Staatsrecht Völkerrecht Europarecht
von
Dr. jur. Michael Schweitzer Professor em., Universität Passau
und
Dr. jur. Hans-Georg Dederer Professor, Universität Passau
12., neu bearbeitete Auflage
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Das Staatsrecht III behandelt die Bezüge des Staatsrechts zum Völkerrecht und Europarecht und rundet das Studium des Staatsrechts ab, das mit dem Staatsrecht I (Organisationsrecht) beginnt und sich mit dem Staatsrecht II (Grundrechte) fortsetzt. Das Anliegen des vorliegenden Bandes ist es, das Staatsrecht III lehrbuchmäßig darzustellen und fallmäßig aufzuarbeiten. Das Buch wendet sich zuallererst an die Studenten der Rechtswissenschaft, soll aber auch Interessenten aus anderen Wissenschaftsgebieten einen Überblick über die komplexen Fragen der Verzahnung des nationalen mit dem internationalen Recht geben.
Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, kam es zu einer grundlegenden Reform der ehemaligen Europäischen Gemeinschaften und zur Umwandlung in die Europäische Union. Dies führte zu weiteren, intensiven Diskussionen in der Literatur und zu einer Fülle von grundlegenden Urteilen des BVerfG und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bis in die jüngste Zeit. Grundlegend neue Akzente hat das BVerfG dabei mit seinen beiden Beschlüssen vom 6. November 2019 zum sog. „Recht auf Vergessen“ gesetzt, die für die vorliegende Neuauflage noch berücksichtigt werden konnten.
Auch auf dem Gebiet des Völkerrechts wurden neuere Entwicklungen vor allem in der Rechtsprechung internationaler Gerichte sowie des BVerfG aufgenommen.
Insgesamt wurde auch für die 12. Auflage dieses Lehrbuches wieder darauf geachtet, den Stoff des Staatsrechts III durch eine Vielzahl von Beispielen aus der Staatenpraxis und der Rechtsprechung anschaulich zu machen. Dem dient der auszugsweise, teils längere Abdruck des deutschen oder englischen Originalwortlauts von Urteilen, Beschlüssen und sonstigen amtlichen Dokumenten.
Für tatkräftige Unterstützung bei der Materialbeschaffung und der Fahnenkorrektur danken wir Frau Nicola Antretter, Herrn Dr. Dr. Markus Beham, Frau Susann Burger, Frau Theresa Hug, Herrn Malte Leithäuser, Herrn Anton Peneff, Frau Marissa Pohlmann und Herrn Daniel Schraffl.
Passau, im Januar 2020
Michael Schweitzer Hans-Georg Dederer
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
Übereinstimmungstabellen zum EUV, EGV und AEUV
A.Vertrag über die Europäische Union
B.Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Einleitung
§ 1 Begriffsbestimmung
A.Völkerrecht
I.Begriff
II.Der Begriff des Völkerrechts im GG und in den Länderverfassungen
III.Zusammenhängende Begriffe
IV.Literatur
B.Europarecht
I.Begriff
II.Der Begriff des Europarechts im GG und in den Länderverfassungen
III.Literatur
§ 2 Völkerrecht, Europarecht und nationales Recht
A.Völkerrecht und nationales Recht
I.Monismus
1.Monismus mit Völkerrechtsprimat
a)Radikaler Monismus
b)Gemäßigter Monismus
2.Monismus mit Primat des nationalen Rechts
II.Dualismus
1.Radikaler Dualismus
2.Gemäßigter Dualismus
III.Bedeutung des Theorienstreits
IV.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
V.Literatur
B.Europarecht und nationales Recht
I.Völkerrechtliche Lösung
II.Europarechtliche Lösung
III.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
1.Übertragungskompetenz
a)Art. 24 Abs. 1 GG
b)Art. 23 GG
c)Art. 88 Satz 2 GG
d)Art. 24 Abs. 1a GG
2.Rangverhältnis
a)Vorrangfrage und Grundrechte
b)Vorrangfrage und begrenzte Einzelermächtigung
c)Vorrangfrage und Verfassungsidentität
IV.Literatur
C.„Offene Staatlichkeit“
I.Grundlagen
II.Völkerrechtsfreundlichkeit des GG
III.Europarechtsfreundlichkeit des GG
IV.Souveränitätsvorbehalt
V.Literatur
§ 3 Die Quellen des Völkerrechts und des Europarechts
A.Begriff der Rechtsquelle
B.Die Quellen des Völkerrechts
I.Völkerrechtliche Verträge
1.Begriff
2.Vertragsfähigkeit
a)Allgemein
b)Regelung im GG
3.Organe des Vertragsabschlusses
a)Allgemein
b)Regelung im GG
c)Regelung in den Länderverfassungen
4.Verfahren des Vertragsabschlusses
a)Mehrphasiges Verfahren
