Kitabı oku: «Strafrecht Besonderer Teil», sayfa 7

Yazı tipi:

f) Verdeckungsabsicht

Die Ausführungen zur Ermöglichungsabsicht gelten für eine Tötung zur Verdeckung einer anderen Straftat in gleichem Maße, insbesondere die zum Tötungsvorsatz (vgl. Rn. 83) sowie zum Vorliegen einer anderen – nicht notwendig vom Täter selbst begangenen –[197] Straftat (vgl. Rn. 80 f.).[198] Diese kann bereits verjährt sein.[199] Auch ist es ausreichend, wenn der Täter sich eine strafbare Vortat lediglich vorstellt.[200] Hingegen darf er nicht nur eine Ordnungswidrigkeit verdecken wollen.[201]

Merke:

Für dieses Mordmerkmal genügt es nicht, wenn der Täter ausschließlich diejenige Tat verdecken will, die er gerade begeht.[202]

So verhält es sich insbesondere, wenn er von Beginn an mit wenigstens bedingtem Tötungsvorsatz handelt und während der ohne Zäsur erfolgenden Tatausführung als weiteres Motiv hinzutritt, durch den Tod des Opfers die bis dahin erfolgten Handlungen zu verdecken.[203] Zudem ist auch hier zumindest direkter Vorsatz erforderlich, wenn die Tatverdeckung – nach Auffassung des Täters – nur bei Tötung des Opfers gelingen kann,[204] d.h. er den Tod des Opfers zur Verdeckung zu benötigen meint.[205]

Beispiel:

A bricht in den Keller der mit ihm gut bekannten B ein, weil er deren Koffer stehlen will. Als B ihn zufällig bemerkt, erwürgt er diese, um eine Strafanzeige zu verhindern.

An dieser Verknüpfung fehlt es, wenn der Täter annimmt, sein Opfer könne ihn auch im Falle des Überlebens nicht identifizieren,[206] weil es sich dabei etwa um einen durch die Vortat äußerlich kaum verletzten Säugling handelt.[207] Eine bereits erfolgte Entdeckung der vorhergehenden Tat steht der Verdeckungsabsicht nicht zwingend entgegen. Da dieses Mordmerkmal subjektiv ausgestaltet ist, ist es entscheidend, dass der Täter das Bekanntwerden der Tat – sofern er davon noch nichts weiß – oder andernfalls wenigstens die Aufdeckung seiner Täterschaft in einem die Strafverfolgung sicherstellenden Umfang verhindern will (vgl. auch Rn. 69 und 77).[208] Es kann auch bei einem spontan gefassten Tötungsentschluss verwirklicht sein.[209] Ohne Bedeutung ist es, ob die andere Tat überhaupt prozessual verfolgbar wäre.[210] Hingegen genügt es nicht, wenn der Täter einen Belastungszeugen tötet, damit dieser nicht über die bereits polizeilich aufgeklärte Tat in der Hauptverhandlung gegen ihn aussagt.[211]

Beachte:

Zwar wird es dem mit Verdeckungsabsicht handelnden Täter im Regelfall darum gehen, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Das Mordmerkmal erfordert dies aber nicht. Es genügt vielmehr auch, dass der Täter eine Tat ,,zudecken“ will, um außerstrafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.[212]

Beispiel:

A hat den Drogendealer B betrogen. Um den Betrug zu verschleiern und damit massive Forderungen seitens des B zu verhindern, tötet A diesen.

Vertiefungshinweise:

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung erwogen, es könne sich trotz Einordnung in die 3. Gruppe (auch) bei Ermöglichungs- und Verdeckungsabsicht um gesetzliche Beispiele niedriger Beweggründe handeln, jedoch offengelassen, ob dieser Weg tatsächlich gangbar ist.[213]

Will der Täter weder Tat noch Täterschaft verdecken, sondern sich durch die Tötung eines Menschen lediglich der berechtigten Festnahme oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe entziehen, so liegt ein Handeln aus niedrigen Beweggründen nahe (vgl. Rn. 70 ff.).[214]

