Kitabı oku: «Besonderes Verwaltungsrecht»
Besonderes Verwaltungsrecht
Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Baurecht
begründet von
Professor Dr. Peter J. Tettinger †
fortgeführt von
Dr. Wilfried Erbguth em. Professor an der Universität Rostock
Dr. Thomas Mann Professor an der Universität Göttingen
Dr. Mathias Schubert Privatdozent an der Universität Rostock sowie Referent im Wissenschaftlichen Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages
13., neu bearbeitete Auflage
Impressum
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ISBN 978-3-8114-5359-3
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Vorwort
Auch 33 Jahre nach dem Erscheinen der Erstauflage dieses Lehrbuchs, das seinerzeit noch auf das Kommunal- und das Polizeirecht beschränkt war und von Peter J. Tettinger allein verantwortet wurde, haben die Kerngebiete des Besonderen Verwaltungsrechts ihren Stellenwert als Pflichtfach in der juristischen Ausbildung behalten. In Abhängigkeit von der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen landesrechtlichen Juristenausbildungsgesetzes unterliegen die Akzentuierungen innerhalb der drei Gebiete des Kommunalrechts, Polizeirechts und Baurechts allerdings kleinen Abweichungen. Gegenstand dieses Lehrbuchs ist es weiterhin, die in allen Ländern gemeinsamen Grundzüge auf knappe, aber vollständige Weise darzustellen und auf darüber hinaus bestehende landesrechtliche Unterschiede hinzuweisen.
Mit der vorliegenden Neuauflage, die in bewährter Weise aktuelle legislatorische Entwicklungen ebenso verarbeitet wie neuere Rechtsprechung und Literatur zum Besonderen Verwaltungsrecht, zieht sich Wilfried Erbguth aus dem aktiven Autorenkreis zurück. Er hatte seit der 8. Auflage den Abschnitt über das Baurecht bearbeitet und sich die Autorenschaft in der letzten Auflage bereits mit Mathias Schubert geteilt, der nun das Baurecht allein verantwortet. Die Abschnitte zum Kommunalrecht und Polizeirecht liegen weiterhin in der Verantwortung von Thomas Mann.
Ohne die engagierte Unterstützung bei der kritischen Durchsicht des Textes, der Recherche und Aktualisierung der Fußnoten sowie dem Lesen der Korrekturen hätte die Neuauflage nicht in dieser Weise realisiert werden können. Von Göttinger Seite gebührt dafür ein Dank der gesamten „Mann“schaft, insbesondere den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Dr. Sina Fontana, Juliane Hendorf, Katharina Hundertmark und Franziska Schnuch.
September 2019 Thomas Mann, Göttingen Mathias Schubert, Rostock/Kiel
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Verzeichnis der Übersichten und Prüfungsschemata
Abkürzungsverzeichnis
Verzeichnis des abgekürzt zitierten Schrifttums
Vorbemerkung
Teil I Kommunalrecht
§ 1Das Kommunalrecht und die kommunalen Rechtssubjekte
I.Kommunalrecht als Rechtsgebiet
1.Historische Vorbilder
2.Gegenwärtige Rechtsquellen
3.Kommunale Selbstverwaltung und Europarecht
II.Die kommunalen Rechtssubjekte
1.Gemeinden
a)Der Gemeindename
b)Das Gemeindegebiet
c)Interne Gebietsaufgliederungen
2.Landkreise
a)Kreisaufgaben
b)Kreisgebiet
c)Parallelen zu den Gemeindeordnungen
3.Höherstufige Gemeindeverbände
a)Landschaftsverbände und Bezirke
b)Stadt-Umland-Verbände
4.Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter
5.Kommunale Zweckverbände
a)Freiverband und Pflichtverband
b)Verwaltungsgemeinschaft und Spezialverbände
III.Die kommunalen Körperschaften im Rechtsverkehr
1.Rechtsschutz der Gemeinde
2.Rechtsschutz gegen die Gemeinde
§ 2Verfassungsrechtliche Gewährleistungen der kommunalen Selbstverwaltung
I.Garantien im Grundgesetz
1.Institutionelle Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung (Art. 28 II 1 GG)
a)Existenzvernichtung einzelner Gemeinden (Bsp.: territoriale Neugliederung)
b)Aufgabenentzug oder organisatorische Ingerenzen bzgl aller Gemeinden
c)Überbürdung von Aufgaben auf alle Gemeinden
d)Belastungen einzelner Gemeinden
e)Aufgabe von Selbstverwaltungsspielräumen
2.Institutionelle Garantie der gemeindeverbandlichen Selbstverwaltung (Art. 28 II 2 GG)
