Kitabı oku: «Putin», sayfa 2

Nach dem Kalten Krieg

Nach dem Fall des Kommunismus, als die Idee einer neuen Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent im Raum stand, sah Russland die neuen NATO-Mitglieder nicht als Bedrohung für seine Sicherheit an. Später, ab 2002, war es die schrittweise Abkehr der Bush-Regierung von Abrüstungsabkommen, die die Russen alarmierte und Wladimir Putin mit seiner Rede in München im Jahr 2007 zu einer Reaktion veranlasste, wie wir noch sehen werden.

Im Gegensatz zu den Behauptungen von Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert Schuman Stiftung,¹² auf France 5 fühlt sich Russland von den wenigen kleinen Kontingenten, die gelegentlich in der Nähe seiner Grenze stationiert sind, nicht bedroht. Ebenso wenig fühlt es sich von der NATO als Organisation bedroht, wie es behauptet wird. Wladimir Putin weiß sehr wohl, dass es wenig wahrscheinlich ist, dass die NATO eine breite Offensive gegen Russland auslöst.

Aber die Russen stellen fest, dass Situationen wie Militäraktionen gegen die russischsprachigen Zivilbevölkerungen nahe an seinem Staatsgebiet eine Kettenreaktion, ausgehend von einem geringfügigen Vorfall, auslösen könnten, ähnlich wie im Jahr 1914. Infolge der Bündnisverpflichtungen könnte sich dann die Lage schnell verändern, sodass Russland nicht ausreichend Vorwarnzeit bliebe, um sein nationales Territorium mit konventionellen Mitteln zu verteidigen. Der Rückgriff auf Atomwaffen wäre dann die erste, womöglich die einzige Option.

Was Russland fürchtet, ist also eine Situation wie in der Ukraine in den Jahren 2021–2022. Genau das erklärt Wladimir Putin während seiner Pressekonferenz mit Emmanuel Macron im Februar 2022.¹³

Ein genau spiegelgleiches Risiko besteht übrigens für die NATO, wie die Ukraine-Krise von Dezember 2021 bis Februar 2022 gezeigt hat: Wenn sie sich der russischen Grenze nähert, dann beraubt sie sich selbst der Möglichkeit einer Vorwarnung. Denn das Problem besteht darin, dass Russland eine Atommacht ist. Und je mehr man sich seinem unantastbaren (durch Atomwaffen geschützten, das heißt sanktuarisierten) Staatsgebiet nähert, desto weniger Raum gibt es für einen konventionellen Krieg.

Aus diesem Grund hat im Jahre 1997 George F. Kennan, ein amerikanischer Diplomat (und Architekt der Eindämmungsstrategie gegen die UdSSR Ende der 1940er-Jahre), in der New York Times angemahnt:¹⁴

»Eine NATO-Erweiterung wäre der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Periode nach dem Kalten Krieg.«

Auch aus diesem Grund hat Russland nie Anspruch auf ukrainisches Staatsgebiet erhoben: Es möchte nicht, dass die NATO sich seiner Grenze nähert, und es möchte sich nicht der NATO nähern. Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Werks ist noch nicht bekannt, wie die russische Offensive ausgehen wird. Aber es erscheint deutlich, dass sie nicht zum Ziel hat, ein Gebiet zu erobern, sondern der Ukraine eine Form der »Neutralität« aufzuzwingen. Dies ist übrigens auch der Vorschlag, den Wolodymyr Selenskyj Ende März 2022 Russland unterbreitet, das sich seinerseits bereiterklärt, in Istanbul darüber zu diskutieren.¹⁵ Es ist der Westen, insbesondere Boris Johnson, der Selenskyj auffordert, sein Angebot zurückzuziehen, und ihm droht, ihn nicht mehr zu unterstützen.¹⁶

Es steht zur Diskussion, in welchem Maß Wolodymyr Selenskyj es ernst meinte im Februar 2022, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine mögliche atomare Wiederbewaffnung der Ukraine ansprach.¹⁷ Allerdings ist es wahrscheinlich, dass die Russen darin eine mögliche Bedrohung gesehen haben, die von den aufschneiderischen Äußerungen des französischen Außenministers nicht wirklich abgeschwächt wurde.

