Kitabı oku: «Die Rechte des Verletzten im Strafprozess», sayfa 2

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Abkürzungsverzeichnis


a.A. anderer Ansicht
aaO. am angegebenen Ort
abl. ablehnend
Abs. Absatz
abw. abweichend
a.E. am Ende
a.F. alte Fassung
AG Amtsgericht
Alt. Alternative
a.M. anderer Meinung
amtl. amtlich
Anh. Anhang
Anm. Anmerkung
AnwBl. Anwaltsblatt (Zeitschrift)
Art. Artikel
Aufl. Auflage
ausf. ausführlich
Az. Aktenzeichen
BAnz Bundesanzeiger
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayObLGSt Entscheidungssammlung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen
Bd. Band
Bearb. Bearbeiter
Begr. Begründung
begr. begründet
Bek. Bekanntmachung
Beschl. Beschluss
betr. betreffend
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHR BGH-Rechtsprechung
BGHSt Entscheidungssammlung des BGH in Strafsachen
BRAGO Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung
BRAK-Mitt. Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer
BR-Drucks. Bundesratsdrucksache
BSG Bundessozialgericht
BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts
Bsp. Beispiel
bspw. beispielsweise
BStBl. Bundessteuerblatt
BT-Drucks. Bundestagsdrucksache
BtMG Betäubungsmittelgesetz
Buchst. Buchstabe
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
BVG Bundesversorgungsgesetz
bzgl. bezüglich
BZRG Bundeszentralregistergesetz
bzw. beziehungsweise
ca. circa
DAR Deutsches Autorecht (Zeitschrift)
DAV Deutscher Anwaltverein
dergl. dergleichen
ders. derselbe
d.h. das heißt
dies. dieselbe
DRiZ Deutsche Richterzeitung (Zeitschrift)
ebd. ebenda
Einf. Einführung
Einl. Einleitung
EG Europäische Gemeinschaft, Einführungsgesetz
EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
entspr. entsprechend
erg. ergänzend
etc. et cetera
evtl. eventuell
f., ff. folgende
Fn. Fußnote
fortgef. fortgeführt
FS Festschrift
GA Goltdammer's Archiv für Strafrecht
gem. gemäß
ggf. gegebenenfalls
GKG Gerichtskostengesetz
grds. grundsätzlich
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
h.L. herrschende Lehre
h.M. herrschende Meinung
Hrsg. Herausgeber
i.d.F. in der Fassung
i.d.R. in der Regel
IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
i.S.d. im Sinne der/des
i.S.v. im Sinne von
i.Ü. im Übrigen
i.V.m. in Verbindung mit
JGG Jugendgerichtsgesetz
JMBl. Justizministerialblatt (Zeitschrift)
JMBlNW Justziministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (Zeitschrift)
JR Juristische Rundschau (Zeitschrift)
Jura Juristische Ausbildung (Zeitschrift)
JurBüro Das Juristisches Büro (Zeitschrift)
JuS Juristische Schulung (Zeitschrift)
Justiz Die Justiz, Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg
JZ Juristenzeitung (Zeitschrift)
Kap. Kapitel
KG Kammergericht
Komm. Kommentar
Kriminalistik Kriminalistik (Zeitschrift)
LG Landgericht
Lit. Literatur
m. Anm. mit Anmerkung
MDR Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift)
MinBl. Ministerialblatt
m.N. mit Nachweisen
m.w.N. mit weiteren Nachweisen
NdsRpfl Niedersächsische Rechtspflege (Zeitschrift)
n.F. neue Fassung
Nr. Nummer
NJ Neue Justiz (Zeitschrift)
NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
NStE Neue Entscheidungssammlung für Strafrecht
NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht (Zeitschrift)
NStZ-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht-Rechtsprechungsreport (Zeitschrift)
OEG Opferentschädigungsgesetz
o.g. oben genannt(e)
OLG Oberlandesgericht
OLGSt Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht
OVG Oberverwaltungsgericht
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
PflVG Plichtversicherungsgesetz
PKH Prozesskostenhilfe
Prot. Protokoll
PStr Praxis des Steuerstrafrechts (Zeitschrift)
RA Rechtsanwalt, Rechtsanwalts, Rechtsanwälte
rd. rund
RegE Regierungsentwurf
RG Reichsgericht
RGBl. Reichsgesetzblatt
RiStBV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
Rn. Randnummer
Rpfleger Der deutsche Rechtspfleger (Zeitschrift)
Rspr. Rechtsprechung
RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
S., s. Satz, Seite, siehe
SchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen (Zeitschrift)
SchZtg Schiedsmannszeitung (Zeitschrift)
sog. so genannte
s.o. siehe oben
SozR Sozialrecht, Entscheidungssammlung, bearbeitet von Richtern des BSG
StA Staatsanwaltschaft
StGB Strafgesetzbuch
StPO Strafprozessordnung
StraFo Strafverteidigerforum (Zeitschrift)
StV Strafverteidiger (Zeitschrift)
StVollstrO Strafvollstreckungsordnung
StVollzG Strafvollzugsgesetz
s.u. siehe unten
str. streitig
st. Rspr. ständige Rechtsprechung
SVG Soldatenversorgungsgesetz
Tab. Tabelle
u.Ä. und Ähnliche/s
u.a. unter anderem, und andere
unstr. unstreitig
usw. und so weiter
u.U. unter Umständen
v. von, vom
VBlBW Verwaltungsblätter Baden-Württemberg (Zeitschrift)
VG Verwaltungsgericht
VGH Verwaltungsgerichtshof
vgl. vergleiche
Vorb. Vorbemerkung
VO Verordnung
VVG Versicherungsvertragsgesetz
wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (Zeitschrift)
WiStG Wirtschaftsstrafgesetz
z.B. zum Beispiel
Ziff. Ziffer
zit. zitiert
ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift)
ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Zeitschrift)
z.T. zum Teil
zust. zustimmend
zutr. zutreffend