3.Repräsentative Demokratie auf kommunaler Ebene (Art. 28 I 2 GG)
4.Kommunale Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr 4b GG)
5.Finanzverfassungsrechtliche Gewährleistungen
II.Garantien in den Landesverfassungen
§ 3Die Gemeindebevölkerung (Bürger und Einwohner)
I.Die gesetzliche Differenzierung zwischen Bürgern und Einwohnern
II.Konsequenzen
III.Verstärkung plebiszitärer Elemente
1.Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
2.Einwohnerantrag und Bürgerversammlung
§ 4Die innere Gemeindeverfassung
I.Überblick über typische gemeindliche Organisationsstrukturen in den Ländern
1.Die traditionelle Unterscheidung nach Verfassungstypen
2.Zunehmende Konvergenz der Kommunalverfassungen
3.Zum Gewicht politischer Parteien
II.Der Rat als unmittelbar demokratisch legitimiertes Gemeindeorgan
1.Die Stellung der Ratsmitglieder
a)Wahl
b)Rechte und Pflichten
2.Zuständigkeiten des Gemeinderates
3.Verfahren im Gemeinderat
4.Fraktionen
III.Ratsausschüsse
1.Arten, Zusammensetzung und Befugnisse
2.Sachkundige Bürger und Einwohner, Ältestenrat
IV.Der Bürgermeister
1.Der Bürgermeister als Ratsvorsitzender
2.Der Bürgermeister als Verwaltungsspitze
V.Die Vertretung der Gemeinde gegenüber Dritten
VI.Exkurs: Die innere Kreisverfassung
1.Der Kreistag
2.Der Kreisausschuss
3.Der Landrat
VII.Der kommunale Organstreit
1.Rechtsnatur
2.Rechtsschutzinteresse/Klagebefugnis
3.Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
4.Tenorierung
§ 5Der Aufgabenkreis der Gemeinden
I.Selbstverwaltungsangelegenheiten
1.Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben
2.Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben
3.Öffentliche Äußerungen der Gemeinde
4.Handeln in Privatrechtsform
II.Auftragsangelegenheiten
III.Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
1.Rechtsnatur
2.Wesensmerkmale
IV.Zum Rechtsinstitut der Organleihe
V.Staatlich-kommunale Gemeinschaftsaufgaben?
§ 6Kommunales Satzungsrecht
I.Kommunale Satzungen als Rechtsnormen
II.Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
1.Ordnungsgemäßer Satzungsbeschluss
2.Publikation
3.Aufsichtsbehördliche Genehmigung
4.Fehlerfolgen
III.Pflichtsatzungen und fakultative Satzungen
IV.Belastungen kraft kommunaler Satzung
§ 7Kommunale öffentliche Einrichtungen und ihre Benutzung
I.Gesetzliche Leitlinie kommunaler Daseinsvorsorge
1.Begriff der kommunalen öffentlichen Einrichtung
2.Betreuung der Einwohner in den Grenzen der Leistungsfähigkeit
II.Rechtsformen öffentlicher Einrichtungen
1.Rechtsfähige juristische Personen des öffentlichen Rechts
2.Nichtrechtsfähige Anstalten, Eigenbetriebe
3.Eigengesellschaft
4.Beauftragung privater Dritter
III.Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses
IV.Benutzungsanspruch der Einwohner
1.Gemeindeeinwohner
2.Einwohner von Nachbargemeinden
3.Auswärtige Grundbesitzer und Gewerbetreibende
4.Juristische Personen, Personenvereinigungen, Parteien
V.Inhalt und Grenzen des Zulassungsanspruchs
VI.Öffentliche Einrichtungen in privatrechtlicher Form
§ 8 Der Anschluss- und Benutzungszwang
I.Gegenstand eines Anschluss- und Benutzungszwangs
II.Voraussetzungen eines Anschluss- und Benutzungszwangs
III.Ausnahmemöglichkeit bei Unzumutbarkeit
IV.Verfassungsrechtliche Aspekte
V.Rechtsfragen aus dem Benutzungsverhältnis
1.Entgelt
2.Durchsetzung
3.Haftungsfragen
§ 9Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
I.Errichtung und Erweiterung wirtschaftlicher Unternehmen
1.Begriff der wirtschaftlichen Betätigung
2.Gesetzliche Schranken
a)Bindung an den öffentlichen Zweck
b)Bindung an Leistungsfähigkeit und Bedarf
c)Subsidiarität gemeindlicher Betätigung
d)Beschränkung auf das Gemeindegebiet
II.Rechtsformen kommunaler Wirtschaftsunternehmen
1.Regiebetriebe und Eigenbetriebe
2.Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
3.Gesellschaften privaten Rechts
III.Rechtsstellung privater Konkurrenten
1.Klagen gegen das Verhalten im Wettbewerb („wie“)
2.Klagen gegen die Teilnahme am Wettbewerb („ob“)
a)Verwaltungsrechtsweg oder Zivilrechtsweg?
