Kitabı oku: «Putin», sayfa 5

Sind die russischen Geheimdienste für die Explosion des tschechischen Munitionsdepots in Vrbětice (Wirbietitz) verantwortlich?

Die Sendung von Caroline Roux weist auf die Verantwortung der Russen für die Explosion eines Munitionsdepots im tschechischen Vrbětice im Jahr 2014 hin. Verantwortlich seien dieselben zwei »Agenten« des GRU, die Bellingcat in der Skripal-Affäre »identifiziert« habe.

Ich war aber zur selben Zeit bei der NATO für den Kampf gegen die Verbreitung von leichten Waffen und die physische Sicherheit und Verwaltung von Munitionslagerbeständen (PSSM) zuständig. Der Unfall von Vrbětice wurde damals klar als ein technisches Problem infolge mangelnder Wartung erkannt und so der NATO gemeldet. Rein gar nichts deutete auf Sabotage hin. Im Übrigen stellt der tschechische Präsident Miloš Zeman fest, dass sieben Jahre lang niemand die Verantwortung von russischen Agenten für diesen Unfall erwähnt habe: Der Bericht der tschechischen Geheimdienste (BIS) »zeigt, dass es keinen Beweis und keine Augenzeugen für die Anwesenheit von zwei russischen Agenten auf dem Gelände gibt«.¹⁴⁰ …

Der Sender France 5 verbreitet also eine Theorie, die aus einer Vermutung eine Tatsache macht. Das ist eine Verschwörungstheorie wie aus dem Lehrbuch. Sie hat, nebenbei bemerkt, den Tschechen einen Vorwand gegeben, um ihren amerikanischen Meister zufriedenzustellen: Die Firma ROSATOM wurde von der Ausschreibung für den Bau eines Atomkraftwerks ausgeschlossen,¹⁴¹ und die Entscheidung, den russischen Impfstoff Sputnik-V zu beschaffen, wurde annulliert.¹⁴² Als ehemaliger Satellitenstaat der UdSSR ist Tschechien zu einem Satelliten der Vereinigten Staaten geworden …

Tatsächlich scheint diese Anschuldigung, die sieben Jahre nach den Ereignissen zur rechten Zeit wieder auftaucht, das Ziel zu haben, eine andere Affäre zu verdecken. Einige Tage zuvor, am 17.4.2021, gaben die russischen Behörden bekannt, mehrere Personen verhaftet zu haben, die einen Putsch gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko vorbereiteten.¹⁴³ Im Kontext des vorherrschenden Kriegs um Einfluss ist es schwer zu sagen, ob dies wahr oder falsch ist. In jedem Fall hat Wladimir Putin in seiner Ansprache an die Föderalversammlung vom 21.4. erklärt:

»Aber seien Sie sich über eines im Klaren: Man kann beispielsweise vom ukrainischen Präsidenten Janukowitsch oder von Maduro in Venezuela denken, was immer man will. Noch einmal: Was immer man will […]. Man kann zur Politik des Präsidenten von Weißrussland Aleksander Grigorjewitsch Lukaschenko jede beliebige Meinung haben. Aber das Organisieren von Staatsstreichen, das Planen von politischen Morden, unter anderem von höchsten Amtsträgern, das überschreitet jedes Maß. Alle Grenzen sind damit überschritten worden.«¹⁴⁴

Selbstverständlich haben unseren Medien das Ereignis kaum aufgegriffen. Und keine westliche Regierung hat reagiert. Dies scheint darauf hinzudeuten, dass Putins Vorwürfe tatsächlich wahr sind und unsere Nachrichtendienste Staatsstreiche organisieren …

Unterstützt Putin die Politik von Weißrussland?

Anders als vom Westen behauptet, besteht die Politik Russlands nicht darin, sich in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen. Es unterhält somit freundschaftliche Beziehungen zu Minsk, ohne dessen Politik gutzuheißen.

