Kitabı oku: «Internationales Kauf-, Liefer- und Vertriebsrecht»

Vorwort

Dieses Buch richtet sich auch in seiner zweiten, überarbeiteten und erweiterten Auflage an Praktiker, Justiziare, Anwälte und auch Studenten, die erstmalig oder immer wieder mit internationalen Kauf-, Liefer- und Vertriebsverträgen befasst sind. Ausgangspunkt ist eine ganz einfache praktische Frage: „Wie weit ist es möglich und sinnvoll, trockenen Fußes den deutschen Standardvertrag für internationale Geschäfte einzusetzen, wo regnet es hinein, welche Alternativen bieten sich, was kann man tun?“ Der zusammenfassende erste Teil kommt dafür – bis auf die neue praktische Rechtsvergleichstabelle – nun ganz ohne §§ aus. Man findet dort klare Antworten auf praktische Fragen.

Es wird dabei im ersten Teil versucht, in der EU konkret und praktisch weiterzuhelfen und für Länder außerhalb der EU (noch mehr als bisher) Anhaltspunkte zur Orientierung zu liefern. Zudem sollen Vor- und Nachteile der Vertragsgestaltung nach deutschem Recht, UN-Kaufrecht, Schweizer Recht und Common Law noch stärker ausgeleuchtet werden als in der ersten Auflage.

Der zweite Teil ist juristisch und detailliert. Dafür werden zunächst die wesentlichen Rechtsquellen sortiert, übersichtlich dargestellt und in ihrer Relevanz für deutsche Unternehmer oder Juristen bewertet. Daran schließen sich zielgerichtete inhaltliche Ausführungen zur folgenden Überlegung an: „Welches Recht gilt, welches Gericht entscheidet und wie kann oder soll man das beeinflussen?“. Diese sollen dem Leser ermöglichen, seine trockene Route durch das Bermudadreieck von Rechtswahl, Gerichtsstandswahl und Erfüllungsortvereinbarung zu finden und Ansätze für die Vertragsgestaltung zu identifizieren.

Das internationale Vertriebsrecht (Handelsvertreter, Vertragshändler, Franchise) in über 60 Ländern wird im Hinblick auf die Rechts- und Gerichtsstandswahl sowie zwingende internationale Bestimmungen und nationale Regelungen dargestellt; daraus ergeben sich Möglichkeiten und Erfordernisse für die Einflussnahme durch den Vertrag.

Ausführungen zu Eigentumsvorhalt, Konsignationslagern und Sicherungsübereignung in über 75 Ländern, zu den Incoterms®2020, zum internationalen Gewerblichen Rechtsschutz sowie dem Vertriebskartellrecht in der EU und 15 weiteren Ländern und dem internationalen Schiedsverfahrensrecht mit einer tabellarischen Darstellung von 12 Schiedsordnungen runden die Thematik ab.

Insgesamt werden somit die typischen Fragen besprochen, die dem Autor in Seminaren und Vorlesungen sowie bei der Beratung im internationalen Kauf-, Liefer- und Vertriebsrecht immer wieder gestellt werden.

Da das Buch versucht, das Recht in vielen Ländern darzustellen, zeigt es ein Standbild einer sich ständig bewegenden Materie. Die herangezogenen Quellen aktualisieren sich teilweise monatlich und gehen vielfach auf von Anwälten in anderen Ländern ausgefüllten Q&A Formulare zurück

München im Januar 2021.

