreditinstitute). Neben dem Gesetz über finanzielle Tätigkeit gilt Bekendtgørelse om god skik for finansielle virksomheder (Verordnung über ein faires Verhalten seitens finanzieller Unternehmen) Nr. 769 vom 27.6.2011.