Kitabı oku: «Sprüche und Sager aus dem Parlament»

VORWORT

Ein Entschließungsantrag darüber, dass eine funktionierende Demokratie und ein starkes Parlament Fundament und Garant für unsere freie Gesellschaft sind, würde wohl ohne belächelten Spruch oder Sager einstimmig im Hohen Haus angenommen werden. Die genannten Begriffe »Demokratie« und »Parlament« sind dem Altgriechischen und dem Französischen entnommen. »Demos« und »Kratos« sind das Verhältnis von Staatsvolk und Herrschaft, »Parlament« bedeutet übersetzt Besprechung. Damit sind auf jeden Fall wichtigen innerstaatlichen Strukturen passende Namen für den politischen Diskurs gegeben.

Faire Wahlen, Konsensprinzip, Minderheitenrechte, Gewaltentrennung und Grundrechte sind Eckpfeiler, die unseren demokratischen Diskurs ausmachen und für uns unerlässlich sind. Das österreichische Parlament wird dabei nicht nur als Sitz des National- und Bundesrates und als Ort zahlreicher formeller Ausschüsse und informeller Gespräche bezeichnet, sondern ist auch das Herz der Demokratie in unserer Republik.

Welche Vorteile aus der Souveränität für uns als Bevölkerung entstehen, sollten wir uns regelmäßig vor Augen führen und uns bewusst machen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen die Demokratie immer wieder aufs Neue verteidigen. Eine besondere Möglichkeit diese einhellige Freude und Überzeugung zu der Selbstbestimmtheit der Bevölkerung zu teilen, bietet dieses Buch. Die Aufbereitung der Abläufe im Parlament wird – wie schon in den ersten beiden Ausgaben – wieder vielen Interessierten Freude bereiten. Mir persönlich jedenfalls, da das Buch auch die Menschlichkeit und die »Normalität« der Akteure aufzeigt, die oft durch die politische, faktisch wirkende Fassade der Beteiligten verborgen bleibt.

Die Zitate aus den Reden und Zwischenrufen der Parlamentarier sind die hitzigsten, und für Beobachter mitunter die witzigsten, Situationen im Plenum. Doch die Aussagen in Sitzungen des Nationalrats sollten nicht ohne den Kontext einer parlamentarischen Debatte gesehen werden. Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den verschiedenen Fraktionen und Bundesländern sind nicht selten jahrelange Weggefährten, die auch hinter den Kulissen der öffentlichen Sitzungen unzählige Stunden gemeinsam in Ausschüssen oder informellen Gesprächen verbringen. Das verbindet die handelnden Akteure, auch wenn die politischen Einstellungen oft unterschiedlich sind. Viele der Sprüche und Sager wirken, als wären sie unter entspannten Umständen entstanden und haben tatsächlich einen jahrelangen gemeinsamen Weg mancher Beteiligter als Grundlage. Diese Schönheit der Demokratie – miteinander umzugehen, obwohl die individuellen Meinungen auseinandergehen – kann deshalb als weitere Facette der Menschlichkeit »zwischen den Zeilen« gelesen werden.

Dennoch: Nicht wenige Zitate sind von negativen Emotionen begleitet und wurden oft im Nachhinein von den Abgeordneten unter Bedauern wieder zurückgenommen. Manche der Aussagen gingen zugegebenermaßen zu weit und mussten vom Präsidium mit einem Ordnungsruf bedacht werden. Summa summarum hat es sich das Hohe Haus verdient, dass die gesammelten Sprüche vor folgendem Hintergrund transportiert werden: Die Emotionen zeigen auf, mit wie viel Leidenschaft, Herzblut und Einsatz sich die Mitglieder des Nationalrats bei Debatten für die Anliegen der Bevölkerung einsetzen. Vielleicht ist die eine oder andere unbedachte und belächelte Aussage der Preis, der für eine Volksvertretung mit Leidenschaft bezahlt werden muss. Auf jeden Fall können wir uns mit dieser Herangehensweise gemeinsam auf weitere erheiternde Sprüche und Sager aus dem Parlament freuen!

