Kitabı oku: «Unternehmensnachfolge», sayfa 2
(15)Zuständigkeiten
(16)Verjährung
bb)Offene Handelsgesellschaft
cc)Kommanditgesellschaft
dd)Partnerschaftsgesellschaft
ee)Stille Gesellschaft, Unterbeteiligung
b)Einkommensteuer
c)Gewerbesteuer
d)Umsatzsteuer
e)Grunderwerbsteuer
6. KapitelKapitalgesellschaften
I.Aufnahme in die Gesellschaft im Wege der Kapitalerhöhung
1.Mögliche Rechtsformen
a)Aktiengesellschaft
b)Gesellschaft mit beschränkter Haftung
c)Kommanditgesellschaft auf Aktien
2.Schuldrechtliche Grundlage
3.Vollzug der Beteiligung durch Gründung der Gesellschaft
a)Aktiengesellschaft
b)Gesellschaft mit beschränkter Haftung
c)Kommanditgesellschaft auf Aktien
4.Formbedürftigkeit
a)Aktiengesellschaft
b)Gesellschaft mit beschränkter Haftung
c)Kommanditgesellschaft auf Aktien
5.Zustimmungserfordernisse
a)Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse
b)Familienrechtliche Zustimmungserfordernisse
c)Ergänzungspflegerbestellung/Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen
6.Rechtsfolgen
7.Inhalt des Gesellschaftsvertrages
a)Aktiengesellschaft
b)Gesellschaft mit beschränkter Haftung
c)Kommanditgesellschaft auf Aktien
8.Rückabwicklung/Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
9.Steuerrecht
a)Erbschaft- und Schenkungsteuer
aa)GmbH
(1)Grundstruktur des deutschen Erbschaftsteuerrechts
(2)Persönliche Steuerpflicht
(3)Freigebige Schenkungen unter Lebenden
(4)Wertermittlung
(5)Bewertungsstichtag, § 11 ErbStG
(6)Bewertung des Vermögens für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
(7)Berechnung der Steuer
(8)Steuerschuldner, § 20 ErbStG
(9)Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer, § 21 ErbStG
(10)Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen, § 23 ErbStG
(11)Stundung der Steuer, § 28 ErbStG
(12)Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen, § 29 ErbStG
(13)Anzeige- und Erklärungspflichten, §§ 30 ff. ErbStG
(14)Zuständigkeiten
(15)Verjährung
bb)AG
b)Einkommensteuer
aa)Einbringungsvorgang
bb)Übertragungsvorgang
c)Körperschaftsteuer
d)Gewerbesteuer
e)Umsatzsteuer
f)Grunderwerbsteuer
II.Übertragung eines Gesellschaftsanteils
1.Gegenstand der Übertragung – Gesellschaftsanteil
a)Aktiengesellschaft
b)Gesellschaft mit beschränkter Haftung
c)Kommanditgesellschaft auf Aktien
2.Inhalt der Übertragung (Vollrechte/Nießbrauch)
a)Aktiengesellschaft
b)Gesellschaft mit beschränkter Haftung
c)Kommanditgesellschaft auf Aktien
3.Formbedürftigkeit der Übertragung
a)Aktiengesellschaft
b)Gesellschaft mit beschränkter Haftung
c)Kommanditgesellschaft auf Aktien
4.Zustimmungserfordernisse
a)Aktiengesellschaft
b)Gesellschaft mit beschränkter Haftung
c)Kommanditgesellschaft auf Aktien
5.Gegenleistungen
6.Rechtsfolgen
a)Aktiengesellschaft
aa)Rechtsnachfolge
bb)Gewinnanteile/Gewinnbezugsrechte
cc)Haftung
dd)Gewährleistung
ee)Auseinandersetzung
b)Gesellschaft mit beschränkter Haftung
aa)Rechtsnachfolge
bb)Gewinnanteile/Gewinnbezugsrechte
cc)Haftung
dd)Gewährleistung
ee)Auseinandersetzung
c)Kommanditgesellschaft auf Aktien
aa)Rechtsnachfolge
bb)Gewinnanteile/Gewinnbezugsrechte
cc)Haftung
dd)Gewährleistung
ee)Auseinandersetzung
7.Steuerrecht
a)Erbschaft- und Schenkungsteuer
aa)GmbH
(1)Grundstruktur des deutschen Erbschaftsteuerrechts
(2)Persönliche Steuerpflicht
(3)Freigebige Schenkungen unter Lebenden