C. Täterschaft und Teilnahme, Versuch, Konkurrenzen sowie besondere Schwere der Schuld

Für Täterschaft und Teilnahme sind die allgemeinen Regeln anzuwenden (§§ 25 ff.).[215] Danach ist z.B. nur Gehilfe (§ 27), wer zwar ein Interesse an der Tat hat und plangemäß an der Beseitigung der Leiche mitwirkt, nicht aber an der Tötung selbst.[216] Strafbar ist auch eine versuchte Beteiligung, sofern die Voraussetzungen des § 30 erfüllt sind.[217]

In Prüfungsaufgaben ist vor allem das zwischen Bundesgerichtshof und Lehre umstrittene Verhältnis zwischen § 211 und § 212 relevant (vgl. § 1 Rn. 1 f.). Handelt es sich nämlich bei Mord um einen eigenständigen Tatbestand, so sind die Merkmale des § 211 Abs. 2 strafbegründend. Qualifizieren sie dagegen § 212, so haben sie (lediglich) strafschärfende Wirkung.

Beachte:

Diese Unterscheidung wirkt sich nur bei den Modalitäten der 1. und 3. Gruppe aus (vgl. Rn. 3 f.).[218] Denn sie werden von der h.M. zu Recht als besondere persönliche Merkmale i.S. des § 28 eingestuft.[219]

Wer dem Bundesgerichtshof folgt, hat also § 28 Abs. 1 zu prüfen.[220] Nach Ansicht der Lehre ist § 28 Abs. 2 anwendbar.[221]

Vertiefungshinweis:

Die Milderung des § 28 Abs. 1 versagt der Bundesgerichtshof schon dann, wenn Täter und Teilnehmer zwar unterschiedliche, letztlich aber Modalitäten „gleicher Art“ erfüllt haben (sog. Kreuzung der Mordmerkmale; vgl. das Beispiel in der Übersicht Rn. 92).[222]

Für die tatbezogenen Umstände der 2. Gruppe (vgl. Rn. 3) reicht es dagegen aus, dass ein Beteiligter sie in seinen Vorsatz (§ 16 Abs. 1) aufgenommen hat.[223] Die Akzessorietätsdurchbrechung nach § 28 gilt insoweit nicht.[224]

Hinsichtlich der Versuchsstrafbarkeit weist § 211 gegenüber § 212 keine relevanten Besonderheiten auf. Es wird daher auf die dortige Darstellung verwiesen (vgl. § 1 Rn. 22).[225]

Das Gleiche gilt für die Konkurrenzen zu den Körperverletzungsdelikten (vgl. § 1 Rn. 23). Das Verhältnis zu § 212 hängt von der Entscheidung des diesbezüglich zwischen Bundesgerichtshof und Lehre bestehenden Streits ab (vgl. § 1 Rn. 1 f.). Verwirklicht der Täter mit einer Handlung mehr als ein Mordmerkmal, so stehen die Modalitäten nicht in Tateinheit zueinander, sondern stellen nur verschiedene Begehungsformen derselben Tat dar. Mit § 239 kann Tateinheit bestehen,[226] ebenso mit § 244,[227] zudem mit § 251, nachdem das 6. StrRG klargestellt hat, dass die Todesfolge „wenigstens“ leichtfertig herbeigeführt worden sein muss (vgl. § 40 Rn. 44),[228] und mit den §§ 306b, 306c,[229] wegen der dortigen Subsidiaritätsklausel aber nicht mit § 246 (vgl. § 37 Rn. 33 ff.).[230]

Übersicht zu den §§ 211, 212, 28 am Beispiel des besonderen persönlichen Merkmals Habgier
Sachverhalt	Strafbarkeit nach BGH	Strafbarkeit nach h.L.
Täter tötet aus Habgier	§ 211	§ 211
Teilnehmer weiß davon	§§ 211, 26/27, 28 Abs. 1, 49 Abs. 1	§§ 212, 26/27, 28 Abs. 2
Täter tötet aus Habgier	§ 211	§ 211
Teilnehmer weiß nichts davon	§§ 212, 26/27	§§ 212, 26/27
Täter tötet aus Habgier	§ 211	§ 211
Teilnehmer handelt aus Habgier	§§ 211, 26/27	§§ 211, 26/27
Täter tötet aus Habgier	§ 211	§ 211
Teilnehmer handelt aus Mordlust	§§ 211, 26/27 („Kreuzung“)	§§ 211, 26/27, 28 Abs. 2
Täter tötet ohne Mordmerkmal	§ 212	§ 212
Teilnehmer handelt aus Habgier	§§ 212, 26/27	§§ 211, 26/27, 28 Abs. 2

