Kitabı oku: «Wirtschaft, die arm macht»

Name: Wirtschaft, die arm macht
Author: Horst Afheldt
ISBN: 9783888979194

Horst Afheldt

Yazı tipi:

HORST AFHELDT

WIRTSCHAFT, DIE ARM MACHT

Vom Sozialstaat zur

gespaltenen Gesellschaft

Verlag Antje Kunstmann

Inhalt

Einleitung

TEIL I WOHLSTAND ADE?

1 Die große Illusion: Neues Wirtschaftswachstum schafft neue Arbeitsplätze und »Wohlstand für alle«

Das Wachstum der Wirtschaft der BRD ist und bleibt lineares Wachstum

Welche Rolle spielt die Konjunktur?

Warten auf Wachstum für Arbeitsplätze ist Warten auf Godot

Wachstum und Wohlstand

Einkommenschancen im Wandel

2 Wer trägt die Lasten: Kapital oder Arbeit?

Die Erwerbsarbeit – Vom Schützling zum Opferlamm des Sozialsystems

Die Verschiebung der Steuerlast auf die Arbeit in der neoliberalistischen Phase

Die große Umverteilung

Bevölkerungsabnahme – Bedrohung oder Chance?

3 Politische Auswege und ihre Tücken

Aufwertung des Faktors Arbeit – oder niedrigere Löhne?

Befreiung des Faktors Arbeit von den Soziallasten

Bürgergesellschaft

TEIL II UNWIRTSCHAFTLICHE WELTWIRTSCHAFT: BRAUCHEN WIR EINE ANDERE WELTWIRTSCHAFTSORDNUNG?

4 Die Bundesrepublik im offenen Weltmarkt

Der offene Weltmarkt – Chance oder Irrweg?

Warum ist Freihandel so ineffizient?

Wem dient das Ergebnis?

Gesucht: eine bessere Weltwirtschaft

5 Wie müsste ein Wirtschaftssystem aussehen, das »Wohlstand für alle überall« produziert?

Keine Wirtschaftsform ist eine Patentlösung für alle Zeiten

Markt oder Staat?

Wirtschaft mit gelockerten Entwicklungsbremsen

Was hindert die Entwicklung der armen Länder – und was beschleunigt sie?

Weltwirtschaft, gegliedert in Regionen?

6 Wohin führt der Weg?

Was fanden wir vor?

Die europäischen Sozialstaaten: Gefangen im Käfig der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung

Was tun – und was nicht?

7 Anhang Grafiken

Lineares Wachstum

Exponentielles Wachstum

USA

»Sozialistische Wirtschaften«

Anmerkungen

Literatur zu Problemen des Neoliberalismus

Einleitung

Am Anfang steht ein Paradox: Seit 1970 hat sich die Summe aller in der Bundesrepublik produzierten Waren und Dienstleistungen, das Sozialprodukt also, mehr als verdoppelt. Warum wuchsen dann aber die Staatsschulden, leerten sich die Kassen der Kommunen, führte die öffentliche Armut zur Schließung von Schulen, Schwimmbädern, Bibliotheken und Polizeirevieren?

1970 gab es knapp 1,5 Millionen Sozialhilfeempfänger¹, im Jahre 2002 waren es rund 4,5 Millionen.² Warum nimmt die private Armut trotz einer Verdopplung des Sozialprodukts zu? Was ist das für eine Wirtschaft, in der mit einer Verdopplung des Wirtschaftsertrags Armut in die Gesellschaft einzieht? Und, wenn überall Mittel fehlen: Wo sind denn die Werte geblieben, die die Wirtschaft erzeugt hat und die das Sozialprodukt ausweist?

Dass es so nicht weitergehen kann, darüber herrscht mittlerweile fast Einigkeit. Was und wie reformiert werden soll, liegt für die überwiegende Mehrheit der Ökonomen in Universitäten, Sachverständigenräten und in der Presse ebenfalls fest: »In Sachen Wirtschaftsreform gibt es unter Ökonomen eine klare Mehrheitsmeinung: Das Land braucht niedrigere Steuern, Abgaben und Schulden, weniger Regulierung auf dem Arbeitsmarkt, Lohnzurückhaltung und einen schlankeren Sozialstaat.«³ Und dazu natürlich weltweiten Abbau aller Handelshemmnisse.

Die Senkung von Löhnen und Lohnnebenkosten soll die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen verbessern. Das Senken der Steuern auf Unternehmen und obere Einkommen soll Kapital anziehen und Investitionen anreizen, um durch Wirtschaftswachstum die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Durch l-Euro-Löhne soll ein Niedriglohnsektor gebildet werden, der durch »fördern und fordern« Arbeitslose zu – bisher für die amerikanische Wirtschaft typischen – »working poor« befördert.

Die Politik folgte diesem »Mainstream des Denkens« mit der sogenannten Agenda 2010. Der SPD-Vorsitzende Müntefering beschreibt sie so: »Die Agenda 2010 ist … eine sozialdemokratische Perspektive für die Zukunft des Landes. Das große Ziel heißt soziale Gerechtigkeit bei hohem Wohlstand – dauerhaft.«

Aber haben die verabreichten neoliberalen Arzneien wirklich etwas mit einer langfristigen Zukunftssicherung unserer Gesellschaft zu tun? Kann ein dauerhaftes Wachstum, das die Arbeitslosigkeit beseitigt, erreicht werden, wenn selbst bei Verdoppelung des Sozialprodukts in den letzten 30 Jahren die Arbeitslosigkeit nicht beseitigt wurde, sondern erst entstanden ist? Denn aus nur wenigen Arbeitslosen 1970 wurden in Gesamtdeutschland bis 2004 mindestens viereinhalb Millionen⁴.

Können Lohnverzichte von 10, 20 oder 30% oder längere Arbeitszeiten wirklich die internationale Konkurrenzfähigkeit längerfristig sichern? Einmaliger Lohnverzicht genügt dazu nicht, denn der weltweite Druck auf die Arbeitseinkommen nimmt ständig weiter zu. Wird es so aber später noch Löhne geben, die einerseits auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind und von denen andererseits Menschen auch in Europa noch leben können? Längere Arbeitszeiten wiederum mögen einzelnen Unternehmen nützen – aber nützen sie auch der gesamten Volkswirtschaft, wenn schon mehr als vier Millionen Menschen überhaupt keine Arbeit haben?

Vor allem aber: Ist die schrankenlose Öffnung zum Weltmarkt, die der Neoliberalismus lehrt, für die europäischen Industriestaaten überhaupt ein Weg zu Wohlstand? Bringt offener Handel wirklich stets allen Partnern erhöhten Wohlstand – oder ist diese Behauptung gerade für die alten Industriestaaten in der Welt von heute »grundfalsch« und eine »populär-polemische Unwahrheit« (popular polemical untruth), wie der Nobelpreisträger Paul A. Samuelson heute sagt?⁵

Soll man weiter dem neoliberalen Glauben trauen, der Markt werde alleine die Weltwirtschaft optimal zum allgemeinen Wohl leiten, wenn man ihn nur von allen Regelungen und Fesseln befreit? Wirtschaftsexperten wie der Nobelpreisträger und frühere Chefvolkswirt und Vizepräsident der Weltbank, Joseph Stiglitz, haben inzwischen die beschränkten Fähigkeiten des freien Marktes und die oft verheerenden Folgen der Liberalisierungspolitik auf die Weltwirtschaft und insbesondere die Entwicklungsländer mit statistischem Material nachgewiesen.

Aber wenn schon die Diagnose zweifelhaft ist – können dann die verordneten Therapien besser sein?

Fangen wir deshalb wieder von vorne an: Warum haben wir trotz eines Wachstums von 100% in 30 Jahren öffentliche und private Armut? Verbraucht vielleicht die Wirtschaft selbst zu viel des Wirtschaftsertrags, oder handelt es sich um ein Verteilungsproblem? Hat der Sozialstaat zu viel Ressourcen verschlungen? Haben Teile der Bevölkerung zu viel von dem Kuchen genommen? Oder ist der Massenwohlstand zusammengebrochen, weil große Bevölkerungsgruppen aus der Wirtschaft zu wenig Nutzen ziehen konnten?

Wie hängen öffentlicher und privater Wohlstand überhaupt mit Wirtschaftswachstum zusammen? Und wenn Wirtschaftswachstum nicht hinreicht, um den Wohlstand zu tragen, was müsste an seiner Stelle gefördert werden?

Auch die neoliberale Wirtschaft mit ihrer Freihandelsdoktrin ist eine Wirtschaftslehre, die mit dem Versprechen angetreten ist, Wohlstand für alle (gerade auch in den Entwicklungsländern) zu schaffen. An diesem Versprechen muss sie sich jetzt messen lassen.

Was bewirkte also die Öffnung des Weltmarkts seit Mitte der 70er Jahre tatsächlich? Führte sie zu einer neuen Steigerung des Welthandels? Beschleunigte sie, wie versprochen, die Zunahme der insgesamt in der Welt produzierten Güter und Dienstleistungen, des Weltsozialprodukts also? Und noch wichtiger: Nahm das Weltsozialprodukt pro Kopf in der »neoliberalistischen Phase« der Weltwirtschaft von 1973 bis zum Jahr 2000, wie immer wieder prophezeit, schneller zu oder verlangsamte sich dieses Wachstum gar?

Und wie wirkte sich diese neue Form der Weltwirtschaft auf den Wohlstand der Menschen in der Welt aus? Kommt neu entstehender Wohlstand auch bei den unteren Schichten an, oder verschärft ungeregelter Freihandel weltweit die Ungleichheiten und destabilisiert so die Weltgesellschaft?

Die wirtschaftliche Krise der Bundesrepublik und der meisten anderen EU-Staaten ist naturgemäß ein Schwerpunkt des Buches. Wie hat sich die Entwicklung der Weltwirtschaft auf die Bundesrepublik ausgewirkt?

Bis Anfang der 80er Jahre stiegen mit dem wachsenden Sozialprodukt etwa gleichermaßen die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen und die Einkommen der abhängig Beschäftigten. Die Wirtschaft diente so beiden Gruppen. Die BRD war tatsächlich ein Sozialstaat im Sinne Erhards. Doch in der Phase des Neoliberalismus spaltete sich die Gesellschaft immer schneller. Die Nettoeinkommen aus Unternehmen und Vermögen stiegen steil an. Im Jahr 2004, in dem wir doch alle »den Gürtel enger schnallen« sollten, um die Rekordhöhe von 10,7%. Die abhängig Beschäftigten trugen die Lasten der Arbeitslosigkeit, erlitten die Folgen der Reduzierung der sozialen Sicherheit. Ihr privater Wohlstand nahm mit dem Rückgang der durchschnittlichen Nettorealeinkommen ab. Und sie sind auch am stärksten vom sinkenden öffentlichen Wohlstand betroffen. Doch die abhängig Beschäftigten sind mit fast 90% der Erwerbstätigen (fast) »das ganze Volk«. Der großen Masse der Bürger hat diese Wirtschaft daher nicht mehr gedient. Doch »Maßstab und Richter über Gut und Böse der Wirtschaftspolitik sind nicht Dogmen oder Gruppenstandpunkte, sondern ist ausschließlich der Mensch, der Verbraucher, das Volk. Eine Wirtschaftspolitik ist nur dann und nur so lange für gut zu erachten, als sie den Menschen schlechthin zum Nutzen und Segen gereicht«, hätten die Anhänger der sozialen Marktwirtschaft bereits bei Ludwig Erhard lernen können.

Die sozialistischen Gesellschaften, in denen die »volkseigenen« Produktionsstätten einen Teil der gesellschaftlichen Aufgaben mit übernommen hatten, scheiterten an ökonomischer Ineffizienz. Wir sind heute dabei, bei der Umsetzung unseres wirtschaftlichen Erfolges in den »Wohlstand der Nationen« zu scheitern.

Warum aber scheitern wir?

Mit dieser Frage landet man unabänderlich bei der Verdrängung des Faktors Arbeit durch die technische Entwicklung, die immer mehr Arbeit durch Maschinen ersetzt. Und man stößt ebenso unvermeidlich auf die Probleme eines offenen Weltmarkts, auf dem heute ein immer schnelleres Aufwachsen technisch konkurrenzfähiger Industrien in Niedriglohnländern zu einem Druck auf die Arbeitseinkommen in der Welt und so zu einem immer weiter sinkenden »Weltmarktpreis für Arbeit« führt. Man stößt auf die Schwächung des Staates zum Suppenkasparstaat, verursacht einmal durch den offenen Weltmarkt und die Steuerfluchtmöglichkeiten, die er für Unternehmen und Kapital eröffnet. Man stößt auf die Angebotstheorie und die unbegrenzte Anwendung des Konkurrenzprinzips, die den Staat vom Regelsetzer – in der Zeit der sozialen Marktwirtschaft – zum Mitspieler, Mitläufer in der Konkurrenz der Standorte degradieren.

Bleibt so letztlich nur die Wahl zwischen dem Verarmen eines großen Teils der Bevölkerung der Staaten Europas und dem Erzwingen einer anderen Form von Weltwirtschaft – zumindest für den europäischen Raum? Kann es überhaupt eine einheitliche Lösung für alle Regionen der Erde geben? Und welche Rolle muss der vielgeschmähte Staat spielen, damit Wirtschaft wieder den Interessen aller dient?

Die Umkehrung der den Wohlstand der Massen gefährdenden Trends der derzeitigen Form von Weltwirtschaft, ihre »Revolution«, erscheint so als Voraussetzung für die Neuschaffung der Sozialstaaten Europas, eine Ausbreitung des »rheinischen Kapitalismus«. Sozialstaatlichkeit wäre ein denkbares Markenzeichen für »Europa«, wäre eine Antwort auf die Frage: Warum wollen wir überhaupt »Europa«? Ohne eine identitätsstiftende Idee ist der Traum von Europa inhaltsleer, und deshalb wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt.

Bisher missriet jeder Versuch, diese grundlegenden Probleme in den Vordergrund der demokratischen öffentlichen Diskussion zu bringen, an der Abwehr der Anhänger des noch herrschenden Dogmas, weil nach ihrem Glauben der neoliberale Kanon bisher ja doch jedes Detail durch »Nicht-Regeln« zum Besten »geregelt« hat. Obwohl sich mittlerweile Gegenstimmen regen⁶, ist es bis heute nicht »politically correct« vorzuschlagen, über die Chancen von Schutzzöllen, Sozialklauseln oder ganz neue Rezepte nachzudenken, die der Verarmung eines großen Teils unserer Gesellschaften entgegenwirken könnten. Solange dieses Klima vorherrscht, können alle politisch durchsetzbaren Maßnahmen im besten Falle im bestehenden System Zeit für die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen kaufen oder, falls sie ungeeignet sind – wie voraussichtlich Teile der Agenda 2010 –, das Dilemma noch verschärfen.

Am 9. November 1989 fiel die Mauer. Niemand hatte das vorhergesehen. Von diesem Zeitpunkt an waren viele Vorschläge, die vorher sinnvoll waren, sinnlos und vorher sinnlos erscheinende Überlegungen sinnvoll. Sollte sich eines Tages die Erkenntnis durchsetzen, dass unsere Gesellschaft bei Fortführung der derzeitigen Wirtschaft nicht wie versprochen in einem modernisierten Sozialstaat ankommt, sondern die große Masse hoffnungslos verarmt, ändern sich ebenso alle Kriterien. Ob das der Fall sein wird und wenn ja, wann, weiß niemand. Es bleibt nur zu hoffen, dass dann noch Zeit ist, das Schlimmste zu verhüten. Denn sehr lange hält eine Gesellschaft nicht, der man eine Zukunftswirtschaft, die immer mehr Menschen arm und entbehrlich macht, als Perspektive vorsetzt.

TEIL I

1 Die große Illusion: Neues Wirtschaftswachstum schafft neue Arbeitsplätze und »Wohlstand für alle«

Eine zentrale Rolle in den wirtschaftspolitischen Diskussionen der Bundesrepublik spielt das Wirtschaftswachstum. Das Spektrum der diskutierten Wachstumsraten hat sich in den letzten Jahren erstaunlich ausgeweitet – und zwar nach unten. Gingen Wirtschaftsprognosen und Steuerschätzungen bisher stets von deutlich positiven Zuwachsraten aus, die meist über zwei Prozent pro Jahr lagen, taucht jetzt erstmals die Angst vor Wachstum bei oder unter Null, Rezession, auf.

Der Einfluss des Wirtschaftswachstums auf die wirtschaftliche Lage von Bürgern, Bund, Ländern und Gemeinden ist natürlich bedeutend. Wächst die Wirtschaft wie erhofft mit zwei oder mehr Prozent pro Jahr an, reduzieren sich die Arbeitslosenzahlen, weil die »konjunkturelle Arbeitslosigkeit« abnimmt. Die Steuereinnahmen steigen. Die Defizite aller öffentlichen Hände sinken daher oder steigen jedenfalls langsamer.