(4)Wertermittlung
(5)Bewertungsstichtag, § 11 ErbStG
(6)Bewertung des Vermögens für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
(7)Berechnung der Steuer
(8)Steuerschuldner, § 20 ErbStG
(9)Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer, § 21 ErbStG
(10)Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen, § 23 ErbStG
(11)Stundung der Steuer, § 28 ErbStG
(12)Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen, § 29 ErbStG
(13)Anzeige- und Erklärungspflichten, §§ 30 ff. ErbStG
(14)Zuständigkeiten
(15)Verjährung
bb)AG
b)Einkommensteuer
c)Körperschaftsteuer
d)Gewerbesteuer
e)Umsatzsteuer
f)Grunderwerbsteuer
Stichwortverzeichnis
Unternehmensnachfolge
von
Dr. Manzur Esskandari Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht
Dr. Sebastian Franck, LL.M. Notar
Dr. Ulf Künnemann, LL.M. Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer Fachanwalt für Steuerrecht und Erbrecht
eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
Impressum
Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek
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ISBN 978-3-8114-4023-4
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Telefon: +49 6221/489-555
Telefax: +49 6221/489-410
(c) 2012 C.F. Müller, eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
Heidelberg, München, Landsberg, Frechen, Hamburg
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Vorwort
Die Unternehmensnachfolge ist kein statisches Gebilde, sondern ein dynamischer Prozess. Sich verändernde wirtschaftliche, familiäre und psychologische Faktoren müssen sowohl rechtlich als auch steuerrechtlich erfasst werden. Dies macht die Unternehmensnachfolge für Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater so schwierig, aber gleichzeitig auch enorm spannend. Daher verwundert es nicht, dass die Literatur im Bereich der Unternehmensnachfolge sich nicht durch Mangel auszeichnet.
Das vorliegende Werk ist von Praktikern für Praktiker geschrieben. Daher verfolgen die Autoren in erster Linie zwei Ziele: Zum einen soll das Werk möglichst frei von „theoretischem Ballast“ sein. Es behandelt daher von Anfang an die in der kautelarjuristischen Praxis auftauchenden Probleme. Allgemeine, nicht streng der Unternehmensnachfolge zuzuordnende Themen, sind soweit möglich außen vor gelassen. Zum anderen soll das Werk dem interessierten (und zumeist nicht an Zeitüberfluss leidenden) Praktiker eine schnelle Problemfindung ermöglichen. Deshalb haben sich die Autoren für ein Baukastensystem entschieden. Das Destillat aus Zivil-, Gesellschafts- und Steuerrecht ist in zwei große Blöcke gegossen: Erwerb von Todes wegen und Schenkungen. Innerhalb dieser Blöcke wird unterteilt: Einzelunternehmen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften. Zu jedem dieser Gliederungspunkte werden systematisch die zivil-, gesellschafts- und steuerrechtlichen Bezüge abgehandelt. Die Suche nach einer Problemlösung wird dadurch erheblich erleichtert. Wiederholungen werden durch Verweise vermieden. Zahlreiche Hinweise und Formulierungsmuster sorgen für die nötige Praxistauglichkeit.
Das Buch ist auf aktuellem Stand, sowohl in Bezug auf Gesetzgebung als auch Rechtsprechung. Insbesondere wurden die neuen Erbschaftsteuerrichtlinien wie auch der Umwandlungssteuererlass 2011 bereits berücksichtigt.