Zu guter Letzt möchte ich mich bedanken. Einerseits bei den Leserinnen und Lesern für das Interesse an der Demokratie und dem Parlament. Andererseits beim Autor für die intensive Beschäftigung mit dem demokratischen Diskurs und der Ausgewogenheit bei der Auswahl der Zitate, außerdem beim Karikaturisten für die humoristische zeichnerische Aufbereitung der Ausführungen.

Ich wünsche Ihnen viel Freude mit den Sprüchen und Sagern aus dem Parlament!

Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka

RÜCKBLICK
3. Dezember 1991, 47. Sitzung

Ich glaube, der Berg kreißt und gebiert ein Mäuslein … Hohes Haus! Wenn es nicht zum Weinen wäre, dann wäre es zum Lachen.

Abgeordneter Harald Fischl (FPÖ, zur 50. ASVG-Novelle)

Man könnte jetzt die Frage stellen: Was unterscheidet den österreichischen Wein von der FPÖ?

Abgeordneter Helmut Wolf (SPÖ)

Die Qualität!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP)

Dezember 1994, 9. Sitzung

Sie emeritieren in Unwissenheit.

Abgeordneter Jörg Haider (FPÖ)

Und Sie promovieren in Arroganz.

Abgeordneter Ewald Novotny (SPÖ)

Also, ich merke schon, es ist an und für sich überflüssig, diese Diskussion hier fortzusetzen … Hier im Plenum halte ich das für Zeitverschwendung.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)

7. Mai 1996, 20. Sitzung

Mir fällt angesichts dieser Sondersitzung und des bisher von den Freiheitlichen Gehörten nur etwas Literarisches ein, nämlich der Titel der Komödie von William Shakespeare »Viel Lärm um nichts«.

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ)

9. Juli 1996, 34. Sitzung

Wir alle in diesem Haus haben Verantwortung dafür, dass niemand draußen oder auch hier im Haus selbst Grund hat, dieses Parlament als »Quatsch-Bude« zu verhöhnen!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP)

11. Juli 1996, 36. Sitzung

Wir werden euch die Demokratie noch lernen!

Abgeordneter Franz Koller (FPÖ)

Wenn Sie einmal Zeit haben, Deutsch auch! Das heißt lehren!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ)

11. November 1997, 96. Sitzung

Ich bin daher der Meinung, dass der Ordnungsruf als einzige disziplinäre Maßnahme in diesem Haus nicht ausreichend ist.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP)

Auspeitschen!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)

6. Juli 2001, 76. Sitzung

Es kann doch niemand gezwungen werden zu reden in diesem Haus!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ)

27. Februar 2002, 94. Sitzung

Da fährt die FPÖ auf der Autobahn, wundert sich, dass alle entgegenkommen, und kapiert nicht, dass sie selbst der Geisterfahrer ist.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne)

17. April 2002, 100. Sitzung

Regierungsvorlagen werden im Nationalrat eingebracht – und nicht ins Parlament »geschummelt«.

Präsident¹ Dr. Heinz Fischer

Kollege Van der Bellen, bitte, nicht jedes Zitat von Goethe und Schiller ist in diesem Haus erlaubt.

Präsident Dr. Heinz Fischer

16. Jänner 2007, 9. Sitzung

Herr Klubobmann Van der Bellen, Gott sei Dank habe ich einen Kaffee getrunken, bevor Sie gesprochen haben.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)

1 Präsident des Nationalrates

REGIERUNG FAYMANN
20. November 2013, 3. Sitzung

Meine Damen und Herren, wir haben … vereinbart, dass wir, so wie bisher, in diesem Saal durchaus harte, heftige inhaltliche Debatten führen werden, denn es geht um viel, aber nie mit persönlichen Diffamierungen.