Nichtsdestotrotz haben die Amerikaner die Gefahr erkannt, Russland »mit aufgesetzter Waffe« direkt gegenüberzustehen. Deshalb wollen sie den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) wiederbeleben, den Donald Trump 2019 aufgekündigt hatte. Ein Vertrag erlaubt es, eine Regelung zu haben, nach der man zunächst diplomatisch vorgehen oder womöglich später Sanktionen verhängen kann. Wenn man aber die Regelung abschafft, dann ist plötzlich alles erlaubt. Daher sind die Länder Osteuropas selbst die Hauptopfer der amerikanischen Politik: Die Tatsache, Atomwaffen zu haben, ist kein Schutz, kann aber ihren Gebrauch zwingend herbeiführen.

Denn anhand der Ukraine-Krise hat Putin aufgezeigt: Je mehr sich die zwei Atommächte des Euro-Atlantik-Raums annähern, desto wahrscheinlicher wird eine atomare Entgleisung. So haben die Russen im Konfliktfall nicht die Zeit, sich lange zu fragen, welche Art von Raketen sich in den Mk41-Raketenwerfern befindet, die in Polen und Rumänien positioniert sind. Und angesichts der Nähe der Bedrohung könnten sie diese, aus Mangel an Information, als eine atomare Bedrohung ansehen.

Die Länder des »neuen Europa« haben sich der NATO angeschlossen, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass sie im Kriegsfall dazu bestimmt sind, zum atomaren Schlachtfeld einer möglichen Konfrontation mit Russland zu werden. Außerhalb eines Militärbündnisses blieben sie (zumindest längere Zeit) nur von einem konventionellen Krieg bedroht. Dasselbe Risiko gehen Länder wie Schweden und Finnland ein, die der NATO beitreten wollen bzw. es schon getan haben.

Die Atomwaffen-Fähigkeit, die die Vereinigten Staaten der NATO geben, ist für die NATO gleichermaßen eine Stärke und eine Schwäche. Eine Stärke, um eine abschreckende Rolle gegen einen Aggressor zu spielen, der in Erwägung zieht, Atomwaffen einzusetzen. Dies kann wahrscheinlich werden, wenn man ein sanktuarisiertes (das heißt durch Atomwaffen geschütztes) Staatsgebiet (zum Beispiel Russland) angreift. Dagegen ist sie eine Schwäche, weil sie die NATO daran hindert, in einer anscheinend weniger kritischen Situation zu intervenieren, sofern eine der Konfliktparteien über Atomwaffen verfügt. So hätte die Ukraine-Krise eine ganz andere Wendung genommen, wenn Europa eine eigenständige Fähigkeit zur Verteidigung besäße. In diesem speziellen Fall wäre der Einfluss der USA wahrscheinlich weniger schädlich gewesen und hätte Verhandlungen ermöglicht, um Kampfhandlungen zu vermeiden. Deshalb tun die Vereinigten Staaten alles, um das Entstehen einer europäischen Verteidigungsfähigkeit zu verhindern.

Die russische Strategie ist es also nicht, seine »Einflusssphäre« auszuweiten, sondern zu erreichen, dass die umgebenden Länder frei von allem Einfluss sind. Deshalb haben einige Experten die Möglichkeit einer neutralen Ukraine angedacht.¹⁸ In diesem Schema hätte die Ukraine eine in etwa vergleichbare Lage mit der Schweiz seit 1815 oder mit Österreich seit 1955, deren Neutralität ihnen jeweils von den Großmächten aufgezwungen wurde (anders als die belgische Neutralität im 20. Jahrhundert, die Belgien selbst erklärt hatte, die aber von niemandem, außer Großbritannien, anerkannt und von allen verletzt wurde). Eine allseits anerkannte Neutralität ist stabil, weil sie allen nutzt. Dies ist der Inhalt der Forderungen, die Wladimir Putin der Biden-Administration als Verhandlungsgegenstand übermittelt hat. Diese Vision wird übrigens in den Vereinigten Staaten geteilt.¹⁹ Eine solche Konstellation wäre, um es deutlich zu sagen, auch zum Vorteil der NATO, weil sie der Allianz wieder die Fähigkeit einer strategischen Vorwarnung geben würde.

