Kitabı oku: «Euroskeptizismus auf dem Vormarsch», sayfa 5

1 Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass man in der Euroskeptizismusforschung zwischen zwei Schulen mit unterschiedlichen Herangehensweisen an den Euroskeptizismus unterscheidet: die Sussex-Schule (u. a. Taggert 1998; Taggert & Szczerbiak 2001; Kopecký & Mudde 2002), die den partei-basierten Euroskeptizismus untersucht, und die North Carolina-Schule (u. a. Ray 1999; Hooghe & Marks 2007; Krouwel & Abts 2007; Weßels 2009; Boomgaarden et al. 2011), die Euroskeptizismus im Kontext der öffentlichen Meinung behandelt. Nichtsdestotrotz werden in dieser Arbeit nicht explizit die Lehren eines der beiden Modelle hervorgehoben, sondern die Herangehensweisen beider Schulen insbesondere zur Klärung des Terminus Euroskeptizismus zu Rate gezogen.

2 Harter Euroskeptizismus wird oft auch als Europhobie (vgl. u. a. Henderson 2001: 14; Szczerbiak & Taggert 2003: 9), Euroablehnung (vgl. u. a. Kopecký & Mudde 2002: 302; Szczerbiak & Taggert 2003: 7) oder Anti-EU-ismus (vgl. u. a. Boedeltje & van Houtum 2008: 361; Westlake 2017: 19) bezeichnet.

3 In der Expertenliteratur lässt sich diese Meinung u. a. auch bei Kopecký und Mudde (2002: 299f.) oder Krouwel und Abts (2007: 254) wiederfinden.

4 In einem späteren Artikel reagieren Szczerbiak und Taggert (2003: 7) auf hervorgebrachte Kritik zu ihrer Definition und geben an, die Unterscheidung in harten und weichen Euroskeptizismus sei lediglich eine Arbeitsdefinition („working definition“) gewesen.

5 Aufgrund politischer Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union und einem Erstarken der euroskeptischen Stimmen in den europäischen Institutionen, konnte beobachtet werden, dass eine dritte Herangehensweise an den Euroskeptizismus immer mehr Beachtung und Relevanz für die Forschung gewann: die Untersuchung der EU-Institutionen und die Auswirkungen von Euroskeptizismus innerhalb dieser Institutionen (u. a. Brack 2013, 2015; Brack & Startin 2015; von Ondarza 2016a). Da diese Betrachtungsweise jedoch weder eigene Typologisierungen des Euroskeptizismus hervorgebracht noch konkret zur Entwicklung der Euroskeptizismusforschung beigetragen hat, wird diese in diesem Kapitel nicht weiter berücksichtigt.

6 Da in anderen Sprach- und Kulturräumen die fremdsprachlichen Entsprechungen der hier diskutierten Begriffe in unterschiedlicher Weise verwendet werden, wird in dieser Studie – wenn nicht anders vermerkt – auf die Verwendung der Begrifflichkeiten im deutschsprachigen Raum Bezug genommen.

7 Politische Ideologien und Bewegungen der nationalen Rechten wurden lange Zeit und werden auch heute noch oft synonym u. a. als ‚Rechtsradikalismus‘, ‚Neo-Nazismus‘, Neo-Faschismus‘ und ‚Rechtsextremismus‘ bezeichnet (vgl. Dudek & Jaschke 1984: 21).

8 Der Begriff ‚Volk‘ wird in der Folge im Verständnis der Rechten verwendet, da dieser ein wichtiger Bestandteil der rechten Ideologie ist. Wenn nicht anders gekennzeichnet, bezieht sich der Begriff entsprechend nicht zwangsläufig auf die ‚(Gesamt-)Bevölkerung‘. Auch in der anschließenden Analyse wird der Begriff im Sinne der jeweiligen Parteien verstanden und verwendet, um die Einstellung der Parteien zum Konzept des ‚Volkes‘ hervorzuheben.

9 Da Linkspopulismus und Linksextremismus hier lediglich analog zu Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verstanden werden ohne die jeweiligen ideologischen Ausprägungen genauer zu spezifizieren, erhebt Abbildung 4 nicht den Anspruch der wissenschaftlichen Vollständigkeit. Vielmehr dient die Abbildung der Veranschaulichung rechter Ideologien im politischen Spektrum und erfüllt diesen Anspruch im Rahmen der vorliegenden Untersuchung. Gleichzeitig verdeutlicht die Abbildung, dass es sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite des politischen Spektrums verschiedene ideologische Abstufungen gibt.