Politik für »Wachstum und Beschäftigung« ist deshalb die wirtschaftspolitische Leitlinie der Bundesrepublik seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Betrachten wir die statistischen Daten für die Entwicklung der Wirtschaft der BRD, so zeigt sich jedoch: Die Verhältnisse, die sind nicht so. Obwohl sich das Sozialprodukt der Bundesrepublik seit 1970 mehr als verdoppelt hat, stieg die Zahl der Arbeitslosen bis 2002 auf mehr als vier Millionen, die der Sozialhilfeempfänger von 1,5 auf mehr als 4,5 Millionen bis 2000 (Gesamtdeutschland).⁷ Paul Saatkamp, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, meint, in Wirklichkeit lebten bereits acht Millionen, darunter drei Millionen Kinder, unter der Armutsgrenze.⁸ Die öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Parks, Spielplätze, Schwimmbäder, Kindergärten oder Goethe-Institute, die in den 70er Jahren gebaut wurden, werden heute geschlossen oder nur noch in beschränktem Umfang weiter geführt.⁹ Universitäten schränken ihren Vorlesungsbetrieb ein, ihre Gebäude zerfallen mangels Geld für Reparaturen.¹⁰ Der öffentliche Nahverkehr wird teurer und ausgedünnt.¹¹ Kundennahe Postämter und Polizeireviere verschwinden. Die kleinen Läden in der Nachbarschaft schließen einer nach dem anderen, und Sparkassen- und Bankfilialen geht es nicht anders. Länder und Gemeinden, die 1970 noch relativ geringe Schulden hatten (123 Mrd. DM¹²), sind heute hoch verschuldet oder stehen schon unter Zwangsverwaltung. Der Gesamtbetrag der öffentlichen Schulden belief sich 2001 auf 2338,6 Mrd. DM.¹³

Das Wirtschaftswachstum im letzten Viertel des vorigen Jahrhunderts war also Wachstum in die Krise, in öffentliche und private Armut.

War das Wachstum, wie häufig behauptet wird, etwa zu langsam – und wenn ja, wie schnell müsste es denn sein und wie könnte es derart beschleunigt werden? Oder war das Wachstum der Periode zwischen etwa 1973 und dem Jahr 2000, die man meist die »neoliberale Periode« nennt, vielleicht »falsches Wachstum«?

Oder wurden die Früchte des Wachstums vielleicht nur falsch verteilt?

Die Antwort auf diese Fragen geben nicht Meinungsartikel, sondern die Daten des Statistischen Bundesamts (siehe Grafik A).

Das Wachstum der Wirtschaft der BRD
ist und bleibt lineares Wachstum

Grafik A stellt dar, wie dieses Wachstum verlief. Sie zeigt mit den schwarzen Punkten und Sternchen an, um wie viel Mal größer in dem betreffenden Jahr das jeweilige (preisbereinigte) Sozialprodukt bzw. Bruttoinlandsprodukt¹⁴ der Bundesrepublik war als das Sozialprodukt¹⁵ der (alten) Bundesrepublik im Jahre 1950. Man sieht: Der Wachstumspfad des Sozialprodukts/BIP der Bundesrepublik folgt seit 1950 nahezu unverändert derselben gestrichelten Geraden. Allein aus den Daten von 1950 bis 1960 ließ sich so bereits das Sozialprodukt des Jahres 2000 recht präzise prognostizieren.

Lineares Wachstum bedeutet abnehmende
jährliche Wachstumsraten

Lineares Wachstum bedeutet, dass jedes Jahr (etwa) die gleiche Summe zum Sozialprodukt hinzukommt. Gemessen am seit mehr als fünfzig Jahren kontinuierlich jedes Jahr wachsenden Sozialprodukt wird diese Zusatz-Summe aber prozentual immer kleiner. So wuchs das jährliche Sozialprodukt der Bundesrepublik in jedem Jahrzehnt seit 1950 um ungefähr denselben Betrag: ca. 500 Mrd. DM.¹⁶ Aber 1960 waren das rund 500 (540) Mrd. DM, die in zehn Jahren zu dem Sozialprodukt von 1950 von 456 Mrd. DM hinzugekommen waren, – und das sind etwa 120% mehr in zehn Jahren oder ein durchschnittliches Wachstum von zwölf Prozent im Jahr. Von 1990 bis 2000 kamen ebenfalls rund 500 (472) Mrd. DM hinzu, doch die addierten sich jetzt zu einem BIP in Höhe von 2520 Mrd. DM. Und von 2520 Mrd. DM sind 472 Mrd. DM nur noch rund 19%. 19% in zehn Jahren sind 1,9% pro Jahr.

Für die ersten zehn Jahre des neuen Jahrtausends wird das Wachstum der Wirtschaft der BRD nach demselben Gesetz des linearen Wachstums nur noch 1,6% per Jahr betragen. Dieser Durchschnitt des Jahreswachstums über die kommenden Jahre liegt nach allen bisherigen Erfahrungen fest. Die Wachstumsraten der einzelnen Jahre dagegen nicht. Sie können über einige Jahre durchaus deutlich über oder unter diesen Durchschnittswerten liegen. Über lange Zeiträume führt lineares Wachstum aber unvermeidlich immer näher an Nullwachstum heran.

Nicht nur das Wachstum in der Bundesrepublik, sondern das Wachstum praktisch aller »frühindustrialisierten« Nationen folgt diesem Gesetz des linearen Wachstums. Eine Reihe von Beispielen ist im Anhang wiedergegeben.¹⁷ Mehr als lineares Wachstum hat sich nur in einzelnen wenigen Ausnahmefällen gezeigt. Weder irgend ein größerer europäischer Staat noch die Gesamtheit der europäischen Staaten machen hier eine Ausnahme. Und auch die USA, die beim Wachstum des Sozialprodukts im Ganzen noch eine Ausnahme bilden, zeigen beim Sozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung nur lineares Wachstum.¹⁸

Die üblichen Diskussionen um »Wachstumsschwäche«, »Aufbrechen verkrusteter Strukturen für einen Wachstumsschub« und ähnliche Argumente liegen nach dieser jetzt fünfzig Jahre alten Erfahrung neben der Sache. Diesen Wachstumsschub wird es nicht geben. Unsere Volkswirtschaft befindet sich genau auf dem Wachstumspfad, den sie seit dem Jahre 1950 unbeirrbar eingeschlagen hat. Warum soll ausgerechnet jetzt, bei deutlich erschwerten Weltwirtschaftsbedingungen, dieser bisherige lineare Wachstumspfad plötzlich nach oben verlassen werden können?

Eine andere Frage ist dagegen, ob sich nicht besondere, die Konjunktur zusätzlich abschwächende Umstände eingestellt haben, die unsere Wirtschaft von diesem linearen Pfad nach unten abweichen lassen. Und da gibt es allerdings eine Reihe von Verdachtsmomenten.

Wenn heute seit Jahren steigende Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und stagnierende bzw. sinkende Einkommen der Massen in der Bundesrepublik als Krise empfunden werden, dann kann die Schuld an dieser langfristigen Entwicklung also nicht »zu geringem Wachstum« zugeschoben werden. Sicher, Wachstum längs einer Geraden, lineares Wachstum, ist Wachstum mit abnehmenden jährlichen Wachstumsraten. Aber ein solches Wachstum reichte, um aus der armen Bundesrepublik von 1950 den »Wohlstand für alle« des Anfangs und der Mitte der 70er Jahre zu machen. Der Weg aus dem Nachkriegsdeutschland mit seinen weitgehend zerstörten Städten, zerstörten Straßen und Eisenbahnen, seinen zerstörten oder demontierten Fabriken in ein funktionierendes Industriesystem erforderte eine Unzahl von Investitionen, ehe sich bei den Verbrauchern Wohlstand einstellen konnte. Einem funktionierenden Industriesystem müsste lineares Wachstum daher erst recht reichen. Es müsste mit sehr viel weniger Wachstum wachsenden Wohlstand schaffen können. Es sei denn, das Wirtschaftssystem lenkt die Erträge in Sackgassen.

Welche Rolle spielt die Konjunktur?

Und die »Konjunktur«, die berühmte, die »lahmt« oder »nicht anspringen will« – wo kommt die in diesem Bild (Grafik A) vor? Sie zeigt sich an den Punkten und Sternchen der realen gemessenen Sozialprodukte. Ist sie einmal »gut oder sehr gut«, liegen diese Punkte nahe an der Geraden – oder darüber, wenn der Vorjahreswert schon nahe oder über der Geraden lag. Wenn sie dann »lahmt«, sinken die Werte wieder. Wie eben jetzt.

1974/75 zum Beispiel war das jährliche Wachstum gleich o (1974) und sogar negativ (1975: -1%). In den Jahren 1976–1979 folgten hohe jährliche Wachstumsraten und brachten das Sozialprodukt wieder auf »seine Linie«. Die Jahre 1980–1982 zeigten abermals schwaches bis negatives Wachstum. Die Punkte sanken unter die »Linie« und verlief dann bis 1987 »auf dem alten Kurs« nur etwas unterhalb parallel zur »Linie«. Erst die Jahre 1988–1992 brachten mit herausragend hohen jährlichen Wachstumsraten das Sozialprodukt wieder zurück auf seine seit 1950/60 bekannte »Linie«. (Was eigentlich nicht auf ein besonders schweres Opfer für die deutsche Einheit hindeutet.)

Das Sozialprodukt des vereinigten Deutschland (Sternchen) ab 1991 liegt dann natürlich höher als die Linie der alten Bundesrepublik. Aber alsbald zeigte sich: Der Anstiegswinkel ist der alte. Die Entwicklung verläuft nun zwar etwas oberhalb, aber wieder parallel zur altbekannten »Linie«.

Das Auf und Ab der Konjunktur ist nicht bedeutungslos. Auch die Arbeitslosenzahlen sinken und steigen mit steigender oder sinkender Konjunktur (konjunkturelle Arbeitslosigkeit). Aber diese Schwankung ist weltweit sehr begrenzt.¹⁹ Für die Bundesrepublik schätzt man diesen konjunkturellen Anteil an der Arbeitslosigkeit auf etwa 600 000 Personen. Ob über eine halbe Millionen Menschen mehr oder weniger arbeitslos sind, ist selbstverständlich alles andere als unwichtig. Doch gemessen an dem »Sockel der strukturellen Arbeitslosigkeit«, der von der Konjunktur unbeeinflusst bleibt – und seit 20 Jahren wächst –, das sekundäre Problem.

Was aber keinesfalls bedeuten darf, das Problem der Konjunktur als unwichtig beiseite zu schieben. Diese Konjunktur ist nun nicht allein von den äußeren Bedingungen des Weltmarkts diktiert. Sie ist beeinflussbar. Steuersenkungen, die mehr Kaufkraft bei der Bevölkerung lassen, können sie ebenso positiv beeinflussen wie Lohnerhöhungen. Steuersenkungen, die dazu führen, dass die öffentliche Hand ihre Nachfrage nach Investitionen einschränken oder Angestellte und Beamte frühpensionieren, Gehälter, Weihnachtsgelder oder Pensionen senken muss, »würgen die Konjunktur ab« – wie Brünings Notverordnungen Ende der 20er Jahre.²⁰ Steuern auf hohe Einkommen oder Vermögen und Einsatz dieser Steuermittel für Zukunftsaufgaben, Schulen, Universitäten, öffentlichen Nahverkehr, Kindergärten, schaffen Arbeitsplätze und dienen so der Konjunktur – oder schaden ihr, wenn sie die Kapitalbesitzer verscheuchen.

Mehr Wachstum als das, was erzielt wurde, war nicht zu erreichen – und wird nach allen Erfahrungen in allen Industrienationen aller Voraussicht nach auch in der Zukunft nicht zu erreichen sein. Weniger ist allerdings sehr wohl möglich. Wenn die Nachfrage nachhaltig absinkt, gibt es auch weniger Gewinne und weniger Investitionen. Dauerhaft sinkende Masseneinkommen – aus welchen Gründen auch immer – führen so zu einer Wirtschaftsentwicklung deutlich unter der Linie, sie vereiteln die zur Korrektur notwendigen Phasen übernormalen Wachstums.

Der Traum vom ewigen Wachstum – ein Alptraum?

Stetiges exponentielles Wachstum mit den jährlichen Wachstumsraten der ersten Nachkriegsperiode ist also eine Fata Morgana. Aber ein solches Wachstum hätte ohnedies zu vollständig unsinnigen Folgen geführt. Wirtschaftlich und ökologisch. Hätte jede deutsche Familie vielleicht ein von Straßen und Plätzen startfähiges kleines Privatflugzeug²¹ in der Garage haben sollen, um dem hoffnungslosen Lastwagenstau zu entgehen? In »Wohlstand für niemand?« schrieb ich 1993:²²

» … der feste Glaube an exponentielles Wachstum war bis weit in die 70er Jahre unantastbare Bedingung dafür, in der wissenschaftlichen Diskussion der Ökonomen ernstgenommen zu werden.²³ Und aus diesem Glauben wurden für Politik, Technik und Umwelt folgenschwere Entscheidungen abgeleitet. Wenn die Wirtschaft exponentiell wachsen sollte, dann mußte z.B. nach der damals herrschenden Lehre auch der Energieverbrauch exponentiell wachsen.²⁴ Denn, so lautete ein weiterer Glaubenssatz: Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum sind fest aneinander gekoppelt. Noch 1978 erwarteten daher die Institute DIW und RWI sowie das Energiewissenschaftliche Institut der Universität Köln bei einem exponentiellen Wirtschaftswachstum von 3,2–4% jährlich ein Wachstum des Stromverbrauchs zwischen 4,2% und 5,6%. Diese Schätzungen wurden dann dem damaligen Energieprogramm der Bundesregierung zugrunde gelegt.

Die Schätzungen der frühen 70er Jahre lagen noch höher. So beruhte das Kernenergieprogramm der sozialliberalen Koalition auf der Annahme, der Stromverbrauch müsse jährlich um 7% steigen. Was bedeutet hätte, daß er sich bis 1985 auf das 15fache, bis 2000 auf das 42fache und bis 2030 auf das 319fache hätte steigern müssen. Der bekannte Physiker Alwin A. Weinberg berechnete damals den Energiebedarf der Welt und kam zu dem Resultat: Wenn die Weltbevölkerung sich auf einem Niveau von 15–20 Milliarden Menschen stabilisiert, kann ihr Energie- und Rohstoffbedarf gedeckt werden, wenn jährlich 1000 Kernkraftwerke auf- und nach 30-jähriger Betriebsdauer abgebaut werden.²⁵ Wenn man sich spaßeshalber vorstellt, daß dann jeden Tag in der Welt drei Kernkraftwerke hätten gebaut und abgerissen werden müssen, wird der Unsinn solcher Annahmen andauernden exponentiellen Wachstums offensichtlich.«²⁶

Doch dieses ewige Wirtschaftswachstum findet nicht statt. Es gibt offensichtlich innere, ökonomische Grenzen des Wachstums. Die Horrorvorstellung des Club of Rome, der der Wirtschaft ökologische Grenzen des Wachstums entgegenhielt, war – zum Glück – ein Trugbild.

Auf mehr als das bisherige lineare Wachstum zu setzen heißt deshalb, auf Wunder zu hoffen. Die Wirtschaftspolitik einer Nation auf ein Wunder zu gründen, widerspricht so evident der wirtschaftlichen Erfahrung, dass zumindest von grober Fahrlässigkeit gesprochen werden muss.

Aber selbst wenn es dieses »Wachstumswunder« gäbe, würden die Probleme unserer Volkswirtschaft dadurch nicht gelöst. Denn nicht nur das ewige Wachstum, sondern auch die Umsetzung von Wirtschaftswachstum in »Wohlstand für alle« entpuppte sich als Fata Morgana.

Warten auf Wachstum für Arbeitsplätze
ist Warten auf Godot

Arbeitslosigkeit, Pleite der öffentlichen Hand und schnell wachsende Ungleichheit kennzeichnen die Krise des »Sozialstaats BRD« zum Jahrtausendbeginn. Das Aufbrechen verkrusteter Strukturen am Arbeitsmarkt, Steuersenkungen und allgemein weniger Pessimismus sollen die Wirtschaft ankurbeln, den Aufschwung bringen. Aufschwung schafft neues Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplätze. Wer glaubt das etwa nicht – wo es doch jeden Tag in den Zeitungen steht?

Nur: Selbst die Verdopplung des Sozialprodukts von Anfang der 70er Jahre bis zur Jahrtausendwende war mit zunehmender Arbeitslosigkeit, öffentlicher Armut und wachsender Ungleichheit verbunden. 1993 schrieb ich in »Wohlstand für niemand?«:

»Seit mehr als zwei Jahren erinnert das Stück, das Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsjournalismus aufführen, auffallend an Becketts Godot. Da wird ausgeschaut und ausgeschaut, der Aufschwung angekündigt, immer wieder sieht man einen Silberstreif im beginnenden Wirtschaftsaufschwung in den USA. Hoffen, die zentralen Probleme Abwanderung von Industrie, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung würden sich durch eine Konjunkturbesserung lösen, wird so zum Warten auf Godot – und der kam bekanntlich nie.«²⁷

Daran hat sich nichts geändert. Meinhard Miegel 2002:

»Die Politik … hofft …, dass hohe Wachstumsraten irgendwann das Beschäftigungsproblem lösen werden.

Diese Hoffnung ist vergeblich. Ihr fehlt jede Grundlage. Sie ist wie das Warten auf Godot – er kommt nie. Schon der gedankliche Ansatz ist falsch. Arbeit entsteht nicht durch Wachstum, sondern Wachstum durch Arbeit. Das ist zahllose Male festgestellt worden, hat aber im öffentlichen Bewusstsein kaum Spuren hinterlassen.«²⁸

Warum aber ist diese Hoffnung vergebens? Viele Ursachen kommen hier zusammen, unabänderliche und, bei politischem Willen und politischer Gestaltungsmacht, veränderliche.

Unabänderlich: Steigende Arbeitsproduktivität
entwertet den Faktor Arbeit

Steigende Arbeitsproduktivität, also höhere Produktion je Arbeitsstunde, ist die Grundlage des gewachsenen Wohlstands der Industrienationen. Ohne sie lägen die Löhne heute noch bei wenigen Euro je Stunde. Doch sie hat eine Kehrseite, die sich immer mehr in den Vordergrund schiebt: Je mehr ein Arbeiter pro Stunde produziert, desto weniger Arbeitsstunden braucht er für dieselbe Warenmenge. Gelingt es nicht, den Absatz ebenso schnell zu steigern, wie die Arbeitsproduktivität wächst, braucht man weniger Arbeitsstunden – letztlich also weniger Arbeiter.