Am Ende des Kalten Kriegs hat Weißrussland ein politisches System etabliert, das sich stark an das sowjetische Modell anlehnt, im Gegensatz zu den anderen ehemaligen Sowjet-Republiken, die unverzüglich ein westliches Wirtschaftsmodell annahmen. Trotz seiner kulturellen Nähe zu Russland hat Weißrussland eine Vorstellung vom Staat und von der Gesellschaft, die sich in diametraler Opposition zur Vorstellung der russischen Führung befindet. Es hat alles getan, um einen unabhängigen politischen Kurs zu fahren.

Belarus sah in seiner Blockfreiheit eine Möglichkeit, den aus dem Kalten Krieg stammenden Ost-West-Rivalitäten zu entgehen, die durch die Integration in die Europäische Union und die NATO durch die zutiefst antirussischen Gefühle seiner Nachbarn noch verschärft wurden. Weißrussland unterhält also ausgewogene Beziehungen zu Ost und West.

Anfang 2020 entschied Weißrussland, zum Schaden seines großen Nachbarn, sich mit Erdöl aus den Vereinigten Staaten zu versorgen,¹⁴⁵ um sich stärker von Moskau zu distanzieren. Die ersten Lieferungen kommen im Juni.¹⁴⁶ Aber nach den Wahlen im August 2020 und den Gerüchten, Lukaschenko sei nur durch Wahlmanipulation wiedergewählt worden, erklärte der Westen Wirtschaftssanktionen, die nach der Affäre um den Ryanair-Flug FR4978 noch verstärkt werden sollten.

Das Ergebnis: Dank der westlichen Sanktionen wurde Russland sein einziger stabiler Partner. Weißrussland näherte sich Russland an, um auf diese Situation zu reagieren, und unterzeichnete 2021 einen Unionsvertrag, der verschiedene Gebiete betrifft, unter anderem Zollbestimmungen.

Anstatt Weißrusslands Schwäche auszunutzen, um es Europa anzunähern, hat man also alles getan, es in die Arme Russlands zu treiben: Im November 2021 hat Weißrussland die Annexion der Krim durch Russland anerkannt, obwohl es dies bisher unterlassen hatte.¹⁴⁷

Diese westliche Inkohärenz stärkt tendenziell das Gefühl der weißrussischen und russischen Bevölkerung, dass der Westen und insbesondere die Europäische Union nicht zum Ziel haben, die Dinge zu verbessern, sondern zu verschlimmern. Um den Ehrgeiz einiger mittelmäßiger europäischer Politiker zu befriedigen, setzt man die Glaubwürdigkeit unserer eigenen Institutionen aufs Spiel.

Hat Putin die Zwangsumleitung des Ryanair-Flugs 4978 gutgeheißen?

Am 23.5.2021 zwingt eine anonyme Bombenwarnung per E-Mail den Ryanair-Flug FR4978, der Athen mit Vilnius verbindet, zu einer Landung in Minsk. Trotz der bereits vorhandenen Informationen beschuldigt der schweizerische Staatssender RTS sofort den Präsidenten Aleksander Lukaschenko, »nach dieser Warnung persönlich einem Jagdflugzeug MiG-29 den Befehl erteilt zu haben, das Flugzeug abzufangen«¹⁴⁸, und zitiert dazu den weißrussischen Pressedienst. Das lässt sich nicht ohne Widerspruch hinnehmen: Der fragliche Pressedienst weist damals klar darauf hin, dass die Entscheidung, mit einem Jagdflugzeug zu intervenieren, erst getroffen wurde, nachdem der Pilot entschieden hatte, in Minsk zu landen.¹⁴⁹ Lukaschenko lässt anordnen, den Flughafen auf den Empfang des Ryanair-Fliegers vorzubereiten und den Flieger von einer Militärmaschine eskortieren zu lassen, gemäß den internationalen Statuten.¹⁵⁰ Der schweizerische Sender erschafft also ein verschwörungstheoretisches Narrativ (siehe Definition im 1. Kapitel).

Ausgehend von dem Postulat, dass der weißrussische Präsident bewusst die Initiative ergriffen hat, ein Linienflugzeug abzufangen und es mithilfe eines Jagdfliegers zum Landen zu zwingen, hat man darin eine »Spezialoperation«¹⁵¹ von Präsident Lukaschenko gesehen. Eine Operation, die aufgrund ihrer Tragweite natürlich nur mit dem Segen von Wladimir Putin ausgeführt werden konnte.