10 Der Begriff der „politischen Mitte“ ist ebenfalls umstritten und sowohl über die genaue Verortung als auch über die tatsächliche (Noch-)Existenz einer politischen Mitte herrscht große Uneinigkeit (vgl. hierzu Lenk 2009). Zur Einteilung eines Links-Rechts-Schemas ist das Bild einer (politischen) Mitte jedoch zum einen hilfreich und zum anderen zielführend, stellt die Mitte doch die entfernteste Position zu den beiden Extremen dar und symbolisiert dadurch die gemäßigte Politik.

3 Euroskeptizismus im Europaparlament

Nachdem im ersten Teil die bisherige wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Euroskeptizismus veranschaulicht wurde, soll im zweiten Teil überprüft werden, wie sich Euroskeptizismus in der Praxis darstellt und ob die vorgestellten Euroskeptizismusmodelle auf die tatsächliche Realität übertragbar sind. Hierzu wird zunächst die methodische Vorgehensweise dargelegt und der Untersuchungsgegenstand näher bestimmt. Zum besseren Verständnis des Gesamtzusammenhangs und um die Signifikanz der Untersuchung für die europäische Politik hervorzuheben, wird in zwei kurzen Kapiteln zuerst auf die historische Entwicklung des Euroskeptizismus im Europaparlament und danach näher auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments während der 8. Legislaturperiode von 2014 bis 2019 eingegangen. Hierbei soll vor allem die Schwierigkeit der Fraktionsbildung in der politischen Rechten verdeutlicht werden. Es folgt die Untersuchung der ausgewählten Parteien und ihrer Programme auf bestimmte Eigenschaften und Inhalte, um die jeweiligen Ausprägungen des Euroskeptizismus identifizieren und einordnen zu können. Anschließend werden die Ergebnisse der Untersuchung in einem ersten Zwischenfazit diskutiert und es wird überprüft, ob und in welcher Form sich die Parteien in den bekannten Euroskeptizismusmodellen wiederfinden. Im Anschluss folgt eine kurze Betrachtung der Wahlprogramme zu den Europawahlen 2019, um eventuelle inhaltliche Abweichungen im Verständnis und der Ausprägung des Euroskeptizismus zur vorangegangenen historisch-genetischen Untersuchung aufzuzeigen. In einem zweiten Zwischenfazit werden die Ergebnisse erneut auf die bekannten Kategorien angewendet und mit den Ergebnissen aus dem ersten Zwischenfazit in Zusammenhang gesetzt.

3.1 Methodisches Vorgehen und Untersuchungsansatz

In Kapitel 2 wurde ausführlich dargelegt, dass die Euroskeptizismusforschung zwar schon seit Ende der 1990er Jahre betrieben wird, aber dennoch nach wie vor signifikante Mängel in Hinblick auf die Einordnung von Ausprägungen und die Gründe für den Euroskeptizismus aufweist. Vor allem die Frage, ob der Euroskeptizismus als unabhängige oder abhängige Variable angesehen werden kann, scheint bisher noch ungeklärt. Aus diesem Grund geht die vorliegende Studie zunächst der Frage nach, wie sich der Euroskeptizismus in den Wahl- und Parteiprogrammen der politischen Rechten artikuliert. Dabei wird ebenfalls untersucht, inwiefern die Positionierung im Parteienspektrum im Zusammenhang mit dem Euroskeptizismus steht und ob die ideologische Ausrichtung einer Partei ihre Haltung zur EU beeinflusst. In einem zweiten Schritt der Analyse wird versucht, die Parteien anhand der in Kapitel 2.1.1 vorgestellten Euroskeptizismusmodelle zu klassifizieren.

Die nachfolgende Methode ist lose an die Vorgehensweise der qualitativen Inhaltsanalyse nach Mayring (2010) angelehnt. Ziel der qualitativen Inhaltsanalyse ist es, bereits vorhandenes Datenmaterial anhand bestimmter, vorher selbst festgelegter Prüfkriterien zu untersuchen und diese in einen Gesamtzusammenhang einzusortieren. Für die vorliegende Analyse wurden verschiedene Partei- und Wahlprogramme europäischer Parteien ausgewählt, die sich innerhalb des Spektrums der politischen Rechten befinden und gemeinhin als euroskeptisch eingestuft werden. Um die Auswahl der in Frage kommenden Parteien weiter einzugrenzen, wurden die politische Bedeutung der Parteien auf nationaler und europäischer Ebene sowie das Wahlergebnis bei den Europawahlen 2014 als weitere Attribute eingeführt. Mithilfe dieser Kriterien konnte das Feld der im Europaparlament vertretenden Parteien auf fünf Parteien begrenzt werden: der französische Front National (24,86 %, 24 Sitze), die United Kingdom Independence Party (27,5 %, 24 Sitze), die Freiheitliche Partei Österreichs (19,72 %, 4 Sitze), die Alternative für Deutschland (7,1 %, 7 Sitze) und die italienische Lega Nord (6,2 %, 5 Sitze).