Vertiefungshinweis:

Erfolgt eine Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe, so hat das Gericht zugleich – nicht erst die für die Entscheidung über die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung zuständige Strafvollstreckungskammer –[231] festzustellen, ob die Schuld des Täters besonders schwer wiegt (§ 57a Abs. 1 Nr. 2). Dies erfordert eine zusammenfassende Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit.[232] Dabei ist § 46 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.[233]

D. Kontrollfragen

1.	An welcher Stelle des üblichen Aufbaus sind die Mordmerkmale zu prüfen? → Rn. 4
2.	Welche Grundanforderungen werden an die Heimtücke gestellt? → Rn. 9 ff.
3.	Welche ergänzenden Voraussetzungen werden in Bezug auf Heimtücke verlangt? → Rn. 20 ff.
4.	Warum wird eine Eingrenzung des Heimtückebegriffs für notwendig gehalten? → Rn. 20 f.
5.	Welche Einwände lassen sich gegen die einzelnen Ansätze erheben? → Rn. 37 ff.
6.	Auf welches Verhalten muss sich die Grausamkeit beziehen? → Rn. 42 f.
7.	Wann ist ein Tatmittel gemeingefährlich? → Rn. 47
8.	Ist die Annahme von bedingtem Tötungsvorsatz mit allen Mordmerkmalen vereinbar? → Rn. 57, 60, 83 f.
9.	Was versteht man unter Habgier? → Rn. 62
10.	Sind Motive wie z.B. Wut, Hass, Neid und Eifersucht stets niedrige Beweggründe? → Rn. 73
11.	Wann liegt bei Ermöglichungs- und Verdeckungsabsicht eine andere Straftat vor? → Rn. 78 f., 84
12.	Ist zwischen Tötung und zu ermöglichendem bzw. zu verdeckendem Delikt eine kausale Verknüpfung erforderlich? → Rn. 81, 84

Aufbauschema (§ 211)

1.	Tatbestand a) Objektiver Tatbestand (1) Einen (anderen) Menschen (2) Töten (3) Ggf. objektive Mordmerkmale (heimtückisch, grausam, mit gemeingefährlichen Mitteln) b) Subjektiver Tatbestand (1) Tötungsvorsatz (2) Ggf. Vorsatz bzgl. der objektiven Mordmerkmale (3) Ggf. subjektive Mordmerkmale (Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, sonst niedrige Beweggründe, Ermöglichungs- und Verdeckungsabsicht)
2.	Rechtswidrigkeit
3.	Schuld
4.	Ggf. Verhältnismäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe

Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre:

Leitentscheidungen: BVerfGE 45, 187 – „Fall der lebenslangen Freiheitsstrafe“; BGHSt 7, 353 – „Lustmordfall“; BGHSt – GS – 30, 105 – „Rechtsfolgenlösungsfall“; BGHSt 32, 382 – „Gefesselte-Liebe-Fall“; BGHSt 33, 363 – „Verbalattackenfall“; BGHSt 34, 59 – „Bahnhofsklofall“; BGHSt 35, 116 – „Zeitschriftenwerberfall II“; BGHSt 38, 353 – „Pistolenfall“; BGHSt 39, 159 – „Pfarrerfall“; BGHSt 41, 8 – „Haschischdealfall“; BGHSt 42, 301 – „Arztfall“; BGHSt 50, 80 – „Kannibalenfall“; BGH NStZ 1993, 341 – „Startbahn-18-West-Fall“

