Kitabı oku: «Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland», sayfa 3

3. Folgerungen für die politische Bildung

Welche Schlüsse lassen sich aus dem Vergleich der Weimarer Republik und der Bundesrepublik für die Gegenwart und insbesondere für die politische Bildung ziehen?

Zunächst einmal sollte evident sein, dass einer pluralistischen und freiheitlichen Demokratie eine Deutung im Sinne des Politik-Begriffs von Carl Schmitt nicht angemessen ist. Für Carl Schmitt ist der Staat Ausdruck „einer umfassenden, alle innerpolitischen Parteien und ihre Gegensätzlichkeiten relativierenden politischen Einheit“ (Schmitt 1932/2015: 30), was auch die Anfälligkeit des Staatsrechtlers für den Nationalsozialismus mit seinen Strukturprinzipien Führertum und Volksgemeinschaft erklärt. Carl Schmitts begriffliche Zuspitzung auf den Freund-Feind-Gegensatz führt bei ihm zudem dazu, dass politische Praxen des Aushandelns und Ausgleichens, des Kompromisse Findens und Politikfolgen Abfederns mit einem negativ konnotierten Vokabular erörtert werden. Die Rede ist vom „Parasitären und Karikaturhaften“, von „Intrigen“ und „sonderbarsten Geschäfte[n]“, von „kümmerlichen Formen und Horizonten der parteipolitischen Stellenbesetzung und Pfründen-Politik“ (ebd.: 29f.). Diese Charakterisierung, obgleich bei Schmitt im Sinne einer Schwundstufe des rein Politischen gemeint, ist Wasser auf die Mühlen antidemokratischen Denkens.

Gerade deshalb darf aber für die politische Bildung keineswegs gefolgert werden, Carl Schmitts „Begriff des Politischen“ zu ignorieren. Erstens ist sein Buch ein „Klassiker der Kultur- und Sozialwirtschaften“ (vgl. Hufer 2012: 89ff.) und zweitens kann mit seiner Hilfe die Brisanz der aktuellen nationalpopulistischen Ideenwelt und Strategien (vgl. dazu: Hirschmann 2017: 212) besonders deutlich herausgearbeitet werden: Der Nationalpopulismus ist gekennzeichnet durch einen „konsequenten Dualismus“, der die Welt in „Gut“ und „Böse“, d.h. in Freund und Feind, einteilt. Man selbst gehört natürlich zu den „Guten“, die allein im Besitz der Wahrheit sind und sich schlussendlich durchsetzen werden, dafür aber den Widerstand des unterdrückenden Systems im Kampf brechen müssen. Dazu muss u.a. mithilfe kommunikativer Strategien der gesellschaftliche Zusammenhalt zerstört und der Freund-Feind-Gegensatz zum Ausdruck und zum Ausbruch gebracht werden. Diese [24] kommunikativen Strategien (vgl. zum Folgenden: Hirschmann 2017: 147ff.) umfassen u.a.: die Stilisierung zur einzigen authentischen Stimme des Volks und Stigmatisierung politischer Gegner als „Volksfeinde“, Tabubrüche und Einsatz „alternativer Fakten“, „Anti-Establishment-Rhetorik“, insbesondere Kritik an den „Kartellparteien“. Die politische Bildung muss solche Mechanismen und Strategien offenlegen.

Das ist auch auf der Basis historischer Fallstudien möglich. Am Beispiel der tief segmentierten politischen Kultur der Weimarer Republik lässt sich erstens zeigen, welche Konsequenzen es hat, wenn es keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt oder dieser verloren zu gehen droht, und zweitens ermöglicht sie es, darüber zu reflektieren, wie und wo man am besten auf Scharfmacher, ihre Tabubrüche und alternativen Fakten reagiert. Dafür dass das Denken in Freund-Feind-Kategorien noch immer wirkmächtig ist, gibt Donald Tusk Zeugnis (Tusk 2019). Als er anlässlich der 50-Jahr-Feier der TU Dortmund 2018 deren Ehrendoktorwürde erhielt, thematisierte er

[…] the phenomenon of the brutal division between „us“ and „them“. A division in which thinking is replaced by feelings, where rational arguments give way to myths, symbols and colours […], and where the leader is more important than views and values. I have experienced how easy it is to fall into the trap of simplified identity, built on the negation of other communities. Other – and therefore alien, and therefore hostile. The division between „us“ and „them“ justifies the worst emotions, including hatred and contempt.