Symptomatisch strahlt der französische Sender France 5 kurz hintereinander zwei Sendungen über den Vorfall aus, deren Titel jeweils den Namen Putin enthalten: »Wenn Putins Freund einen Linienflug kapert …« (24.5.) und »Der abgefangene Flieger: Kann Europa Putin ›zur Raison bringen‹?« (25.5.). Beide Sendungen wollen uns davon überzeugen, es handele sich um einen Fall von »Staats-Piraterie«, die ohne Wladimir Putins Einwilligung nicht hätte stattfinden können – ungeachtet der Tatsache, dass es streng genommen keinen Hinweis auf irgendeine Verwicklung Russlands gibt. Das Fehlen von Hinweisen hat selbstverständlich die Europäische Union nicht davon abgehalten, Sanktionen gegen Weißrussland¹⁵² zu verhängen – und beizubehalten. Einige Länder verlangten auch Sanktionen gegen Russland¹⁵³, die teilweise verhängt wurden.¹⁵⁴

In der Sendung vom 24.5. spricht Laure Mandeville vom Figaro von einem »Chaos der Spezialoperationen, die heutzutage von den Weißrussen im europäischen Luftraum durchgeführt werden, früher auch von Putin«¹⁵⁵. Obwohl es zu diesem Zeitpunkt nichts gibt, was dies stützen würde, kreiert sie ein Szenario und behauptet, die weißrussischen Behörden hätten »den irischen Linienflug abfangen« wollen, und sie hätten auf persönlichen Befehl von Aleksander Lukaschenko eine MiG-29 »mit dem Ziel der Einschüchterung« entsandt, »um das Flugzeug zur Umkehr zu bewegen«¹⁵⁶. In Wirklichkeit ist Flug FR4978 um 12:47 Uhr nach Minsk abgedreht, während die MiG-29 um 13:04 Uhr vom Luftwaffen-Stützpunkt Baranowitschi abgehoben hat. Sicherlich kommen die Informationen zu jenem Zeitpunkt aus Weißrussland, aber sie werden schnell durch die Aussagen der Passagiere bestätigt, ebenso vom Wortlaut des Gesprächs zwischen Flugzeug und Kontrollturm und schließlich vom Bericht der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO). Wir kommen noch darauf zurück.

Weißrussland hat eine autoritäre Regierung, die ein leichtes Ziel für Vorwürfe aller Art, ob begründet oder nicht, darstellt. Aber das Spiel geht noch weiter, denn es soll – künstlich – eine Verbindung zu Russland hergestellt werden. Damit dies gelingt, schaffen die Experten von France 5 eine Wirklichkeit mithilfe ihrer Wahrnehmungen. Ausgehend von dem Prinzip, es handle sich bei Lukaschenko um einen autoritären Herrscher, unterstellt Frédéric Encel ihm die Entscheidung, »die Brechstange zu benutzen« und »einen Jagdbomber zum Abfangen des Linienflugs« zu schicken. Er postuliert, man habe es mit einem »Gewaltstreich« zu tun, »um die Europäische Union herauszufordern«. Dazu bedürfe es logischerweise, so folgert Encel, »der Unterstützung oder der Zusicherung einer Unterstützung von Wladimir Putin«¹⁵⁷. Caroline Roux setzt noch einen drauf: »Man spricht von Weißrussland, aber eigentlich ist von Russland die Rede.«¹⁵⁸ Dennoch muss der Korrespondent der Zeitung Le Monde in Moskau, Benoît Vitkine, eingestehen – nach dem Motto: Einmal ist keinmal –, es gebe »nicht sonderlich viel«, was auf eine Beteiligung Russlands hindeute. Dies hindert Isabelle Mandraud nicht daran, drei Tage später in Le Monde die »dominante Position Russlands in dieser Sache«¹⁵⁹ zu beschwören.