Aufsätze: Bosch, Niedrige Beweggründe, Jura 2015, 803; Ceffinato/Kalb, Strafrechtlicher Minderjährigenschutz, JA 2014, 887; von Danwitz, Die Tötung eines Menschen mit gemeingefährlichen Mitteln, Jura 1997, 569; Engländer, Der Irrtum über das Vorliegen einer Straftat beim Verdeckungsmord, GA 2018, 377; Geppert, Zum Begriff der „Verdeckungsabsicht“ in § 211 StGB, Jura 2004, 242; Geppert, Zum Begriff der „heimtückischen“ Tötung in § 211 StGB, vornehmlich an Hand neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung, Jura 2007, 270; Geppert, Die Akzessorietät der Teilnahme (§ 28 StGB) und die Mordmerkmale, Jura 2008, 34; Grünewald, Zur Strafbarkeit eines Mordes durch Unterlassen – erläutert an den sog. tatbezogenen Mordmerkmalen der 2. Gruppe –, Jura 2005, 519; Kaspar, Das Mordmerkmal der Heimtücke, JA 2007, 699; Kett-Straub, Die Tücken der Heimtücke in der Klausur, JuS 2007, 515; Köhne, Die Mordmerkmale der dritten Gruppe, Jura 2011, 650; Kühl, Die drei speziellen niedrigen Beweggründe des § 211 II StGB, JA 2009, 566; Mitsch, Straftatverdeckung mit bedingtem Tötungsvorsatz als Mordversuch – BGHSt 41, 358, JuS 1997, 788; Mitsch, Heimtückische Tötung von Neugeborenen, Säuglingen und kleinen Kindern, JuS 2013, 783; Radtke, Besondere persönliche Merkmale gem. § 28 StGB, Jura 2018, 641; Rengier, Das Mordmerkmal „mit gemeingefährlichen Mitteln“, StV 1986, 405; Saliger, Zum Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht, ZStW 109 (1997), 302; Schütz, „Niedrige Beweggründe“ beim Mordtatbestand, JA 2007, 23; Vietze, Gekreuzte Mordmerkmale in der Strafrechtsklausur, Jura 2003, 393; Zaczyk, Das Mordmerkmal der Heimtücke und die Notwehr gegen eine Erpressung, JuS 2004, 750

Übungsfallliteratur: Bosch, Basics Strafrecht: „Das Lächeln der Lisa“, JA 2007, 418; Britz/Müller-Dietz, Examensklausur Strafrecht: Überfall auf einen Taxifahrer mit tödlichen Folgen, Jura 1997, 313; Cornelius, Klausur Strafrecht: „Verletzte Gefühle“, JA 2009, 425; Dessecker, Übungsklausur Strafrecht (für Anfänger): Zwei Tötungsversuche mit glimpflichem Ausgang, Jura 2000, 592; Hecker, Strafrecht BT: Heimtückische Tötung aus niedrigen Beweggründen, JuS 2012, 562; ders., Strafrecht BT: Mordmerkmal Heimtücke und Raubmerkmal Zueignungsabsicht, JuS 2013, 1141; Hinderer, Klausur Strafrecht: „Eine schlechte Partnerwahl“, JA 2009, 25; O. Hohmann, Der praktische Fall – Strafrecht: Ein Banküberfall mit Hindernissen, JuS 1994, 860; Jäger, Man muss nicht immer gleich dem Tod ins Auge sehen, JA 2017, 473; Miehe, Der praktische Fall – Strafrecht: Ein Ausbruch, der nichts einbrachte, JuS 1996, 1000; Norouzi, Zwischenprüfungsklausur – Strafrecht: Verdeckungsmord durch Unterlassen, JuS 2005, 914; Radtke, Übungshausarbeit Strafrecht (für Fortgeschrittene): Ein Schlag mit Folgen, Jura 1997, 477; Riemenschneider, Der praktische Fall – Strafrecht: „Ein Beifahrer steigt aus“, JuS 1997, 627; Siebrecht, Der praktische Fall – Strafrecht: Brutaler Besuch, JuS 1997, 1101; Vassilaki/Hütig, Übungsklausur Strafrecht: Der „Don Giovanni“-Fall, Jura 1997, 266; Weißer, Fortgeschrittenenklausur – Strafrecht: Tötungsdelikte und Beteiligungsfragen – Tödliche Erlösung, JuS 2009, 135

Anmerkungen

[1]

BGHSt 33, 363, 365 – „Verbalattackenfall“.

[2]

BVerfGE 45, 187 – „Fall der lebenslangen Freiheitsstrafe“.

[3]

Rengier BT II, § 4 Rn. 6; Wessels/Hettinger/Engländer Rn. 37; a.A. SK/Sinn § 211 Rn. 11: sechs Mordtatbestände.

[4]

Wessels/Hettinger/Engländer Rn. 37.

[5]

Einen kurzen Überblick gibt Otto § 4 Rn. 2; differenzierend Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben § 211 Rn. 6; Wessels/Hettinger/Engländer Rn. 45, 86 und 92; ablehnend SK/Sinn § 211 Rn. 4.