Seine Schlussfolgerung kann als ein Auftrag an Politik und Medien, aber auch an die politische Bildung verstanden werden:

[A] lot of time had to pass, before I understood that the job of every individual in the public sphere, in politics and in social life, is to avoid, or at least limit, conflict and violence.

In eine ähnliche Richtung geht Chantal Mouffe, die Carl Schmitts „Begriff des Politischen“ in das Konzept einer „agonistischen“ statt „antagonistischen“ Politik einfließen lässt:

„Die zentrale Frage lautet […], wie die für jedwede Politik konstitutive Unterscheidung zwischen ‚uns‘ und ‚denen‘ so gestaltet werden kann, dass sie mit der Anerkennung des Pluralismus vereinbar ist. […] Liberale demokratische Politik setzt voraus, die ‚Anderen‘ nicht als Feinde wahrzunehmen, die es zu vernichten gilt, sondern als Kontrahenten, deren Ideen es zwar – mit aller Schärfe – zu bekämpfen gilt, deren Recht, für diese Ideen einzutreten [25] aber nicht infrage gestellt werden darf. Anders ausgedrückt: Wichtig ist, dass Konflikte nicht die Form eines ‚Antagonismus‘ annehmen (eines Kampfes zwischen Feinden), sondern die eines ‚Agonismus‘ (einer Auseinandersetzung zwischen Kontrahenten)“ (Mouffe 2015: 28).

Noch ist Berlin weit davon entfernt, Weimar zu werden. Dennoch sind Entwicklungen im Gang, die auf Weimarer Verhältnisse zusteuern oder sie sogar ins Kalkül ziehen. Politische Auseinandersetzungen werden insbesondere, aber nicht nur in den sozialen Medien bewusst im antagonistischen Stil geführt. Würde sich dieser Politikstil und das damit verbundene Politikkonzept des Freund-Feind-Gegensatzes durchsetzen, würde das den gesellschaftlichen Zusammenhalt grundlegend gefährden und damit den gesellschaftlichen Frieden. Eine freiheitliche und pluralistische Demokratie setzt aber auf diesem Frieden auf.

Daher ist es eine wesentliche Aufgabe der politischen Bildung, durch Aufklärung über diese Gefährdungen einen Beitrag zur Arbeit an einer Gesellschaft zu leisten, in der eine andere politische Positionierungen nicht in einem Freund-Feind-Zusammenhang gedeutet und der Gegensatz ins Existentielle gesteigert werden. Diese Haltung zu verinnerlichen heißt zugleich, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, wann eine Intervention notwendig wird.

4. Fazit

Wenn es stimmt, dass die Demokratie von Weimar „weniger an ihrer Verfassung als am fehlenden republikanischen Engagement der Bürger und der Inhaber öffentlicher Ämter gescheitert [ist]“ (Battis/Gusy 2018: 6) – und dafür spricht vieles –, dann ergibt sich daraus ein doppelter Auftrag für die politische Bildung. Zum einen muss die politische Bildung in der Schule und außerhalb derselben die Bürger im Sinne einer Bildung für die freiheitliche Demokratie adressieren, zum anderen muss sie für die politischen Eliten ein konstruktiv-kritisches Widerlager parteinehmend für die Werteordnung des Grundgesetzes sein. Dies mit Verweis auf die rechtliche gebotene parteipolitische Neutralität von Lehrkräften oder auf das Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsens‘ zurückzuweisen, verfehlt sowohl die beiden angesprochenen Normen als auch den dezidierten Auftrag der politischen Bildung für Demokratie, abzulesen z.B. an den Schulgesetzen der Länder. Es wird von politischen Bildnern eben keine absolute Neutralität im Sinne eines Wertrelativismus verlangt, der sich selbst ad absurdum führt. Aus der Geschichte der Weimarer Verfassung kann man lernen, was es bedeutet, wenn eine Ordnung aus falsch verstandener Liberalität sich aushöhlen und durchbrechen lässt: Eine weltanschauliche Neutralität, die ihre eigene Existenzgrundlage negiert, ist immer auch eine Parteinahme für Extremismus.