Im internationalen Vergleich ist der Kapitaleinsatz in Deutschland besonders hoch. Der Kapitaleinsatz stieg (preisbereinigt) von 1950 bis 2000 pro Erwerbstätigenstunde auf das Siebenfache.²⁹ Hier liegt eine Wurzel für die nicht durch »Wachstum« zu behebende Arbeitslosigkeit.

Miegel bringt die jedermann zugänglichen Fakten meisterlich auf den Punkt:

»Bei einem 25-jährigen jahresdurchschnittlichen Wachstum von real 5,4% schrumpfte das Arbeitsvolumen pro Kopf der westdeutschen Bevölkerung jährlich um gut ein Prozent. Da darf wohl gefragt werden, wie viel Wachstum denn von Nöten ist, um unter den konkreten Bedingungen Deutschlands die Arbeitsmenge stabil zu halten oder gar anschwellen zu lassen. Im dritten Jahrhundertquartal hätte es jährlich annähernd bei sieben Prozent liegen müssen, was einer Verdoppelung der Güter- und Dienstleistungsmenge in zehn Jahren und deren Zunahme auf mehr als das Fünffache in 25 Jahren entspricht.«³⁰

Bringen Steuersenkungen Arbeitsplätze?

Das neoliberale Standardargument für Steuersenkungen zum Zwecke möglichst hoher Gewinne ist der Glaube an die »Angebotspolitik«. Angebotspolitik setzt mit ihren Maßnahmen zur Erreichung gesamtwirtschaftlicher Ziele wie Inflationsbekämpfung und Wachstum auf der Angebotsseite der Wirtschaft an. Wenn Waren oder Dienstleistungen produziert werden, schlägt sich das angeblich in entsprechendem Einkommen nieder, das nach Jean Baptiste Say zu einer kaufkräftigen Nachfrage führe. Nur: Dieser Effekt verschwindet, wenn die Löhne durch den Weltmarktdruck nicht mehr mit der Produktion, dem Sozialprodukt, steigen und darüber hinaus der Faktor Arbeit, in dem die Löhne steigen sollen, durch Kapital ersetzt wird. Und das geschieht immer schneller, je mehr alte Anlagen durch Neuinvestitionen ersetzt werden.

Man sollte deshalb endlich einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen: Der Versuch, durch Senkung der Unternehmenssteuern und des Spitzensteuernsatzes Arbeitsplätze zu schaffen, ist heute offensichtlich zum Scheitern verurteilt. Solche Steuersenkungen hatten wir zu Hauf, doch das Wachstum blieb aus.

Der frühere Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg (SPD) wies daraufhin, dass mit dem »Standortsicherungsgesetz« von 1993 ab 1994 die Körperschaftssteuer von 50 auf 45 und der Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkommen von 53 auf 47% gesenkt wurde und gleichzeitig ein Sparpaket mit Kürzungen öffentlicher Leistungen von 21 Mrd. DM in Kraft trat.³¹ Ein »Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung« vom 13. September 1996 brachte im Prinzip die gleiche Maßnahmenkombination aus Senkungen von Unternehmenssteuern und Kürzungen sozialer Leistungen.

»Die Beschäftigung aber reagierte nicht nach der neoliberalen Vorgabe. Von 1992 bis 1997 gab es einen Rückgang der beschäftigten Arbeitnehmer um 1,6 Millionen. Die Nettorealverdienste der Arbeitnehmer gingen in diesem Zeitraum um 7,5 Prozent zurück. Eine leider stimmige Erklärung für das weit hinter der Auslandsnachfrage Zurückbleiben der Nachfrage auf dem Binnenmarkt.«³²

Weltmarkt und Arbeitsplätze

Noch weniger als vom Wachstum des Sozialprodukts der BRD profitiert unser Arbeitsmarkt vom Wachstum des Weltmarkts. Schon heute ist vielmehr die Arbeitslosigkeit in den OECD-Nationen parallel zum Wachstum des Welthandels gestiegen.

Freihandel optimiert nun einmal nicht auf Arbeitsplätze. Im Gegenteil. Arbeit ist ein Kostenfaktor. Und Minimierung aller Kosten durch Freihandel ist das Versprechen des Freihandels. Gerade weil der Freihandel das, was er hier verspricht, auch hält, sollte es nicht überraschen, dass in den OECD-Nationen mit ihrem höheren Lebensstandard durch höhere Löhne und Sozialleistungen seit der schnellen Ausdehnung des Welthandels schon viele Menschen aus dem Weltmarkt herausgefallen und die Arbeitslosenzahlen drastisch angestiegen sind.

Export der Industrieländer schafft zwar vielleicht einen Ausgleich in der Handelsbilanz, nicht aber in der Arbeitsplatzbilanz. Denn nur Industrien mit hoher Produktivität können in den Industrieländern bleiben – aber das bedeutet: nur Industrien mit wenig Arbeitskräften pro Milliarde Euro Export.

Die schwarze Kurve in der nachfolgenden Grafik B zeigt, wie Arbeitslosigkeit in den OECD-Nationen von einem Durchschnitt von etwa 8–10 Millionen von 1950 bis 1973 auf einen Durchschnitt von etwa 30–35 Millionen von 1995 bis 2000 gestiegen ist. Die These, freier Welthandel sei auch gut für die Arbeitsplätze in den Industrienationen, ist somit eindeutig widerlegt. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass etwa 20–30% der Arbeitslosigkeit von der Weltkonjunktur abhängen, sie somit mit sinkendem Handel steigt. Entscheidend ist das Niveau des Minimums der Arbeitslosigkeit im Konjunkturhoch, die so genannte strukturelle Arbeitslosigkeit. Die aber stieg in den OECD-Ländern von etwa sieben Millionen um 1970 auf rund 28 Millionen im Jahr 2000.

George Soros:

»Die Konkurrenz hat Unternehmen zur Konsolidierung gezwungen, sie haben sich verkleinert und Produktionsstätten ins Ausland verlagert. Das sind wesentliche Gründe dafür, daß es in Europa eine fortdauernd hohe Zahl von Arbeitslosen gibt.«³³

Der genaue Umfang der Verlagerung von Industrie aus der Bundesrepublik heraus ist schwer zu ermitteln. Ist eine in China erbaute VW-Fabrik eine verlagerte Produktion? Oder ist das erst eine in der BRD geschlossene Fabrik, die durch eine Nachfolgerin in China ersetzt wurde? Fest steht aber: Ganze Industrien sind schon weitgehend verschwunden, wie der Radio- und Fernsehgerätebau. Und »das Spiel ist noch nicht zu Ende – Conti stellt die Produktion in Hochlohnländern in Frage/Weitere Verlagerung nur eine Frage der Zeit«³⁵, meldet die Reifenindustrie. Der Skandal um die falschen Abrechnungen der Zahnärzte für ostasiatischen Zahnersatz zeigt, wie weit selbst handwerkliche Fertigung bereits auf der Reise ist.

So bleibt den Bürgern der Bundesrepublik nur, mit Wolfgang Engler festzustellen:

»Die ›Rückkehr zur Vollbeschäftigung‹ ist unter allen zeitgenössischen Legenden die bei weitem populärste – postreligiöses Opium fürs Volk. Das Täuschungsmanöver gründet im Selbstbetrug.«³⁶

Wachstum und Wohlstand
Wachstum des Sozialprodukts ist nicht identisch
mit Zunahme des Wohlstands

Der erste Grund liegt schon in der Definition des Begriffs Sozialprodukt.

Das Sozialprodukt wird definiert als die Summe all dessen, was im Inland in einem Jahr an Waren und Dienstleistungen hervorgebracht worden ist. Diese Summe nennt man genauer das Bruttoinlandsprodukt. Die Summe aller Bruttoinlandsprodukte aller Staaten dieser Welt bildet das Weltsozialprodukt (GDP). Aber was ist denn von diesem Sozialprodukt wirklich Wohlstand, was ist davon Aufwand für den Wohlstand, wäre also eigentlich abzuziehen? Sind nicht in Wirklichkeit die Investitionen und Produktionskosten der einzelnen Unternehmen Aufwand? Gehören die Fahrtkosten der Arbeitnehmer zum Aufwand? Sind Erziehung und Ausbildung der jungen Bürger nicht im Grunde Kosten für die zukünftige Produktion? Sind die Kosten für die Polizei Aufwand oder Ertrag?

Betrachten wir das Sozialprodukt der Bundesrepublik 1973 und im Jahre 2000 näher, so zeigt sich, dass ein höheres Bruttosozialprodukt auch zu einem niedrigeren Wohlstandsniveau führen kann:

Das Sozialprodukt des Jahres 2000 ist grob gerechnet (preisbereinigt) etwa doppelt so hoch wie das von 1973. Aber 1973 lag die Arbeitslosenzahl bei 273 000³⁷, im Jahre 2000 zwischen vier und fünf Millionen. Das ist der erste Unterschied. Ein Sozialprodukt, das dadurch erzeugt wird, dass alle Bürger (oder fast alle) ihr Geld selbst verdienen, hat a priori einen höheren Wohlstandswert als ein Sozialprodukt mit Millionen von Arbeitslosen. Nicht nur wegen der psychischen Folgen langer Arbeitslosigkeit. Ein Sozialprodukt, bei dem Millionen Arbeitslose »abfallen«, ist auch ökonomisch weniger wert. Denn aus dem erzielten Sozialprodukt, das zur Verteilung ansteht, ist nun auch der Unterhalt der Arbeitslosen zu bezahlen, also abzuziehen. Das wiederum ist nur dadurch möglich, dass diejenigen, die ihr Leben noch unmittelbar aus der Erzielung des Sozialprodukts bestreiten können, weniger erhalten, als sie erhalten könnten, wenn die Arbeitslosen nicht zu finanzieren wären.

Aber auch die spezifische Art der Erzielung des Sozialprodukts, der wachsende Akzent auf internationalem Handel und internationaler Verflechtung bei sinkenden Handelsschranken, führt zu einem geringeren Effekt des »Wohlstands pro produzierter DM«. Das Sozialprodukt von 1973 wurde – aus der Sicht des Liberalismus – erzielt, obgleich Einfuhren mit teilweise hohen Zöllen belegt waren. Das führte nicht nur zu Einnahmen der Bundesrepublik aus Zöllen, sondern erlaubte auch noch höhere Löhne, ohne dass der Marktanteil der deutschen Unternehmen im Inland gefährdet wurde.

Das Wachstum der Wirtschaft allein sagt deshalb nichts über den Wohlstandsertrag aus. War dieser Ertrag in der ersten Periode bis in die 70er Jahre hoch oder sogar sehr hoch, war er in der zweiten, der liberalen Periode gering oder gar negativ. Eine solche Wirtschaft ist eindeutig »unwirtschaftlich«.

Es hat in der Wirtschaftswissenschaft viele Versuche gegeben, eine klare Trennungslinie zwischen Erfolg und Aufwand im Sozialprodukt zu finden. Letztlich sind all diese Versuche gescheitert. Auch unsere eigenen im damaligen Max-Planck-Institut zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich technischen Welt in Starnberg.³⁸

Und so ist man letztlich nicht viel schlauer als am Anfang: Wer sein Auto erfolgreich gegen einen Baum steuert, sich und seine Familie im Krankenhaus behandeln und wieder auf die Beine stellen lässt und ein neues Auto kauft, hat bekanntlich das Sozialprodukt vergrößert. Aber den Slogan: »Die Wirtschaft lahmt, Autofahrer! Auf die Bäume, fertig, los!« wird niemand als Wirtschaftspolitik verkaufen wollen.

Ein »Erfolgsmaßstab«, der solchen Unsinn zwangsweise in sich trägt, ist sicher mehr als zweifelhaft. Undifferenziert das Wachstum dieses so schlecht definierten Sozialprodukts zum politischen Ziel zu erklären, ist also eigentlich schon eine Ohnmachtserklärung. Nur: Wenn man das Sozialprodukt als Maßstab verwirft, wie will man dann den »Erfolg« eines Wirtschaftsjahrs in einer Volkswirtschaft messen?

Da es auf diese Frage keine klare Antwort gibt, streben alle Volkswirtschaften dieser Welt unter dem Motto »Wachstum für Wohlstand und Arbeitsplätze« unbeeindruckt der Erhöhung des Sozialprodukts nach. »Jetzt wird in die Hände gespuckt, wir erhöhen das Bruttosozialprodukt!« hieß es in einem Song Anfang der 80er Jahre. Und je kräftiger man in die Hände spuckte, je größer das Wachstum dieses merkwürdigen sozialen Produkts im Jahre war, desto mehr wurde die Wirtschaft eines Landes gelobt, als desto »erfolgreicher« galt sie – verglichen mit anderen Volkswirtschaften, denen nur ein geringeres prozentuales Wachstum gelungen war.

Einkommensverteilung und Wirtschaftswachstum:
Hoffnung auf »trickle down«, durchsickern

Der neoliberalistische Ansatz sieht in der Vermischung von Aufwand und Erfolg im Sozialprodukt kein großes Problem. Er geht davon aus, dass durch die ungehinderte Entfaltung des Kapitals automatisch Massenwohlstand in der Welt entsteht. Was heute den Reichen nütze, komme morgen den Armen zugute (trickle down-Effect)³⁹. Stimmt das?

Diese These kann sich auf eine geschichtliche Erfahrung stützen. Aus dem krassen Gegensatz zwischen dem Reichtum der Produzenten und der Armut des Proletariats im 19. Jahrhundert entstanden schließlich die europäischen Sozialstaaten und das »reiche Amerika«.

Doch welch gewaltige politischen Anstrengungen waren historisch notwendig, um dieses Resultat herbeizuführen! Funktioniert »trickle down« dagegen auch ganz von allein in einem freien Weltmarkt? Wirkt es weltweit? Und: Geht es auch schnell genug – denn die Bevölkerung der Erde wächst und wächst! Die Trompeter des Liberalismus in internationalen Organisationen⁴⁰ und in der Presse⁴¹ verkünden Tag für Tag: Alles ist auf dem besten Wege. Die derzeitigen Probleme sind nur der unvermeidbare Preis eines für alle profitablen Übergangs, sind »schöpferische Zerstörung« und damit nach den Lehren Schumpeters geradezu notwendig. Doch so ist es nicht. Stiglitz beschreibt aus seiner Kenntnis als Berater Präsident Clintons und seiner Tätigkeit für die Weltbank die Realität so:

»Die Geschichte der letzten fünfzig Jahre hat diese Theorien und Hypothesen jedoch nicht gestützt … ostasiatische Länder – Südkorea, China, Taiwan, Japan – [zeigten], dass … schnelles Wachstum ohne eine beträchtliche Zunahme der Ungleichheit erreicht werden kann. Die Regierungen in der Region ergriffen gezielte Maßnahmen, um sicherzustellen, dass … sich Lohnungleichheiten in Grenzen hielten und dass alle in den Genuss grundlegender Bildungschancen kamen.«⁴²

Eigentlich sollte man doch annehmen, dass die Methoden, mit denen die erfolgreichsten Volkswirtschaften dieser Erde gearbeitet haben, studiert werden, um zu lernen, wie man besser vorankommt. Der Akzent einer solchen »Ostasiaten-Wirtschaftspolitik« müsste dabei offensichtlich auf der Frage der Nettoeinkommen der abhängig Beschäftigten liegen.

Wirtschaftsziel »Wachstum der Nettorealeinkommen der abhängig
Beschäftigten« statt Wachstum des Bruttosozialprodukts?

Fast 90% aller Erwerbstätigen in der BRD sind Arbeitnehmer.⁴³ Am Volkseinkommen sind sie mit rund 73% beteiligt.⁴⁴ Der Gedanke liegt deshalb nahe, anstelle des Sozialprodukts die Einkommen dieser Arbeitnehmer zum Maßstab für Erfolg oder Misserfolg einer Wirtschaftspolitik zu machen. Und, wenn man Wohlstandseffekte messen will, die Nettorealeinkommen.

Einwand: Dieser Maßstab lässt die Arbeitslosen außer Betracht. Eine Gesellschaft, die einer »Arbeiterelite« hohe Einkommen bietet und große Teile der Arbeitsfähigen auf die Straße setzt, erscheint dann besser als eine Gesellschaft mit Vollbeschäftigung und eventuell geringfügig niedrigeren Löhnen.

Um diesen Fehler zu vermeiden, müsste man das durchschnittliche Nettorealeinkommen aller Arbeitenden und arbeitssuchenden Arbeitslosen zum Maßstab machen. Sozialleistungen für letztere Gruppen müssten dabei unberücksichtigt bleiben.

Wenn das Wirtschaftsziel nicht mehr Wirtschaftswachstum, sondern Steigerung der Einkommen, und zwar der Nettorealeinkommen der abhängig Beschäftigten, würde, dann wäre auch jede einzelne wirtschaftspolitische Maßnahme an diesem Maßstab zu messen.