[6]

BGHSt 39, 353, 368; Otto § 4 Rn. 17; Miehe JuS 1996, 1000, 1003.

[7]

BGHSt – GS – 11, 139, 143; 39, 353, 368; BGH NStZ 2012, 35; Maurach/Schroeder/Maiwald/Hoyer/Momsen § 2 Rn. 43.

[8]

BGHSt 33, 363, 365 – „Verbalattackenfall“; 39, 353, 368: ,,keine Feindseligkeit“; Wessels/Hettinger/Engländer Rn. 63.

[9]

BGHSt 32, 382, 384 – „Gefesselte-Liebe-Fall“; BGH NStZ 2006, 502, 503; 2014, 639.

[10]

BGH NStZ 1995, 230, 231; 2006, 338, 339; Rengier BT II, § 4 Rn. 27.

[11]

BGHSt 4, 11, 13; BGH NStZ 2013, 158, 159; 2015, 215; ausführlich Mitsch JuS 2013, 783; Ceffinato/Kalb JA 2014, 887, 890 f.

[12]

BGHSt 32, 382, 387 – „Gefesselte-Liebe-Fall“; BGH NStZ 2015, 639, 640; Beschluss vom 23. Juni 2020 – 2 StR 132/20.

[13]

BGH StV 2009, 524, 525; NStZ 2013, 158, 159; 2015, 215; Mitsch JuS 2013, 783, 785.

[14]

BGHSt 23, 119, 120; 32, 382, 386 – „Gefesselte-Liebe-Fall“; BGH NStZ-RR 2004, 139, 140; SK/Sinn § 211 Rn. 41; s. auch BGH Urteil vom 13. September 2018 – 1 StR 611/17 (Angriff sofort nach dem Wecken des Opfers).

[15]

BGH NStZ 2008, 569; Lackner/Kühl § 211 Rn. 7; Wessels/Hettinger/Engländer Rn. 63.

[16]

Otto § 4 Rn. 31; Kutzer NStZ 1994, 110, 111.

[17]

A.A. BGH NStZ 2008, 93, 94; StV 2009, 524, 525: maßgeblich die Arglosigkeit schutzbereiter Pflegekräfte.

[18]

Vgl. BGH Urteil vom 11. Juni 2013 – 1 StR 86/13; hierzu Hecker JuS 2013, 1141, 1143.

[19]

BGH NStZ 2014, 633.

[20]

BGH Beschluss vom 24. Januar 2017 – 2 StR 459/16; hierzu Jäger JA 2017, 473; s. auch BGH StV 2018, 735, 736.

[21]

BGH NStZ-RR 1997, 168.

[22]

BGH NStZ 2006, 96; 2015, 214; 2016, 340, 341; NStZ-RR 2004, 14, 16; 2016, 43, 44.

[23]

BGH NStZ 1999, 506; 2015, 457, 458; NStZ-RR 2012, 371; Urteil vom 16. Februar 2012 – 3 StR 346/11; Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben § 211 Rn. 24.

[24]

BGH NStZ-RR 2007, 174; NStZ 2009, 501, 502; 2010, 450, 451; 2013, 337, 338; Urteil vom 16. Februar 2012 – 3 StR 346/11.

[25]

BGH Urteil vom 16. Februar 2012 – 3 StR 346/11; Rengier BT II, § 4 Rn. 26 m. w. Beispielen.

[26]

BGH NStZ-RR 2004, 234, 235.

[27]

BGHSt 48, 207, 210 f.; kritisch Zaczyk JuS 2004, 750.

[28]

BGHSt 28, 210, 211; 33, 363, 365 – „Verbalattackenfall“; 39, 353, 369; BGH Urteil vom 23. Juli 2020 – 3 StR 77/20; LK¹²/Rissing-van Saan/Zimmermann § 211 Rn. 103; vgl. aber auch BGH NStZ 1993, 341 – „Startbahn-18-West-Fall“.

[29]

BGH Urteil vom 19. Oktober 2011 – 1 StR 273/11; hierzu instruktiv Hecker JuS 2012, 562, 564 f.

[30]

BGHSt 32, 382, 384 – „Gefesselte-Liebe-Fall“; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 22; Kaspar JA 2007, 699, 700.