b)Einphasiges Verfahren
c)Regelung im GG
d)Regelung in den Länderverfassungen
5.Einzelfragen des Rechts der Verträge und ihre Regelung im GG und in den Länderverfassungen
a)Vorbehalte zu Verträgen
b)Ungültigkeit von Verträgen
c)Änderung von Verträgen
d)Beendigung und Suspendierung von Verträgen
6.Literatur
II.Völkergewohnheitsrecht
1.Begriff
2.Entstehung
a)Übung
b)Rechtsüberzeugung
3.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
4.Literatur
III.Allgemeine Rechtsgrundsätze
1.Begriff
2.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
3.Literatur
IV.Beschlüsse internationaler Organisationen
1.Begriff
2.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
3.Literatur
V.Einseitige Rechtsgeschäfte
1.Begriff
2.Arten einseitiger Rechtsgeschäfte und die Regelung im GG und in den Länderverfassungen
a)Abhängige einseitige Rechtsgeschäfte
b)Selbstständige einseitige Rechtsgeschäfte
3.Literatur
VI.Internationale Rechtsprechung
C.Die Quellen des Europarechts
I.Primäres Unionsrecht
1.Begriff und Rechtsnatur
a)Geschriebenes primäres Unionsrecht
b)Unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit
c)Ungeschriebenes primäres Unionsrecht
aa)Allgemeine Rechtsgrundsätze
bb)Gewohnheitsrecht
2.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
3.Literatur
II.Sekundäres Unionsrecht
1.Begriff
2.Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
3.Vertikale Zuständigkeitsverteilung
4.Arten
a)Verordnungen
b)Richtlinien
c)Beschlüsse
d)Empfehlungen und Stellungnahmen
e)Ungekennzeichnete Rechtsakte
f)Sonstige Handlungsformen
5.Erlass von sekundärem Unionsrecht: zuständige Organe
a)Rat
b)Kommission
c)Europäisches Parlament
d)Wirtschafts- und Sozialausschuss
e)Ausschuss der Regionen
f)Europäische Zentralbank
6.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
a)Bedeutungsverlust der gesetzgebenden Körperschaften
b)Bundesratsverfahren
c)Bundestagsverfahren
d)Integrationsverantwortung von Bundestag und Bundesrat
e)Ausnahmen von der Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat
f)Regelung in den Länderverfassungen
7.Literatur
III.Begleitendes Unionsrecht
1.Begriff
2.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
IV.Völkerrechtliche Verträge
1.Zuständigkeit der Europäischen Union
2.Rang und Rechtswirkungen
3.Gemischte Abkommen
4.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
5.Literatur
§ 4 Der innerstaatliche Vollzug von Völkerrecht und Europarecht
A.Der innerstaatliche Vollzug des Völkerrechts
I.Adoptionstheorie
II.Vollzugslehre
III.Transformationstheorie
1.Generelle Transformation
2.Spezielle Transformation
IV.Gemäßigte Transformationstheorie
V.Vollzugsfähiges und nicht-vollzugsfähiges Völkerrecht
VI.Regelung im GG
1.Völkerrechtliche Verträge
a)Verträge gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
b)Verwaltungsabkommen
2.Völkergewohnheitsrecht
3.Allgemeine Rechtsgrundsätze
4.Beschlüsse internationaler Organisationen
5.Internationale Rechtsprechung
6.Völkerrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts
VII.Regelung in den Länderverfassungen
1.Völkerrechtliche Verträge
2.Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze
3.Beschlüsse internationaler Organisationen
VIII.Literatur
B.Der innerstaatliche Vollzug des Europarechts
I.Europarecht im weiteren Sinn (Völkerrecht)
II.Europarecht im engeren Sinn (Unionsrecht)
1.Allgemein
2.Primäres Unionsrecht
3.Sekundäres Unionsrecht
4.Völkerrechtliche Verträge
5.Die Rolle des Gerichtshofs der EU
6.Vollzugsprobleme
a)Begriff des Vollzugs
b)Autonome Begrifflichkeit des Unionsrechts
c)Unionsrechtskonforme Auslegung
d)Verfahrensrechtliche Vorgaben des Unionsrechts
e)Vollzug des Unionsrechts im Bundesstaat
f)Staatshaftung
III.Literatur
§ 5 Völkerrechtssubjekte
A.Staaten
I.Begriff
1.Staatsvolk
a)Völkerrechtliche Regelung
b)Deutsche Staatsangehörigkeit
2.Staatsgebiet
a)Völkerrechtliche Regelung
b)Deutsches Staatsgebiet
3.Staatsgewalt
a)Völkerrechtliche Regelung
b)Deutsche Staatsgewalt
4.Effektivität
II.Die Anerkennung neuer Staaten
1.Anerkennung und Völkerrechtssubjektivität
2.Formen der Anerkennung
III.Staatennachfolge