Wäre man in den letzten 30 Jahren in der Bundesrepublik nach diesem Maßstab verfahren, so hätte man das Abnehmen des »Wohlstandswachstums« schon in den 70er Jahren konstatieren müssen. Man hätte auch bemerkt, dass alle getroffenen »Wirtschaftsförderungsaufwendungen« nur eines bewirkten: Sie begleiteten das ehemals erfreuliche »Wohlstandswachstum« (der durchschnittlichen Nettorealeinkommen) auf dem Weg in Nullwachstum – bis es sich in den 90er Jahren dann in negatives »Wachstum« verwandelte. Am deutlichsten würde dieses Versagen, wenn man die 4–4,5 Millionen Arbeitslosen mit ihrem Arbeitsverdienst »o« in diesen Durchschnittsverdienst mit einrechnete. Denn dann ergäbe der so errechnete »durchschnittliche Nettorealverdienst«, der schon nach der klassischen Berechnung seit Jahren leicht sinkt, noch um 10–12% niedrigere Werte.⁴⁵ So berechnet hätte er im Jahre 2000 statt beim Dreifachen des Wertes von 1950 nur beim 2,6-fachen gelegen (wie die grüne Linie in Grafik C auf dem Lesezeichen und die Sternchenlinie unten auf S. 32 zeigen. Das entspräche einem Rückgang etwa auf das Niveau von 1969/70.

Einkommenschancen im Wandel
Wovon hängt das Wohlstandsniveau einer Gesellschaft ab?

Ein sehr interessanter Ansatz findet sich wieder bei Meinhard Miegel:

»Politiker und Professoren, Lehrer und Polizisten, Schauspieler und Musiker, Busfahrer und Köche, Bademeister und Masseure und viele andere leisten beispielsweise in Deutschland und Polen so Unähnliches nicht. Aber … warum kann für einen Haarschnitt in Düsseldorf mit Erfolg das Zehnfache verlangt werden wie in Danzig? Die immer gleiche Antwort: Weil in der einen Volkswirtschaft viel und in der anderen wenig Wissen und Kapital die Produktivität antreiben.«⁴⁶

»Warum verdient ein Busfahrer in Deutschland das Mehrfache von einem Busfahrer in Indien?« Diese alte Miegelsche Frage hat mich stets fasziniert. Seine Darstellung scheint mir in weiten Teilen zutreffend. Aber es bleibt ein Problem: Wenn das Einkommen des Busfahrers nur von den durch Kapital, Wissen und Gestaltungskraft der Unternehmen bestimmten Werten abhängt, warum sinkt dann seit Jahren das Einkommen der Busfahrer⁴⁷ – obwohl gleichzeitig die Bedingungen für das Kapital durch Steuersenkungen verbessert wurden, die Einkommen der über Kapital Entscheidenden explodiert sind und der deutsche Export zu den noch intakten Teilen der Wirtschaft gehört?

Ein Beispiel von vielen:

»Deutschlands Busfahrer beschleicht in diesen Tagen das Entsetzen: In Eisenhüttenstadt legen sie den kommunalen Verkehrsverbund lahm, weil ihr Arbeitgeber sich mit der angebotenen Lohnsenkung um neun Prozent nicht zufrieden geben will. Das Angebot des Verkehrsverbundes: zwölf Prozent weniger Lohn… «⁴⁸

Die Folgerung aus diesen empirischen Daten kann eigentlich nur sein: Das Einkommen der Busfahrer, Friseure usw. hängt nicht nur von der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft, sondern auch davon ab, wie viel verfügbares Einkommen in der Masse der Bevölkerung angekommen ist. Denn diese Masse ist es, die die Dienstleistungen der Friseure, Busfahrer usw. nutzt. Und da bei dieser Masse seit 20 Jahren nicht mehr viel Einkommen angekommen ist, ihre Nettoeinkommen eher zurück gehen, gehen die Einkommen der Busfahrer ebenfalls zurück – unabhängig davon, wie stark Wissen, Kapital und Einkommen des oberen Drittels der Gesellschaft auch gestiegen sein mögen. Denn eine Gesellschaft, in der nur noch das obere Drittel im Wohlstand lebt, kann weder Busfahrern noch Friseuren gute Einkommen bieten. Dieses obere Drittel fährt weder mit dem Bus, noch kann es sich so oft die Haare schneiden lassen, dass davon die ganze Zunft leben kann.

Die Ungleichheit der Einkommen

40% der Erwerbstätigen in der BRD hatten 1998 ein Nettoeinkommen von weniger oder sehr viel weniger als 1100 € pro Monat.⁴⁹ Mehr als drei Millionen Menschen müssen in unserer Republik von Sozialhilfe leben.⁵⁰ Und in den anderen Industriestaaten der Welt sieht es ähnlich aus.

Wie es Menschen mit monatlich maximal 1100 € geht, hängt von vielen Faktoren ab.⁵¹ Gut geht es ihnen jedenfalls nicht. Aber wie es auch im Einzelfall aussehen mag: Auch die heutigen Einkommen im unteren und mittleren Bereich sind unsicher. Aufhebung der Flächentarifverträge, Betriebsvereinbarungen statt Tarifvertrag, Leiharbeit statt feste Anstellung, Ausgliederung eines Teils des Betriebs in eine neue Gesellschaft, die niedrigere Löhne zahlt, stärkerer Druck auf Arbeitslose, auch schlecht bis miserabel bezahlte oder weit vom Wohnsitz entfernte Arbeitsplätze anzunehmen. Die Fantasie sprießt, findet immer neue Wege. Doch das Ziel bleibt dasselbe: Lohnsenkung. Und das nicht ohne Grund. Denn gerade die unteren Einkommensschichten sind in der Weltmarktfalle. Ihre Einkommen sind es, die immer stärker bedroht sind. Ihre Löhne sind tatsächlich sehr oft zu hoch für die Konkurrenz auf dem Weltmarkt.

Dieses Sinken der Lohneinkommen ist für die Ökonomie auch keine Überraschung. Es ist seit Jahren vorausgesagt worden. Herbert Giersch, ein bedingungsloser Verfechter des Liberalismus, beschrieb die langfristige Wirkung weltweiten Freihandels schon 1994 so:⁵²

»… im Extrem kann einfache Arbeit in Deutschland nicht höher entlohnt werden als in Tschechien, auf Dauer auch nicht höher als auf dem indischen Subkontinent…«

Diese Tendenz zum weltweiten Gleichstand der Entlohnung nennt man in der Ökonomie das Theorem vom »internationalen Faktorpreisausgleich durch Handel« (Stolper-Samuelson-Theorem der klassischen Außenhandelstheorie). Dieses Theorem überlagerte sich in den vergangenen Jahrzehnten mit der »natürlichen« Entwertung des Faktors Arbeit durch die technische Entwicklung. Betrachten wir die Auswirkungen beider Phänomene zusammen am Beispiel der Bundesrepublik genauer: Bis in die 70er Jahre stiegen die Nettorealeinkommen aus abhängiger Tätigkeit (grüne Linie auf dem Lesezeichen; Sternchenlinie Grafik C) in der BRD – wie auch in den anderen europäischen Industrienationen nicht viel langsamer als das Sozialprodukt (BIP, blaue Linie auf dem Lesezeichen, schwarze Linie Grafik C). Doch in der Phase der neoliberalen Ordnung seit Ende der 70er Jahre zeigen die Kurven eine geradezu explodierende Ungleichheit der Erträge des Wachstums. Selbst das durchschnittliche monatliche Bruttolohneinkommen (gelbe bzw. gepunktete Linie) konnte mit der Steigerung des Bruttosozialprodukts (blaue bzw. schwarze Linie) nicht mehr mithalten.

Die Ursache ist eine starke Kombination aus den beiden Faktoren: Dem Weltmarktdruck auf die Löhne und der Verschiebung des Anteils am Sozialprodukt: weg von der Arbeit, hin zum Kapital.

Die zunehmende Arbeitsproduktivität und die damit verbundene wachsende Kapitalintensität verlagern das aus der Produktion entstehende Einkommen zwangsläufig immer mehr auf Einkommen aus Vermögen und Unternehmen. Bei 60% Arbeitsintensität bei einem Produkt mit einem Verkaufswert von einer Million Euro entstehen 600 000 € Lohn oder, anders ausgedrückt: 600 000 € Massenkaufkraft der Beschäftigten. Bei nur noch zehn Prozent Arbeitsintensität entstehen beim gleichen Warenwert aber nur noch 100 000 € Arbeitseinkommen. 900 000 € verbleiben dem Unternehmen für Sachaufwendungen, die Zinsen für das Kapital, das für die teuren Maschinen aufgewandt wurde, sowie Unternehmensgewinn. Und bei drei Prozent Arbeitsintensität sind es dann nur noch 30 000 € Lohn.

Das ist ein völlig natürlicher Prozess – und hat mit »Ausbeutung« oder wildem Kapitalismus nichts zu tun.

Man könnte denken, dass es in einem Sozialstaat als selbstverständliche Aufgabe betrachtet worden wäre, diese Entwicklung durch Steuern, Sozialabgaben und andere Lenkungsmittel zumindest teilweise auszubalancieren. Doch Fehlanzeige! Grafik C (links und auf dem Lesezeichen) zeigt:

Die Durchschnittseinkommen nach Abzug der Soziallasten und Steuern (Nettoeinkommen – grüne bzw. Sternchenlinie) entwickelten sich nicht günstiger als die gelbe bzw. Punktelinie der Bruttobezüge, sondern im Gegenteil drastisch schlechter. Seit mehr als 20 Jahren steigen diese Nettoeinkommen überhaupt nicht mehr. Seit einiger Zeit sinken sie sogar. Und, nicht repräsentiert durch diese Einkommenslinien, kommt für die abhängig Beschäftigten heute die Drohung des Absturzes in die Arbeitslosigkeit und der Verlust der Arbeitslosenversicherung und Teile der Altersrente durch »Reformprogramme« hinzu.

Dagegen hat sich die Summe der Einkünfte aus Unternehmen und Vermögen (rote bzw. graue Linie) seit 1980 mehr als verdoppelt, seit 1950 ist sie auf das 11- bis 12fache dieser Einkünfte im Jahre 1950 gestiegen. Was ist der Grund für diese Diskrepanz?

Weltmarkt und Staat

Besteuerung von Unternehmen und Kapital schadet im weltweiten Wettbewerb dem »Standort Deutschland«. Da dieser Einwand für jedes Land der Welt gilt, ist der Steuerwettlauf nach unten programmiert. Die Bundesrepublik liegt in diesem Wettlauf nach unten weit vorne. Sie hatte mit 21,7% im Jahr 2001 die niedrigste Steuerquote in Europa. In einem Vergleich mit den Industrieländern lag nur die Quote Japans mit 17,2% niedriger. Und die Bundesrepublik will weiter rennen: Für die Jahre 2004 und 2005 sind weitere Steuersenkungen im Umfang von 23 Milliarden Euro geplant.⁵³

Eine Studie des Internationalen Währungsfonds zeigt: Eindeutig ist, dass weltweiter Steuerwettbewerb dazu führt, dass die Steueraufkommen weltweit negativ beeinflusst werden.

»Eine weit verbreitete Ansicht ist, dass Steuerwettbewerb die Möglichkeit der Regierungen herabsetzen würde, den Wohlfahrtsstaat weiter zu finanzieren«.

Und zu dem Problem der Steuern auf Unternehmenseinkommen meint die Studie des IWF:

»Manche Autoren haben die Möglichkeit genannt, dass in längerer Zukunft die Steuereinnahmen aus Unternehmen auf Null getrieben werden…«⁵⁴

Spielraum ist hier kaum noch. Zwei grundsätzliche Entscheidungen haben die Ohnmacht der Politik besiegelt: Die Öffnung unserer Volkswirtschaft zum Weltmarkt und die Einführung des Euro vor einer Einigung in der EU über eine gemeinsame, für alle gültige Besteuerung. Die Öffnung zum Weltmarkt zwang zum weltweiten Wettbewerb und damit zum Wettlauf der Modernisierung, also der Freisetzung von Arbeit durch »schlanke Produktion«, zur schnellen Rationalisierung mit Ersatz von Arbeit durch Kapital und zum weltweiten Steuersenkungswettbewerb. Die Einführung des Euro ohne gemeinsame Steuerpolitik sicherte dann diesen für die Staatsfinanzen ruinösen Wettbewerb auch noch innerhalb der EU ab. Inwieweit diese beiden Entscheidungen korrigiert werden können und sollen, ist eine der über die Zukunft Europas entscheidenden Fragen. Wieweit die EU-Einigung über die Besteuerung von Zinseinkünften vom 21.1.2003 etwas ändern kann, ist mehr als zweifelhaft. Es ist nicht einmal sicher, dass so die Zinseinkünfte wirklich in großem Umfang besteuert werden können.⁵⁵ Und der Standortwettbewerb wird von dieser Einigung überhaupt nicht betroffen.

Der Politologieprofessor und ehemalige Planungsstabsleiter im Pariser Außenministerium, Jean-Marie Guéhenno, sieht deshalb »eine Welt kommen ohne Entscheidungszentrum und ohne Souverän, ohne Bürger und ohne Volksherrschaft«⁵⁶. Er schreibt:

»Wenn (ein Staat) keine Kapital- und Talentflucht ins Ausland provozieren will, darf er die Steuern nicht über das Niveau vergleichbarer Länder anheben. Man kann in diesem Zwang die gelungene Übertragung marktwirtschaftlicher Gesetze auf den Bereich der Politik sehen. In Wahrheit, da die Inanspruchnahme zahlreicher Kollektivleistungen (wie Sicherheit, Infrastrukturen, Rechtsprechung u.a.) nicht an den Ort der Steuererhebung gebunden ist, werden viele Unternehmen in der Lage sein, ihre Steuerlast zu begrenzen, während sie sich gleichzeitig in den Staaten niederlassen, die die besten Kollektivleistungen bieten. Die Erschütterung der territorialen Besteuerungsgrundlage reicht daher in ihren Folgen sehr viel weiter, als uns ein oberflächlicher Liberalismus glauben macht. Sie bedeutet, daß die Nationalstaaten nicht mehr in der Lage sind, Kollektivleistungen durch die Steuern zu finanzieren. Entweder kommen Staaten mit vergleichbaren Leistungen überein, sich gegenseitig keine ›Steuerkonkurrenz‹ zu machen und Ausgleichsmechanismen in Gang zu setzen, oder aber die Staaten reduzieren die ›kostenlosen‹ Kollektivleistungen und ersetzen sie durch kostenpflichtige Leistungen bzw. durch individualisierte Versicherungssysteme.

In beiden Fällen ist die Nation als natürlicher Raum der Solidarität und der politischen Kontrolle in Gefahr.«⁵⁷

Der Staat war der letzte Garant für einigermaßen gleiche Lebensbedingungen von Arm und Reich. Abbau des Staates ist Abbau zu Lasten der Armen und zu Gunsten der Reichen. Der Ruf nach dem »schlanken Staat« – möglichst so schlank wie Heinrich Hoffmanns Suppenkaspar auf den letzten Bildern, als er »wog vielleicht ein halbes Lot und war am fünften Tage tot!« – ist deshalb von Seiten derjenigen, die heute mit fetter Beute außer Landes in ihre Oasen fliehen, sehr verständlich. Auch Bankräuber würden die Abschaffung der Polizei lebhaft befürworten.

Naturgegeben ist dieses Verhalten nicht. Die Wohlfahrtsphasen in Amerika und Europa kannten dieses Dilemma nicht. Und so wird man Lester Thurow korrigieren müssen, der meinte: »Der Kapitalismus hat der Arbeiterklasse den Krieg erklärt, und er hat ihn gewonnen.«⁵⁸ Nicht der Arbeiterklasse, sondern der solidarischen Gesellschaft und der auf ihr aufbauenden Demokratie galt der Krieg. Und die Demokratie ist anscheinend dabei, ihn zu verlieren.

2 Wer trägt die Lasten: Kapital oder Arbeit?
Die Erwerbsarbeit – Vom Schützling zum
Opferlamm des Sozialsystems

Dass die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen gestiegen sind, ist weder verwunderlich noch zu bedauern. Im Gegenteil, in dieser Zunahme zeigt sich der Weg aus der Armut der Nachkriegszeit in eine Wohlstandsgesellschaft.

Aber warum brachen die Nettorealeinkommen der abhängig Beschäftigten derartig ab, sanken noch weit unter die »natürlich« abgehängten Bruttoeinkommen, die der Markt diktiert hatte? Die erste Antwort führt auf einen fast unglaublichen Fehler unserer Republik:

Die gepunktete Linie der Bruttoeinkommen in Grafik C (gelbe Linie auf dem Lesezeichen) weist aus, wie der Faktor Arbeit durch Weltmarkt und technische Entwicklung geschwächt wurde. Doch statt zu versuchen, diese Schwächung durch Steuern oder andere Abgaben abzufedern, wurde die Arbeit auch noch mehr und mehr mit den Sozialkosten beladen. Heute liegt die gesamte Last des sozialen Sicherungssystems fast ausschließlich auf dem Faktor Arbeit. Zu diesen Soziallasten kam dann noch die Integration der »fünf neuen Länder«.⁵⁹

Das Ergebnis: Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile, die zusammen mehr als 40%⁶⁰ der Netto-Arbeitskosten betragen, verteuern die legal eingekaufte Arbeitsstunde um mindestens 40%.

Miegel:

»Eine Gesellschaft, welche die Arbeitsflotte mit Soziallasten überfrachtet, muss damit rechnen, dass das eine oder andere Boot untergeht. Deshalb gleicht ihr Jammern über die Arbeitslosigkeit dem Jammern eines Kettenrauchers über seine morgendlichen Hustenanfälle.«⁶¹

Aber damit nicht genug: Auch die Steuern wurden sukzessive auf die Arbeitnehmer verlagert.

Die Verschiebung der Steuerlast auf die Arbeit
in der neoliberalistischen Phase

Sinkende Einkommen, aber steigende Steueranteile am Sozialprodukt der Lohnabhängigen einerseits, steigende Einkommen und sinkende Steuerquoten für Einkommen und Unternehmen andererseits sind für das letzte Viertel des 20. Jahrhunderts typisch.