Osnabrück, Neu-Ulm und Oldenburg, im Januar 2012
Manzur Esskandari
Sebastian Franck
Ulf Künnemann
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Teil Erwerb von Todes wegen
1. KapitelEinzelunternehmen
I.Zivilrecht
1.Vererblichkeit des Einzelunternehmens
a)Einzelunternehmen als Nachlassgegenstand
b)Fortführung der Firma
c)Haftung für Verbindlichkeiten
d)Nachlassverwaltung
e)Erbengemeinschaft als Inhaber des Einzelunternehmens
f)Alternativen zur Unternehmensfortführung
aa)Betriebsunterbrechung
bb)Betriebsverpachtung
g)Erbeinsetzung
aa)Form letztwilliger Verfügungen
bb)Gegenständliche Erbeinsetzung
cc)Bestimmungsrecht Dritter
h)Ersatzerbe
2.Bedingung, Auflage
a)Bedingung
b)Auflage
3.Vermächtnis
a)Vermächtnisweise Zuwendung eines einzelkaufmännischen Unternehmens
b)Herausgabevermächtnis/Nachvermächtnis am einzelkaufmännischen Unternehmen
c)Vermächtnisweise Zuwendung von Privatvermögen
d)Das Nießbrauchsvermächtnis
aa)Unternehmensnießbrauch mit Unternehmerstellung
bb)Ertragsnießbrauch am Unternehmen
cc)Nutzungsvermächtnis
e)Bestimmung des Vermächtnisnehmers durch Dritte
f)Rentenvermächtnis
g)Vermächtnisweise Zuwendung einer stillen Beteiligung
h)Vermächtnisweise Zuwendung eines Erwerbsrechts
4.Vor- und Nacherbfolge
a)Bedeutung für die Unternehmensnachfolge
b)Auf das Unternehmen beschränkte Vor- und Nacherbschaft
c)Bestimmung des Unternehmensnachfolgers durch den Vorerben
d)Ordnungsgemäße Verwaltung des Unternehmens durch den Vorerben
e)(Nicht) befreiter Vorerbe im Unternehmensbereich
f)Herausgabe des Unternehmens bei Ende der Vorerbschaft
g)Haftung des Nacherben
h)Nutzungen und Verluste des Unternehmens
i)Erhaltungskosten und Aufwendungen des Unternehmens
j)Alternativen zur Vor- und Nacherbschaft im Unternehmensbereich
k)Beseitigung der Vor- und Nacherbfolge
5.Teilungsanordnung
a)Bedeutung der Teilungsanordnung für die Unternehmensnachfolge
b)Teilung durch einen Dritten
c)Frankfurter Testament
d)Zuteilung eines Erwerbsrechts
6.Testamentsvollstreckung
a)Bedeutung der Testamentsvollstreckung für das Einzelunternehmen
b)Abwicklungsvollstreckung
c)Verwaltungsvollstreckung
d)Vollmachtslösung
e)Treuhandlösung
f)Weisungsgeberlösung
g)Beaufsichtigende Testamentsvollstreckung
h)Umwandlungsanordnung
i)Testamentsvollstreckervergütung
7.Pflichtteilsrecht
a)Unternehmensbewertung
b)Stundung
c)Auskunftsanspruch
d)Strategien zur Pflichtteilsvermeidung/-reduzierung
aa)Pflichtteilsverzichtsvertrag
bb)Lebzeitige Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten
cc)Lebzeitige Verringerung des Nachlasses
dd)Verlagerung von Vermögen ins Ausland
ee)Güterrechtliche Vereinbarungen
ff)Lebensversicherungen
gg)Gesellschaftsrecht
8.Außergerichtliche Streitvermeidung
a)Schiedsgerichtsverfahren
b)Auslegungsvertrag
9.Nachlassvollmacht
II.Erbschaftsteuer
1.Grundstruktur des Deutschen Erbschaftsteuerrechts
2.Persönliche Steuerpflicht
3.Der Erwerb von Todes wegen
a)Erwerb durch Erbanfall (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)
aa)Bestimmung von Erbe und Erbanfall
bb)Teilungsanordnungen
cc)Erwerb durch Vermächtnis (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 ErbStG)
b)Erwerb aufgrund geltend gemachten Pflichtteils (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 ErbStG)
c)Schenkung auf den Todesfall (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG)