[31]

S. nur BGH Urteil vom 13. September 2018 – 5 StR 107/18; Beschluss vom 4. März 2020 – 1 StR 32/20; Beschluss vom 26. März 2020 – 4 StR 134/19; Urteil vom 11. November 2020 – 5 StR 124/20; krit. Schauf NStZ 2019, 585, 588 ff.

[32]

BGHSt 22, 77, 79; BGH NStZ 2015, 31, 32; StraFo 2019, 38, 39; Beschluss vom 24. Januar 2017 – 2 StR 459/16; hierzu Jäger JA 2017, 473; s. auch LK¹²/Rissing-van Saan/Zimmermann § 211 Rn. 97.

[33]

BGH Beschluss vom 26. März 2020 – 4 StR 134/19.

[34]

BGH NStZ 2013, 280, 281; NStZ-RR 2015, 308; 2016, 43, 44; Urteil vom 16. Februar 2012 – 3 StR 346/11; Urteil vom 13. September 2018 – 1 StR 611/17.

[35]

Wessels/Hettinger/Engländer Rn. 66.

[36]

BGH NStZ 2016, 405, 406.

[37]

BGH NStZ-RR 2016, 110, 111.

[38]

Vgl. BGH NStZ-RR 2015, 308, 309.

[39]

S. etwa BGH Beschluss vom 4. März 2020 – 1 StR 32/20; LK¹²/Rissing-van Saan/Zimmermann § 211 Rn. 113.

[40]

BGHSt 32, 382, 388 – „Gefesselte-Liebe-Fall“; Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben § 211 Rn. 24b.

[41]

BGH NStZ-RR 2016, 110, 111.

[42]

BGHSt 32, 382, 388 f. – „Gefesselte-Liebe-Fall“; vgl. aber auch die abweichenden Konstellationen in BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 20; BGH NJW 2007, 3587, 3589.

[43]

BVerfGE 45, 187 – „Fall der lebenslangen Freiheitsstrafe“.

[44]

BGHSt 32, 382, 383 – „Gefesselte-Liebe-Fall“; BGH NStZ-RR 1997, 168; SK/Sinn § 211 Rn. 42.

[45]

Maurach/Schroeder/Maiwald/Hoyer/Momsen § 2 Rn. 45.

[46]

BGHSt 64, 111, 120 m. krit. Anm. Wachter NStZ 2019, 722.

[47]

Hierzu BGHSt 37, 376, 377; BGH StV 2009, 524, 525.

[48]

Hierzu BGHSt 64, 111, 115 f.

[49]

BGHSt 42, 301, 304 – „Arztfall“.

[50]

BVerfG NJW 2009, 1061, 1062 ff.; BGHSt 42, 301, 304; BGH NStZ-RR 2018, 172, 174 (Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, Ermöglichungsabsicht).

[51]

BGHSt – GS – 30, 105, 118 ff. – „Rechtsfolgenlösungsfall“; vgl. auch BGH NStZ 1996, 434 f.; 2005, 154, 155; NStZ-RR 2006, 200, 201; StV 2002, 598, 599 m. w. N.; Urteil vom 19. August 2020 – 5 StR 219/20.

[52]

BGHR StGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung 7; BGH Urteil vom 19. August 2020 – 5 StR 219/20.

[53]

BGHSt 48, 255, 263.

[54]

BGHSt – GS – 30, 105, 119 – „Rechtsfolgenlösungsfall“.

[55]

SK/Sinn § 211 Rn. 44; Martin JuS 1998, 85, 86; Miehe JuS 1996, 1000, 1004.

[56]

Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben § 211 Rn. 10.

[57]

BVerfGE 45, 187 – „Fall der lebenslangen Freiheitsstrafe“.

[58]

BGHSt – GS – 30, 105, 115 – „Rechtsfolgenlösungsfall“; Kaspar JA 2007, 699, 703.

[59]

BGHSt – GS – 30, 105, 115 f. – „Rechtsfolgenlösungsfall“; Kett-Straub JuS 2009, 515, 520.

[60]

BGHSt 28, 210, 211 f.; a.A. Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben § 211 Rn. 26a; Miehe JuS 1996, 1000, 1004.

[61]

Miehe JuS 1996, 1000, 1003.