Seit 1975 hat sich der Anteil der Einkommens- und Körperschaftssteuer am Sozialprodukt etwa halbiert – wobei das Jahr 2001 mit seiner negativen Körperschaftssteuer noch nicht einmal berücksichtigt ist. Andererseits hat sich der Anteil der Lohnsteuer am Sozialprodukt vervierfacht. Der Wendepunkt findet sich um 1970. Steigende Steuerquoten der Lohnabhängigen und sinkende Steuerquoten für Einkommen und Unternehmen sind so mit dem immer weiter abnehmenden Wachstum des letzten Viertels des vorigen Jahrhunderts korreliert. Die These vom steigenden Wachstum durch Senken der Unternehmens- und Einkommensteuer kann auf diese Daten wirklich nicht gestützt werden.⁶²

Bis etwa 1970 betrugen die Steuern auf Unternehmen etwa vier Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) oder mehr. Heute liegen sie bei etwa zwei Prozent. Lägen sie immer noch bei vier Prozent des Bruttosozialprodukts, wären die Steuereinnahmen aus diesen Quellen im Jahre 2000 um 80 Mrd. DM höher gewesen.⁶³ Eine Krise der öffentlichen Hand wäre noch nicht eingetreten.

Die Bundesrepublik steht mit dieser Fehlentwicklung nicht allein.

»Die EU-Kommission führt den Steuerwettbewerb als wesentlichen Grund dafür an, dass die Arbeitnehmer in der EU im Jahre 1995 im Schnitt um 20% stärker belastet waren als im Jahre 1981, die Selbstständigen und Unternehmen dagegen um 22% geringer. Zum einen können sich Unternehmen dem heimischen Finanzamt über die Grenze hinweg entziehen. Zum anderen haben so gut wie alle EU-Länder die Steuern auf Unternehmensgewinne gesenkt, um die Betriebe im Land zu halten. Als Ausgleich trieben die Finanzminister die Lohnsteuern hinauf.«⁶⁴

Ob man es glaubt oder nicht: Zur Steuerflucht brauchen die großen Unternehmen noch nicht einmal ein Ticket ins Ausland. Es genügt eine Fahrt nach Norderfriedrichskoog bei Husum.

»Seit Jahrzehnten erhebt das Dorf keine Steuern. Keine Grundsteuer, keine Hundesteuer und keine Gewerbesteuer. Laut Handelsregister haben sich deswegen inzwischen 514 steuerflüchtige Firmen aus dem ganzen Land im Koog angesiedelt, darunter namhafte und weltweit agierende Konzerne…

Natürlich steht im Telefonbuch nicht ›Eon‹ oder ›Deutsche Bank‹, sondern ›VR Telecommunications GmbH&Co KG‹, ›DB Enterprise‹ oder ›DB Value‹ … Wenn Dividende ausgeschüttet oder Anteile verkauft werden, bleibt das alles wunderbar steuerfrei.«

Selbstredend findet das Beispiel der Gemeinde Nachfolger. »Im Wettlauf um Firmen und Investitionen senken immer mehr Gemeinden die Gewerbesteuer auf null – und tricksen ganz legal den Fiskus aus.«⁶⁵

Niemand weiß genau, wie viele Millionen oder Milliarden Gewerbesteuern inzwischen in Norderfriedrichskoog und anderen Gemeinden »gespart« werden… »Aber als zum Beispiel Unilever nur seinen Bereich Bestfoods (Knorr, Pfanni, Mondamin, Maizena) in Monda umtaufte und in die ausgebaute Scheune von Dieckstraat 13 steckte, fehlte der Heilbronner Stadtkasse plötzlich ein zweistelliger Millionenbetrag.«⁶⁶

Nun muss Heilbronn an allen Ecken sparen. Wo? Überall, vor allem aber an den Beschäftigten. Die Beamten diskutieren zur Zeit (2003) gerade einen Verzicht auf 30% des Weihnachtsgeldes. Auch andere Sparprogramme liegen für sie und die städtischen Angestellten in der Luft.⁶⁷ Denn eines ist allen klar: »In dieser schwierigen Lage müssen wir alle unser Schärflein beitragen!«

Alle?

Die Umverteilung der Steuerlasten zuungunsten der Arbeit und zugunsten des Kapitals fällt zeitlich zusammen mit einem drastischen Verlust des Anteils des Faktors Arbeit am Sozialprodukt zugunsten des Faktors Kapital. Weniger Arbeitsertrag muss so mehr Steuern aufbringen. Das traurige Resultat von 30 Jahren derartiger Umverteilung von Lasten und Chancen zeigte die gelbe bzw. Sternchenkurve in Grafik C (S. 32): Die durchschnittlichen Nettoeinkommen der (noch) nicht arbeitslosen abhängig Beschäftigten haben sich seit 1950 nur verdreifacht. Das Sozialprodukt stieg auf das Siebenfache und die Summe der Einkommen aus Unternehmen und Vermögen auf das 11,5fache, also fast viermal so stark wie die Einkommen der abhängig Beschäftigten.

Und noch etwas zeigt sich an dieser gelben bzw. Sternchenkurve der Grafik C: Seit Mitte der 70er Jahre steigen die durchschnittlichen Nettorealeinkommen der abhängig Beschäftigten nicht mehr. Aber das Sozialprodukt, die Summe aller erzeugten Güter und Dienstleistungen, verdoppelte sich. 34,5 Millionen abhängig Beschäftigten stehen aber nur rund vier Millionen Selbstständige und mithelfende Familienangehörige gegenüber. Deren (gestiegene) Einkommen reichen nicht hin, die verdoppelte Produktion auch abzunehmen, zu kaufen. Aber wenn die Nachfrage dem Angebot nicht mehr folgt, entsteht Rezession. Zu den strukturell Arbeitslosen gesellen sich so die konjunkturell Arbeitslosen.

Steuersenkungen für Unternehmen und obere Einkommen (Senkung des Spitzensteuersatzes) und die daraus zwangsweise folgende Suppenkaspar-Sparsamkeit der »öffentlichen Hände« können in einer solchen Situation nur noch mit Dantes »Lasst, die ihr einkehrt, alle Hoffnung fahren!« kommentiert werden.

Steuererhöhungen für die Wirtschaft und die Besserverdienenden dagegen würden der bisherigen schiefen Verteilung entgegenwirken. Dabei ist dann nicht einzusehen, warum der »Spitzensteuersatz« wie bisher bei 53% liegt, noch, warum er schon ab ca. 50 000 € gelten soll. Und erst recht nicht, warum man ihn bis 2005 noch auf 43% senken will. Der Spitzensteuersatz inklusive aller lokalen und regionalen Abgaben liegt in den Vereinigten Staaten inzwischen bei immerhin gut 46%.⁶⁸

Ein von 10 000 € an von einem auf z.B. zehn Prozent abgesenkten Eingangssatz linear ansteigender Steuersatz, der bei 50 000 € vielleicht 30% erreicht und der bis zu einem zu bestimmenden Grenzwert weiter steigt, würde einer großen Zahl von bisher benachteiligten Menschen mehr von dem, was sie in der Wirtschaft verdient haben, lassen. Und würde so verfügbares Einkommen gerade da sichern, wo die größte Chance besteht, dass es in Konsum und damit Nachfrage umgesetzt wird: im unteren und mittleren Bereich der Einkommen. Gerade hier ist höheres Einkommen auch für die breite Vermögensbildung, die angesichts des Absinkens des Faktors Arbeit immer wichtiger wird, dringend nötig. Und gerade in diesem Bereich ist das Argument, man solle nicht die »Leistungswilligen« bestrafen, nicht ganz falsch. Dieses Argument verliert jedoch immer mehr an Gewicht, je höher die Einkommen im Millionenbereich liegen.

Wie hoch kann und soll aber dieser Spitzensteuersatz liegen? Hohe Spitzensteuersätze sind zum Tabu geworden. Das ist eine Ideologie, die das Umsteuern der Wirtschaft erschwert.

Robert Reich, der erste Arbeitsminister der Administration Clinton, meint, dass Solidarität einst auch die Voraussetzung für das Überleben der USA im Pionierzeitalter war. »Es war eine Solidarität aus wohlverstandenem Eigeninteresse, wie Alexis de Tocqueville beobachtete.«⁶⁹ In dieser so verstandenen Solidarität konnte der Steuersatz 1935 auf 79% gesteigert und mit einer Steuer auf Erbschaften verbunden werden. Woodrow Wilson steigerte den Spitzensteuersatz auf 83%.

»Als F. D. Roosevelt sagte, niemand solle mehr verdienen können als 25 000 $, was heute 200 000 $ im Jahr entspricht, hat ihn niemand bezichtigt, verrückt geworden zu sein oder seine politische Zukunft aufs Spiel zu setzen.«⁷⁰

Dass hohe Spitzensteuersätze der Wirtschaft schaden, das Wachstum hemmen, die Arbeitslosigkeit vergrößern, ist eine Aussage, die je nach den konkreten Bedingungen stimmt oder nicht stimmt. Sie hat im Amerika der 30er, 40er und 50er Jahre nicht gestimmt. Sie stimmt heute, weil die weltweite Öffnung aller Grenzen dem Kapital Fluchtmöglichkeiten bietet und die Öffnung der Märkte erlaubt, sich der Solidarität mit den anderen Bürgern des Staates zu entziehen. Auf Solidarität, die nicht auf Eigeninteresse gegründet ist, ist eben kein Verlass.

Doch ohne höhere Spitzensteuersätze ist eine Umkehr der Verteilung von oben nach unten nicht möglich. Und ohne diese Umkehr wird die Gesellschaft so desolidarisiert, dass sie zerbrechen muss. Denn die Verlagerung des erarbeiteten Mehrwerts von der Arbeit zum Kapital ist unaufhaltsam. Selbst in einem geschlossenen Wirtschaftsraum könnte Politik sie allenfalls verlangsamen. Da die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktionskapital nur langsam voranschreitet und in absehbarer Zeit immer nur relativ kleine Teile der Bevölkerung erfasst, ist Umverteilung von oben nach unten und vom Kapital zur Arbeit für den Erhalt der Gesellschaft unverzichtbar geworden.

Aber nicht nur aus gesellschaftlichen Gründen muss die Umverteilung von unten nach oben umgekehrt werden. Genau so gewichtig, wenn nicht noch wichtiger sind wirtschaftliche Zwänge: Denn ohne die verschiedenen Formen der Umverteilung des erarbeiteten Mehrwerts zur Arbeit und insbesondere »nach unten« fehlt wegen des weltweiten Drucks auf die Löhne schließlich weltweit die kaufkräftige Nachfrage, die zur Abnahme der wachsenden Produktion notwendig ist. So entpuppt sich das neoliberale System letztendlich als wirtschaftsfeindlich.

Schon heute nähert sich die Krise in den Industrienationen bereits dem Mittelstand. »Angst vor dem Absturz – Das Dilemma der Mittelklasse« nannte Barbara Ehrenreich⁷¹ ihr 1992 auf Deutsch erschienenes Buch, in dem sie die grassierende Furcht des amerikanischen Mittelstands vor diesem Desaster beschrieb. Eine Furcht, die durch die großen Vermögensverluste beim jüngsten Aktiencrash nur noch verstärkt wurde. Auch in der Bundesrepublik ist die Krise mittlerweile längst beim Mittelstand angekommen. Immer mehr kleine Unternehmer fallen durch den scharfen Konkurrenzkampf aus der »Gewinnerstraße«, die die rote Kurve der Grafik C auf dem Lesezeichen bzw. die graue Kurve der Grafik C auf S. 32 zeichnet, heraus. Im besten Fall konnten sie etwas Vermögen retten, von dem sie jetzt leben. Im schlechtesten Falle sind sie mittel- und arbeitslos. Das betrifft kleine Einzelhändler ebenso wie Handwerksbetriebe oder selbstständige Ärzte, aber auch immer mehr mittlere Betriebe müssen aufgegeben.

Sogar die oberen Spitzen hat die Wirtschaftskrise schon erreicht. »Selbst die Reichsten werden ärmer«, meldet die Welt:

»… ihr Geld zerrinnt mit jedem Zittern der Börse, mit der Talfahrt der Konjunktur, mit der schlechten Laune der Verbraucher. Millionen schmelzen dahin, und die Zahl der Milliardäre nimmt von Jahr zu Jahr ab … «⁷²

Nicht die schlechte Laune der Verbraucher, sondern ihre sinkenden Einkommen sind in der Bundesrepublik die Ursache für die schlechte Konjunktur. Und so zeigt sich: Es ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, für hinreichende Einkommen der großen Masse der Bevölkerung zu sorgen. Hinreichende Masseneinkommen sind auch die Voraussetzung dafür, dass die großen und kleinen Unternehmen ausreichende Gewinne machen können. Ohne diese Gewinne gedeihen die großen Vermögen auch nicht. Denn große Vermögen entstehen durch Verkauf von Massen an Gütern oder Dienstleistungen. Und nur Massen von kaufkräftigen Kunden kaufen Massen von Gütern und Dienstleistungen. Ohne millionenfache, ja milliardenfache hinreichend kaufkräftige Nachfrage wäre Bill Gates heute nicht der reichste Mann der Welt, und die Brüder Albrecht (Aldi) gehörten nicht zu den reichsten Deutschen.

Doch die Hoffnung, das Wirtschaftssystem werde sich deshalb von alleine in Richtung auf eine Begünstigung der unteren und mittleren Schichten einregulieren, dürfte trügen. Denn die einzelnen im System handelnden Akteure sind als Marktteilnehmer an die strengen Kriterien des Wirtschaftssystems gebunden, zu denen Effizienz und Kostenminimierung zählen – ebenso wie das Prinzip, Steuern zu vermeiden und Verluste der Allgemeinheit aufzuerlegen. Wer würde denn im »Ernstfall« als Manager freiwillig Millionen Euro an das Finanzamt abführen, statt seinen Firmensitz »legal« in eine Steueroase zu verlegen und die gesparten Millionen in seine im harten Existenzkampf steckende Firma zu investieren? Ist der von den Anteilseignern bestellte Manager nicht geradezu verpflichtet, so zu handeln – auch gegenüber den Arbeitnehmern seines Unternehmens? Denn die Konkurrenz tut das ja auch!

Aber so zwingend das System im für Kapital und Waren offenen Weltmarkt auch ist: Wenn schließlich alle so handeln, verhungert zuerst der Staat – und mit ihm die öffentliche Ordnung. Doch ohne öffentliche Ordnung auch keine Wirtschaft, jedenfalls keine liberale.

Die große Umverteilung

Die jetzt seit mehr als zwei Jahrzehnten sich immer weiter öffnende Schere zwischen den Arbeitseinkommen und den Einkommen aus Unternehmen und Vermögen musste zwangsläufig zu einer sehr unterschiedlichen Verteilung der Vermögen führen. Zum einen bringt Vermögen Zinsen, und Zinsen bringen Zinseszinsen. Arbeitserlöse dagegen wachsen nicht im Zinseszins-Rhythmus. Im Gegenteil, sie kamen unter den kombinierten Druck der (natürlichen) Ersetzung von Arbeit durch Kapital und der durch den offenen Welthandel importierten niedrigen Welt-Löhne.⁷³ Und sie verloren noch einmal durch die politischen Entscheidungen, die ihnen allein die Lasten des Sozialsystems und den Löwenanteil der Steuern zuschoben.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte 1998 eine Studie von Claus Schäfer, die folgende Feststellungen traf und belegte:⁷⁴

Die Steuerprogression ist bei höheren Einkommen nur noch schwach ausgeprägt

Arbeitnehmerhaushalte wurden zunehmend stärker belastet als Selbstständigenhaushalte

Belastung durch Sozialabgaben trifft Niedrigeinkommen besonders stark

Legale Steuervermeidung begünstigt hohe Einkommen

Einkünfte zwischen 250 000 und 300 000 DM zahlen z.B. effektiv 13% Steuer

Zunehmende Steuerhinterziehung

Steuerlast auf Einkommen im internationalen Vergleich gering

Beitrag der Lohnsteuer zum Gesamtsteueraufkommen 1960 zwölf Prozent, heute 33%

Unternehmen tragen heute nur noch 17% zum gesamten Steueraufkommen bei

Gewinne von Kapitalgesellschaften 1980 mit 34%, 1993 mit 18% belastet

Duales Steuersystem: wirksame Progression bei Lohnsteuer, Steuervermeidungsmöglichkeiten bei Gewinneinkommen

Bislang kein volkswirtschaftlicher Nutzen der Steuerentlastungspolitik.

Das Ergebnis kann nicht überraschen: »Die wohlhabendere Bevölkerungshälfte in Westdeutschland [besitzt] etwa sieben Zehntel des Gebrauchsvermögens … Das wohlhabendste Bevölkerungsfünftel nannte sogar mehr als 60 Prozent des Geldvermögens sein Eigen.« Sechs Prozent der Bevölkerung besaßen in den 90er Jahren den größten Teil der Betriebsvermögen.⁷⁵

Beharren auf dem bisherigen Verteilungspfad würde die in den auseinanderstrebenden (roten und grünen bzw. grauen und Sternchen-) Kurven der Grafik C sichtbar werdende Spaltung unserer Gesellschaft verstärken und in die Zukunft verlängern. Flexibilisierung der Lohnabhängigen-Einkommen der unteren Schichten nach unten, weitere Steuersenkungen für Unternehmen und obere Einkommen, »um durch Wachstum der Wirtschaft Arbeitsplätze zu sichern«, würden diesen zerstörerischen Trend noch verstärken und so Wirtschaft und Gesellschaft bedrohen. Denn eine Gesellschaft zerbricht, wenn die Ungleichheit ihrer Mitglieder zu groß wird. Bei welchem Grad von Ungleichheit dieses Maß erreicht wird, darüber kann man streiten. Viele wirtschaftliche, soziologische und psychologische Faktoren spielen hier eine Rolle. Wachsende Ungleichheit in Gesellschaften, in denen auch die unteren Schichten am wachsenden Wohlstand ein Stück weit mit beteiligt werden, ist weitaus weniger explosiv als wachsende Ungleichheit, bei der die oberen Einkommen mehr und mehr gewinnen, während die mittleren und unteren Schichten immer tiefer absinken. Genau dieser gefährliche Typ entsteht aber zur Zeit im »Sozialstaat Bundesrepublik«.