b)Drittschützender Charakter der Marktzugangsvoraussetzungen?
c)Grundrechtlicher Fiskusabwehranspruch?
d)Kommunalrechtliche Koppelungsverbote
IV.Veräußerung wirtschaftlicher Unternehmen
V.Spezialbereich: Unternehmerische Betätigung im Kreditwesen
VI.Kommunale Wirtschaftsförderung
VII.Kommunale Auftragsvergabe
§ 10Kommunales Finanzwesen (Zusammenfassende Übersicht)
I.Das kommunale Vermögen
II.Kommunales Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
III.Die kommunalen Einnahmen
§ 11Die Staatsaufsicht über die Kommunen
I.Allgemeine Kommunalaufsicht in Selbstverwaltungsangelegenheiten
1.Aufsichtsbehörden
2.Aufsichtsmittel
3.Opportunitätsprinzip und Verhältnismäßigkeit
II.Fachaufsicht bei Auftragsangelegenheiten
III.Sonderaufsicht bei Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
IV.Rechtsschutz der Gemeinden gegenüber aufsichtsbehördlichen Maßnahmen
V.Anspruch des einzelnen Einwohners?
Teil II Polizei- und Ordnungsrecht
§ 12Das Polizeirecht und seine Rahmenbedingungen
I.Die polizeiliche Funktionswahrnehmung im modernen Verfassungsstaat
II.Entwicklungslinien des Polizeirechts
III.Polizei- und Ordnungsrecht im Bundesstaat und Europa
IV.Rechtsstaatliche Vorgaben
1.Innere Sicherheit als Staatsaufgabe
2.Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
3.Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
V.Wahrung der Grundrechte
§ 13Die zentralen Schutzgüter „Öffentliche Sicherheit“ und „Öffentliche Ordnung“
I.Zentrale Direktiven im Polizei- und Ordnungsrecht
1.Separierung in Aufgaben- und Befugnisnormen
2.Befugnisse zur Informations- und Datenverarbeitung
3.Die Generalklausel
II.Das Spektrum des Schutzgutes „Öffentliche Sicherheit“
1.Schutz der objektiven Rechtsordnung
2.Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen
3.Schutz subjektiver Rechte
III.Das Schutzgut „Öffentliche Ordnung“
1.Traditionelles Verständnis
2.Zur Legitimität des Schutzgutes „Öffentliche Ordnung“
§ 14Der Gefahrenbegriff
I.Der Gefahrenbegriff im Polizeirecht
II.Abgestufte gesetzliche Eingriffsschwellen
III.Die latente Gefahr
IV.Anscheinsgefahr, Putativgefahr und Gefahrenverdacht
1.Die Anscheinsgefahr
2.Die Putativgefahr
3.Der Gefahrenverdacht
§ 15Die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit
I.Der Handlungsstörer (Verhaltensverantwortlichkeit)
1.Die Theorie der unmittelbaren Verursachung
2.Der Inhaber des Gegenmittels und der Zweckveranlasser
3.Aufsichtspflichtige und Geschäftsherren
4.Vorbehalt spezialgesetzlicher Sonderregelung
II.Der Zustandsstörer (Zustandsverantwortlichkeit)
1.Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit
2.Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentumsbegriffs
3.Vorbehalt spezialgesetzlicher Sonderregelung
4.Umfang der Zustandshaftung
III.Rechtsnachfolge in die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit
1.Rechtsnachfolge in die Handlungshaftung
2.Rechtsnachfolge in die Zustandshaftung
IV.Zur Verantwortlichkeit von Hoheitsträgern
§ 16Opportunitätsprinzip; Anspruch des Bürgers auf polizeiliches Einschreiten
I.Polizeiliches Entschließungs- und Auswahlermessen
II.Übermaßverbot und Mittelaustausch
III.Anspruch des Bürgers auf polizeiliches Einschreiten
IV.Folgen pflichtwidrigen Untätigbleibens