1.Begriff und Rechtsquellen
2.Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge
3.Staatennachfolge in Völkergewohnheitsrecht
IV.Staatenimmunität
1.Immunität fremder Staaten
2.Immunität fremder Staatsorgane
3.Innerstaatlicher Vollzug
V.Literatur
B.Internationale Organisationen
I.Begriff
II.Arten internationaler Organisationen
III.Die Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen
IV.Die Bundesrepublik in internationalen Organisationen
V.Exkurs: Die Bundesrepublik in Vertragsregimen
1.Begriff
2.Die Europäische Menschenrechtskonvention
a)Der Menschenrechtskatalog
b)Das Überprüfungsverfahren
VI.Literatur
§ 6 Die auswärtige Gewalt
A.Begriff
B.Verbandskompetenzen
C.Organkompetenzen
I.Bundespräsident
II.Bundestag und Bundesrat
III.Bundesregierung
IV.Auslandseinsätze der Bundeswehr
V.Bundesverfassungsgericht
1.Auswärtige Gewalt und gerichtliche Kontrolle
2.Verfahrensarten
3.BVerfG – EuGH – EGMR
D.Materielle Bindungen der auswärtigen Gewalt
I.Staatsziele
1.Friedensgebot
2.Europäische Integration
3.Umweltschutz
II.Grundrechte
1.Grundrechtsbindung und nicht-deutsche Hoheitsgewalt
2.Extraterritoriale Grundrechtsbindung deutscher Staatsgewalt
E.Literatur
Sachverzeichnis
aA | anderer Ansicht |
aaO | am angegebenen Ort |
ABl. | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften/Union |
Abs. | Absatz |
Abschn. | Abschnitt |
AdG | Archiv der Gegenwart |
AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
aF | alte Fassung |
AG | Amtsgericht |
AJIL | American Journal of International Law |
Anm. | Anmerkung |
AnwBl. | Anwaltsblatt |
AO | Abgabenordnung |
AöR | Archiv des öffentlichen Rechts |
ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz |
ArchVR | Archiv des Völkerrechts |
Art. | Artikel |
AtG | Atomgesetz |
AU | African Union |
Aufl. | Auflage |
AWG | Außenwirtschaftsgesetz |
Az. | Aktenzeichen |
AZO | Allgemeine Zollordnung |
BAföG | Bundesausbildungsförderungsgesetz |
BAnz | Bundesanzeiger |
BayGVBl. | Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt |
BayVBl. | Bayerische Verwaltungsblätter |
BayVerfGH | Bayerischer Verfassungsgerichtshof oder Sammlung der Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs |
BayVGH | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof |
Bd. | Band |
Bde. | Bände |
BDSG | Bundesdatenschutzgesetz |
betr | betreffend |
Bf. | Beschwerdeführer |
BFH | Bundesfinanzhof |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHSt | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen |
BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen |
BMI | Bundesministerium des Inneren |
BR-Drucks. | Drucksachen des Bundesrates |
BRK | Behindertenrechtskonvention |
BS | Bereinigte Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen 1848–1947 der Schweiz |
BT-Drucks. | Drucksachen des Deutschen Bundestages |
BT-Prot. | Protokolle des Deutschen Bundestages |
Buchst. | Buchstabe(n) |
Bulletin | Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung |
Bundesgesetzbl. | Bundesgesetzblatt |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerfGG | Gesetz über das Bundesverfassungsgericht |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
BVFG | Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) |
bzw | beziehungsweise |
C | Court |
ca. | circa |
CEN | Comité Européen de Normalisation |
Cenelec | Comité Européen de Normalisation Électrotechnique |
CERN | Conseil Européen pour la Recherche Nucléaire |
CETA | Comprehensive Economic and Trade Agreement |
CoP | Conference of the Parties |
d. | durch |
DBA | Doppelbesteuerungsabkommen |
DDR | Deutsche Demokratische Republik |
DDR-GBl. | Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik |
ders. | derselbe |
dh | das heißt |
dies. | dieselbe(n) |
DM | Deutsche Mark |
DÖV | Die Öffentliche Verwaltung |
DRK | Demokratische Republik Kongo |
DSGVO | Datenschutz-Grundverordnung |
DVBl. | Deutsches Verwaltungsblatt |
E | Entscheidung |
EA | Europa-Archiv |
EAG | Europäische Atomgemeinschaft |
EAGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft |
ECLI | European Case Law Identifier |
