Kitabı oku: «Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung», sayfa 12

a) Generelle Kausalität

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Die Kausalität bereitet besondere Schwierigkeiten, sofern der konkrete Wirkungszusammenhang eines Produktes naturwissenschaftlich nicht abschließend geklärt ist. Denn die condicio sine qua non-Formel ist nur zur Kausalitätsbestimmung geeignet, wenn das allgemeine (naturwissenschaftliche) Kausalgesetz bekannt ist, unter das der Sachverhalt subsumiert werden kann.[3] Die hiermit angesprochene generelle Kausalität ist zuweilen zweifelhaft, weil sich die Wirkungsweise von Produkten keineswegs immer bis ins Letzte klären lässt und neben den ins Auge gefassten stets weitere Faktoren als Ursache eines Erfolges in Betracht kommen. Daher besteht die Gefahr, dass aus dem nur temporären Nacheinander zwischen Produktanwendung und Schaden auf einen Kausalzusammenhang geschlossen wird, der genauso auf bloßen Zufall zurückzuführen sein kann.[4]

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Dies hat vereinzelt zu Forderungen geführt, an die Stelle des Kausalurteils die bloße Risikoerhöhung oder (im Unterlassungsbereich) -verringerung treten zu lassen.[5] Indes ist ein solcher Ansatz noch problematischer als wenn auf der Basis immerhin feststehender Kausalität über die Zurechnung eines Erfolges nach Maßgabe von Überlegungen entschieden wird, die an der Risikoerhöhung oder -verringerung orientiert sind.[6] Durchgreifend sind die allgemein gegen die Risikoerhöhungs- bzw. Risikoverringerungslehre erhobenen Einwände, nach denen Verletzungsdelikte in Gefährdungsdelikte umgedeutet und der Grundsatz in dubio pro reo zu weitgehend eingeschränkt werden.[7] Letzterer wäre nämlich nur noch bei Zweifeln anwendbar, ob es überhaupt zu einer Risikoerhöhung gekommen ist oder eine Risikoverringerung eingetreten wäre.

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Läuft der ausschließliche Rekurs auf Risikoerwägungen folglich auf eine Verdachtsstrafe hinaus, ist trotz aller Schwierigkeiten an dem Kausalitätserfordernis festzuhalten. Aus erkenntnistheoretischer Sicht ist Kausalität jedoch immer eine Konstruktion, da die unüberschaubare Fülle möglicher Kausalfaktoren zur Selektion einzelner Faktoren zwingt, die am Ende die Zuschreibung tragen. Im Vergleich zu einem allein auf Aspekte der Risikoerhöhung oder -verringerung abstellenden Ansatz basiert eine am Kausalerfordernis orientierte Zuschreibung gleichwohl nicht vollends auf bloßen Wahrscheinlichkeiten, mit deren „Feststellung“ sich ein Gericht begnügen kann. Vielmehr wird ihm ein abschließendes Urteil zur Kausalität abverlangt, weshalb die Anforderungen an eine solche Konstruktion höher angesiedelt sind als auf der Basis nur von Risikoerwägungen.

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Jenseits dieser Schwierigkeiten ist bereits streitig, ob die Problematik der generellen Kausalität inhaltlich dem materiellen oder formellen Recht zuzuordnen ist. Geht man davon aus, es handele sich wie bei der konkreten Kausalität, also der Frage, ob ein konkretes Verhalten einen konkreten Erfolg verursacht, um ein Problem des materiellen Rechts, wäre in dubio pro reo freizusprechen, sofern die Kausalität nicht positiv feststeht.[8] Begründet wird ein solcher Ansatz damit, dass die generelle Kausalität den Charakter eines Blanketttatbestandsmerkmals aufweise und durch die jeweiligen Naturgesetze auszufüllen sei; damit würden die einschlägigen Naturgesetze selbst zum Bestandteil des gesetzlichen Tatbestandes und unterlägen nicht der freien Beweiswürdigung durch den Richter (§ 261 StPO).[9] Über das Prozessrecht könnte dann nur die konkrete, nicht aber die generelle Kausalität geklärt werden, was sich schon daraus ergibt, dass die dem Gericht zur Verfügung stehenden Beweismittel gar nicht zur Klärung der generellen Kausalität geeignet sind.