Nebenbei sei bemerkt, dass der Begriff »Finnlandisierung«, der auf der Pressekonferenz von Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj gebraucht wurde, unangemessen ist.²⁰ Der Begriff »Finnlandisierung« ist nicht gleichbedeutend mit »Neutralisierung«, sondern bezieht sich auf die Situation Finnlands während des Kalten Kriegs, das eine Neutralitätspolitik verfolgte, aufgrund eines Abkommens mit der UdSSR am Ende des Zweiten Weltkriegs. Dieses Abkommen wurde abgeschlossen, damit Russland seine territorialen Ansprüche gegenüber Finnland aufgab. Die Finnlandisierung war also das Ergebnis eines bilateralen Prozesses, im Gegensatz zur Neutralisierung, die aus einem multilateralen Prozess hervorgeht.

Es ist nicht ersichtlich, dass Russland versucht hat, eine »Finnlandisierung« der Ukraine durchzusetzen, sondern dass es sich ein Engagement der NATO (und damit der USA) dahingehend gewünscht hätte, um die Ukraine aus der NATO herauszuhalten. In diesem Sinne hat Russland den USA und der NATO im Dezember 2021 auch Vorschläge unterbreitet.

Die Besorgnis Russlands entspricht einer Besorgnis in den Vereinigten Staaten, die versuchen, jede äußere Einmischung auf dem amerikanischen Kontinent zu verhindern. Es handelt sich um die »Monroe-Doktrin«, die darauf abzielt, jede Allianz oder Koalition, die direkt ihre Grenzen bedrohen könnte, zu untersagen. Sie wurde im 19. Jahrhundert als Antwort auf die kolonialen Einmischungen der Europäer auf dem amerikanischen Kontinent verabschiedet. Ebendiese Doktrin kam 1962 gegen Kuba zur Anwendung. Die Sowjets hatten dort Raketen aufgestellt als eine Reaktion auf die Stationierung von Jupiter-Raketen in der Türkei. Dies ist die »Kubakrise«, die durch einen beiderseitigen Abzug der »Raketen« gelöst wurde.

Die Ähnlichkeit der beiden Sachverhalte sollte vermutlich unterstrichen werden, als Wladimir Putin am 20.1.2022 seinen venezolanischen Amtskollegen anrief²¹ und vier Tage später den kubanischen Präsidenten.²²

Mit hoher Wahrscheinlichkeit hatten die Länder des »neuen Europa« nicht die Gefahr einer Konfrontation mit Russland im Bewusstsein, als sie sich der NATO anschlossen, wie wir sehen werden. Heute sollte ihnen eigentlich ihre Zugehörigkeit zur NATO gebieten, normale Beziehungen zu ihrem östlichen Nachbarn zu pflegen, denn ihre Außenpolitik hat einen Einfluss auf die gesamte Allianz. Man stellt jedoch eine ganz andere Entwicklung fest: Die Zugehörigkeit zur NATO hat ihre antirussischen Ressentiments verstärkt.

Das Aufkommen eines militanten nationalen Konservatismus ging in diesen Ländern einher mit einer Geringschätzung ihrer russischsprachigen Minderheiten, einer steigenden Einmischung in russische Angelegenheiten durch die offizielle Unterstützung von militanten grenzüberschreitenden Aktivitäten (gegen die Charta der Vereinten Nationen) und mit der Verbreitung von Falschinformationen, mit denen westliche Verschwörungstheoretiker ihr »Süppchen kochen«, wie wir sehen werden.

Ein Beispiel für die naive militante Haltung dieses »neuen Europa« ist das Projekt Intermarium, das Polen seit 2015 wiederbeleben möchte:²³

»[…] heutzutage sehen wir interessante Entwicklungen in Europa, wo Polen keine militärische Bedrohung mehr aus dem europäischen Hinterland fürchten muss und sich jetzt darauf konzentrieren kann, russische geopolitische Vorhaben zu durchkreuzen. Überdies sind die USA auch daran interessiert, die Polen zu unterstützen. Sie schaffen damit besonders gute Voraussetzungen für den Erfolg von Intermarium.«

Intermarium ist eine Art politisch-militärische Allianz, die die Länder vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer mit dem Ziel versammelt, Russland zu isolieren. Das Projekt wurde in den 1930er-Jahren von Marschall Pilsudski erdacht und wird von Polen und Litauen getragen. Es wird ebenso von der ukrainischen neonazistischen Bewegung ASOW unterstützt, die wiederum von extremistischen Gruppen in westlichen Ländern Unterstützung erhält, wie die britische Internetseite Bellingcat erklärt.²⁴

In Wirklichkeit scheinen Anstrengungen, einen »Einflussbereich« in der Region der ehemaligen Ostblockländer zu schaffen, eher aus Europa zu kommen, mit Unterstützung der Vereinigten Staaten. Bei den Amerikanern besteht der Wille, Russland zu isolieren, der klar von der Europäischen Union gestützt wird. Diese Anstrengungen treten jetzt zutage, seitdem Wladimir Putin begonnen hat, auf diese Einkreisung zu reagieren und die Rolle Russlands auf geostrategischer Ebene zu stärken.