Inhaltsverzeichnis

1  Vorwort

2  Abkürzungsverzeichnis

3  1. Teil Praxisfragen Einleitung A. Internationaler Kauf- und Liefervertrag I. Pragmatischer Ansatz: Man nimmt einen deutschen Standardkaufvertrag und wählt am besten deutsches Recht und einen deutschen Gerichtsstand? 1. Innerhalb der EU 2. Außerhalb der EU 3. Änderungen in der EU-Zugehörigkeit 4. Alternativen zu deutschem Recht und Gericht II. Frage: Wie komme ich zu meinem Recht? 1. Kann man wählen? 2. Wofür kann man wählen? 3. Was kann man wählen/nicht wählen? 4. Wie muss man wählen? 5. Was gilt, wenn man nicht wählt? 6. Worauf ist zu achten? III. Gerichtsstandsvereinbarung 1. Kann man wählen? 2. Was kann man wählen? 3. Wofür kann man wählen/nicht wählen? 4. Wie muss man wählen? 5. Was gilt, wenn man nicht wählt? 6. Worauf ist zu achten? IV. Vertragsschluss 1. Gilt dafür das gewählte Recht oder was sonst noch? 2. Kann man AGB verwenden? 3. Gibt es auch internationale kaufmännische Gepflogenheiten? 4. Gibt es besondere Formerfordernisse? V. Inhalte 1. Was ist international gleich? 2. Was ist international anders? 3. Was ist international zu tun? VI. Rechtsvergleichstabelle Kauf- und Liefervertrag B. Internationaler Vertriebsvertrag I. Pragmatischer Ansatz: Man nimmt einen Standardvertriebsvertrag und wählt am besten deutsches Recht und einen deutschen Gerichtsstand? II. Handelsvertretervertrag 1. Was gilt zu Recht, Gericht und Vertragsschluss? 2. Gibt es Besonderheiten? 3. Wählt man am besten deutsches Recht und ein deutsches Gericht? III. Händlervertrag 1. Was gilt zu Recht, Gericht und Vertragsschluss? 2. Gibt es Besonderheiten? 3. Wählt man am besten deutsches Recht und ein deutsches Gericht? IV. Franchisevertrag 1. Was gilt zu Recht, Gericht und Vertragsschluss? 2. Gibt es Besonderheiten? 3. Wählt man am besten deutsches Recht und ein deutsches Gericht? V. Inhalte und Rechtsvergleichstabelle Vertriebsverträge