Je später dieser Streit ausgefochten wird, desto schlechter stehen die Chancen für die Anbieter von Arbeit, einen angemessenen Anteil am erarbeiteten Sozialprodukt gewinnen zu können. Denn je weniger die Arbeit nachgefragt wird, um so geringer ist ihre Marktmacht.

»Angesichts dieser Verhältnisse ist es doch seltsam, daß nie daran gedacht wird, das Fehlen der Erwerbsarbeit zur Grundlage von Zukunftsüberlegungen zu machen, anstatt so viel unfruchtbares und gefährliches Leid hervorzurufen, indem man ihr Fehlen leugnet und als einfaches Zwischenspiel darstellt, das man ignoriert oder auszugleichen, vielleicht sogar zu unterdrücken vorgibt.«⁷⁶

schrieb Viviane Forrester 1997. Geändert hat sich an dieser Verdrängung eines Kernproblems aber bis heute fast nichts.

Bevölkerungsabnahme – Bedrohung oder Chance?
Abnahme der Bevölkerung ist keine Katastrophe

Meinhard Miegel ist den möglichen Folgen eines Bevölkerungsrückgangs in m.E. sehr überzeugender Weise nachgegangen. Er stellt fest:

»In vierzig Jahren lebten [ohne Zuwanderung] in Deutschland noch etwa ebenso viele Menschen wie kurz vor dem Ersten Weltkrieg, und 2080 wäre Deutschlands Bevölkerung mit vierzig Millionen – auf einem wesentlich kleineren Territorium – so zahlreich wie zur Reichsgründung 1871. Auch wäre es immer noch so dicht besiedelt wie derzeit Frankreich oder Polen.«⁷⁷

Ich meine, ein solcher Rückgang der Bevölkerungsdichte könnte sogar die Lebensqualität erheblich verbessern. Vorausgesetzt, Staat und Wirtschaft stellen sich rechtzeitig auf diese Entwicklung ein.

Probleme könnte aber der sich verändernde Altersaufbau der Gesellschaft bereiten. In 40 Jahren werden in der BRD (ohne Zuwanderung) voraussichtlich knapp 64 Millionen Menschen leben. Davon werden rund 45% (29 Millionen) im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 59 Jahren sein. Das sind 16 Millionen Erwerbsfähige weniger als heute.⁷⁸

Da die sozialen Sicherungssysteme auf den Abgaben für abhängige Beschäftigung beruhen, entsteht so ein Deckungsloch. Das ist für die Sozialsysteme in der heutigen Form, in der alle Lasten den abhängig Beschäftigten zugeschoben werden, eine Katastrophe. Und so wird die Bevölkerungsabnahme auch diskutiert.

Eine bemerkenswerte Allianz aus Industrie und »antirassistischen Linken« sieht eine Lösung dieses Bevölkerungsproblems in der Zuwanderung. Die einen suchen besonders qualifizierte und besonders billige Arbeitskräfte, die anderen sehen in möglichst großer Freizügigkeit einen besonders hohen Wert. Doch wie Miegel zeigt, ist Zuwanderung keine Lösung:

»Die Zuwanderung darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung der ohnehin schwächer werdenden einheimischen Bevölkerung führen, das heißt, sie muss den Ansässigen nützlich sein und darf ihre Integrationsfähigkeit nicht überfordern. Zugleich darf sie aber auch nicht die Entwicklungschancen der abgebenden Länder beeinträchtigen. Das würde binnen kurzer Zeit auf die Aufnahmeländer zurückschlagen.«⁷⁹

Die Immigration wenig ausgebildeter Menschen würde die jetzt schon angespannten Sozialsysteme hoffnungslos überladen und die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft auf die Dauer überfordern. Deshalb besteht weitgehend darüber Einigkeit, dass eine Immigration in die Sozialsysteme nicht mehr zugelassen werden darf. Die Immigration hoch ausgebildeter Fachkräfte aber, die gerade in den noch nicht so entwickelten Ländern innerhalb und außerhalb Europas knapp sind, zerstört die Entwicklungschancen dieser Länder.

Denn zu Recht stellt Meinhard Miegel fest:

»Mit Beginn der kolonialen Epoche nahmen die Starken den Schwachen Land. Dann beuteten sie ihre Bodenschätze und Energiequellen aus. Und jetzt beginnen sie, auf die qualifizierten Menschen zuzugreifen … von der Agrar- über die Industrie- zur Wissensgesellschaft; vom Boden über den Rohstoff zum Menschen. … [das] ist und bleibt Ausdruck kolonialen Denkens und Handelns, heute vielleicht sogar in dessen perfidester Form.«⁸⁰

Norbert Blüm, ehemals Arbeitsminister der BRD, sieht das ganz ähnlich:

»Früher beuteten die Kolonialherren die Rohstoffe ihrer Kolonien aus, heute die Qualifizierung der ärmeren Länder. Früher wurden nur die Sklaven gekauft, wenn der Zustand ihres Gebisses zufriedenstellend war. Heute reicht ein Diplom. Das nenne ich ›zivilisatorischen Fortschritt‹.«⁸¹

Das ist übertrieben? Keineswegs. Ein Beispiel:

»Lukrativere Jobs locken jährlich rund 23 000 afrikanische Wissenschaftler nach Übersee …

Nach Berechnungen der regionalen UN-Wirtschaftskommission (ECA) hat Afrika in weniger als zwei Jahrzehnten ein Drittel seiner Geistesarbeiter verloren … Betroffen sind vor allem Ägypten, Südafrika, Nigeria, Kenia und Ghana …

In Senegal wie in ganz Afrika wird der Mangel an Hochschullehrern immer problematischer.«⁸²

Die natürliche Abnahme der Erwerbsbevölkerung
und die derzeitige Finanzierungsweise des Sozialsystems

In den nächsten 40 Jahren wird die Zahl der Jungen unter 20, deren Ausbildung und Unterhalt bezahlt werden muss, von heute rund 17 Millionen auf 9,6 Millionen sinken. Andererseits steigt die Zahl der über 59-Jährigen von heute 19,5 auf 25,6 Millionen. Die Zahl der von der Gesellschaft zu Unterhaltenden liegt in beiden Fällen um insgesamt 35 Millionen, ändert sich also praktisch kaum.⁸³ Und auch die Zahl der heute tatsächlich Beschäftigten ist mit 32,6 Millionen Menschen so viel höher nicht wie die in 40 Jahren erwarteten 29 Millionen Arbeitsfähigen zwischen 20 und 59 Jahren. Doch sind die für einen alten Menschen aufzubringenden Kosten deutlich höher als die für ein Kind oder einen Jugendlichen. Gleichzeitig wird die Nachfrage nach Arbeitskräften durch Rationalisierung weiter abnehmen.⁸⁴ Durch diesen Rückgang von abhängiger Arbeit werden von den 29 Millionen Arbeitsfähigen sicher einige Millionen keine Arbeit finden, so dass die Zahl der Beschäftigten, die das Sozialsystem heutigen Stils tragen müssten, um drei, vier oder auch fünf Millionen zurückgehen würde. Zudem dürfte, wenn sich nichts ändert, der Weltmarktdruck auf die Löhne die verbleibenden Arbeitnehmer wirtschaftlich noch einmal erheblich schwächen. Die Kosten des Sozialstaats weiterhin allein auf die verbleibenden abhängig Beschäftigten und deren weiter sinkende Einkommen abzuwälzen, würde definitiv unmöglich. Wie sich die Situation bei einer anderen Finanzierungsform des Sozialstaats entwickeln würde, bleibt jedoch zu untersuchen.

Das Ergebnis ist durchaus offen. Rechnet man für 2040 die bis zu 64 Jahre Alten auch noch zu den Erwerbspersonen, wird die Zahl von 29 Millionen Arbeitsfähigen deutlich überschritten. Es ist nicht einmal unmöglich, dass sich das Verhältnis von angebotener Arbeit zur Zahl der Arbeitssuchenden in diesem Zeitpunkt in ein Gleichgewicht einpendelt. Das würde das Ende der Arbeitslosigkeit mit ihren menschlichen Kosten und der Überlastung der Sozialsysteme bedeuten. Vorausgesetzt, man läuft nicht der Illusion nach, man könne das bestehende Sozialsystem durch »Zuwanderung junger Arbeitsfähiger« retten. Denn damit rettet man bei einer weiter zurückgehenden Nachfrage nach Arbeit nur die Arbeitslosigkeit – und mit ihr deren Kosten.

Nur: Der Bevölkerungsrückgang hat wahrscheinlich einen Rückgang der Nachfrage zur Folge. Das gilt mit Sicherheit für Nahrung, Kleidung, Verkehr, Schulen und möglicherweise auch für Wohnung, Erholung, Reisen, Sicherheit und viele andere Bereiche. Ob und wie sich eine kapitalorientierte Wirtschaft in einer abnehmenden Bevölkerung mit abnehmenden Wirtschaftswachstumsraten halten kann, ist offen. Aber es wird Zeit, darüber nachzudenken.⁸⁵

3 Politische Auswege und ihre Tücken
Aufwertung des Faktors Arbeit – oder niedrigere Löhne?
Keine Nachfrage – keine Konjunktur

Man kann sich drehen, wie man will, Produktion, die nicht abgenommen, gekauft wird, kommt früher oder später zum Stillstand: »Die Konjunktur bricht ein.« Liegt die »Kaufzurückhaltung« an psychologischen Gründen, Kriegsgefahr, Gefährdung der Arbeitsplätze oder der Altersversorgung, kann ein Stimmungsumschwung den berühmten, seit den frühen 90er Jahren versprochenen »Aufschwung« bringen.

Kaufzurückhaltung heißt, dass man Geld, das man hat, nicht ausgibt, sondern zurückhält, also spart. Wäre Kaufzurückhaltung also der Grund für die »schlechte Konjunktur« heute, müsste folglich die Sparrate seit den frühen 90er Jahren gestiegen sein. Ist sie aber nicht.

Im Gegenteil: Das Sparen in Prozent des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte, die Sparquote, sank in den 90er Jahren bis 2000 kontinuierlich um fast ein Viertel von 12,4% 1993 auf 9,8% in 2000 ab, wie die folgende Tabelle zeigt.⁸⁶ Im Moment scheint sie wieder etwas zu steigen, was aber sicherlich primär auf den neuen Zwang zu zusätzlicher privater Altersfürsorge zurückzuführen ist. Zusätzlich mag auch Kaufzurückhaltung »wegen der schlechten wirtschaftlichen Aussichten« eine Rolle spielen.

Die Kaufzurückhaltung hat also nicht nur psychologische Gründe, sondern sehr reale: Die große Masse hat schlicht kein Geld mehr. Und das kann auch niemanden überraschen, der sich nicht in neoliberale Wunschvorstellungen eingesponnen hat. Denn dasselbe Resultat zeigte schon die auf dem Lesezeichen und S. 32 in der Grafik C dargestellte grüne bzw. Sternchen-Kurve der Nettorealeinkommen der abhängig Beschäftigten, die Mitte der 70er Jahre schon aufhörte, mit dem Waren- und Dienstleistungsangebot des produzierten Sozialprodukts zu wachsen. Und die, wie oben geschildert, benachteiligten abhängig Beschäftigten sind nun einmal mit 34,7 Millionen⁸⁸ rund 90% aller Erwerbstätigen und damit für den Massenabsatz entscheidend. Dazu kommt dann noch der Konsumabbruch bei den vier bis sechs Millionen Arbeitslosen.

Das Phänomen ist nicht neu. Ähnlich, wenn auch mit 12 Millionen Arbeitslosen noch wesentlich schlimmer, war die Situation 1933 in den USA. Um die in Amerika aus Mangel an Massennachfrage unverkäuflichen Warenberge loszuwerden, versuchte der amerikanische Außenminister Cordell Hull – im alten Glauben an die Lehren des Liberalismus – noch auf der Welt-Handelskonferenz im Frühjahr 1933 in London, Handelsvereinbarungen mit anderen Ländern zu schließen. Roosevelt beendete diese Bemühungen. Er beschloss, die Probleme jetzt durch eine auf den amerikanischen Binnenmarkt beschränkte Wirtschaftspolitik, den »new deal«, zu lösen. Er kappte die Bindung des Dollar an den Goldstandard, stellte Banken und Währung unter Kontrolle, unterstützte die Nachfrage mit Milliarden Dollar Steuergeldern und stärkte die Organisation der Arbeitnehmer, um das Lohnniveau und damit die Nachfrage anzuheben.⁸⁹

Diese »isolationistisch« genannte (keynesianische) Wirtschaftspolitik war recht erfolgreich – wenn die amerikanische Wirtschaft das Niveau vor der Weltwirtschaftskrise auch erst im Zweiten Weltkrieg wieder annähernd erreichte und 1937 noch etwa sechs Millionen Menschen arbeitslos waren.

Dass die Bundesrepublik diese Politik nicht wiederholen kann, ist evident. Sie hat weder Macht über den Euro, noch kann sie »Banken und Währung unter Kontrolle stellen«, noch Milliardenprogramme öffentlicher Nachfrage starten. Sie ist mehr oder weniger pleite.

Höhere Löhne?

Nach dem Motto »Maschinen kaufen keine Autos« verdoppelte Henry Ford bekanntlich die Löhne seiner Arbeiter. So entsteht Wachstum.

Natürlich werden die Autos dadurch teurer. Aber die Kosten für Autos bestehen nicht nur aus Lohn. Liegt der Lohnanteil zum Beispiel bei 30%, können die Autos bei Verdopplung des Lohnes nur um 30% teurer werden. Aber da die Löhne um 100% gestiegen sind, bleiben 70% Kaufkraft für weitere Anschaffungen.

Aber was macht die Bundesrepublik? Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt bei der United Nations Conference on Trade and Development (Unctad), schildert das derzeitige wirtschaftspolitische Trauerspiel präzise so:

»Deutschland braucht Reformen … Auf die Frage, was ›Reform‹ ist, hört man im Grunde nur eine Botschaft: Es muss gekürzt werden, sozial verträglich sagen die einen, radikal die anderen. Hat ein Land über seine Verhältnisse gelebt, muss es genau wie ein Privatmann und ein Unternehmen den Gürtel enger schnallen …

Ein Unternehmen, das den Gürtel enger schnallt, um aus den roten Zahlen zu kommen, entlässt Arbeitskräfte … Die Arbeiter ohne Job gehen zum Arbeitsamt und erhalten 65% ihres Lohnes als Arbeitslosengeld. Sie schnallen ihren Gürtel enger, kaufen also 35% Güter weniger … Das vermindert den Gewinn jener Unternehmen, die diese Güter hergestellt haben … Das Arbeitslosengeld bezahlt zwar der Staat. Der will aber keine höheren Schulden machen. Folglich kürzt er die Beamtengehälter oder streicht öffentliche Bauinvestitionen … Die Nachfrage nach Gütern und der Gewinn sinken weiter. Am Ende hat sich die Gewinnsituation der Unternehmen nicht um einen Euro verbessert.

Wo auch immer etwas gekürzt wird, negativ betroffen sind immer zuerst die Gewinne der Unternehmen. Ein Unternehmen mag seine eigene Lage durch die Entlassungen kurzfristig verbessern, den Unternehmen insgesamt hilft das nicht. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen einer einzel- und einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung…

Welcher vernünftige Mensch wollte eine solche Logik bestreiten? Die Wirtschaftspolitik aber hat das vollkommen verdrängt. Steuern senkt man, um die Gewinne, die Investitionen und die Zahl der Arbeitsplätze zu erhöhen. Man kürzt aber gleichzeitig die Staatsausgaben, um ›gegenzufinanzieren‹, und endet zum eigenen Erstaunen im Nichts. Das vollständige Versagen dieser Politik zeigt sich sonnenklar in der unendlichen Geschichte der Steuerreformen …

Anfang der achtziger Jahre hatte man gehofft, die Investitionsneigung der Betriebe ließe sich durch niedrigere Steuern verstetigen … Nichts dergleichen ist eingetreten. Die Unternehmen reagieren eher mit stärkeren Einschnitten in der Investitionstätigkeit als früher. Arbeitsplätze werden mindestens im gleichen Tempo wie früher abgebaut, die Klage über schrumpfende Gewinne und schlechte Perspektiven ist genauso laut wie früher. Das ist aber nicht die Schuld der Unternehmen, sondern allein die Schuld einer falschen Politik.

Weil die Konsolidierungsphilosophie verlangt, jede Steuersenkung durch Ausgabensenkungen oder Einnahmeerhöhungen an anderer Stelle zu finanzieren, können Steuerentlastungen niemals auf die Gewinne der Unternehmen durchschlagen … «⁹⁰

Das ist so evident richtig, dass man sich fragt, ob Wirtschaft und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik von einer Horde »Wahn-Sinniger« beherrscht werden, die Tag für Tag die Zeitungen und Fernsehdiskussionen mit untauglichen Sparplänen füllen. Doch so einfach ist das nicht. Denn die Politik steht heute, in einer auf Export gerichteten Wirtschaft, unter Zwängen, die nahezu jeden Ausweg versperren.