Gab es ein Versprechen, dass sich die NATO nach 1990 nicht nach Osten ausdehnen würde?

Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems ändert sich die geopolitische Karte Europas. Die NATO-Osterweiterung mit der Integration Ungarns, Tschechiens und Polens 1999, dann der drei baltischen Länder, der Slowakei, Sloweniens, Rumäniens und Bulgariens 2004 schiebt die NATO unerbittlich auf die russische Grenze zu.

Zunächst sieht Russland keine Bedrohung in dieser Entwicklung. Aber Anfang der 2000er-Jahre, als die Amerikaner in Erwägung ziehen, Raketenabwehrsysteme (BMD: Ballistic Missile Defense Systems) in Osteuropa zu stationieren, nehmen die Dinge eine neue Wendung. Diese Tatsache ist der Grund für die Bestimmtheit der Rede Wladimir Putins in München 2007, in der er an die Zusicherungen erinnert, die Michail Gorbatschow 1990–1991 gegeben wurden und die eine NATO-Osterweiterung ausschlossen. Die Ankündigung eines »intensiven Dialogs« mit der Ukraine und Georgien im Hinblick auf eine Aufnahme im Jahr 2008 bekommt damit eine neue Dimension.

Obwohl sie häufig als ein unseriöses, von Russland verbreitetes Gerücht dargestellt werden,²⁵ sind die Zusicherungen des Westens, die NATO nicht zu erweitern, von zahlreichen freigegebenen Dokumenten belegt. Im Dezember 2017 wurden sie vom Archiv für Nationale Sicherheit der George-Washington-Universität der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.²⁶

Im Jahr 2021 verkündet der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg – in recht logischer Weise – den Standpunkt der Allianz²⁷, der besagt: »Es hat niemals ein Versprechen gegeben, dass sich die NATO nach dem Fall der Berliner Mauer nicht nach Osten ausdehnt.«²⁸ Damit sagt er nicht die Wahrheit.

Diejenigen, die diesen Standpunkt teilen, wie Conspiracy Watch²⁹, Bruno Tertrais von der Fondation pour la recherche stratégique (Stiftung für strategische Studien, FRS)³⁰, Isabelle Mandraud auf France 5³¹ oder Nicolas Gosset vom belgischen Institut royal supérieur de défense (Königliches Höheres Institut für Verteidigung, IRSD)³², argumentieren, es habe keine Zusicherungen gegeben, weil kein Vertrag oder schriftliches Abkommen vorliege.

Es ist korrekt, dass weder Verträge noch eine Entscheidung des Nordatlantikrats (NAC) vorliegen, die solche Zusicherungen belegen. Das heißt aber nicht, dass sie nicht ausgesprochen wurden! Die Argumentation ist also ein wenig simpel. Und zwar aus mehreren Gründen.

Erstens haben wir heute das Gefühl, die UdSSR habe als »Verlierer des Kalten Kriegs« kein Mitspracherecht mehr an der Entwicklung des Weltgeschehens gehabt. Das ist falsch. Seit November 1989 lag die Idee von einer Wiedervereinigung Deutschlands in der Luft. Der Westen wusste aber, dass die UdSSR als Sieger über Deutschland im Jahr 1945 de jure ein Vetorecht in Bezug auf eine Wiedervereinigung hatte. Der Westen war also verpflichtet, die Zustimmung der UdSSR zu erhalten und ihrem legitimen Sicherheitsbedürfnis entgegenzukommen.