4  2. Teil Regelungen und Rechtsprechung C. Regelungen für Recht und Gericht I. „Hard Law“ 1. Supranationale Regelungen a) WTO, GATT, GATS, TRIPS b) Freihandelsabkommen und -zonen aa) EU bb) WTO cc) EFTA dd) CETA ee) TTIP ff) Weitere c) EU d) EWR e) Veränderungen im Kreis der EU-Mitgliedstaaten (Ein-/Austritte) – abstrakt f) Brexit – konkret 2. Nationale Regelungen II. „Soft Law“ 1. Modellgesetze, Principles und internationale Organisationen a) UNCITRAL b) UNIDROIT c) ICC d) Haager Konferenz für internationales Privatrecht e) Lando Principles bzw. PECL f) Draft Common Frame of Reference – Europäisches Vertragsrecht g) Lex mercatoria – CENTRAL bzw. TRANS-LEX h) United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) 2. Anwendung und Relevanz III. „Material Law“ 1. Materielles Recht – Kollisionsrecht a) Rom I-Verordnung aa) Entstehungsgeschichte und Ziele der Rom I-Verordnung, Altfälle nach der Vorgängerregelung, Synopse bb) Anwendungs- und Geltungsbereich der Rom I-Verordnung cc) Rechtswahl (1) Zulässigkeit (2) Formvorschriften (3) Einzelfragen (a) Rechtswahl in AGB allgemein (b) Kollidierende Rechtswahl in AGB (c) Sprachrisiko (d) Fremde Gepflogenheiten (e) Rechtswahl durch Indizien dd) Objektive Anknüpfung ee) Formgültigkeit des Vertrages ff) Eingriffsnormen und ordre public (1) Eingriffsnormen – international zwingende Bestimmungen (2) Ordre public b) Rom II-Verordnung aa) Entstehungsgeschichte und Ziele der Rom II-Verordnung, Altfälle nach der Vorgängerregelung bb) Anwendungs- und Geltungsbereich der Rom II-Verordnung cc) Rechtswahl dd) Allgemeine Kollisionsnorm ee) Produkthaftung ff) Sonstige außervertragliche Schuldverhältnisse (1) Unlauterer Wettbewerb, Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-Verordnung (2) Kartellprivatrecht, Art. 6 Abs. 3 Rom II-Verordnung (3) Umweltschädigungen, Art. 7 Rom II-Verordnung (4) Verletzung von Immaterialgüterrechten, Art. 8 Rom II-Verordnung (5) Arbeitskampfmaßnahmen (6) Ungerechtfertigte Bereicherung, Art. 10 Rom II-Verordnung (7) Geschäftsführung ohne Auftrag, Art. 11 Rom II-Verordnung (8) Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo), Art. 12 Rom II-Verordnung (9) Direktklage gegen den Versicherer, Art. 18 Rom II-Verordnung gg) Eingriffsnormen und ordre public, Art. 16 Rom II-Verordnung hh) Geplante Reform c) Weitere unionsrechtliche Kollisionsnormen d) Ungeschriebene Kollisionsnormen e) Weitere internationale Übereinkommen, die für Deutschland keine Anwendung finden f) Sonstige Kollisionsregelungen – vor allem außerhalb der EU und ohne Geltung eines internationalen Übereinkommens 2. Materielles Recht – Sachrecht a) UN-Kaufrecht b) Entwurf Gemeinsames Europäisches Kaufrecht c) Warenkaufrichtlinie d) Sonstiges materielles internationales Recht aa) Transportrecht (1) CMR (2) COTIF (3) Montrealer Übereinkommen (4) Budapester Übereinkommen bb) Weiteres IV. „Procedural Law“ 1. Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung a) ZPO aa) Allgemeines (1) Zuständigkeit (2) Anerkennung und Vollstreckung bb) Gerichtsstandsvereinbarungen (1) Innerdeutsche Gerichtsstandsvereinbarungen (2) Grenzüberschreitender Verkehr cc) Autonome deutsche Zuständigkeitsnormen: dd) Anerkennung und Vollstreckung b) EuGVVO (Brüssel Ia-Verordnung) vom 12.12.2012 aa) Entstehungsgeschichte, Ziele und Änderungen ggü. Brüssel I-VO bb) Anwendungsbereich cc) Gerichtsstandsvereinbarungen (1) Anwendungsbereich (2) Formerfordernisse (3) Wirksamkeit nach dem Recht des Gerichtes (4) Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB (5) Erfüllungsortvereinbarungen und Gerichtsstandsvereinbarungen (6) Wahl mehrerer Gerichte (7) Gerichtsstandsvereinbarungen und Schiedsabreden (8) Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung (9) Stärkung der Gerichtsstandsvereinbarungen nach der EuGVVO-Reform (10) Schadensersatzpflicht bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung dd) Allgemeiner Gerichtsstand ee) Besonderheiten für die Gerichtsstände des Erfüllungsortes (1) Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen, Art. 7 Nr. 1 lit. b EuGVVO n.F./Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO a.F. (2) Erfüllungsort bei anderen Verträgen, Art. 7 Nr. 1 lit. a, c EuGVVO n.F./Art. 5 Nr. 1 lit. a, c EuGVVO a.F. (3) Rechtsprechung ff) Ausschließlicher Gerichtsstand gg) Weitere interessante Einzelfragen zur EuGVVO (1) Rügelose Einlassung (2) Vorrang (3) Unerlaubte Handlung und Produkthaftung (4) Immaterialgüterrecht, Internet, fliegende Gerichtsstände (5) Negative Feststellungsklagen c) Andere unionsrechtliche Regelungen d) LugÜ e) AVAG f) Haager Konvention vom 30.6.2005 („CCC“) aa) Anwendbarkeit bb) Inhalt (1) Grundsätzliche Regelungen (2) Ausnahmen g) Haager Übereinkommen vom 2.7.2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen (HAVÜ) h) UNÜ i) Grenzüberschreitende Kontenpfändung j) Internationale Zuständigkeit: Rest der Welt 2. Zustellung und Verfahren a) Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 (EuZVO) b) Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 (EuBVO) c) HZÜ, HZPÜ und HBÜ sowie Deutsch-britisches Abkommen u.a. d) Verordnung (EG) Nr. 805/2004 (EuVTVO) e) Europäisches Mahnverfahren (EuMahnVO) f) Geringfügige Forderungen (EuSCVO bzw. EuGFVO) 3. Sonstiges D. Schiedsgerichtsbarkeit I. Überblick II. Schiedsklausel III. Rechtsquellen zum Schiedsverfahrensrecht 1. Internationale Übereinkommen 2. Schiedsordnungen für Handelsstreitigkeiten 3. Beweisregeln 4. Verhaltensregeln für Schiedsrichter 5. Andere Richtlinien 6. Übereinkommen auf Spezialgebieten 7. Bilaterale Verträge IV. Vergleich gängiger Schiedsordnungen E. UN-Kaufrecht I. Gesamtbetrachtung 1. Ähnlichkeiten zum deutschen Recht 2. Unterschiede zum deutschen Recht504 3. AGB 4. Gestaltungsüberlegungen II. Struktur III. IPR F. Schweizer Recht I. Gesamtbetrachtung 1. Mischung aus altem und neuem deutschen Schuldrecht 2. Weitere Ähnlichkeiten zum deutschen Recht 3. Unterschiede zum deutschen Recht 4. AGB II. Struktur III. IPR G. Common Law I. Gesamtbetrachtung 1. Ähnlichkeiten zum deutschen Recht 2. Unterschiede zum deutschen Recht 3. AGB II. Struktur III. IPR H. Internationales Vertriebsrecht I. Allgemeines 1. Handelsvertreter a) Rechtsquellen b) Länderspezifische Besonderheiten 2. Vertragshändler a) Rechtsquellen b) Länderspezifische Besonderheiten 3. Franchisenehmer a) Rechtsquellen b) Länderspezifische Besonderheiten 4. Andere Vertriebssysteme II. Internationale Regelungen zu Recht und Gericht 1. Anwendbares Recht a) Ermittlung des anwendbaren Rechts b) Zwingende Vorschriften aa) Handelsvertreter bb) Vertragshändler cc) Franchisenehmer 2. Zuständiges Gericht bzw. Schiedsgericht 3. Die Kombination von Recht, Gericht und Erfüllungsort III. Überblick: Rechts- und Gerichtsstandswahl sowie Vorschriften zum Schutz von Handelsvertretern, Vertragshändlern und Franchisenehmern in unterschiedlichen Ländern EU – Überblick 1. EU EU – Im Einzelnen 2. Deutschland721 3. Belgien727 4. Bulgarien733 5. Dänemark734 6. Estland736 7. Finnland737 8. Frankreich738 9. Griechenland740 10. Irland741 11. Italien742 12. Kroatien745 13. Lettland746 14. Litauen747 15. Luxemburg748 16. Malta749 17. Niederlande750 18. Österreich752 