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Richtigerweise ist die Frage nach der generellen Kausalität eine prozessuale. Bei der materiellen Sichtweise wäre ein Kausalnachweis praktisch kaum zu führen.[10] Das Gericht muss auf der Grundlage tatsächlicher Unsicherheit zu einer Entscheidung gelangen und das Forum zur Beseitigung dieser Unsicherheit ist der Strafprozess. Insofern besteht ein Unterschied zwischen dem Erfordernis der Kausalität als (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal und ihrem prozessualen Nachweis, bei dem es sich letztlich um eine Seinskategorie handelt, zu der aber auch generelle Kausalgesetze zählen.[11] Die Klärung dieser Frage unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261 StPO), womit es darauf ankommt, ob das Gericht eine die Verurteilung tragende Überzeugung erlangt oder nicht. Erst wenn sich eine solche Überzeugung nicht gewinnen lässt, muss freigesprochen werden. Der Grundsatz in dubio pro reo besagt nur, dass der Richter bei Zweifeln zugunsten des Angeklagten zu entscheiden hat; er macht indes keine Vorgabe dazu, wann er zu zweifeln hat.[12] Auf einer tiefer liegenden Ebene geht es am Ende um jeweils unterschiedliche Kausalbegriffe: Auf der einen Seite der Kausalbegriff der Naturwissenschaften, der die Funktion hat, Zusammenhänge aufzuklären, um auf dieser Basis allgemeine naturwissenschaftliche Gesetzmäßigkeiten festzuschreiben; auf der anderen Seite der Kausalbegriff der Rechtswissenschaften, der die Funktion hat, Verantwortung zuzuschreiben, an die Rechtsfolgen geknüpft werden. Im vorliegenden Zusammenhang kann es nur um den rechtswissenschaftlichen Ursachenzusammenhang gehen.

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Aus Verteidigungssicht ist gleichwohl darauf zu achten, dass diese Überzeugung tatsachenfundiert ist und keine bloße Verdachtsstrafe verhängt wird. Jeglichen Tendenzen, an die Stelle des Kausalurteils die bloße Risikoerhöhung oder (im Unterlassungsbereich) -verringerung treten zu lassen, ist mit Verweis auf die Einschränkungen des in dubio pro reo Grundsatzes entgegenzutreten. Es kommt darauf an, innerhalb des Strafverfahrens die seitens der Staatsanwaltschaft und des Gerichts erwogenen Kausalfaktoren kritisch zu hinterfragen, um vorschnellen Kausalattributionen und richterlichen Überzeugungsbildungen entgegenzuwirken, die im Angesicht gravierender Schäden gerade in Produkthaftungskonstellationen nahe liegen.

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Freilich ist eine solche Gefahr nicht vollends von der Hand zu weisen. Dies wird dadurch belegt, dass die Rechtsprechung im Laufe der Zeit die Anforderungen an die Feststellung der Kausalität immer weiter abgesenkt hat. Den Ausgangspunkt der Entwicklung bildete der Contergan-Fall, in dem die Kausalität zwischen der Einnahme des Medikaments mit dem Wirkstoff Thalidomid und den späteren Missbildungen bei Neugeborenen unklar war. Das LG Aachen hob hervor, dass die Kausalität nicht naturwissenschaftlich, sondern „geisteswissenschaftlich“ zu verstehen sei:

[LG Aachen 4 KMs 1/68, 15 115/67]

„Dabei ist unter dem Nachweis im Rechtssinne keineswegs der sogenannte naturwissenschaftliche Nachweis zu verstehen, der eine mathematische, jede Möglichkeit des Gegenteils ausschließende Gewissheit, also ein absolut sicheres Wissen, voraussetzt. Der für die strafrechtliche Beurteilung allein maßgebliche Beweis ist – erst und schon – erbracht, wenn das Gericht von den zu beweisenden Tatsachen nach dem Inbegriff der Hauptverhandlung voll überzeugt ist. Dementsprechend beruht der strafrechtliche Beweis, der Eigenart geisteswissenschaftlichen Erkennens gemäß, nicht auf einem unmittelbar einsichtigen Denken, sondern auf dem Gewicht eines die Gründe abwägenden Urteils über den Gesamtzusammenhang des Geschehens. Da bei einem solchen Urteil eine jeden auch nur theoretischen Zweifel ausschließende Sicherheit – jedenfalls in aller Regel – undenkbar ist, kommt es nicht auf die für den naturwissenschaftlichen Beweis gebotene objektive, sondern nur auf die subjektive Gewissheit an“.[13]

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In der Lederspray-Entscheidung nahm der BGH diesen Gedanken auf und präzisierte die Anforderungen an den Nachweis in der Weise, dass bei Unklarheit darüber, welche konkrete Substanz in einem Produkt ursächlich ist, selbst dann von Kausalität ausgegangen werden kann, wenn der Tatrichter alle denkbaren Ersatz- oder Reserveursachen ausgeschlossen habe.[14] Ausreichend sei die durch das Produkt herbeigeführte Schädigung; wieso dies der Fall sei, müsse nicht festgestellt werden. Im konkreten Fall rekurrierte der BGH für das Kausalurteil auf signifikante Übereinstimmung der Krankheits- und Heilungsverläufe sowie Übereinstimmungen in den Krankheitsbildern bei Tierversuchen.[15] Der BGH:

[BGHSt 37, 106, 112]

„Ist in rechtsfehlerfreier Weise festgestellt, dass die – wenn auch nicht näher aufzuklärende – inhaltliche Beschaffenheit des Produkts schadensursächlich ist, so ist zum Nachweis des Ursachenzusammenhangs nicht noch weiter erforderlich, dass festgestellt wird, warum diese Beschaffenheit schadensursächlich werden konnte, was also nach naturwissenschaftlicher Analyse und Erkenntnis letztlich der Grund dafür war. Freilich müssen dort, wo sich die Ursächlichkeit nicht auf diese Weise darlegen lässt, alle anderen in Betracht kommenden Schadensursachen aufgrund einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung ausgeschlossen werden können“.[16]

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In der Holzschutzmittelentscheidung ging der BGH noch einen Schritt weiter und erklärte in einem obiter dictum, dass für die im Wege eines Ausschlussverfahrens angenommene Kausalität eine bloße Mitursächlichkeit genüge (kumulative Kausalität), was sich durchaus in die gängige Dogmatik einfügt:

[BGHSt 41, 206, 216]

„Ein Ursachenzusammenhang zwischen einer Holzschutzmittelexposition und einer Erkrankung ist nicht etwa nur dadurch nachweisbar, dass entweder die Wirkungsweise der Holzschutzmittelinhaltstoffe auf den menschlichen Organismus naturwissenschaftlich nachgewiesen ist oder alle anderen möglichen Ursachen einer Erkrankung aufgezählt und ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss anderer Ursachen kann vielmehr – ohne deren vollständige Erörterung – auch dadurch erfolgen, dass nach einer Gesamtbewertung der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und anderer Indiztatsachen die – zumindest – Mitverursachung des Holzschutzmittels zweifelsfrei festgestellt wird“.[17]

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Zudem bekräftigte der BGH noch einmal, dass auch bei unter Naturwissenschaftlern bestehenden Kontroversen über die Kausalität der Tatrichter zu einer Verurteilung gelangen kann, sofern er die zur Verurteilung erforderliche Überzeugung gewinnt (§ 261 StPO):

[BGHSt 41, 206, 214 ff.]