Genau das sagte der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher in seiner Ansprache vom 31.1.1990 im bayerischen Tutzing, wie die amerikanische Botschaft in Bonn berichtete:³³

»Genscher warnt jedoch, dass jeder Versuch, die Militärstrukturen der NATO auf das Gebiet der heutigen DDR auszuweiten, die Deutsche Einheit blockieren würde.«

Denn für die UdSSR würde dies bedeuten, dass sich die NATO ipso facto der sowjetischen Grenze annäherte. Zu jenem Zeitpunkt existierte der Warschauer Vertrag noch und die NATO-Doktrin blieb unverändert. Deshalb war es legitim für die UdSSR, darin ein Sicherheitsrisiko zu sehen. Zusätzlich nahm die UdSSR mit der deutschen Wiedervereinigung auch den Abzug ihrer Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD), ihres stärksten und modernsten Truppenverbands, in Kauf, was eine bedeutende Schwächung ihrer strategischen Position in Europa zur Folge hatte. Deshalb stellte Genscher klar:

»[…] Die Veränderungen in Europa und der deutsche Einigungsprozess dürfen nicht zu einer ›Beschneidung der sowjetischen Sicherheitsinteressen‹ führen. Daher sollte die NATO eine ›Gebietserweiterung nach Osten, d. h. ein Heranrücken an die sowjetischen Grenzen‹, ausschließen.«

Michail Gorbatschow hat also sehr schnell – und völlig zu Recht – seine Zustimmung an Bedingungen geknüpft und damit den amerikanischen Außenminister James Baker dazu gebracht, sofort Gespräche mit ihm aufzunehmen. Um Gorbatschows Befürchtungen zu zerstreuen, erklärte Baker am 9.2.1990:³⁴

»Nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder ist es wichtig, Garantien zu haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sich der derzeitige militärische Hoheitsbereich der NATO keinen Zoll weit nach Osten ausweiten wird.«

Es hat also Versprechungen gegeben, einfach deshalb, weil der Westen keine andere Möglichkeit hatte, die Zustimmung der UdSSR für die Wiedervereinigung Deutschlands zu bekommen. Gorbatschow hat demnach die deutsche Wiedervereinigung einzig und allein deshalb akzeptiert, weil er Zusicherungen vom Präsidenten George H. W. Bush und James Baker, von Kanzler Helmut Kohl und seinem Außenminister Hans-Dietrich Genscher, von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, ihrem Nachfolger John Major und dem Außenminister von beiden, Douglas Hurd, dem französischen Präsidenten Mitterand, aber auch vom Direktor der CIA Robert Gates und von Manfred Wörner, dem damaligen NATO-Generalsekretär, bekam.³⁵

In diesem Sinne hat Wörner am 17.5.1990 in einer Ansprache in Brüssel erklärt:³⁶

»Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Armee jenseits des deutschen Staatsgebiets zu stationieren, gibt der Sowjetunion eine feste Sicherheitsgarantie. […]«

Im Februar 2022 enthüllt Joshua Shifrinson im deutschen Magazin Der Spiegel ein als GEHEIM eingestuftes Dokument vom 6.3.1991. Es wurde erstellt nach einem Arbeitstreffen der politischen Leiter der Außenministerien der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Es gibt die Worte von Jürgen Chrobog, dem deutschen Vertreter, wieder:³⁷

»Wir haben während der 2+4-Gespräche klar darauf hingewiesen, dass wir die NATO nicht jenseits der Elbe erweitern werden. Wir können deshalb Polen und den anderen keinen NATO-Beitritt vorschlagen.«

Die Vertreter der drei anderen NATO-Länder akzeptierten ebenfalls den Gedanken, den anderen osteuropäischen Ländern keinen NATO-Beitritt anzubieten. Der amerikanische Vertreter Raymond Seitz erklärte:

»Wir haben der Sowjetunion klar zu verstehen gegeben, in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und anderswo, dass wir aus dem Rückzug der sowjetischen Truppen aus Osteuropa keinen Profit schlagen werden.«

Zweitens gab es einen »Deal«, und zwar unabhängig von schriftlichen Zeugnissen. Schlicht und einfach deshalb, weil ein »Deal« unumgänglich war. Und im internationalen Recht ist ein »Versprechen« nun einmal ein einseitig gültiger Rechtsakt, der eingehalten werden muss (»pacta sunt servanda«). Wer dies heutzutage bestreitet, kennt einfach nicht den Wert des gegebenen Wortes. Aber es stimmt, dass solche Prinzipien keinen großen Wert für einen New Yorker Anwalt haben …