[62]

Zur Kritik SK/Sinn § 211 Rn. 43; Geppert Jura 2007, 270, 272; vgl. auch Maurach/Schroeder/Maiwald/Hoyer/Momsen § 2 Rn. 27: „krampfhaft originelle Lösung“; Kett-Straub JuS 2009, 515, 516: „Drahtseilakt“.

[63]

S. auch Wessels/Hettinger/Engländer Rn. 71.

[64]

BGHSt 3, 180.

[65]

BGH NStZ-RR 2006, 236, 237; Urteil vom 15. August 2019 – 5 StR 236/19; Britz/Müller-Dietz Jura 1997, 313, 320; Siebrecht JuS 1997, 1101, 1102.

[66]

BGHSt 61, 302, 303 f.

[67]

BGHR StGB § 211 Abs. 2 grausam 7.

[68]

BGH NStZ 1982, 379.

[69]

BGH NStZ 2014, 447, 448.

[70]

BGH Urteil vom 19. September 2007 – 2 StR 248/07; Urteil vom 15. August 2019 – 5 StR 236/19.

[71]

BGH NStZ 2008, 29 m. Anm. H. Schneider.

[72]

BGHSt 37, 40, 41; BGH NStZ 1986, 265 m. Anm. M. Amelung.

[73]

Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben § 211 Rn. 27.

[74]

BGHSt 34, 13, 14; 38, 353, 354 f. – „Pistolenfall“; BGH NJW 1985, 1477, 1478; NStZ 2020, 614 m. Anm. Zieschang.

[75]

BGH NStZ 1993, 385; Beschluss vom 27. April 2020 – 5 StR 7/20.

[76]

BGH NStZ 2005, 35.

[77]

BGH Beschluss vom 18. Februar 2005 – 2 StR 551/04.

[78]

Vgl. BT-Dr. 13/8587, S. 34.

[79]

BGH NStZ 2020, 614 m. Anm. Zieschang.

[80]

BGHSt 34, 13, 14; BGH NJW 1985, 1477, 1478.

[81]

BGHSt 38, 353, 354 – „Pistolenfall“; Miehe JuS 1996, 1000, 1004; Rengier StV 1986, 405 f.; Riemenschneider JuS 1997, 627, 630.

[82]

Von Danwitz Jura 1997, 569, 574.

[83]

BGHR StGB § 211 Abs. 2 Gemeingefährliche Mittel 4.

[84]

BGHSt 38, 353, 355 f. – „Pistolenfall“: ausgenommen aber Maschinenpistolen und -gewehre; a.A. bzgl. dieser Waffen von Danwitz Jura 1997, 569, 573.

[85]

O. Hohmann JuS 1994, 860, 861 f.; Mitsch JuS 1997, 788, 792; a.A. Rengier JuS 1993, 460, 461.

[86]

BGH NStZ 2019, 607, 608 m.w.N.

[87]

Ausführlich BGH NStZ 2020, 614 m. Anm. Zieschang.

[88]

BGH NStZ 2006, 167, 168; 2006, 503 (vorsätzliche „Geisterfahrt“ auf der Autobahn mit über 100 km/h).

[89]

BGH NStZ 2007, 330; s. auch NStZ-RR 2004, 108; 2017, 143 (zu „mittlerem Verkehrsaufkommen“).

[90]

BGHSt 34, 13, 14; ebenso BGH NStZ 2010, 87 m. krit. Anm. Bachmann/Goeck NStZ 2010, 510, trotz als „durchaus bedenkenswert“ eingestufter Einwände; offen gelassen von BGHSt 48, 147, 149.

[91]

Roxin AT II, § 32 Rn. 239; Grünewald Jura 2005, 519, 521.

[92]

Lackner/Kühl § 211 Rn. 14 f.; Mitsch JuS 1997, 788, 794; a.A. für die Grausamkeit Otto § 4 Rn. 55: auf Schmerzzufügung gerichtete Absicht.

[93]

BGH NStZ 1982, 379.

[94]

Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben § 211 Rn. 38.

[95]

BGHSt 33, 363, 365 – „Verbalattackenfall“; 34, 355, 358 f.; 39, 353, 369 f.; Vassilaki/Hütig Jura 1997, 266, 268.

[96]

BGH NStZ 2013, 339, 340.

[97]

BGH NStZ-RR 2018, 345, 346.

[98]

BGHSt 23, 119, 121; BGH NStZ 2014, 574 (jeweils „mit einem Blick“); NStZ-RR 2017, 278, 279; 2020, 40; Urteil vom 11. November 2020 – 5 StR 124/20.