„Der Senat muss nicht entscheiden, ob sich das Landgericht bei der Feststellung eines Ursachenzusammenhanges zwischen der Verwendung biozider Inhaltsstoffe von Holzschutzmitteln und Gesundheitsbeeinträchtigungen auf Sachverständige gestützt hat, die in ihren Gutachten gesicherte wissenschaftliche Erfahrungssätze missachtet haben. Die Sachrüge ist bereits deshalb begründet, weil das Landgericht sich auf „Erkenntnisse neuerer medizinischer Forschung“ stützt, ohne die gegen diese Erkenntnisse in der Wissenschaft geäußerte Kritik in dem gebotenen Umfang darzustellen und sich mit ihr sachlich auseinanderzusetzen. Der Senat vermag allerdings der Ansicht der Verteidigung nicht zu folgen, dass der Tatrichter unter Beachtung des Zweifelssatzes Kausalzusammenhänge dann nicht feststellen dürfe, wenn deren Existenz und Ablauf naturwissenschaftlich noch nicht geklärt, sondern umstritten ist. Es ist nicht Aufgabe des Tatrichters, mit den Untersuchungsmethoden der Naturwissenschaften neue Erkenntnisse, insbesondere naturwissenschaftliche Erfahrungssätze zu gewinnen oder zu widerlegen. Der Tatrichter hat vielmehr nach den Regeln des Prozessrechts und mit den dafür vorgesehenen Beweismitteln, zu denen zum Beispiel auch der Zeugenbeweis gehört, bestimmte Sachverhalte zu ermitteln und zu beurteilen. Die Feststellung der für das Strafverfahren bedeutsamen Tatsachen, insbesondere auch der Nachweis von Kausalzusammenhängen, verlangt keine absolute, von niemandem anzweifelbare Gewissheit; es genügt vielmehr ein mit den Mitteln des Strafverfahrens gewonnenes, nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das keinen vernünftigen Zweifel bestehen lässt. Dieser Grundsatz gilt auch für die Erfassung und Deutung von Vorgängen, die Gegenstand naturwissenschaftlicher Forschung sein können. Absolut sicheres Wissen – auch von Ursachenzusammenhängen – dem gegenüber das Vorliegen eines gegenteiligen Geschehens mit Sicherheit auszuschließen wäre, gibt es nicht. Kann eine Feststellung allerdings allein mit Hilfe naturwissenschaftlicher Methoden getroffen werden, dann darf sich der Tatrichter nicht von wissenschaftlichen Standards lösen. An die richterliche Überzeugungsbildung sind dann keine geringeren Anforderungen zu stellen als an das Ergebnis wissenschaftlicher Untersuchungen selbst. Der Tatrichter ist aber aus Rechtsgründen nicht gehindert, sich nach Anhörung von Sachverständigen auf Untersuchungsergebnisse zu stützen, die Gegenstand eines wissenschaftlichen Meinungsstreites sind. Die Pflicht zu einer umfassenden Aufklärung kann ihm sogar gebieten, sich auch über Methoden und Verfahren zu unterrichten, die noch nicht allgemein anerkannt sind. Bei der Beweiswürdigung hat er dann aber die für und gegen die noch nicht allgemein anerkannten Methoden und Ergebnisse sprechenden Gesichtspunkte mitzuberücksichtigen. Im Übrigen hat der Tatrichter die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und andere Indiztatsachen in einer Gesamtwürdigung zu beurteilen. Er kann dabei zu Ergebnissen gelangen, die Vertreter der maßgeblichen naturwissenschaftlichen Fachrichtungen mit ihren Methoden allein nicht belegen könnten. Bei der Gesamtbetrachtung naturwissenschaftlicher Erkenntnisse und anderer Indiztatsachen ist zu berücksichtigen, dass ein Sachverständiger auch dann zur Wahrheitsfindung beitragen kann, wenn er zwar keine sicheren und eindeutigen Schlüsse zu ziehen vermag, seine Schlussfolgerungen die zu beweisenden Tatsachen aber mehr oder weniger wahrscheinlich machen. Die tatrichterliche Würdigung darf allerdings den Gesetzen der Logik und dem gesicherten wissenschaftlichen Erfahrungswissen nicht widersprechen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: Selbst wenn unter den Naturwissenschaftlern keine Einigkeit darüber besteht, ob und auf welche Weise die Gifte, denen die Geschädigten hier ausgesetzt waren, eine Gesundheitsschädigung verursachen, kann der Tatrichter aufgrund einer Bewertung aller relevanten Indizien und der wissenschaftlichen Meinungen rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gelangen, dass die Holzschutzmittelexposition in bestimmten Fällen zu Gesundheitsschäden geführt hat. Ein Ursachenzusammenhang zwischen einer Holzschutzmittelexposition und einer Erkrankung ist nicht etwa nur dadurch nachweisbar, dass entweder die Wirkungsweise der Holzschutzmittelinhaltsstoffe auf den menschlichen Organismus naturwissenschaftlich nachgewiesen oder alle anderen möglichen Ursachen einer Erkrankung aufgezählt und ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss anderer Ursachen kann vielmehr – ohne deren vollständige Erörterung – auch dadurch erfolgen, dass nach einer Gesamtbewertung der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und anderer Indiztatsachen die – zumindest – Mitverursachung des Holzschutzmittels zweifelsfrei festgestellt wird. Mit dieser Entscheidung würde der Tatrichter weder gegen „anerkannte wissenschaftliche Erfahrungssätze“ verstoßen, noch würde er anstelle der dazu berufenen Fachkreise über die „Existenz eines zeitlosen Naturgesetzes befinden“; was ihm in der Tat nicht zustünde. Zwar enthält die für einen konkreten Fall aufgrund einer Gesamtwürdigung getroffene Feststellung über die Wirkung eines Stoffes inzidenter auch eine Aussage über dessen generelle Wirksamkeit. Trifft der Tatrichter eine derartige Feststellung, dann entscheidet er aber nicht die wissenschaftlich umstrittene Frage „über die Existenz eines Naturgesetzes“, sondern er erfüllt lediglich seine Aufgabe, auch dann unter Würdigung aller relevanten Indizien den konkreten Rechtsfall auf der Grundlage des gegenwärtigen Wissensstandes zu entscheiden, wenn er sich dabei – wie in der ganz überwiegenden Zahl der von ihm zu entscheidenden Fälle – bei der Beweiswürdigung (noch) nicht auf wissenschaftlich gesicherte Erfahrungssätze berufen kann. Stützt sich der Tatrichter allerdings auch auf wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannte Methoden oder Erkenntnisse, so muss er das Revisionsgericht durch eine Darstellung des Streitstandes in die Lage versetzen, zu überprüfen, ob die Abwägung der für und gegen die Methoden oder Erkenntnisse sprechenden Gesichtspunkte rechtsfehlerfrei stattgefunden hat. Er hat in den Urteilsgründen alle Tatsachen mitzuteilen, die das Revisionsgericht benötigt, um die Schlüssigkeit des umstrittenen Gutachtens und seine Vereinbarkeit mit gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft zu überprüfen“.[18]