ECU | European Currency Unit |
EFSF | European Financial Stability Facility |
EFTA | European Free Trade Association |
EG | Europäische Gemeinschaft, Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
EGKS | Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
EGKSV | Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
EGMR | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
EGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention |
EP | Europäisches Parlament |
EPA | Europäisches Patentamt |
EPO | Europäische Patentorganisation, European Patent Organization |
EPÜ | Europäisches Patentübereinkommen |
ESM | Europäischer Stabilitätsmechanismus |
EStG | Einkommensteuergesetz |
ESZB | Europäisches System der Zentralbanken |
etc. | et cetera |
ETS | European Treaty Series |
EU | Europäische Union, Vertrag über die Europäische Union |
EuGH | Gerichtshof, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften/Union |
EuGRZ | Europäische Grundrechte-Zeitschrift |
EuR | Europarecht |
EURATOM | Europäische Atomgemeinschaft |
EURES | European Employment Services |
EUV | Vertrag über die Europäische Union |
EUZBBG | Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union |
EUZBLG | Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union |
EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
EWGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft |
EWS | Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht |
EZB | Europäische Zentralbank |
FAO | Food and Agriculture Organization of the United Nations |
f, ff | folgend(e) |
FG | Festgabe |
Fn | Fußnote |
FS | Festschrift |
G | Gesetz |
GASP | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik |
GATT | General Agreement on Tariffs and Trade |
GBl. | Gesetzblatt |
gem. | gemäß |
GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
ggf. | gegebenenfalls |
GGO | Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien |
GMBl. | Gemeinsames Ministerialblatt |
GO | Geschäftsordnung |
GOBRat | Geschäftsordnung des Bundesrates |
GOBReg | Geschäftsordnung der Bundesregierung |
GOBTag | Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages |
GRC | Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
GS | Gedächtnisschrift |
GSVP | Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitk |
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
GYIL | German Yearbook of International Law |
hL | herrschende Lehre |
Hrsg. | Herausgeber |
hrsg. | herausgegeben |
IAEA | International Atomic Energy Agency |
IBRD | International Bank for Reconstruction and Development |
ICAO | International Civil Aviation Organization |
ICJ Reports | International Court of Justice. Reports of Judgments, Advisory Opinions and Orders |
ICSID | International Centre for Settlement of Investment Disputes |
IDA | International Development Association |
idF | in der Fassung |
idgF | in der geltenden Fassung |
IFAD | International Fund for Agricultural Development |
IFC | International Finance Corporation |
IGH | Internationaler Gerichtshof |
IHR | International Health Regulations |
ILA | International Law Association |
ILC | International Law Commission |
ILM | International Legal Materials |
ILO | International Labour Organization |
ILR | International Law Reports |
IMF | International Monetary Fund |
IMO | International Maritime Organization |
insb. | insbesondere |
IntVG | Integrationsverantwortungsgesetz |
IPbpR | Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte |
ISAF | International Security Assistance Force |
iSd | im Sinne des, der |
iSv | im Sinne von |
ITLOS | International Tribunal for the Law of the Sea |
ITU | International Telecommunication Union |
iVm | in Verbindung mit |
JA | Juristische Arbeitsblätter |
JBl | Juristische Blätter |
JIR | Jahrbuch für Internationales Recht |
JöR | Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart |
JURA | Juristische Ausbildung |
JuS | Juristische Schulung |
JZ | Juristenzeitung |
KWKG | Kriegswaffenkontrollgesetz |
lit. | litera |
LSchA | Londoner Schuldenabkommen |
Mio. | Million(en) |