§ 17Die Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen (Polizeilicher Notstand)
I.Die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme Dritter
II.Beschränkungen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht
III.Entschädigungspflicht
§ 18Spezialermächtigungen im Polizei- und Ordnungsrecht
I.Die sog. polizeilichen Standardmaßnahmen
1.Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
2.Erkennungsdienstliche Maßnahmen
3.Vorladung, Meldeauflage, Gefährderansprache
4.Platzverweisung, Aufenthaltsverbot und Wohnungsverweisung
a)Platzverweisung
b)Aufenthaltsverbot
c)Wohnungsverweisung
5.Ingewahrsamnahme
6.Durchsuchung von Personen und Sachen
7.Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
8.Sicherstellung von Sachen
a)Tatbestandliche Voraussetzungen
b)Insbesondere die Sicherstellung von Kraftfahrzeugen
c)Verwahrung und Herausgabe der Sachen
9.Befugnisse zur Datenerhebung und Datenverarbeitung
a)Datenerhebung
b)Datenverarbeitung
II.Sondergesetzliche Eingriffsermächtigungen
III.Bereiche außerhalb des Rechts der Gefahrenabwehr
1.Ermittlung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
2.Amtshilfe und Vollzugshilfe
a)Amtshilfe
b)Vollzugshilfe
§ 19Organisation der Polizei- und Ordnungsverwaltung und Zuständigkeitsverteilung
I.Überblick über die Organisation der Polizei- und Ordnungsverwaltung
1.Bayern
2.Mecklenburg-Vorpommern
3.Niedersachsen
4.Nordrhein-Westfalen
5.Übrige Länder
a)Trennsystem
b)Einheitssystem
6.Ausübung von Polizeiaufgaben durch Nicht-Polizisten
7.Polizei- und Ordnungsbehörden des Bundes
a)Bundespolizei – BPolG
b)Bundeskriminalamt – BKAG
c)Weitere Bundesbehörden/Einsatz der Bundeswehr
II.Zuständigkeiten
1.Sachliche Zuständigkeit
a)Zuständigkeitsabgrenzung Polizei – Ordnungsbehörde
b)Kostenzuordnung
2.Örtliche Zuständigkeit
3.Rechtsfolgen
§ 20Das polizei- und ordnungsbehördliche Handlungsinstrumentarium
I.Polizei- und Ordnungsverfügung
1.Ermittlung der Ermächtigungsgrundlage
2.Allgemeine Anforderungen
3.Spezialbereich: Zur sog. Sanierungsverfügung bei Altlasten
II.Die ordnungsbehördliche Erlaubnis
III.Die ordnungsbehördliche Verordnung resp. Polizeiverordnung
IV.Zwangsmittel
1.Allgemeine Voraussetzungen
2.Ersatzvornahme
3.Zwangsgeld und Ersatzzwangshaft
4.Unmittelbarer Zwang
5.Sonderfall Schusswaffengebrauch
6.Verwaltungsprozessuale Besonderheiten
§ 21Polizeirecht und Versammlungsrecht
I.Grundlinien des Versammlungsrechts
1.Der Versammlungsbegriff
2.Das Versammlungsgesetz
3.Versammlungsrechtliche Auflagen und Verbote
4.Die Auflösung einer Versammlung
5.Bannkreise, befriedete Bezirke, Gottesdienste
II.Zuständigkeiten bei der Durchführung des Versammlungsgesetzes
III.Gefahrenabwehrrecht im Umfeld von Versammlungen
1.Umfeldmaßnahmen, Bild- und Tonaufzeichnungen
2.Maßnahmen gegen externe Störungen
3.Maßnahmen im weiteren Vorfeld, Gefährderanschreiben
§ 22Polizeirechtliche Entschädigungs- und Ersatzansprüche
I.Entschädigungsansprüche eines Bürgers gegenüber der Verwaltung
1.Inanspruchnahme als Nichtstörer
2.Rechtswidrige Inanspruchnahme
3.Spezialgesetzliche Entschädigungsregelungen
4.Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung
II.Spezifische Ersatzansprüche der Verwaltung