d)Fiktiver Erwerb des Anteilserwerbers
e)Vermächtnisgleicher Erwerb (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG)
f)Erwerb durch Vertrag zugunsten Dritter (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG)
g)Weitere Ersatztatbestände von Todes wegen
h)Abfindung für den Verzicht auf den entstandenen Pflichtteil
4.Erbschaftsteuerliche Behandlung der Zugewinngemeinschaft (§ 5 ErbStG)
a)Überblick
b)Erbrechtliche Lösung, § 5 Abs. 1 ErbStG
c)Güterrechtliche Lösung, § 5 Abs. 2 ErbStG
5.Vor- und Nacherbschaft (§ 6 ErbStG)
6.Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, § 9 ErbStG
7.Wertermittlung
a)Überblick
b)Ermittlung des Vermögensanfalls bei Erwerben von Todes wegen
c)Abzug von Nachlassverbindlichkeiten
d)Schuldenabzug nach § 10 Abs. 6 ErbStG
e)Abzugsverbote gem. § 10 Abs. 7–9 ErbStG
f)Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung gem. § 10 Abs. 3 ErbStG
g)Anwartschaftsrecht des Nacherben gem. § 10 Abs. 4 ErbStG
h)Zuwendung der Erbschaftsteuer, § 10 Abs. 2 ErbStG
8.Bewertungsstichtag, § 11 ErbStG
9.Bewertung des Vermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer
a)Überblick
b)Grundvermögen
aa)Überblick
bb)Unbebaute Grundstücke, § 145 BewG
cc)Bebaute Grundstücke
dd)Erbbaurechte
ee)Betriebsgrundstücke
ff)Begünstigung des Grundvermögens
c)Betriebsvermögen
aa)Rechtsgrundlagen
bb)Umfang des Betriebsvermögens
cc)Ermittlung des Substanzwerts
dd)Bewertungsmethoden
ee)Wertermittlung in vereinfachten Ertragswertverfahren
ff)Begünstigung des Betriebsvermögens
10.Berechnung der Steuer
a)Berücksichtigung früherer Erwerbe, § 14 ErbStG
b)Steuerklassen
c)§ 15 Abs. 2 ErbStG
d)Freibeträge
aa)Freibeträge gemäß § 16 ErbStG
bb)Versorgungsfreibeträge gemäß § 17 ErbStG
e)Steuersatz
f)Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG
11.Steuerschuldner, § 20 ErbStG
12.Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer, § 21 ErbStG
13.Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen, § 23 ErbStG
14.Stundung der Steuer, § 28 ErbStG
15.Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen, § 29 ErbStG
16.Anzeige- und Erklärungspflichten, §§ 30 ff. ErbStG
a)Anzeigepflichten
b)Erklärungspflichten
c)Übersicht
17.Zuständigkeiten
18.Verjährung
III.Einkommensteuer
1.Erblasser
2.Ehegatte
3.Erbe
4.Erbengemeinschaft
IV.Gewerbesteuer
V.Umsatzsteuer
VI.Grunderwerbsteuer
2. KapitelPersonengesellschaften
I.Zivilrecht
1.Vererblichkeit eines Personengesellschaftsanteils
a)Gesellschaft bürgerlichen Rechts
aa)Liquidation
bb)Fortsetzung
cc)Abfindung
dd)Begründung einer stillen Gesellschaft im Erbfall
ee)Haftung
b)Offene Handelsgesellschaft
aa)Ausscheiden aus der Gesellschaft
bb)Haftung
c)Kommanditgesellschaft
aa)Tod eines Komplementärs
bb)Tod eines Kommanditisten, Haftung
d)Partnerschaftsgesellschaft
e)Stille Gesellschaft, Unterbeteiligung
f)Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
2.Erbrechtliche Nachfolge in Personengesellschaftsanteile
a)Erbeinsetzung
b)Gesellschaft bürgerlichen Rechts
aa)Einfache Nachfolgeklausel
bb)Qualifizierte Nachfolgeklausel
cc)Haftung
c)Offene Handelsgesellschaft
aa)Nachfolgeklauseln
bb)Haftung
cc)Wahlrecht des Erben
d)Kommanditgesellschaft
e)Partnerschaftsgesellschaft
f)Stille Gesellschaft, Unterbeteiligung
g)Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