Als Untersuchungsmaterial wurden die Wahl- und Parteiprogramme der ausgewählten Parteien festgelegt. Um gewährleisten zu können, dass die untersuchten Parteiprogramme ähnliche Entstehungssituationen aufweisen und in einen gemeinsamen Kontext eingebettet werden können, wurde entschieden, zunächst eine synchrone, historisch-genetische Untersuchung durchzuführen. Daher wurden für den ersten Teil der Analyse diejenigen Wahl- und Parteiprogramme ausgewählt, die zur Europawahl 2014, zu nationalen Wahlen innerhalb der 8. Legislaturperiode des Europaparlamentes oder im selben Zeitraum als neues Grundsatz- oder Leitprogramm veröffentlicht wurden. Nur beim Front National musste auf ein Wahlprogramm zu den Parlamentswahlen 2012 zurückgegriffen werden. Dies ist zum einen damit zu erklären, dass der Front National zu den Europawahlen 2014 ohne eigenes Programm antrat, sondern lediglich die europarelevanten Positionen aus dem Programm von 2012 in das neue Programm übertrug (vgl. Syrovatka 2015: 399). Zum anderen ist ein großer Teil älterer Dokumente des Front National nach der Umbenennung der Partei im Juni 2018 auf der neuen Internetseite nicht mehr abrufbar. Im zweiten Teil der Analyse wurden schließlich die Wahlprogramme zu den Europawahlen 2019 analysiert, um aufbauend auf den aus der historisch-genetischen Untersuchung generierten Ergebnissen Rückschlüsse auf die aktuelle Situation ziehen zu können.

Bei den untersuchten Materialien wurde darauf geachtet, dass es sich um die originalsprachlichen Programme handelt, die von den Parteien selbst verfasst wurden. Die entsprechenden und für die Untersuchung relevanten Stellen wurden – wenn notwendig – vom Verfasser übersetzt. Die Erscheinungsform der unterschiedlichen Programme variiert stark. Beispielhaft sei hier zu nennen, dass das Wahlprogramm der FPÖ für die Europawahl 2014 ein beidseitig bedrucktes, DIN A4-großes Faltblatt ist, während die Lega Nord ein 39-seitiges Programm vorlegte. Zusätzlich zum verschriftlichten Datenmaterial in Form von Wahl- und Parteiprogrammen wurden punktuell Interviews und Aussagen einzelner führender PolitikerInnen der jeweiligen Parteien als ergänzende Elemente hinzugezogen, um zu überprüfen, ob sich bestimmte Parteipositionen auch in der Tagespolitik wiederfinden. Abbildung 5 zeigt, welche Programme der jeweiligen Parteien untersucht wurden:

Front National	Parlamentswahl 2012, Parlamentswahl 2017, Europawahl 2019
UKIP	Europawahl 2014, Unterhauswahl 2017, Grundsatzprogramm 2018, Europawahl 2019
FPÖ	Leitantrag 2013 Europawahl 2014, Nationalratswahl 2017, Europawahl 2019
AfD	Europawahl 2014, Grundsatzprogramm 2016, Bundestagswahl 2017, Europawahl 2019
Lega Nord	Europawahl 2014, Parlamentswahl 2018, Europawahl 2019

Abb. 5: Übersicht über das untersuchte Material.