Einleitung

Die seit Jahren anhaltende und zum Teil mit viel Leidenschaft geführte Diskussion über die Rechte der „Opfer“ von Straftaten hat auch nach dem zwischenzeitlich 3. Opferrechtsreformgesetz vom 21.12.2015 trotz erheblicher Erweiterungen immer noch kein Ende gefunden.

Zunehmend weicht die Bezeichnung „Opfer“ dem Begriff „Verletzter“, da dieser weniger emotional aufgeladen ist und nicht jeder Geschädigte sich in die Opferrolle gedrängt sehen will.[1]

Es war unübersehbar und gerade in Sexual- und Gewaltstrafverfahren immer deutlich geworden, dass die „Verletzten“ oft nicht ausreichend geschützt und im Strafprozess weiteren Belastungen ausgesetzt waren, die sie zusätzlich zu den bereits erlittenen Erniedrigungen und Schäden hinnehmen mussten.

Dem Bedürfnis des Verletzten nach mehr Verständnis für seine besondere physische und psychische Lage und entsprechende Hilfe ist der Gesetzgeber weitgehend nachgekommen und hat den Verletzten mit Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Strafprozess ausgestattet, die aber nicht nur auf Seiten der Strafverteidiger äußerst kritisch gesehen werden.

Es wird befürchtet, dass die durch das Grundgesetz, die Strafprozessordnung und andere Verfahrensgesetze vorgegebene „Waffengleichheit“ zwischen dem Staat und denjenigen Menschen, die möglicherweise eine Straftat begangen ha ben(Unschuldsvermutung), sich zu einem „Parteienprozess“ zu entwickeln droht, wenn dem Verletzten zu viele Möglichkeiten der Einflussnahme im und auf den Strafprozess eingeräumt werden. Dadurch könne der Grundsatz des „fairen Verfahrens“ in der Auseinandersetzung zwischen dem Staat und dem möglichen Straftäter beeinträchtigt werden. Die aus den Reformgesetzen erkennbare Einbeziehung eines Genugtuungsinteresses sei eher Vergeltung und habe im modernen Strafverfahren keinen Platz.[2]

Nach wie vor gilt es, die Interessen aller am Verfahren Beteiligten und der Gesellschaft zu wahren, den Kern des Strafprozesses – nämlich das vom Grundsatz des „fairen Verfahrens“ geprägte Prozedere – aber nicht zu verlassen. Die Verbesserung des Schutzes des Verletzten darf nicht einseitig zu Lasten des Beschuldigten gehen.[3]

Zu schnelle, nicht ausreichend bedachte und oft mit populistischen Argumenten vorangetriebene Gesetzesänderungen können nur schaden.

Mehr denn je sind durch die neue Gesetzeslage alle an einem Strafverfahren Beteiligte aufgerufen, mit den Verletztenrechten sorgfältig umzugehen. Dies gilt insbesondere auch für die anwaltlichen Vertreter – auf beiden Seiten – als Verteidiger und als Rechtsanwälte der Verletzten, aber auch für die Medien!

Mit diesem Beitrag wird nunmehr in der 3. Auflage versucht, einen Überblick über die Rechte des Verletzten und „Opfers“ im Strafverfahren zu geben.

Eine Überarbeitung der 2. Auflage war nach den Neuregelungen durch das 3. Opferrechtsreformgesetz mit den erweiterten Verletzten- und Zeugenrechten erforderlich geworden.

Bei der Überarbeitung wurden die einzelnen Kapitel möglichst geschlossen dargestellt, sodass insgesamt Wiederholungen nicht zu vermeiden waren.

Sehr herzlich danken wir allen, die uns wertvolle Hinweise gegeben und uns bei der Arbeit unterstützt haben. Wir hoffen auch weiterhin auf Anregungen und Erfahrungsaustausch.

Wir danken unserem Kollegen Ashraf Abouzeid, der uns bei der Erstellung dieser 3. Auflage mit viel Engagement unterstützt hat.

Klaus Schroth

Marvin Schroth

Türler ve etiketler
Yaş sınırı:
0+
Hacim:
740 s. 1 illüstrasyon
ISBN:
9783811445161
Yayıncı:
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