3.Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel bei Personengesellschaften
a)Gesellschaft bürgerlichen Rechts
b)Offene Handelsgesellschaft
c)Kommmanditgesellschaft
d)Partnerschaftsgesellschaft
e)Stille Gesellschaft, Unterbeteiligung
f)Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
4.Rechtsgeschäftliche Eintrittsklausel bei Personengesellschaften
a)Gesellschaft bürgerlichen Rechts
b)Offene Handelsgesellschaft
c)Kommanditgesellschaft
d)Partnerschaftsgesellschaft
e)Stille Gesellschaft, Unterbeteiligung
f)Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
5Bedingung, Auflage
6.Vermächtnis
a)Vermächtnisweise Zuwendung eines Personengesellschaftsanteils
b)Herausgabevermächtnis/Nachvermächtnis an einem Personengesellschaftsanteil
c)Vermächtnisweise Zuwendung von Privatvermögen
d)Nießbrauchsvermächtnis
aa)Vollnießbrauch
bb)Echter Nießbrauch
cc)Ertragsnießbrauch
dd)Nutzungsvermächtnis
e)Bestimmung des Vermächtnisnehmer durch Dritte
f)Rentenvermächtnis
g)Vermächtnisweise Zuwendung einer stillen Beteiligung
h)Vermächtnisweise Zuwendung einer Unterbeteiligung
i)Vermächtnisweise Zuwendung eines Erwerbsrechts
7.Vor- und Nacherbfolge
a)Nachfolge- und Eintrittsklauseln
b)Unentgeltliche Verfügungen
c)Regelung des § 2113 Abs. 1 BGB
d)Nutzungen, Erhaltungskosten
e)Surrogation, § 2111 BGB
8.Teilungsanordnung
9.Testamentsvollstreckung
a)Gesellschaft bürgerlichen Rechts
aa)Abwicklungsvollstreckung
bb)Verwaltungsvollstreckung
cc)Vollmachtslösung, Treuhandlösung, Weisungsgeberlösung
b)Offene Handelsgesellschaft
c)Kommanditgesellschaft
aa)Abwicklungsvollstreckung
bb)Verwaltungsvollstreckung
d)Partnerschaftsgesellschaft
e)Stille Gesellschaft, Unterbeteiligung
f)Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
10.Pflichtteilsrecht
a)Gesellschaft bürgerlichen Rechts
b)Offene Handelsgesellschaft
c)Kommanditgesellschaft
d)Partnerschaftsgesellschaft
e)Stille Gesellschaft, Unterbeteiligung
f)Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
g)Stundungsanspruch
h)Auskunftsanspruch
i)Strategien zur Pflichtteilsreduzierung
11.Außergerichtliche Streitvermeidung
12.Nachlassvollmacht
II.Erbschaftsteuer
1.Gesellschaft bürgerlichen Rechts
a)Persönliche Steuerpflicht
b)Teilungsanordnungen
c)Fiktiver Erwerb des Anteilserwerbers
d)Erwerb durch Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG)
e)Wertermittlung
f)Bewertung von Betriebsvermögen
aa)Rechtsgrundlagen
bb)Umfang des Betriebsvermögens
cc)Ermittlung des Substanzwerts
dd)Bewertungsmethoden
ee)Wertermittlung im vereinfachten Ertragswertverfahren
ff)Begünstigung von Betriebsvermögen
(1)Begünstigung von Unternehmen
(2)Begünstigtes Betriebsvermögen
(3)Einschränkungen der Begünstigung durch Verwaltungsvermögenstest
gg)Lohnsummenregelung
hh)Behaltensregelung
ii)Entnahmebegrenzung
jj)Reinvestititonsklausel
kk)Lohnsumme und Behaltensregelung bei der Option
ll)Durchführung und Nachversteuerung
g)Wertermittlung
h)Bewertungsstichtag, § 11 ErbStG
i)Bewertung des Vermögens für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
j)Berechnung der Steuer
k)Steuerschuldner, § 20 ErbStG
l)Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer, § 21 ErbStG
m)Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen, § 23 ErbStG
n)Stundung der Steuer, § 28 ErbStG
o)Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen, § 29 ErbStG