1.Finanzielle Ansprüche gegen den Störer
2.Kosten von Polizeieinsätzen zugunsten Privater
3.Spezialgesetzliche Kostenersatzpflichten
Teil III Baurecht: Städtebaurecht und Bauordnungsrecht
§ 23Öffentliches Baurecht als Rechtsgebiet
I.Städtebaurecht
II.Bauordnungsrecht
III.Verbindung zwischen Städtebaurecht und Bauordnungsrecht
§ 24Verfassungsrechtliche Grundlagen
I.Gesetzgebungskompetenzen
II.Planungshoheit als Gegenstand der Selbstverwaltungsgarantie
III.Eigentumsgarantie
1.Baufreiheit als Gegenstand der Institutsgarantie des Art. 14 I 1 GG
2.Baufreiheit als Gegenstand des Individualschutzes durch die Bestandsgarantie des Art. 14 I 1 GG
3.Abgrenzung der Inhalts- und Schrankenbestimmung von der Enteignung
4.Konsequenzen des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes für das Städtebaurecht
§ 25Öffentliches Baurecht im Rechtssystem
I.Städtebaurecht
1.Städtebaurecht im System des Raumplanungsrechts
a)Städtebaurecht und Gesamtplanungsrecht
b)Städtebaurecht und Fachplanungsrecht
2.Städtebaurecht und Umweltschutzrecht
a)Die Umweltprüfung im Städtebaurecht
b)Städtebaurecht und Bodenschutz
c)Städtebaurecht und das Recht der Umweltschutzplanungen
d)Städtebaurecht und naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
e)Städtebaurecht und europäisches Habitatschutzrecht
II.Bauordnungsrecht
1.Bauordnungsrecht und Recht der Gefahrenabwehr
2.Bauordnungsrecht und Fachrecht
§ 26Die wesentlichen Instrumente des Städtebaurechts im Überblick
I.Bauleitplanung und Planersatzvorschriften
II.Sicherungsmittel des Städtebaurechts
III.Planverwirklichende Mittel des Städtebaurechts
§ 27Das Recht der Bauleitplanung
I.Aufgabenstellung der Bauleitplanung
II.Zweistufigkeit der Bauleitplanung
III.Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Bauleitplanung
1.Formelle Anforderungen an die Bauleitplanung
a)Aufstellungsbeschluss zur Erarbeitung des Plans
b)Abstimmung mit benachbarten Gemeinden
c)Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange
d)Öffentlichkeitsbeteiligung
e)Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
f)Grenzüberschreitende Beteiligung
g)Beschlussfassung
h)Genehmigungsverfahren
i)Ausfertigung und öffentliche Bekanntmachung
j)Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen
k)Vereinfachtes Verfahren
l)Beschleunigtes Verfahren bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung
m)Besonderheiten gemeinsamer Bauleitplanung
2.Materielle Anforderungen an die Bauleitplanung
a)Erforderlichkeit der Planung
b)Pflicht zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung
c)Vorgaben für die Planinhalte
d)Inhaltliche Verknüpfung der Bauleitpläne durch das Entwicklungsgebot
e)Vorgaben für die Abwägung
IV.Städtebaurecht und Privatisierung
1.Städtebauliche Verträge als Ergänzung der Bauleitplanung
2.Der vorhabenbezogene Bebauungsplan
a)Elemente des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
b)Unterschiede zum herkömmlichen Bebauungsplan
3.Einschaltung eines Dritten in das Bauleitplanverfahren
V.Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Bauleitpläne
1.Rechtsschutz gegen kommunale Satzungen, insbes. Bebauungspläne
a)Normenkontrolle
b)Feststellungsklage
2.Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne
3.Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauleitpläne
§ 28Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben
I.Vorhabenbegriff
II.Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplans
1.Grundtatbestände des § 30 I und II BauGB; Vorgaben der BauNVO
2.Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 BauGB
III.Zulässigkeit von Vorhaben im nicht qualifiziert beplanten Innenbereich
1.Räumlicher Geltungsbereich
2.Zulässigkeitskriterien nach § 34 I BauGB
3.Zulässigkeitskriterien nach § 34 II BauGB
4.Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche als Genehmigungshindernis
5.Ausnahmebestimmungen nach § 34 IIIa BauGB
6.Möglichkeiten des Satzungserlasses nach § 34 IV und V BauGB
7.Einvernehmen der Gemeinde
IV.Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich
1.Privilegierungstatbestände
2.Sonstige Vorhaben
3.Öffentliche Belange
4.Begünstigte Vorhaben
5.Ausführung der Vorhaben und Einvernehmen der Gemeinde
6.Außenbereichssatzung
7.Steuerung von Außenbereichsvorhaben durch den Flächennutzungsplan und die Ziele der Raumordnung
a)Darstellungen im Flächennutzungsplan
b)Ziele im Regionalplan
V.Zulassung von Vorhaben auf Grund eines in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplans
VI.Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie
§ 29Grundlagen des Bauordnungsrechts
I.Rechtsquellen
II.Regelungsgegenstände
§ 30Materielles Bauordnungsrecht
I.Grundbegriffe
1.Bauliche Anlage
2.Grundstück
3.Baulast
4.Weitere Legaldefinitionen
II.Die bauordnungsrechtliche Generalklausel
III.Anforderungen an die Bauausführung
1.Bausicherheit
a)Überblick
b)Abstandsvorschriften
2.Baugestaltung
a)Verunstaltungsschutz
b)Stellplatzpflicht
3.Verwirklichung sozialer Standards
4.Umweltschutz
§ 31Formelles Bauordnungsrecht
I.Die Bauaufsichtsbehörden
II.Die Baugenehmigung
1.Erforderlichkeit einer Baugenehmigung
a)Grundsatz der Genehmigungsbedürftigkeit
b)Genehmigungsfreiheit und vereinfachte Verfahren
2.Das Verfahren
a)Bauantrag
b)Mitwirkung öffentlicher Stellen
c)Beteiligung Dritter und der Öffentlichkeit
d)Entscheidung
e)Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
3.Abweichungen
4.Nebenbestimmungen
5.Nachträgliche Anordnungen
6.Die Wirkungen der Baugenehmigung
a)Sicherungswirkung
b)Geltungsdauer
c)Bindungswirkung
d)Privatrechtsunabhängige Wirkung
e)Reichweite der Wirkung
III.Weitere baurechtliche Genehmigungen
1.Der Bauvorbescheid
2.Die Teilbaugenehmigung
3.Typengenehmigung und Fliegende Bauten
IV.Rechtsschutz des Bauherrn
1.Klagearten und Sachentscheidungsvoraussetzungen
2.Begründetheit
V.Die bauaufsichtsrechtlichen Eingriffsbefugnisse
1.Ermächtigungsgrundlagen
2.Folgen rechtswidrigen Bauens/rechtswidriger Nutzung
a)Formelle Illegalität
b)Formelle und materielle Illegalität
c)Nutzungsuntersagung
d)Ermessen der Behörde
e)Richtiger Adressat
f)Rechtsnachfolge
g)Durchsetzung
3.Allgemeine bauordnungsrechtliche Befugnisnorm
4.Rechtsschutz des Adressaten einer Eingriffsverfügung
§ 32Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht
I.Hauptsacheverfahren
1.Zulässigkeit der Nachbarklage
a)Statthafte Klageart
b)Klagebefugnis
c)Vorverfahren
2.Zur Begründetheit der Nachbarklage
II.Einstweiliger Rechtsschutz
Sachverzeichnis