Das Problem besteht darin, dass der Westen – und besonders die Amerikaner – den Zusammenbruch des Kommunismus als »ihren Sieg« angesehen haben, sie einen totalen Sieg wollten und nunmehr Russland nichts mehr zu melden haben sollte. In Wirklichkeit hat der Westen den Kalten Krieg nicht »gewonnen«. Das kommunistische System hat ihn »verloren«: Es war nicht mehr lebensfähig und ist von sich aus zusammengebrochen. Nichtsdestotrotz haben die amerikanischen »Falken« darin eine Gelegenheit gesehen, um Russland vollkommen zu zerstören. Robert M. Gates, ehemaliger (Vize-)Direktor der CIA (1986–1993), enthüllt in seinen Erinnerungen, dass der damalige Verteidigungsminister Richard (= Dick) Cheney bestrebt war, Russland zu vernichten:³⁸

»Als die Sowjetunion Ende 1991 zusammenbrach, wollte Dick [Cheney] nicht nur die Zerschlagung der Sowjetunion und des russischen Imperiums, sondern auch von Russland selbst.«

Somit wies das, was Journalisten nach Putins Rede vom 21.2.2022 als »Verfolgungswahn« beurteilt haben, im Jahr 1991 einen wahren Hintergrund auf.³⁹

Zu dieser Zeit war China noch ein Entwicklungsland. Und die Vereinigten Staaten sahen eine Gelegenheit, um jede »Konkurrenz« in Bezug auf ihre Vormachtstellung zu beseitigen. Sie haben demnach alles getan, um zu vermeiden, dass Russland in irgendeiner Form wieder erstarken und ihren Führungsanspruch infrage stellen könnte. Deshalb gab es während des gesamten »Jelzin-Jahrzehnts«, trotz guter Beziehungen zur Clinton-Administration, keine bedeutende westliche Entwicklungshilfe oder Investition in Russland. Im Gegenteil wurde Russland damals zur Beute eines Raubtierkapitalismus und skrupelloser Oligarchen, die es in Stücke rissen und die Herrschaft der Mafia begünstigten. Diese Oligarchen werden Anfang der 2000er-Jahre mit ihren immensen Vermögen nach Israel und nach Großbritannien flüchten (Vladimir Vinogradov, Boris Berezovsky, Vladimir Gusinsky und spàter Mikhail Khodorkovsky).

So hat man die schönen Versprechungen von 1990/1991 schnell vergessen, und die Länder des »neuen Europa« – nach dem Ausdruck von Donald Rumsfeld – haben sich ab 1999 nach und nach dem Nordatlantikbündnis angeschlossen. Für die engstirnigen Russlandgegner von heute hat der Westen nach bestem Wissen und Gewissen alle seine Verpflichtungen erfüllt, und was nicht aufgeschrieben wurde, das zählt auch nicht … Ein armseliges Verständnis vom gegebenen Wort und von der Ehre. Robert M. Gates vertritt eine andere Meinung, wenn er im Juli 2000 erklärt:⁴⁰

»[…] in einer Zeit der besonderen Demütigung und Schwierigkeit für Russland hat das Vorantreiben der NATO-Osterweiterung, als man Gorbatschow und andere glauben ließ, sie würde nicht stattfinden, zumindest nicht in absehbarer Zeit, denke ich, nicht nur das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland getrübt, sondern hat es schwieriger gemacht, konstruktiv mit den Russen zusammenzuarbeiten.«

Daher können die Russen heute zu Recht das Wort und die Absichten der NATO in Zweifel ziehen.⁴¹ Tatsächlich bestand der einzige Fehler von Michail Gorbatschow darin, an die Aufrichtigkeit der westlichen Demokratien zu glauben und keine schriftlichen Zusicherungen von ihnen zu verlangen … Stephen F. Cohen, Professor für Slawistik an der New Yorker Universität, hat es treffend ausgedrückt: Das Problem bestehe darin, dass dieses in Form und Inhalt nicht eingehaltene Versprechen nolens volens das Vertrauen der Russen in das Wort des Westens untergraben hat.⁴²

Davon einmal abgesehen: Die Länder Osteuropas haben sich in ihrer Mehrzahl, entgegen dem äußeren Anschein – und trotz althergebrachter Ressentiments gegen die Russen –, nicht aus Angst oder Feindschaft gegen die Russen der NATO angeschlossen.