MONUSCO | United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo |
mwN | mit weiteren Nachweisen |
NATO | North Atlantic Treaty Organization |
NGO | Non-Governmental Organization |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
Nr | Nummer |
NS | Nationalsozialismus, nationalsozialistisch |
NTS | NATO-Truppenstatut |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
OAS | Organization of American States |
ÖBGBl. | Österreichisches Bundesgesetzblatt |
OECD | Organization for Economic Cooperation and Development |
OIV | Organisation Internationale de la Vigne et du Vin |
ÖJZ | Österreichische Juristen-Zeitung |
OLG | Oberlandesgericht |
OMT | Outright Monetary Transaction |
ÖS | Österreichische Schillinge |
OSPAR | Oslo-Paris |
OSZE | Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa |
OVGE | Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster sowie für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Lüneburg |
ÖZöRVR | Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht und Völkerrecht |
PAIGC | Partida Africano da Independencia da Guiné e Cabo |
PCIJ | Permanent Court of International Justice |
PJZS | Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen |
RabelsZ | Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht |
Randnr(n) | Randnummer(n) |
RdSchr. | Rundschreiben |
RGBl. | Reichsgesetzblatt |
RGSt | Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen |
RGZ | Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen |
RIW | Recht der Internationalen Wirtschaft |
RL | Richtlinie |
Rn | Randnummer(n) |
Rs. | Rechtssache |
Rsp | Rechtsprechung |
Rz | Randziffer(n) |
S. | Seite(n); Satz |
s. | siehe |
SchwJIR | Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht |
SGG | Sozialgerichtsgesetz |
Slg. | Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften/des Gerichtshofes der Europäischen Union |
sm | Seemeile(n) |
sog. | so genannte(r, s) |
SRÜ | Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen |
SS | Schutzstaffel |
StIGH | Statut des Internationalen Gerichtshofs |
StPO | Strafprozessordnung |
stRspr | ständige Rechtsprechung |
SVN | Satzung der Vereinten Nationen |
SZIER | Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht |
TA Luft | Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft |
ua | und andere, unter anderem |
UdSSR | Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken |
UN | United Nations |
UNESCO | United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization |
UNFCCC | United Nations Framework Convention on Climate Change |
UNHRC | United Nations Human Rights Committee |
UNIDO | United Nations Industrial Development Organization |
UNO | United Nations Organization |
UNPROFOR | United Nations Protection Force in (former) Yugoslavia |
Unterabs. | Unterabsatz |
UNTS | United Nations Treaty Series |
UPU | Universal Postal Union |
US(A) | United States (of America) |
USD | US Dollar |
USt | Umsatzsteuer |
uU | unter Umständen |
UVP | Umweltverträglichkeitsprüfung |
v. | versus |
va | vor allem |
verb. | verbundene |
Verf. | Verfasser |
VerwArch | Verwaltungsarchiv |
VerwRspr | Verwaltungsrechtsprechung in Deutschland |
vgl | vergleiche |
VN | Vereinte Nationen |
VStGB | Völkerstrafgesetzbuch |
VVDStRL | Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer |
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
WEU | Westeuropäische Union |
WHO | World Health Organization |
WIPO | World Intellectual Property Organization |
WMO | World Meteorological Organization |
WRV | Weimarer Reichsverfassung |
WTO | World Trade Organization |
WÜK | Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen |
WVRK | Wiener Vertragsrechtskonvention |
ZA-NTS | Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut |
ZaöRV | Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht |
ZAR | Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik |
zB | zum Beispiel |
ZEuS | Zeitschrift für europarechtliche Studien |
ZG | Zeitschrift für Gesetzgebung |
Ziff. | Ziffer |
ZÖR | Zeitschrift für öffentliches Recht |
ZPO | Zivilprozessordnung |
zT | zum Teil |