Am 25.5. behauptet die Journalistin Anne Nivat in der Fernsehsendung »C à vous« (etwa »Sie sind an der Reihe«) auf France 5: »[Lukaschenko] wollte Wladimir Putin mit dieser Wahnsinnstat imponieren. Er wollte ihm zeigen, dass auch er fähig ist, die internationale Ordnung, das internationale Recht usw. zu verletzen.«¹⁶⁰ Aber sie stellt nach einigen Sekunden fest: »Das Ganze ist im Grunde ziemlich lästig für Putin.«¹⁶¹ Da soll noch jemand durchblicken!

In Wirklichkeit gibt es keinerlei Fakten, die ihr diese Behauptungen erlauben würden. Denn wie die Zeitung Libération feststellt, ist Russland diese Affäre unangenehm.¹⁶² Im Übrigen erscheint Russland zu keiner Phase dieses Zwischenfalls auf der Bildfläche. Was wäre das Ziel von Wladimir Putin? Neue Sanktionen gegen Russland auf sich zu ziehen?

Tatsächlich hat man es mit einer Zusammenstellung von Mutmaßungen zu tun, die zu Fakten erhoben werden. Im wahrsten Sinne eine Verschwörungstheorie.

Im Grunde dienen unsere Experten der Regierungspropaganda, die mit den Worten des Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, von einer »Staats-Piraterie«¹⁶³ spricht. Marie Mendras, eine Forscherin des staatlichen Forschungsinstituts CNRS und Professorin der Eliteuniversität Sciences Po, spricht von einem »unglaublichen Akt der Piraterie und Geiselnahme, der allen Flugpassagieren das Leben hätte kosten können«¹⁶⁴. Der Berichterstatter Pierre Haski sieht darin einen Akt, der »sehr hoch einzuordnen ist, in der Rangliste der Verletzungen internationalen Rechts«, und den Lukaschenko in der Einschätzung begangen hätte, die Europäische Union bliebe untätig.¹⁶⁵ Der Sciences-Po-Hochschullehrer Patrick Martin-Genier erkennt sogar ein »in seiner Einheit gefährdetes« Europa!¹⁶⁶

Ihre Fantastereien gründen auf der Annahme, der Flieger sei absichtlich abgefangen worden, mit dem einzigen Ziel, Roman Protassewitsch zu verhaften,¹⁶⁷ einen rechtsextremen Oppositionspolitiker, der sich im Flieger befand. Der Vorsitzende von Ryanair¹⁶⁸ beschwört die Anwesenheit von zwei KGB-Agenten an Bord des Flugzeugs, um es umzulenken und den Oppositionspolitiker zu verhaften.¹⁶⁹ Tatsächlich weiß man nichts, aber die westliche Verschwörungstheorie ist in Gang gekommen.¹⁷⁰ Man wirft Griechenland vor, das Boarding der Agenten in Athen zugelassen zu haben.¹⁷¹ Aber am 27.5. bekräftigt der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis, aus einer »gründlichen Untersuchung« seiner Nachrichtendienste (EYP) gehe hervor, es gebe »überhaupt keinen Beweis (…) Überhaupt keinen, null!« von der Anwesenheit angeblicher weißrussischer Agenten »oder Agenten anderer Sicherheitsdienste« im Flugzeug.¹⁷²

Tatsächlich zeigen die Überwachungsvideos des Minsker Flughafens, die direkt nach dem Vorfall verbreitet wurden, dass Protassewitsch das Flugzeug um 14:02 Uhr frei und allein verlässt,¹⁷³ um in den Shuttle-Bus zu steigen, der ihn zum Flughafen bringt. Alarmiert durch die Tweets (Twitternachrichten)¹⁷⁴ der weißrussischen Opposition¹⁷⁵ überprüft die Flughafen-Polizei um 14:56 Uhr seine Personalien – 50 Minuten nach Verlassen des Fliegers¹⁷⁶ und ohne das Eingreifen eines weiteren Passagiers oder irgendeines eingeschleusten »Geheimagenten«.