In den 1990er-Jahren war Russland stark geschwächt und stellte für sie keine ernsthafte Bedrohung dar: Die Aufspaltung der UdSSR hatte die Strukturen von Armee und industrieller Basis der Sowjetunion aufgelöst. In Wirklichkeit war die Zugehörigkeit zur NATO weniger eine Absicherung gegen eine mögliche russische Aggression als vielmehr ein obligatorischer Schritt auf dem Weg einer tieferen Integration in westliche Strukturen. Diese Zugehörigkeit wurde von beiden Seiten als ein Pfand der Verwestlichung und eine Form des Engagements für die Europäische Gemeinschaft angesehen. Denn man sollte nicht vergessen, dass die Länder Osteuropas kommunistische Parteien gehabt haben, die besser verwurzelt und sehr viel unerbittlicher waren als diejenige in der UdSSR selbst. Und dass ihre Sicherheitsdienste oft sehr viel brutaler waren als die der Sowjets. Übrigens haben sie zu einem großen Teil ihre Kultur beibehalten, und einige haben weiterhin, bis in die 1990er-Jahre hinein, »diskrete« Eliminierungen durchgeführt, vielleicht auch länger …

Aber diese »Verfehlungen« waren schnell vergessen. Dank der Hilfen, die von den Vereinigten Staaten für die Modernisierung ihrer Militärapparate gewährt wurden, hat die Zugehörigkeit zur NATO zusätzlich dazu beigetragen, ihre Finanzen zu entlasten. Dieses Phänomen wurde begünstigt durch ihre Teilnahme an den Kriegskoalitionen, die von den Vereinigten Staaten für Afghanistan und den Irak gebildet wurden. Auf diese Weise haben die Vereinigten Staaten im wahrsten Sinne des Wortes Länder »gekauft«. Und zwar solche, die käuflich und bereit waren, die niederen Arbeiten im Nahen Osten für sie auszuführen (die Folterprogramme der CIA eingeschlossen) … Übrigens hat die New York Times im Jahr 1998 aufgedeckt, dass die Ausdehnung der NATO von der Waffenlobby in den Vereinigten Staaten gefördert wurde, die circa 51 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um amerikanische Politiker zu diesem Zweck zu bestechen.⁴³

Die Abfolge der Ereignisse lässt eine ungeschriebene Regel erkennen, wonach die NATO-Mitgliedschaft systematisch dem Beitritt zur Europäischen Union vorausging, der damals als Garantie für schnelle Entwicklung und Wohlstand angesehen wurde und das eigentliche Ziel dieser Länder darstellte.

Bei der Ukraine haben wir dasselbe Schema. Ihr Wunsch, sich der Europäischen Union und der NATO anzunähern, resultiert wahrscheinlich weniger aus ihrer Feindseligkeit gegenüber Russland als aus überzogenen Erwartungen in Hinblick auf die positiven Auswirkungen einer solchen Annäherung. So hat auch Russland die Sache gesehen. Deshalb hat sich Russland, entgegen einem vom Westen sorgfältig gepflegten Mythos, dieser Annäherung nie widersetzt, wie wir sehen werden. Im Jahr 2022 bleibt die Aussicht, Hilfen der Europäischen Union zu erhalten und die Verteidigungsausgaben auszulagern, sicherlich das oberste Motiv der Politik der Ukraine, deren Wirtschaft im Niedergang und deren Korruption im Höhenflug befindlich ist, seit sie sich 2014 der Europäischen Union angenähert hat.

In den 1990er-Jahren sahen die russischen Eliten die NATO nicht als eine Bedrohung an. Deshalb haben sie auch nie ihre Auflösung gefordert, wie es die Politexpertin Clémentine Fauconnier⁴⁴ auf France 5 behauptet. Sie sahen vielmehr in der Allianz den Sockel einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, an der Russland gleichberechtigt teilhaben könnte. Sie waren nicht die Einzigen, wie Hans-Dietrich Genschers Ansprache vom 31.1.1990 in Tutzing zeigt: »In Genschers Vision von Europa bestehen die Allianzen fort, aber sie spielen eher eine politische als eine militärische Rolle.«⁴⁵

Abbildung 1 – Beitritt der Länder Osteuropas zur NATO und zur Europäischen Union. Dem Beitritt der Länder des »neuen Europa« zur NATO ging immer derjenige zur Europäischen Union voraus. Ihr Schritt war mehr von der Aussicht auf Wohlstand, den die EU bringen sollte, geleitet als von Angst oder Hass in Bezug auf Russland, eigene Darstellung.