[26] Literatur

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[31] Die Werte des Grundgesetzes – eine Orientierung für die politische Bildung?
Joachim Detjen

Das Grundgesetz setzt sich aus einer Vielzahl von Artikeln zusammen. Diese fungieren als Vorschriften oder Normen für die Gestaltung des Gemeinwesens Bundesrepublik Deutschland. Wer sich die Artikel ansieht, erfährt, dass den Menschen in Deutschland bedeutsame Grundrechte zustehen, dass Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat und Bundesstaat das Gesicht der staatlichen Ordnung prägen, dass Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht die maßgeblichen Organe des Staates sind, dass Bund und Länder bestimmte Zuständigkeiten in Politik, Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung haben und dass auch Vorsorge für verschiedene Notsituationen getroffen ist.

Während man sich über die Normen des Grundgesetzes ohne große Mühe informieren kann, gilt dies so nicht für die hinter den Normen stehenden Werte. Verfassungen führen die sie prägenden Werte nämlich selten explizit auf. Die Werte erschließen sich daher erst bei genauerem Lesen einzelner Normen sowie aus der synthetischen oder vergleichenden Betrachtung mehrerer Normen.

Gerade die Werte des Grundgesetzes verdienen jedoch unsere Aufmerksamkeit, verleihen sie den Normen doch erst Sinn. Sie bilden gleichsam das innere Band der Verfassung. Wer sie aufgespürt hat, versteht die maßgeblichen Intentionen der Verfassung. Er verliert sich nicht in einzelnen Normen, sondern begreift, worauf es dem Verfassunggeber wesentlich ankam. Er gelangt mithin zu einem vertieften Verfassungsverständnis. Man kann ohne große Übertreibung sagen, dass sich das Grundgesetz nur dann wirklich erfassen lässt, wenn es in seiner instrumentalen Funktion zur Verwirklichung zugrunde liegender Werte begriffen wird. Es handelt sich dabei um Werte von fundamentaler Bedeutung für das Leben des Einzelnen, für das gesellschaftliche Zusammenleben sowie für Legitimität und Qualität der staatlichen Ordnung. Hätten diese Werte nicht das angesprochene Gewicht, hätte der Verfassunggeber sie kaum im ranghöchsten Normengebäude verankert.

Die folgende Abhandlung versucht, einen Überblick über maßgebliche Verfassungswerte zu geben. Insgesamt 14 Werte kommen zur Darstellung. Der erste Abschnitt erörtert die Rolle von Werten in der Verfassung und thematisiert dabei das Konzept der Werteordnung sowie dessen Gegenvorstellung, die man als wertneutrale Ordnung bezeichnen kann. Der zweite Abschnitt stellt die [32] der politischen Ordnung Legitimität verschaffenden Werte vor. Diese bilden gewissermaßen das Fundament des Grundgesetzes. Aufgrund seines überragenden Stellenwertes wird der Wert der Menschenwürde, obwohl Teil der legitimierenden Werte, im dann folgenden dritten Abschnitt eigens erörtert. Der vierte Abschnitt präsentiert staatliche Ordnungswerte. Diese Werte prägen den Charakter der in Deutschland ausgeübten staatlichen Herrschaft. Der letzte Abschnitt geht auf die politische Bildung ein.

Wie viele Verfassungswerte gibt es eigentlich? Die Frage ist nicht sicher zu beantworten. Hinter allen Artikeln des Grundgesetzes verbirgt sich etwas Gesolltes und damit irgendwie etwas Werthaftes.¹ Es gibt über 190 Artikel. Man kann sich ausmalen, dass viele Werte zusammenkommen. Ferner muss man berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht im Verfassungstext immer wieder neue Grundrechte entdeckt, vor Jahren etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es dürfte daher kaum möglich sein, einen abschließenden Katalog von Verfassungswerten aufzustellen (Reese 2013, 71). Die hier vorliegende Abhandlung beschränkt sich auf einen kleinen, wenn auch zentral bedeutsamen Ausschnitt des grundgesetzlichen Wertegefüges.²