Was die Flugreisenden angeht, die nicht den Anschlussflug nach Vilnius genommen haben und von Benoît Vitkine zu KGB-Agenten deklariert wurden, so handelte es sich um drei weißrussische Staatsbürger, einen griechischen Staatsbürger und einen Passagier mit russischer Staatsangehörigkeit. Sie alle hatten einen Flug Athen-Vilnius-Minsk gebucht und blieben daher in Minsk. Ganz einfach.

Zwei Tage später, nachdem die meisten Unterlagen von der russischen und weißrussischen Opposition veröffentlicht worden waren, wiederholt Laure Mandeville ihre Anschuldigungen im Figaro und spricht von einer »bestürzenden Spezialoperation«, die »der Diktator Alexander Lukaschenko dirigiert hat, indem er ein Linienflugzeug gezwungen hat, über seinem Staatsgebiet umzudrehen«¹⁷⁷.

Um diese Theorie glaubhaft zu machen, muss man Roman Protassewitsch als einen demokratiebewegten unabhängigen Journalisten ausgeben. Aber ist er das wirklich?

Im Jahr 2020 hat die amerikanische NRO (Nichtregierungsorganisation) FOIA Research bereits eine aufschlussreiche Recherche zu ihm durchgeführt:¹⁷⁸ Es handelt sich um einen fanatischen Antikommunisten, Mitglied von mehreren Neonazigruppen, darunter des Kommandos PAGONIA, das während des Ukrainekonflikts aus weißrussischen Freiwilligen gebildet wurde. Im Jahr 2015 wurde er in der Ukraine vom amerikanischen Radiosender Radio Swoboda interviewt und gab zu, zusammen mit dem Kommando PATAGONIA¹⁷⁹, eingegliedert in das ASOW-Regiment, im Donbass gekämpft zu haben.¹⁸⁰ Er sei im März 2015 im Dorf Schirokino verwundet worden, was sein Vater bestätigt.¹⁸¹ Im Juli 2015 ist er auf dem Titelblatt der ukrainischen Neonazi-Zeitschrift »Schwarze Sonne«¹⁸² zu sehen. Er nimmt – bewaffnet – an einer Parade des ASOW-Regiments durch die Straßen von Mariupol teil. Im März 2017 ist er am Schwarzen Block der Neonazis während der Protestkundgebungen in Brest (Weißrussland) beteiligt.

Selbstverständlich vermeidet das Porträt, das die Radio-Télévision Suisse (RTS) von ihm zeichnet, tunlichst, die vielen Fotos seiner Facebook-Seite zu erwähnen, die von seinen Verbindungen zur Neonazi-Bewegung und dem ASOW-Regiment zeugen.¹⁸³ Ein Regiment, das sich immerhin vieler Kriegsverbrechen gegen die russischsprachige Zivilbevölkerung schuldig gemacht hat (Folterungen, Tötungen u. v. m.).¹⁸⁴ Aber für den schweizerischen Staatssender sind solcherlei Manipulationen nichts Ungewöhnliches, wie wir gesehen haben und im Weiteren sehen werden.

Am 17.1.2022 veröffentlicht die ICAO ihren Untersuchungsbericht¹⁸⁵: Er gibt der Version recht, die Weißrussland seit dem 23.5.2021 vertreten hat, und bestätigt den Inhalt meiner Veröffentlichung zu dem Thema.¹⁸⁶ Es wird sehr deutlich, dass die MiG-29 erst eine gute Viertelstunde nach dem Abdrehen der Boeing in Richtung Minsk abgehoben hat und dass alles ohne Zwang geschah. Damit wurden die bereits am 23.5.2021 verfügbaren Informationen bestätigt. Die von den europäischen Politikern aus der Luft gegriffenen unehrlichen Szenarien hatten nichts mit der Realität zu tun: Weißrussland hat im Einklang mit den internationalen Regelungen reagiert. Folglich hatte die Einbeziehung Wladimir Putins in diese Affäre keinerlei Sinn.