Ziel der qualitativen Inhaltsanalyse ist es, die unterschiedlichen euroskeptischen Haltungen der untersuchten Parteien anhand der Wahl- und Parteiprogramme herauszuarbeiten und zu deuten. Die Inhaltsanalyse bedient sich der Bildung eines Kategoriensystems, welches auf das Datenmaterial angewendet wird (Mayring 2010: 66). Dieses Kategoriensystem wurde deduktiv anhand der in Kapitel 2.1.3 vorgestellten Erklärungen für Euroskeptizismus erstellt (vgl. Sørensen 2008). Demnach wurde ein Hauptkategoriensystem festgelegt, welches sich in die vier Leitkategorien Ablehnung des Brüsseler Zentralismus, Legitimation und Demokratiedefizit, Sicherheit und Frieden sowie Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik unterteilen lässt. Anhand dieser vier Leitkategorien wurde das gesamte Datenmaterial bestehend aus insgesamt 18 Wahl- und Parteiprogrammen ein erstes Mal stichprobenartig auf vermeintlich relevante Abschnitte untersucht. Dabei wurde vor allem auf Programmpunkte mit Bezug auf die Themen EU, nationale Souveränität und Identität, Einwanderung sowie Sozialpolitik geachtet. Im Anschluss wurde das Material inhaltlich strukturiert (vgl. Mayring 2010: 66), um zu überprüfen, ob eine Analyse anhand der gebildeten Kategorien sinnvoll ist und ob sich die entsprechenden Inhalte am Material belegen lassen. Da sich die vier Leitkategorien als sehr allgemein und umfassend erwiesen, wurden diese anhand des Materials in einem weiteren Schritt induktiv in verschiedene Kategorien und Unterkategorien unterteilt. Nachdem unter den vier Leitkategorien insgesamt 25 Kategorien und Unterkategorien gebildet worden waren, wurde für jede Partei ein individueller Kodierbogen angelegt. Anschließend wurden die Wahl- und Parteiprogramme ein weiteres Mal durchgearbeitet und relevante Textstellen den jeweiligen Kategorien der Kodierbögen zugeordnet und als Ankerbeispiele aufgenommen. Um eine größere Trennschärfe zwischen den unterschiedlichen Kategorien und Unterkategorien zu erreichen, wurden Kodierregeln bestimmt, die eine eindeutige Zuordnung zu den jeweiligen Kategorien erlauben. Die Kodierregeln fanden immer dann Anwendung, wenn eine spezifische Abgrenzung zu einer anderen Kategorie mit konzeptueller Ähnlichkeit hergestellt werden musste. In weiteren Materialdurchläufen wurde nun überprüft, ob die Kategorien und Unterkategorien das Material ausreichend darstellen, um die Ergebnisse der Analyse zusammenzutragen. Zusätzlich zur inhaltlichen Strukturierung wurde auch auf die typisierende Strukturierung zurückgegriffen, um besonders relevante Textstellen für die Analyse hervorzuheben. Hierbei wurde vor allem darauf geachtet, ob sich die Position der Partei innerhalb des Untersuchungszeitraums verändert hat, ob eine bestimmte Wirkung auf den Leser intendiert wurde oder ob die entsprechende Partei eine bestimmte Position besonders vehement vertritt.

Nachdem für die Auswertung ein individueller Kodierbogen für jede Partei angelegt worden war, konnte für die nachfolgende Untersuchung auf eine sehr umfangreiche Datenmenge zurückgegriffen werden. Für diese Veröffentlichung wurde das herausgearbeitete Datenmaterial gekürzt und im Anhang in einem gemeinsamen kategoriebasierten Kodierbogen zusammengefasst. Dies ist möglich und sinnvoll, weil bei allen fünf Parteien dieselben Auswertungsschritte durchgeführt und die jeweiligen Textstellen und Ankerbeispiele somit nach denselben Kriterien ausgewählt und zugeordnet worden waren. Zusätzlich bietet sich dadurch die Möglichkeit, alle Kategorien und Unterkategorien abzubilden, ohne berücksichtigen zu müssen, ob alle Parteien sämtliche Kategorien bedienen. Somit kann – trotz deutlich reduziertem Umfang – ein umfassendes Bild des herausgearbeiteten Datenmaterials präsentiert und die Nachvollziehbarkeit der Analyse gewahrt werden.