Löhne und Einkommen durch Flächentarifverträge zu sichern oder gar in Tarifverhandlungen kräftige Lohnerhöhungen zur Nachfragestützung zu fordern, stößt auf ein unwiderlegliches Argument: Lohnerhöhungen steigern die Preise der im Lande produzierten Güter und Dienstleistungen – und schon kleine Preissteigerungen können in einem offenen Weltmarkt einheimische Produkte im In- und Ausland konkurrenzunfähig machen. Ein weiterer Verlust von Arbeitsplätzen und Betriebsverlegungen wären die Folge. Der weltweit offene Markt bestraft deutliche Lohnsteigerungen wirklich. Gerade so optimiert er ja auf »die preisgünstigste Produktion«.

So ist der einzige der Politik offen erscheinende Ausgang, die Kündigungs- und Arbeitsschutzbestimmungen aufzulösen und die Tarifverträge durch Betriebsvereinbarungen zu ersetzen, die die Senkung der Einkommen erlauben, wenn die Lage des Unternehmens »dies erfordert« – und das wird bei den meisten Betrieben schon heute der Fall sein. Gesucht sind damit immer neue Methoden zur ständigen Anpassung der Löhne (und Lohnnebenkosten) an den sinkenden Weltmarktpreis für Arbeit. Doch so sehr man sich auch bemühen wird, mit diesem Weltmarktpreis konkurrierend die Löhne abzusenken, das Spiel ist von Anfang an verloren. Conti zahlt in seinen rumänischen Reifenfabriken den Weltmarktpreis für den Arbeiter in der Reifenproduktion: 4500 € pro Jahr⁹¹. Und liebäugelt bereits mit noch niedrigeren Weltmarktpreisen an der Ostsee (Litauen).

Doch dass sich Lohnsteigerungen im Gleichtakt mit dem Wachstum des Sozialprodukts nicht mehr wie von 1950 bis in die Mitte der 70er Jahre durchsetzen lassen, ändert nichts an dem Faktum, dass Angebot und Nachfrage für das Wachstum des Sozialprodukts ungefähr im gleichen Maße wachsen müssten.

So treffen wir auf das Phänomen, dass die Löhne gleichzeitig zu hoch (als Teil der Arbeitskosten) und zu niedrig (als Nachfrageelement) sind. Die Nachfrage durch höhere Nettolöhne der unteren Einkommensschichten zu stützen, wie der ehemalige Finanzminister der Bundesrepublik, Oskar Lafontaine, es wollte, ist deshalb im Prinzip richtig und gleichzeitig im offenen Weltmarkt kaum zu machen, also politisch betrachtet falsch. Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des Industriestandorts Deutschland durch Kostensenkung, wie es die Anhänger der herrschenden Lehre trotz aller Fehlschläge verkünden, ist nicht besser: Es ist wirtschaftlich die völlig falsche Medizin, aber gleichzeitig leicht durchsetzbar – und von den politischen Chancen aus betrachtet also auch (innenpolitisch) richtig. Und da man zur Zeit fest entschlossen scheint, unter dem Beifall der »Sachverständigen« in Presse und Fernsehen auf letzterem Irrweg möglichst »Entschlossenheit zeigend« den Ruck zu verwirklichen, wird spätestens zur nächsten Bundestagswahl Flassbecks Prognose eingetreten sein:

»Die Konstitution der deutschen Wirtschaft ist schon heute schlecht. Nach dem Ruck wird man verzweifelte Wiederbelebungsversuche unternehmen müssen, um das Schlimmste zu verhindern.«⁹²

Sieger der Nationen im Wettlauf nach unten, wie es die herrschende Lehre fordert – oder effizientester Bremser auf dem Weg in die Massenverarmung, wie es die Gewerkschaften versuchen – irgendwann muss man sich dann doch eingestehen: Im System des freien Weltmarkts gibt es keine wirklich dauerhafte Lösung für dieses fundamentale Problem. Nicht Reformunfähigkeit der Gesellschaft der Bundesrepublik (an der sicher auch vieles zu verbessern ist) ist die primäre Ursache des Dilemmas, sondern es sind die außen- und wirtschaftspolitischen Zwänge, in denen die Bundesrepublik steckt: die Einbettung in einen auf neoliberale Prinzipien eingeschworenen Weltmarkt einerseits und die politischen Zwänge einer EU andererseits, deren Teilnehmer so unterschiedliche Vorstellungen von dem anzustrebenden Europa haben, dass sie zwar die nationale Entscheidungsfähigkeit weitgehend verloren haben, gemeinsame Entscheidungen aber (noch) weitgehend unmöglich sind. Es fehlt der EU ein Roosevelt – und es ist bisher nicht zu sehen, woher er kommen sollte.

Die Bundesrepublik steckt damit genauso in einer außen- und wirtschaftspolitischen Falle wie die Reichsregierung unter Brüning Anfang der 30er Jahre. Das zu sagen ist nicht politisch korrekt? Mag sein, aber sachlich korrekt ist dieser Vergleich allemal.

Unter der Überschrift »Was ist so schockierend daran, wenn man Gerhard Schröder mit Heinrich Brüning vergleicht?« schrieb Harold James:

»Lafontaines Vergleich rührt in der Tat an ein fundamentales politisches Dilemma. Was bleibt demokratisch gewählten Politikern in einer gegenüber den Weltmärkten offenen Wirtschaft an Wahlmöglichkeiten? Gibt es hinsichtlich der makroökonomischen Probleme nennenswerte Handlungsspielräume?

Tatsächlich sind die Parallelen schmerzlich offenkundig: Die einzige Überraschung ist, dass vor Lafontaine niemand sie gezogen hat.«⁹³

Denn die Weimarer Republik war Teil eines Wechselkurssystems, das ihr Einschränkungen auferlegte, die ähnlich wie die Maastricht-Kriterien von heute wirkten. Bei freiem Kapitalverkehr über die Grenzen bestand kein Spielraum für eine spezifisch deutsche Geldpolitik, und die Wirtschaft war anfällig gegenüber der von den Weltmärkten übertragenen Deflation. Auch konnte man das Defizit des Staates nicht erhöhen, weil das bei der schon hohen Auslandsverschuldung des Reichs Panikreaktionen der Gläubiger hätte auslösen können.

»Als die Einnahmen der öffentlichen Hände schrumpften, reagierte Brüning sowohl mit Steuererhöhungen wie mit der Streichung von Ausgaben, auch von Sozialausgaben …

Nach Brüning änderten sich zwei Umstände, und erst das erlaubte flexiblere Reaktionen. Im Juli 1932 wurden auf der Lausanner Konferenz die deutschen Reparationsverpflichtungen nahezu aufgehoben. Zweitens waren in der Kredit- und Bankenkrise im Juli 1931 weitreichende Kontrollen des Kapital- und Zahlungsverkehrs eingeführt worden, die zuvor nicht denkbar, geschweige denn durchsetzbar gewesen wären. Die neu gewonnene Flexibilität lief allerdings darauf hinaus, dass Deutschland nun frei war, den Weg in die Autarkie zu gehen. Das erleichterte das Arbeitslosenproblem, war aber politisch und im Grunde auch wirtschaftlich katastrophal.«⁹⁴

Wobei der Autor mit »politisch katastrophal« mehr als Recht hat, mit »wirtschaftlich im Grunde auch« sich aber irrt. Eben der wirtschaftliche Erfolg Hitlers war die Basis für die politische Katastrophe, wie Sebastian Haffner meisterhaft schilderte.⁹⁵

Erhöht Arbeitszeitverkürzung die Marktmacht der Arbeit?

Wird die Arbeitszeit um zehn Prozent verkürzt, braucht man zehn Prozent mehr Arbeitnehmer, um die gleiche Arbeit zu erledigen. Bei zehn Prozent Arbeitslosen reichte somit eine Verkürzung der durchschnittlichen Arbeitszeit von 37,4 Stunden (früheres Bundesgebiet) bzw. 39,2 Stunden in den neuen Ländern auf 33,7 bzw. 35,3 Stunden aus, um zunächst einmal die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Theoretisch.

Die Praxis ist sehr viel komplizierter. Der Versuch der französischen »sozialistischen« Regierung von Lionel Jospin, mit solcher Verkürzung der Arbeitszeit das Problem Arbeitslosigkeit zu lösen, konnte nur einen begrenzten Erfolg verbuchen.

Aber immerhin: Arbeitszeitverkürzung erhöht zwar nicht die Masseneinkommen, senkt sie sogar, wenn die verkürzte Arbeitszeit nicht bezahlt wird, aber sie stärkt die Marktmacht des Faktors Arbeit, sprich der Gewerkschaften. Und diese Marktmacht könnte dann auch für das Erstreiten höherer Reallöhne eingesetzt werden. Theoretisch. Doch im offenen Weltmarkt zeigten sich deutlich höhere Reallöhne eben als eine schöne Illusion. Die Arbeitsplätze, für die diese Löhne erstritten würden, gingen bald an die Konkurrenz verloren.

Befreiung des Faktors Arbeit von den Soziallasten

Wie wir gesehen haben, legte die wohlhabende Bundesrepublik die Soziallasten allein den ohnehin durch die technische Entwicklung benachteiligten abhängig Beschäftigten auf die Schultern. Dass das ein Fehler war, ist seit mehr als 60 Jahren bekannt.⁹⁶ Doch nichts geschah. Das Ergebnis war der Beginn der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und die Unlösbarkeit des Problems der Alters-, Arbeitsunfähigkeits-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung.⁹⁷ Denn mit den Reallohnverlusten, den Massenentlassungen und Vorruhestandsvereinbarungen sanken die Beiträge und stiegen gleichzeitig die Lasten. Umsatz (Mehrwert) und Kapitaleinkommen bleiben weitgehend⁹⁸ von Beiträgen zum Sozialsektor ausgenommen. Verteuerung der menschlichen gegenüber der Maschinenarbeit ist die notwendige Folge. So wird der technisch ohnehin programmierte Arbeitsplatzverlust durch Automatisierung und Verlagerung der Industrien noch beschleunigt.

Dadurch, dass die Sozialabgaben nur auf Produktionen im Inland anfallen, werden gleichzeitig die Konkurrenzprodukte aus Staaten, die kein oder nur ein schwaches soziales Netz kennen, stark begünstigt. Immer mehr werden so die aus Sozialstaaten stammenden Produkte verdrängt und in dieser Weise der weltweite Trend zum nicht-sozialen Staat verstärkt.

Sozialleistungen kürzen?

Für das Aufbringen der Sozialleistungen durch die historische Solidargemeinschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern schien einst einiges zu sprechen. Soweit die Sozialleistungen als Versicherungsleistungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber organisiert wurden, schienen sie ein unantastbarer Besitzstand zu sein. Bei durch Steuern aufgebrachten staatlichen Mitteln besteht dagegen, wie man meinte, die Gefahr, dass der Staat gerade in Notzeiten an den Sozialleistungen spart. Es schien einmal, dass dies ein starkes Argument ist. Doch es war eine Illusion. Auch die rot-grüne Regierung Schröder hat Sozialleistungen gekürzt und plant mit der Agenda 2010 weitere Einschnitte.

Kürzen der Sozialleistungen ist der Weg des geringsten Widerstands und wird von Seiten der »Habenden« und ihrer Organisationen ständig als »Aufbrechen verkrusteter Strukturen« propagiert. Doch dieses Kürzen kommt an seine Grenzen. Von »Wohlstand für alle« ist schon heute nicht mehr die Rede. Die Mittel für die Ärmsten weiter zu beschneiden wird bald zur Verletzung der Menschenwürde.

Wenn Sozialleistungen nicht mehr – oder zumindest nicht mehr lange – gekürzt werden können, lassen sie sich anders aufbringen als durch eine Belastung des Faktors Arbeit?

Die Entlastung des Arbeitslohns von den sozialen Kosten

Ein Stück weit könnte die Entlastung des Arbeitslohns von den sozialen Kosten helfen. Wenn es möglich wäre, die gesamten Sozialabgaben von etwa 40% (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) auf den Bruttolohn wegfallen zu lassen und dem Arbeitnehmer die »Bruttolohnkosten des Arbeitgebers« voll auszuzahlen, hätten die Arbeitnehmer (vor Steuern) 40% mehr in der Tasche. Damit könnten sie Kapital bilden, ohne durch Konsumverzicht wiederum die Konjunktur abzuwürgen. Sie wären dann sogar in der Lage, Arbeit an Unternehmen zu vergeben, statt sie selbst auszuführen, da ihr Lohn alsdann nicht mehr so tief unter dem Preis liegt, den ein Unternehmen für eine Arbeitsstunde berechnen muss.

Nur: Wie soll der Sozialetat aufgebracht werden, wem kann der Staat diese Lasten auferlegen, wenn es nicht mehr der Faktor Arbeit sein darf?

Sozialkosten auf den Konsum legen?

Wenn der Faktor Arbeit ganz oder teilweise von den Sozialleistungen befreit werden muss, die Sozialleistungen aber nach wie vor aufgebracht und verteilt werden sollen, dann steht man unausweichlich vor der Frage: Wo sollen diese enormen Summen herkommen?

Ein denkbarer Ansatz ist: Die Sozialleistungen werden nicht mehr vorwiegend über die Erwerbsarbeit, sondern über den Konsum, z.B. über die Mehrwertsteuer, finanziert. Dieser Weg ist gangbar, und er wird in manchen Ländern auch schon begangen. Allerdings stößt er an Grenzen. 1994 befürwortete ich in meinem Buch »Wohlstand für niemand?« dringend diesen Weg der Entlastung des Faktors Arbeit von den sozialen Kosten, musste aber einräumen:

»Eine Mehrwertsteuererhöhung von weiteren 15% würde heute knapp 200 Mrd. DM bringen und somit nur knapp 55% des Arbeitgeberanteils an den sozialen Kosten (Gesamtdeutschland 1992 = ca. 370 Mrd. DM⁹⁹) ersetzen. Insgesamt 30% Mehrwertsteuer erscheinen aber als das Maximum des Machbaren.¹⁰⁰ Wobei natürlich sofort klar wird, daß auch diese Erhöhung nur noch nach Abstimmung in der EG möglich ist.«¹⁰¹

Steuerfinanzierung der Sozialleistungen

Ein anderer Vorschlag ist die Annäherung der Netto- an die Bruttoarbeitseinkommen durch Übertragung eines Teils der Gemeinlasten auf alle Bürger. Das bedeutet: steuerfinanzierte Sozialleistungen.

Diese Vorgehensweise wird zum Beispiel in den USA und der Schweiz praktiziert. In Dänemark wird das Sozialsystem zu 80% aus Steuern finanziert. »Die Arbeitgeber tragen nur sieben Prozent bei gegenüber 41% im Durchschnitt der EG.«¹⁰² Frankreich hat seit der sozialistischen Regierung Rocard Schritte zur gleichmäßigeren Verteilung der Sozialkosten mit der Einführung der CSG¹⁰³, der allgemeinen Sozialabgabe, die auf alle Einkommensarten erhoben wird, getan. Die folgenden konservativen und sozialistischen Regierungen sind auf diesem Wege weitergegangen.

Zum Beispiel die Schweiz:

»Dort zahlt jeder Arbeitnehmer nur fünf Prozent seines Lohnes an die staatliche Rentenversicherung, der Arbeitgeber gibt dasselbe dazu. Derart niedrige Beiträge sind möglich, weil in der Schweiz auch Selbstständige in die staatliche Rentenkasse einzahlen. Und weil es keine Beitragsbemessungsgrenze nach oben gibt. Wer viel verdient, muss viel zahlen. Trotzdem erwirbt er nur einen Rentenanspruch auf maximal 2060 Franken, das sind 1410 € im Monat.«¹⁰⁴

Miegel beschreibt die Folgen für die Gesellschaft so:

»Die Erwerbstätigen zahlen im Vergleich zu Deutschland geringere Abgaben, müssen dafür aber individuell größere Rücklagen für die Wechselfälle des Lebens bilden, oft Schulgeld für ihre Kinder entrichten und das Dreifache für eine Theaterkarte oder einen Museumsbesuch aufwenden. Zwar werden dadurch die Arbeitskosten, wie gerade das Beispiel der Schweiz zeigt, nicht niedriger, [doch] … der vom Auftragnehmer verlangte Lohn ist nicht so sehr viel höher als das vom Auftraggeber erzielte Nettoeinkommen.«¹⁰⁵

Weil der Auftraggeber für eine Arbeitsstunde des Handwerkers nicht mehr sehr viel mehr bezahlen muss, als er selbst in einer Stunde verdient, lohnt sich für ihn wieder der Ankauf von Arbeitsstunden eines Fachmanns. Das erleichtert dem Auftraggeber, so selbst zum Arbeit-Geber zu werden.

Diese Verlagerung der Sozialkosten auf die Steuer ist aus dem Katalog der hier betrachteten Maßnahmen wohl das effizienteste Mittel zugunsten des Mittelstands, insbesondere des Handwerks. Und damit auch der zur Zeit effektivste Hebel zur Minderung der Arbeitslosigkeit.

Nur, je weiter man auf diesem Wege fortschreiten will, desto höher erhebt sich drohend die Mauer: offener Weltmarkt. Michel Rocard, der die allgemeine Sozialabgabe (CSG) einst einführte, warnt:

»Das wichtigste hier zur Verfügung stehende Instrument ist die CSG. Ich habe sie eingeführt und ich kann deshalb daran erinnern, warum. Der senkrechte Anstieg der Ungleichheit, die das System, das uns besiegt hat, hervorruft, nennen wir es kurz den Kapitalismus der Aktionäre, forderte und fordert immer Korrekturen und Begrenzungen. Für die Finanzierung der Sozialausgaben müssen die Einkommen, die nicht aus Löhnen und Gehältern stammen, und vor allem die des Kapitals dazu gebracht werden, beizutragen. Aber … wir können das nicht mit nationaler Politik machen außer unter der absoluten Bedingung, unseren produktiven nationalen Apparat nicht im weltweiten wilden Wettbewerb zu schwächen. Das ist eine erlittene Bedingung, nicht eine gewählte. Diese Bedingung zu verletzen würde auf die Dauer zum Abwandern von Industrie und Arbeitslosigkeit führen.«¹⁰⁶

Wieder begrenzt so die internationale Konkurrenz die Chancen der Entlastung der Arbeit und der Mitbelastung des Kapitals.