p)Anzeige- und Erklärungspflichten, §§ 30 ff. ErbStG
q)Zuständigkeiten
r)Verjährung
2.Offene Handelsgesellschaft
3.Kommanditgesellschaft
4.Partnerschaftsgesellschaft
5.Stille Gesellschaft, Unterbeteiligung
III.Einkommensteuer
1.Erblasser
2.Ehegatte
3.Erbe
4.Erbengemeinschaft
IV.Gewerbesteuer
V.Umsatzsteuer
VI.Grunderwerbsteuer
3. KapitelKapitalgesellschaften
I.Zivilrecht
1.Vererblichkeit eines Kapitalgesellschaftsanteils
a)Gesellschaft mit beschränkter Haftung
b)Aktiengesellschaft
c)Kommanditgesellschaft auf Aktien
2.Erbeinsetzung
3.Einschränkung der Vererblichkeit in der Satzung
a)Gesellschaft mit beschränkter Haftung
aa)Einziehungsklausel
bb)Abtretungsklausel
cc)Kaduzierungsklausel
b)Aktiengesellschaft
c)Kommanditgesellschaft auf Aktien
4.Haftung des Erben
a)Gesellschaft mit beschränkter Haftung
b)Aktiengesellschaft
c)Kommanditgesellschaft auf Aktien
5.Bedingung, Auflage
6.Vermächtnisse
a)Gesellschaft mit beschränkter Haftung
aa)Vermächtnisweise Zuwendung eines GmbH-Anteils
bb)Nießbrauchsvermächtnis
b)Aktiengesellschaft
aa)Vermächtnisweise Zuwendung von Aktien
bb)Nießbrauchsvermächtnis
c)Kommanditgesellschaft auf Aktien
d)Herausgabevermächtnis/Nachvermächtnis an einem Kapitalgesellschaftsanteil
e)Vermächtnisweise Zuwendung von Privatvermögen
f)Bestimmung des Vermächtnisnehmers durch Dritte
g)Rentenvermächtnis
h)Vermächtnisweise Zuwendung einer stillen Beteiligung / Unterbeteiligung
i)Vermächtnisweise Zuwendung eines Erwerbsrechts
7.Vor- und Nacherbschaft
8.Teilungsanordnung
9.Testamentsvollstreckung
a)Gesellschaft mit beschränkter Haftung
b)Aktiengesellschaft
c)Kommanditgesellschaft auf Aktien
10.Pflichtteilsrecht
a)Gesellschaft mit beschränkter Haftung
b)Aktiengesellschaft
c)Kommanditgesellschaft auf Aktien
d)Stundungsanspruch
e)Auskunftsanspruch
f)Strategien zur Pflichtteilsreduzierung
11.Außergerichtliche Streitvermeidung
12.Nachlassvollmacht
II.Erbschaftsteuer
1.Gesellschaft mit beschränkter Haftung
a)Persönliche Steuerpflicht
b)Fiktiver Erwerb des Anteilserwerbers
c)Erwerb durch Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG)
d)Wertermittlung
e)Bewertung des Vermögens
aa)Rechtsgrundlagen
bb)Umfang des Vermögens
cc)Ermittlung des Substanzwerts
dd)Bewertungsmethoden
ee)Wertermittlung im vereinfachten Ertragswertverfahren
ff)Begünstigung von Vermögen
(1)Begünstigung von Unternehmen
(2)Begünstigtes Vermögen
(3)Einschränkungen der Begünstigung durch Verwaltungsvermögenstest
gg)Lohnsummenregelung
hh)Behaltensregelung
ii)Entnahmebegrenzung
(1)Reinvestitionsklausel
(2)Lohnsumme und Behaltensregelung bei der Option
(3)Durchführung und Nachversteuerung
jj)Wertermittlung
kk)Bewertungsstichtag, § 11 ErbStG
ll)Bewertung des Vermögens für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
mm)Berechnung der Steuer
nn)Steuerschuldner, § 20 ErbStG
oo)Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer, § 21 ErbStG
pp)Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen, § 23 ErbStG
qq)Stundung der Steuer, § 28 ErbStG
rr)Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen, § 29 ErbStG
ss)Anzeige- und Erklärungspflichten, §§ 30 ff. ErbStG
tt)Zuständigkeiten
uu)Verjährung
2.AG
III.Einkommensteuer
1.Erblasser
2.Ehegatte
3.Erbe
4.Erbengemeinschaft
IV.Gewerbesteuer
V.Umsatzsteuer
VI.Grunderwerbsteuer
2. Teil Vorweggenommene Erbfolge