3.2 Historische Betrachtung des Euroskeptizismus im Europäischen Parlament

Während der Aufbauphase der Europäischen Gemeinschaft wurden die Mitglieder des Europäischen Parlaments von den nationalen Parlamenten bestimmt, sodass das Europäische Parlament lediglich aus Abgeordneten der nationalen etablierten Parteien und grundsätzlichen BefürworterInnen der europäischen Integration bestand (Zellentin 1967: 418). Zwar wurde bereits 1960 ein allgemeines Wahlgesetz vorgeschlagen, jedoch dauerte es noch bis 1979 bis die ersten direkten Europawahlen stattfanden (Nohlen 2004: 30). Bei dem Vorschlag des neuen Wahlgesetzes handelte es sich um den „Entwurf eines Abkommens betreffend die Wahl des Europäischen Parlaments in allgemeiner unmittelbarer Wahl“, welcher 1975 durch den neuen Entwurf eines „Vertrages zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments“ (Nohlen 2004: 29f.) ersetzt wurde. Im September 1976 folgte schließlich der Erlass des Rechtsaktes durch den Rat. Der Beschluss regelte u. a. die Mandatsdauer von fünf Jahren sowie die Möglichkeit des Doppelmandats und die Einführung des freien Mandats (ebd. 30). Seit Inkrafttreten dieses Wahlverfahrens werden die Abgeordneten direkt gewählt, wobei es jedoch kein einheitliches Wahlsystem in allen Mitgliedstaaten gibt. Obwohl es sich insgesamt um ein Verhältniswahlsystem handelt, übernehmen die Mitgliedstaaten weitestgehend ihre nationalen Wahlsysteme und passen diese nur geringfügig an die Bestimmungen der EU an (Wessels 2008: 89). Diese Änderung bedeutete jedoch nicht nur, dass von nun an nicht mehr die Regierungen vorgeben konnten, wer in ihrem Auftrag ins Europäische Parlament einziehen sollte, sondern ermöglichte auch EuroskeptikerInnen und EurogegnerInnen den Zugang zu Sitzen im Parlament. Neben der Einführung der direkten Wahl und der Änderung des Wahlsystems 1979 waren es vor allem nachfolgende EU-Erweiterungen, die großen Einfluss auf die Repräsentanz von EuroskeptikerInnen im Europäischen Parlament hatten (Leconte 2010: 133). In der Folge wurden radikale rechte Parteien und Protestparteien immer stärker. Auch der Ratifizierungsprozess des Vertrags von Maastricht führte zu einem Ansteigen euroskeptischer Stimmen. Usherwood und Startin (2013: 7) weisen darauf hin, dass durch den Beitritt von Abgeordneten antieuropäischer Interessenparteien in das Parlament sowohl die Zahl als auch der Einfluss der EuroskeptikerInnen im Europäischen Parlament seit den Europawahlen 1994 stetig gestiegen ist. So wurde bereits 1995 erstmals eine euroskeptische Fraktion, die Union für Europa (UfE), gegründet, die als drittstärkste Fraktion in das Europaparlament einzog.

Im Gegensatz zu großen Gruppen im europäischen Parlament hatten euroskeptische Gruppierungen lange Zeit den Vorteil, dass sie keinen speziellen Fraktionsregeln folgen mussten und dementsprechend freier und in ihrem persönlichen Interesse abstimmen konnten. Dadurch kam es oft vor, dass bspw. innerhalb der Fraktionen Unabhängigkeit/ Demokratie (IND/DEM) und Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) stille Abkommen im Sinne eines „agreement to disagree“ (Brack 2013: 89) getroffen wurden. Auf der anderen Seite wurde der Handlungsspielraum euroskeptischer Abgeordneter aber auch aufgrund der institutionellen Rahmenbedingungen eingeschränkt. Hierfür gibt es verschiedene Gründe: Erstens haben Abgeordnete in einem Großteil der Debatten nicht die Möglichkeit über mehr oder weniger Europa zu diskutieren, da die Hauptaufgabe des Europäischen Parlaments die Legislative ist (ebd.). Ausnahmen bilden bspw. Debatten über ein neues EU-Vertragswerk oder die Zukunft Europas. Zweitens bietet das Parlament schlechte Voraussetzungen für eine konstruktive Opposition, da ein Großteil der Beschlüsse durch Kompromisse getroffen oder potentielle Konflikte bereits durch Vorabsprachen der Fraktionen gelöst werden (vgl. Settembri 2006: 7). Benedetto (2008: 127) weist hierzu darauf hin, dass die großen Fraktionen des Parlamentes nicht auf die Unterstützung der kleineren Randfraktionen angewiesen seien und EuroskeptikerInnen dadurch die „‘blackmail‘ power“ für mehr Partizipation und Mitsprache fehle. Zusätzlich haben sich die europäischen politischen Eliten auf eine Art „cordon sanitaire“ (Startin 2010: 432, Hervorheb. im Original) geeinigt, wonach sie die radikalen Randgruppierungen so gut es geht ausgrenzen. Auf diese Weise versuchen sie, den Einfluss von EuroskeptikerInnen und EurogegnerInnen sowie sonstigen (radikalen) Minderheitenmeinungen im Europäischen Parlament möglichst gering zu halten.