Der Bericht hat bestätigt, dass der falsche Bombenalarm »willentlich falsch« war. Es heißt: »Die Untersuchungskommission war nicht in der Lage, diesen kriminellen Eingriff einem Individuum oder Staat zuzuschreiben.« Einige Punkte müssen noch geklärt werden, insbesondere was das Handeln des Krisenmanagements betrifft. Es ist aber klar ersichtlich, dass der weißrussische Präsident kein Linienflugzeug entführt hat und somit die angebliche Verwicklung Putins nur ein großer Schwindel war. Das hat den französischen Außenminister nicht davon abgehalten, am Folgetag der Veröffentlichung des Berichts zu bekräftigen:¹⁸⁷

»Hieraus folgt, dass das weißrussische Regime die Entführung eines Zivilflugzeugs dirigiert hat, mit dem alleinigen Ziel, einen oppositionellen Journalisten zu verhaften.«

Kurzum, wenn man etwas nicht weiß, dann wird alles miteinander vermischt und frei erfunden. Man urteilt nicht nach den Fakten, sondern gemäß den Vorurteilen: Das ist die exakte Beschreibung einer Verschwörungstheorie.

Es wäre ein inakzeptables Verhalten, wenn ein Staat ein Flugzeug entführen würde, um einen darin befindlichen Oppositionellen festzuhalten. Aber seit dem Beginn der Affäre deutet keine einzige Tatsache darauf hin. Es wird, wie bei der RTS, mit einer den Umständen angepassten Ethik gearbeitet, um die Verbrechen und den Extremismus des Oppositionellen zu verdecken. Man stellt fest, dass hier die Münchner Charta¹⁸⁸ (eine 1971 unterzeichnete Berufsethik für Journalisten) nicht eingehalten wird,¹⁸⁹ was auf einen großen Mangel an journalistischer Professionalität und Rechtschaffenheit schließen lässt. Nicht überraschend für ein Medium, in dem zweifelhafte Praktiken und Korruption vorherrschen.¹⁹⁰ Wir kommen darauf zurück.

Es ist gut, Tyranneien anzugreifen. Das sollte aber wohlüberlegt und auf intelligente Art geschehen. An diesen Dingen mangelt es den hier erwähnten Handelnden. Sie sind ein gutes Beispiel für die gegenwärtige Tendenz, unsere Werte zu opfern, um politische Botschaften an den Mann zu bringen und politische Entscheidungen zu beeinflussen, die energisch und spektakulär wirken, aber gleichzeitig ineffizient und kontraproduktiv sind.

Hat sich Russland zum Nutzen von Donald Trump in die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt (Russiagate)?

In der Sendung »Putin, Herr des Geschehens« vom 17.10.2021 versäumt Caroline Roux es nicht, die russischen Einmischungsversuche in das westliche demokratische Leben zu erwähnen. Sie bezieht sich dabei auf die amerikanische und die französische Präsidentschaftswahl sowie den Brexit.

Unter dem Titel »Untersuchungsbericht zur russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016«, veröffentlicht im März 2019, sollte der Mueller-Bericht bestimmen, in welchem Maß Russland die Wahl von Donald Trump beeinflusst hatte.¹⁹¹ Letzten Endes erklärt der Bericht, dass Russland möglicherweise ein Interesse daran hatte, sich einzumischen. Aber »die Untersuchung konnte nicht feststellen, dass Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams sich heimlich mit der russischen Regierung verabredet oder mit ihr zusammengearbeitet haben bei ihren Aktivitäten der Wahlbeeinflussung«.

Der stark medienwirksame Skandal der russischen Einmischung in die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 (Russiagate) ruht auf drei Säulen:

• dem Vorwurf der Kollusion (heimliche Absprache) zwischen Donald Trump und Russland, erläutert in einer Akte, die vom ehemaligen Agenten des Britischen Geheimdienstes MI-6, Christopher Steele, verfasst wurde und die behauptet, Russland »kontrolliere« Trump mithilfe von kompromittierenden (enthüllenden) Dokumenten (auf Russisch »Kompromat«)¹⁹²;

• einer Einflusskampagne in den sozialen Netzwerken, welche von Hackern durchgeführt wurde, die für den russischen Militär- (GRU) und Inlandsgeheimdienst (FSB) arbeiten;

• dem Diebstahl von E-Mails von den Rechnern der Wahlkommission der Demokratischen Partei durch Hacker der russischen Nachrichtendienste.