Das erklärt, weshalb Russland Mitte der 1990er-Jahre die NATO-Osterweiterung nicht mehr als ein Problem wahrnahm. Und Russland hat es damals nicht für notwendig gehalten, auf die Versprechungen zurückzukommen, die ihm vor der deutschen Wiedervereinigung gemacht wurden.

Was die – von Bruno Tertrais vertretene – Ansicht angeht, der Westen habe Wort gehalten, weil er die KSZE zur OSZE umgewandelt hätte, so ist sie ungenau. Zunächst hatte diese Umwandlung nicht zum Ziel, Russland zufriedenzustellen. Es ging vielmehr darum, eine Einrichtung, die bis dahin einen informellen Charakter hatte (dem sie ihren Erfolg während des Kalten Kriegs verdankte), dauerhaft zu machen, wegen ihrer Rolle im Jugoslawienkrieg. Seit Letzterem spielt die OSZE vorwiegend eine Rolle für die zivile Sicherheit und weniger für die Fragen der internationalen Sicherheit. Obwohl sie von den Sowjets Ende der 1960er-Jahre als ein Ort erdacht wurde, um Fragen der internationalen Sicherheit zu regeln, wurde sie allmählich vom Westen umgelenkt, hin zu Fragen der Menschenrechte und zivilen Sicherheit. Obwohl die Russen ihre Architektur nach wie vor als Vorbild sehen, entspricht die OSZE nicht dem, was sie sich nach dem Ende des Kalten Kriegs für die Sicherheit in Europa vorstellten.⁴⁶

Die Ukraine-Krise zeigt das Fehlen von strategischem Denken im Westen auf. Man hat zugelassen, dass die NATO die russische Grenze berührt. Und jetzt haben weder die NATO noch Russland eine Pufferzone, die ihnen die Möglichkeit geben würde, auf einen Konflikt zu reagieren, ohne sich gleich auf der atomaren Ebene zu begegnen. Indem sie das unantastbare russische Staatsgebiet direkt berührt, setzt sich die NATO – insbesondere die osteuropäischen Mitglieder – dem Risiko aus, fast unmittelbar in einen atomaren Konflikt verwickelt zu werden.

Hieraus erklären sich die zwei Vorschläge, die Russland Mitte Dezember 2021 den Vereinigten Staaten und der NATO übermittelt hat. Sie tragen die Titel: »Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien«⁴⁷ sowie »Abkommen über die Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten des Nordatlantikpakts«⁴⁸. Im Westen sprechen »linke Rechtsextreme« von einem »Ultimatum«⁴⁹, und Pascal Boniface, Direktor des französischen Instituts für Internationale und Strategische Beziehungen (IRIS), behauptet, Wladimir Putin habe erklärt: »(…) die zwei Vertragsentwürfe seien nicht verhandelbar«⁵⁰. Das entspricht nicht den Tatsachen: Die russische oppositionelle Internetseite Meduza spricht klar von »Vorschlägen«⁵¹. Das US-Medium PBS weist darauf hin, dass diese Vorschläge im Januar 2022 in Moskau verhandelt werden sollen. Doch weder die NATO noch die USA wollten auf dieser Grundlage überhaupt einen Dialog beginnen.⁵² Wie Außenminister Anthony Blinken sagte: »There is no change; there will be no change« (Es gibt keinen Kurswechsel; es wird keinen Kurswechsel geben).⁵³

In Wirklichkeit »bläst« man, wie in der gesamten Ukraine-Krise 2021/2022, die russischen Aussagen und Absichten künstlich auf, um später den Eindruck zu vermitteln, dass Putin einen Rückzieher gemacht hätte und die westliche Diplomatie infolgedessen effizient gewesen wäre. Die Russen waren nicht dumm, als sie ihre Vorschläge gemacht haben. Sie wussten, dass weder die Vereinigten Staaten noch die NATO sie änderungslos annehmen würden. Aber sie haben zwei Dinge erreicht. Erstens haben sie Forderungen deutlich aufs Papier gebracht, die nicht neu, aber bis dato nur »Diskussionsthemen« geblieben waren. Jetzt haben sie den Westen gezwungen, klar Position zu beziehen. Zweitens haben sie den Startpunkt und die Ebene für die Diskussionen bestimmt. Mit Forderungen, von denen einige etwas höher angesiedelt sind als ihre eigentlichen Wünsche, um sich einen Bewegungsspielraum beim Verhandeln zu bewahren (Prinzip des bargaining chip).