[99]

BGH NStZ 2019, 142; 2019, 520, 521; jeweils m. Anm. Drees; s. auch NStZ 2020, 348, 349 (das Hemmungsvermögen ist regelmäßig irrelevant).

[100]

BGH NStZ 1987, 555.

[101]

BGH StV 1997, 290 f.; NStZ-RR 2005, 264, 265; NStZ 2014, 507, 509 („Tunnelblick“) m. Anm. Schiemann; Beschluss vom 25. Mai 2011 – 2 StR 166/11; s. aber auch StV 2010, 287, 288 f. zu erhaltener Einsichtsfähigkeit; NStZ-RR 2010, 175.

[102]

BGH NStZ 2013, 709, 710; Urteil vom 25. November 2004 – 5 StR 401/04; Urteil vom 7. Juni 2017 – 2 StR 474/16.

[103]

BGH NStZ 2005, 384.

[104]

BGH NStZ 2007, 268, 269; 2019, 142 („Ich bring Euch alle um!“) m. Anm. Drees.

[105]

BGH NStZ 2009, 264.

[106]

BGHSt 34, 59, 61 – „Bahnhofsklofall“; BGH NStZ 2007, 522, 523; Lackner/Kühl § 211 Rn. 4.

[107]

BGH Beschluss vom 14. Januar 2010 – 5 StR 435/09; SK/Sinn § 211 Rn. 139.

[108]

Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben § 211 Rn. 15.

[109]

BGHSt 34, 59, 61 – „Bahnhofsklofall“; BGH NStZ 2019, 680, 681; Wessels/Hettinger/Engländer Rn. 46.

[110]

BGH NStZ 1994, 239 m. krit. Anm. Fabricius StV 1995, 637; weitere ebenso instruktive wie erschreckende Beispiele gibt Otto § 4 Rn. 6.

[111]

BGH NStZ 2017, 218, 219 (insoweit in BGHSt 61, 302 nicht abgedruckt).

[112]

BGH NStZ 2019, 680.

[113]

BGH NStZ 2002, 84, 85; SK/Sinn § 211 Rn. 13; a.A. Kühl JA 2009, 566, 567.

[114]

BGHSt 50, 80, 86 – „Kannibalenfall“; BGH NStZ 2001, 598.

[115]

BGHSt 7, 353, 354 – „Lustmordfall“; LK¹²/Rissing-van Saan/Zimmermann § 211 Rn. 14.

[116]

BGHSt 63, 161, 167.

[117]

BGH NStZ-RR 2018, 172.

[118]

BGHSt 7, 353, 354 – „Lustmordfall“; BGH NStZ-RR 1998, 133.

[119]

BGHSt 50, 80, 86 f. – „Kannibalenfall“ m. abl. Anm. Otto JZ 2005, 799; BGH NStZ-RR 2018, 172; Rengier BT II, § 4 Rn. 12; Kühl JA 2009, 566, 569.

[120]

BGH MDR 1982, 946, 947; SK/Sinn § 211 Rn. 14; Mitsch JuS 1997, 788, 794.

[121]

BGHSt 19, 101, 102, 105.

[122]

BGHSt 50, 80, 87 – „Kannibalenfall“; BGH MDR 1982, 946, 947.

[123]

Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben § 211 Rn. 16 a.E.; Otto § 4 Rn. 9.

[124]

BGHSt 29, 317; BGH NStZ 1993, 385.

[125]

Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben § 211 Rn. 17; Radtke Jura 1997, 477, 483.

[126]

BGH Beschluss vom 18. November 2004 – 1 StR 457/04; Beschluss vom 14. August 2012; s. auch Beschluss vom 27. Mai 2014 – 3 StR 60/14 (Ehemann soll Getötete beerben).

[127]

BGH NStZ 2006, 34, 35; Urteil vom 16. Juli 2003 – 2 StR 68/03.

[128]

BGH Beschluss vom 19. Mai 2020 – 4 StR 140/20.

[129]

BGH NStZ 1993, 385.

[130]

Vgl. MüKo/Sander § 249 Rn. 8.

[131]

BGHSt 29, 317, 318; Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben § 211 Rn. 17; SK/Sinn § 211 Rn. 18.

[132]