Einleitung
4. KapitelEinzelunternehmen
I.Übertragung eines Einzelunternehmens
1.Gegenstand der Übertragung
2.Inhalt der Übertragung
3.Gegenleistungen
a)Zahlung einer bestimmten Summe an den Übertragenden
b)Übernahme von Verbindlichkeiten
c)Ausgleichszahlungen, insbesondere Zahlung sogenannter Gleichstellungsgelder an Angehörige
d)Zahlung von wiederkehrenden Bezügen an den Übertragenen beziehungsweise an dritte Personen (Leibrente, dauernde Last)
e)Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten des Veräußerers beziehungsweise dritter Personen
aa)Nießbrauch
bb)Dienstbarkeit
cc)Altenteil
f)Erb- und Pflichtteilverzicht, Anrechnungs- und Ausgleichsbestimmung
g)Sachleistungen aus dem übernommenen Vermögen
h)Tatsächliche Versorgungsleistungen
i)Kreditierung des Kaufpreises/nachträglicher Erlass
j)Gegenleistung an mehrere Berechtigte
4.Formbedürftigkeit der Übertragung
a)Formbedürftigkeit aufgrund des schuldrechtlichen Vertragstypus
b)Formbedürftigkeit aufgrund der Zuwendung besonderer Vertragsgegenstände
c)Formbedürftigkeit der Zuwendung von Grundvermögen
d)Formbedürftigkeit der Zuwendung von GmbH-Anteilen
e)Formbedürftigkeit der Zuwendung des gegenwärtigen Vermögens oder des Nachlasses
f)Formbedürftigkeit der Zuwendung eines Nießbrauchs oder des Vorbehalts eines Nießbrauchs
g)Formbedürftigkeit des Erb- und Pflichtteilsverzichts
h)Formbedürftigkeit eines Leibrentenversprechens
i)Vertraglich vereinbarte Formerfordernisse
j)Registerrechtliche Formerfordernisse
k)Steuerliche Formerfordernisse
5.Zustimmungserfordernisse
a)Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse
b)Familienrechtliche Zustimmungserfordernisse
c)Ergänzungspflegerbestellung/Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen
aa)Erfordernis eines Ergänzungspflegers
bb)Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
cc)Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
6.Rechtsfolgen
a)Haftung
aa)§ 25 HGB
bb)§ 75 AO
cc)§ 613a BGB
b)Gewährleistung
aa)Gewährleistung bei Kaufrecht
(1)Die Regeln des Gewährleistungsrechts im engeren Sinne.
(2)Die Regeln des Verschuldens bei Vertragsanbahnung (c.i.c)
bb)Gewährleistung im Schenkungsrecht
c)Berücksichtigung der Zuwendung bei der Ermittlung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
7.Rückabwicklung
a)Vertragliches Rücktrittsrecht
b)Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB)
c)Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks (§ 530 BGB)
d)Rückforderung wegen Nichtvollziehung einer Auflage (§ 527 BGB)
e)Rücktrittsrecht wegen Pflichtverletzungen des Erwerbers (§§ 323, 326 Abs. 5 BGB)
f)Zweckstörungen
g)Wegfall der Geschäftsgrundlage
h)Sozialrechtliche Aspekte
i)Familienrechtliche Aspekte
j)Erbrechtliche Aspekte
k)Insolvenz- und anfechtungsrechtliche Gesichtspunkte
8.Steuerrecht
a)Erbschaft- und Schenkungsteuer
aa)Grundstruktur des deutschen Erbschaftsteuerrechts
bb)Persönliche Steuerpflicht
cc)Freigebige Schenkungen unter Lebenden
(1)Grundtatbestand des § 7 ErbStG
(2)Ausführung der freigebigen Zuwendung
(3)Gegenstand der freigebigen Zuwendung
(4)Mittelbare Schenkungen
(5)Gemischte Schenkung und Schenkung unter Auflage
(6)Gemischte Schenkungen und aufschiebend bedingte Gegenleistungen
(7)Behandlung von Leistungsauflagen
(8)Behandlung von Nutzungs- oder Duldungsauflagen