19. Polen754 20. Portugal755 21. Rumänien756 22. Schweden757 23. Slowakei758 24. Slowenien759 25. Spanien760 26. Tschechien761 27. Ungarn762 28. Zypern763 Nicht EU 29. Ägypten764 30. Albanien767 31. Angola768 32. Australien770 33. Argentinien772 34. Brasilien774 35. Chile775 36. China776 37. Guatemala777 38. Indien778 39. Indonesien779 40. Israel780 41. Japan781 42. Kanada782 43. Kolumbien783 44. Kuwait785 45. Libanon786 46. Marokko788 47. (Nord)Mazedonien789 48. Mexiko790 49. Mosambik791 50. Neuseeland792 51. Norwegen794 52. Paraguay795 53. Puerto Rico796 54. Russland797 55. Saudi-Arabien798 56. Schweiz800 57. Serbien803 58. Südafrika804 59. Türkei807 60. Ukraine809 61. Uruguay810 62. USA811 63. Vereinigte Arabische Emirate813 64. Vereinigtes Königreich Großbritannien815 I. Vertikale Vereinbarungen und Kartellrecht I. Relevante Rechtsquellen und wesentliche Regelungen 1. National – das GWB 2. EU und EWR 3. Drittstaaten II. Wesentliche Konsequenzen 1. Wettbewerbsbeschränkung 2. Horizontal oder vertikal 3. Spürbarkeit a) Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung b) Spürbarkeit der Beeinträchtigung des mitgliedstaatlichen Handels c) Berechnung der Marktanteile d) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 4. Freistellung nach der Vertikal-GVO a) Nicht-Wettbewerber und Marktanteile b) Kernbeschränkungen (Hardcore Restrictions) c) Weitere Voraussetzungen für bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen 5. Drittstaaten a) Argentinien835 b) Brasilien836 c) Chile837 d) China838 e) Indien839 f) Indonesien840 g) Japan841 h) Malaysia842 i) Mexico843 j) Philippinen844 k) Russland845 l) Schweiz846 m) Singapur847 n) Türkei848 o) Ukraine849 p) USA850 J. Internationale Regelungen zum Eigentum I. Rechtsquellen II. Anwendbares Recht III. Eigentum(svorbehalt) international 1. Ägypten866 2. Albanien867 3. Algerien868 4. Angola869 5. Argentinien870 6. Australien871 7. Belgien872 8. Brasilien873 9. Bulgarien 10. Chile875 11. China876 12. Dänemark878 13. Estland879 14. Finnland880 15. Frankreich881 16. Georgien882 17. Griechenland883 18. Großbritannien884 19. Guatemala885 20. Honduras 21. Hong Kong886 22. Indien887 23. Indonesien 24. Iran888 25. Irak889 26. Irland890 27. Island 28. Israel891 29. Italien892 30. Japan894 31. Jordanien895 32. Kanada896 33. Kolumbien897 34. Kroatien898 35. Kuwait899 36. Lettland 37. Litauen900 38. Luxemburg901 39. Malaysia902 40. Malta903 41. Marokko904 42. (Nord)Mazedonien905 43. Mexiko906 44. Neuseeland907 45. Niederlande908 46. Nigeria909 47. Norwegen910 48. Österreich911 49. Pakistan912 50. Panama 51. Paraguay913 52. Philippinen 53. Polen914 54. Portugal915 55. Puerto Rico916 56. Qatar917 57. Republik Korea (Südkorea) 58. Rumänien918 59. Russische Föderation919 60. Saudi-Arabien920 61. Schweden921 62. Schweiz922 63. Singapur 64. Serbien924 65. Slowakische Republik 66. Slowenien925 67. Spanien926 68. Südafrika 69. Thailand927 70. Tschechische Republik928 71. Türkei929 72. Ukraine930 73. Ungarn931 74. Uruguay932 75. USA933 76. Venezuela 77. Zypern IV. Sicherungsübereignung und Pfandrecht – international K. Incoterms L. Internationales IP-Recht I. Rechtsquellen 1. Internationale Übereinkommen a) Allgemein zum geistigen Eigentum/gewerblichen Rechtsschutz b) Patent- und Gebrauchsmusterrecht c) Geschmacksmusterrecht d) Markenrecht e) Sonstige gewerbliche Schutzrechte f) Urheberrecht 2. Nationale Regelungen II. Auf das geistige Eigentum anwendbares Recht III. Besonderheiten M. Aufstellung der „Mitgliedschaften“*

5  Literaturverzeichnis

6  Glossar und Stichwortverzeichnis