Andere Vorschläge

Auch andere Ansätze, die für Produktion und Beschäftigung schädlichen Auswirkungen der traditionellen Verankerung des Sozialsystems an den Kosten menschlicher Arbeit abzuwenden, wurden diskutiert. Ein Beispiel ist die »Maschinensteuer« (Sozialabgaben der Unternehmer nicht nur für bezahlte Arbeitsstunden, sondern auch für Verkaufserlöse oder Investitionen in Maschinen).¹⁰⁷

Auch eine Besteuerung der verbrauchten Energie anstelle der Arbeitskraft wurde oft vorgeschlagen und von der rot-grünen Regierung mit der Einführung der Ökosteuer zur Entlastung der Sozialabgaben ein winziges Stück weit vorangetrieben. Aber schon dieser kleine Schritt ist beim Transportgewerbe und den Autofahrern auf so heftige Proteste gestoßen, dass sich wohl kaum noch ein Politiker findet, der diesen Weg weitergehen will. Nun ist zwar einerseits richtig, dass Begrenzung des Verkehrs durch Verteuerung aus umweltpolitischen Gründen dringend nötig wäre. Doch ist andererseits nicht zu bestreiten, dass Verteuerung des Verkehrs heute, in der Zeit der Auslagerung von Elementen der Produktion und ihrer Anlieferung »just in time«, eine Verteuerung der Produktion – und damit einen Nachteil in der internationalen Konkurrenz bedeutet. Und wieder ist die Drohung mit dem Knüppel »Arbeitsplatzverlust« eine ernstzunehmende Abschreckung.

Denkbar wäre auch, die Mehrwertsteuer für denjenigen Anteil an einer verkauften Ware oder Dienstleistung ganz oder teilweise zu erlassen, der auf bezahlter Arbeit beruht. Das könnte dadurch geschehen, dass der Verkäufer der Leistung 16% (derzeitiger Satz der MwSt) des von ihm gezahlten Arbeitsentgelts (Lohn + Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung) als Vorsteuer von seinen Mehrwertsteuerzahlungen abziehen könnte – beziehungsweise von seinem Finanzamt erstattet bekäme.

Die Befreiung des Faktors Arbeit von der Mehrwertsteuer ist im Effekt sicher nichts anderes als die Entlastung der Arbeitgeber von ihrem Beitrag. Der Vorteil wäre jedoch, dass das (wenn auch schwache) Argument von der Solidargemeinschaft nicht verletzt würde und so möglicherweise leichter eine Mehrheit für diesen Weg zu gewinnen wäre.

Wie dem auch sei, klar ist, dass so ein Steuerausfall von wahrscheinlich ca. 40 Mrd. Euro einträte.¹⁰⁸ Ein Teil dieses Ausfalls könnte durch eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 16 auf einen europäischen Satz von z.B. 20% hereingeholt werden (ca. zehn Mrd. Euro). Das wäre gut tragbar. Denn der Fortfall der Mehrwertsteuer auf Arbeit würde einen Preisrutsch um etwa sieben bis acht Prozent bedeuten (die Hälfte der Mehrwertsteuer von heute), so dass die Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer um vier Prozent auf die Hälfte der Produkte immer noch zu einer Verbilligung von Gütern und Dienstleistungen führen würde. Das wiederum öffnet Raum, eine weitere Steuererhöhung – z.B. auf Energie – einzuführen, um die entstandene Lücke zu stopfen, ohne einen inflationären Preisschub auszulösen.

Private Sicherung
Vorteile und Probleme

Warum hat man den Weg der solidarischen Versicherung durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge gewählt? Geschichtliche Erfahrungen standen Pate: zwei Kriege, zwei Inflationen und eine schwere Wirtschaftskrise (1929–1932). Jedesmal gingen die privaten Vermögen verloren. Nur der Staat schien helfen zu können.

Miegel meint dagegen:

»Richtig war diese Sichtweise nie … Wieder war es Ludwig Erhard, der diese Zusammenhänge frühzeitig erkannte und es deshalb als ›geradezu verhängnisvoll‹ ansah, ›die künftige Sicherung gegen die Lebensrisiken auf einen derartigen, hoffentlich einmaligen, Zusammenbruch … abzustellen‹.

Ein Euro Privatvorsorge bringt mehr für die Alterssicherung als ein Euro Rentenbeitrag… «¹⁰⁹

An dieser Stelle kann ich Miegel und auch Erhard nicht folgen. Richtig, eine DM Privatvorsorge brachte in den ersten 45 Jahren der Bundesrepublik mehr als eine DM Rentenbeitrag. Aber: Die Angst vor wirtschaftlichen Zusammenbrüchen in der Zukunft war 1948 keineswegs unbegründet.

Der Zusammenbruch der Weltwirtschaft 1930 war und blieb nicht einmalig. Schon Anfang der 1870er Jahre war die Weltwirtschaft mit verheerenden Folgen zusammengebrochen. Zudem: Nicht nur weltweite, sondern auch regional begrenzte Wirtschafts- oder Währungszusammenbrüche zerstören die private Altersversorgung der betroffenen Bürger. Argentinien war einst ein reiches Land. Heute ist es Pflegefall. In der Ostasienkrise verloren Millionen Menschen ihr Vermögen – und damit ihre private Altersversorgung.

Der Verfall der Aktienkurse, den wir vor kurzem erlebten, stellt ein weiteres Beispiel für die Unzuverlässigkeit privater Vorsorge zur Lebenssicherung dar: »So rasierte der Crash die Sparplan-Rendite von Aktienfonds mit Anlageschwerpunkt Deutschland bis auf minus vier Prozent im Zehnjahres-Zeitraum. Im Schnitt brachten 6000 € Einzahlung ein Ergebnis von nicht einmal 5000 €.«¹¹⁰ Und auch amerikanische Rentner müssen um ihre Altersbezüge bangen.¹¹¹

Zu den Verdiensten der Miegelschen Arbeit gehört zweifellos, dass Miegel die Illusion ewigen Wachstums als das bezeichnet, was sie ist: eine Fata Morgana. Aber damit ändern sich auch die Voraussetzungen für die private Altersvorsorge. Die Überlegenheit der privaten Altersvorsorge zeigte sich in der Zeit des Wachstums. Welche Rentabilität Kapitalanlagen haben können, wenn eine Wirtschaft nicht mehr wächst, ist dagegen völlig offen. Häufig wird Nullwachstum mit Null-Zinsen gleichgesetzt. Fraglich ist auch, ob selbst bei einer wachsenden Wirtschaft in Zukunft mit hinreichenden Renditen gerechnet werden kann, wenn überall Pensionsfonds nach Anlagemöglichkeiten für ihr enormes Kapital suchen.¹¹² So besteht ein hohes Risiko, dass Kapitalanlagen zur Alterssicherung sich in Zukunft nicht mehr rentieren.

Gelöst werden müsste auch ein weiteres Problem:

Wenn ein Teil der sozialen Sicherung, zum Beispiel die Differenz zwischen Grundsicherung und Lebensstandardsicherung, privat getragen werden soll, wie sind die Voraussetzungen hierfür zu schaffen? Genügt die Befreiung der Arbeitskosten von den Sozialleistungen, um genügend hohe Einkommen entstehen zu lassen, die den abhängig Beschäftigten eine hinreichende Kapitalbildung erlauben?

Und selbst wenn dieses Hindernis überwunden ist: Sehr lange geht diese Rechnung nicht auf. Schnell, wahrscheinlich sehr schnell werden die Lohnabhängigen ihren Gewinn durch den weiter sinkenden »Weltmarktlohn« wieder verloren haben. Und werden wieder vor der bekannten Situation stehen: Ihr Lohn ist gleichzeitig zu hoch (für den Weltmarkt) und zu niedrig zum Leben – und vor allem zur Altersvorsorge.

Doch so viel anders sieht Miegel die höheren Risiken privater Vorsorge letztlich auch nicht, wie sich an seinen im folgenden Kapitel vorgestellten Vorschlägen einer staatlichen, nicht aber einer privaten Mindestsicherung zeigt.

Staatlich organisierte Grundsicherung in Verbindung mit
einer vermögensfundierten privaten Vorsorge

Miegels Kernsätze sind: Jeder muss

»… im Alter über eine auskömmliche Mindestsicherung verfügen, gleichgültig wie viel oder wenig er dazu aus eigener Kraft beitragen konnte oder beigetragen hat. Denn Sicherheit im Alter ist Ausdruck von menschlicher Würde und keine Funktion von Erwerbsarbeit und schon gar nicht von abhängiger Beschäftigung. Im Rahmen dieser Mindestsicherung findet der umfassende Ausgleich zwischen Starken und Schwachen in einer solidarischen Gesellschaft statt. Zu ihrer Finanzierung tragen die Starken viel und die Schwachen wenig bei, obwohl bei Erwerbsunfähigkeit oder im Alter alle das Gleiche erhalten. Diese Mindestsicherung zu organisieren ist der Kernbereich staatlicher Alterssicherung.«

Miegel schlägt vor, diese Grundsicherung durch die Steuern zu finanzieren, damit sichergestellt ist, »dass sie von der Leistungskraft der gesamten Volkswirtschaft getragen wird«. Die Erwerbsarbeit würde so von Abgaben entlastet und daher gegenüber dem Kapital wettbewerbsfähiger, Exporte würden billiger, Importe teurer. Miegel würde den Anspruch sogar gerne im Grundgesetz verankert sehen. Anspruchsberechtigt sollte jeder sein, »der lange seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hatte und entweder erwerbsunfähig ist oder ein bestimmtes Lebensalter erreicht hat«.¹¹³

Diesem Programm kann ich sofort zustimmen. Wenn es verwirklicht würde, könnte man mit sehr viel mehr Optimismus in die Zukunft unserer Gesellschaft sehen. Die Frage ist nur, wie kann man es verwirklichen?

Befreiung der Arbeit von den Sozialkosten –
Chance oder Sackgasse?

Wie man sich auch dreht und wendet, die Verlagerung (aller oder eines Teiles) der Sozialkosten auf den Konsum (Mehrwertsteuer) beziehungsweise auf die allgemeinen Steuereinnahmen ist eine neue, andere Umverteilung. Zwar nicht in der brutalen Form, Reichen zu nehmen und Armen zu geben, doch zumindest in der Form der Umlenkung zukünftiger Früchte der Volkswirtschaft. Im ersten Falle (Mehrwertsteuer) trifft es mehr die breite Masse, die für ihren täglichen Bedarf mehr bezahlen muss und oft am Gewinn, der Entlastung des Faktors Arbeit, nicht persönlich teilhat. Im zweiten Falle trifft es die, die die höheren allgemeinen Steuern zu zahlen haben – und das sind die oberen Einkommen der abhängig Beschäftigten und die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen. Denn »unten« ist schon heute nichts mehr zu holen.

Doch dieser Weg führt unter den heutigen Bedingungen in eine Sackgasse. Denn der Einwand, dass höhere Steuern zur Abwanderung und Abschreckung von Kapital führen, ist im offenen Weltmarkt kein Scheinargument zur Vertuschung des Geizes der Habenden, sondern die Beschreibung einer Realität.

Die Verlagerung der Sozialkosten auf die allgemeinen Steuern setzt also voraus, dass die Kapitalflucht verhindert werden kann. Das Minimum hierfür ist, die Flucht in andere europäische Staaten zu verhindern. Das bedeutet aber eine einheitliche europäische Steuergesetzgebung.

Erreicht ist diese einheitliche europäische Steuergesetzgebung bis heute nicht. Die Hoffnung, sie zu erreichen, ist nicht ganz grundlos, doch vorläufig nur eine Hoffnung. Wird sie eines Tages erfüllt, könnten die Steuern ein Stück weit wieder in die Richtung verlagert werden, die der Steuerpolitik vor der neoliberalistischen Welle ähnelt: höhere Steuern für Vermögen, Unternehmen und obere Einkommen, niedrigere für mittlere und untere Einkommen aus abhängiger Arbeit. Doch wie weit man in dieser Richtung kommt, ist schwer vorauszusagen. Denn im offenen Weltmarkt ist diese europäische einheitliche Regelung nur eine notwendige, nicht jedoch eine hinreichende Bedingung. Hinreichend wäre erst eine weltweit gleiche Besteuerung – doch das dürfte eine Illusion sein. Wer darauf hofft, läuft in eine Sackgasse.

Ersatz für eine weltweite Steuerkonvention wäre aber im Fall einer europäischen Einigung über gemeinsame Steuergesetze auch ein Schutzzollwall um Europa, der dadurch das Interesse am Abwandern von Kapital mindert, dass die Einfuhr in Europa durch Zölle deutlich verteuert wird. Weltweit betrachtet wäre das ein Modell der wirtschaftlichen Regionen.

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Wirtschaft, die arm macht

Horst Afheldt

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Yaş sınırı:

Litres'teki yayın tarihi:

02 ekim 2024

Hacim:

314 s. 24 illüstrasyon

ISBN:

9783888979194

Yayıncı:

Verlag Antje Kunstmann

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Kitabı oku: «Wirtschaft, die arm macht»

WIRTSCHAFT, DIE ARM MACHT

Inhalt

Einleitung

TEIL I

1 Die große Illusion: Neues Wirtschaftswachstum schafft neue Arbeitsplätze und »Wohlstand für alle«

Das Wachstum der Wirtschaft der BRDist und bleibt lineares Wachstum

Lineares Wachstum bedeutet abnehmendejährliche Wachstumsraten

Welche Rolle spielt die Konjunktur?

Der Traum vom ewigen Wachstum – ein Alptraum?

Warten auf Wachstum für Arbeitsplätzeist Warten auf Godot

Unabänderlich: Steigende Arbeitsproduktivitätentwertet den Faktor Arbeit

Bringen Steuersenkungen Arbeitsplätze?

Weltmarkt und Arbeitsplätze

Wachstum und WohlstandWachstum des Sozialprodukts ist nicht identischmit Zunahme des Wohlstands

Einkommensverteilung und Wirtschaftswachstum:Hoffnung auf »trickle down«, durchsickern

Wirtschaftsziel »Wachstum der Nettorealeinkommen der abhängigBeschäftigten« statt Wachstum des Bruttosozialprodukts?

Einkommenschancen im WandelWovon hängt das Wohlstandsniveau einer Gesellschaft ab?

Die Ungleichheit der Einkommen

Weltmarkt und Staat

2 Wer trägt die Lasten: Kapital oder Arbeit?Die Erwerbsarbeit – Vom Schützling zumOpferlamm des Sozialsystems

Die Verschiebung der Steuerlast auf die Arbeitin der neoliberalistischen Phase

Die große Umverteilung

Bevölkerungsabnahme – Bedrohung oder Chance?Abnahme der Bevölkerung ist keine Katastrophe

Die natürliche Abnahme der Erwerbsbevölkerungund die derzeitige Finanzierungsweise des Sozialsystems

3 Politische Auswege und ihre TückenAufwertung des Faktors Arbeit – oder niedrigere Löhne?Keine Nachfrage – keine Konjunktur

Höhere Löhne?

Erhöht Arbeitszeitverkürzung die Marktmacht der Arbeit?

Befreiung des Faktors Arbeit von den Soziallasten

Sozialleistungen kürzen?

Die Entlastung des Arbeitslohns von den sozialen Kosten

Sozialkosten auf den Konsum legen?

Steuerfinanzierung der Sozialleistungen

Andere Vorschläge

Private SicherungVorteile und Probleme

Staatlich organisierte Grundsicherung in Verbindung miteiner vermögensfundierten privaten Vorsorge

Befreiung der Arbeit von den Sozialkosten –Chance oder Sackgasse?

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Warten auf Wachstum für Arbeitsplätze
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Unabänderlich: Steigende Arbeitsproduktivität
entwertet den Faktor Arbeit

Wachstum und Wohlstand
Wachstum des Sozialprodukts ist nicht identisch
mit Zunahme des Wohlstands

Einkommensverteilung und Wirtschaftswachstum:
Hoffnung auf »trickle down«, durchsickern

Wirtschaftsziel »Wachstum der Nettorealeinkommen der abhängig
Beschäftigten« statt Wachstum des Bruttosozialprodukts?

Einkommenschancen im Wandel
Wovon hängt das Wohlstandsniveau einer Gesellschaft ab?

2 Wer trägt die Lasten: Kapital oder Arbeit?
Die Erwerbsarbeit – Vom Schützling zum
Opferlamm des Sozialsystems

Die Verschiebung der Steuerlast auf die Arbeit
in der neoliberalistischen Phase

Bevölkerungsabnahme – Bedrohung oder Chance?
Abnahme der Bevölkerung ist keine Katastrophe

Die natürliche Abnahme der Erwerbsbevölkerung
und die derzeitige Finanzierungsweise des Sozialsystems

3 Politische Auswege und ihre Tücken
Aufwertung des Faktors Arbeit – oder niedrigere Löhne?
Keine Nachfrage – keine Konjunktur

Private Sicherung
Vorteile und Probleme

Staatlich organisierte Grundsicherung in Verbindung mit
einer vermögensfundierten privaten Vorsorge

Befreiung der Arbeit von den Sozialkosten –
Chance oder Sackgasse?