Präsidentin² Mag. Barbara Prammer

27. Jänner 2016, 111. Sitzung

Zwischenrufe gehören zum parlamentarischen Geschehen, keine Frage, aber das sollen keine Dauerzwischenrufe oder Dialoge sein, die dann letzten Endes die Rede eines Abgeordneten auch verhindern und in einen Dialog ausarten lassen.

Präsident Karlheinz Kopf

Was haben Sie oder Ihr Ministerium mit den gefundenen Waffen getan? Haben Sie die am Schwarzmarkt verkauft? …

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ)

He- und Hallo-Rufe bei ÖVP und SPÖ.

Wir sind da nicht im Wirtshaus!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP)

Als junger Arzt im AKH habe ich alles gelernt – warte! – außer zwei Dinge, nämlich Schmerz und Lunge. Dann lasse ich mich in Meidling nieder, und der erste Patient, der kommt, hat Kopfweh, der zweite hat Kreuzschmerzen …

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP)

16. März 2016, 117. Sitzung

…, aber wenn Sie einmal in Pension gehen und eine Art Hernalser Tschauner Bühne machen und ich in Wien bin, dann, das verspreche ich Ihnen, komme ich hin und kaufe Ihnen auch eine Karte ab.

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ)

(zum Abgeordneten Dr. Josef Cap, SPÖ)

Von Ihnen, der FPÖ, … erwarte ich mir ja nichts anderes. Sie waren, sind und werden immer gegen die Europäische Union sein, gegen den gemeinsamen Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht. …

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Ulrike Lunacek (Grüne)

Sie sollten einen Bolzenschneider ins Parteilogo aufnehmen.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)

18. April 2016, 121. Sitzung

… und Ihre Ausführungen einer tatsächlichen Berichtung nicht entsprechen, habe ich Ihnen das Mikrofon abgedreht, … Präsident Karlheinz Kopf

(zum Abgeordneten Leopold Steinbichler, STRONACH)

Pilz in die Hofburg! …

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP)

… Ich begrüße, wenn es die ÖVP schon nicht tut, unseren werten Kollegen Andreas Khol herzlich hier im Parlament und drücke ihm in aller persönlichen Wertschätzung mein herzliches Beileid zu seiner Partei aus.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne)

27. April 2016, 123. Sitzung

Frau Kollegin, Sie können sich nachher selbst zu Wort melden; beim Dreinquatschen sind Sie immer groß, das weiß ich.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH)

(zur Abgeordneten Sigrid Maurer, BA (Grüne)

…, und wir sind gerne bereit, Ihnen hier politisches Asyl zu geben, denn wer als Fluchtgrund Erwin Pröll angeben kann, hat sich politisches Asyl in Wien verdient.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne)

(Zu Innenminister Sobotka)

28. April 2016, 125. Sitzung

Als ich in Österreich lebte, …, aber ich hatte auch immer ein Gefühl der Leichtigkeit, der Behaglichkeit, was daran liegt, dass die Österreicher eben so angenehm sind. Ich habe nie perfekt Deutsch gelernt, aber es gibt ein Wort, das ich gemeistert habe und das dieses Gefühl treffend beschreibt: Gemütlichkeit.

Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon

2 Präsidentin des Nationalrates

REGIERUNG KERN
19. Mai 2016, 130. Sitzung

…, aber der nächste Ausflug, den Sie machen sollten, wäre einmal eine Rundfahrt mit der U6. Das wäre dann schon ein Beitrag dazu, in der Wirklichkeit in Österreich im Jahr 2016 anzukommen.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ, in Richtung Bundeskanzler Kern)

Wissen Sie, was mir noch ein besonderes Anliegen ist? Mir ist es wichtig, dass wir hier keinen Wettbewerb des Runterredens und des Schlechtredens haben.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)

Dann setzen Sie sich nieder!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)